Nr. 21.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm Adrese: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferniprecher: Amt IV. Nr. 1983.

1

Dienstag, den 26. Januar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Unser Wahlrechtskampf.

Der Wahlrechtsdebatte erster Tag.

Dann erscheint dieses Parlament als das, was es ist nicht als eine Volfsvertretung, die fest und unerschütterlich im Rechtsbewußtsein des Volkes verankert ist, sondern als die parlamentarische Verhüllung einer Gewalt herrschaft, die längst zusammengebrochen wäre, wenn ihre Rugnießer nicht über alle Machtmittel des Staates ver­fügten. An solchen Tagen fällt dann die Verhüllung, und offenbar wird die nackte, brutale Gewalt, die einzige Stüße dieses verhaßten Parlamentes. Die Herren, die sich so gerne als Volksvertreter ausgeben, müssen durch die Polizei bor den Rundgebungen des Volkes sich schüßen lassen.

unerschüttert gelassen, hat unsere

Vor dem Dreiklaffen- Parlament.

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Morgen( Montag) bormitttag foll die Bring Albrecht Straße polizeilich abgefperrt werden. Ich empfehle deshalb den Herren Abgeordneten ergebenst, sich mit ihrer Ausweisfarte zu bersehen oder den Eintritt durch die Pforte Leipziger Straße 4 zu nehmen. Der Direktor beim Haufe der Abgeordneten. Plate.

meisten Abgeordneten befolgt worden, und auch Billows Vertreter, meisten Abgeordneten befolgt worden, und auch Bülow& Vertreter, ber Gewohnheit der preußischen Gesezgeber von Geldsacks Gnaden Herr von Moltte, wählte den Weg durch das Herrenhaus. Man glaubte eben, so das Bolt am besten umgehen zu fönnen, was ja der Gewohnheit der preußischen Gesezgeber von Geldsacks Gnaden

Die Mahnung, hinten herum au gehen, ist offenbar von den

enifpricht.

