In Stettin   fand eine Branchenversammlung statt, in der die Tatsache besprochen werden sollte, daß eine dortige Firma Streit arbeiten anfertigen ließ. In der Versammlung erschien ein Polis zeibeamter aur leberwachung! Alle Aufforderungen, fich zu ent­fernen, waren vergebens. Um sich nicht umsonst Beit- und Gelb fosten gemacht zu haben, mußten die Arbeiter den Beamten in der Versammlung laffen, auf die Gefahr hin, daß der Obermeister am anderen Tage die Namen der Versammlungsbesucher erfahren und die ganze Taktik der Firma verraten werden würde. Für die Art und Weise, wie die Polizei die Intereffen der Ar­beitgeber fördert, find die Vorgänge bei einem Brauerftreit in Dirschau   bezeichnend. 22 Brauer streikten dort. Die Polizei fergte dafür, daß die Streifenden nicht nur kein Versammlungs­lokal, fondern nicht einmal ein Obbach  

hat weber in feiner Gesamtheit noch in einer feiner einzelnen Zahl- 1 nung in ihren Versammlungen halten die Arbeiter allein aufrecht. 1 verbandes, Ser 120 Perfonen beiwohntent, stapfte der beffaffnete stellen jemals etwas unternommen, was als Ginwirkung auf den Das Gingreifen der Polizei kann die Versammlungen höchstens Herr Gendarm nicht weniger als dreimal durch das Versamut­Staat, feine Organe oder seine Gesetzgebung angesehen werden fann. stören.( Sehr richtig! bei den Goz.) Das aber liegt im Inter- lungslokal. Die Versammlung sollte einen Vortrag über die Der Glasarbeiterverband will sein Programm nur erreichen nach Maß effe der Unternehmer, und ich kann die Meinung nicht unterdrücken, Strife hören und die Berichterstattung vom verflossenen Verbands­gabe des§ 152 der G.-D., alfo durch die Macht der Organisation. daß es auch die Absicht der Polizei ist, die Intereffen der Unter- tag entgegennehmen. Dem Gendarm wurde wiederholt bedeutet, Aber felbft angenommen, nicht zugegeben, daß diefer Verband die Hilfe nehmer zu fördern, wozu ihr das Geseb kein Recht gibt.( Lebh. da gäbe es nichts zu überwachen; er erwiderte aber, er müsse revidieren! der Gesetzgebung zur Verwirklichung feiner fozialen Aufgaben in An Sehr richtig! bei den So3.) Auch in Preußen findet man neuerdings Vor­sprach wehmen wollte, so würde das, wenn man das Reichsvereinss liebe für solche Revisionen" der Versammlungslokale, die gerade gesetz als ein großzügiges, liberales Werk ansieht, doch nicht be­dann stattfinden, wenn zufällig Versammlung ist. Zuweilen gründen, diefe Organisationen unter die einschränkenbe Bestimmung werden die Versammlungen dann auch aufgelöst, weil das des§ 3 des Vereinsgefeges zu bringen. Die Intereffenverbände der Versammlungslotal nicht geeignet" fei, felbst wenn es sich um Unternehmer nehmen ja in viel weitergehender Weise die Ge­ein öffentliches Tanzlokal handelt.( hört! hört! bei den Sozial­seggebung für fich in Anspruch und suchen sie zu beeinflussen.( Sehr demokraten.) In diesem Falle, in der Rheinproving, wurde der wahr bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere an die Gescheh Beamte wegen der erfolgten Auflösung allerdings gerügt. Aber niffe bei der Beratung der Gewerbeordnung, wo die Bertreter der in Sachsen   soll nach dem Verlauf der Beschwerde die Revision Unternehmerberbände unter Mißachtung jeder Rücksicht den Verfuch weiter als Erfaz der Ueberwachung dienen! Die Amishauptmann­gemacht haben, die Gesetzgebung ihren Interessen dienstbar zu machen. schaft hat nämlich auf die Beschwerde erwidert, daß die allge­Man hat aber fein Schnaufert davon gehört, daß diefe Drgani­meinen landespolizeilichen Bestimmungen den Beamten ver fationen je belästigt worden sind. Wir verlangen dasselbe Recht, pflichten, an den Orten zu erscheinen, wo es die allgemeine wie die Unternehmerorganisation. Wir verlangen, daß der Staats­Sicherheit erfordert, also auch in Versammlungslokalen, wenn eine mittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Versamm­felretär dafür sorge, daß in Preußen und Eachien die gleiche Ber­lungsteilnehmer besteht".( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.); ordnung gegeben werde, wie in Bayern  , Baden  , Württemberg  . Ich habe dem Staatssekretär bereits drei Fälle aur Stenntnis fanden!( hört! hört! bei den Soz.) Dem Bahnhofswirt wurde Infolgedessen seien gebracht, in denen Arbeiter, die sich zur Erörterung der Lohn- untersagt, den Streitenden den Aufenthalt in feinem Lokal zu verhältnisse zusammenfanden und deren Bersammlungen deshalb geftatten oder ihnen auch nur Speise oder Trant zu verabreichen. nicht anzeigepflichtig waren, verfolgt und sogar bestraft find.( Sört! hört!) Als nun die Streitenden endlich einen Gastwirt worden. In eine andere sächsische Bersammlung wurden vier Ich füge heute zwei weitere Fälle hinzu: In Kattowiz fanden, der sie in Logis nahm, da entdeckte die Polizei plöblich, daß Beamte zur Ueberwachung entsandt, während das Gefeß nur zwei fand am 17. Mai eine Mitgliederversammlung des Fabritarbeiter das seit 3 Monaten bewohnte Haus noch nicht bewohnbar zuläßt. Auf die Beschwerde wurde erwidert, daß verbandes statt. Im ganzen waren 16 Personen anwesend, und sei! Bei 8 Grad Kälte sahen sich die Leute auf die Straße gefent follten.

