Nr. 30.

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Erideint figlio außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

dale 26. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Innere Politik und Mobilmachung.

Man schreibt uns:

Freitag, den 5. Februar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Trozdem die Aufhebung des Sozialistengesetzes bei dem statistischen Arbeit weist Rheinbaben nach, daß von den rund Ausbruch eines Strieges eine ungeheure Blamage für die Re- 1201 000 landwirtschaftlichen Betrieben des Königreichs Preußen gierung bedeuten würde, bliebe ihr nichts anderes überhaupt nur 220 000 Mart, also ein Fünftel, bei der Nachlaß­übrig, als dieses Kreuz auf sich zu nehmen. Ein Krieg be- steuer' in Frage kommen, da nur bei diesen ein Wert von 20 000 deutet ja nicht nur für die ins Feld Rückenden, sondern auch Mark und darüber zu konstatieren sei. Und für diese ist die Vor­für die nicht direkt am Kampfe Beteiligten eine furchtbare forge im Entwurf eine derartig weitgehende, daß überall Der geniale Reichskanzler Fürst Bülow , der nächst Luther Zeit. Sie wird ihnen, abgesehen von der Sorge um die vor nicht von einer Grpropriation des landwirtschaftlichen Besizes die und Goethe zweifellos der bedeutendste aller auf Deutschlands dem Feinde stehenden Angehörigen und Freunde, abgesehen Rede sein könne. So betrage nämlich die jährliche als Rente zu Boden geborenen Männer ist, hat fürzlich im preußischen von der Trauer über die vom organisierten Massenmord entrichtende Steuer bei einem Nachlaß im reinen Werte von 100 000 Dreillaffenparlament von der Möglichkeit eines neuen Dahingerafften, auch Teuerung, Arbeitslosigkeit, kurz, bittere Mart nur 35 Mark jährlich, bei 2 Millionen 1236 Mark. Der Ausnahmegesetes gesprochen. Und sein getreuer Not bringen. Will eine hohe Obrigkeit unter solchen Ver- Minister schloß mit der ernstlichen Bitte" an die Gegner der Vor­Famulus Rheinbaben hat diese abgeschmackte Drohung hältnissen einen großen Teil des Volkes auch noch mit einem lage, alle ihre durchaus„ ungerechtfertigten Bedenken auf den Altar noch unterstrichen. In politischer Hinsicht haben die beiden Ausnahmegeset trattieren? Das geduldigste zweibeinige Schaf, des Vaterlandes zu opfern". Dr. Weber von den Nationalliberalen ist durch die Worte des großen Staatsmänner vom Vorwärts" und anderen Partei- das die Welt hervorgebracht hat, ist bekanntlich der Deutsche . Blättern den wohlverdienten Kopfguß schon erhalten. Wir Erst der Sozialdemokratie ist es gelungen, seiner Milch Vorredners nicht von der Notwendigkeit der Nachlaßsteuer über­wollen Herrn Bülows schöne Idee daher nur von der der allzufrommen Denkungsart etwas gährend' Drachengift zeugt worden und erklärt, daß sie gegen den§ 1 stimmen, aber militärischen Seite aus beleuchten. beizumischen. Aber der Versuch, ein Sozialistengesetz während auch an der Weiterberatung der Vorlage nicht teilnehmen wollen. eines Strieges aufrechtzuerhalten, dürfte selbst bei den geduldigen Er und seine Freunde seien dagegen, weil sie im Trauerfalle nicht vom Steuerschnüffler in der Familie gestört sein wollen. Deutschen gewagt sein. Dr. Wiemer erklärt sich bereit, auf Grund der Vorlage an der Lösung der Finanzfrage mitwirken zu wollen, ist aber der An­ficht, daß eine Vermögenssteuer zwedmäßiger wäre.

