gkerungsborlaFe vsrliige. ober mu�le der Minister zugestrhen» daß von dieser Regierungsvorlage nichts weiter übrig geblieben sei, als die Jntegralerneucrung der Kammer. Der konservative Abgeordnete H o f m a n n jammerte darüber, Saß infolge des Wegfalls der Verhältniswahl die nationalen Ar- beiier keine Vertreter erlangen tonnten. Sein konfervativ-anti- semitischer Kollege G e n k e tobte förmlich darüber, daß den Hand- Werksmeistern das Vierstimmenrecht verkürzt werde. ES sei u n- erhört, daß die selbständigen Eewerbetrcibenp den mit weniger als 1400 M. Einkommen mit den Ar- beitern auf eine Stufe gestellt würden. Gc- radezu schändlich sei es, daß man Wählern mit dem Einjährigen- Zeugnis 3 Stimmen gebe, während man die Handwerker mit einer Stimme abfinden wolle. So lamentierte noch eine Anzahl Redner über die angebliche Benachteiligung der Jnnungömcister und der nationalen Arbeiter. Daß die sozialdemokratische Arbeiterschaft entrechtet wird, hielten alle diese Redner für gerecht. Von natio- nalliberalcr Seite wurde noch behaupter, daß eine große Anzahl Arbeiter bis zu 3 Stimmen erhalten tonnte. Daß das aber nur sehr selten vorkommen wird, das verschwiegen die Herren. Der antisemitische Abgeordnete Zimmer- mann und einige andere Redner wetterten über die Straßen- demonstratiou der Arbeiterschaft, gegen die man sich mit aller Schärfe wenden müsse. Dann kam die Abstimmung. Alle Abänderungsanträge sielen ohne weiteres. Keiner wurde genügend unterstützt. Räch fünfstündiger Verhandlung wurde die Vierstimmenentrechtung mit 72 gegen ö Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Damit ist die Vierklasscnschmach end- gültig Gesetz geworden. Dem Minister des ÄicrstimmenrechtZ ist schnell der Dank seine» Königs geworden. Ein Wolfs -Telegramm meldet aus Dres­ den vom 22. Januar: König Friedrich August überreichte heute persönlich dem Staatsministcr Grafen von Hohenthal und Bergen den Hausorden der Rautenkrone. Sie Pciizcifeiroritten als Erpresser. Paris . 20. Januar.(Eig. Ber.) Wie wurde Azew entlarvt? Das Zentralkomitee der russischen Sozialrevolutionäre will die Ocssentlichkeit über alle Details dieses lvahrhaft dramatischen UntersuchungSverfahrenS unter­richten. Vorläufig gibt es daS Zeugnis LopuchinS. des ehe- maligen Direktors deS Polizeidepartements im Ministerium des Innern, bekannt, daS eines der wichtigsten Beweisstücke gegen den Verräter war. Lopuchin hat in Gegenwart einer durchaus zuverlässigen Person erklärt, daß Azew, der ihm vom Minister deS Innern D u r n o w o als eine für die Regierung äußerst nützliche Persönlichkeit empfohlen worden sei, dessen Zugehörigkeit zum sozialrevolutionären Zentral- komitee er aber nicht gekannt habe, mit Berufung aus sein Risiko zweimal mit der Forderung der Erhöhung seiner Bezüge an ihn herangetreten sei. Jeden Zweifel aber hat ein Brief LopuchinS an Sto» l h p i n behoben, der dem revolutionären Gericht vor­gelegen hat. Es ist eine Beschwerde über einen ErpressungS- versuch, den Azew und sein Protektor Gerasimow, der Chef der Petersburger Sicherheitspolizei, an dem ehe- maligen Direktor des Polizcidcpartements verübt haben, um die Eilt- larvung zu verhüten. Das Schriftstück lautet: An Se. Erzellcnz den Ministerp väsidentcn P. A. Stolypin . Herr Peter Arkadievritschl Arn 11. November gegen Abend kam in meine Wohnung in der Tawzitscheivskajastraße 7 Engen Azew. den ich zur Zeit, als ich das Polizeidepartement leitete, vom Mai 