Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [423

■ hohen Geldstrafen belegt und jede weitere Publikation strengstens uutersagt. Jetzt foigt die dritte Maßregel, die allerdings zugleich die offizielle B c st ä t i g u n g der russischen Regierung ist, daß A z e w, der Mitglied deL Zentralkomitees der russischen sozialrevolutionären Partei, Agent Provokateur der russischen Regierung war. In Petersburg ist der frühere Chef der Geheimpolizei, Lopuchin, verhaftet worden. Er war unter Plehwe der allmächtige Leiter deS Polizeidepartements im Ministerium des Innern. Eines der Beweisstücke, die zur Entlarvung des Verräters führten, war der von Burzew dem Unter- suchungsausschuß vorgelegte, von uns bereits veröffentlichte Brief Lopuchins, den dieser an Stolhpin schrieb, um sich gegen einen Erpressungsversuch Azews und dessen Protektors G e r a s i m o w, des Chefs der Petersburger Sicherheitspolizei zu schützen. Lopuchins Verhaftung erfolgte unter aufsehenerregenden Umständen. Ein starkes Polizeiaufgebot umzingelte alle Ein- gänge des Hauses, in dem hohe Polizeibeamte eine vielstündige Hausdurchsuchung vornahmen. Lopuchin soll dabei selbst den Beamten einen Brief übergeben haben, den er erst vor kurzem von Burzew erhalten hat. Inzwischen kamen der ehemalige Gehilfe des Ministers des Innern, Fürst U r u f s o w, und das Mitglied der ersten Duma Fürst Dolgorucki zu Besuch. Sie wurden mehrere Stunden in der Wohnung interniert und unterdessen bei ihnen und zahlreichen hervorragenden Rechtsanwälten gleichfalls Haus- suchung abgehalten. Schließlich wurde Lopuchin ins Gefängnis abgeführt, wo er in strengster Einzelhaft gehalten wird. Der Zweck der Verhaftung ist klar und Lopuchin muß auch, wie sein Brief an Stolypin beweist, schon früher ähn- liche Befürchtungen vor einem Handstreich der Geheimpolizei gehabt haben. Verhastet wurden nicht diejenigen, die die Untaten Azews unterstützten und die Mitwisser der Attentate waren, sondern derjenige, der die Mithilfe der Geheimpolizei bei den Attentaten— den erfolgreichen wie den erfolglosen— kannte und der schließlich, vielleicht � aus Furcht, daß ein solches Attentat auch gegen ihn— und mit Erfolg— gemacht werden könnte, das Geheimnis des Azew enthüllen half. Seine Verhaftung bedeutet, daß sich die Geheimpolizei ihres Mitwissers unter allen Umständen entledigen will. Daher auch die gründliche und umfassende Haussuchung. Man will m erster Linie verhindern, daß der Nachweis, daß z. B. der Großfürst S e r- g i u s unter Mitwissen der Geheimpolizei seines Neffen � Nikolaus getötet wurde, je dokumentarisch ge- führt werden kann. Auch die zahlreichen anderen Haus- suchungen dienen demselben Zweck, die Spuren des Ver- räters und seiner polizeilichen Helfershelfer zu verwischen. Fürwahr, ein erbauliches Schauspiel! Azew. der Lock- spitzel, ist jetzt bei der Negierung des Zaren in hohen Ehren. Zu seinem Schutze rückt die Geheimpolizei aus und verhaftet ihren ehemaligen Chef wegen— Hochverrats. Die Eni- larvung eines Lockspitzels Hochverrat— läßt sich eine schnei- dendcre Kritik dieses infamen Blutregimes denken? Zar und Lockspitzel— sie werden einander gleich und genießen den gleichen Schutz des Hochverrats- Paragraphen von Gnaden der schurkischen russischen Polizei- bestien._ politifcbc debcrHcbt. Berlin , den 1. Februar 1909 Gin neuer Konflikt zwischen technischen Beamten