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unter dem 10. Juni 1908 besondere Vorschriften über die Beschaffenheit von Bersammlungsräumen erlassen

Butritt haben müßten!( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Sachsen   herrscht also noch der alte Geist, die Nadelstichpolitik gegen das Vereinsrecht, und es ist Aufgabe des Reichstags, ein träftiges Wort zu sprechen, wenn er anders, er will, daß das Vereinsgefeß so zur Anwendung kommt, wie es gemeint war. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich komme dann noch mit einigen Worten

zwei Ueberwachende und zwei Abgeordnete der Behörden

zum Sprachenparagraphen.

wegen dieser Berſamundung, die fich lediglich mit Berufsangelegen- und wußten nicht, wo fie die Macht verbringen, ber in Rheinland­heiten befaßte, ist in Stattowig eine Bestrafung in Höhe von 30 m. In dem Kommentar zum Vereinsgefeß, erfolgt!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In dem Urteil Westfalen   bereits zur Richtschnur der Polizeibehörden geworden ist. heißt es, daß politische Angelegenheiten erörtert find, denn es und der, wie ich fürchte, in ganz Deutschland   oder doch in ganz ist schlechthin über die schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen Preußen zur Richtschnur werden wird. wird auf Grund eines Oberschlefiens gesprochen, und es find die Mittel erörtert worden, Reichsgerichtsurteils eine Handhabe geboten, um fämtliche Gewert wie die Arbeiter zu vorteilhafteren Lohn- und Arbeitsbedingungen schaftsversammlungen zu öffentlichen zu stempeln! Es heißt darin, tommen tönnen."( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist daß Erwerbung und Verlust der Mitgliedschaft in Gewerkschaften nicht einmal der Berfuch gemacht worden, zu beweisen, daß über Dinge und politischen Vereinen an derart geringfügige Bedingungen gesprochen ist, die man gemeinhin als politische bezeichnet. Nach geknüpft sei, daß von einem engverbundenen Kreise von Personen Siesem Urteil dürfte in Zukunft der Gendarm das Recht haben, sich keine Rede sein könne. So sind auf einmal die Beiträge zu den polnischer Bunge gibt, weil wir der Auffassung sind, daß die Or Wir bedauern, daß es besondere Organisationen der Arbeiter hinter jeden Stammtisch zu postieren, denn auch da wird über Gewerkschaften geringfügig", während der preußische Finanz- Polnischer Zunge gibt, weil wir der Auffassung sind, daß die Or­schlechte Löhne geredet, über schlechten Geschäftsgang, ungünstige minister gar nicht genug über die angebliche Höhe derselben stöhnen ganisierung der Arbeiter nach Landsmannschaften geeignet ist, die Finanzen des Reiches, persönliches Regiment und dergleichen.( Sehr und feufzen kann!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und der Arbeiter noch mehr und immer weiter zu zersplittern.