ote alte Geschichte,

für den Mittelstand.( Bravo ! bei den Antisemiten.) Die vielen minister meinte gegenüber unseren Anträgen auf Besserstellung die wir schon kennen. In den meisten Fällen fonnten wir nach neuen sozialpolitischen Geseze, die von der Sozialdemokratie ge- der Unterbeamten, bei ihrer Annahme würde lein Mensch mehr weisen, daß die Anschuldigungen entstellt waren. Natürlich geben fordert werden, lassen sich doch nicht aus dem Aermel schütteln. Der Handwerker usw. werden, weil er es in der Beamtenkarriere un wir zu, daß Fehler vorkommen; wie sollte es denn anders sein, Reichstag ist start überlastet und die Hälfte seiner Mitglieder arbeitet endlich viel bequemer hätte. Das ist doch eine folossale da die Arbeiter sich erst in die neuen Verhältnisse einarbeiten in Kommissionen. Uebertreibung. Wenn der Herr Minister einmal versuchen mußten. Aber das steht fest, daß die Arbeiter, wo sie ein Das Jammern des Abg. Hoch über die ungenügenden Unfall- müßte, sechs Monate lang mit dem Gehalt eines Unterbeamten aus­wichtiges Selbstverwaltungsrecht haben, sich in dankenswerter verhütungsvorschriften ist furchtbar übertrieben. Unfälle wird es zukommen, so würde er anders urteilen.( Sehr gut! bei den Sozial­Weise um das Strantenweien verdient gemacht haben.( Lebhafte Zu- auch im Zukunftsstaate geben, weil auch im Bukunftsstaate die demokraten.) Bei den Unterbeamten hat man angemessene Erhöhungen stimmung bei den Sozialdemokraten.) Bezeichnend ist ja auch, daß Dchien stoßen und die Pferde ausschlagen werden.( Heiterkeit bei abgelehnt, bei den mittleren und höheren Beamten hat man eher die Aussprache im Reichsamt des Innern im großen und dem Block.) ganzen zugelegt. So hat man zum Beispiel 79 Geistliche bei Strafanstalts­die Nichtigkeit all' jener Anschuldigungen ergeben hat, was auch die Ein paar Worte über die Kassenfragen.( Aha! bei den Sozial- verwaltungen im Höchstgehalt von 4800 auf 6600 M. erhöht. Für Vertreter der Arbeitgeber anerkannten. Deshalb müssen wir gegen demokraten.) Herr Hoch verglich das Verhalten der Kölner Aerzte wissenschaftliche Lehrer find pro Kopf 1000 M. aufgewendet. Den Ersten jede Beschränkung des Selbstverwaltungsrechtes der Arbeiter auf mit dem Erntestreit der Landarbeiter. Das geht aber nicht Staatsanwälten usw. find über die Vorlage hinaus 600 M. gewährt. treten, bas nicht eingefchränkt, sondern ausgebaut werden muß. niederlegen, begehen kontraktbruch; die Kölner Aerate aber möchte konstatieren, daß die Staatsanwärte Die Landarbeiter, die bei der Ernte die Arbeit Ich will mich feineswegs gegen diese Verbesserung erklären, aber ich ( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Staatsanwälte auch nach der Weiter habe ich vernommen, daß man auch waren von der Krantentaffe entlassen. Eine gefegliche Einführung Regierungsvorlage zuzüglich des Wohnungsgeldzuschusses der freien Arztwahl wünsche ich nicht. Ich bin überzeugt, daß fie auf ein Höchstgehalt von 8100 refp. 8500 Mart gefommen wären. sich durch ihre Güte selbst durchießen wird. Die Aerzte haben Mit demselben Wohlwollen und sozialen Berständnis hätte man eben sich übrigens feineswegs bloß über die sozialdemokratischen Kranken- auch die Unterbeamten behandeln sollen. faffen zu beklagen. Gegen die Aerzte hat sich ein Kassenblock ge­bildet( Große Heiterkeit.), der sich von der äußersten Rechten bis zur worden. Es ist schon wiederholt auf das bayerische Beispiel hingewiesen In Bayern ist hauptsächlich das Gehalt der Unter­äußersten Linken, von den Betriebs- und Innungs- bis zu den Drts- beamten erhöht worden. Die Staatsanwälte, Richter uſtv., tranfenfassen erstreďt. werden dort nur mit 6000 bis 7200 M. im Höchstgehalt bezahlt, wobei ein Wohnungsgeldzuschuß nicht in Frage tommt. Umgekehrt sind dort die Gehälter der Unterbeamten er heblich höher: Ein Schaffner steht sich dort um

