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differenzen von 100 Prozent und mehr bet einer Bestimmten Arbeit möglich sind. Man ahnt nicht, daß sehr oft, wenn nicht in den allermeisten Fällen, die Offertenabgabe nur Formsache ist, die Sub­mittenten über die Vergebung von Arbeiten bestimmen. Sehr selten handelt es sich bei den großen Preisunterschieden um ehrliche Angebote, das heißt: jeder Bewerber hat die Absicht, die Arbeit zu übernehmen. Dann entstehen die Differenzen entweder aus schlechter Kalkulation, oder, was meistens der Fall sein dürfte, sie sind begründet in den Qualitätsunterschieden der Materialien und in Verschieden­heiten der sonstigen Selbstkosten. Manchmal ist die Blüte" auch nur die Folge von Indiskretionen. Der Submittent, dem die näheren Bedingungen nicht bekannt sind, muß seine Kalkulation machen nach den Angaben in der Ausschreibung. Anders der Ein­geweihte! Er weiß, daß mit der Vergebungsarbeit noch etliche so genannte Nebenarbeiten zusammenhängen, über welche Abmachungen nicht getroffen werden, die aber naturgemäß mit der Haupts arbeit ausgeführt werden müffen. Das ist die Grundlage seiner Kaltulation. Bei den Nebenarbeiten fann er gründlich schneiden. Die ausgeschriebene Arbeit wird niedrig ber anschlagt; der nötige Profit wird bei Festsetzung des Preises für Rebenarbeiten sicher herausgeschlagen. Zuweilen find die Differenzen in den Angeboten lediglich der Niederschlag einer Abmachung unter den Submittenten. Diese sind sich darüber einig geworden, wer von ihnen eine bestimmte Arbeit ausführen soll. Wer an die Reihe ist, gibt den anderen seine Kalkulation bekannt. Diese wird von den Mitsubmittenten geschüßt, indem sie alle erheblich höhere Preise fordern. Die Submissionsblüten rechtfertigen daher in der Regel den Verdacht,

Endlich ist es unerläßlich, daß alle an Vereinbarungen be- 1 Köln , die nach der Behauptung des P. nur die Ausführung von teiligten Firmen nach außen hin den etwa an sie gerichteten Rauch verzehrenden Feuerungwugen bezweckte. Als diese Ge­Fragen im gleichen Sinne begegnen. sellschaft später anfing, Trodenheizungen auszuführen, will ẞ. nicht Wird ganz generell der Versuch gemacht, liber das Wesen mehr Gesellschafter, sondern nur noch Angestellter und für das Aus­unserer Anmeldestelle( deren Eristenz auf die Dauer ja doch nicht land tätig gewesen sein, worauf sich die Konkurrenzklausel nicht bes wird geleugnet werden können) näheres zu erfahren, so ist nicht ziehe.. behauptete jedoch, daß die Vertragsstrafe von 10 000 Mark 2. mehr und nicht weniger darüber zu sagen, als was in der Eins verwirkt sei, und flagte inzwischen einen Teilbetrag von 1000 Mark leitung" zur Geschäftsordnung der Anmeldestelle" gedruckt steht. ein, sodann hatte er noch Antrag auf Unterlassung gestellt. Das( 1) darf schließlich jedermann wissen.

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Das Landgericht tam nun zur Verurteilung des Be­Wird dagegen in einem bestimmten Falle die Frage gestellt, fagten B., ein Trodenheizgeschäft, wie besonders dasjenige unter ob eine Vereinbarung unter den Firmen stattgefunden habe, so ist der genannten Firma nicht zu betreiben und für dasselbe auch nicht eine direkte Verneinung selbstverständlich nicht zulässig, sondern es tätig au sein und jede Beteiligung daran aufzugeben beziehungsweise muß ausweichend geantwortet werden: man habe pflichtmäßig zu unterlassen. Dieser Urteilsspruch sollte in Beziehung aufs Aus die Teilnahme an der Konkurrenz oder Submission beim Verband land auch für Frankreich , Desterreich, Ungarn , angemeldet und es sei in Gemäßheit des gwedes der Anmelde talien, Rußland , Schweiz und die Bereinigten stelle die Regelung des Preisniveaus von Verbands wegen erfolgt. Staaten Geltung haben. Weiterhin wurde gegen den Beklagten Demgemäß habe man das Angebot gemacht. Weiteres mitzuteilen auf Bahlung einer Vertragsstrafe von 1000 M. an den Kläger er­berstoße gegen die Gesetze des Verbandes."( Der Ausdrud von fannt. Die Berufung des Beklagten wurde vom Kammergericht Verbands wegen" ist zweifellos den Tatsachen entsprechend, in zu Berlin mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Ver sofern der vom Verband bestellte Obmann an der Hand der vom urteilung zu der ausgesprochenen Unterlassung sich nur auf die Zeit Verbande gegebenen Anweisung das Verhalten der einzelnen Firmen bis zum Ablauf des betreffenden Patents erstrecke. im Verbandsinteresse beeinflußt und regelt.)"

