stimmt noch in diefer Seffion ein neues Landtags- 1 wahlgefeb mit dem allgemeinen, gleichen und in direkten Wahlverfahren zugehen wird. Das neue Gesch Tiegt dem Ministerium des Innern bereits fertig vor, es bedarf nur noch der Durchberatung durch das Gesamtministerium.

Zurzeit besteht der weimarische Landtag aus 33 Mitgliedern, bon denen 5 vom größeren Grundbesik, 5 von den Höchstbesteuerten und 23 aus allgemeinen und direkten Wahlen hervor­gehen,

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Moloch Disziplin.

Darmstadt  , 26. Januar. ( Privatdepesche des„ Vorwärts").

Darauf antwortet der kapitalistische Gründer der neuen Partei| richter berufen waren, es im Intereffe ihrer Klasse gegen den der Südwestdeutschen Wirtschaftszeitung": proletarischen Feind" anzuwenden. Im vorigen Jahre versuchte " Paasche und Stresemann als Vertreter des Gewerbelebens die Arbeiterschaft das ihr berhaßte Ausnahmegeseb auf dem dürfte die überwältigende Mehrheit der deutschen   Gewerbe- Wege der Iniative abzuschaffen, allein ohne Erfolg, da die Re­treibenden denn doch mit Entschiedenheit ablehnen. Paasche ist ein gierung bereits im Begriff stand, die betreffende Strafbestimmung Doktrinär und Stresemann ein Demagog." zu mildern, und aus diesem Grunde viele Stimmberechtigte nicht für die Initiative stimmten, die anderenfalls mit ihr einverstanden gewesen wären.

Ernst oder Scherz?

Die Milderung besteht in der Einführung der Geld. tra fe neben der Gefängnisstrafe, und die nicht beide zugleich, sondern nur alternativ verhängt werden dürfen. Mit dieser Abänderung lautet der§ 164:

Die Kaiserfeier der Karlsruher   Patriotenschaft wurde be­reits am Sonnabend als Probevorstellung für das ganze badische Land abgehalten. Es handelte sich um ein Thema für den heutigen Kaisertoast, der nach den Kundgebungen wider das persönliche Re­Wer andere durch Zwang, Drohung, Ehrbeleidigung oder giment etwas schwierig schien. Ein rechter Blockbrüder bersteht Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an Ver­Am Tage vor dem Geburtstage Wilhelms II. hat das Kriegs- jedoch aus allen Blüten füßen Honig zu faugen. So verstieg sich abredungen zum Behuf Erlangung günstigerer Lohn- und Ar­gericht der 25. Division zu Darmstadt   ein furchtbares denn der Festredner, Stadtrat Schlehbach, nach dem Bericht der„ Bad. beitsbedingungen, besonders durch Einstellung der Arbeit oder Schreden surteil gefällt. Neun Dragoner vom 24. Regiment Landesztg." dazu, den Kaiser Wilhelm   als den Besieger Entlassung von Arbeitern, teilzunehmen oder von solchen Vere wurden mit wahrhaft drakonischen Strafen belegt. Wegen feines Inneren zu feiern: Wilhelm II.   habe nach den unerfreulichen abredungen zurückzutreten, ebenso wer durch solche Mittel andere hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verbindungen militärischen Aufruhrs und Achtungsverlegung Vorgängen des letzten Novembermonats die Worte suprema lex zurüdzutreten, wird mit Geldbuße oder Haft bestraft." verurteilte das Kriegsgericht den Dragoner Becker zu 5 Jahren regis voluntas( Des Kaisers Wille ist das oberste Gesez) aus­Es gab darüber eine sehr lebhafte Debatte, an der sich auch 3 Monaten, den Dragoner Krumb zu 5 Jahren 1 Monat, die gelöscht und sich dem Willen des Voltes gefügt; sozialdemokratische Redner rege beteiligten. Aufallend erschien, daß Dragoner Böcher und Baube zu je 5 Jahren Gefängnis, wegen ein Sieg über sich selbst, der bedeutender ist, als viele gewonnene von teiner Seite auf den Anarchronismus des Artikels aufmerksam Fahrlässigkeit und Gehorsamsverletzung die Schlachten". gemacht wurde, der im Hinblick auf die auch in Basel   start bers Dragoner   Burkhäuser und Wahl zu je 1 Jahr Gefängnis, den Dem Kaiser übersendet die Festversammlung den Dank für die tretenen Tarifverträge besteht, die ja gerade auf der Ber Dragoner Traub zu 10 Monaten Gefängnis, die Dragoner Blato Ueberwindung des persönlichen Regiments; aber nicht direkt an die tragstrene, also im Gegensatz zu dem Gefeß darauf beruhen, daß und Linch zu je 6 Monaten Gefängnis. Das Vergehen des Auf- Majestät, auch nicht an Bülow; es wurde vielmehr der badische kein Beteiligter zurücktrete. War man schon einmal bei der Re­ruhrs hatte das Gericht darin gesehen, daß die neun Dragoner, Großherzog darum ersucht, gnädigst die Uebermittelung zu über- bision des Gesetzes, so hätte man auch in dieser Beziehung das ge­die nach 9 Uhr abends noch auf der Kasernenstube Karten spielten, nehmen. Der wird sich's überlegen! den Befehl des diensttuenden Unteroffiziers, damit aufzuhören, nicht beachteten.

