Nr. 32.

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Gidrint tiglie außer Sontags.

Vorwärts

Berliner   Dolksblaff.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 7. Februar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Bernsprecher: mt IV. Nr. 1984.

Das österreichische Parlament en arminſtrumente extra anfertigen laſſen und fich noch zu wehren.

gesperrt!

schamlosen Nichtsnukigkeiten, die sich da im Abgeordnetenhause§ 14 des Regimes ist vorläufig keine Rede; dazu hat das ein paar Sie hatten sich die unglaub- Parlament noch zu viel Lebensfraft und dagegen wüßte es lichsten Uebrigens wird von der Sozial­in die Sigung gebracht, darunter einen Apparat, mit dem demokratie gegen den schleichenden Absolutismus   sofort der auf der Bühne Donner und Sturm produziert wird, dann nachdrücklichste Widerstand organisiert werden. Aber das eiferne Ratschen, Sirenenpfeifen, Automobilglocken, Feuerwehr  - ändert nichts an der schmerzhaften Erkenntnis, daß dem Aus Wien   wird uns vom 5. Februar geschrieben: trompeten; und so ausgerüstet lärmten sie ohne größere per- Parlament des allgemeinen Wahlrechts, in dem sich unsere Ein trauriger Tag war es heute für das österreichische sönliche Anstrengung und Ermüdung durch einige Stunden, Sehnsucht konzentrierte und das unser Stolz war, eine Wunde Abgeordnetenhaus, das die erste wirkliche Voltsvertretung bis die Sigung resultatlos abgebrochen wurde. Daß man geschlagen worden ist, die jeder, der das Volk liebt, empfinden dieses Staates ist und mit dessen Wirken die Hoffnungen von das nicht Obstruktion nennen kann, daß das nur efle Büberei wird als ein eigenes, persönliches Leid.

Millionen verknüpft sind. Wohl bedeutet die plötzliche Schließung ist, braucht wohl nicht bewiesen zu werden. Besonders

der Seſſion noch nicht das Ende, und lange kann die Aus- abstoßend ist der kalte Zynismus, mit dem der schändliche Hochmals das ,, Agrarische Handbuch".