,, Sprung ins Dunkle" schon in anderen Ländern nichts als Wie im Staate des Dreiflaffenunrechts nicht anders zu ertvarten Noch immer ist die Feste der Reaktion ungebrochen, die ein erbärmlicher Vorwand der reaktionären Bolfsfeinde, wie Macht der Junker ist unversehrt. Aber diese Macht wird erbitternd wirkt dieser Hohn erst in diesem Reiche, dessen war, hatte die Polizei gestern vormittag alles aufgeboten, um das das all- Bartgefühl der Herren Boltsvertreter" und Regierungsmänner vor nicht mehr ruhig ertragen und so oft ihre Grundlagen in Grundlage, dessen festeste lammer gemeine, gleiche, direkte und Frage stehen, so oft die frechen Usurpatoren gezwungen ab I recht im Reiche bildet, dieses Wahlrechts, das heute Wahlrecht zu schützen. Der preußische Landtag hat diesen Schut geheime bem gellenden Aufschrei des Voltes nach dem allgemeinen gleichen find, das Recht des Voltes zu diskutieren, erhebt im glücklicheren Süden auch im 2an de errungen ist. Nur nicht als überflüffig abgelehnt. Im Gegenteil. Bereits am Sonntag fich in berstärktem Ansturm die Entrüftung der Massen gegen diese Zwingburg des preußischen Volkes. weil die preußische Regierung entschlossen ist, das gleiche war an die Abgeordneten folgendes für sie beschämende Schreiben Recht dem Volfe zu berjagen, braucht sie die Statistit. verfandt worden: und nur weil sie den konservativen Unmut, den die bloße Anfündigung einer Formänderung des Unrechts erweďt hat, noch zu beschwichtigen hofft, mißbraucht fie die Statistit zu endloser Verschleppung und hüllt sich unter­dessen in geheimnisvolles Schweigen über den Inhalt ihres Entwurfes wie über den Zeitpunkt der Einbringung. Die Beratung der Anträge, an der nach Abgabe der Erflärung weiter teilzunehmen der Minister im Namen der Regierung abgelehnt hatte, war von hohem politischen Interesse. Nachdem der alte Träger für die Freifinnigen Das ist der erste Erfolg unserer Wahlrechtsbewegung: gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts begründet hatten, und Dr. Smitala für die Polen die Notwendigkeit des Den obersten Grundsatz aller Reaktion, das Ruhende nicht zu sprach für das Zentrum Dr. Herold. Das Zentrum ist bewegen, hat sie rasch durchbrochen. Und was 60 Jahre prinzipiell für das gleiche Wahlrecht; es schlägt aber Wirkliche und ehrliche Wertreter des Voltes mußten ihre Freude Wahlrechtsbewegung zugleich eine& aftit ein, die es verhindert, daß der haben an der Menge der Frauen und Männer, die herbeigeströmt in turzer Frist ins Wanten gebracht. Sind wir auch heute noch von der Ueberwindung der politischen Ver Antrag auf Einführung des gleichen Wahlrechts je eine haben an der Menge der Frauen und Männer, die herbeigeströmt der leberwindung der politischen Ver Majorität in diesem Hause finden kann. In demselben Augen- fchen Staatswesens fo lebhaft wie nur möglich fundzutun. Bor tamen, um ihr Jutereffe für eine vernünftige Entwicklung des preußi gewaltigung weit entfernt, so ist doch das Bewußtsein, daß blid, indem es das Unrecht des Wahlsystems angreift, allem waren die politisch gereiften Frauen der Arbeiterklasse früh das Unrecht endlich fallen muß, so tief in die Massen verteidigt es leidenschaftlich das Unrecht der Wahlkreis ein­gedrungen, daß auch die Nutznießer der Volfsentrechtung deren teilung, aus dem es allerdings den größten Nußen sieht. deitig auf dem Plan. Manche waren schon um 9 Uhr angetreten, Form nicht mehr zu verteidigen wagen und sich auf die Es verlangt das gleiche Recht, weil es weiß, daß die National um auch ja zur Stelle au ſein, wenn es galt, die Herren Gesetzgeber Hoffnung zurückziehen, diese Form preiszugeben, um den liberalen bei der Abstimmung den Konservativen zur Majori- nach Gebühr zu begrüßen oder diefen und jenen fanft zu mahnen, Inhalt, die Ungleichheit des politischen Rechts, zu retten. tät für die Ablehnung berhelfen werden. Die Forderung auf doch das Recht des Volkes nicht allzusehr mit Füßen zu treten und Eine neue Form des Boltsbetruges: Das ist Kenderung der Wahlkreiseinteilung aber, die sonst ange- und direkte Wahlrecht fordern und nicht Ruhe geben werden, bis sie es nicht zu vergessen, daß auch die Frauen Breußens das allgemeine, gleiche der Inhalt auch der neuesten Regierungserflärung, die diesmal von nommen würde, berwirft es selbst im Bunde mit den Herrn v. Moltte, dem preußischen Polizeiminister, abgegeben Stonfervativen. So sorgt das Zentrum dafür, daß jede erreicht haben. wurde. Der Herr Ministerpräsident hatte in der Wahlrechtsdebatte mit der Ablehnung der Anträge des Herrenhauses Tausende von Leuten aus der Arbeiterklaffe, Bald fab man in der Gegend des Abgeordnetenhauses wie auch brefären Situation, in der er sich augenblicklich befindet, der endet. Und wie es parlamentarisch jedes positive Re- Männer und Frauen, alt und jung, aber meist in gereifteren Jahren, Tapferkeit