Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 10 (1893) [609

Beilage zum„Vorwärts" Berliner Volksblatt. Ur. 71. Freitag, den 24, März 1893. 10. Iahrg«! Vonrnrunnles. Stadtverordneten -Versammlung. Oeffentliche Sitzung vom Donnerstag, den 23. März, Nachmittags S Uhr. Der frühere Stadtv. Franke, der im Januar sein Mandat wegen Krankheit niederlegte, ist verstorben. Die Versammlung ehrt sein Andenken durch Erheben von den Sitzen. Die Berathung des S t a d t h a u s h a l t s- E t a t s für 1893/94 wird fortgesetzt. Der Etat für"das Armenwesen schließt nach dem Vor- anschlag des Magistrats mit 6 476 468 M. Zuschuß ab; der Mchrzuschuß gegen das Vorjahr soll 1 024 300 M. betragen. Für Almosengelder, Pflegegelder und außerordentliche Unter- ftiitzunaen sind zusammen 5 100 000 gegen 4 263 000 M. im laufenden Jahre ausgeworfen. Der Ausschuß hat von der geforderten Summe 300 000 M. abgesetzt, da die Erwerbsverhältnisse im Allgemeinen in der Ausbesserung begriffen seien und der Preis des Brotes gegen 1891/92 um rund ein Drittel billiger geworden sei, auch die staatliche Sozialgesetzgebung unbedingt von Einfluß aus den Armen-Etat sein müsse. AnKur-undVerpflegungSkostenhatder Magistrat diesmal 1 Million Mark, d. h. 150 000 M. mehr als im lau» senden Jahre gefordert. Auch hier sind 50 000 Mark ge- strichen, da der Ausschuß nicht glaubt, daß die Steigerung der Ausgaben in dem vom Magistrat angenommenen Maße stattfinden werde, jedenfalls der Vergleich mit dem Vorjahre 1892/93 wegen der durch die Choleragefahr in diesem Jahre ge» schaffenen anormalen Verhältnisse nicht statthaft sei. Durch die Abstriche ermäßigt sich der Zuschuß auf 6 126 468 Mark. Ein Antrag Spinola will die vom Magistrat geforderten Summen voll bewilligen. Stadtv. Spinola hält sich zu seinem Widerspruch gegen die Abstriche als Mitglied der Armendirektion für verpflichtet. Diese habe den Etat mit der alleräußersten Vorsicht aufgestellt und der Magistrat habe zugestimmt. Die Gründe für den Be- schluß des Ausschusses seien nicht stichhaltig; ganz besonders nach- lheilig würde der Abstrich an den Kur- und Verpflegungskosten in den Krankenhäusern wirken. Die Choleragefahr sei doch auch für das kommende Jahr nicht zu unterschätzen; dagegen könne der Ausschuß ebensowenig eine Garantie übernehmen, wie für eine gute Ernte oder einen milden Winter. An den Almosen- geldern könne man auch keine Abstriche machen, da eine all- gemeine Erhöhung der Sätze stattgefunden habe und die Erwerbs- Verhältnisse doch immer noch sehr dürftige seien, u. a. aber auch das Fleisch jetzt theilweise ganz exorbitante Preise erreicht habe Stadtv. Borgmann: Ich freue mich, Herrn Spinola auf diesem Wege zu sehen, umsomehr, als ich gerade ihn und seine Freunde im Verdacht hatte, an dem Armen-Etat sparen zu wollen. Auch ich bitte Sie, hier nichts zu streichen; es würde der Würde der Stadt Berlin nicht entsprechen. Damit, daß be- hauptet wird, die Forderungen seien zu hock, werden die Fragen nicht erledigt. Stellen Sie die geforderte Summe wieder in den Etat ein. Stadtv. NamSla u: Der Schwerpunkt der Bewilligungen liegt in den Armen-Kommissionen; auf diese fehlt uns jeder Ein» fiuß. Es wird also kein Pfennig mehr oder weniger ausgegeben werden als diese wollen, gleichviel, wie hoch die Summe im Etat ist. In den Ausgaben für das Armenwesen ist im vorigen Jahre ein Sprung von etwa 19 pCt. gemacht worden. Der Magistrats- antrag setzt nun eine weitere Zunahme dieser Ausgaben von 