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Die

schaltung des Parlaments in dem sorgendurchwühlten Staate Unfug vorbereitet ward und durchgeführt wurde; diese so­nicht währen. Aber sie bleibt doch die Unterbindung genannte Obstruktion hat keine Ursache, fein Ziel, sie ist sich, Die Korrespondenz des Bundes der Landwirte" kapriziert sich seines Daseins, die ihm gerade das nimmt, was vorzugsweise als Reklame für die traurigen Urheber, Selbst- darauf, fich absolut lächerlich zu machen. Auf unseren man dem österreichischen Verfassungsleben durch die zweck. Selbstverständlich wäre es dem Präsidenten möglich Agrarier und die Erbschaftssteuer" überschriebenen Wahlreform verschafft und verbürgt wähnte: die Stetig- gewesen, das Schandtreiben, das überdies für die Gehörs- Artikel in Nr. 24 des Vorwärts" antwortete sie zunächst gar nicht, feit und Sicherheit, die Sicherheit, die das Parlament von allen nerben der Anwesenden geradezu gefährlich war, hintan- obgleich verschiedene liberale Blätter diesen Artikel nachdruckten. Zufällen unabhängig macht und es als den unerschütterlichen zuhalten; denn daß zu dieser Verhinderung keine geschäfts- Nochmals von uns angezapft, verstand sie sich endlich zu einer Ant­Mittelpunkt des Staates begründet und verankert. Daß die ordnungsmäßigen Bestimmungen nötig sind, dagegen auch in wort und erklärte nun, daß der von uns zitierte Artikel des Hoffnung getrogen hat und das Parlament des allgemeinen feiner Geschäftsordnung Vorkehrungen getroffen werden" Agrarischen Handbuchs" über die Erbschaftssteuer gewissermaßen und gleichen Wahlrechts derselben Entwürdigung und Ver- tönnen, ist selbstverständlich; zu einem anderen Lärm nur aus Versehen, ohne eingehende Prüfung in das wüstung unterlag wie einstmal das Privilegienhaus: das ist als mit dem der Stimme ist keiner berechtigt. Aber man„ Handbuch" gekommen sei, daß aber dieser Artikel nicht als die bittere Erfahrung der letzten Tage und das macht diese ließ die Leute ruhig gewähren und war noch herzlich froh, eine Stellungnahme des Bundes zur Erbschafts­Schließung der Session so bedeutungsvoll. Die Schließung als sie versprachen, in der nächsten Sitzung, in der in der steuerfrage aufgefaßt werden könne, denn er gebe nur refe der Session ist in Desterreich eine ganz ungewöhnliche Maß- Debatte über die Erklärung des Ministerpräsidenten derrierend die Meinungen des In- und Auslandes wieder. regel und sie erfolgt nur, wenn das Parlament arbeits- tschechische Abgeordnete Masaryk   als erster Redner zum Die liberale Preffe spottete über die naiv- alberne Verlegenheits­unfähig wird; in normalen Zeiten wird das Parlament in Worte kommen sollte, mit dem Spektakel gnädigst einhalten ausrede, und wir wiesen darauf in Nr. 29 des ,, Vorwärts" wiederum Ferien geschickt oder vertagt. Mit der Schließung wurde zu wollen. nach, daß die„ Korrespondenz des Bundes der Landwirte" unber erst unter Badeni   begonnen, als die deutsche   Obstruktion In dieser gestrigen Sitzung, die ganz ruhig begann und schämt schwindelt, denn der Text sei bei der zweiten Herausgabe des gegen die Sprachenverordnungen jede Möglichkeit der parla- eine sachgemäße Debatte ermöglichte, ereignete sich zum Schluß Agrarischen Handbuchs" revidiert und ergänzt worden. Von einer mentarischen Arbeit abschnitt; seit dem Jahre 1900, wo die nun ein neuer Zwischenfall. Es wird nicht leicht sein, ihn den Aufnahme des Artikels ohne eingehende Prüfung" könne also nicht Schließung der Session unter Körber der Vorläufer der Auf- Begriffen vernünftiger Menschen erklärlich zu machen. Die die Rede sein. Lösung war, hat man zu dieser Strafmaßregel nicht mehr ge- Regierung hat vor furzem zur Regelung des Sprachengebrauchs Doch nun entdeckt die Korrespondenz, daß sie zuviel zugegeben griffen. Wenn nun das Abgeordnetenhaus, das inmitten bei der Prager   Postdirektion, wo unter den tschechischen hat. Sie läßt ihre Behauptung fallen, daß der Artikel nur ein un­einer Fülle der dringendsten Aufgaben steht, auseinander Handelsministern die tschechische Sprache in den inneren verbindliches Referat und ohne Prüfung in das Handbuch auf­gejagt wird, so bedeutet das nicht weniger, als daß die Dienst gewissermaßen eingeschmuggelt worden ist, einen Erlaß genommen sei, und behauptet jetzt, daß erstens der Artikel des Hoffnung, auf normale Weise der vielen Schwierigkeiten herausgegeben, in dem auch verfügt wurde, daß an die Handbuchs nur rein theoretisch" gemeint sei, und daß Herr zu