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leicht ge-I rtpn schaft der Umgegend, die durch die Vertiefung der Elbe schädigt werden könnten, genügend berücksichtigt werden. Abg. Waldstedt tfts.. Vg.) bemängelt einzelne Bestimmungen des Vertrages. Abg. Dr. Hahn(k.): Wir müssen die Nerven haben, eventuell den Vertrag abzulehnen, denn für Hamburg   stehen Hunderte von Millionen auf dem Spiele, für uns nur der Verlust von elf Millionen. Preußen sollte etwas mehr von dem hanseatischen könig- lichen Kaufmamlsgeist beweisen.(Bravo I rechts.) Minister v. Breitenbach erwidert den, Vorredner, daß die be- rufenen Vertreter von Harburg  , wie der Oberbürgermeister und der Landrat des Kreises, die großen Vorteile des Vertrages für Harburg  anerkannt hätten. Die Regierung mutzte die Frage von großen nationalen Gesichtspunkten aus behandeln, die Ausführungen des Vorredners waren sehr partikularistisch angehaucht. Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. B r ü t t(fl.) und Ecker(natl.) geht die Vorlage an eine Kommission von 21 Mit­gliedern. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr.(Vorlage betr. Erhöhung des Kapitals der Zentralgenostenschaftskasse. Fortsetzung der zweiten Beratung des Justiz et atS.) Schluß ö'/.j Uhr._ parlamcntarilcbcö. Aus der Budgetkammission des Reichstags. (11. Sitzung vom 4. Februar.) Bei Beginn der Sitzung nahm Staatssekretär v. Schorn daZ Wort, um zu erklären, daß das angebliche zweite Interview eines englischen Journalisten mit dem deutschen   Kaiser überhaupt nicht stattgefunden habe. Die Erklärung des Dr. Lehmann in der„Ger- mania" enthalte«inen Druckfehler, eS müsse heißen:„habe sie nie gehabt'; das Wort nie sei durch ein Versehen weggelassen worden... Beim Titel„Konsulate', wo insgesamt 200 500 M. mehr an­gefordert sind, werden 45 000 M. aus Sparsamkeitsgründen ge strichen. Bon Zentrumsseite wurde abermals hervorgehoben, daß unsere Beamten im Auslande nur O'/z bis 6 Stunden täglich arbeiteten, was, wenn nicht ein tropisches Klima in Frage käme, entschieden zu wenig sei. Als Beispiel dafür, daß wir teurer arbeiteten als die praktischen Engländer, wurde angeführt, wir hätten in Shanghai   13 Beamte, während das englische Konsulat daselbst mit 8 Beamten auskommt, obgleich der englische  Geschäftsbetrieb sicherlich umfangreicher ist als der deutsche. Weiler wurde bemängelt, daß die Zahl der Attaches in Asien  , namentlich im Verhältnis zu anderen Ländern, entschieden zu hoch ist und daß auch ihre Bezahlung(jährlich 12 000 M.) in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen steht.— Ein Geheimrat verteidigte die angefochtene Position: Die bei den Konsulaten des Orients an- gestellten K a w a s s e n seien notwendig, denn die Sitte erfordere, daß, wenn der Konsul ausgehe, sie in schöner Uniform vor ihn, herliefen und ausriefen, wer komme. Was die beinängelte hohe Bezahlung anbetteffe, so dürfe man nicht den hiesigen Maßstab anlegen. Ihm sei ein Fall bekannt, wo ein Beamter in Kalkutta   seiner Stellung entsprechend zwanzig Dienstboten gehalten habe, der sich hier mit zweien behelfe l Dann eien aber auch die Geschäfte sehr gewachsen. Vor 10 Jahren habe man beispielsweise die Automobile noch nicht gekannt. und unsere auswärttgen Vertretungen hätten demnach auch keine Arbeit damit gehabt, lvährend das deutsche Konsulat in Paris   im vergangenen Jahre nicht weniger als 1500 Bescheinigungen an Automobilisten ausgestellt habe, damit sie die Grenze passieren können.