20 pCt. voraus. Wenn das der Fall wäre, dann könnten wir uns in Sack und Asche legen(Zwischenrufe). Nein, diese Steigerung ist nicht motivirt. Was früher etwa versäumt wurde, in durch die vorjährigen Erhöhungen ausgeglichen. Was der Ausschuß jetzt vorschlägt, bedeutet auch immer noch eine Zu- nähme von 10 pCt. Das ist doch gewth ein sehr großes Ent- gegenkommen. Stadtv. Dr. Zadek: Wenn die soziale Gesetzgebung der letzten 10 Jahre ausgesprochenermaßen das Armenbudget entlasten wollte und das Armenbudget dennoch zunimmt, so liegt doch der Schluß nahe, daß es sich nicht sowohl um Kranke und Invalide, als um gesunde Arbeitslose handelt, die die Stadt nicht hungern und frieren lassen kann. Darum ist es bedauerlich, daß die Ver- sammlung unsere Anträge auf anderweite Organisirung der städtischen Fürsorge aus diesem Gebiete abgelehnt hat. Sie haben sie abgelehnt aus Furcht vor der Sozialdemokratie und müssen jetzt in den sauren Apfel beißen, daß das Armenbudget Jahr flir Jahr ganz enorm steigt. Mit kleinen Abstrichen werden Sie nichts erreichen. Auf einem anderen Wege könnten Sie vielleicht etwas sparen, nämlich durch Errichtung einer Armen-Apotheke, in welcher alle Arzeneimittel für die Armen sabrizirt werden. «Unruhe.) In vielen deutschen Städten giebt es solche städtische Apotheken bereits, so in Breslau . Sie sollen zum Theil das 'Armenbudget, zum Theil die Krankenkassen entlasten. Ich bitte den Magistrat, die Sache in Anregung zu bringen. Ferner möchte ich die Abschaffung des Armenarztes anregen. Schon Virchow hat vor vielen Dezennien dieses verlangt. Bls jetzt aber gab es keine Organisation der Aerzte, mit der die Stadt sich in Verbindung setzen konnte; seit einem Jahre besteht aber eine solche Vereinigung, der bereits die Mehrzahl der Aerzte angehört. Auch nach dieser Richtung bitte ich den Magistrat, für den nach- sten Etat Vorschläge an uns zu bringen. Ein Schlußantrag wird angenommen und nach Ablehnung der Anträge Spinola die Ausgabe des Armenetats nach dem Ausschußantrage festgestellt, desgleichen der Etat für das Friedrich- Wilhelm-Hospital und die Siechen-Anstalten. Beim Etat für das Arbeitshaus in Rummelsburg sind an der Position„Verpflegung und Bekleidung" bei den Kosten für Beschaffung des Roggenmchls zum Backen des Brotes mit Rück- ficht auf den eingetretenen Preisrückgang 15 000 M. abgesetzt worden, so daß sich der Zuschuß für diese städtische Anstalt auf 455 029 M. ermäßigt. Der Etat für das st ä d t i s ch e Obdach und die städtische Desinfektionsanstalt ist unverändert geblieben. Beide Etats werden ohne Debatte nach den Ausschußanträgen genehmigt. In den Etat für Hochbau sind von dem Ausschusse neu eingesetzt worden 5700 M. zur Herstellung einer Grenz- mauer und eines Abschlußgitters infolge der Vergrößerung des Schulhofes des Kölnische» Gymnasiums, Jnselstr. 3—5, und 4000 M. für Verlegung resp. Neubau des Straßenreinigungs- Depots Stralauerplatz 24. Im Extra-Ordinarium sind ab» gesetzt 40 000 M. von der ersten Baurate von 50 000 M. für eine neue Gcmeinde-Doppelschule an der Straße 36 a, dagegen e i n g e st e l l t 5000 M. als zweite Baurate für die Unterkuufrs- und Erfrischungshalle im Treptower Park. Stadtv. Zadek: Eine Anzahl städtischer Bauwächter haben sich an mich mit dem Wunsche gewandt, auf eine Verbesserung ihrer Lage hinzuwirken. Sie beklagen sich vor allem über ihre mangelhafte Unterbringung in den Baubuden, dann auch über die achttägige Kündigungsfrist. Mit ihren Bitten