und Unternehmern. Der Zusammenstoß zwischen den Angestellten- Verbänden und dem Verband bayerischer Me- t a l l i n d u st r i e l l e r hat kaum sein Ende gefunden, und schon nimmt der Großmachtskoller unserer Scharfmacher wieder Gelegenheit, die industriellen Kopfarbeiter in einen neuen Konflikt hineinzutreiben. Der Schauplatz der Handlung ist Oberschlesien . Es handelt sich um einen Zusammenstoß zwischen Gruben- kapital und Steigern(Grubenbeamte). Gerade im Hinblick auf R a d b o d, auf den gegenwärtigen Bergarbeiter- k o n g r e ß ist der jetzige Vorfall besonders aktuell. Am Sonntag fand in Berlin in den Sophiensälen eine Versammlung statt, die besonders von den Mitgliedern des technisch-industriellen Beamtenbundes sehr stark besucht war. Aus dem einleitenden Referat des Herrn Ingenieurs L ü d c m a n n ging hervor, daß auf der G i e s ch e g r u b e in � Oberschlesien der Steiger Appelt am 9. Dezember ohne Angabe irgendwelcher Gründe gekündigt wurde. Der Steiger sieht auf eine 4�>jährlge Berufstätigkeit bei der Grube zurück. Er begnügte sich infolgedessen mit dieser un° begründeten Kündigung nicht, sondern ersucht- seine Vor- gesetzten um Angabe, weshalb sie ihn so Plötzlich auf die Straße setzten. Der Grund wurde in der Unterredung mit dem Direktor ziemlich unverblümt dahin angegeben, er habe sich als Mitglied des Bundes der technisch-industriellen Be- amten als„Agitator und Hetzer" betätigt. Tie Angestellten »ahmen darauf Veranlassung, in ihrer Organisation zu der Maßregelung Stellung zu nehmen, und wurden zunächst bei der Direktion der Grube, dann beim Generaldirektor und schließlich beim Repräsentantenkollegium in Breslau , jedoch immer ohne Erfolg, vorstellig. Die Angestellten nahmen dann in einer imposanten Protestversammlung zu dieser Maßrege- lung Stellung. Tarauf zitierte der Gcneralgewaltige der Grube, U t h e m a n n, die Steiger des Bezirkes zu sich und stellte ihnen in der schroffsten Weise die Alternative, e n t- weder Bund oder Gewerkschaft, d. h. ent- weder den Austritt aus dem Bund zu er- klären, oder die S t e l l u n g auf der G r u b e, der Ge- werkschast, s o s o r t a u f z u g e b e n! Von den 13 Steigern erklärten Ii, ihrer Organisation treu zu bleiben. Sie betonten mit ruhiger Entschiedenheit, ihre Koalitionsfreiheit sich nicht .rauben lassen zu wollen. Darauf erfolgte von dem General- direktor die bezeichnende Antwort:..Koalitionsfrei- b e i t und Freiheit der Persönlichkert— eine V h r a s e." Fünf Steiger wurden sofort entlassen, sechs er- knelten ihre Kündigung. Wir haben es also hier mit einer �Maßregelung zu tun. die gegenüber dem Gewaltstreich �oer bayerischen Metallindustriellen in der denkbar schroff- st e» Weise vor sich gegangen ist.< In der Diskussion ergriff zuerst Naumann das Wort. "lest der Form wie dem Inhalt nach wieder eine Art In- oustriebürgerrede. Er legte den Angestellten dar, daß die mo- oerne Arbeitsorganisation im Großbetrieb eine nivellierende Tendenz habe, daß in den Händen von einigen wenigen Ka- pltallsten sich eine ungeheure Macht verkörpert, daß nur durch unbehmderte Koalitionsfreiheit, durch die Selbsthilfe, gewcrk- schaftl.lch organisierter Verbände die Persönlichkeitsrechte des Arbeiters und des Angestellten gewahrt werden könnest. Naumann fand manch kräftiges Wort zur Charakteristik unserer Kapitalmagnaten, schade nur, daß er in