Preußen versteht es bekanntlich nur zu gut, einen erheb lichen Teil der deutschen Grenzbevölkerung in die schärfste Die Drohung des Reichkanzlers mit einem neuen Sozia­Oppofition zu treiben und gegen fich aufzureizen. Voran stehen hier die Polen , dann kommen die Lothringer und die listengesetz beweist wieder, daß die herrschenden Kreise die Dänen. Bricht wirklich der Krieg mit zwei Fronten aus, so Armee noch immer ähnlich tagieren wie ein Söldnerheer. Die Daß es Herrn v. Rheinbaben nicht gelungen ist, den konser­wird die deutsche Armee ihren strategischen Aufmarsch daher erle haben einfach nach bestem Können draufloszustechen, zu in Landstrichen vollziehen müssen, in denen das Gros der Be- hauen und zu schießen. Alles übrige hat ihnen egal zu sein. vativen Widerstand durch seine schöne Rede zu brechen, bewies ihm Nach den Lehren der Strategie ist der Krieg nur eine sofort Graf Schwerin- Löwiß, der in einer ebenfalls sehr langen völkerung ihr nicht freundlich gesinnt ist. Ein Teil der An die Stelle Rebé alle vom Finanzminister vorgebrachten Gründe zu entfräften Bevölkerung gönnt ihr höchstwahrscheinlich eine schwere Nieder- Fortsetzung der äußeren Politit. lage von Herzen. Ob diese Gegnerschaft sich im Kriegsfalle der vermittelnden Feder tritt dann die brutale Gewalt. Mögen suchte und die Erklärung Richthofens wiederholte, daß die Konser­nicht sehr unangenehm fühlbar machen und besonders die jene, die im Falle einer Niederlage am meisten zu verlieren bativen gar nicht daran denken, der Regierung den Gefallen zu fanatische Bedrückung der Polen sich nicht schwer rächen wird, haben, bedenken, daß in der Gegenwart der Ausgang eines tun, ihre Redenken auf dem Altar des Vaterlandes zu opfern! Strieges sehr viel, von der inneren Politit abhängt, die ist sehr fraglich. Auf jeden Fall hätten die Berliner Strategen triftige vor dem Kriege eingeschlagen wurde. Das gilt nicht von Gründe, dem Reichskanzler zu erklären, daß sie schon an den einer in neuen Ausnahmegesetzen bestehenden Trut­Polen und Lothringern genug haben; er möge also gütigst politik, sondern auch von der nicht minder erbitternden nicht auch noch Leute, die im Innern des Reiches geboren rugpolitit, wie sie die Verweigerung des a II­find, aufhetzen und ihnen den letzten Rest der im Kriege gemeinen und gleichen Wahlrechts für das preußische Proletariat darstellt! so notwendigen Liebe zum Vaterland nehmen.

Graf Schlieffen , der ehemalige Chef des Großen General­stabes, hat in seinem vielgenannten Artikel die strategische Lage des Reiches bekanntlich sehr düster geschildert und das Reichsoberhaupt hat ihm zugestimmt. Wie kann Fürst Bülow unter solchen Verhältnissen ein Ausnahmegesetz gegen die stärkste politische Partei des Reiches, die bei den letzten Reichstagswahlen trotz aller Intrigen, trok aller Machen­schaften über drei Millionen Stimmen errang, an die Wand malen? Gegen eine Partei, die so stark ist, daß die bürger­lichen Parteien an ihre Besiegung nur unter der Voraus­fegung glauben, daß sie alle zusammenstehen.

Die

Revue über die Sozialpolitik.

patriotische Opferfreudigkeit der im ganzen Umfange vorbringen. Agrarier.

Die Finanzkommission des Reichstags hatte ant Donnerstag einen großen Tag. Mit dem Reichsschapsekretär waren die Finanzminister sämtlicher Bundesstaaten erschienen. Zur Beratung steht die Nachlassteuervorlage, deren§ 1 lautet:

Aus dem Reichstage.( 4. Februar.) Alljährlich, wenn es bei der Etatsberatung zu dem Titel„ Staatssekretär für das Reichsamt des Innern" tommt, ist es Brauch, daß alle Parteien ihre Auffassung über die Sozialpolitik des Reiches Seit Jahren geschieht das. Der Brauch wird anerkannt von allen Parteien, bei jedermann. Das einzige Mitglied des Hauses, das dies noch nicht begriffen hat, ist der Vizepräsident des Reichstags, Herr Johannes Kaempf ; denn als heute im Laufe des Diskussion Genosse Hoch auch darauf zu sprechen kam, daß bei der Gewerbeordnungsnovelle die Zahl der Tage für Ueberarbeit von den bürgerlichen Parteien er­Beim Tode einer Person unterliegt deren höht worden sei, wurde er plötzlich von dem Präsidenten Staempf Nachlaß, sofern der reine Wert den Betrag von unterbrochen, mit der Mahnung, sich an die Tagesordnung Weiß denn der Reichskanzler nicht, daß die deutsche Armee 20 000 Mart übersteigt, der Nachlaßsteuer." zu halten. Hoch remonstrierte gegen diese völlig unberechtigte auf der allgemeinen Wehrpflicht beruht und daher die poli­Vor Eröffnung der Generaldiskussion hält es der Reichs- Handhabung der Präsidialgewalt und wurde dabei von den tischen Anschauungen im mobilisierten Heere ähnlich verteilt schakset retär für angezeigt, denjenigen Presstimmen ent- Sozialdemokraten kräftig unterstützt, während das Schweigen sein werden wie im Zivilleben? Mit der aktiven Armee, die gegenzutreten, die von einer Veränderung des Standpunktes des der Blockgenossen dem Herrn Kaempf bewies, daß sein ver­selbstverständlich auch nicht wenige Sozialdemokraten in ihren Bundesrats bezüglich der Nachlaßsteuer zu melden wußten. Die blüffender Gewaltstreich selbst bei denen arges Mißbehagen Reihen zählt, kann kann man allein keinen großen Krieg Regierung hält die Grundlage der Finanzreform, der Besteuerung erzeugt hatte. Die Blockparteien sollten sich aber doch wirk­führen. Mag es den Herrschaften in den höheren des Verbrauchs und des Besites, unter allen Umständen lich einmal die Frage vorlegen, ob es für sie nicht ratsam Regionen auch sehr unangenehm sein: es müssen Millionen aufrecht. Die gegen den vorliegenden Entwurf vorgebrachten wäre, an Stelle des Herrn Kaempf irgend einen beliebigen Zivilisten eingezogen werden. Gelangen die Reserve, die Land- Gründe erkennt die Regierung für nicht stichhaltig. Auf anderen freisinnigen Abgeordneten ins Präsidium zu senden, wehr I. und II. Aufgebots zur Einberufung, so haben 17 Jahr den Grundbesitz ist in der Vorlage gebührend Rüd- denn ein derartig phänomenales Unverständnis für die gänge einzurücken. Auf dem Papier ist der Jahrgang durchsicht genommen. Durch die in Vorschlag gebrachte sogenannte Präsidialbefugnis, wie es Herr Kaempf nun schon zu wieder­schnittlich etwa 230 000 Mann start. Nimmt man an, daß Veredelung der Matrikularbeiträge würde, abgesehen von den damit holten Malen bewiesen hat, diskreditiert schließlich nicht nur ihn von jedem Jahrgang ca. 15 Prozent durch Tod, Krankheit verbundenen erheblichen Schwierigkeiten, der Besit nicht in dem allein, sondern die gesamten Parteien, die ihn auf seinem Posten oder Desertion für die Verwendung im Striege nicht mehr in Maße getroffen werden, wie durch die Nachlaßsteuer, ebensowenig halten.

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Betracht kommen, so bleibt ein wirklicher Bestand von tönne die von anderer Seite vergeschlagene Vermögens. Die Redner der bürgerlichen Parteien, die zunächst zu ungefähr 200 000 Mann pro Jahrgang. Somit können nach ste u er in Betracht kommen, ohne die Interessen der Einzel- Worte tamen, das Zentrum sowohl wie die Nationalliberalen, unserer, nebenbei bemerkt, durchaus nicht optimistischen Rech- staaten dadurch ungünstig zu beeinflussen. Nachdem sodann der Herr Trimborn und Herr Bassermann, dann aber die Militärbehörden rechnen mit günstigeren Korreferent Dr. Müller- Meiningen berichtet, daß die meisten besonders der Konservative Herr Pauli suchten ihr warmes nung Zahlen Reserve, Landwehr ersten und zweiten der eingegangenen Petitionen gegen die Nachlaßsteuer aus land. Mittelstandsherz in Empfehlung zu bringen. Herr Trimborn Aufgebots 3 400 000 Mann ins Feld stellen. wirtschaflichen Kreisen stammen, darunter von landwirt - enthielt sich dabei aber wenigstens der Angriffe auf Viele Offiziere sind allerdings der Meinung, daß die schaftlichen Vereinen und dem Bunde der Landwirte, wendet sich die Arbeiter, während die Kleinmeisterseele in der Brust des Reservisten und Landwehrmänner fast aus„ Iauter Sozial- der Steferent Freiherr v. Richthofen sehr entschieden gegen das Herrn Pauli ihrer Arbeiterfeindlichkeit auch bei dieser Ge­demokraten" bestehen, womit die drakonischen Disziplinar Brinzip der Nachlaßsteuer. Durch die Vorlage sei in weiten legenheit die Zügel schießen ließ. Aber auch Herr Basser­strafen, die über Angehörige des Beurlaubtenstandes nur zu Kreisen des Boltes eine feindselige Stimmung gegen mann fonnte sich nicht enthalten, ein Scheit zur Verbrennung oft verhängt werden, zu erklären find, aber wir wollen die Verhält die Regierung erzeugt worden. Die Regierung habe das der Selbstverwaltung der Arbeiter in den Ortskrankenkassen nisse für die Sozialdemokratie nicht so günstig einschäßen. Auch weite Gebiet der indirekten Steuern lange nicht genügend aus- beizutragen und den Betriebskrankenkassen das Wort zu reden. wenn wir voraussetzen, daß von den Reservisten und Land- genutzt, sonst würde es sehr wohl möglich gewesen sein, die ganze Genosse Hoch entwarf ein großzügiges Programm der wehrmännern nur jeder se ch st e. Mann Sozialdemokrat Summe damit zu decken. Möge die Kommission diese Versäumnis sozialpolitischen Forderungen der Sozialdemokratie. Besonderes ist, sind rund 567 000 Sozialdemokraten im mobilisierten Be- gutmachen. An der Veredelung der Matrikularbeiträge würden er Gewicht legte er darauf, daß gegenwärtig die sozialen Gesetze urlaubtenstande zu verzeichnen. Zählt die momentan 501 000 und seine Freunde sich beteiligen, den§ 1 der Nachlaßsteuervorlage wesentlich unter dem Mangel leiden, daß Regierung und bürgerliche Mann starke Armee auch nur 33 000 Sozialdemokraten, so ablehnen, aber deshalb gern an der Beratung der anderen Parteien bei deren Abfassung von der Fabel vom freien rüden 600000 Sozialdemokraten ins Feld. Paragraphen mitwirken. Nachdem nun noch Fürst Habfeldt Arbeitsvertrage zwischen dem einzelnen Unternehmer In der Wirklichkeit dürfte die Zahl größer sein, denn unsere für die Reichspartei und Herold für das Zentrum sich in kurzen und dem einzelnen Arbeiter ausgehen. Statt dessen Berechnung ist gewiß nicht zum Vorteil der Sozialdemokratie Erklärungen gegen die Nachlassteuervorlage geäußert, letterer müsse davon ausgegangen werden, daß korporative Interessen­gefärbt. auch noch hinzugefügt hatte, daß das Zentrum für Verbrauchsvertretungen der Unternehmer und der Arbeiter mit einander