beim Stadt- Baurath Blankenstein sind sie schon vor Jahren sehr schlecht angekommen; nach dem Muster des Königs Stumm erklärte ihnen der Herr: Entweder pariren oder abgehen! Eine Antwort vom Magistratstische erfolgt nicht; der Etat wird nach den Ausschußanträgen festgestellt. Beim Kapitel X„Verwaltungskosten" werden die Besoldungen, die Ausgaben für Geschästsbedürfnisse und Prozeß- kosten. Pensionen, Wittwenpensionen und Unterstützungen nach den Ausschußvorschlägen bewilligt. Gegen den Anschlag ist nur eine Position verändert, indem die Ausgaben für Reinigung der außerhalb der Rathhäuser befindlichen Bureaus von 10 000 aus 12 000 M. entsprechend einem Nachtragsanlrage des Magistrats erhöht worden sind. lieber die Spezialetats für„ P o l i z e i k o st e n im allgemeinen und Feuerlösch- und Telegraphenwesen, Straßen- beleuchtung. Reinigung und Besprengung, Gemeinde- friedhöfe, Zivilstandsämter" referirt namens des Ausschusses Stadtv. Borgmann. Beim Extraordinarium für das Feuerlöschwesen sind für den Anschluß der Zugwachr in der Mauerstraße 15a. an das Kabelnctz der Elektrizitäts- werke 1298 Mark gefordert, welche der Ausschuß gestrichen hat. Er konnte sich von der Nothwendigkeit der Einrichtung nicht überzeugen und besorgt, daß im Falle der Bewilligung sehr bald für alle Wachen elektrisches Licht gefordert werden würde, während Gasbeleuchtung unzweifelhaft billiger sei und die Stadt den Konsum des Gases zu heben, nicht zu beschränken, bestrebt sein müsse. Stadtv. Sachs ll beantragt, daS Kapitel„Polizeikosten" an den Ausschuß zurückzuverweisen. Der Satz von 2,50 M. als Beitrag der Stadt pro Kopf der Bevölkerung zu den Kosten der Polizeiverwaltung sei gesetzlich festgelegt unter der Voraussetzung, daß auch das Nachtwachwesen vom Staate übernommen wird, wofür der Staat das Doppelte der städtischen Ausgabe aufwenden wollte. Es bleibe aber am 1. April bezüglich des Nachtwachwesens alles beim alten, die Stadt müsse also mehr bezahlen, ohne etwas davon zu haben. Mindestens müsse Auf- klärung über die Lage dieser Angelegenheit geschaffen werden. Kämmerer Maaß: Ich bitte, den Antrag als gegenstands» loS abzulehnen. Der Magistrat hat bereits beschlossen, sich peti- tionirend an den Landtag zu wenden. Eine Zurückbehaltung des betreffenden Antheils an den Kosten ist natürlich unmöglich, da das Gesetz uns zur Zahlung von 2,50 M. pro Kopf verpflichtet. Stadtv. Baumgarten: Im Ausschusse ist behauptet worden, daß eine Firma, welche Lieferungen von Bekleidungs- gegenständen der Schutzmannschaft und der Feuerwehr erhalten hat, die Sachen in Strafanstalten anfertigen lasse. Da solche Behauptungen leicht tendenziös ausgebeutet werden können, wenn ihnen nicht sofort widersprochen wird, so bitte ich den Magistrat, sich, was im Ausschüsse nicht geschehen ist, über die Behauptung zu äußern. Ich hoffe, daß dieselbe sich als unbegründet heraus stellen wird. Stadtv. Stadthagen : Ich unterstütze den Antrag des Herrn Sachs U und beantrage, den ganzen Etat für die Polizei- Verwaltung dem Ausschusse zurückzugeben. So einfach wie der Kämmerer sagt, liegt die Sache denn doch nicht. Wir haben volles Recht, bei der außerordentlich zweifelhasten Rechtslage des Feuerlösch- und Straßenwachwesens, die durch das neue Gesetz noch zweifelhafter geworden ist. Alles zu versuchen, um Klarheit in die Sache zu bringen, namentlich die Frage zu untersuchen zu lassen, welche von den Ausgaben, die außerhalb der 2,50 M. noch in dem Etat von uns