Versamm- lungen wohl derartige Reden hübsch zu halten versteht, daß aber seine praktische Tätigkeit als Politiker und Paria- mentarier sich nicht in dem gleichen Sinne manifestiert. Als Beauftragter der Regierung gab Geh. Regierungsrat Land mann folgende Erklärung ab: Im Namen des Herrn Staatssekretärs des Rcichsamts des Innern bin ich be- auftragt, Ihnen zu danken, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, Ihren Verhandlungen beizuwohnen. Der Herr Staatssekretär verfolgt Ihre Beratungen mit großem Jnter- esse. Er hat deshalb auf die Interpellation über die ober- schlesischcn Vorgänge nicht geantwortet, da er sich erst orien- tieren wollte. Ich kann Ihnen im Namen meines Chefs die Versicherung geben, daß wir Ihre Wünsche prüfen und soweit als möglich für Abhilfe sorgen werden. Von der Freisinnigen Volkspartei sprach ausg-rechnet Landtagsabgeordneter S ch e p p, von der Demokratischen Vereinigung Dr. Breit- scheid, von der Zentrumspartei der Abgeordnete W i e d e- man n. Im Auftrage des Parteivorstandes war der Landtags- abgeordnete S t r ö b e l anwesend. In der Diskussion gab er in großen Umrissen ein Bild davon, daß der jetzige Konflikt nicht als ein Ausfluß eines besonderen persönlichen Unternehmerübermuts zu betrachten sei, sondern daß diese Kämpfe, die sich jetzt auch zwischen Angestellten und Kapital entwickeln, iin ursächlichen Zusammenhang stehen mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. An der Hand von einigen drastischen Zahlen zeigte der Redner die Wirkung unserer induiinellen Entwickelung auf die Lebenslage der besitzlosen Klasse und wies auf den Zusammenhang dieser Kämpfe mit dem politischen und so-zialen Leben unseres Volkes hin. Auch Ströbels Rede fand gespannteste Aufmerksamkeit der Zuhörer, die sich am Schlüsse in lebhaftem Beifall kundgab. Ebenso erklärten die Vertreter von den anderen An- gestellten-Verbändcn sich im Namen ihrer Organisationen mit dem Bund der technisch-industriellen Beamten solidarisch. Von einem der Redner, dem Ingenieur W o l d t, wurde folgende Resolution eingebracht, die einstimmig begeisterte Annahme fand: Tie am 31. Januar 1309 in den Sophiensälen in Berlin auf Einladung des Bundes der technisch-industriellen Beamten versammelten Privataugcstellten von Groß-Bcrlin erheben ent- schicdenen Protest gegen die jüngsten Angriffe der oberschlesi. scheu Kohlenmagnaten auf das Koalitionsrecht der Angestellten. Sie sprechen den Bedrohten ihre wärmste Sympathie aus und richten gleickizeitig an die deutsche Ocffentlichleit die dringende Bitte, die Privatangestcllten bei der Verteidigung und dem Aus- bau der Koalitionsfreiheit im Interesse des Ansehens unseres Volkes als Kulturnation tatkräftig zu unterstützen. Von den gesetzgebenden Faktoren erwarten sie bestimmt, daß sie nunmehr mit größter Beschleunigung daran gehen werden, Garantien für die ungehinderte Ausübung des Grundrechtes der KoalitionS- freiheit zu schaffen. Den Angestellten ist es zu wünschen, daß sie auch diesen Anschlag auf das Koalitionsrccht mit der gleichen Entschieden- heit zurückweisen, wie sie es den bayerischen Metallindustriellen gegenüber getan haben._ Tie württembergische Volksschulnovelle. Am letzten Sonnabend beendete die württembergische Zweite Kammer die Beratung der Volksschulnovelle. Die beiden letzten Tage wurde nochmals heftig für und gegen den Einfluß der Kirche