werden, aufgegeben worden ist. Es ist noch fleinsten Postämter von der Direktion tschechisch geschrieben zweitens das gitat des Bortvärts" nicht den richtigen Sinn des nicht der Bankerott, und die Hoffnung ist nicht aus werden dürfe, oder, wie es in dem Erlasse heißt, daß diese betreffenden Artikels wiedergäbe, denn in diesem Zitat fehlten ver­die Gefahr, vor der das Parlament Ausnahme zulässig" sein soll. geschlossen, daß man Nun hatte das schiedene Stellen des Artikels. Ohne in ihrer köstlichen Naivetät zu steht, die nationalen Parteien im letzten Augenblicke zur Be- allgemein, auch auf deutscher   Seite, so aufgefaßt, daß merken, daß sie sich dadurch nur noch tiefer in die Patsche hinein­finnung führen kann, aber das große moralische Ansehen, das dadurch für diese Bostämter in ihrer Gesamtheit reitet, schreibt nämlich die Korrespondenz der Laubbändler: der neuen Volksvertretung in dem Empfinden und Wollen der eine Ausnahme geschaffen wird. Die Regierung hat" Zunächst handelt es sich um einen schon im Jahrgang 1898 Völker gezollt ward, ist bitter geschädigt worden. Es ist ein jedoch, wie man gestern erfuhr, in einer mündlichen In- aufgenommenen Artikel über die Erbschaftssteuer, der diese Frage rein theoretisch behandelt und als Quellenmaterial am Fußende unglücklicher Staat, dieses Desterreich, und mancher wird heute struktion dem Prager   Postdirektor nahegelegt", diese„ Aus­das„ Handwörterbuch der Staatswissenschaften" und eine Arbeit dem Geschick fluchen, das ihn zur Arbeit in diesem unentwirr- nahme" nur in den Fällen zu gestatten, wo der Dienst in von Wilhelm Hausmann Die Schädigungen der preußischen baren Chaos verdammt. diesen fleinen Bostämtern nicht von Dffizianten versehen wird, Staatseinnahmen durch Erbschaftssteuer" ausdrücklich angeben." Boraus ist die Strafmaßregel der Schließung der Seffion die, weil sie eine Prüfung abgelegt haben, auch Deutsch   ver­Das ist wieder recht gedankenlos geschwindelt. Erstens habent entstanden? Wenn die außerösterreichische Welt vernehmen stehen und also tschechische Zuschriften nicht brauchen. Sinn wir nicht den Artikel aus dem Jahrgang 1898 zitiert, sondern aus wird, aus welchen jämmerlichen Bagatellen heraus die reich oder notwendig oder nur torrett war diese dem Jahrgang 1903, und zweitens wird in dem Artikel aus dem Sprengung des Zentralparlaments, der mit so viel Opfern mündliche Instruktion sicherlich nicht; der Brager Post- Jahrgang 1898 nicht auf das Buch von Hausmann Bezug ge­erarbeiteten und mit so viel Mühsal erkämpften neuen Bolts- direktor, ein enragierter Tscheche, scheint sie dafür gleich nommen, sondern es heißt dort nur zum Schluß furzweg in einer vertretung geschehen ist, so wird sie über dieses Maß von Un- falls nicht gehalten zu haben, und er flüchtete sich, nommen, sondern es heißt dort nur zum Schluß furzweg in einer vernunft die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Daß was für die Bersetzung der österreichischen Bureaukratie ganz Artikel: Erbschaftssteuer. Bd. 8 u. Supl. 1". Fußnote: Literatur: Handwörterbuch der Staatswissenschaften. die Stimmung durch den nationalen Kleinkrieg, der in bezeichnend ist, mit der Beschwerde gegen seinen Vorgesetzten Desterreich niemals rastet, zur Unerträglichkeit überreizt ist zu den tschechischen Abgeordneten, was das Ergebnis hatte, Korrespondenz nicht einlassen, sondern nur kurz feststellen, daß sie und das Gift des chauvinistischen Hasses in allen Boren daß der Abgeordnete Stramarsch die Sache gestern im Hause aus der Anführung von Quell- und Nachschlagwerken gefolgert nistet, ist freilich wahr; aber der allgemeine Zustand des als Betrug" und" Gaunerei" bezeichnete. Der derzeitige Staates, der ja unendlich jämmerlicher ist, als das Ausland Leiter des Handelsministeriums, der auch im Auslande be- wissen will, der Artikel des Handbuchs über die Erbschaftssteuer fei rein theoretisch" und tomme daher praktisch für ahnt, erklärt noch lange nicht die schändlichen Wirrnisse tannte Gelehrte Mataja, erhob sich sofort zur Abwehr, legte bie Stellungnahme der Agrarier zur Steuer­diefer letzten drei Sigungen, deren Ausgang der Sessions den Sachverhalt dar und bemerkte zum Schluß, daß für die die Stellungnahme der Agrarier zur Steuer. schluß ist. Wie man weiß, hat sich die Regierung Bienerth Bostämter ohne Dffizianten die Korrespondenz der Postämter frage night in Betracht. Nun wird aber im Agrarischen Handbuch nicht nur in diesem nach langem, gefährlichem und verderblichem Baudern an