die Zuständigkeit der Schiedsgerichte

ändern will. Auch die Arbeiter würden es mit Freuden begrüßen, wenn man viele Prozesse vermeiden fönnte. Das fann aber nicht dadurch geschehen, daß man dem Arbeiter die Berufung unmöglich machen will. Herr Bassermann meinte, daß ja nur ein geringer Teil von Berufungen, die an die Schiedsgerichte gehen, zuungunsten der Berufsgenossenschaften entschieden werden und zieht daraus den Schluß, daß die Berufsgenossenschaften im ganzen gut arbeiten. Aber wieviel Arbeiter find denn überhaupt in der Lage, ihr gutes Recht vor dem Schiedsgericht sachgemäß zu vertreten?( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Bei der Witwen- und Waifenversicherung möchte ich den Staats­sekretär bitten, dafür zu sorgen, daß die Zahlung der Rente nicht davon abhängt, daß der Ernährer gerade durch einen Betriebs­unfall ums Leben gekommen ist. Wir wissen, zu welchen Streitig teiten und zu welcher Erbitterung die Feststellung, ob gerade ein Betriebsunfall vorliegt, oft führt.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Weiter bitte ich ihn dringend, endlich für eine

Darin stimme ich mit dem Abg. Hoch überein, daß wir für eine gefunde Sozialpolitik ein unbedingt freies Koalitionsrecht ge brauchen: Bolizei haben wir in Deutschland genug. Die Sozial­politik soll nicht Polizeiwirtschaft sein.( Lebhaftes Bravo! bei den Freisinnigen.)

Hierauf vertagt sich das Haus. Persönlich bemerft

200 M. jährlich besser

als in Preußen, und ähnlich ist es bei den Weichenstellern und an­deren Beamten. Also ich wiederhole, es wäre die unabweis. Abg. Hoch( Soz.): Der Abg. Mugdan hat mich mehrfach miß bare Pflicht des preußischen Staates gewesen, die Unterbeamten verstanden. In bezug auf§ 130a habe ich nicht von der Beschluß- wenigstens so gut zu bezahlen wie Bayern. ( Sehr wahr! bei den faffung in der Kommission gesprochen, sondern von einem im vorigen Sozialdemokraten.) Das Geld dafür konnte und mußte auf­Frühjahr von mir eingebrachten Eventualantrag. Ferner gebracht werden. Gewiß ist die Einkommensteuer erhöht habe ich nicht behauptet, daß bei der Unfallversicherung die Arbeiter worden. Ja man hat sogar die Leute mit 1200 M., entgegen den gar nicht mitzusprechen hätten, sondern nicht in genügendem Absichten der Regierungen heraugezogen, weil die Besikenden nicht Vereinheitlichung der Krankenkassen Maße, nicht mit entscheidender Stimme! Endlich so viel zahlen wollten.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) einzutreten. Leider werden jetzt die Betriebskrankenkassen von der babe ich den Kölner Aerztestreit nicht mit einem Ernteftreit der Auch die Ergänzungssteuer ist bereits, wie der konservative Ab­Regierung begünstigt, obwohl sie zu einer Reihe von Mißständen Landarbeiter verglichen, sondern ausdrücklich betont, daß die Ver- geordnete Wolfo wsti uns vorrechnete, um 25 Prozent erhöht führen. Ich will den Staatssekretär auf einen Vorgang aufmerksam hältnisse ganz andere sind und weder als gleich noch als ähnlich worden. Das klingt allerdings folossal, aber diese Erhöhung ge­winnt ein anderes Gesicht, wenn man die Sache näher betrachtet. machen, der sich in Hamburg abgespielt hat: Eine dortige Innung hingestellt werden können. gründete eine neue Innungsfranktentasse und verpflichtete ihre Mit- Nächste Sizung: Freitag 1 Uhr( Fortsetzung der zweiten Be Die Ergänzungssteuer beträgt heute pro 1000 m. 50 Pf. Alfo glieder, leine Gefellen einzustellen, die bei einer andern Staffe ver- ratung des Etats des Innern; vorher Rechnungsfachen, unter ihnen diefe Erhöhung um 25 Prozent bedeutet, daß für 1000 m. fichert sind.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das war die für die Ein- und Ausgaben der afrikanischen Schutzgebiete für 12% Pfennig eine offenbare Gefeßesverlegung, und die unmittelbare Aufsichts- 1904, bei der über außeretatsmäßig verausgabte 200 000 2. behörde hob den Beschluß auch auf. Die Hamburger Deputation Indemnität nachgesucht wird, worüber namentliche Ab­aber hob ihrerseits den Beschluß der Aufsichtsbehörde auf und bestimmung beantragt ist). stätigte somit den gesetzwidrigen Innungsbeschluß!( Hört! hört!) Schluß 27 Uhr.