auf die Volksschule gekämpft. Der Re- gierungscntwurf sieht zwei Oberschulbehörden, eine evangelische und eine katholische vor, er will also den alten Zustand im wesentlichen belassen. Die Kommission schlägt eine Obcrschulbehörde mit zwei Abteilungen vor, für jede Konfession eine Abteilung. Gemeinschaftliche Fragen sollen von beiden Sektionen gemeinsam beraten werden. Der Kommissionsantrag wurde angenommen. Lebhafter noch wurde es am Sonnabend, als die Leitung und Beaufsichtigung des Religions- Unterrichts in den Volksschulen und Lehrer- b i l d u n g S a n st a l t e n zur Debatte stand. Der katholischen Kirche steht dieses Recht heute bereits zu, der evangelischen Kirche wird es aber bestritten. Regierungsentwurf und Kommissionsantrag wollen nicht nur der katholischen, sondern auch der evangelischen Kirche das Recht der Leitung und Beaufsichtigung zusprechen. Unser Redner Genosse Heymann charakterisierte die beiden Anträge dahin. daß nun auch die Klerikalisierung der evangelischen Volksschule in die Wege geleitet werden solle. Das Zentrum wollte sich mit dem Gebotenen nicht begnügen: es verlangt für die Kirche nickt nur die Leitung und Beaufsichtigung des Religions- Unterrichts, sondern darüber hinaus auch der„religiös- sittlichen Bildung" überhaupt. Die sozialdemo- kratische Fraktion will diese Befugnisse dem Ober- schulrat übertragen. Die Volkspartei will zwar die Schule der katholischen Kirche überlassen, bestreitet aber das Recht der evangelischen Kirche und will die Lehrer- bildnngsanstalten ausgenommen wissen. Nach heftiger Debatte wurde der Antrag der Sozialdemokratie ab- gelehnt; das gleiche Schicksal widerfuhr dem Volkspartei - lichcn Antrage, der die Lehrerbildungsanstalten dem Machtbereich der Kirche entziehen wollte. Ein Antrag der Volks- Partei, daß zu der Visitation des Religionsunterrichts durch den Geistlichen auch der Bezirksschulaufseher zu laden sei, wird jedoch angenommen. Die Zentrumsanträge wurden abgelehnt. Angenommen wurde auch ein Antrag, daß in bestimmt abgegrenzten größeren Bezirken nur je einem Pfarrer die Visitation des Religionsunterrichts übertragen werden darf. Diese beiden letzteren Anträge machten den Kommissionsantrag dem Zentrum uuschmackhaft. Der Antrag fiel mit 46 gegen 37 Stimmen. Von der Volks pari ei stimmten 12 Mitglieder mit ja, 8 mit nein. Es kam also gar kein Beschluß zu stände; der mecklenburgische Regierungsgrundsatz:„Es blifft ollet bim Ollen" kam wieder mal zu Ehren bei dieser „Reform". Eine Resolution zu dem gar nicht angenommenen Artikel wurde trotzdem angenommen. Der wesentliche Teil der Resolution will die Regierung bestimmen, in der Vollzugs- Verfügung auszusprechen, daß den kirchlichen Behörden weder Disziplinarbefugnisse gegen die Lehrer, die den Religions- Unterricht erteilen, noch eine selbständige Verfügungsgewalt gegenüber der Schule zustehen, ferner, daß die ein» gehende Prüfung deS evangelischen Religionsunterrichts des Lehrers allein dem Bezirksschulaufseher zukommt." Welch ein Unterschied zwischen der„Visitation" durch den Geistlichen und der«eingehenden Prüfung" durch den Bezirks- fchulauffeher besteht, wußte freilich keiner genau zu sagen. Beschlossen wurde noch, den Prozentsatz der Lehrerinnen im Verhältnis zu den Lehrern auf 15 Proz. festzusetzen. Visher durften bis zu 8 Proz. Lehrerinnen im Schuldienst verwendet werden. Die Novelle