Mit welcher Begeisterung die 600 000 Sozialdemokraten steuern, die nur die Besibenden treffen, zu haben Verträge abschließen. Bei Anerkennung dieses Grundsatzes für Kaiser und Reich kämpfen werden, wenn sie während der wäre, ergriff der preußische. Finanzminister Freiherr v. Rhein tönnte man die Einzelbestimmungen vielfach einschränken. Herrschaft eines Sozialistengesetzes einberufen worden sind, baben das Wort. In einer langen, eindringlichen Rede behandelte Schließlich kam auch Herr Dr. Mugdan( freis.) zum fann man sich vorstellen. Die deutschen Staatsmänner, die er sämtliche gegen die Vorlage vorgebrachten Gründe sehr ein- Wort. Er hatte sich offenbar darauf gefaßt gemacht, daß der wohl deswegen so heißen, weil man mit ihnen feinen Staat gehend. Von vornherein erklärte er, daß an die Erhöhung der Sozialdemokrat die Sozialpolitik des Deutschen Reiches im Das war machen kann, glauben wahrscheinlich, daß sie im Falle einer Matrikularbeiträge nicht gedacht werden kann, allgemeinen als minderwertig hinstellen würde. Mobilisierung nur das Sozialistengesetz aufzuheben brauchen, weil die meisten Bundesstaaten schon jetzt an die Grenze ihrer aber Hoch gar nicht eingefallen. Herr Mugdan war der um alles wieder ins alte Geleise zu bringen. Leistungsfähigkeit gelangt feien. Richtig sei freilich, daß das veränderten Situation nicht gewachsen. Er schnarrte

Selbstverständlich würde eine solche Aftion ein schallendes Bolt noch eine Mehrbelastung an Verbrauchssteuern tragen könne, seine einstudierte Antwort auf das nicht gefallene Hohngelächter in den Reihen der Sozialdemokraten verursachen. aber über das Maß dessen, was die Vorlagen nach dieser Stichwort herunter und kam so dazu, das erstaunte " Aha," würden sie sagen,„ jezt, wo Ihr unser Blut und unsere Richtung enthalten, sei wohl kaum noch hinauszugehen. Haus eingehend darüber zu erleuchten, daß in den Vereinigten Knochen braucht, weil es Euch an den Kragen geht, wollt Nun sei aber die Situation zurzeit derart, daß die Erhaltung des Staaten von Amerika und in Canada mancherlei weniger Ihr wieder gut sein. Ihr meint wohl, wir seien Hunde, Ansehens und der Machtstellung des Reiches nach innen und außen gut eingerichtet sei als in Deutschland .

die man heute prügelt und morgen zu seinem Schutz ver- es erforderlich mache, den Besitz für das patriotische Opfer in Nach dieser ebenso deplacierten wie ungebetenen Re­wendet." Anspruch zu nehmen. Aus einer, dieser Woche erst erschienenen gierungskommissarsrede vertagte sich das Haus bis morgen.