Die Versicherungsgesetzgebung in allen ihren Zweigen fann nur fegensreich wirken, wenn Kassen und Aerzte gedeihlich zusammen arbeiten. Nun sahen wir aber

Abgeordnetenbaus.

22. Sigung, Donnerstag, den 4. Februar 1909, bormittags 11 Uhr.

mehr bezahlt werden sollen. Das macht für 10 000 m. 1,25 m. und für 100 000 M. die Riesensumme bon 12,50 22. Wenn wir auch nochmals 25 Broz. Zuschlag erheben, würden ganze 25 M. bon 100 000 m. mehr zu zahlen sein. Das ist allerdings ein Betrag, der von den Edelsten der Nation, den Besigenden, nicht aufgebracht werden kann, wenn es sich nämlich darum handelt, die Gehälter der Unters beamten aufzubessern. Im Reiche, wo indirette Steuern in Betracht kommen, bewilligt man freilich Hunderte, Tausende von Millionen für unproduktive Swede. Also mit der Behauptung, die Mittel wären nicht aufzubringen, dürfen Sie uns nicht kommen. Sehr

Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben. Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. Jürgensen bedauerlich ist es auch, daß die Frage der Wohnungsgeld. ( natl.) durch Erheben von den Plätzen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die

die Aerzte unter der glorreichen Führung des Kollegen Mugdan mit allen Mitteln einen hartnädigen Kampf für die freie Arztwahl führen. Der Kollege Bassermann verfiel einer irrtümlichen Auf­faffung, wenn er meinte, es handele sich dabei um zwei gleich mächtige Faftoren, aus deren Kampfe schon von selbst eine schließ­liche Einigung hervorgehen werde. Von einer solchen Gleichheit der Kräfte tann teine Rede sein, da die Aufsichtsbehörde sich fortgesett zugunsten der Aerzte in den Streit mischt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bu geradezu standalösen Borgängen hat der Streit zwischen Aerzte und Kaffen in Köln geführt. Die dortige Wort: Kasse war einfach nicht imstande, die freie Arztwahl einzuführen. Troydem wäre es möglich gewesen, mit den Aerzten zur Ver­ständigung zu gelangen, wenn diese nicht, wiederum gestützt auf die Aufsichtsbehörde, einfach erklärt hätten, überhaupt feinen Kaffen­franken behandeln zu wollen. Die Mitteilung einiger Blätter. vonach die Kölner Aerzte fich gelveigert haben sollen, überhaupt Stranke zu behandeln, halte ich denn doch für übertrieben.