sie in tschechischer Sprache ohne weiteres als entschlossen, dem Abgeordnetenhause die schon seit einem zulässig" erklärt worden sei. Ile ber dieses zulässig" alle auf die einschlägige Literatur hingewiesen, sondern auch bei anderen größeren und wichtigen Artikeln. Jahre versprochenen nationalen Gesetze für Böhmen   vorzu- gerieten nun die Tschechen in wütende Demnach kommen nach der Logik der Korrespondenz auch legen. Durch die zwei Gefeßentwürfe sollte einer der Haupt- Aufregung, und das war der Grund der diese Artikel als rein theoretische" für die praktische politische punkte der böhmischen Frage, der Frage des erträglichen Skandalszenen der heutigen Sigung, die mit Stellungnahme der Agrarier nicht in Betracht. Stellungnahme der Agrarier nicht in Betracht. Nebeneinanderlebens der zwei Nationen, die gegeneinander in der Schließung der Session beantwortet grammatische Agrarische Handbuch" enthält also größtenteils erbittertsten Wettbewerb stehen, geschlichtet werden, sollte die wurden! Ist das nicht schon der nackte Wahnsinn? Sie Artikel, die für die praktische Politik der Agrarier nicht maßgebend rechtliche Stellung und Machtgeltung der Sprache der beiden gebärden sich, obwohl Mataja nur die Worte des zwei Wochen find. Man braucht nur diese Konsequenzen zu ziehen, um fofort Nationen bei den staatlichen Behörden und Gerichten durch alten Erlasses gebraucht hatte, wie verrückt, daß ihre Sprache zu erkennen, daß die ganze Verlegenheitsausrede der Korrespondenz Gesetz festgesetzt werden. Nun wurden gegen die Regierungs  - in Böhmen   nur zulässig" sein solle, verlangten eine genug geradezu blödsinnig ist. vorschläge zwar von beiden Seiten heftige Einwendungen tuende Erklärung, gegen die wieder die nicht geistreicheren geradezu blödsinnig ist. was weiter nicht überraschend war, da sie Deutschen  , als eine Stonzession" an den tschechischen leber­als ein Kompromiß der beiden einander entgegengesetzten mut", mit den leidenschaftlichsten Worten Einspruch ein­Standpunkte von jeder Partei auch Verzichte fordern; aber legten, und das Resultat war, daß die heutige Sigung sofort dennoch war auf beiden Seiten das Bestreben unverkennbar, mit demselben Skandal einsetzte, der die vorgestrige erfüllt hatte; die Aktion nicht zum Scheitern zu bringen, ja sogar die Bereit- als neue Ausstattungsrequisiten hatten die lebensfreudigen willigkeit, den Verfuch einer Auseinandersetzung ernstlich zu Radikalen heute eine große Trommel und Tschinellen mit­unternehmen. Also würde man meinen, daß sich die gebracht. Allerdings beteiligten sich mehr oder minder aktiv Stimmung allmählich beruhigt habe und friedlichere Verhält- an dem schamlosen Gelärm auch die übrigen Tschechen, und nisse eingetreten sind. Aber wer das Natürliche erwartet, das scheint dem Faß den Boden ausgeschlagen zu haben. tennt dieses Desterreich mit seinen verdammten nationalen Nach etwa zehn Minuten überreichte der Ministerpräsident Demagogen nicht. Auf den tschechischen Bänken sigt eine kleine dem Vorsitzenden ein Blatt Papier  , und als es verlesen war, Truppe sogenannter ,, Radikaler", die den Typus des gewissenlosen wußte man, daß das Parlament des allgemeinen und gleichen Chauvinismus am unverfrorenſten verkörpern, sich von jedem Wahlrechts an einer bitteren Leidensstation angelangt ist. Verantwortlichkeitsgefühl entbunden fühlen, weder Scham noch Was wird nun werden? Das ist schwer zu sagen, da in Anstand kennen und vor allem auf ausgiebige Reflame für sich Desterreich schon lange überhaupt nicht regiert wird, wenn bedacht sind. Womit macht man sich nun bei einer so auf Irr man unter Regieren noch etwas anderes versteht als der wege geratenen Wählerschaft, wie es die tschechisch- bürgerliche Stuecht der Ereignisse zu sein. Daß es so weit gekommen ist, zu sein scheint, am sichersten populär? Durch Skandale; ist nicht zum wenigsten die Schuld einer unfähigen Regierung, um so populärer, je größer der Skandal ist. Also haben die, weil sie nichts zuwege brächte, die Untätigkeit( wie sie für die Mittwochsizung, in der die Sprachenvorlagen Bienerth noch gestern meinte:„ die Dinge ihre natürliche Ent­eingebracht wurden, einen ganz ungewöhnlichen Standal wickelung nehmen lassen") schon vorweg als Staatskunst ausgibt. vorbereitet. Der telegraphische Bericht, überhaupt kein Be- Lange wird das Intermezzo wohl nicht währen können und von richt gibt auch nur ein annäherndes Bild von den einer Beiseiteschiebung des Parlaments durch eine Neuauflage des

