Nr. 27.

Abonnements- Bedingungen:

·

to

bonnements Preis pränumerando Bierteljährl. 8,30 M., monatl. 1,10 M wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage Die Neue Welt" 10 Bfg. Bojt Abonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in die Post- Zeitungs. Breisliste. Unter Areuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien , Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Bortugal, Rumänien , Schweden und die Schweiz

Erideint täglich außer Montage.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonal geile oder deren Raum 50 fg., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 20 Big., jedes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Big, jedes weitere Wort 5 Pfg. Morte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Zelegramm Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Her mit einem einheitlichen Arbeiterrecht!

-

Dienstag, den 2. Februar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Sein wesentlichster Teil, der einzige, der nach einigen mühsam haben, genügt dieser gewissenhaften und pflichteifrigen Regierung, erfämpften Verbesserungen als fleiner, freilich unzulänglicher Fort - ihre wichtigste Aufgabe sofort als vertagt zu betrachten! schritt wenigstens für einige Arbeiterinnen betrachtet werden kann, Diese Vertagung ist das einzige, was sie uns als sicher ver ist am 9. Dezember 1908 verabschiedet. Darob zeterten die Groß- heißt. Ueber den Zeitpunkt, wann diese Vertagung auf­industriellen so, daß der Staatssekretär des Innern v. Bethmann- hören soll, findet sie es nicht der Mühe wert, auch nur ein Hollweg am 15. Januar dem Reichstag die Leviten über zu Wort zu verlieren!

dustrie bestanden hatte!