geht nunmehr an die Erste Kammer. Daß diese erhebliche Schwierigkeiten machen wird, erscheint ausgeschlossen. Eine eingehende Würdigung des Reformwcrkes behalten wir uns vor._ Konservative und Kanzler. Die„Deutsche Tageszeitung" bat sich den eigenartigen Witz geleistet, zu erklären, daß die Konservativen keineswegs den Fürsten Bülow zu stürzen gedächten, sondern wünschten, daß er seine Amtsgeschäfte fortführe. Die Opposition der Agrarier richte sich lediglich gegen die geplante Nachlaßsteuer, nicht gegen den Kanzler. Eine heitere Illustration zu diesen Ausführungen bietet das hyperkonservative„Deutsche Adels- blatt", indem es schreibt: „Der Herr Reichskanzler liebt es, Ereigmsie und Situationen durch Zitate zu beleuchten. Die Versuchung ist groß, auch die jüngste Rede des Fürsten Bülow durch ein Zitat zu lriti- sieren:„Ach, daß du warm oder kalt wärest!" Eine lauere und oberflächlichere Rede ist wohl selten von einem hohen Staatsbeamten gehalten worden. Von den geradezu unerträglichen Phrasen, wie„Kulturfortsckirittc hemmen",„verlehrsfeindlicker Charakter".„Pflicht, praktische Politik zu treiben",„unsere Zeit ist sozial" und vielen anderen, wollen ivir ganz absehen. Wem das Gefühl für gewisse Dinge abgeht, dem ist nicht zu helfen. Auch über die unglaublich k i n d- liche Begründung der Notwendigkeit einer Nachlaßsteuer ist nur wenig zu sagen.... Vor ivenigcn Jahren warnte derselbe Ministerpräsident vor den Gefahren des Weihrauch st reuen? vor dem König Demos. Inzwischen hat er dies Geschäft offenbar gründlich er- lernt: seine Logik i st jedenfalls beneidenswert. Die Tiradcn vom Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokrane erinnerten an das landläufige Sprich- wort vom„breügetreienen Quark".., Wenn man den„sachverständigen" Rat liberaler alter Weiber zu jeder Meinungsäußerung der Regierung einholt und befolgt, dürfte Preußen lercht dahin lominen, daß der König wieder mit einer roten Fahne über die Linden reitet." Nach der Auffaffung der„Deutschen Tagesztg." beweisen solche Aeußerungen nicht, daß die Konservativen den Kanzler zu allen Teufeln wünschen, sondern daß sie mit ihm sehr zu- frieden sind.„Oberflächliche Rede",„unerträgliche Phrasen", „unglaublich kindliche Begründung" sind lediglich Zärtlichkeits- ausdrücke konservativen Gefühlsüberschwanges. Der Reichsverband im Lichte eineS Gerichtsurteils. Die Straßburger ReichSverbändler Rechtsanwalt Dr. Zschweigert und Militärbauinspektor Stegmann fühlten sich durch eine scharfe Kritik beleidigt, die unser Straßburger Parteiblatt an die Veröffentlichung eines zun, Jnseratenboykott gegen unsere Parteipreffe auffordernden Briefes der dortigen Orts- gruppe des ReichSverbandcs geknüpft hatte. Etwa 16 Parteiblätter, welche die Notiz nachdruckten, sind durch die beiden Herren, die den Brief unterschrieben hatten, mit eitler Anklage beglückt worden. Die erste empfindliche Niederlage haben die Herren sich in München geholt. Das dortige Gericht lehnte die Privatklagc der ReichSverbändler ab und bürdete ihnen die Kosten auf, da die Bekämpfung des Reichsverbandes vom Standpunkte des Be- schuldigten aus als begreiflich, als notwendig an- zuerkennen sei. In Braunschweig passierte ihnen das Malheur, daß ihre reichsverbändlerischen Gesinnungsgenossen als Richter abgelehnt wurden, und erst jetzt sind sie durch die Straß- bürg er Richter„glänzend