Krise.

Gegen das Urteil des Kammergerichts zu Berlin Das ganze System ist nicht nur auf Frreführung der Auftrag hatte der Beflagte Revision beim Reichsgericht eingelegt. Der geber eingerichtet, die Mitglieder werden auch noch verpflichtet, durch. Zivilsenat erkannte die Verurteilung des Beklagten als zu Recht ausweichende" Antworten in derselben Richtung zu wirken. Der bestehend an, soweit sie sich auf Deutschland bezieht, änderte das Urteil des Kammergerichte jedoch dahin ab, daß der Kläger Submissionsunfug treibt immer tollere Blüten! mit dem Antrage, den Beklagten auch schuldig zu erkennen, jede Verwertung der Erfindung betreffend die Austrocknung von Bauten usw. im Auslande zu unterlassen, abgewiesen wird. In den Entscheidungsgründen hierzu wird dargelegt, daß sich das Konkurrenz verbot allerdings nicht bloß, wie die Revision meine, auf den Re­gierungsbezirk Düsseldorf erftrede. Für diese Annahme gewähre der Umstand, daß die alleinige Lizenz dem Beklagten für jenen Bezirk erteilt sei, feinen Anhalt. Wohl aber entspreche der zeitlichen Beschränkung des Verbots auf die Dauer des Patents die örtliche Beschränkung auf das Geltungsgebiet des Patents. Die irtsamteit des Verbots darüber hinaus auf das Ausland auszudehnen, tönne nicht als Bertragswille daraus hergeleitet werden, daß Mailand , 1. Februar. Der Verein der Baumwollindustriellen beich der Beklagte uneingeschränkt dem Kon in der Beziehung des Verbots zu dem deutschen Batente, furrenzverbot unterworfen habe. Die Schranke liege während jede Beziehung zu Auslandspatenten fehle, die der Stläger bei Abschluß des Lizenzvertrages etwa erwirft habe oder habe erwirten wollen. Infolgedessen hätte die Klage insoweit abgewiesen werden müssen.

Der Kohlen, Kols- und Brikettversand aus dem Ruhrrevier, daß den Angaben, wenn nicht direkte Betrugsabfichten, dann Schie- soweit er durch die Eisenbahnen ausgeführt wurde, stellte sich im bungen zugrunde liegen, die den Zwed der Ausschreibung, die Absicht Januar dieses Jahres auf 5096 220 Tonnen gegen 5 236 250 Tonnen der Ausschreibenden illusorisch machen. Aber auch dann, wenn einem gleichen Monate des Vorjahres. Reihe von Submittenten in den Forderungen nur ganz minimal differiert, find die Auftragerteiler hinters Licht geführt, wenn sie glauben, das Resultat einer freien Stonkurrenz in Händen zu haben. Die Angebote erfolgen in fogenannter beschränkter Sonkurrenz unter den beteiligten Bewerbern, deren Grundlage eine Mindest falfulation ist, die nicht nur der ausführenden Firma

Der„ Oppelner 8tg." zufolge legten die Oppelner Portland­Bementfabriken wegen schlechter Nachfrage ihr Neudorfer Werk stil. Eine ähnliche Betriebseinschränkung ist in den letzten 25 Jahren bei ihr nicht vorgekommen.