Ich möchte nun an die Konservativen eine Frage richten. Bei der Beratung unseres Antrages über das Stoalitionsrecht der Land­arbeiter wurden auf der rechten Seite die Folgen eines etwaigen Erntestreits ausgemalt und ein solcher Streit als ein furchtbares Unglück für das Waterland dargestellt. Da werden die Herren Kon­fervativen hoffentlich erst recht nicht einen Aerztestreit billigen, der so weit geht, Leben und Gesundheit der Kassenmitglieder zu gefährden. Die Mitglieder der Kölner Krankenkassen waren gern bereit, die Unbequemlichkeit, entferntere Aerzte zu fonsultieren, mit in Kauf zu nehmen. Ohne Eingreifen der Aufsichtsbehörde wären die Aerzte auf den Boden der Verständigung gedrängt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Noch zwei Bemerkungen: In einer Innungsversammlung der Drogisten wurde mitgeteilt, daß eine offizielle Liste aller der Waren aufgestellt worden ist, die die Drogisten nicht führen dürfen. Un glaubliche Kleinigkeiten laufen dabei unter, z. B. dürfen die Dro­giften zwar Tee in Paketen führen, aber ihn nicht gemischt verkaufen! Man befördert auf solche Weise nur den gemeingefähr lichsten Wucher, den Bucher mit Arzneimitteln. ( Sehr wahr! bei ben Sozialdemokraten.) Auch erhöht man so den Profit der Apo­thefer und damit den Wert der Apotheken, während man doch bas Apothekenmonopol beseitigen will.

Schließlich möchte ich den Staatssekretär noch recht dringend auffordern, den Berichten der Arbeiterfekretariate einige Auf­merksamkeit zu schenken. Irgend ein Geheimrat wird doch wohl noch freie Zeit für diese sehr nügliche Lektüre haben. Die Berichte enthalten unentbehrliches fritisches Material für die Beurteilung der Tätigkeit der Berufsgenossenschaften, denen der Staatssekretär und der Präsident des Reichsversicherungsamtes unausgesezt Lob zollen. Die Arbeiterfekretäre machen ihre Berichte doch nicht zu ihrem Vers gnügen, sondern zur Informierung der Deffentlichkeit. Umſomehr follte die Regierung diesen Berichten einige Aufmerksamkeit schenken. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

dritte Beratung der Besoldungsordnung.

In der allgemeinen Besprechung erhält zunächst das Abg. Wollkowski( t.): Das Gros der Beamten wird zweifellos zu der Heberzeugung kommen, daß es bei keinem von uns an dem nötigen Willen gefehlt hat, die Wünsche der Beamten zu erfüllen und daß es lediglich an dem Mangel an Mitteln lag, wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten.

Abg. Faltin( 3.): Ich stehe dem Kompromiß mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Manche sehr berechtigten Forderungen der Beamten find nicht erfüllt worden.( Sehr richtig! im Zentrum.) Die Gerichtssekretäre erstreben die Gleichstellung mit den Regierungs fefretären nun seit 30 Jahren, und das Abgeordnetenhaus hat dreimal einen Beschluß nach dieser Richtung ge­faßt!( hört! hört!) Trotzdem ist auch diesmal noch keine tat­sächliche Gleichstellung erfolgt.