Der fächsische Landtag

ist am Dienstag geschlossen worden. Der König verlas dabei eine Thronrede, in der es u. a. heißt:" Für die Vertretung des Volkes die rechten Wege zu finden, ist eine überaus schwierige Aufgabe gewesen, und wenn der Verlauf der Verhandlungen mich zeitweise von den Sorgen erfüllt werden ließ, daß eine wichtige und das Land tief: bewegende Borlage in der zu Ende gehenden Session unerledigt bleiben werde, so hoffe ich nun, nachdem all­feitige Uebereinstimmung erzielt worden ist, um so zuversichtlicher, bag meine bei der Eröffnung des Landtages ausgesprochenen Ab­fichten durch Ihre Beschlüsse sich verwirklichen und in meinem Volte alles Verständnis und Vertrauen finden werden."

Die Hoffnung wird nicht erfüllt werden. Ueber die Reichsfinansreform enthält die Rede folgenden Passus:

Schutz vor Schuhleuten.

Vor der Dortmunder   Straffammer hatten sich am Sonnabend ein Polizeiwachtmeister und zwei Polizeisergeanten wegen unglaub lich roher Mißhandlung zu verantworten. Anläßlich eines Schützen­festes hieben die Angeklagten ohne jeden ersichtlichen Grund auf einen Teil der Festteilnehmer mit blanker Waffe ein. 10 Personen wurden erheblich verwundet.

Ein Bergmann erhielt etwa 30 Säbelhiebe. Zuerst ließ man ihn liegen, später wurde er verhaftet. Man feffelte den Mißhandelten, und da er nicht laufen konnte, schleiften ihn die Beamten eine Strede Weges mit. Schließlich luden die Gesetzeshüter den Schwerverletzten auf einen Wagen, ihn mit Fauftschlägen traftierend. Der Mann ivar vier Wochen arbeitsunfähig.

Das Urteil gegen den Polizeiwachtmeister Mertin lautete auf sieben und gegen den Polizeisergeanten Hennig auf vier Monate Gefängnis. Der dritte Angeklagte wurde frei gesprochen, weil er auf Befehl des Wachtmeisters gehandelt hat und fich im Moment nicht über die Situation orientieren tonnte.

Spionageprozeß.

