Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [395

hatken, das; aßet das Publikum gewarnt werden müsse, sich allzu optimistischen Hoffnungen hinzugeben. Herr Dem- bürg bestritt den vermuteten Einfluß seiner Rede. Zu einer lebhaften Ausemaiwersehungjam es dann, als die Rechnungslegung über das Schutzgebiet«üdwestafrika für 1901 zur Sprache kam. Als Berichterstatter der Rechnungs- kommission wies Ulrich(Soz.) auf die Etatsüberschreitung hin, die darin liegt, daß für die V o r a r b e i t e n z u m Bau einer Bahn von Windhuk nach Rehobot 209 909 Mark ausgegeben seien, die nicht vom Reichstag bewilligt wurden. Es stelle sich das als eine schwere Verletzung des Budgetrechts heraus. Die Bahn sei heute noch nicht ausgeführt. Die Vorarbeiten feien also überflüssig ge- Wesen. Die Mehrheit der Kommission fei allerdings für Be- willigung der Indemnität gewesen, die Minderheit aber da- gegen. Die Sozialdemokraten beantragten denn auch, die Indemnität zu verweigern. Für die Indemnität legte sich mit großem patriotischen Eifer der kürzlich zum Prof-ssor avancierte Oberlehrer G ö r ck e(natl.) ins Zeug. Erzberger(Z.) wies dagegen darauf hin, daß im Jahr- 1995 andere nationalliberale Mit- glieder der Budgetkommission, z. B. Herr P a a s ch e, sich sehr entschieden dahin ausgesprochen haben, daß solche Verletzungen des Budgetrechts nicht geduldet werden dürften. Er be- antragt die Zurückverweisung an die Kom- Mission. Als über diesen Antrag abgestimmt werden soll, be- zweifelt Graf O r i o l a(natl.) die Beschlußfähig- k e i t des Hauses. Da auch der Präsident seinerseits gar nicht zweifelhast sein konnte, daß die Beschlußfähigkeit nicht mehr bestand, war damit das Haus gesprengt. Der Präsident konnte nunmehr kraft seiner Machtvoll- kommenheit die Tagesordnung der nächsten Sitzung (Donnerstag) festsetzen und bestimmte dazu: Die zweite Lesung des Etats(ReichsamtdesJnnern). Die Fort- setzung der Debatte über die schwarzen Listen ist somit ver- eitelt. Deplacierte Scharfmacherei. Man kann sich nicht leicht eine Gelegenheit denken, die weniger geeignet wäre zum Scharfmachen und Hetzen gegen die Sozialdemokratie, als die Indiskretions-Episode aus der Budgetkommission. Nichtsdestoweniger hat ein Teil der bürgerlichen Presse das Kunststück fertig gebracht, im Anschluß an jene Vorgänge sogar die törichte Frage anzuschneiden, ob die Sozialdemokraten nicht aus Kommissionssitzungen, in denen vertrauliche Dinge behandelt werden, ausgeschlossen werden sollte, und dergleichen Unsinn mehr. Es versteht sich von selber, daß die edlen Sozialisten- töter zu solchen rabiaten Schlüssen nur kommen konnten, in- dem sie die Vorfälle entstellten und den Schwerpunkt der Tinge durch skrupellose Künsteleien verschoben. Die edlen Thronstützen haben bei der törichten Attacke nur vergessen, daß die„Staatserhaltenden", wenn es in ihren Kram paßt, sich gar kein Gewissen daraus machen, Inoiskretionen zu be- gehen, ohne Rücksicht auf deren Tragweite, ohne Rücksicht auf deren Wirkung im In- und im Ausland. Oder ist das Ge- dächtnis der Herrschaften wirklich so schwach, daß sie— ganz abgesehen von früheren Dingen dieser Art— sogar schon die ungeheuerliche Indiskretion vom 1. Januar d. I. vergessen haben: die Indiskretion über die Vorgänge nach dem Diner der kommandierenden Generäle Wilhelms II! Die Ironie der Tagesgefchichte will es, daß jenen konser- vativen, nationallrberalen und sonstigen Halb- Politikern und Viertelsjournalisten jetzt von der--„Konservativen