Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission des Reichstages. 5. Sibung vom 20. Januar.

der Industriellen Entwicklung immer mächtiger werdende Broles Parlament führen. Sonst find wir mit den Aeußerungen des tariat gwang das Bürgertum, zwischen der Bertretung der Inter - Stanzlers über die politischen Beamten einverstanden, ebenso mit effen des Juntertums und des Proletariats zu wählen, und der feiner Anschauung betreffend die liberalen Beamten. Nach neuen Stlasseninstinkt des Bürgertums ließ es feinen Augenblid im Gesehen wider die Sozialdemokratie wollen wir nicht ausschauen. Zweifel, wohin es sich zu wenden habe. Heute, im Zeichen der Aber gegen die Leute, die Arbeitswillige durch Drohungen oder Blodpolitit, haben wir eine rein tonservative Serrschaft. Um Tätlichkeiten an der Arbeit hindern, müssen wir mit aller Strenge Beim außerordentlichen Etat des Reichsamt bes thren Schein von Macht zu bewahren, um das Zentrum nicht wieder des Gesetzes vorgehen.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Auch Innern sind 4 Millionen Mark eingefeht zur Herstellung geeig­zum Einfluß fommen zu lassen, sind die Freifinnigen heute ges gegen Aussperrungen?) Von den ländlichen Verhältnissen neter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte zibungen, auf die letzten Regungen der Opposition zu verzichten. haben die Sozialdemokraten teine Ahnung, fie tönnen nicht eine in den Betrieben des Reiches. Hierzu liegt eine Betition der Haus­Die Machtstellung der Herren von der Rechten wurzelt in der Vers Sub vom Scheunentor unterscheiden.( Seiterkeit.) Unsere Land- und Grundbefizer vor, in welcher eine Einschränkung des staat­gangenheit. Unsere Stärke ruht auf der Macht der Millionen, die arbeiter find fönigstreu und wissen, daß die Sozialdemokraten lichen Wohnungsbaus verlangt wird. Singer als Referent für bislang nur dahingedämmert haben und nicht zum Bewußtsein Feinde unseres Königs find.( Abg. Hoffmann( Soz.): An Ihnen die Petitionen beantragt, dem Plenum Uebergang zur Lages­ihrer Macht gekommen sind. Die Zukunft gehört uns, nicht Ihnen! hat er nette Freunde!) Wir sind, der rocher de bronce ordnung zu empfehlen. Die Kommission beschließt demgemäß. ( Rebhaftes Bravo bei den Soz.) ( eherne Fels) der Monarchie und wollen es bleiben.( Lebhafter Den Rest der Sigung füllten die Beratungen über die Erweite­Finanzminister v. Rheinbaben: Beifall rechts.) rung des Nord- Ostsee- Kanals aus. Da hier auch die Interessen Der Herr Borrebner hat die heterogensten Dinge behandelt, die Abg. Schmieding( natl.): Wir halten ebenfalls treu zu unserm der Marine und der Heeresverwaltung in Frage kommen, find auch bei der wohlwollendsten Interpretation mit dem Etat nicht das Monarchen.( Sehr richtig! bei den Natl.) Starre Ablehnung der neben den Vertretern vom Reichsamt des, Innern auch solche vom geringste au fun haben.( Sehr gut! rechts. Unruhe fints.) Nachlaßfteuer durch die Stonservativen fann der Reichsfinanzreform Striegsministerium und vom Reichsmarineamt erschienen. Gefordert Vielleicht, hatte er die Absicht, sich durch seine Rede bei dem hohen nicht günstig sein. Wenn das Zentrum sich im Reiche isoliert fühlt, werden 10 Millionen Mart. Mit den in den Jahren 1907 und würden der Regierung Saufe in angenehme Erinnerung zu bringen für den Fall, daß der so trägt es selbst die Schuld, indem es Religion und Politit 1908 bereits bewilligten Summen erwähnte Beschluß der Wahlprüfungskommission vom Hause an- verquidt. Gesunde Verhältnisse werden erst eintreten, wenn das 45 Millionen zur Verfügung stehen, wovon bisher erst 5 Millionen genommen werden sollte.