Vor dem bereinigten zweiten und dritten Straffenat des Reichs­gerichts begann heute die Hauptverhandlung gegen den Kaufmann Jofeph Herrmann aus Metz   wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse. Die Deffentlichkeit ist für die ganze Dauer der Verhandlung

Die Ordnung der Finanzen des Reiches ist nachgerade eine Lebensfrage für unser ganzes Vaterland geworden. Bundesrat und Reichstag sind in ernster Arbeit von neuem dabei, eine end­gültige Regelung herbeizuführen. Ein Scheitern des Reforma iveries wäre ein Unglüd von unübersehbarer Tragweite. Ich halte mit meiner Regierung an der Hoffnung fest, daß es trotz der außerordentlichen Widerstände, die sich der Erreichung des an gestrebten Bieles entgegenstellen, gelingen wird, zu einer Ver. ftändigung zu gelangen, welche die Deckung des Reichsbedarfs auf die Dauer sicherstellt, ohne durch die Wahl der Dedungsausgeschlossen. mittel die Stellung zu beeinträchtigen, welche mir und meiner Regierung, meinen Ständen und meinem Lande innerhalb des Reiches nach den Grundsäten der Reichsverfassung zukommt. Die fächsische Regierung erklärt sich also nochmals gegen direkte Reichssteuern. Etwas anderes war von der Re­gierung des realtionären Musterländchens nicht zu erwarten.

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Die christlichen Tabakarbeiter und die Tabakstener. Der Verband christlicher Tabak- und Zigarrenarbeiter Deutsch­ lands   hat an den deutschen Reichstag eine Petition mit 88 002 Unter­fdriften gerichtet, in welcher derfelbe nicht nur um Ablehnung der Banderolensteuer ersucht, sondern sich auch gegen jede andere steuer­liche Mehrbelastung des Tabats wendet.

In der Begründung erklären die Betenten, daß sie nach ein gehender Nachprüfung der feinerzeit von Herrn Reichsschapsekretär Sydow veröffentlichten Zahlen und derjenigen des ehemaligen Reichs­tagsabgeordneten v. Elm, die sich direkt gegenüberstanden, zu der Ueberzeugung gekommen sind, daß die von dem letzteren durch seine Methode gewonnenen Resultate den Wirkungen am nächsten tommen, welche die Boll- und Steuererhöhung von 1879 für die Arbeiter aus löfte". Nach einem Vergleich derjenigen Zahlen der Gewerbeftatistik bon 1875 und 1882, welche annähernd vergleichbar sind, stehe fest, daß durch die Bollerhöhung von 1879 mindestens 18 787 Arbeiter aus der Industrie verdrängt worden seien.

Aus mehreren Orten werden dann aus dem dem Vorstande des chriftlichen Verbandes zur Verfügung gestellten einwandfreien Material Einzelergebnisse mitgeteilt, durch welche die allgemeinen Zahlen nicht nur bestätigt, sondern nur verschärft werden. Eine ganze Reihe größerer Firmen gerieten in Stonfurs, fleine Fabrikanten stellten den Betrieb ganz ein. In allen Orten zahlreiche Arbeiterentlassungen, Lohn­herabsetzungen und Beschränkung der weiter beschäftigten Arbeiter auf einen geringen Verdienst! Verheiratete Arbeiter verdienen mur bis 5,50 M. pro Woche, ledige nur 5 bis 6 M.

Die Sterblichkeit bei den Tabakarbeitern sei größer als in allen anderen Berufen; die verstorbenen Mitglieder des chriftlichen Ber­bandes erreichten nur ein Durchschnittsalter von 37,9 Jahren, über 56 Broz. starben an Tuberkulose  . Die Ursache sei: die durch die schlechte Entlohnung verursachte mangelhafte Ernährungsweise." Die Erfahrungen haben gelehrt, daß durch die Zollerhöhung von 1879 ein beträchtlicher Teil des Arbeiterperfonals in die billigere Hausindustrie gedrängt wurde. In dem dem Reichstag vorliegenden Entwurf über die Hausindustrie betone die Regierung, daß gerade in dieser die Gesundheitsschädigungen bei der Herstellung von Bigarren die schlimmsten seien; es sei doch ein großer Widerspruch, wenn die Regierung, einmal die Wißstände in der Zabatindustrie belämpfen wolle, dann aber wiederum durch Boll- und Steuer erhöhungen dazu beitrage, daß sie in der schlimmsten Weise gestärkt

würden.

Zum Branntweinmonopol.