— Von sozialdemokratischer Seite wurde ausgeführt, daß, um die Regierung zu einer Reorganisatton des Dienstes und zur Sparsam- keit zu zwingen, im Interesse der Sparsamkeit Abstriche gemacht werden müssen. In Shanghai   hätten wir 47 Beamte, was zweifei- los zu viel sei. Es entstehe der Eindruck, daß man die Attaches dorthin schicke, weil man sie unterbringen wolle. Sollen Ersparnisse gemacht werden, so müssen die Reise- und Stellvertretungskosten eingeschränkt werden. Dementsprechend wurden die mehrgeforderten 20 000 M. für Tagegelder und Fuhrkosten gestrichen. Nächste Sitzung: Freitag. Fortsetzung der Beratung über das Auswärtige Anit._ Drucksache«. Aus dem Reichstag  (Nr. 1164) Resolution Dr. Müller- Meiningen  . Dr. H e ck s ch e r. O e s e r. Der Reichstag wolle be schließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage den Entwurf eines Reichs-Theatergesctzes vorzulegen, in Ivelchem einer- seits die Bühnenvertragsregeln, andererseits die öffentlichen Rechts- verhältniffe des Theaters einer zeitgemäßen Reform unterzogen werden. Aus dem preußischenAbgeordnetenhauS.(Nr. 57) Uebersicht der Entschließungen der kg l. Staatsregie- r u n g auf Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten aus der 20. Legislaturperiode. (Nr. 58) Denkschrift über die Verwendung de? Fonds„Zur Förderung der inneren Kolonisation" in den Provinzen Ostpreußen  und Pommern  " für das Etatsjahr 1907. (Nr. 98) Besoldungsordnung(Zusammenstellung des Entwurfs mit den vom Hause der Abgeordneten in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüffen.) (Nr. 104) Entwurf eines Abänderungsgesetzes zu dem Gesetze. betteffend die Errichtung einer Zentralaiistalt zur Förderung des genosienschaftl. Personalkredits vom 31. Juli 1895. (Nr. III, I, II, III, IV, V.) Steuergesetze: Einkommen- und Ergänzungssteuergesctz, Gesellschaftssteuergesetz, Deckungsfrage. Nr. 112, II: Anlagen zu dem Kommissionsbcricht über den Ge- setzentwurf zur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Dienstein kommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volks schulen. Hus der partei* Die ReichstagSkommisfio» zur Borberatung des Gesetzentwurfes gegen den unlauteren Wettbewerb hielt am Donnerstag ihre erste Sitzung ab. Vorsitzender ist der Abg. Roeren, Schriftführer Genosse Dr. Frank. Zum Bericbterstatter wurde Abg. Junck bestimmt. Es soll ein schriftlicher Bericht gegeben werden. Beschlossen wurde, zwei Lesungen des Entwurfs vorzunehmen. Da die Kommission auf eine ganze Anzahl Sitzungen rechnen muß, wurde beschlossen, wöchentlich zwei Sitzungen und zwar Mttwoch und Donnerstag vormittags 10 Uhr abzuhalten. Die erste Lesung soll am nächsten Mittwoch beginnen. Von der sozialdemokratischen Partei gehören außer dem Genossen Dr. Frank noch die Genossen Brühne und Horn der Kommission an._ Die Aufstellung der Landtagskandidaten in Pforzheim  , die einige Schwierigkeiten zu machen drohte, soweit Genosse Adolf G e ck in Frage kam, scheint sich nun doch glatt vollziehen zu wollen, was im Interesse der Pforzheimer   und der badischen Genossen nur zu begrüßen ist. In unserem Pforzheimer   Parteiorgan ist eine Vereinsversammlung zu nächstem Sonnabend ausgeschrieben, die die Kandidatenaufstellung auf der Tagesordnung hat. Freilich liegt zwischen unserer ersten Notiz ans Pforzheim  (Nr. 18 des„Vorwärts") und der jetzigen Ankündigung bei Generalversammlung des sozial- demokratischen Vereins, in der die Versuche, Geck zu beseitigen, zur Sprache kamen. Es wird uns zu dieser Frage noch aus P f o r z heim geschrieben: Jetzt will's natürlich niemand gewesen sein, alle waschen ihre Hände in Unschuld, es soll überhaupt kein Mensch daran gedacht haben, Geck beiseite zu schieben. Im Gegenteil, man ist ein großer Freund der Kandidatur Geck usw.. alles andere wären Phantasien des Einsenders der„Vorwärts"- Notiz. Von mehreren Wahlkomiteemitgliedern wurde uns aber deren Richtigkeit bestätigt, und das genügt uns. Wahr ist. daß in einer Sitzung des Wahlkomitees ein Anttag gestellt wurde. Geck nicht wieder in seinem bisherigen, sondern in dem wesentlich weniger sicheren zweiten Pforzheimer   Stadtkreise aufzustellen. Dieses Ver- langen wurde mit der„Zugkraft" Gecks begründet, aber das Manöver war doch dem Wahlkomitee zu plump, um darauf hinein- zufallen, der