einen ungebührlichen Gewinn garantiert, sondern auch noch schloß, die Spinnereien und Zwirnereien mit 1 Millionen Spindeln eine Entschädigung für die ausfallenden Submittenten enthält. ie einen Tag wöchentlich zu schließen. Die Technik der Submissionsmache ist natürlich in den verschiedenen Petersburg, 31. Januar. Die Firma N. J. Ginsberg in Nischnh­Branchen nicht gleich; fie richtet sich nach den besonderen Bedürf Nowgorod stellte die Zahlungen ein. Die Schulden sind bedeutend nissen, nach der Stärke und dem Einfluß der respektiven Organisation und auch Deutschland ist beteiligt. und der entsprechenden Qualifilation der Leitung. Ein minutiös ausgearbeitetes System hat der

Verband Deutscher 8entralheizungs.

industrieller

eingeführt. Da hier ein Arbeitsgebiet in Betracht kommt, dessen Be­arbeitung noch jüngeren Datums ist und das allem Anschein nach eine große Zukunft hat, rechtfertigt sich wohl ein etwas näheres Ein­gehen auf die von der genannten Organisation gepflegten Sub­missionspragis.

Sobald ein Mitglied zur Abgabe einer Offerte aufgefordert ist hat es der Anmeldestelle des Verbandes sofort Nachricht zu geben durch Ausfüllung des folgenden Formulars:

V. D. C.-J. Anmeldung. ( Für jeden Bau ist eine besondere

Anmeldung ein

zureichen).

Formular 104. ( kopirfähig)

An den

V.S. Nr....

Frankfurt a. M., 1. Februar. Der Frankfurter Zeitung wird aus New York gemeldet: Die Greenfield Massachusetts Sparbank ist heute geschlossen worden. Die Depofiten betragen zwei Millionen Dollar.

Verbandsgründung

Preiserhöhung.

Nachdem die russischen Werke dem internationalen Schienen­verband beigetreten sind, wird, wie der" Ironmonger" fchreibt, bald eine Erhöhung der Preise um 5 Shilling pro Tonne eintreten.

Börse in Aengsten ?

Wie es heißt, hat sich an der Börse eine nervöse Unruhe ein­gestellt, weil man befürchte, der zurzeit tagende Bergarbeiterkongreß werde Forderungen erheben, die eventuell zu Zwiftigkeiten führen

( Nicht auszufüllen.) tönnten.

Berband Deutscher Centralheizungs- Industrieller E. B. SW. 61, Berlin , Gitschinerstr. 94a.

Betrifft Bau

•

in

Einreichungstermin:.

Bauherr( Behörde, Architekt usw.): Ich bin( Wir find) zur Ausarbeitung eines Projeftes mit kosten anschlag( Wettbewerb)

aufgefordert.

Abgabe eines Angebotes in beschränkter Submission( Blanquetteberfahren) Ausarbeitung eines Borprojektes mit Roften­anschlag

( nicht zutreffendes ist zu durchstreichen)

Meines( Unferes) Wissens sind noch aufgefordert die Firmen:

190.

( Auch Nichtmitglieder des V. D. C.-J. find hier zu nennen.) ( Drt und Datum).. ( Unterschrift).

Es wird dringend gebeten, alles mitzuteilen, was für das Zu­standekommen einer Verständigung von Wert sein fann.

Alle Mitteilungen werden gegenüber Nichtbeteiligten absolut geheim gehalten.

Die Anmeldestelle bestimmt dann, wie es in der Anweisung heißt, zur Führung jeder Sache, für welche mehrere Anmeldungen eingegangen find, eine der beteiligten Firmen als Dbmann". Die übrigen Beteiligten werden sofort von der Ernennung des Obmanns in Kenntnis gejezt. Nachdem detailliert auseinander gesezt ist, was der Obmann zu tun hat, wie er die Verständigung mit allen Be­teiligten herbeiführt, schreibt die Anweisung folgendes vor:

Die Verständigung wird sich in der Regel erstrecken auf: a) ben von allen Beteiligten gewissenhaft gleichmäßig ein­zuhaltenden Kalkulationsmodus oder

b) auf die Abgabe von Schukofferten zugunsten einer bestimmten Firma, ferner

o) auf gleichmäßige Stellungnahme au einzelnen Lieferungs­bedingungen.

Gewöhnlich unter Festsetzung einer Entschädigung für die im Bewerb unterliegenden bezw. schützenden Firmen."