Der Frankf. 8tg." wird aus Berlin   von gut informierter Seite gemeldet: Man soll sich nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen laffen über das Scheitern des Monopols. Es ist burdans nicht ausgeschlossen, daß diefes den Agrariern so sympathische Projekt immer noch realisiert wird. Sehr eigentümlich ist es befonders, daß die Re­gierung in legter Beit gar nicht mehr zu der Sache Stellung ges nommen hat. Sie hofft offenbar, daß die Agrarier aus eigener Kraft die Sache zum Besten führen werden.

Reichstagserfahwahl im Wahlkreise Wittgenstein­

Siegen- Biedenkopf.

Die Balkankrise.

Die bulgarische Mobilisierung.

Wie offiziell versichert wird, wurde die Einberufung der Reservisten bisher auf weitere Grenzdivisionen nicht aus­gedehnt, jedoch feien alle Vorkehrungen getroffen, um eine eventuell notwendig werdende allgemeine Mobilisierung schleunigst durch zuführen.

Auf der Pforte haben die kriegerischen Meldungen aus Sofia  feinerlei Beunruhigung hervorgerufen. Es ist die Ansicht vorherrschend, daß die bulgarische Regierung mit ihren militärischen Weaßnahmen lediglich den Zwed verfolgt, in Angelegenheit der rascheren Erledigung der Geldentschädigungsfrage eine Intervention der Mächte herbeizuführen.

Andererseits wird in Konstantinopel   auf das entschiedenste in Abrede gestellt, daß die Absicht bestünde, irgendwelche strategische Punkte im türkisch  - bulgarischen Grenzgebiete zu besetzen.

Serbische Rüstungen.

schriebene Recht mit dem wirklichen Leben in Einklang bringen sollen.

Bemerkt sei noch, daß Vergehen nach dem§ 164 mit Geldbuße bis zu 300 Fr. oder Gefängnis bis zu 40 Tagen bestraft werden können, Es ist das eine wie das andere Strafmagimum biel zu hoch,

frankreich  .

Ein neuer Hinrichtungsskandal.

Paris  , 26. Januar. In Carpentras   fand heute morgen die Enthauptung des Mörders Danvers statt. Aus diesem Anlaß fam es zu standalösen Auftritten. Eine nach Tausenden zählende Volksmenge erging sich in lauten Protest­rufen gegen die Absperrungsmaßregeln, welche von den Behörden getroffen worden waren und welche die Mehrzahl der anwesenden Neugierigen verhinderte, die Hinrichtung zu sehen. Mehrere Personen versuchten gewaltfam die Truppenabsperrungen zu sprengen. Verschiedene. Berhaftungen mußten borgenommen werden. Bereits vor Mitternacht   durchzogen Demonstranten die Straßen und brachten o chrufe auf den Scharfrichter aus. Die Hinrichtung erfolgte alsdann ohne jeden Zwischenfall. Schweden  .

Der Malmöer Prozeß.

Stockholm  , 26. Januar. Das höchste Gericht hat in Sachen des Bombenanschlages, der am 12. Juli vorigen Jahres gegen arbeitswillige englische   Arbeiter auf dem als Logis schiff verwendeten Dampfer Amalthea" in Malmö   berübt wurde, sein Urteil gefällt. Es hat das von dem Malmöer Hofgericht berhängte odesurteil gegen Nilsson und die lebens­längliche Zuchthausstrafe gegen Stern bestätigt und die gegen Rosberg verhängte Todesstrafe in lebenslängliche Bucht­ausstrafe umgewandelt.

Perlien.

Bevorstehende russische   Intervention.