1903 biö Januar 1905 als den Agenten eines Beamten des Polizei- departe mentS in Paris gekaimt habe. Er trat, ohne sich anmelden zu lassen, bei inir ein, erklärte nnr, daß der revolutionären Partei, der er augehöre, Berichte über seine Tätigkeit als Polizeiagent zugekommen seien, daß daher die Untersuchung eines Parteigerichlö im Zage sei und daß diese» Gericht von mir Erklärungen fordern werde, so daß sein Leben in nieiner Hand stehe. Heute nun kam zu nnr, gleichfalls ohne Anmeldung, der Chef der Petersburger Sicherheitspolizei, General- major Gerasimow, der mir erklärte, aus Ersuchen deS Herrn Azew an mich die Frage zu stellen, was ich antworten würde, wenn die Miigtieder des Gerichts von mir Erklärungen verlangen würden. Grafimow fügte hinzu, daß alles, was sich bei dem erwähnten Gericht zutragen werde. auch die Namen der«invernommenen Personen. zu seiner Kenntnis kommen werde. Im Verlangen Azews wie in dieser Erklärung des Chefs der Sicherheitspolizei habe ich eine gegen mich gerichtete Drohung erkannt und ich halte es für notwendig, alles dieö zur KenntinS Euer Erzellenz zu bringen, mit dem Ersuchen, mich vor dem lästigen Treiben der Spitzel zu schützen, die meine Ruhe stören und vielleicht sogar mein Leben be- drohen. Wenn Eure Exzellenz sich mit mir über den Gegenstand meines Schreibens persönlich auseinandersetzen wollen, stehe ich zur Verfügung. Genehmigen Sie usw. 21. November. A. Lopuchin. Weitere Enthüllungen über die im Organismus der„staat- lichcn und moralischen Ordnung" Rußland » herrschenden Zustände werden folge». In Frankreich freilich sind mächtige Hände tätig, sie dem Publikum zu verbergen. Für die bürgerliche Presse, die ja gerade jetzt au der Krippe der Großbanken frißt und das russische Anleihcgeschäft mit schönfärbenden Artikeln oder doch durch Schweigen unterstützt, scheint auch für diese Affäre ein Schweigegebot aus- gegeben worden zu sein. politifcbc OcbcrHcbt Berlin, den 22. Januar 1909. Das liberale Ausnahmegesetz. Aus dem Reichstag , 22. Januar. Die Debatte über die Vereinsgesetzinterpellation wurde fort- gesetzt, aber auch heute noch nicht zu Ende gebracht. Es kamen nur Vertreter bürgerlicher Parteien zum Worte. Zu- nächst wies der Abg. R o e r e n(Z.) die Versuche des Staats- sekretärS v. Bethmann-Hollweg zurück, der durch Zitate aus allen möglichen Zeitungen den Beweis dafür führen wollte, daß die polnische Gewerkschaftsbewegung mit Recht dem Sprachenparagraphen unterworfen werde. Er rechnete auch mit Herrn Miiller-Meiningens wunderbaren Kommentar- versuchen und Kommentarberichtigungen ab, indem er ans der„Frankfurter Ztg." zitierte, was dieses Parteiblatt des Herrn Müller über seine Reinwaschversuche sagte. Nachdem ein gewisser„GanS Edler zu Putlitz" bewiesen hatte, wie wenig sein konservatives Gemüt durch Beschwerden über Beeinträchtigungen der LersammlungS- freiheii berührt ist. produzierten sich nacheinander der national- liberale Herr Junck und der freisinnige Herr Müller- Meiningen als Verteidiger der ausnahmegesetzlichen Be- stimniungen des Vereinsgesetzes. Herr Junck brachte es dabei fertig, es„beschämend" zu finden, daß die Interpellanten„nur" etwa 1(0 Beschwerden zur Verfügung gehabt hätten, und Herr Müller- Mciningen suchte aus der Verlegenheit, in die er mit seinen verunglückten Rechtfertigungsversuchen hineingeraten war, durch eine Attacke auf die Sozialdeniokratie herauszukommen. Dabei schwelgte er in faulen Witzen über den Nürnberger Parteitag und zitterte nach sattsam bekannter Manier die „Sozialistischen Monatshefte" wie nur irgend ein Reichs- verbändler. Zum Schluß vervollständigte der Däne Hanf e n die Beschwerden über Sprachenverfolgung durch einige empörende Beispiele aus Nordschleswig. Dann wurde die Debatte auf Sonnabend vertagt.