verlangt werden, eigentlich mit durch die 2,50 M. zu decken sind. Es handelt sich ja nur darum, die rein rechtliche Seite der Sache im Etatsausschuß nochmals zu prüfen; eine Verzögerung der Etatsberathung entsteht dadurch nicht. Stadtv. Meyer I: Wir haben hier keine juristische Fakultät. Der Antrag verspricht nicht den geringsten Erfolg. Was der Ausschuß machen soll, hat keiner der Vorredner dargelegt. Wollen Sie etwas Praktisches machen, dann beschließen Sie:„Die Be- willigung erfolgt nur unter Vorbehalt der Rechte der Stadd gemeinde." Stadtv. S a ch S U: WaS würde man zu einem Kaufmann sagen, der unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis für ein Objekt erhöht und diese Voraussetzung später einfach nicht erfüllt? Eine Petition in einer an sich so klaren Sache wäre nicht der richtige Weg, sondern die Stadt hat die Pflicht, ihre aus dem Gesetz ihr zustehenden Rechte aufs Energischste zu be- tonen. Stadtv. Spinola tritt dem Vorschlag« deS Stadtv. Meyer I bei. Stadtv. Vogtherr: Der Magistrat hat sich auf die Bitte deS Herrn Baumgarten noch nicht geäußert, dieses Schweigen ist eine der deutlichsten Antworten auf die Anfrage des Herrn Baum- garten. Die Anzapfung der Sozialdemokraten, als ob diese die Angelegenheit agitatorisch oder tendenziös ausnutzen würden, wird ganz hinfällig dadurch, daß die von uns erhobene Anklage nicht bloS von dem betreffenden Arbeiter bestätigt wird, sondern auch von dem Obermeister der Schneider-Jnnung, dahin gehend, daß seitens einer bestimmten Firma die betreffenden Kleidungsstücke in Moabit und Plötzensee gefertigt werden. Das ist dieselbe Firma, von der eine Anzahl Kleidungsstücke als unbrauchbar zurückgewiesen wurden. Wir wünschen selbst, daß der Magistrat sich äußert. Es bleibt dabei, daß die Stadt durch Vermittelung ihrer Unternehmer in Zuchthäusern und Gefängnissen arbeiten, und sich lieber gefallen läßt, daß große Partien wegen Unbrauch barkeit zurückgewiesen wurden. Eine der glänzendsten Leistungen des Wirthschaftssystems der Stadt Berlin ! Unter Ablehnung des Antrags Sachs ll wird der Etat der Polizeiverwaltung nach dem Antrage Meyer I genehmigt. Beim Etat für die Straßenreinigung, Beleuchtung und Be sprengung bemerkt Stadtv. Zadek: Arbeiter der Straßenreinigung haben sich bei uns beklagt über die eigenthümlichen Zustände bei der Selbstverwaltung ihrer Krankenkasse; die Wahl der Vorstandsmitglieder gleiche mehr einer Abkommandirung. als einer geheimen Wahl. Ich möchte bitten, die Selbstverwaltung bei dieser Knsse mehr Thatsache werden zu lassen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß am Humboldt-Hafen Bedürfnißanstalten fehlen und deshalb mehr- fach die Bedürsnffse in ganz idyllischer Weise dort öffentlich be- friedigt werden. Schon wegen der Cholera- Gefahr ist Abhilfe dringend nöthig. Stadtrath M e u b r i n k: Dem Magistrat sind Klagen wie die vorgetragenen direkt nicht zugegangen. Wenn Leute sich un- angemessen auf öffentlicher Straße benehmen, so ist das kein Gegenstand der Straßenreinigung. ebenso wenig wie die Be- dürsnißanstalten. Der Etat wird en Kloo angenommen. Zum Etat der Gemeindesriedhöfe beantragt der Ausschuß eine Resolution, welche die Errichtung eines besonderen Kura- toriums für den Gemeindefriedhof in Friedrichsfelde empfiehlt und telephonische Verbindung zwischen dem Rathhause und dem Friedhose wünscht. Stadtv. Pincussohn beantragt die Annahme einer Re- solution, welche die schleunige Anbahnung von Verhandlungen mit der