( Seiterfeit rechts, Unruhe bei den Bentrum aufhört, eine katholisch- konfessionelle Partei zu sein. Die verausgabi wurden. Sozialdemokraten.) Sch versage es mir, auf alle die Dinge ein- Behauptung des Abgeorrdneten Heimann, daß nur die Soziale Direktor Jonquières gibt von vornherein zu, daß beim zugehen: auf die Wohnungsreform usw. und auf die durch Sach demokraten wahre Volfsvertreter feien, ist eine politische Brunnen- Sanalbau Ueberschreitungen vorkommen werden, aber das sei nicht tenntnis nicht getrübten Behauptungen, die Regierung stehe der vergiftung schlimmster Art. Herr Heimann, der doch Rentner, also zu vermeiden. Der Bau des Kanals werde möglichst beschleunigt Selbstverwaltung mit Haß gegenüber. Aber widersprechen muß ich Kapitalist ist, hat am wenigsten Ursache, fich als Volfsvertreter werden, schon deshalb, weil er ja im Interesse der Landesverteidis der Identifizierung der Sozialdemokratie und der Arbeiter... aufzuspielen.( Bravo ! bei den Natl.) gung verbreitert werde. Ginger bestreitet, daß bei der Bewilli­Es ist dem Reichskangler nicht eingefallen, ein Aus- Abg. Graf. Braschma( 3.): Herr Schmieding hat an uns appel- gung der Reichstag fich ausschließlich von militärischem Interesse nahmegesch gegen die Arbeiter in Aussicht zu stellen, liert, wir möchten unsere religiöse Ueberzeugung aus unserer po habe leiten lassen, seine Frattion habe seinerzeit für den Stanal fondern er hat nur von in Zukunft vielleicht notwendig litischen Betätigung ausschalten. Darauf fann er lange warten geftimmt, weil es fich um ein sultur mert handelt. Ich bin der Meinung, daß weder Parteis noch andere Grundsäße Beim Titel„ Erd- und Grundarbeiten" entspann werdenden gesetzlichen Maznahmen gegen die Sozial im politischen Leben aufgegeben werden dürfen. Daher bekämpfen fich eine lange Debatte: Graberger wünscht Auskunft über die demokratie gesprochen. tvir gerade die Blodpolitit, weil sie in der Paarung von Grund- Art der Arbeitsvergebung, während Singer anfrägt, ob beab­Ich bestreite dem Vorrebner das Recht, hier als Anwalt, der fäßen besteht, die sich gegenseitig auslösen, d. h. weil sie auf der fichtigt sei, die Kanalarbeiten in der Hauptsache durch fremdländische Arbeiter aufzutreten. Das Gros der Arbeiter steht nicht hinter Grundfaslosigkeit beruht.( Zustimmung im Zentrum und Arbeiter ausführen zu lassen und Graf v. Oppersdorff wiffen ihm, sondern hinter den anderen Parteien.( Widerspruch bei den bet den Goz.) will, wie es mit der Seelsorge und der Gewerbeaufsicht gehalten Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) Ich will nur einige werden soll. Direktor Jonquières teilt mit, daß die Befriedi­gung der feelsorgerischen Bedürfnisse der Kanalarbeiter eine tändige Sorge" der Regierung gebildet hätte und daß fic glaube, die Frage zur Zufriedenheit gelöft zu haben. Auch die Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter, worunter fei ins Auge gefaßt. Auf weitere Anfragen des Berichterstatters der Herr Direktor auch die Förderung der Sparsamkeit rechnet, und des Abgeordneten Ginger über die Arbeiterlöhne eribert er, daß die Regierung hierüber eine Dentschrift ausgearbeitet habe, welche den Kommissionsmitgliedern, die besonderes Interesse an dieser Frage hätten, zur Verfügung stände. Innern wurden angenommen. Die übrigen noch rüdständigen Boften des Reichsamts des Morgen, Donnerstag, Auswärtiges Amt . Nach dessen Erledi gung kommt der Kolonialetat zur Beratung.