besseren Teil erwählt und war nicht erschienen. Er fultat mit voller Abficht bereitelt, so hütet es auf und ab spazieren. Auch in der Pring- Albrecht- Straße ging an wollte die Junker nicht noch mehr reizen. sich, die sozialdemokratische Wahlrechtsbewe- auf Die Regierungserklärung zeigt, wie weit in Preußen bewegte sich von dort im Umkreis durch die Wilhelmstraße, Leipziger der Weg vom Versprechen zum Halten ist, wenn es sich um gung im Lande zu unterſtüßen, sondern sucht diese biel- beiden Seiten ein Strom von Menschen immer auf und ab ober mehr nach Möglichkeit zu verfleinern. die Beseitigung von Junkerprivilegien handelt. Die Fort Es gibt keine beffere Kritik für dieses Verhalten, als die Straße usw. Zwischen der Menge wimmelte es von Schußleuten entwickelung des Wahlrechts hatte die Thronrede als eine der Tatsache, daß Herr v. Richthofen, der Wortführer der mit ihren Vorgesezten. Alle Zugänge zum Abgeordnetenhause waren ,, wichtigsten Aufgaben der Gegenwart" bezeich- Ponservativen, unmittelbar nach dieser Wahlrechtsrede" mit doppelten und dreifachen Schutzmannsposten besezt. In dem net. Herrn v. Moltkes dringendste Sorge ift, fie zu einer Dr. Herolds die bevorstehende Erneuerung des Bundes großen Gofe neben dem Kunstgewerbemuseum fonnte man ein Auf­Aufgabe der Zukunft zu gestalten. Wenn es überhaupt einen mit dem Zentrum anfündigte. Derselbe Junker, der gebot von ungefähr 100 Schußleuten beobachten, die bald darauf Unterschied zwischen der alten und der letzten Er­besteht er in dem Nachdruck, mit nicht nur den Freiſinn blutig verhöhnte, sondern auch die in Reih und Glied antraten, sich scheinbar bereit machen mußten zu flärung gibt, fo Nationalliberalen auf das eindringlichste wegen ihres Strebens friegerischen Heldentaten. dem der Herr Minister die Verschleppungsabsichten nach dem Pluralwahlrecht verwarnte, hat für das Zentrum bereit, um, wenn's den Herren nötig erscheinen sollte, das Bolt mit der Regierung den Vordergrund rückte. Die Regierung ist plößlich von einer unbezähmbaren Liebes - nur Worte des Einverständnisses. Kann es eine famt feinem guten Recht niederzufnallen. vernichtendere Kritik der Komödie geben, die das Zen- Einzeln und in Gruppen famen Männer und Frauen und vers leidenschaft zur Statistik erfaßt worden. Die Liebe macht sie trum im preußischen Landtage mit dem wichtigsten Recht des langten Ginlaßkarten zur Tribüne des Hauses der Abgeordneten. blind; sie sieht nichts von der Ungeduld des Volkes, von Belfes spielt, als diese Haltung der Konservativen, der un- Es wurde ihnen von Schuleuten( 1) gesagt, daß es die Karten feiner Erbitterung und feinem Drängen. Sie hat nur versöhnlichsten Feinde einer jeden Aenderung des Dreiflassen erst von 11 Uhr ab gäbe. Als sie nun um 11 Uhr wiederkamen, mehr Sinn für die Statistik und δας Regieren wahlrechts? Hat doch Herr v. Rheinbaben rund heraus erklärt, da hieß es, daß Tribünenkarten nicht mehr zu haben feien, und dies erschöpft sich in der Aufhäufung von Zahlen. Da ist zunächst daß für seine Partei das bestehende Unrecht unan wurde auch gleich darauf durch Plakate an den Tafeln vor dem die Wahlstatistik. Die Statistik der 60 Jahre des Drei- tast bar ist, daß die Regierung mit einer bölligen en- Hause bekanntgemacht. Aber im selben Augenblicke kam die Polizei­flaffenunrechts genügt ihren Bedürfnissen nicht. Sie ist plöglich derung des Verhaltens der Konservativen macht im Sturmschritt herangeeilt und trieb, in zwei Angriffs­geworden, fie muß die allerneueſte Statistit rechnen misse, sobald sie sich erlaube, an den Grundlagen fronten geteilt, die Maſſen nach beiden Seiten die Straße hinunter, haben. Glücklicherweise steht die Fertigstellung der Spezial- des bestehenden Wahlrechts zu rütteln. Sein Zweifel, daß es parte auch, namentlich nach der Königgräßer Straße zu, nicht mit übersichten der Wahlergebnisse unmittelbar bevor". Aber den Konservativen, die um die Unversehrtheit ihrer Macht Büffen und Stößen und verschonte felbst die zahlreichen Frauen der Leidenschaft der Regierung ist noch lange nicht genug getan. mit allen Mitteln fämpfen werden, mit der Ankündigung dämpfte nicht gerade den Gifer der Polizei, schien fie im Gegenteil nicht. Widerstand leistete die Menge selbstverständlich nicht, aber das Ihr besorgtes Interesse für die entrechteten Wähler geht noch der Opposition boller Ernst ist. Fürst Bülow biel weiter. Sie will deren Besit, Steuertraft und nird diesen Ernst wohl bald zu spüren bekommen. Hat doch anzufeuern. Alter statistisch erfassen. Damit schlägt die Regierung zwei Herr v. Richthofen den Bloď bereits als abgetane Sache ben unliebsamen Spaziergängern und wurde nun an beiden Enden In wenigen Minuten war die Prinz- Mbrecht- Straße frei von Fliegen mit einer Slappe. Neben der Verschleppung behandelt und Genoffe Hoffmann hat den Nagel auf den