Korrespondenz" heimgeleuchtet wird, die über die „Affäre" das folgende schreibt: „Zu den Indiskretionen aus der Budgetkommission veröffentlicht die sozialdemokratische Reickstagsstaktion eine Er- klärung, worin festgestellt wird, daß der„Vorwärts" von den eigentlichen Indiskretionen des Abgeordneten Noske nicht Notiz genommen, sondern von den darüber in einer späteren Sitzung der Kommission gepflogenen Erörterungen berichtet hat, weil er von deren vertraulichem Charakter nichts gewußt habe. Schließlich heißt eL in der Kundgebung:„Wir stellen fest, daß die Fraktion eS von jeher als selbstverständlich gehalten hat, daß über vertrauliche Auskünfte keinerlei Mitteilungen gemacht werden, weshalb die Fraktion diese beiden Vorkommnisse lebhaft bedauert." Man wird zugeben müssen, daß diese Feststellung der Wahr- heit entspricht. Auch ist in der Budgetkommission der Versiche- rung deS Abgeordneten Noske, er habe seinen Bericht-, in dem nur erwähnt sei, über welche Dinge der Staatssekretär des Aeußern. nicht aber welche Auskunft er erteilt habe, für einwandsftei gehalten, Glauben geschenkt worden. Wir werden gewiß nicht in den Verdacht kommen, den Sozialdemokraten als Helfershelfer an die Seite treten zu wollen. Aber wir fühlen uns gedrungen, der Wahrheit entsprechend hervorzuheben, daß zwar der Abgeordnete Noske die Indiskretion insofern beging, als er dem sozialdemo- kratischen Parlamcntsburcau den erwähnten Bericht erstattete, daß aber weder ihm noch anscheinend dem Bureau die Verbrei» tung dieser Indiskretion zur Last fällt. Denn soweit wir die sozialdemokratische Presse verfolgen, haben wir darin keine Wiedergabe der Indiskretionen gefunden. Das Charakteristische ist vielmehr, daß der nichtsozialdemo- kratische Berliner Vertreter der„Neuen Freien Presse" in Wien . Dr. Goldmann— nornen et omen— einen Angestellten des sozialdemokratischen Preßburoaus veranlaßte, ihm den NoSkeschcn Kommissionsbericht zu übergeben und daß er dann die darin ent- haltenen vertraulichen Meldungen an das Wiener Blatt tele- graphisch weitergab, alzo gegen die Interessen Deutschlands handelnd sie an das Ausland verkauft«. Das ist der springende Punkt der Indiskretionen, dessen prinzipielle Bedeutung nicht unterschätzt werden darf." Wir werden gewiß wicht in den Verdacht kommen, dem Herrn Dr. Goldmann an die Seite treten zu wollen, zumal da wir ja zur Genüge betont haben, daß wir die Veröffent- lichung jener Mitteilungen, obwohl sie wahrhaftig nichts „Staatsgefährliches" enthielten, mißbilligen, weil sie nun mal für diskret erklärt worden waren. Aber wenn die„Kon- scrvative Korrespondenz" ausnahmsweise in Objektivität machen wollte, so hätte sie auch d i e Frage prüfen müssen, ob dem Wiener Journalisten betannt war. daß er„vertrau- liche" Mitteilungen an sein Blatt gab Der Kampf um das preußische Wahlrecht. Die Kieler Polizeibehörde hat die von der Leitung der sozialdemokratischen Partei nachgesuchte Genehmigung zur Abhaltung einer Wahlrechtsversammlung auf einem freien Platze innerhalb der Stadt versagt. In der Begründung heißt es, daß durch das Zu- sammenströmen unbegrenzter Menschenmengen auf dem Platze und dessen nächster Umgebung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte.— Für die von der sozialdemokratischen Partei zum Sonn- tag, den gl. Januar, einberufenen sechs Wahlrechtsversammlungen hat die Polizei dadurch eine unbezahlbare Reklame gemacht. Eine Wahlrechtsversammlung, die auS Rücksicht auf die Kruppi'chen Arbeiter zu Freitag abend 6 Uhr tu Essen- West einberufen war. hatte einen Besuch von mehr als l'/a Tausend Personen aufzuweisen. Die Stimmung war eine begeisterte. Die zahlreich aufgebotene Polizei bekam nichts zu tun. Der stolze Senat. Am 22. d. M. tagte in Hamburg eine große Versammlung, die sich mit der brennenden Arbeitslosenfrage beschäftigte. Es wurde eine Kommission gewählt und beaustragt, dem Senat die Beschwerden und Wünsche der Arbeitslosen vorzutragen. Wie uns ein Privat- telegramm meldet, hat der erhabene Hanseatensenat gestern(Sonn- abend) der Kommission die Mitteilung zukommen zu lassen geruht: er sehe sich„nicht in der Lage, der Bitte um Gewährung persönlichen Gehör? zu entsprechen" I Ob die 13 Senatoren zu stark beschäftigt find, um sich mit so gleichgültigen und nebensächlichen Dingen, wie die erschreckende Arbeitslosigkeit dieser Tage, zu placken, oder ob sie nur der Be- rllhrung mit dem schlichten Rock aus dem Wege gehen wollen, darüber scheinen sie sich in ihrem Ablehnungsdekret nicht weiter geäußert zu haben._ Graf Strachwitz als Sozialpolitiker. Der schlesische Zentrumsgraf Strachwitz ist ein junkerlicher Draufgänger, der sein reaktionäres Herz auf der Zunge trägt und aus seiner arbeiterfeindlichen Gesinnung kein Hehl macht. Er wird infolgedessen seiner Partei, die auf ihr Renommee als Volks- und arbeiterfreundliche Partei hält, manchmal unbequem, was indessen den frommen Grafen nicht anficht— wohl in der Ueberzeugung, daß er nicht der einzige in der Zentrumsfraktion ist. der derartig denkt, wenn auch die anderen es vorziehen, mit ihrer wahren Gesinnung hinter dem Berge zu halten. Seine Aus- führungen bei der Arbeitslosendebatte im Abgeordnetenhause geben der„Westdeutschen Arbeiter-Zeiwng" Anlaß, sich den Herrn Grafen mal vorzunehmen. Sie nennt ihn einen Einspänner, dessen Herz bei den Konservativen rückschrittlichster Richtung sei. Da indessen das Zentrum als Volkspartei alle Stände in allen Gegenden Deutschlands zu vertreten habe, so müsse es auch einen Grafen Strachwitz unter sich dulden. Das Geständnis ist wertvoll. Es besagt, daß das Zentrum als„Volkspartei " die Pflicht fühlt, auch die rückschrittlichsten und arbeiterfeindlichsten Interessen zu vertreten und die Vertreter solcher Interessen— siehe Graf Strachwitz— in die parlamentarischen Körperschaften aufzunehmen. Das M.-Gladbacher Blatt geht dann die Ausführungen des Grafen Strachwitz bei der Arbeitslosendebatte durch und meint: „Man fragt sich unwillkürlich, wie kann die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags einen Herrn bei einer solchen Gelegen- heit Anschauungen vertreten lassen, die dem Programm der Zen- trumSpartei, ihrer ganzen Geschichte, ihrer ganzen bisherigen verdienstvollen(?) sozialpolitischen Tätigkeit ins Gesicht schlagen? Kein nationallrberaler und kein konservativer Redner hat der deutschen Arbeiterschaft solche P rovokqtionen und Beleidigungen zu sagen gewagt, wie dieses schlesische Mitglied der Zen- trumSpartei/ Dabei ist Graf Strachwitz Mitglied des Vorstandes der Zentruinsfraktion des preu- ßifchen Abgeordnetenhauses." Wenn das Zentrum als„Volkspartei " einen Grafen Strachwitz unter sich dulden und ihm einen Parlamentssitz einräumen muß. dann muß es dem Herrn Grafen auch wohl gestatten, seiner Meinung als Abgeordneter Ausdruck zu geben— umso mehr, als Graf Strachwitz in feiner Fraktion nicht allein steht, denn, wie das M.