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Abg. Tischbeck( frs. p.):

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femer Behauptungen ziffernmäßig widerlegen( 3uruf des Abg. Mit den geftrigen Darlegungen des Reichskanzlers find wir Ströbel, Soz.: Storrigieren Sie lieber erst Ihre Denkschriften! im wesentlichen einverstanden. Den Borrebner er. Sehr richtig!), damit die Brunnenvergiftung nicht noch dadurch innere ich daran, daß ein unvergängliches Verdienst des Blod verstärkt wird, daß man dem Bolte fagt, die Regierung habe zu reichstags die Novemberkundgebung war. Wir begrüßen es, daß den Angriffen geschtviegen. Infere gange Steuergesebgebung geht bei der Reichsfinanzreform die wohlhabenden Kreise herangezogen dahin, die leistungsfähigen Schultern mehe zu belasten und die werden sollen. Daß unsere Grundsätze allein bei der Reichsfinanz­Arbeiter zu entlasten.( Sehr richtig! rechts.) Noch nicht ein Brozent reform nicht maßgebend fein fönnen, wissen wir. Der Bevölkerung bringt 48 Broz. der Steuern auf. Es ist nicht Herr Heimann hat sehr ausführlich richtig, daß der Bolltarif ungünstig auf die Lebenshaltung der Ar­beiter eingewirkt hat. Wir haben vor dem Fünfmarkzoll höhere die Beschlüsse der Wahlprüfungskommission Preise gehabt, als nach ihm. Die Einführung des Bolles war note behandelt. Dazu wäre wohl noch Zeit gewesen, wenn die Sache wendig zum Schuße der Landwirtschaft. Ich frage: Was ist an das Haus tam. Die Herren sollten doch zufrieden sein, daß fie michtiger, ein etwas höherer Getreidepveis oder ein ficherer, aus fo schnell bedient worden sind und daß man sich schon in der ersten reichender Sohn für die Arbeiter?( Sehr gut! rechts. Buruf bei eihung der Kommission mit ihren Wahlen beschäftigt hat.( Seiter den Sozialdemokraten: Wo haben wir den?) Fürst Bismard hat teit rechts.) Uebrigens ftelle ich feft, daß ich weder zur Beit der einmal gejagt: Wenn niedrige Getreidepreise die Hauptsache wären, Aufstellung der Urwählerlisten, noch zur Zeit der Aufstellung der fo wäre Slavonien das glücklichste Land. Die Finanzkommission des Reichstages begann am Mittivoch Abteilungslisten, noch bis zu ben Urwahlen irgend etwas mit den mit der Beratung der Vorlage betreffend den Zwischenhandel des Wenn die Mandate der Herren Sozialdemo- ahlen in Berlin zu tun hatte. Ich war nicht Dezernent und Reiches mit Branntwein. Nach§1 ist der im Inlande hergestellte auch nicht stellvertretender Dezernent.( Abg. Heimann: Das habe Branntwein zu dem im Gefeß festzustellenden Ankaufspreise an kraten kaffiert werden, fo verfuchen Sie es ich auch nicht behauptet.) Das ist ja gerade die schlaue Art, daß das Reich abzuliefern und wird von diesem für eigene Rechnung vielleicht einmal in Slavonien !! man nur davon spricht, ich hätte in hervorragendem Maße bei der weiter beräußert. Etwas eigenartig erschien die von dem Refe Sache mitgewirkt. Ich war bei teiner Verhandlung im Magiftrat ( Große Seiterkeit rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Die ober fonfttoo Sabei, wo über diese Dinge gesprochen oder beschlossen enten Dr. Weber beliebte Gröffnung der Diskussion. Ohne über Durchschnittslöhne der Staatseisenbahnarbeiter sind feit 1895 um worden ist. Mir ist die ganze Sache, überhaupt erst zur Kenntnis bie Borlage oder das im§ 1 enthaltene Prinzip des Reichs­nidyt weniger als 33 Bros. gestiegen.