Ostbahn behuss Errichtung einer Haltestelle an dein Friedhofe verlangt. Es sei bisher in dieser dringenden An- felegenheit nichts geschehen. Vor dem Friedhofe befind« sich ein latz, vollkommen ausreichend zur Errichtung einer solchen Halte- stelle. Der Transport der Leichen mit der Bahn würde sich viek billiger stellen als zu Wagen. Beide Resolutionen werden einstimmig angenommen und der Etat unverändert bewilligt, desgleichen ohne Debatte der Etat für die Zivilstandsämter. Der Etat der städtischen Gasanstalten ist nach den Beschlüssen des Ausschusses in Einnahme und Ausgabe aus 22 317 150 M. festgestellt. Dem Ausschusse lagen hierzu zwei Anträge vor: 1. Die Versammlung ersucht den Magistrat, s) unter Vereinbarung mit der Englischen Gasanstalt vom Etatsjahre 1894/95 ab den Preis des Gases gleichmäßig. ob zu Leucht », Wirthschafts» oder Jndustriezwecken, nicht unerheblich herabzusetzen: K) das zur öffentlichen Beleuchtung erforderlich« SaS von etwa 16 Millionen Kubikmeter k 12 Pf. in den Etat für 1894/95 in Einnahme zu stellen. 2. Die Versammlung ersucht den Magistrat? die Gaspreise für 1894/95 wesentlich zu ermäßigen und diese Preisreduktion bei der Etatsausstellung zu berück- sichtigem Beide Anträge sind im Ausschusse abgelehnt wordem Die Mehrheit und die Magistratsvertreter sind der Meinung, daß eine Verbilligung des Gases um 4 Pf. pro Kubikmeter einen Emnahme-Ausfall von 3 200 000 M, ergeben würde, der eventuell auf die Einkommensteuer geschlagen werden müßte. Eine Steigerung des Konsums bis zur Ausgleichung des Ausfalls sei nicht zu er- warten. Das Gaskuratorium habe bereits eine Sub» kommisston zur Prüfung der Frage eingesetzt, welche Schritte zur Hebung der Produktion und Erzielung eines größeren Absatzes gethan werden müssen. Das Gaskuratorium verfahre nicht bureaukratisch, wie ihm vorgeworfen werde, könne aber auch in bezug auf kaufmännischen Betrieb nicht so weit gehen, wie die Englische Gesellschaft, die als freie Erwerbsgesellschaft in ihrer Bewegung viel weniger gehindert sei. Es werde inoeß danach gestrebt werden, dem Vortyeil oder der Bequemlichkeit der Konsumenten so viel als thunlich entgegenzukommen. An den Kosten für die öffentliche Petroleumbeleuch- tung sind 3000 M. abgesetzt worden. Zur Plenarberathung wird von dem Stadtv. Kalisch der Antrag eingebracht, eine allmälige Verbilligung des Gases in Erwägung zu nehmen. Stadtv. Zadek: Die Arbeiter der Gasanstalt in der Gitschinerstraße beschweren sich über mangelndes oder schlechtes Trinkwasser. Der früher vorhandene einzige Hahn lieferte un- genießbares Wasser. Die Choleragefahr brachte es zwar dahin, das ein zweiter Hahn angebracht wurde, der gutes Trinkwasser im Sommer und Winter liefert. Die Arbeiter fürchten, daß mit der Choleragefahr auch diese Einrichtung wieder verschwindet. Es sollten neue Bohrungen nach Trinkwasser vorgenommen oder sonst dauernde Abhilfe geschaffen werden. Bei der Gasanstalt in der Mnllcrstraße sind die Einrichtungen sür Klvsets sehr mangelhaft und der Stadt nicht würdig. Der Etat wird genehmigt. Den Antrag Kalisch bittet der Referent NamSla» abzu- lehnen. Die Wahnvorstellung, daß die Verbilligung den Konsum verdoppeln werde, sei nicht haltbar. Der Ueberschuß von fünf Millionen sei bei einer Herabsetzung des Preises von 16 aus 12 Pf. nur zu erreichen, wenn der Absatz des mit 16 Ps. ab- gegebenen Gases von 80 auf 120 Millionen Kubikmeter stiege. Das sei ganz ausgeschlossen. Auch die englische Gesellschaft