( Sehr wahr! richtig bei den Sozialdemokraten.) Austritt foll nichts bedeuten! Der Ausschluß aus politischen Or- bei den Goz.) Aber wir bedauern noch mehr, daß die Organi­Der andere Fall betrifft eine Bersammlung des Holzarbeiter ganisationen bedeutet für den Ausgeschlossenen den Verlust eines fationen der polnischen Arbeiter durch den Sprachenparagraphen verbandes in Festenberg  . An dieser Versammlung nahmen Arbeiter, Stüds Klaffenehre. Der Verlust der Mitgliedschaft in seiner Ge- belästigt werden, während die Bestrebungen, die nach der Meinung die in der Holzindustrie und im Baugewerbe beschäftigt find, teil. werkschaft bringt dem Arbeiter die schwersten materiellen Nachteile: des Staatssekretärs getroffen werden sollen, zur Propagierung Das Urteil stellt fest, daß der Parteisekretär aus Breslau   zunächst Gr verliert die Organisation, die ihn in feinem Streben nach Reichsvereinsgefeßes hat der Abg. Dr. Müller- Meiningen hervor­leicht andere Wege finden. Bei Aufzählung der Vorzüge des ilber die materielle Lage in Festenberg   sprach und im Anschluß Verbesserung der Lebenslage unterstüßt, er verliert unter anderem daran zum Eintritt in den Deutschen Holzarbeiterverband   auf das Recht auf Arbeitslosenunterstützung. Diese beträgt gemeinhin gehoben als einen der Vorzüge, die er an dem Gesetz zu entdecken forderte. Er tam zu der Ansicht, daß eine Einstellung der Arbeit ein Achtel bis ein Zehntel eines durchschnittlichen Arbeiterein- glaubt, daß es sich auf die politischen Vereine beschränke unb Jahl der Arbeiter zu gering fei. Das Urteil fagt: hiernach war tas etwa die monatliche Ausgabe für Zigarren bedeutet.( Sehr gut Herr Dr. Müller- Meiningen wird natürlich auch hier den Nachweis in geftenberg gegenwärtig feine Aussicht auf Erfolg habe, weil die kommen. Das mag geringfügig sein für Befigende, bei denen die Berufsorganisationen gar nicht treffe. Demnach kann keine Die Erörterung der wirtschaftlichen Dinge nur Beiwert. Denn man bei den Sozialdemokraten.) Für Arbeiter aber ist das nicht führen, daß seine Worte anders aufzufassen waren.( Große Heiter­war fich von vornherein darüber tiar, daß die Verweigerung der geringfügig. Arbeit nicht möglich sei. Die Hauptsache war die Agitation für den Selbst Versammlungen der Arbeiter einer Fabrik oder eines feit bei den Soz.) Als einen ausgezeichneten Interpreten des Holzarbeiterverband. Das aber ist eine politische Angelegenheit Bergiverks stempelt der Kommentar zu öffentlichen". Als ob die Reichsvereinsgefehes fühlte sich auch fein Referent, Herr Dr. ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), denn der Holzarbeiterverband Arbeitsgemeinschaft in der Fabrik oder die gleiche Furcht vor Sieber. Er führte furz vor der Verabschiedung des Gesetzes aus, ist bestrebt, eine Einwirtung auf die fozialpolitische Gesetzgebung zu schlagenden Wettern nicht ein enges Band zwischen den Arbeits- daß der Gebrauch der polnischen Sprache in Vereinen überhaupt erlangen." In der Bersammlung ist kein Wort von Politif ge- follegen bildete. Auch die Bersammlungen der Organisationen, die nicht und in Bersammlungen nicht ohne weiteres verboten sei; es sprochen. Aber der Swed des Holzarbeiterverbandes und aller Ber- Tarifverträge geschlossen haben, die Versammlungen, in denen fei nur der Grundfas aufgestellt, daß in öffentlichen Berfamnt­bände überhaupt, der in der Berbesserung von Bohn- und Arbeits- Tarifangelegenheiten verhandelt werden, sind nach dem Kommentar fungen, in welchen die Angelegenheiten unseres deutschen Bater­landes zur Sprache tamen, selbstverständlich die Verhandlungs­bedingungen besteht, wird