( örth hört! rechts.) Der gebracht worden, als die Urwahlen vorbei waren, nicht amtlich, monopolgebantens auch: nur ein Wort verlauten zu lassen, äußerte Durchschnittslohn für gewerbliche Arbeiter ist in den letzten zehn sondern privat. Die Sozialdemokraten griffen mit großem Geschrei er sich nur abfällig über die zu der Vorlage eingegangenen Jahren um 37 Proz. gestiegen, während die Lebensmittelpreise nur bie Borgänge in Rigdorf und Schöneberg an, und da fragten sich Petitionen! Dahingegen ging der Storreferent Schweichardt um 22 Broz. gestiegen sind, so daß sich ein erhebliches Plus au- politisch interessierte Leute: Wie ist es denn in Berlin gemacht näher auf die Frage, ob Monopol oder Erhöhung der Verbrauchs­gunsten der Arbeiter ergibt, was auch der Sozialdemokrat Calwer worden? So wurde der Tatbestand ermittelt. Wir waren aller- abgabe ein, und kam dabei zur Ablehnung des Monopols. Des­zugegeben hat. 1895 waren nur 8 Millionen der arbeitenden Bedings der Meinung, man müsse diese Vorgänge bei den Berliner gleichen Sped, der für das Zentrum erklärte, daß er und seine völferung fteuerpflichtig, 1905 15 Millionen. Das Einkommen der Wahlen vor die Wolksvertretung bringen, um ihre Meinung bar- reunde bereit seien, daran mitzuhelfen, mehr aus dem Brannt­Heinen Zenjiten hat fich von 1893 bis 1907 um 3 Milliarden er über zu hören, ob Wahlen, die fo zustande gekommen find, wirklich ein herauszuholen, als er bis jetzt gebracht habe. Der Redner höht. Das beweist, daß sich die soziale Lage der Arbeiter gehoben die Meinung des Voltes wiedergeben, ob Leute, die sich ihr Mandat bringt folgenden, von sämtlichen Zentrumsmitgliedern unterzeich­hat.( ehr wahr! rechts.) Der Borrebner sagte, die Regierung auf die Art machen, daß sie Frauen hinschiden zur Kundschaft, zu neten Antrag ein: fei der geschäftsführende Ausschuß der bejizenden Klassen. Sie ist den Gemüsehändlern, zu den Bädern und die vor die Frage stellen Die Kommission wolle für den Fall der Ablehnung des§ 1 nicht der gejchäftsführende Ausschuß der besitzenden, wohl aber der lossen: Wirtschaftlicher Ruin oder Opfer der innersten Ueber­bes Entwurfs eines Gefeßes über den Zwischenhandel des Reiches mit Branntwein die Weiterberatung dieses Gefeßentwurfes Staatserhaltenden Klassen, und aus diesem Grunde werden zeugung ob folche Leute wert sind, hier als Voltsvertreter au aussehen und beschließen: wir auch nicht erlahmen in dem Stampfe gegen die Bestrebungen fißen.( Bebhafte Buftimmung. rechts.) Herr Heimann hat heute der Sozialdemokratic.( Bebhafter Beifall rechts.): in sittlicher Entrüftung gemacht über Maßregelungen von Lehrern, die berbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gefeßentwurf vorzulegen, durch welchen unter Aufhebung der Abg. Dr. Mizersti( Pole: Die preußische Ostmarkenpolttit ist Dazu haben die Herren tein Redyt, die felbft unschuldige Gemüse Maischbottidyteuer, der Materialsteuer und der Brennsteuer ein unerfättlicher Beviathan. Das Enteignungsgesetz und der händler vor den wirtschaftlichen Ruin bringen.( Abg. Hoffmann: und unter gleichzeitiger entsprechender Erhöhung der Ver­Sprachenpatagraph des Vereinsgefebes werden gegen uns Bolen er denunziert Beamte in Berlin ?!) Der Vor­brauchsabgabe ein höheres finanzielles Erträgnis aus der am Ende doch nichts ausrichten. Die Oftmarkenzulage für Beamte wärts" hat vor furzem, bei Gelegenheit der Besprechung eines Be­Branntweinbesteuerung sichergestellt wird unter geeigneter und Lehrer sind Prämien auf die rechtswidrige Unterdrückung der schlusses der Wahlprüfungskommiffion des Reichstags es begrüßt, Berüdsichtigung der Interessen der landwirtschaftlichen sowie Polen , die doch ebensogut Staatsbürger find, wie die Deutschen , daß mit dem Grundsatz gebrochen wäre, daß allein behördliche auch der fleinen und mittleren Brennereien und auch der in Audie Millionen für die Ansiedelungskommissionen könnten ge- Wahlbeeinflussungen für die Frage der Raffierung der Wahl von einzelnen Teilen des Reiches bei Herstellung des Branntweins Einfluß feien. Dieser Meinung find wir auch. Bei den Berliner fragt werden, und neue Steuern wären überflüssig. erwachsenden höheren Produktionsfosten sowie unter Wahrung Abg. v. Arnim Züsedom( konf.): Der Abg. Heimann verlangt, Wahlen handelt es sich um Beeinflussung der Wähler durch die der den süddeutschen Staaten zugestandenen Reservatrechte. daß attive Beamte nicht Mitglieder dieses Hauses sein sollen. In sozialdemokratische Rundschaft.