Petersburg, 26. Januar. Njetsch" erfährt aus vollkommen autoritativer Quelle: Das Memorandum der ruffischen Re­gierung über die persische Frage beginnt mit der Erklärung, der Schah und der bisherige Medschlis feien unfähig, die gegenwärtige Anarchie in Persien   beizulegen. Die Anarchie bedrohe gleichmäßig die ruffifchen Interessen und Bersten selbst. Das veranlaffe die russische   Regierung auf der Durchführung einer Reihe bon Reformen in Berfien zu bestehen. Der erste Medschlis habe den Interessen des Landes widersprochen. Der neue Medschlis Belgrad  , 26. Januar. Kriegsminister Biblovitsch wird der fei auf Grundlage des genius und Prinzips ber Stupfchtina eine Gesetzesvorlage unterbreiten, in der die Bewilligung 3nteressenvertretung einzuberufen, seine Kompetenz auf eines neuen Rüstungstredits gefordert wird. Wie in Abbie einer gefegberatenden Bersammlung einzuschränken. Auf geordnetenkreisen verlautet, soll dieser 3 Millionen betragende Kredit allen Verwaltungsgebieten seien dem Schab Angehörige fleinerer zu Vorbereitungen für eine Mobilisierung auf- europäischer Staaten als Ratgeber anzuempfehlen. Nach Ansicht der gewendet werden. Seit Oftober vorigen Jahres hat das Striegs- russischen Regierung müßten diese Reformen auf dringende Nat­ministerium von der Stupsahtina 33 Millionen für außer- fchläge Rußlands   und Englands hin durchgeführt werden. ordentliche Heereszwede gefordert.

Oefterreich.

Eine Regierungsdummheit.

Rußland   will also den Parlamentarismus in Persien  endgültig vernichten und an feine Stelle eine bloß beratende Versammlung setzen, die zudem aus einem urreaktionären Wahlrecht Außerdem soll die Verwaltung in fremde Hände hervorgehen soll. Eine alte Forderung der österreichischen Italiener   ist gelegt werden, so daß zugleich mit der Freiheit auch die Selb­Dies gerade in dem Moment, die Errichtung einer eigenen Universität. Natürlich wünschen sie ständigkeit Berfiens ein Ende hätte. wo die revolutionäre Regierung in Täbris   und in Jspahan die diese in der größten italienischen Stadt, in Triest  . Man er­innert sich noch der blutigen Demonstrationen, durch die italienische Ordnung wiederherzustellen bemüht ist. Die„ Anarchie", die Rußland Studenten an der Wiener Universität   dieser durchaus berechtigten den Vorwand zu dem Einschreiten bieten soll, hat es zudem selbst er­Forderung Nachdruck zu geben suchten. Die österreichische Re- zeugt, als es den Schah durch den Kosalenobersten Biatoff zur gierung feht aber dieser Forderung von altersher hartnädigen Bombardierung des Parlament&   verleitete. Man darf Widerstand entgegen. Namentlich will sie von Triest   als Sib übrigens neugierig sein, wie sich die liberale englische   Re. der Universität nichts wissen, da sie davon ganz lächerlicherweise gierung zu dem Anfinnen, die persische Freiheit zu vernichten, eine Stärkung des italienischen Irredentismus, der nationalen Losreißungsbewegung fürchtet. Aus demselben Grunde be­günstigt sie auch in Triest   die Slowenen, die ebenfalls Gegner der italienischen Universität sind. Vor kurzem hat die Regierung nun den Antrag auf Errichtung einer italienischen Uni- richten, daß die Regierungstruppen, welche gegen die aufständischen versität in Wien   eingebracht. Das hat natürlich bei den Italienern die stärkste Entrüstung hervorgerufen, da sie ihre Universität nur in süblichen Provinzen entfandt wurden, von den Revolutio= einer italienischen Stadt haben wollen. Aber auch ber nären in einen interhalt gelodt wurden. Die Mehrzahl Italiener   im Königreich hat sich große Aufregung bemächtigt, der Soldaten ist niedergemacht worden. Die Kommandoführer ent­und die gesamte Presse schreibt aufs heftigste gegen den Bundes- flohen und ließen ihre Truppen im Stidy. genossen". Daß der Dreibund dadurch nicht gerade befestigt wird, ist selbstverständlich.

verhalten wird.

Ein Erfolg der Revolutionäre. Petersburg, 26. Januar. Meldungen aus Teheran bes

Hus der Partei.