—_ Agrarische Drohungen. Die„Deutsche Tageszeitung" ist wütend über die Ablehnung de? Branntweinmonopols und fordert, daß die auf Kartoffelbau und Brennerei angewiesene Landwirlschast unter allen Umständen unter- stützt werde. DaS Blatt versteigt sich zu der ulkigen Behauptung: „Die Landwirlschast ist bereit, Opfer zu bringen; aber diese Opfer haben ihre Grenze. Wird ihr mehr zugemutet, als sie zu leisten vermag, so muß sie solchen Zumutungen den denkbar schärfsten Widerstand entgegensetzen." Schade, daß die„Deutsche Tageszeitung" nicht angeben kann, auf welchem Gebiet sich denn die Opfer bewegen, die die Landwirt- schaft bisher gebracht hat. Gerade die Breuner sind bisher mit Liebesgaben großgezogen worden. Schließlich weist die„Deutsche Tageszeitung" darauf hin, daß in der Kominisfion der Block in die Brüche gegangen sei, weil die Freisinnigen gegen das Monopol gestiinmt haben.— Herr Oertcl kündigt ail, daß, wenn sich der Freisinn noch einmal eine solche Extratour gestattet. daS Interesse der Agrarier für den Block aufhött.____ Die Sorgen der Panzerplattenaktionäre. In der vom Großkapital auSgehaltenen„Post" macht sich eine lebhafte Sorge darüber geltend, daß bei den im Marineetat an- geforderten Ncnbouien Abstriche geniacht werden könnten. Die„Post" nimmt Bezug auf eine Milieilung aus parlamentarischen Kreisen, wonach in der Bildgelkoinmission die Absicht bestehe, die Hälfte der für vier Schisse geforderten 40 Millionen Mark zu streichen. Da» Blatt beruft sich ans den Fiirsten Bülow, der am Dienstag im preutzi- scheu Landtag gesagt hat. für Heer und Flotte sei das Beste gerade gut genug; wir könnten und dürften nicht sparen auf Kosten der SÄlagfertigkeit des Landes. Antzerdeni glaubt das Organ der Scharfmacher bemerken zu sollen, daß die Marineforderungen mit der äußersten Sorgfalt aufgestellt und auf das Notwendigste be- schränkt sind. Aus jeder Zeile spricht die Sorge darüber, daß den Panzer- plaitenpatnoten ein Teil d-S gewohnten Prosit« entgehen könnte. Ist doch„Die Post" insofern daran interessiert, als beim Sinken der Profiirale wohl auch die Zuschüsse etwas schwächer würden, die sie aus großkapitalistischen Kreisen empfängt. Die Mimosennatnr der Junkerfamilie. In einem„Krieg und Finanzen" nberschriebenen Leitartikel der „Kreuzztg." empfiehlt der konservative Geilerallentiiant z. D. v. Alten die Sydowschen Stcuervorlageil und ermohnl seine GesinmiligS- genossen, doch die Rachlaßsteurr gnädigst zu bewilligen. Dabei ent- schlüpft ihm folgender Ausspruch: „Manchem ehrenhaflen Manne erscheint z. B. die Erweiterung der Erbschaftssteuer mit Fug und Recht als ein bedenklicher, alten Traditionen widersprechender Vorschlag. Wenn aber die Ge- fahren beseitigt werden, die der Vererbung deS Grund­besitze« daraus erwachsen könnten, so sollte er um deS großen nationalen Zieles willen seine Bedenken fallen lassen. Dabei wird ihn die Erwägung stützen, daß andere große Völker diese Steuern"tragen, ohne Schaden am Spar- und Familiensinn zu leiden, und daß. wie da« Beispiel Japans zeigt, die bittere Not die Steuer doch er- zwinge» würde." Der Herr Generalleutnant hat allem Anschein nach noch immer nicht die Mimoscnnatur der preußischen Jmikersannlie begriffen. Die hat gegen materielle, klingende Gründe auch nicht entfernt jene Widerstandsfähigkeit, die die englische, französische und auch japanische Familie besitzt.