-Gladbacher Blatt selber berichtet, spendeten ihm seine Fraktionskollegen aus Schlesien gemeinsam mit den Konservativen Beifall. Wozu also die Aufregung über den„Einspänner"? Die„Westdeutsche Arbeiter-Zeitung" will durch ihre Ausführungen Verwahrung dagegen einlegen,„daß man den Grafen Strachwitz der Zentrumspartei an die Rockschöße hängt", wobei das Blatt versichert, daß dieser Herr im Westen als Abge- ordneter der Zentrumspartei unmöglich wäre. Damit sagt uns das Blatt nichts Neues. Das Zentrum hat viele Gesichter, die es ja nach den Umständen aufsteckt. An seiner reaktionären Grundlage ist damit nichts geändert. Uebrigens ist der Zentrumsagrarier im Westen nicht weniger Volks- und arbeitcr- feindlich als der im Osten, und Aeußcrungen wie die des Grafen Strachwitz bei der Arbeitslosendcbatte kann man häufig genug in der„R h e i n i s ch e n V o l k s st i m m e", dem Blatt der rheinischen Zcntrumsbauern, lesen._ Eröffnung des reichsländischen Landesausschnsses In Straßburg wurde gestern die 36. Tagung deS LandeSauS- schusies' durch den kaiserlichen Statthalter mit einer Ansprache eröffnet. In dieser heißt eS, daß die finanzielle Lage des Landes noch immer unter dem Einfluß des allgemeinen wirtschaftlichen Rückganges stehe. Der Abschluß für das laufende Rechnungsjahr werde daher voraussichtlich noch er- heblich ungünstiger ausfallen. Da außerdem die Reichsfinanz« reform die ertragreichen Einnahmequellen des Landes erheblich ,n Mitleidenschaft ziehen würde,. wäre es erforderlich, neue regelmäßige Einnahmequellen für daS Land zu erzielen. Ihre Gestaltung würde in erster Linie von dem Abschluß der ReichSfinanzreform abhängig sein. Die Ansprache kündigt eine Reihe von Gesetzentwürfen, unter anderen betreffend Gemeindebesteuerung und Erhöhung der Lehrer- und Psarrergehälter an und teilt mit. daß die Rhciuregulierung, soweit sie fertig, für die Schiffahrt die erwarteten günstigen Er- gebniffe gehabt habe. Liberale Knechtseligkeit. Einen neuen Polizeidirektor bekommt das„liberale" Leipzig in der Person des bisherigen Stadtrats Dr. Wagler. Der Vorgang wäre des Rcgistrierens nicht wert, wenn bei der Wahl nicht die erbärmliche„liberale" Knechtscligkeit in der widerlichsten Form zutage getreten wäre und der„liberale" Oberbürgermeister Dr. Dietrich den neuen Herrn nicht noch mit den Worten scharf gemacht hätte: .Ermöge sein Amtrnit fester und sicherer Hand führen/— Dieser Wink war um so unangebrachter, als Dr. Wagler, als Dezernent des Schulwesens, durch sein kasernen- und polizeimähigcs Auftreten sich den brennenden Haß aller derer zugezogen hat, die in den Schulen doch noch etwas anderes als reaktionäre Muckcranstalten sshen. Das Schönste aber ist, daß weder der Rat noch die Stadtverordneten dem Polizeidirektor etwa? in sein Amt dreinzureden haben; er untersteht in seinen Ent- schließungen einzig und allein der Regierung, die Stadtvertretung hat nur da» Recht, ihn zu wählen und sein Gehalt zu bewilligen. Den neugewähltcn Vertreter als Polizeichef scharf zu machen, dazu lag aber, abgesehen von allen anderen Gründen, kein Anlaß vor, da Wagler in der Leipziger Polizeistube unter dem Sozialisten- gesctz„ausgebildet" worden ist. Er war von 1332— 87 Polizei- referenvar, also in einer Zeit, wo das Leipziger Polizeiamt durch seine Sozialistenbekämpfung berühmt geworden ist. Von 1891 an war Waglcr wiederum Polizeiassessor und von 1893 an Polizeirat in Leipzig. — Neben Wagler warer auch einige Bewerber um die Direktorenstelle auf der Liste, die den Ruf haben, etwas weniger reaktionären Anschauungen zu huldigen. Die Leipziger Spießer