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Die Sozialdemokraten für den nationalen Frieden. Die Pforzheimer   Kandidatenfrage ist durch die im Vorwärts" Wien  , 25. Januar.  ( Abgeordnetenhaus.) In der Ver- erfolgte Erklärung aus dortigen Parteitreisen in einen anderen Handlung der Dringlichkeitsanträge über die nationalen Fragen Gefichtswinkel gerüdt worden. Die Voltsstimme"( Mann­in Böhmen betonten die sozialdemokratischen Abgeordneten heim) muß nun selber sagen, daß es Pflicht der Pforzheimer   Ge­Soukup und Dr. Renner die Notwendigkeit der Schaffung nossen ist, ihrem bisherigen Vertreter im Landtage das Vertrauen des nationalen Friedens, mindestens aber eines Waffen nicht zu entziehen, falls nicht außerordentliche Gründe vor­Amtliches Wahlresultat. Bei der Stichwahl zum Reichstag im tilstandes, zur Durchführung bringender wirtschaft liegen. Den Parteitag mit der Sache zu befchäftigen, gehe nicht an. Bahltreife Bittgenstein- Siegen- Biedenkopf am 22. v. 8. findlicher und sozialpolitischer Reformen. Alle Nationen stonflitte der Aktionskraft der badischen Sozialdemokratie im Die Vollsstimme" kommt zu dem richtigen Schluß, daß derartige b. Mts. 38 622 Stimmen abgegeben worden; hiervon entfielen auf den Berg- und alle Parteien feien verpflichtet, für den nationalen Frieden zu kommenden Wahlkampf nur schaden fönnten. Im einige Monate hauptmann a. D. Vogel( natl.) 17 922 und auf den Licentiat Mumm arbeiten, nicht in geheimen Konventikeln, sondern offen im früher hätte dieser Meinung schon Ausdruck gegeben werden sollen, ( christlich- sozial) 15 700 Stimmen. Ersterer ist somit gewählt. Abgeordnetenhause. Freitag wird die Verhandlung fortgesetzt. als man in Mannheim   glaubte, mit außerordentlichen Gründen" operieren zu können.

Schweiz  . Milderung des Streifparagraphen.

Die Nationalliberalen und die Großzindustriellen. Zur badischen Presseangelegenheit nahm die Konferenz des Serr Aler. Tille, der Prophet des Bundes der Industriellen, 4. Reichstagswahlkreises( Lörrach  ) Stellung, in welcher der Freis liegt in Fehde mit den Nationalliberalen, die wütend darüber sind, Basel  , 21. Januar.  ( Eig. Ber.) Der große Rat des Kantons burger Parteifetretär, Genoffe Engler, fein Rundschreiben ver daß Tille ihnen die Wähler aus den Kreisen des Industrie- und Basel   beschäftigte sich in seiner lebten Sizung mit der Milderung teidigte. Nach zweistündiger Diskussion sprach sich die Konferenz Handelstapitals entziehen will. In einem Streit über die bürger- des berüchtigten Streitartikels 164 des Strafgefeßes, der aus dem namens der vertretenen politischen und gewerkschaftlichen Organi­liche Stellung der nationalliberalen Fraktionsmitglieder behauptete Jahre 1870 stammt und die glorreiche Nachaffung des§ 153 ber fationen nahezu einstimmig gegen die Haltung und Agitation die Nation. Parteiforrespondenz" gegen Tille: deutschen   Gewerbeordnung, also ein importiertes fremdes Ge- Englers aus, die mit den lokalen Interessen des Wahlkreises sich daß Baasche doch sehr stark im praktischen Leben wurzele" und wächs", ist. Hunderte streifender Arbeiter sind dem infamen Aus- nicht vereinbaren lasse. Ein täglich erscheinendes Parteiorgan fönne baß Strefemann als Barlamentarier aus den Kreisen der Innahmegesetz schon zum Opfer gefallen, viele ganz unschuldiger nur im Zentrum des Wiesentäler Industriegebietes in Betracht duftrie gewertet zu werden beanspruchen dürfe." weise, da immer ausgeprägte fapitalistische und bürgerliche Klaffen- tommen, also in Lörrach  .