Ein Regierungstommissar erwidert, daß eine grund ägliche und nur feine mechanische Gleichstellung der Gerichts­und Regierungssekretäre erreicht sei.

zuschüsse noch nicht geregelt worden ist, so daß man ihre Wirkung auf die Beamtenbesoldung noch nicht fennt. Ich möchte dazu nur den Wunsch aussprechen, daß man nicht etwa den Aus­gleich hierbei dadurch zu erreichen sucht, daß man etwa die Wohnungs­geldzuschüsse für die mittleren und fleinen Beamten von 50 Prog. auf 338 Proz. herabsetzt; dadurch wird den Unterbeamten nicht genügt, sondern dadurch, daß man die Erhöhung auch für die führte aus, die Sozialdemokratie bemühe sich vergeblich um die Unterbeamten auf mindestens 50 Proz. normiert. Abg. Wolfowsli Bunft der Beamten. Nun, wir tun unsere Pflicht und Schuldigkeit, wenn er aber meinte, wir hätten doch keine Anhänger unter den ob die Beamten sich dafür dankbar erweisen, ist für uns gleichgültig. Beamten, meine Herren von der Rechten, sorgen Sie für Einführung der geheimen Wahl, verzichten Sie auf den verfassungswidrigen

error, fo werden Sie erleben, daß wir auch unter den Beamten eine ganze Anzahl von Anhängern haben.( Bravo ! bei den Sozial­

demokraten.)

Abg. v. Pappenheim ( t.): Es gehört ein gewiffer Mut dazu, hier vor dem Hause über einen solchen Gegenstand mit einer folchen gänzlichen Unkenntnis der Dinge zu sprechen, wie der Herr Vor­redner. Er behauptet, daß die höheren Beamten gegenüber Abg. v. Schendendorff( nat!.) bedauert, daß es nicht geben unteren bevorzugt werden. Tatsächlich sind die Unter­lungen ist, die Turnlehrer den Zeichen und Musiklehrern gleichzu- beamten um 20 Prozent aufgebeffert, die mittleren stellen. 15 Prozent und die höheren um 7%, Prozent. Er behauptet Ein Regiernngstommissar betont, daß die Vorbildung weiter, daß die Deckungsfrage nicht genügend unparteiish der Zeichen- und Musiklehrer teurer sei als die der Turnlehrer. geregelt sei. In der Tat geht die ganze Tendeuz aller Mitglieder Abg. Eruft( fri. Vg.) geht in längeren Ausführungen auf die ber bürgerlichen Parteien dahin, die Lasten dieser Vorlage in erster Berhältnisse der Seminarlehrer ein. Linie auf die starken Schultern zu legen.( Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Im Wohnungsgeld find die Unterbeamten um 100 Broz. erhöht. Es ist taum anzunehmen, daß die Ausführungen des Herrn Vorrebners auf Unfenntnis be ruhten; jedenfalls entbehren seine Zahlen jeder Wahrheit und jeden Grundes.( Bravo rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ströbel( Soz.):

Als bei der ersten Lesung der Finanzminister erklärte, daß das Gesetz einen Att weitreichender Fürsorge für die Beamten darstellt, mußte ich ihm widersprechen. Auch heute kann ich bas nicht anerkennen, wenn auch einiges in der Kommission erreicht Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. worden ist. Es ist darauf hingewiesen worden, daß der National­reichtum sich vermehrt hat. Das ist zweifellos richtig, und wenn er fagt, ich hätte entweder in Unkenntnis oder in Berschweigung- ber Abg. Ströbel( Soz., persönlich): Herr v. Pappenheim hat ge­sich auch in den Händen weniger Befigenden aufgespeichert hat, ist mir bekannten Tatsachen gesprochen. Ich hatte nicht behauptet, bie fagt, ich hätte entweder in Unkenntnis oder in Verschweigung- der doch auch die nichtbefizende Klasse davon nicht ganz unberührt ge- oberen Beamten wären viel mehr aufgebessert worden als die Unter­blieben. Freilich ist die Steigerung des Einkommens für dieje beamten. Ich habe auf ganz bestimmte Oberbeamten­Schichten mehr als ausgeglichen durch die

Verteuerung der Lebensmittel.