Für die Kalkulationen bestehen bestimmte Vorschriften Mindestkalkulationen, die Attorðlöhne für jede Arbeit, die zu ver­rechnenden Aufschläge auf diese und auf die Materialpreise festlegen. - Darauf werden wir noch besonders eingehen. Niedrig sind die Preise nicht, allein die Abgaben machen schon 6 Prozent aus. Die Geschäftsordnung bestimmt darüber:

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n3ur Deckung der Berwaltungskosten und zwecks An fammlung eines Verbandsvermögens hat jede Firma von den ihr zufallenden Bestellungen ein Prozent der Nebernahmssumme zu gunften der Verbandstaffe zu entrichten.

In jedem Falle, in welchem eine Bereinbarung nicht statt gefunden hat, ist eine Abgabe von weiteren fünf Prozent der Uebernahmssumme zugunsten der unterliegenden Firmen zu ent richten."

Die Mache ist etwas sehr plump, die ,, Befürchtungen" entsprechen den geheimen Wünschen der Kohlenkapitalisten. Jetzt ein Konflikt mit den Arbeitern, das könnte den Herrschaften passen!

Soziales.

Legitimationskarten für alle Ausländer.

Großstädtische Wohnungsnot.

In Düsseldorf ist, wie in den meisten Großstädten, ein führbaret Mangel an Kleinwohnungen zu verzeichnen, doch rührt die Stadt­verwaltung feinen Finger, um diesem Uebelstande zu steuern, ob­wohl unsere dortige Breffe nicht müde wird, die Herren an ihre jozialen Pflichten zu erinnern. Jetzt ist die Direktion der städtischen Straßenbahnen bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden, sic beantragt den Bau von 180 Wohnungen für Straßenbahnangestellte. In dem Antrage wird aber darauf hingewiesen. daß es nicht Aufgabe der Stadt fei, die Wohnungen zu bauen, es wird vielmehr gefordert, eine Genossenschaft soll den Bau über­nehmen. Die Stadt hätte nur die Verpflichtung, den nötigen Grund Geldmittel auf 1 Million Mark belaufen. Die Stadtverordneten und Boden billig herzugeben. Es würden sich die erforderlichen haben sich in nächster Zeit mit dem Antrag zu befassen und bleibt abzuwarten, welche Stellung fie zu ihm einnehmen. Erfaßten sie ihre Aufgabe richtig, so müßten sie für den Bau der Wohnungen durch die Stadt eintreten.

Verfammlungen.

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Die Sektion ber Gips- und Bementbranche des Zentralver­bandes der Maurer hielt am Freitag in den Arminhallen" eine Das Ministerialblatt für die preußische innere Verwaltung ver- Generalversammlung ab, in der als erster Punkt die Verschmel öffentlicht jezt den Erlaß des Ministers des Innern vom 30. De zung der Sektionskasse mit der Zweigvereinstasse und die Verein­zember 1908, durch den der Legitimationstartengwang auf alle faffierung auf der Tagesordnung stand. Der Sektionsvorsitzende heitlichung der Grundstein"-Berbreitung fomie der Haus Ausländer ausgedehnt ist. Der Erlaß lautet wörtlich: aese berichtete über diese Angelegenheit. Nach dem neuen " Verfügung vom 30. Dezember 1908, betr. die Verpflichtung zur Verbandsstatut, wie es von dem im vorigen Jahre abgehaltenen Beschaffung von Inlandsausweispapieren für ausländische Arbeiter. Verbandstag der Maurer beschlossen worden ist, soll das Kassen­Die durch Erlaß vom 21. Dezember v. J.( Min.-BI. 1908 wesen und ebenso die Verbreitung des Verbandsorgans einheitlich Die durch Erlaß bom 21. Dezember v. J.( Min.-B. 1908 geregelt werden, während im übrigen die eigene Leitung der Get­G. 17) begründete Verpflichtung zur Beschaffung von Inlands- tionen bestehen bleibt, ja die Sektionsbildung durch das neue Statut ausweispapieren wird vom 1. Februar. J. an auf fämtliche begünstigt und gefördert wird, überall, wo fie infolge der Ent­ausländische Arbeiter ausgedehnt. Demnach finden die Be widelung von Spezialberufen aivedmäßig erscheint. Hier in Berlin stimmungen bes genannten Erlaffes auf die Ausstellung von hat es die geschichtliche Entwidelung der Organisation mit sich ges Regitimationsfarten für die bisher nicht legitimierungspflichtigen bracht, daß innerhalb des Zweigvereins des Maurerverbandes drei ausländischen Arbeiter mit folgender Maßgabe Anwendung: Kaffenverwaltungen bestehen und zwar neben der der Maurer die