( Sehr richtig! bei den Freis.) Die Die Regierungsvertreter bekämpfen den Antrag Sped und der Tat aber find die attiven Staatsbeamten permöge ihrer Sach- Partei, die fich brüftet mit dem Grundsatz Gleiches Recht für fenntnis ganz unerläßlich für die Erledigung der Geschäfte des Alle" müßte die erste sein, die dies Verfahren als das verächtlichste verteidigen den Regierungsentwurf als die einzige Möglichkeit, Hauses. Dem warmen Appell des Ministerpräsidenten an uns hinstellt, das überhaupt gedacht werden kann.( Sehr gut! rechts. die Frage der ausgiebigen Heranziehung des Branntiveins zu lösen. wegen größerer Sparsamteit tönnen wir nur zustimmen. Es Abg. Hoffmann: Schaffen Sie uns das geheime Wahl. Dem stimmt auch Freiherr v. Gamp zu, der sich entschieden für muß aber dahin gestrebt werden, daß in den besseren Jahren mehr recht!). Ich kann Ihnen doch nicht das geheime Wahlrecht schaffen. Die Kontingentierung und Festsetzung des Preises ins Zeug leat, Referven für die mageren Jahre angesammelt werden. Es ist ein Große Heiterteit rechts.) Im Reichstag find die Sozialdemo- aber ebenso entschieden gegen die Festlegung der aus dem Brannt­betrübender Zustand, daß pir jetzt in den Jahren 1907, 1908 und fraten dafür eingetreten, daß eine Wahl kaffiert werde, weil die wein herauszuholenden Gumme Front macht. Um die beim 1909 mit hohen. Anleihen hervortreten müffen, wo wir 1904, 1905 Stimmzettel zipei Zentimeter zu groß waren. Dasselbe war bei Bentrum und bei den Freisinnigen vorhandenen Bedenken zu ent­und 1906 so gute Jahre. hatten, In bezug auf das Wahlrecht ent. der Wahl des Herry v. Bollmar der Fall, er hat aber nicht daran fräften, was hier in der offenen Aussprache nicht leicht möglich halte ich mich in diesem Stadium jeder Aeußerung, da wir ja in gedacht, sein Mandat nieberzulegen. Und als Fürst Bismard fei, hält er vertrauliche Besprechungen in einer Sub­venigen Tagen uns mit einem dementsprechenden Antrage zu be- feinerzeit telegraphierte: Wählt Sabor", hat etwa da. Herr Sabor ommission für geeignet, eine gangbare Grundlage" aus erklärt, ein Mandat, das mit einem folchen Makel behaftet ist, findig zu machen. Deshalb folle man von der weiteren Beratung schäftigen Haben. Der Ministerpräsident hat bei Besprechung des Falles tonne er nicht annehmen?( Sehr gut! rechts.) Von der Tatsache, des§ 1- der Vorlage vorderhand Abstand nehmen und erst die Schüding den früheren Erlag erwähnt, nach dem die politischen daß auf meinen Antrag hin auch die Wahl meines Parteifreundes anderen Paragraphen durchberaien! Da Dr. Weber diesem Bor­Beamten die Bolitik der Regierung zu unterstüßen haben. Ich Reinbachers beanstandet worden ist, hat der Vorwärts" bis heute schlage zustimmt, tritt Genosse Sübetum dem Vorschlage mit fann mit der Bemertung nicht zurückhalten, daß wir bei der Gr- noch kein Sterbenswörtchen, gebracht.( Lebhaftes Hört! hört! der Frage entgegen, was die Weiterberatung für einen Nugen örterung dieses Falles auf der rechten Seite des Hauses den Ein- rechts.) Wenn es sich um Angriffe gegen sie handelt, ist die Sozial. haben tönne, wenn tros alledem schließlich der§ 1 doch abgelehnt brud hatten, als ob der Ministerpräsident seinem Vorrebner, dem demokratie so simperlich wie eine alte Jungfer.