Aber

den Beschlüssen zweiter Lesung unter Annahme eines auch von den In der Spezialbebatte wird die Besoldungsordnung nach Sozialdemokraten unterschriebenen Kompromißantrages zugunsten der Lehrerinnen an den Gefängnisanstalten angenommen. In der Gesamt abstimmung stimmen auch die sozialdemokratischen Abgeordneten für die Vorlage. Es folgt die Beratung des sogenannten Söhlbrand- Ber= trages mit Hamburg , betreffend die Verbesserung des Fahr waffers der Elbe.

tategorien hingewiesen und habe die heute wie früher her vorgehoben. Alle Oberbeamten aufzubeffern war gar nicht Besonders betroffen sind von dieser Berteuerung auch die nötig, da die höheren Beamten unverhältnismäßig günstig ge­Schichten der Beamten, so daß die Regierung sich schon genötigt stellt sind. Ferner sollte es meine Unkenntnis beweisen, daß ich nicht fab, Teuerungszulagen zu gewähren. Um so mehr hätte man er wüßte, daß die Unterbeamten in bezug auf Wohnungsgeldzuschus warten müssen, daß die Besoldungsvorlage eine wirklich durchgreifende um 100 Broz. aufgebeffert worden wären, weil sie bereits vor zivei Erhöhung der Gehälter bringen würde. Abg. Dr. Mugdan ( frs. Bp.): die Gehalts- Jahren um 50 Proz. aufgebessert wurden. Das ist mir genan Wenn man den Vorrebner hört, muß man glauben, daß die aufbesserung, die die Unterbeamten erfahren haben, reicht teines- bekannt, und das habe ich auch in meiner ersten Rede aus­ganze deutsche Sozialpolitik in Liebesdiensten gegen die Unternehmerwegs aus, um den Beamten eine toirtlich bessere Lebensführlich dargelegt, aber mit solchen Prozentberechnungen tommt man besteht. In Wirtlichkeit ist aber Deutschland in der Sozialpolitik führung zu ermöglichen, sondern ist gerade ausreichend, um die nicht weiter. Man muß wissen, wieviel Mark denn die 100 Proz allen Ländern voraus. In der Arbeiterversicherung steht es un Berfeuerung der Lebensmittel und Wohnungspreise usw. aus ausmachen.( Präsident v. Krücher: Das ist nicht mehr persönlich.) erreicht da; im Arbeiterschutz wird es nicht einmal von England Sinne, daß die Beamten einen höheren Anteil an den Lebens­uns zugleichen. Also von einer wirklichen Besoldungsreform in dem übertroffen.( Buruf des Abg. Sa chie: Bergarbeiterschuß!) Darauf komme ich noch. In Amerika , dem gelobten Lande der genüssen sich dadurch verschaffen könnten, kann nicht die Rede sein. wie find denn die Gehälter aufgebessert? Ich habe gefunden, Sozialdemokraten( Lachen bei den Sozialdemokraten), gibt es baß zuzüglich der Mehrbewilligungen durch die Kommiffion für überhaupt feinen Arbeiterschuß, da da die Gerichte alle dahin 105 000 Unterbeamte ungefähr 23 Millionen Mark mehr ver gehenden Gesetze, weil der individuellen Freiheit zuwiderlaufend, für unverbindlich erklärt haben. Freilich bedarf die Sozialpolitit langt werden, das sind pro Stopf 225 M., alfo eine Aufbefferung von durchschnittlich 20 Broz. Und wahrscheinlich bedeutet eine der Fortbildung und der Fortsetzung. Eben arbeitet die Kommission Gehaltszulage für die unteren Beamten nicht einmal eine mit Fleiß und Hingabe an der Verbesserung der Gewerbeordnung. ausreichende Teuerungszulage, wenn man bedenkt, daß Die Sozialdemokratie aber nennt die Kommiffion höhnisch die vor 10, 15 Jahren eine neue Beamtenbesoldungsreform wahrscheinlich Berschleppungstommiffion". Zu Unrecht hat Herr Hoch behauptet, daß die Kommission von dem beim§ 63 des nicht zu erreichen ist, während doch die Lebensmittelpreise in dieser Es wäre die Pflicht des Staates gewesen, gerade die Klasse der Handelsgejezbuchs eingenommenen Standpunkt abgegangen sei. Beit zweifellos weiter steigen werden. Die Sozialdemokratie ist es, die die Sozialpolitik hemmt. Unterbeamten in viel höherem Maße aufzubessern, als es geschehen ( Lebhafter Beifall rechts). Sie verekelt ben Unternehmern die Freude ift. Schon mein Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen, daß man an der Sozialpolitik.( Stürmischer Beifall rechts.) Die Sozialbie Staatsbetriebe zu Wusterbetrieben proklamiert hat, während man demofratie ist die eigentliche Züchterin der gelben Gewerkschaften. ( Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die gelben Ge- hier nicht daran gedacht hat, auch mustergültige Besoldungsverhält werkschaften bestehen aus( Burufe bei den Sozialdemokraten: Raus- niffe in unseren Staatsbetrieben zu schaffen. Man hat immer nur geworfenen!), nein, aus Arbeitern, die an der Sozialdemokratie darauf geachtet, daß die Beamtenschichten nicht beffer bezahlt werden irre geworden find.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie( zu als die Streife, aus denen sie hervorgegangen find. Man hat nicht nur den Vergleich mit pommerichen Tagelöhnern herangezogen, den Sozialdemokraten) würden die gelben Gewerkschaften ja gar sondern auch auf die Verhältnisse der kleinbauern hingewiesen. nicht so wütend bekämpfen, Uebrigens bekämpfe ich auch die gelben Gemert Wenn übrigens unsere Seleinbauern so schlecht gestellt sind, so haben Nationalinteressen, nämlich um die Stonkurrenzfähigkeit des ganzen wenn Sie fie für unbedeutend hielten. fchaften. Su bezug auf einige Forderungen sie das den Vorfahren des heutigen Junkertums zu verdanken, ( Leider rechts.) Ju die das stimme ich troß meiner rinzipiellen Gegnerschaft mit den Sozial­demokraten überein ich wünsche Erfüllung der Forderungen der Bergarbeiter. Namentlich halte ich Kontrolleure aus den Arbeiter haben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte noch freifen für erforderti Ferner wünsche ich Erfüllung der Forde ein föstliches Diftum erwähnen, das für die Stellung der Regierung rungen der Privatbeam Bur Sozialpolitit gehört auch die Sorge den Beamten gegenüber charakteristisch ist. Der Herr Finanz­