Anttag wurde abgelehnt, aber nicht einstimmig, sondern er fand eiftige Befürworter; also so ganz harmlos ist die Sache nicht. Wenn die Anhänger der 66 absolut darauf erpicht sind, ihre Freunde in den Sattel zu heben— denn darauf läuft doch die ganze Geschichte hinaus—. dann sollen sie mit offenem Visier kämpfen; dann würden sie aber auch die Er- fahrung machen, daß daZ Gros der Pforzheimer   Arbeiterschaft aus dem Boden der Nürnberger Parteitagsbeschlüsse steht. In der Generalversammlung, der Schreiber dieser Zeilen leider nicht beiwohnen konnte, wurde ein Antrag gestellt, die Kandidatenftage sofort zu behandeln. Der Antragsteller begründete seinen Anttag, in den, er auf die bekannten Gerüchte verwies und unter anderem mitteilte, daß Genoffe K o l b- Karlsruhe gelegentlich einer onferenz in Klein-Steinbach  (einem Orte zwischen Pforzheim   und Karlsruhe   und zum 9. badischen Reichstagswahlkreis gehörend) erklärt habe:„Mit dem Genossen Adolf Geck   kandidiere er nicht mehr!" Diese un° glaubliche Aeußerung wurde, soviel auS dem Bericht hervor­geht, von niemand in der Versaminlung b e st r i t t e n. Soweit uns der Antragsteller bekannt ist, ist er nicht derjenige, der in einer Versammlung Behauptungen aufstellt, ohne dieselben beweisen zu können. Er behauptete außerdem, in anderen Orten sei gesagt worden, so wie es Lehmann in Mannheim   gegangen sei, so ginge es auch Geck in Pforzheim  . Nun, die Versammlung am nächsten Sonnabend dürste einen Sttich durch diese Rechnung machen. AuS de» Organisationen. Im Wahlkreise Hagen-Schwelm stieg die Mitgliederzahl der Parteiorganisation im vierten Quartal 1903 von 2249 auf 2360. die Zahl der weiblichen Mitglieder von 212 auf 426. Die Einnahmen bettagen einschließlich des Kassen- bestandeS vom 1. Ottober(100,34 M.) 3767,97 M., die Ausgaben 3635,40 M.. so daß am 1. Januar 132,57 M. Bestand vorhanden war. Der Wahlkreis H a m m- S o e st hat am Sonntag in dem Bergarbeiterorte Altenbögge   eine außerordentliche General- Versammlung abgehalten. Vor Eintritt in die Tagesordnung widmete Genosse König, Parteisekretär für das westliche West- falen, den auf Radbod hingemordeten Genossen einen warm- empfundenen Nachruf. Die Delegierten erhoben sich zu Ehren der Toten von ihren Sitzen. Vom Kronleuchter des Saales herab hing ein schwarzes Transparent mit der roten Inschrift„Radbod", daran erinnernd, daß seit der letzten Generalversammlung der Tod eine klaffende Lücke in die Reihen der Genossen geriffen hat. Den Geschäftsbericht über das letzte Jahr erstattete König. Die monat- liche Agitationsschrift„Die Wahrheit" ist in einer Auflage von 26 000 Exemplaren verbreitet worden. Weiter wurden zu AgitationS- zwecken 3000 Exemplare der„Kommunalen Praxis" und andere Flugschriften verteilt. Bei den Gemeinderatswahlen ist ein AchtungS- erfolg errungen worden. Die Mitgliederzahl ist bedeutend gestiegen, ebenio die Zahl der Abonnenten der„Dortmunder Arbeiterzeitung". Als Kreisvorsitzender wurde Genosse Jevventrupp-Hamm geivählt. Die Konferenz war von 65 Genossen und 15 Genossinnen beschickt. „Ein sozialdemokratischer Kirchenrat."„Bei der Wahl de  ? Kirchenrates und der Ergänzungswahl der Kirchenverwaltung der katholischen Kirche München-S en d ling siegten die Sozial- demokraten mit st arken Majoritäten über die liberal- klerikale Liste." Also lesen wir in der Parteipresse. Dagegen meldete die„ M ü n ch e n e r P o st", die es doch am besten wissen muß, daß die Liste der freien Bürgervereinigung ge- wählt wurde, die der Pfarrer allerdings als„die Sozialdemokratie' bezeichnet hat. Genosse Kaden ist erfreulicherweise schon so weit wieder her« gestellt, daß er seit Donnerstag wieder an den Verhandlungen des Reichstags teilnehmen kann. Genosse Goldstern ist am Dienstag nach dem Sanatorium in Kreischa   bei Dresden   übergesiedelt. Soziales* Unfallrcntncr der Tiefbau-Berufsgenossenschafk. Wie fürsorglich