—___ Freisinnige Wahlrechtsräuber und sozialdemokratische Strasiendemonstrationen Aus Stricgau berichtet die„Bresl. VolkSw. vom 21. Januar: Auf die Straße! So lautete gestern die Parole, und sie wurde be­folgt. Auf der Tagesordnung der Stadtvcrordnctensitzung standen u. a. je ein Antrag des Sozialdemokratischen Vereins und der Hirsch-Dunckerschcn Gewerkvcreine aus Aushebung des Bür- g e r r e cht» g eu de ö. In den Steinbrüchen wurde nach dem Mittagessen die Parole ausgegeben, früher Feierabend zu machen und auf dem Ringe und im Stadtverordneten - S i h u n g ö s a a l e zu erscheinen, um für das Stadtvcrord- netenwahlrecht zu demonstrieren. Gegen 5 Uhr füllte sich der Ring mit Menschen und die StadtvSter machten große Augen, als sich auf einmal der freie Platz im Sitzungssaale mit Slcinarbcitcrn füllte. Bürgermeister P r e u ß hatte nichts Eiligeres zu tun, als hinunter zu gehen und die Polizei mobil zu machen.... Di« beiden WahlrechtLanträge selbst wurden im Sitzungssaale schnell verhandelt. Ter F r e i s i n n i g e K e r b e r als Vorsteher gab den Antrag des Magistrats. vaS BürgerrcchtSgcld nicht aufzuheben. bekannt. Zum Wort meldete sich niemand und bei der sofort vor» genommenen Abstimmung stimmten nur die Stadtverordneten Simon und D r e ß l e r gegen den MagistratSantrog, alle übri- gen, auch die sogenannten Freisinnigen, stimmten dafür, daß die Arbeiter weiter entrechtet bleiben sollen. AlS die tm Saale anwesenden Arbeiter sich entfernten, machten sie ihren: Ilnnmt über da 5 schmähliche Verhalten der Stadt- verordneten durch Zurufe Lust, was den freisinnigen Vor- stehe r Kerbet 9» der Aeußcrnng verleitete:„Ist denn keine Polizei da?" Die Polizei selbst verhielt sich sehr zurückhaltend, nur spater wollte der Inspektor energisch werden. Die Menschenmenge zog mehrere Male unter Hochrufen auf das Wahlrecht um das RathauS und rief den sich am Fenster zeigenden Stadtverord- ncten die Worte: Wahlrechts- Räuber! hinauf. Die Demon» strantcn wollten gern noch diese WahlrechtS-Räuber fclbft ans dem Ringe begrüßen, doch hielten diese noch eine geheime Sitzung ab. Auf Anraten zerstreuten sich dann die Demonstranten gegen 7 Uhr mit der Weisung: für heute ists genug, bis auf ein anderes Mal. Die ObmanuSwahl zum VürgermiSschuß in Stuttgart am Donnerstag dieser Woche ergab die Wiederwahl deS v olkS- parteilichen Obmanns. Zu seinem Stellvertreter wurde ein Jung liberal er gewählt. Auch die Schriftführer wurden dem nationalliberal- volksparteilichcn„Block" entnommen. Die Sozialdemokratie, die stärkste Fraktion deS Bürger- a n s schuf sc S. ist in, Bureau gar nicht vertreten. Bisher stellten wir den Vizeobmann und einen Schriftsührer. Durch die letzte BürgerauSschußwahl ist die Sozialdemokratie zur stärkste« Frattion geworden. Bon den SS Randaten sind IS, also ein starkes Drittel, in unserem Besitz. Die Volkspartei steht mit 8 Mandaten an dritter Stelle; die nächsten Gemeinde- wählen werden ihren Besitzstand noch stark vermindern. ihr Mandatsbesitz stand bisher in gar keinem Verhältnis zu der gc- ringen Anhängerzahl. Nur der Wahlhilfe der Sozialdemokratie, die in ihr das„kleinere U c b e l" erblickte, hatte sie ihre Mandate und den