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a) Bum Zwecke der Ausstellung der Inlandsausweispapiere der Bußerfektion und die der Sektion der Gips- und Zement­werden in nachstehend bezeichneten Orten weitere Grenzämter der branche. Die Einkassierung der Beiträge wie auch die Verbreitung Deutschen Feldarbeiter- Bentralstelle in Berlin errichtet: 1. Woyens, des Grundstein" wird von jeder Settion gesondert ausgeführt, Kreis Hadersleben ; 2. Weener , Kreis Weener ; 8. Borken , Streis und so geschieht es, daß, wo in einer Familie awei oder drei Mit­Borken; 4. Staldenkirchen, Streis Rempen; 5. Aachen , Stadtkreis glieder des Zweigvereins sind, die verschiedenen Sektionen ange­Aachen; 6. Saarbrüden, Kreis Saarbrüden. b) Die Legitimationsfarten für die italienischen Arbeiter kommen, um dieselben Beitragsmarken und dieselbe Zeitung zu hören, ebensoviele Haustassierer und Grundstein"-Berbreiter find grün, für die niederländischen Arbeiter blau.

o) Von der Erhebung der von Nr. 5 des genannten Erlasses festgesetzten und durch den Erlaß vom 4. Dezember d. J. für die bort in Betracht kommenden Arbeiter von neuem in Straft gefeßten erhöhten Gebühr von 5 Mark ist für die bis jetzt dem Legitimationsawange noch nicht unterliegenden Arbeiter bis auf weiteres abzusehen.

Die Erlaffe vom 16. Januar( Min.-BI. 1908 5. 20), 31. Januar, 9. Juli, 4. Dezember d. J., lezterer mit Ausnahme der Nr. 4, finden auf die nach vorstehenden Bestimmungen ans geordnete Inlandslegitimierung finngemäße Anwendung. Ueber die Durchführung dieses Erlaffes fehe ich einer gefälligen Bericht­erstattung bis zum 1. Juli f. 3. entgegen.

Bum Swede der durch Nr. 4 der erwähnten Verfügung vom 4. Dezember d. J. bedingten stärkeren Besezung der Weftgrenze der Broving Schlesien wird noch ein Grenzamt in Friedland, Kreis Waldenburg , errichtet.

Berlin , den 30. Dezember 1908.

Der Minister des Innern. b. Moltke."

Durch den Erlaß sind alle, nicht nur die aus den östlichen Ländern kommenden Arbeiter dem versteckten Baßzwang über­antwortet. Die Verfügung ist unseres Erachtens nicht minder als der Erlaß vom 21. Dezember 1907 mit den Reichsgesehen und den der Placerei verschont. Staatsverträgen unvereinbar. Ausländische Nichtarbeiter bleiben von

Kann ein Konkurrensverbot von vornherein als aufs Ausland ausgedehnt angesehen werden?

binierten Sigungen, im Sektionsvorstand wie auch in den Bezirks. bringen. Die Vereinheitlichung ist inzwischen schon in tom­fizungen, besprochen worden. In einzelnen Bezirken ist gegen den Blan eine mehr oder minder starte Opposition hervorgetreten. man meinte, daß durch die Aufhebung der Selbständigkeit in der Staffenderwaltung die Bewegungsfreiheit der Geftion allzu sehr eingeschränkt werde. Der Rebner hob demgegenüber hervor, daß wie vor über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen werde. dies nicht eintreten werde und daß die Sektion im übrigen nach