zum Rebenzwed erklärt und das Werben als öffentliche zu betrachten. Ich bitte den Staatssekretär um Aussprache deutsch   sein müsse. Auch der Staatssekretär v. Beth­Die Maurer in Gronau   hielten eine Gewerkschaftsversammlich versprochen, daß die fremdsprachlichen Teile der Arbeiterschaft mann- Hollweg hat vor der Verabschiedung des Gesetzes ausdrüc allzu viel find es ja nicht vor solchem Rechtsspruch lung ab mit dem Thema:„ Der Kampf ums tägliche Brot". Die in der Verfolgung ihrer geschlichen Bestrebungen auf dem Gebiete ein Kreuz machen, doch glaube ich, nicht aus Ehrerbietung. Bolizei hatte einen überwachenden Beamten geschict, auf den nicht der Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt ( Gehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und ich frage den bie Borausseßungen zutreffen, die die bayerische Regierung von werden sollten. Diese Erklärung haben meine Parteifreunde Staatsjefretär, twie ihm diese Begriffsbestimmung burch Judikatur folchen Beauftragten der Polizei erwartet, nämlich: Erfahrung fofort unterstrichen und ohne Widerspruch auch für dic und Braris gefällt. Das Urteil unterstellt, daß eine Versammlung und bewährter Taft.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) freien Gewerkschaften reklamiert. Demnach ist es ungefehlich, wenn von Arbeitern und Gehilfen nur dann nicht anmeldepflichtig ist. Der Beamte löste die Versammlung auf. Es kam dabei zu Auf der Sprachenparagraph fortdauernd auf die Berufsvereinigungen wenn fie erörtern wollen, ob sie bei dem Arbeitgeber oder die tritten und schließlich noch zu Anklagen von etwa 30 Berfamm angewendet wird. Gleichwohl ist das in Breußen fast überall ge­Arbeit einstellen. Alle anderen Mittel zur Verbefferung der Arbeits- lungsteilnehmern. Bergebens wies der Verteidiger, ein bewährter fchehen. In Stettin   hat man in einer Schneiderversammlung deu bedingungen, die noch dazu ausbrildlich im Gesez genannt sind, Jurist, aber kein Sozialdemokrat, auf den Wortlaut des Gefeßes Gebrauch der polnischen Sprache untersagt. In Boguschüß in Ober­bin. Es feßte etwa 900 M. Geldstrafen: auch eine Enteignung schlesien   wurde eine Bergarbeiterversammlung wegen des Ge­( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) brauchs der polnischen Sprache aufgelöst, obwohl der Bergarbeiter­In Hannover  , Magdeburg   und anderen Orten fchien bis zum verband doch über den Verdacht erhaben ist, einsettig polnisch­Berbit die Polizei der richtigen Ansicht zu sein, daß nicht anmelde nationale Interessen zu verfolgen. Der Veranstalter wurde mit pflichtige Versammlungen auch nicht zu überwachen finb. Dann 30 M. Geldstrafe, cin Teilnehmer mit 15 m. belegt. An der Grenze aber wandte sich das Blättchen. Bisweilen maßt sich die Polizei von Holland   hat man fogar Versammlungen aufgelöst, in denen das Recht der Ueberwachung aud, bei Versammlungen bürgerlicher gar nicht geredet, sondern nur die Beiträge bezahlt und die Vereine an. So erschien die Polizei in der Versammlung eines Verbandsbücher tontrolliert werden sollten, bloß weil babci polnisch oberschlesischen liberalen Arbeitervereins. Als man sie herausgesprochen wurde!( Sört! hört! bei den Goz.) weisen wollte, erklärte fie rundweg:

bon Mitgliedern und das Zahlen von Beiträgen wird zur politischen tunft darüber. Betätigung! Jch glaube, daß selbst die Arbeiter, die Herrn Behrens folgen

würdigt es nicht.

Auch ein Gericht in Neustadt in Schleften hat erkannt, daß eine Zusammenkunft von 43 Maurern eine politische Versammlung darstellte, weil darin über die Einrichtungen und die Wirksamkeit des Maurerverbandes gesprochen wurde. Solche

hinterliftige Auslegung des Gesehes fennzeichnet unsere Braris.( Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten.) Der Auflösung verfielen Bersammlungen der Transportarbeiter in Straßburg  , Mülhausen   i. Eli., Berlin  , weil sie zu den statistischen In Königshütte wurde die Auflösung einer Bergarbeiterber­Erhebungen des Arbeiterbeirats Stellung nehmen wollten. In Wir bleiben hier oder wir lösen auf! fammlung angedroht, wenn die polnische Sprache gebraucht würde. Berlin   wurde eine Bauarbeiterversammlung aufgelöst, weil die Steuer-( Sört! hört! links.) Bei der Gelegenheit hat der Kollege Müller- Alle diese Fälle stehen nicht im Einklang mit den Berheizungen frage gestreift wurde ein Verbrechen, das man bei dem alten Ge- Meiningen   einen langen Brief an jenen Verein geschrieben, worin des Herrn Staatssetretärs. Die Bezahlung der Beiträge ist eine fet ungestraft gestatten fonnte.( Sehr wahr 1 bei den Sozialdemo- er sich auf den richtigen Standpunkt stellt, daß die Nichtanmelde- recht gute und nüßliche Sache, aber eine Angelegenheit des deut­fraten.) Selbst bei Versammlungen, die auf ein bestimmtes Gebiet pflicht auch die Nichtüberwachung im Gefolge habe, und von der schen Vaterlandes ist es nicht, und so ist die Auflösung solcher Ver­und wenige Berfonen eines Berufs begrenzt waren, hat man die turzsichtigen Bureaukratte spricht, die den Bived des Gefeßes durch fammlungen ungefeßlich und bedeutet gleichzeitig eine Hinderung polizeiliche Anmeldung verlangt. Derartige ungefeßliche Maßnahmen treuze. Müller- Meiningen verlangt in dem Priefe loyale Aus der gewerkschaftlichen Bestrebungen.( Sehr wahr! bei den Soz.) machen den Arbeitern den Zweck des Versammlungsrechtes nicht nur führung des liberalen Gefehes( beiterkett bei den Sozialdemo Ich möchte nun noch kurz auf eine neue Rute hinweisen, die illuforisch, sondern verursachen ihnen auch unnige Kosten. Man fann vaten), flagt darüber, daß die Gerichte in Dortmund   und Alten- mit dem neuen Vereinsgefe getounden zu werden scheint. Die Diese Mißgriffe der Behörde nur als einen Ausfluß eines fleinen burg und das Ministerium in Reuß die untergeordneten Bolizeis Fälle sind durch die Presse bekannt geworden: In Sachsen   wollte Bolizeigeistes betwerten, welcher sich über die Notwendigkeit der Be- organe in ihrer Durchfreuzung des Gefeßes unterstüßen, und der Tertilarbeiterverband ein Vergnügen abhalten. Bei der Er­wegungsfreiheit des Arbeiters einfach hinwegfest. spricht davon, daß man sich in Geduld faffen müsse.( Große Seiter- laubniserteilung bemerkte die Amishauptmannschaft Glauchau  , Auch too es fich um die Gestaltung der fünftigen Arbeits- teit bei den Sozialdemokraten.) Die Geduldsprobe hätte und Herr von der Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses tönne in Bu­bedingungen im allgemeinen handelt, versucht die Polizeibehörde Müller- Meiningen ersparen können, wenn er für eine bessere funft nicht abgesehen werden. Auch in Bayern  , das sonst so ver­dabei zu sein. Am 27. Juli 1908 wurde eine Brauereiarbeiterver- Fassung des Gefeßes eingetreten wäre.