Obmannposten zu verdanken. Die P r o p o r z w a h l, die Heuer zum erstenmal bei einer DurgeranSschußwahl zur Anwendung gelangte, hat das Verhältnis gründlich geändert. Die Volkspartei brachte nur ein Drittel der von der Sozialdemokratie er- z i e l t e n S t i m m e n z a h l a u f; bisher die stärkste Fraktion, ist sie bis zur dritten Stelle herabgesunken. Unftrs Genossen beanspruchten nun den Obmannsponen. Die Volkspartei wollte uns nur den Stellvertreter zugestehen. Unsere Fraktion ging darauf nicht ein. Daraufhin suchten und fanden die„Demokraten " Anschluß bei der natioualliberalen Partei, die über zehn Mandate verfügt. Unsere zwölf Genossen stimmten geschlossen sür unseren Kandidaten Dr. Lindemann; der Volksparteiler brachte es aus 16 Stimmen, also nicht einmal auf die absolute Majorität. Die neue Parteikouftellation auf dem Stuttgarter Ralhause wird wahr- scheiulich nicht nur die Komnumalpolitik der Residenz becinflussen. sondern darüber hinaus wirken.— Von der„Autonomie" der Gemeinden. Das SelbstverivaltungSrecht der Gemeinden in Preußen illustriert recht drastisch ein Vorgang, der sich in EJandSbeck abgespielt hat. Nack, dem SchiilnulerhaltuugSgesetze steht der StaatSregrerung da-Z Recht zu.„im Interesse des Dienstes' auch Stellen an den öffent- lichcn Volksschulen zu besetze», ohne daß die Gemeinde zuvor ihr Wahlrecht ausgeübt hat. Von diesem„Recht" hat die Regierung in Schleswig Gebrauch gemacht, indem sie ohne vorherige Anfrage einen Lehrer an die Volksschule zu WandSbeck versetzte. Da aflc Stelle» ordnungsgemäß besetzt waren, erhob der Magistrat sofort Einspruch und der seit vier Monaten unbeschäftigte Lehrer hat au» der Stadtkane auch kein Gehalt bezogen. Die Regierung, an die der Lebrer sich in seiner Not gewendet hat. wie? dielen an, die Stadtverwaltung auf Zahlung des Gehalt» zu vor- klagen, waS der Lehrer auck tat. Das Gericht verurteilte die Stadt zur Zahlung. Gegen diese Entscheidung wird die Stadt weitere RechlSmittel ergreifen. Der Magistrat hat beim Minister Beschwerde gegen die von der Regierung verfügte Versetzung deS LehrerS erhoben. Da die Frage für die großen Städte der Provinz von großer Bedeutung ist, sind die Oberbürgermeister von Kiel , Aliona. Flensburg , Neumünster und Wandsbeck zu einer Konferenz zusammengetreten, um die von den Magistraten bestrittene Befugnis der Regierung zu erörtern, ob„Lehrer im Interesse des Dienstes strafweise versetzt werden dürfen, ohne daß die betreffenden Kommunen gefragt wurden". Die Konferenz trug einen vertrau- ticken Charakter. Die Angelegenheit wird auch noch daS Wands- becker Stadtverordnetenkollegium beschäftigen.— Der Kaiser in der Deutschen Kolonialgesellschaft. Unter dieser Ueberschrift berichtet die„Deutsche Tageszeitung" über einen Vortrag, den Dornburg am Donnerstagabend im Auftrage der Kolonialgesellschaft, Abteilung Berlin- Charlottenburg, im RcickStagssitzuugSsaale hielt. In der Einleitung zu dem Berich: heißt es: Kurz vor tl-ß Uhr erschien, von der Versammlung ehrfurchtS- voll begrüßt(sogar von den anwesenden Sozialdemokraten erheben sich drei von ihren Plätzen, die Abgg. Frank, Südeknm und Hildenbrand) in der reservierten Hofloge der Kaiser und die Kaiserin, Prinzessin Vitloria Luise, Prinz und Prinzessin Heinrich und ein zahlreiches Gefolge... Soweit bei dieser Meldung Genosse Hildcnbrand in Frage kommt, treffen die Angaben der„Deutschen Tageszeitung" nicht zu. Auf Anfrage wird uns mitgeteilt, daß er dem Vortrags gar nicht beigewohm hat.