haben aber die Namen dieser„liberalen" Bewerber sofort von der Liste g e st r i ch e n. Das liberale»Leipziger Tag-eblalt" begrüßt den neuen Herrn mit den Worten: „In dieser ganzen Zeit hat Dr. Wagler sich stets als streng rechtlicher Charakter und als äußerst gewissenhafter Beamter bewährt, so daß ihm in seinem neuen Amte. da» größte Vertrauen eiitsicgengebracbt werden-kann.",'■ LS« wns will msn nun noch wchrl—/ Nationalmiserable Flegeleien. „Die Menge zerstreute sich in die umliegenden Schnapiknelpen." --„Nach Schluß der Sitzung skandalierte dcr Pöbel vor dem Rat- haus." In diesem Stil berichtet jetzt die„Kölnische Zeitung " über Arbeiterkundgebungen. Der erste Satz bezieht sich auf die Berliner Wahlrecht sdemon st ratio», der zweite auf eine Kundgebung der Braunschweiger Arbeitslosen. Wenn man in den gleichen Stil verfallen wollte, den das Organ derer von Bildung und Besitz kultiviert, so hätte man dieser Tage mit mehr Recht be- richten dürfen:„Die nationalliberalen Patrioten waren zur Fei« des 27. Januar, wie üblich, wieder gründlich b e- s o k f e n."—_ Eine gute Antwort. Die Regierung des Herzogtums Braunschweig lebt dcr kindlichen Hoffnung, daß sie die Ausbreitung der Sozialdemokratie in ihrem Ländchen verhindern könne, indem sie den sozialdemo» kratischen Agitatoren und Vertrauensmännern das jedem Bürger zu- stehende Recht entzieht. Holz aus den Staotswäldern zur sogenannten „Gnadentaxe", das heißt zu ermäßigten Preisen zu beziehen. So ging am 21. April 1993 dem Genossen Schuhmachermeister Karl Heindorf in Braun läge folgend» Verfügung des Gemeinde- Vorstehers zu: Zufolge der Verfügung der Herzog!. Kammer, Direktion der Forsten, vom 3. d. M.— Nr. 1370— soll ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß diejenigen Einwohner, welche als Agitatoren für die sozialdemokratische Partei und deren Ziele eintreten, bis auf weiteres von dem Holzempfange zur Gnadentaxe aus- geschlossen sein und in die jährlichen Holzanforderungslisten nicht wieder aufgenommen werden sollen. I. V. Nebe. Dieser Tage hat nun in Braunlage eine Ersatzwahl der dritten Klasse zum Gemeinderat stattgefunden. Es wurden 196 gültige Stimmzettel abgegeben; von diesen fielen 77 auf den als sozialdemokratischen Agitator gebrandmarkten und mit Entzug des Gnadcnholzes bestrasten Schuhmachermeister Karl Heindorf, der somit gewählt ist. Die Wähler von Braunlage haben also der herzogl. Regierung die gebührende Antwort auf ihr« kleinliche Maßregel gegeben.—_ Die Balkankrise. Die Haltung Bulgariens . In der bereits angekündigten, den hiesigen Vertretern der Großmächte übermittelten Note der-bulgarischen Re- g i e r u n g wird darauf hingewiesen, daß Bulgarien sich. dem europäischen Willen entsprechend bereit erklärt habe, der Türkei «ine Entschädigung für die Unabhängigkeitserklärung anzu- bieten. Die Pforte verschleppte nur nach gewöhnter Taktik die Verhandlungen und habe eine neu« Schwierigkeit durch Gebietsentschädigungsansprüche geschaffen. Die bulgarische Regierung erklärt, daß sie von ihrem ursprünglichen Angebot nicht zurückgehe, sich aber daran nicht dauernd gebunden halte. In einer zweiten Note verlangt di« bulgarische Negierung ein rasches Einschreiten der Großmächte, weil die jetzige gespannte Lage Gefahren berge, für die die Regierung nicht die Verantwortung tragen könne. Wie bereits mitgeteilt, hat die russische Regierung bereits die Initiative zu einer gemeinsamen Aktion der Mächte er-, griffen. Wie eS scheint, will aber die deutsche