-

überhaftetes Vorgehen las. Der Reichskanzler Fürst Bülow Das Erbitternste aber an dieser aufreizenden Gleichgültig­Seit 1890 steht die Sozialpolitik, insbesondere die Festlegung sang in seiner am 19. Januar im Abgeordnetenhause vor feit der Regierung ist, daß ihre sklavische Abhängigkeit von eines einheitlichen Arbeiterrechts und der Ausbau des Arbeiterrechts den Junkern gesungenen Gnadenarie nach derselben Melodie und den Befehlen der preußischen Stonservativen in diesem würde­völlig still, ja geht dank einer Reihe von Maßnahmen der Verschmetterte gar noch einige Fortissimi gegen den Mangel an Spar- lofen Zurückweichen so jämmerlich offenbar wird. Was sind waltung und infolge einengender Auslegungen durch Gerichte rück- famkeit in der- Sozialpolitik! Die Großinduſtrie sitzt der Ne- noch so feierliche Versprechungen einer Thronrede gegenüber wärts. Die Eisenbahnwerkstätten sind durch einen Erlaß des preußischen gierung im Nacken. Neuerdings bersteigt sich deshalb der Zentral- einem Machtwort der Junker? Ein konservativer Hauch be­Handelsministers seit 1½ Jahren der Gewerbeinspektion entzogen. berband der Industriellen zu einem feierlichen Protest auch gegen rührt sie und sie sind nicht mehr. Die Rechtsverhältnisse der Eisenbahnarbeiter schweben in der Luft. Borschlag zugestimmt, daß auch für weibliche Arbeiter durch servativen Anstoß erregt. Für seine Haltung bei den Debatten den leisesten Fortschritt. Die Gewerbeordnungskommission hatte dem In vier Dingen hat Bülow in legter Zeit bei den Son­Das Koalitionsrecht aller gewerblichen Arbeiter wird in wachsendem Maße durch terroristische, rechtswidrige Afte der mächtigen Ortsstatut ein Fortbildungsschulzwang bis zu ihrem 18. Jahre um das persönliche Regiment hat er in seiner Unternehmerverbände eingeengt. Auf dem Gebiete der Arbeits- angewendet werden könne. Grund genug für den die Regierung Landtagsrede um Verzeihung gebeten; seine Berufung auf den ordnung herrscht volle Willtür der Unternehmer. Zum Schutz der beherrschenden Verband und eine Reihe Einzelverbände, schärfsten Beamtenerlaß hat er privatim als unanwendbar be­Arbeiter gegebene Vorschriften werden durch eine gelehrte Recht- Protest einzulegen- und das, wiewohl dieselbe Bestimmung von zeichnet, sobald Stonservative in Betracht kämen; in der Frage sprechung in Vorschriften umgewandelt, die der Bereicherung großer 1878 bis 1891 ohne die geringste Beanstandung durch die In- der Nachlaß steuer wird er jedes Kompromiß mit freudigem Unternehmungen auf Kosten der Arbeiter dienen erinnert sei.an Dant hinnehmen, wenn ihn die Junker nur noch einmal par­Die Großindustrie wittert Nachtluft. Gegen ihr wühlen ist ein donnieren. Und in der wichtigsten Frage, für deren die Rechtsprechung zugunsten der dem Recht und den guten Sitten Hohn sprechenden Wertspension staffen. Selbst das besonderes Rüsten der Arbeiterklasse erforderlich. Lösung er einzusetzen sich verpflichtet hat, begeht er offenen Lohnbeschlagnahmegesez bon 1869 wird nach fast vierzig Gefeß Was enthält die Gewerbeordnungsnovelle durch Ausscheidung Wortbruch. Die Konservativen dürfen ihm wieder ihre jährigem Bestehen einer bis vor wenigen Jahren noch für unmöglich des im Dezember 1908 verabschiedeten, Gesetz gewordenen Teils? Huld zuwenden:„ Der Gegenstand ist als vertagt zu be­wir erachteten, den Arbeitern ungünstigen Auslegung unterworfen. Um ir rufen es unseren Lesern in Erinnerung. Der Inhalt der trachten..." gehungen des bereits vor mehr als einem Jahrhundert verpönten Novelle fordert lediglich: Für die Arbeiterklasse aber ist die Wahlrechtsfrage nicht Trudsystems durch Prämien, Zantiemensysteme und dergleichen werden von Gerichten gutgeheißen. Durch Personalfonventionen und Konkurrenzflaufeln wird ein abscheulicher Terrorismus gegen die Angestellten und Arbeiter getrieben. Ihre Arbeits­fraft, deren Gebrauch für ihre Existenz erforderlich ist, wird lahmgelegt. Die wenigen Arbeiterschutzbestimmungen werden miß­achtet. Werden hier und da einmal Strafen ausgeworfen, so wirkt die Niedrigkeit derselben wie eine Prämie für Uebertretung der gefeßlichen Schutzgebote. Wie mit Leben und Gesundheit der Arbeiter gewüstet wird, zeigen die von Jahr zu Jahr steigenden Blutopfer auf dem Schlachtfeld der Arbeit. Arbeiterfon trolleure, Arbeiterausschüsse, die durch allgemeine, direkte und geheime Wahlen der Arbeiter gewählt und deren Mitglieder in ihrer Funktion geschützt werden, fehlen in Deutschland . Die Ruhe und Sonntagsruhe Vorschriften für Angestellte, Handlungsgehilfen und Arbeiter sind dringend reformbedürftig. Eine Sicherstellung des Koalitionsrechts ist unabweislich. Der Arbeits­schutz für jugendliche Personen, der in England alle Arbeiter bis zum vollendeten 18. Lebensjahre seit 1½ Jahrhunderten umfaßt, gilt in Deutschland nur für Arbeiter bis zu 16 Jahren. Die Arbeitszeit für männliche erwachsene Arbeiter ist nach wie vor in Deutschland eine unbegrenzte.

=

Kurz: die Verhältnisse aller Arbeiter in Deutschland sind weit von dem in dem faiserlichen Erlaß vom 4. Februar 1890 aufgestellten Grundsatz entfernt:

gewahrt bleiben.