Bauernlegen so gut verstanden

Verhandlungen über die Tiefe des Köhlbrands. Hamburg erklärte Minister v. Breitenbach: Schon seit zwei Jahrzehnten schweben sich schließlich bereit, einer Bertiefung auf 10 Meter zuzustimmen, Preußen befriedigendes Maß zurückgeführt werden mußten. Die stellte hierfür aber eine Reihe von Forderungen, die auf ein für Regierung mußte bei den Berhandlungen den nationalen Gesichts­puntt berücksichtigen, daß Hamburg die Stellung eines Welt­hafens einnimmt. In der Kommission wird Gelegenheit fein, die Einzelheiten des Vertrages näher zu prüfen. Abg. v. Arnim- Büfedom( t.) beantragt, den Vertrag einer Stommiffion von 21 Witgliedern zu überweisen. Abg. Just( natl.) und Abg. Reinhardt( 8.) wünschen ebenfalls Stommiffiensberatung. Abg. Dr. Barenhorst( frk.): Wenn es sich hier auch um deutsche

Gebietes der Unterelbe, gegenüber den auswärtigen Häfen handelt,

so müssen wir hier im Landtage doch die Interessen Preußens wahren. Die ganze Kohlbrandfrage ist eine ununterbrochene Leidens­geschichte für Preußen. Jezt ist Hamburg gezwungen, Preußen entgegenzukommen, weil es mit seinem Hafen zu Ende ist. Beson­deren Wert legen wir auch darauf, daß die Intereffen der Landwirt­