Regierung sich einer solchen Aktion nicht anschließen. Denn eine offiziöse Auslassung der„Kölnischen Zeitung " weist darauf hin, daß die Pforte die Frage der GebietSentschädigung- und- Grenzregulierung bereits habe fallen lassen. Somit habe sich, tri« Lage im Laufe der letzten 24 Stunden ganz weftnUich gebessert, und es gewinne den Anschein, als ob jetzt bereits dasjenige erreicht sei, was von der russischen Note angestrebt wird. Ob unter diesen Umständen ein Zusammentritt der Mächte, wie ihn die rusfische Note vorsähe, überhaupt noch nötig sei, scheine zweifelhaft. Das ändere aber nichts darag, daß die gute Absicht der russischen Regierung volle Anerkennung verdiene. Nach den neuesten Nachrichten erscheint aber die Auffassung zu optimistisch, da die Türkei ihre Forderung nach GebietSabtre- tung nicht definitiv fallen gelassen hat. WaS die Geldentschädigung anlangt, so beträgt der Unterschied zwischen dem bulgarischen An- gebot und der türkischen Forderung allerdings nur mehr 18 Mill. Francs. Daß eS wegen dieser geringen Differenz zu ernsten Verwickelungen kommen könnte, erscheint allerdings ausgeschlossen. Oektemid,. Der Bnmmel. Prag , 30. Januar. Da für Sonntag neue Ausschreitungen der fanatisiertcn Chauvinisten zu erwarten sind, hat die Polizei den Bummel der deutschen Studenten ver- boten.-» Schweiz . Trennung der Kirche vom Staate. Basel , 24. Januar. (Eig. Ber.) In unserem Kanton steht seit 1906 die Frage der Trennung der Kirche vom Staate auf der Tagesordnung mid die Regierung hat in einer umfassenden Vorlage die kirchlichen Verhältnisse dargestellt. Die direkte Trennung beau- tragte die sozialdemokratische Fraktion des Großen Rates, während andererseits die Katholiken eine jährliche Staatssubvention von 4000 Fr. an die katholische Kirche verlangten. In seiner jüngsten Sitzung behau- delte der Große Rat die Frage neuerdings, wobei die Grundlage der Ber- Handlungen ein Antrag der Regierung bildete, die Partialrevision der Verfassung zu beschließen und sie durch den Großen Rat selbst vornehmen zu lassen. Aber mit der vorgeschlagenen Berfassungs- änderung verfolgt die Regierung nicht die restlose Trennung der Kirche vom Staate, sondern nur die Gütertrennung zwischen beiden und die Verpflichtung zur Bildung fester ReligionS- genossenschasten, die für sich selber sorgen sollen. DaS würde die völlige materielle Trennung bedeuten. Die katholischen Vertreter wandten sich wie schon früher gegen die Trennung, während andererseits die Vertreter der reformierten Landeskirche und die sozialdemokratischen Redner die Trennung empfahlen. Von sozialdemokratischer Seite führt« unser Genosse Dr. Kn örr auS, daß die Sozialdemokratie nicht religionsfeindlich fei, zählt sie doch Pfarrer in ihren Reihen und ist noch niemand wegen seiner religiösen Anschauungen belästigt worden. Nicht einverstanden sei sie mit der einfachen Uebertragung des Kirchen- und Schulgutes an die Landeskirche, daS auch der Schule und den Armen dienen soll. Da die radikale Trennung vorläufig noch nicht möglich, schließt sich die Partei dem Vorschlage der Regierung an. In der Abstimmnng wurde unter Ablehnung aller anderen An- träge derjenige der R e g t e r u n g mit 119 Glimmen einmütig an- genommen. �ankreid». Eine Krise in der ArbeitSkonföderatio». Paris , 27. Januar(Eig. Ber> Im Borstand der ArbeitSkonföderation herrschen fest einiger Zeit Unstimmigkeiten, die teils auf persönliche Gegensätze, teils auf

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