( Sehr wahr! bei den Sozial- nünftig ist( große Seiterkeit), hat man in Dittweiler   die Ein­fammlung in Effen, die zu einem Tarifabschluß Stellung nehmen Semokraten.) reichung einer Mitgliederliste gefordert, offenbar, will die Behörde wollte, polizeilich überwacht. Der Beamte, den man hinauswies, Die bayerischen Ausführungsbestimmungen zu§ 6 Absatz 3 auf diese Weise die Mitglieder fennen lernen. berief fich auf seine Instruktion und darauf, daß der Minister die sagen flipp und flar, daß für Vereinsversammlungen keine An­Ich könnte noch eine ganze Reihe von preußischen und fächfi­Ueberwachung angeordnet hatte! Dasselbe geschah bei einer Tape- zeigepflicht besteht und die Polizei auch nicht befugt ist, in solche schen Taten anführen Verweigerungen der Tanzerlaubnis zur ziererversammlung in Effen, die fich ebenfalls mit Lohntarifen Bersammlungen Beamte zu senden. Eine solche Anweisung er- bhaltung von Vergnügungen, Verbot von Umzügen des Gewerk­beschäftigte. Auf die eingelegte Beschwerde wurde geantwortet, daß bitten, nein, berlangen wir auch von Preußen.( Sehr gut! schaftstartells, Verbot eines Turnfestes ich will aber nur fura die Polizei als Behörde, welche für die Ordnung und das öffent- bei den Sozialdemokraten.) Die preußischen Beamten sollen feststellen, daß mit dem Abtreiben von Versammlungslokalen es Tiche Wohlergehen zu sorgen habe, ein wesentliches Interesse daran nicht länger in der bitterbösen Situation fein, an den Knöpfen heute noch genau so steht wie vor dem Reichsvereinsgesch. Ich mus hat, zu erfahren, was für ein Verhältnis im Lohntampf zwischen abzuzählen, au raten, was eine öffentliche politische Versammlung also schon bitten, daß der Wink des Herrn Staatssekretärs an dic Arbeitern und Arbeitgebern vorhanden ist. Auch in Emmerich   und ist. Wille und Absicht des Gesetzes sind durch die bayerischen Aus- Behörden recht deutlich wiederholt wird. Besonders schlimm in Bonn   wurde eine Beschwerde mit gleicher Begründung zurüd- führungsbestimmungen klar zum Ausdrud gebracht; daher bleiben ist die Saalabtreiberei in den Gegenden, wo die Großindustrie zu gewiesen. Also ist wohl eine Anweisung ergangen, auch gewerk- in Bayern   auch die politischen und gewerkschaftlichen Ver- Hause ist: in Rheinland  , in Westfalen  , in Schleften, nicht zu ver­schaftliche Versammlungen unter die Ueberwachung zu bringen. einsversammlungen ungeschoren. Anders in Preußen. Dort be- geffen die Gegenden, wo die Herren der Rechten gewählt find. Ich Eine folche Auslegung ist aber ungefeblich.( Bustimmung bei droht jetzt die Polizei sogar die Gastwirte mit Strafe, wenn die verweise nur kurz auf einen Fall in Gleiwiß, der am 28. Oftober Gen Sozialdemokraten.) Die Antwort auf die erfte Beschwerde ist Vereinsversammlungen nicht angemeldet tverden! In Bonn   hat im Vorwärts" veröffentlicht wurde. am 28. Juli ergangen, auf die zweite am 16. Ottober. Der vom die Polizeiverwaltung eine Berfügung erlaffen, burch die den In Danzig   war es der Partei und dem Gewerkschaftskartel Staatssekretär geltend gemachte mildernde Umstand trifft hier also Gastwirten 30 M. Strafe angedroht werden, wenn sie nicht nicht zu, denn es handelt sich um eine lange Zeit und um eine 24 Stunden vorher jebe Versammlung zur Anmeldung bringen! wohlgeordnete Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister bon( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist ein jo tolles Effen war so freundlich, in seinem Bescheide zu sagen: wenn der Bolizeistückchen, daß ich wohl ohne weiteres voraussehen darf, daß Wunsch geäußert werde, so sei er bereit, wo es angehe, Beamte in der Staatssekretär es migbilligen wird. Aber die Verfügung hat 3ivil zur Üleberwachung zu schiden. Als ob die Arbeiter dies fchon Schule gemacht. In Jägerndorf   wurden die Rokalinhaber als eine Iniformfrage betrachten. Für uns handelt es angewiesen, sozialdemokratische Vereinsversammlungen in ihrem eine Frage des Rechts!