—_____ Auf der Jagd nach Gewinn. Die Diamantfunde in Südivestafrika haben geradezu eine im» geheuerliche SpeknlationSwut entfesselt. An der Börse in Berlin sind die Aktien der Deutschen Kolonialgesellschaft sür Südivestafrika ans 600 Proz. in die Höhe getrieben worden.— Uns kann es gleich- gültig sein, wenn durch diese wilde Spekulation Geld verloren wird; nnr muß dafür gesorgt werden, daß dir Geschädigten nicht etwa später au das Reich herantreten und auö allgemeinen Staatsmitteln Entschädigungen erhallen.---_ 21 Tage in der Stube bleiben soll der Rittmeister Teubner — so berichret man uns aus Halle a. S.—, der heute vor den, Kriegsgericht der 8. Division wegen Ungehorsams und Achtung«- Verletzung in mehreren Fällen unter Anklage stand. Der Mann, der dienst», üde zu sein schien, hatte ans eine Anzahl Schreiben de« Bezirkskommandeurs, in denen er ersucht wurde, an Osssziersversammlungen. Festivitäten usw. teilzunehmen, gar nicht geantlvortet und einige Briefe, ohne sie zu würdigen, teils ungeöffnet zwischen alte Zeilimgei» geraten lassen. Vor Gericht meinte der Angeklagte, der 8000 Morgen Land, Zucker- fabriken und Breniicreien besitzt, er habe ein Befreiung»- gesuch eingereicht und den Bezirkskommandeur gebeten, ihn von allen militärischen Formalitäten zu enlbinden. Die Kosten zur Beschaffung einer Landwehruniform möchte man ihm sparen. Der Ankläger nahm dem Rittmeister daS dienstwidrige Ver­halte» derartig übel, daß er in der ersten Verhandlung drei Monate Festungshaft beantragte. Heute wollte er es mit sechs Wochen Stubenarrest bewenden lassen.— Opfer der schwarzen Listen. AuS Dortmund wird uns geschrieben: Anfang Dezember wurde ein Bergarbeiter, der eine fünfköpfige Familie zu ernähren hat, von Zeche„Hansa" entlassen. Wochenlang ist nun der Mmm von ftüh bis abends auf den Zechen herumgelaufen, ohne Arbeit zu erhalte». Die Familie wurde aber nicht nur brotlos, sondern auch obdachlos, denn das Abzahlungsgeschäft, von dem die Familie Möbel und Betten gekauft hatte, nahm alles wieder weg, weil die Raten- Zahlungen nicht eingehalten wurden. Die Familie kam nun zu einer armen Witwe nach Oespel, einem Dortmunder Vorort . Dort könnt« sie aber keine Unterkunft erhalten und mutzte vom Armenpfleger ins KreiSarmenhauS gebracht werden. Wie gefährlich die Familie ge» sundheitlich geschädigt ist. zeigt der Umstand an. datz die Frau, die noch dazu einen Säugling zu ernähren hat, sage und schreibe 6t Pfmid wiegt. Von da zum völligen Verhungern ist nur noch ein kleiner Schritt. Die Zechenbarone setzen natürlich ihr gemeingefahr- iicheS Treiben fort.—_ Die Balkankrise. Eine englische Intervention. Belgrad , 22. Januar. Der englische Gesandte wurde von K ö n i g P c t e r in zweistündiger besonderer Audienz empfangen. In dieser Audienz hat der englische Gesandte Serbien den nach- drücklichen Rat erteilt, alles zu unterlassen, was kriegerische Konflikte herbeiführe» könnte. Serbische Armecmistbräuchc. Belgrad , 21. Januar. S kup s chtin a.� Der Ministerpräsident gab die Eiklänmg ab, das Kabinett habe seine Demission zurück- gezogen. Hierauf gelangten zwei sozialdemokratisch« Interpellationen au den Kriegsminister in geheimer Sitzung zur Verlesung. Wie„Etampa" erfährt, befassen sich diese guter- pellationen mit einem grotzen BertrauenSmitzbrauch vmi Seiten dreier h ö h e r e r O s i i z i e r e. die für ausländische Fabrikelt tätig gewesen.