modern

in

Ihre Revolver waren natürlich schuß­

schafft sie sich damit das Material zu dem ge- freifinnigen Dummfopf getroffen, wenn er nach der Liebes - durch doppelte Schußmannsketten streng bewacht. Steiner wurde planten Pluralwahlrecht nach berüchtigtem erklärung Richthofens an das Zentrum den verdatterten durchgelassen, der nicht zweifellos nachweifen tonnte, daß er nicht belgischen und dem noch berüchtigteren fächfi- Riberalen spottend zurief: Da habt Ihr Eure Kündigung! au den Wahlrechtsforderern gehörte. Gleichwohl erschienen nach fchen Muster Dann aber kommt die dritte Periode Richthofen hatte mit dem ganzen Machtbewußtsein des und nach wieder einzelne Personen in der Straße, die der Polizei der Verschleppung durch Statistik: spezielle Er­hebungen in Musterbezirken, welche die Wirkung der in neuen macht, die die alte schon in die Devensive gedrängt fpazieren. Bald aber, gegen 12 Uhr, wurden auch sie vertrieben. hebungen in Musterbezirken, welche die Wirkung ber in preußischen Junkers gesprochen. Als Vertreter der berdächtig vorfamen. Man ließ sie eine Zeitlang ruhig auf und ab Selbst ein Vertreter der Preffe fonnte sich nicht mehr dort auf­Betracht kommenden Aenderungen der Wahlvorschriften" ber- hat, sprach Genoffe Ströbel. Sie brachte endlich die anschaulichen. Schwierige Arbeiten nennt sie Herr v. Moltte, Abrechnung mit den Wahlrechtsfeinden, den halten, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet und für diesen Tag feinem und wer begriffe nicht, daß zu solchen Arbeiten viel Zeit offenen und den versteckten. Es war eine vernichtende Kritik Beruf entzogen zu werden. Ein Hauptmann kam herbei und sagte gehört, zumal da Ueberarbeit bei der Bureaukratie nicht des Systems der Volfsentrechtung, eine flammende Anflage au dem Schumann an seiner Seite: Bringen Sie diesen Herrn da gerade beliebt ist. ihre Macht aufrechtzuerhalten, vor den gewagtesten Mitteln nicht mehr blicken läßt!" Es nützte nichts, daß der All diese Statistik ist aber notwendig, um Herrn v. Moltke gegen die Regierung und die herrschenden Klassen, die, um aus der Straße hinaus und sorgen Sie dafür, daß er fich bier vor einem Sprung ins Dunfle" zu bewahren. Alle nicht zurüidschreden und ihre letzte Hilfe auf die also Behandelte fich als Vertreter der Breffe legitimieren Wirkungen des neuen Wahlunrechts follen vorher Bajonette sezen. Aber auch die Bajonette würden wollte und erklärte, daß er hier auf einen der Herren Abgeordneten genau ausgerechnet werden, damit es ja tein Uebersehen eines schönen Tages versagen, denn die, die fie tragen, feien warten müsse der Herr Hauptmann ließ sich auf nichts ein und gäbe, damit die Wirkung des neuen die Wirkung des alten die Söhne des Volkes, die sich hüten würden, die tat, als ob er der Herr über Gesetz und Recht wäre, als ob Presse Unrechts nicht verringere. Wir fürchten nur, daß all diese affen gegen ihre Brüder zu gebrauchen. und Abgeordnete ihn rein gar nichts angingen und einzig und allein Berechnungen ängstliche Gemüter noch immer nicht mit Die Nede des Sozialdemokraten, das war die Polizeidespotie maßgebend sein müsse. Der Schußmann geleitete Sicherheit erfüllen würden und da auch wir den Sprung ins auch ein neues Moment dieser Wahlrechtsdebatte in diesem den unliebfamen Zeitungsschreiber bis an die Wilhelmstraße durch Dunfle der Zapferkeit der preußischen Regierung nicht zu Hause, das sonst die Arbeiter nur als Objekte seiner Gesetz- die doppelten Polizeiketten und überbrachte ihnen den Befehl seines muten wollen, so möchten wir doch einen Ausweg gebung betrachtete. Sie fündet den Fortschritt, der Hauptmanns, daß dieser Herr auf keinen Fall mehr durchgelaffen empfehlen. Seit 40 Jahren bald besteht im Deutschen Reich trotz alledem und alledem in dem letzten Jahre gemacht werden dürfe. ein Wahlsystem, dessen Wirkungen in dieser langen Zeit ge- wurde. Wir konnten bald darauf feststellen, daß die polizeiliche nügend befannt geworden. War die alte Phrafe von dem Säuberung der Straße nun ziemlich vollständig gelungen war.

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