sich um

endlich gelungen, ein Bersammlungslokal zu erhalten. Darauf traf der Chef der Polizeibehörde die Anordnung, die Tür des Lotals müsse geändert werden: fie müsse mit einem Griff zu öffnen sein. Dabei handelte es sich um eine zweiflügelige Tür, bie leicht zu öffnen war! Schließlich erfüllte der Wirt den Wunsch der Polizei, wie ja alle Gastwirte zusammenfniden, wenn diefe strengen Herren sich sehen lassen. Aber das genügte nicht, nach einiger Zeit Lotal nicht mehr zu dulden, wenn sie nicht angemeldet seien. wurde für den Gastwirt die Polizeistunde auf 8 Uhr abends fest­Selbft bei rein gewerkschaftlichen Versammlungen, z. B. bei gefest!( Hört! hört! bei den Goz.) Daß der Mann es dann ver­einer Besprechung von Arbeitern einer Wandplattenfabrik, hat lernte, den Arbeitern sein Lokal zu geben, liegt auf der Hand. Be­der Unternehmer die Polizei aufgeputscht, daß sie an den Lofal- fonders schlimm steht es mit den Saalabtreibungen in Beuthen  , inhaber eine gleiche Verfügung richtete. Der Fall muß bei dem Schwientochlowitz und Zabrze  . Dort verlangte im Dezember v. J., gänzlich unpolitischen Charakter der Versammlung doppelt traß also nach der Rede des Herrn Staatssekretärs, ein Kriminalwacht­meister während einer Bersammlung die Borlegung der Zeichnung des Saales!( Sört! hört! bei den Goz.) Sachfen

Wir sagen, daß diese Auffassung im Widerspruch steht mit den Paragraphen 3 und 6 des Vereinsgesetzes( Bebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. und den Polen  ), im Widerspruch auch mit dem Zweck des Gesebes( Sehr wahr), und wir fragen, wo bei einer solchen Auslegung das gleiche Recht für hoch und niedrig bleibt.( Bebhafte erscheinen. Zustimmung.) Die Unternehmer treten zusammen und beraten Aussperrungen und dergleichen, das ist kein Geheimnis; nur too § 7 des Gesebes bestimmt, daß die Verweigerung der Ge­fie zusammentreten und was sie beraten, bleibt so lange Geheim- ist immer besonders erfindungsreich und originell, wenn es fich nehmigung zur Abhaltung einer öffentlichen Versammlung unter mis als sie es für notwendig erachten. Wollte in ihre Zusammen- darum handelt, den Arbeitern das Vereins- und Versammlungs- freiem Himmel unentgeltlich berabfolgt werden muß. Jeder tünfte, wo über Tarife, Lohnverhältnisse, Aussperrungen gesprochen recht zu beschränken. Weil die Versammlungen nicht mehr über- Mensch mit fünf gesunden Sinnen folgert daraus, daß die Ge= toirb, ein überwachender Beamter kommen, da würde er schön ab- wacht werden dürfen, hat man in Sachsen   eine neue Methode ge- nehmigung einer solchen Versammlung ebenso unentgeltlich gebürstet" werden.( Sehr richtig! bei den Soz.) Die Polizei muß funden, um zu erfahren, was in den gewerkschaftlichen Verfamm- ausgestellt werden muß, aber es gibt Behörden in Preußen und sich darein finden, daß auch die Arbeiter ihr ihre Angelegenheiten fungen vorgeht: die der Revisionen!( hört! hört!) In auch in Sachsen  , die anderer Meinung sind.( Sört! hört! bei den nicht auf die Nase binden.( Bustimmung bei den Soz.) Die Ord- leiner Versammlung von Einzelmitgliedern des Fabrikarbeiter- Sozialdemokraten.) So mußten in einem Orte bei Breslau