( Seiterteit rechts.) verde? Interessant fei an den Ausführungen Gamps, die Offent Abg. Dr. Wiemer, verhältnismäßig weit entgegengekommen ist. Wenn es aber für sie gilt, auf bürgerliche Elemente loszugehen, heit, mit der er die Wünsche der oftelbischen Großbrenner flargelegt ( Buruf bei den Sozialdemokraten: Blodpolitik!) Ich will den Fall dann schredt man vor teinem Weittel zurück. Das ist schließlich die habe. Aljo Kontingentierung, und Preisfestschung! Damit würden ( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Blodpolitik!) Ich will den Fall Faktik von Wegelagerern und Streichen.( Lebhaftes Bravo! rechts: fie allerdings ein feines Geschäft machen, zum Schaden der all. Schüding jetzt nicht ausgiebig erörtern. Meine politischen gemeinen Volkswirtschaft! Deshalb würden er und seine Freunde Freunde hatten die Absicht, eine Interpellation über" diefen Fall Burufe bei den Soz. Abg. Hoffmann: den§ 1 wie die ganze Borlage ablehnen, aber dem Antrage Spec einzubringen. Wir sind aber von der Ausführung dieser Abficht Das iſt die Sprache des Kognaks, er hat fich auftimmen. Der tonservative Abgeordnete Dietrich trat sehr zurüdgekommen, weil das Betwaltungsstreitverfahren noch energijch im Interesse des Kartoffelbau treibenden Landwirt­erft Courage angefoffen! schwebt. Wir werden aber bei Beratung des Etats des Innern fchaft für den Entwurf ein und erklärte die Kontingentierung eine ausgiebige Grörterung und Klarstellung aller dabei in Be tracht kommenden Gesichtspunkte hervorzurufen suchen. Die Präf. v. Ströcher: Jch bitte Herrn Hoffmann, sich in seinen Zwischen unter allen Umständen für die wichtigste Forderung. Mit der Empfindung habe ich aber doch, daß es nicht ganz zweifellos ist, ob rufen zu mäßigen.) Wir werden nicht so töricht sein, unsere Taftishrafe bon der Gewerbefreiheit im Brennerei­wohl der Regierungspräsident bei seinem Borgehen gegen einen nach den Ratschlägen der Gozialdemokratie einzurichten, sondern betriebe" müsse endlich einmal gründlich aufgeräumt liberalen Bürgermeister auch die nötige Dedung oben gefunden einzig und allein nach dem, was wir für Recht halten.( Lebhafter werden! Zum Schlusse lief noch ein von Gamp gestellter und von den hat. Bei den übrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten über Beifall bei den Freif.) Nationalliberalen mitunterzeichneter Antrag ein, dem§ 1 Sierauf wird ein Schlußantrag angenommen das Verhalten der politischen Beamten gehe ich von der Annahme Abg. Heimann( Soz.)( persönlich): Ich kann im Rahmen felgenden Zusatz zu geben: aus, daß er nicht erwartet, daß die politischen Beamten, die Mit­glieber bes Parlaments find, von ihrem Rechte der freien Mei einer persönlichen Bemertung nicht auf die materiellen Wusfüh nungsäußerung und der freien Stimmabgabe entbunden sind.( Bu- rungen des Vorrebners eingehen. Wir behalten uns vor, bei der ftimmung.) Es ist noch nicht 10 Jahre her, da war die Regierung erften Gelegenheit darauf zurückzukommen. Ich will nur sowohl Icider anderer Ansicht. Da stellte sie Regierungspräsidenten und in meinem Namen als im Ramen meiner Freunde( Präsident Landräte ohne Angabe von Gründen zur Disposition. Ich habe b. Ströcher: Das ist nicht persönlich), also nur in meinem aber zum jelgen Ministerpräsidenten das volle Vertrauen, daß er Namen mit Entrüftung die Beleidigungen zurüdweifen, die Herr der letzte sein würde, der eine solche Maßregel wiederholen würde. Fischbeck geglaubt hat, uns hier entgegenschleudern zu dürfen. ( Abg. Hoffmann: Er hat sich im Spiegel gesehen. Heiterfeit.) ( Lebhafte Zustimmung.)