2. die gleichzeitige Umwandlung der Lohnbücher und Arbeits­zettel in Abrechnungsbücher;

1. Die Feststellung, daß die Zeugnisse was heute schon vertagt und sie ist nicht gesonnen, den Frieden zwischen nach Ansicht der übergroßen Mehrzahl der Gewerbegerichte be- Junkern und der Regierung mit dem Verzicht auf ihre poli­stehendes Recht ist vom Tage der Kündigung, nicht erst vom tische Gleichberechtigung erkaufen zu lassen. Fürst Bülow Tage des Austritts ab gefordert werden können; und seine Minister mögen sich vielleicht einbilden, daß die Wahlreform eine Angelegenheit sei, die zwischen der Regierung 3. Ausdehnung der Möglichkeit ortsstatutarischen Fortbildungs- und dem verhaßten Unrechtsparlament allein erledigt werden unterrichts auf weibliche Arbeiter; fann. Die Sache der Arbeiter ist's, solche schädlichen 4. Aenderung des§ 120 e der Gewerbeordnung dahin, daß llusionen zu zerstören. Ihre Demonstrationen be­der Bundesrat ermächtigt fein foll, Strafvorschriften weisen, daß die Zeiten auch in Preußen vorbei sind, wo die gegen Arbeiter wegen Hebertretung von Schußvorschriften Arbeiter nur die Objekte der Gesetzgebung waren. In der anzuordnen und daß Bundesrats- Schutzvorschriften im Sinne des Wahlrechtsfrage, in diefer Lebensfrage der demokratischen § 120 a bis 120 e auch nur für einzelne Landesteile erlaffen werden Entwickelung, sind sie, und sie in erster Linie, die berufenen Subjekte der Gesetzgebung, und da die Stimme ihrer fleinen Vertretung im Landtage nicht ausreicht, so müssen die Massen selbst in Aktion treten.

tönnen;

5. einige Vorschriften über das Rechtsverhältnis der Werk­meister und Technifer: eine längere als achtwöchentliche Uebung foll Entlassungsgrund sein, Anrechnung des Krankengeldes auf den Lohn, Bahlung des Gehalts am Monatsschluß, Gültigkeit der Konkurrenzflausel bis zu drei Jahren;

Die gestrigen Demonstrationen sind überall sehr ein­drucksvoll verlaufen. In zwei Städten ist es jedoch au 6. unzureichende Borschriften über Heimarbeiter: es fehlt vor blutigen Zusammenstößen gekommen. Aber gerade allem die Erklärung der Heimarbeiter und Hausindustriellen als der ruhige und Arbeiter und ihre Unterstellung unter alle Schutzvorschriften; Demonstrationen, die ja überall den gleichen Charakter ordnungsmäßige Verlauf der meisten 7. Erhöhung der Strafvorschriften gegen Uebertretung der einer friedlichen Manifestation trugen, zeigt Schutzbestimmungen.