gehe in dem Prozentsatz des Mehrkonsums zurück. Stadtv. K a l i s ch: Ich habe lediglich beantragt, eine allmälige Herabsetzung der Gaspreise in Erwägung zu nehmen; die Aus- suhrungen des Referenten treffen diesen harmlosen Antrag gar nicht. Stadtv. S ch e i d i n a: Ich muß bei meiner Ansicht bleiben, daß die gegenwärtige Höhe des Gaspreises lediglich als indirekte Steuer auf die Abnehmer drückt. Wenigstens müßten doch die Ausgaben für die öffentliche Beleuchtung in den Gasetat ein- gestellt werden. Die Annahme des so abgeschwächten Antrags Kalisch kann ich nur empfehlen. Stadtrath Marggraff: Die direkte Aufforderung zur Ermäßigung der Gaspreise möchte doch in der Bürgerschaft un» berechtigte, weil unerfüllbare Hoffnungen erwecken. Wir schreiten nur sehr langsam noch mit dem Mehrabsatz fort und sind fast schon zu einem Stillstand ge- kommen. Die Gasanstall in Schmargendorf kann vorerst sich nicht so rentiren wie die alten Anstalten. Auch die Be- stimmungen über die Sonntagsruhe schneiden hier ein. Wir können nicht in 6 Tagen soviel produziren, als wir in 7 ver- brennen. An Gasbehältern und sonstigen Baulichkeiten wird da- durch ein Erhebliches mehr erfordert. Wenn wir schon jetzt dieser Schwierigkeit gegenüberstehen, so läßt die Herabsetzung der Gaspreise vollends ein Ende der schiefen Ebene nicht ab- sehen. Stadtv. Deter tritt für den Antrag Kalisch ein. Derselbe ?ehe nicht etwa zu weit, sondern lange nicht weit genug. Es önne nicht länger geduldet werden, daß die Gaskonsumenten mit einem Theil des öffentlichen Ausgabebedarss belastet werden, den sonst die Gesammtheit zu tragen hätte. Im Schlußwort führt Stadtv. N a m S l a n auS, daß die Gründe, welche die Versammlung 30 Jahre lang zur Ablehnung derartiger Anträge bewogen haben, gute gewesen sein müssen. (Heiterkeit.) Der Antrag Kalisch wird abgelehnt, der Etat der GaSwerke genehmigt. Beim Etat für die W als erwerke ist beschlossen worden, den gilttgen Tarif für Wasser und Wassermesser auch für 1893/94 in Kraft bleiben zu lassen. An den Betriebskosten sind mit Rücksicht auf daS günstigere Ergebniß der Kohlensubmission 40 000 M., von den Zinsen sür die Anleihen 105 595 M. abgesetzt, so daß sich der Ueberschuß dieser Verwaltung von 1 533 712 M. auf 1 679 307 M. erhöht. Der Etat balancirt mit 11020 428 M. Die Versanimlung beschließt hinsichtlich deS Tarifs und deS Etats nach dem Ausschußantrage. Beim Etat des Z e n t r a l- V i e h m a r k t e S hat der AuS- schuß die Herabsetzung des Futtertarifs und die Erhöhung des Standgeldes für das Vieh genehmigt, der Etat selbst wurde un- verändert zur Annahme empfohlen, dergl. der Etat des Schlacht- Hofes. Die Schlachtgebühr für Rinder wird von 1,50 auf 1.40 M herabgesetzt. Zu den neuen Tarifen und zur Ermäßigung der Schlacht- gebühr für Rinder ertheilt die Versammlung die Zustimmung. „...Stadtv. Vogt Herr: In jüngster Zeit ist zwischen den Viehhändlern und Schlachtern ein Streit entstanden be- züglich der Verlegung der Hauptmärkte. Dieser Streit hat ein schnelles Ende dadurch vorläufig gesunden, daß sich das Polizei- Präsidium auf die Seite der Vieh- Händler gestellt und die Viehmärkte aus Mittwoch und Sonnabend angesetzt hat. Ich bin abgesehen von meiner Eigen- schast als Fleischkonsument(Heiterkeit) durchaus sachunverständia. möchte aber den Magistrat darum ersuchen, daß er, wenn er um seine Zustimmung zu der Polizeiverordnung angegangen wird, die Frage von dem Standpunkte aus prüfen möge, wie

Sammlungen