Unsere Stellungnahme zu den Verhandlungen über das im Daily Telegraph " veröffentlichte Kaiserinterview haben wir in der Erklärung des Elferausschusses niedergelegt. Die Bestrebungen der Sozialdemokratie halten wir für derartig dem Gefüge und der Busammensetzung des preußischen Staates gefährlich, daß wir in jebem Stadium zur nachbrüdlichsten Bekämpfung der Sozialbemo fratie bereit sind, um diese Bewegung schließlich zum Verschwinden zu bringen.( Lebhafter Beifall rechts. Buruf bei den Sozial­Demokraten: Cher verschwinden Sie!) Der Beamtenerlag, den Fürst Bülow gestern erwähnte, darf nicht zu einer Beschränkung der Rede- und Abstimmungsfreiheit der politischen Beamten im

" Die weitere Verarbeitung des Branntwveins gu Trink­branntwein und der Handel mit solchem wird ausschließlich der Pribatindustrie überlassen."

Die Debatte über§ 1 wurde abgebrochen und wird am Donnerstag fortgesetzt.

Drucksachen.

Aus dem Reichstage. 8 Nr. 1106,( Denkschrift über die Abg. Fischbed( fri. Vp.): Wäre ich persönlich beleidigend ge- Entwickelung der Schutzgebiete in Afrifa und der Südiee im Jahre worden, so wäre der Herr Präsident wohl eingeschritten. Ich habe 1907/08) Teil D.: Togo . Teil F. I.: Deutsch - Guinea[ Altes Schutz­nur von der Sozialdemokratie gesprochen, nicht von Herrn Heimann gebiet: Bismard- Archipel, Salomone- Inseln und Kaiser- Wilhelms­persönlich. land] und F. IL: Deutfch Reu- Guinea, Infelgebiet[ Oft­Große Teile des Etats werden in üblicher Weise der Bud- Karolinen, West- Starolinen mit Balau und Marianen - und Marschall­

Getfommission überwiesen.

Nächste Sizung: Montag, 12 Uhr. Kleinere Vorlagen und. Anträge

auf Henderung des Landtagswahlrechts.

Galuk: 4% Ubr.

Inseln).

( r. 1131.) Denkschrift, betreffend die Entwickelung des Riautidou Gebietes in der Zeit vom Oftober 1907 bis Di­tober 1908.

( Mr. 1182.) Die vom Bundesrat befbloffenen Wenderungen ber Ausführungsbestimmungen zum Süßstoffgejez bom 7. Juli 1902.