und Fürsprecher der Verschmelzung des Kaffenwesens zu Worte An den Bericht schloß sich eine rege Disfuffion, in der Gegner tamen. Nach Schluß der Diskussion wurde ein Antrag ange Frage weiter biskutiert werden und danach in einer demnächst ab nommen, der besagt, daß in den Gruppenversammlungen über die zuhaltenden Generalversammlung darüber beschloffen werden soll. Sodann beschäftigte die Versammlung sich mit einigen gewert schaftlichen Angelegenheiten. Beschlossen wurde auf Antrag des Sektionsvorstandes, daß denjenigen Mitgliedern der Sektion, die an dem Abwehrstreit oder der Aussperrung beteiligt waren, aus Mitteln der Sektionskaffe die Unterstützung für die ersten drei Streiftage nachgezahlt wird, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß sie seinerzeit ihre Unterstüßung abgehoben, sich ordnungs­gemäß zur Kontrolle gemeldet und im übrigen ihre Papiere voll­ständig in Ordnung haben. Ferner beschloß die Versammlung, folgenden Mitgliedern unsolidarischen Verhaltens wegen eine öffentliche Rüge zu erteilen: Gustav Wilke, Rudolf Engel , Start Bedürftig, Wilhelm Bull, Wilhelm Neugebauer und Heinrich Schlecht. Aus demselben Grunde und weil man die leber. zeugung gewann, daß sie der Organisation nicht mehr würdig feien, wurden ausgeschlossen: Wilhelm Bade, Albert Gnger, caat, Franz Küchler, Wilhelm Spiekermann und Anton 23ilhelm Hoffmann( Moabit ), Hermann Baß, Albert Tom. Gidhor3.

Eingegangene Druckfchriften.

Die Organisation ist erklärlicherweise bemüht, ihre Praktiken nicht bekannt werden zu lassen. Daß diese das Sonnenlicht der ftreit fam es zwischen dem Kaufmann 2. in Charlottenburg Bu einem die vorstehende Frage erörternden Konkurrenz- Rechts­Deffentlichkeit nicht vertragen, weiß fie und hat deshalb folgende und bem Kaufmann B. in Köln .. hatte dem 2. für den Vorschriften erlassen: Regierungsbezirk Düsseldorf die alleinige Lizenz zur Benutzung seiner Es liegt in der Natur der Sache, daß alles, was sich auf durch das deutsche Patent 142 719 geschütten Erfindung eines das Anmeldewesen bezieht, sowohl seitens der Geschäftsstelle, wie ei3apparats zum Erodnen feuchter Wände erteilt. feitens jedes einzelnen Verbandsmitgliedes, streng vertraulich be- In dem Lizenzvertrage wird dem B. untersagt, während der Dauer" In freien Stunden". Heft 2 und 3 find erschienen und bringen handelt werden muß. des Patents ein Stonkurrenzunternehmen zu errichten oder direkt die Fortsetzung des spannenden Romans Senilworth" von Walter Deshalb empfiehlt es sich, die Anmeldefachen innerhalb der oder indirekt an einem solchen sich zu beteiligen oder sonstwie dafür Scott sowie die Erzählung aus der ruffischen Revolution Verbandsfirmen nur durch ganz vertrauenswürdige Beamte be- tätig zu sein. Im Falle der Zuwiderhandlung war bei den einzelnen fahre". Neu hinzutretenden Abonnenten lönnen die bisher erschienenen handeln zu lassen und deren Zahl unter Berpflichtung zum Still- Geschäften eine Vertragsstrafe von 1000 M., bei Beteiligung an Belte vom Berlag noch nachgeliefert werden. schweigen auf das denkbar geringste Maß zu beschränken. einem Unternehmen eine solche von 10 000 M. ausbebungen worden. buchhandlungen, Stolporteure sowie der Verlag Buchhandlung Vor­Bestellungen zum Preise von 10 Bi. pro Heft nehmen alle Partei­Sodann ist bei jeder Firma unausgefegt darauf zu achten, als P. mit Einigung des T. im August 1904 das Lizenzverhältnis be- warts, Berlin SW. 68, entgegen. daß die Vereinbarungs- Atten ordnungsmäßig registriert und unter endet hatte, gründete er zufammen mit einem anderen Staufmann Berschluß gehalten werden. die Firma Deutsche Bauaustrocknungsgesellschaft F. P. u. Co. in

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Der Kampf. Heft 5. Sozialdemokratische Monatsschrift Desterreichs. Einzelheit 50 Heller. Verlag: Bien VI, Mariahilferstr. 89.