die genannte Berufsgenosscnschaft sich der Ver« letzten annimmt, möge folgendes zeigen: Im Betriebe der Firma Holzmann u. Co. in Wilhelmshaven   verunglückte im November 1967«in Taucher dadurch, daß ihm von unerfahrenen Leuten un- regelmäßig Luft zugepumpt wurde. Der Betreffende erlitt auf beide Ohren Beschädigungen, so daß er seinen Beruf sofort auf- geben mußte. Mitte Dezember erinnerte der Verletzte die Berufs- genossenschaft an den Unfall, tourde jedoch bald darauf vom Kassen- arzt wieder für arbeitsfähig erklärt. Nach zweitägiger Arbeit wurde er wieder krank und war bis Mitte Februar 1908 erwerbs- unfähig. Später mußte er sich von einem Vertrauensarzt der Be- rufsgcnossenschaft untersuchen lassen. Dieser begutachtete, daß die Erwcrbsfähigkeit des Verletzten um 36 Proz. vermindert sei. Etwa sechs Wochen später mutzte sich der Verletzte einer Ohrenklinik in Kiel   zur Verfügung stellen. Hier begutachtete der leitende Pro- fessor eine Erwerbsunfähigkeit von 56 Proz. Mitte Oktober ver- fchlimmerte sich das Leiden des betwtffenden Mannes und er ist seitdem völlig erwerbsunfähig. Anfangs Novamber erhielt er die Aufforderung, sich in die Heilanstalt Samun zu begeben. Als der Kranke einmal in der Badetvanne einen Schlaganfall erlitt, wobei er beinahe ertrank, erklärtg ihm der leitende Arzt, daß er für ihn bei seinen achttägigen Besuchen keine Verantwortung übernehmen könne und er eine Klinik aufsuchen müsse. Weil die Unfallversiche« rung die Behandlung des Verletzten übernommen hatte, lehnte die Ortskrankenkasse die Behandlung ab. Die angerufene Aufsichts- behörde bestätigte, daß die Bcrufsgenossenschaft eintreten müsse. Als durch die entstandene Not und Sorge die Familie des Unfall- rentners erkrankte, blieb diesem nichts weiter übrig, als die Armenunterstützung in Anspruch zu nchmen. Fernere Raklama» tionen um die Rentenfestsetzung halfen nichts� nur einigemale er- hielt der Verletzte einen kleinen Rentenvorschuß. Nach Weihnachten  erhielt er ein Schreiben vom Vorstand der Ticfbau-Berufsgenojsen« schaft, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß ihm zurzeit nichts mehr gezahlt werden könne und seine nochmalige Untersuchung veranlaßt werften würde. Das war dem Verletzten denn doch zu viel. Er sandte eine derbe Beschwerde an das Reichsversicherungsamt, das ihm bald darauf antwortete, die Angelegenheit in die Hand nehmen zu wollen. Bald darauf kam auch eine Ladung zur' nochmaligen Gestellung in der Klinik in Kiel  . Dort wurde er allen möglichen Experimenten und Qualen ausgesetzt und konnte nach acht Tagen wieder zurückreisen. Bis heute ist dem Verletzten sei» Recht noch nicht geworden, obwohl seit dem Unfall bereits vierzehn Monate verflossen sind. Da der Bedauernswerte der Gemeinde Bant zur Last gefallen ist, wird sich vielleicht dw Behörde ins Mittel legen. Dieser Fall zeigt wieder klar, auf welcher Höhe die deutsche Sozialpolitik steht. Gegen ein solches Vorgehen der Berufs- genossenschaften vermag leider auch das Reichsversicherungsamt nichts auszurichten. Lassen sich nicht Mittel und Wege schafft«, solchen verunglückten Personen schneller zu ihrem Recht zu ver- helfen? Läßt sich nicht gleich eine bestimmte Höhe der Rente fest- legen, dann muß aber doch unter ollen Umständen dafür gesorgt werfte!», daß dem Verletzten eine Unterstützung zuteil wird, die ihn der öffentlichen Armenpflege enthebt. Die darauf abzielenden Anttäge der sozialdemokratischen Fraktion wurden seinerzeit ab- it. gelehnt WeisseWoche OANDORF Belle-Alliancestr.— Spittelmarkt— 6r. Frankfurterstr.— Brunnenstr.— Kottbuser Damm Schluss Sonnabend den 6. Februar Gute weisse Waren zu enorm biHigen Prei Berantwortl, Redakteur: Carl Mermuth, Berliv-Riidorf, Für drv Inseratenteil verantw.: Th, Glocke. Berlin  . Druck u. Verlag: Borwärt» Buchdruckern u. BerlagSanstalj Paul Verl« SW,
 
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