gerechtfertigt", denn Genosse Schneider wurde als verantwortlicher Redakteur der„Freien Presse" zu 30 M. Geldstrafe verurteilt. Auch hier führte das Gericht in der Urteilsbegründung auS, daß der Angeklagte zweifellos in Wahrung be- rechtigter Interessen gehandelt habe. Nicht nur als Redakteur der„Freien Presse" hatte er ein berechtigtes Jnter- esse, seinem Blatte die Annoncen zu erhalten, sondern auch als Mitglied des Deutschen Buchdruckerverbandes wie als Straßburger Bürger hatte er ein Interesse daran,„daß gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Straßburger Ein- wohner Arbeit erhalte n". daß nicht(wie in dem Briefe gleichfalls angeraten wurde!)„Gelbe " von auswärts herangezogen würden. Nur in den Ausdrücken„R e i ch s l ü g e n v e r b a n d" und„R c i ch s l ü g en g c s e l l schaf t" sei der Angeklagte über das Maß hinausgegangen. Alle übrigen Vorwürfe feien nicht beleidigend und der Angeklagte müsse straffrei bleiben. Genosse Schneider hatte dem Verbände vorgeworfen, daß er mit� unerhörter S kru p ello s i gke i t gegen die Sozialdemokratie und die Arbeiterschaft wirke, den ausge- sprochendsten Boykott gegen politisch anders- gesinnte Bev'ölkcrungsschichten proklamiere. die Hungerpeitsche über die sozialdemokratisch gesinnte Arbeiterschaft schwinge und den un° verschämte st en, im geheimen betriebe nenTerro- rismus, den man sich nur denken könne, übe. Als strafmildernd wurde in Betracht gezogen, daß die AuS- drücke„Reichslügenverband" und„Reichslügeugescllschaft" st e r e o- typ angewandt werden und fast zu einem termiuus tecbnicus(Fachausdruck) geworden sind. Seien wir den beiden Reichsverbäudlern für ihr fein ent» Wickeltes Ehrgefühl dankbar und freuen wir unS auk die noch kommenden 16(!) Prozesse.— Freisinnige Parteiorganisation in Grosi-Berlin . Ein freisinniger Parteitag für Groß-Bcrlin beschloß ein Organi« sationsstatut, wonach künftig der Parteitag der Freisinnigen Volks- Partei für Groß-Berlin aus je 3 Vertretern der 6 Berliner Reichs- tagSwahlkreise, je 2 Vertretern der 12 Berliner Landtagswahlkreise und der 4 LandtagSwahllreis« Charlotttenburg, Schöneberg-Rixdorf, Teltow -Land und Ober- und Nieder-Barnim . sowie anS je einem Vertreter der auf dem Boden der Freisinnigen Volkspartei stehenden Vereine von Groß-Berlin besteht. Durch Beschluß kann der Partei- tag noch anderen in Berlin bestehenden Vereinen der Freisinnigen Volkspartei eine Vertretung durch je emen Delegierten einräumen. Der Vorstand deS Berliner Parteitages besteht aus 21 Mitgliedern. von denen S den Orgaiüsationon der Vororte angehören müssen; demnächst soll ein Parteisekretär angestellt werden. Aus den Marinebetriebe». Das Reichsmarineamt hat feine Uebersicht über die Lohn« und Arbeitsverhältnisse in den Reichsmarinebetrieben für das Jahr 1907 erscheinen lassen. Das Ergebnis wird vom Marineministcr sicherlich benutzt werden, um daran zu zeigen, wie in den Betrieben die Löhne gestiegen sind. Nach der Aufstellung stehen nämlich die TageS- Verdienste auf der kaiserlichen Werft in Kiel und der Torpedoaiistalt in FriedrichSort im Jahre 1907 höher wie 1906 für Maler und Segel- macher um 2 Pf.. Maschinenbauer 10 Pf., Handlauger 30 Pf.. Hilfs« Handwerker 36 Pf.. Klempner. Maurer. Sattler. Schiffbauer. Schmiede. Blechwinlelschnriede. Schloffer. Modelltischler. Tischler.

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