Das ist der gesamte Juhalt des prunkend als große Gewerbe- am besten, wem die Schuld an solchen Zusammenstößen ordnungsnovelle erschienenen Machwerks. Unsere Fraktion zuzuschreiben ist. Was in Frankfurt , Köln und anderen fucht I aus dieser Flickarbeit ein einheitliches Arbeiter- Städten möglich war, wäre auch zu Stettin und Hannover recht mit wirksamen Schutzvorschriften zu gestalten. Wie möglich gewesen, wenn die Polizei dort ebenfalls jenen Grad die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so zu unsere Leser aus den Kommissionsberichten wissen, fällt die von Besonnenheit und Zurückhaltung gezeigt hätte, den sie in regeln, daß die Erhaltung der Gefundheit, die Gebote der Sitt Mehrheit der Kommission, das Zentrum nicht ausgeschloffen, preußischen Arbeiter nicht, die die Fähigkeiten der Polizeileiter zu den anderen Drten aufgebracht hat. Viel verlangen ja die lichkeit, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter dieser Absicht fortdauernd in den Arm und sucht die ganze und ihr Anspruch auf gefeßliche Gleichberechtigung Arbeit auf die von den Regierungsflicken erfaßten Paragraphen der überschäzen nie Veranlassung gehabt haben. Aber dieses Wenige Die Rechts unsicherheit tritt als Folge des Mangels eines den Kreisen der Arbeiterklasse überall lebhaft gegen diese Ver- Für das Uebrige forgt die hohe Disziplin und Schulung der Gewerbeordnung zu beschränken. Erfreulich ist, daß neuerdings in tann geleistet werden und muß daher auch geleistet werden. einheitlichen Arbeiterrechts hinzu. Es gilt beispiels schleppungsabsicht durch Protestversammlungen Front gemacht wird. deutschen Arbeiter, die nie die Absicht haben, ihre politischen weise für den Heizer die Seemannsordnung, wenn er auf möge diese Protestbewegung nicht erlahmen und zu einem gedeih- Manifestationen in Zusammenstöße mit Polizisten ausarten zu einem Seeschiffe, das Binnenschiffahrtsgefeß, wenn er lichen Erfolg für die Arbeiterklasse führen. lassen und daran auch keine Schuld tragen. auf einem Flußdampfer, die Gewerbeordnung, wenn er in einer Fabrit arbeitet, das Bürgerliche Gesetzbuch und unter Umständen die Ausnahmegejege gegen ländliche Arbeiter, wenn er die Dampflokomobile auf einem Gute bedient, das Berg gesez, wenn er als Arbeiter eines Bergwerts zu betrachten ist, die Gesinde ordnung, wenn er als Hausgesinde die Dampf Zur rechten Zeit haben Sonntag die Arbeiter heizung des Hauses zu beforgen hat. Ist er als Lokomotivführer Preußens den Ruf nach dem allgemeinen, gleichen, direften angestellt, so fallen für ihn nach Ansicht nach Ansicht des Handels- und geheimen Wahlrecht in den Versammlungen und auf der ministers alle Schutzvorschriften fort. Für die Bädermamfell Straße von neuem erhoben. Es war die Antwort auf die tommt das Handelsgesetzbuch in Betracht, soweit sie Anfündigung der preußischen Regierung, daß ihre Arbeit an der als Verkäuferin kaufmännische Dienste verrichtet, die Gewerbe- dringendsten und wichtigsten Forderung des Volkes in der ordnung, soweit sie auch mit dem Backen betraut wird, das Verschleppung der Reform beruht, die Antwort auch Gesinde recht, falls sie im Hause wohnt und häusliche Dienste auf die Abstimmung des Junkerparlaments, die nicht zuletzt zu berrichten hat. Nach Dutzenden und Hunderten ließen ähnliche durch die Lauheit der sogenannten bürgerlichen Wahlrechts­Beispiele sich anführen, die geradezu nach Einheitlichkeit des Arbeiterrechtes und nach Arbeiterschutz schreien.

Keine Vertagung!

Die Demonstrationen des Sonntags haben aufs neue bewiesen, daß die Forderung des gleichen Rechts die Massen gepackt hat; haben unsere ersten Demonstrationen die Wahlrechtsforderung auf die Tagesordnung gefekt -uns ist nicht bange, daß die Arbeiter Preußens imftande sein werden, sie auf der Tagesordnung zr erhalten.

Die Demonstrationen.

Kiel .

Die Demonstration hat einen glänzenden Verlauf genommen. Sechs Versammlungen waren bon der sozialdemo fratischen Partei einberufen worden, zwei in Siel, je eine im freunde ergebnislos geblieben ist. Die Arbeiter haben aufs neue Stadtteil Gaarden und den Vorortsgemeinden Winterbet, bewiefen, daß sie hinter ihrer Forderung stehen und daß sie llerbet und Dietrichsdorf . In Trupps zu Hunderten Der Arbeiter, gleichviel ob er im Kontor oder in der Werkstatt, nicht dulden wollen, daß das Recht des Volkes zu einem tamen die Arbeiter aus den verschiedenen Straßenzügen angerüdt in der Fabrik oder im Laden, auf dem Lande oder in den Ein- Schacherobjekt zwischen den Junkern und einem wankenden überfüllt. Als die Versammlungen geschlossen waren, ging von und zu Beginn der Versammlungen waren sämtliche Lotale geweiden der Erde, auf dem Schiff oder in häuslichen Diensten be- Stanzler werde. Mund zu Mund der Ruf: Auf die Straße! schäftigt ist, hat ein Anrecht darauf, daß seine Arbeitstraft Denn diese Gefahr ist allerdings vorhanden und die Menschenströme von je 4000 Personen nahmen von den Lokalen„ Ge­Zwei gewaltige ihm erhalten und arbeitsfähig erhalten bleibt: Arbeiter Regierung des Fürsten Bülow scheint nicht übel Lust zu werkschaftshaus" und" Englischer Garten " in Kiel aus ihren Weg, um ichuzgesetze sind für seine Eristenz dringend erforderlich. Einen haben, das Resultat, das eine Zufallsmajorität von drei in die innere Stadt zu gelangen. Die Polizei war ängstlich bemüht, Schutz auch dagegen hat er zu verlangen, daß die von ihm Stimmen bewirkte, als Vorwand zu benutzen, um das die Demonstranten aus dem inneren Geschäftsviertel und vor allem ausgegebene Arbeitskraft nicht ohne Entgelt und nicht ohne hin- läftige Problem ganz beiseite zu schieben. Die aus der Gegend des Schlosses des Prinzen Heinrich von Preußen reichenden Entgelt bleibt. „ Nordd. Allg. Ztg." fündigt dies auch bereits ganz offen an. willen die beiden Züge zusammengeführt, und nun bewegte sich eine fernzuhalten. Durch diese ihre Taktit wurden ganz gegen ihren Und was hat die Reichsregierung seit 1890 trotz allen Drängens Die Abstimmung", sagt das Kanzlerblatt, ergab die Ab- ungeheure Menschenmenge von girta 8000 Söpfen nach dem mitten feit 1890 trob auf dem Gebiete des Arbeiterrechts wenn man von der so- lehnung aller vier Punkte des nationalliberalen Antrags; der in der Stadt liegenden Ererzierplag. Sier trafen auch die genannten völlig unzulänglichen Arbeiterversicherung abfieht Gegenstand ist mithin als vertagt zu betrachten, bis er mit Ellerbeker und Gaardener Wahlrechtsdemonstranten ein. Die Ellerbeker getan? Nichts, rein gar nichts. Rüdwärts ist ihre Parole, tatsächlicher Aussicht auf seine Förderung wieder bor waren in einem Zuge von 700 Personen nach Gaarden marschiert, weil ihr ein Rückwärts die Herren von der schweren Industrie ge- genommen werden kann." schlossen sich hier den Gaardener Wahlrechtsdemonstranten an, und Man fann wirklich nicht mit mehr wegwerfender nun zog ein Bug von 3500 Menschen um den südlichen Teil des „ Große Gewerbeordnungsnovelle"- welcher Euphemismus für das den die strone fich feierlich engagiert hat, den Hundert Bersonen, auf den Ererzierplas marschiert. Die Wahlrechts­Aber ist nicht die große Gewerbeordnungsnovelle vorgelegt? Gleichgültigkeit von einem Gegenstande sprechen, für Safens in die Stadt zum Ererzierplay. Hinter den Gendarmen her famen gleich die Winterbeter Versammlungsbesucher, einige stümperhafte Flidwerk, das unter dem 16. Dezember 1907 dem die Throurede als eine der wichtigsten Aufgaben demonstranten aus Dietrichsdorf fuhren 400 Mann start mit einem Reichstag, am 21. Dezember 1907 den einzelnen Abgeordneten zu der Gegenwart" bezeichnet hat. Der Umstand, daß ein Dampfer über den Hafen und stießen gleichfalls zu dem Niesenheer ging! paar Abgeordnete in der Sitzung des Landtags gefehlt von Wahlrechtstämpfern, das sich auf dem Ererzierplage versammelt

bieten.

-

"

17