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Doch wir wollen uns auf derartige fleine Täuschungen der

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Aber außerdem sollen wir auch noch verschiedene Stellen des Sandbuchartikels unterschlagen haben. Daran ist nur soviel richtig, Handbuchartikels unterschlagen haben. Daran ist nur soviel richtig, haben, sondern nur die für unsere Beweisführung in Betracht daß wir nicht den ganzen, mehrere Seiten langen Artikel zitiert tommenden Stellen; die Tabelle und mehrere Abfäge fehlen, doch sind diese Auslassungen durch Bünlichen markiert.

Unter diesen Auslassungen befindet sich auch der Absatz:

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Das Erbschaftssteuersystem ist in den einzelnen Ländern sehr verschieden entwickelt. In England, Desterreich, Italien   und Frankreich   wird grundsäglich jeder Vermögensverkehr von Todes wegen ohne Rüdsicht auf den Grad der Verwandtschaft besteuert und bezeichnet man dieses System der Besteuerung als„ All­gemeine Erbschaftssteuer". Im Gegensas hierzu ist die in Deutsch­ land   herrschende Form„ Beschränkte Erbschaftssteuer" zu nennen. Es wird hier auf die Besteuerung des Erbganges in gerader Linie verzichtet, und wenn auch hierunter die Ergiebigkeit der Staats­einnahmen leidet, so entspricht das in Deutschland   herrschende System der deutschen Auffassung über Familiengemeinschaft." Und ferner zum Schluß der Satz:

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Wenn somit jemand zur Zeit seines Todes feinen Wohnsiz außerhalb Preußens, fein ganzes, vielleicht aus Millionen bes stehendes bewegliches Vermögen aber in Preußen niedergelegt hatte, so bleibt sein Nachlaß in der Regel in Preußen steuerfrei." Diese nichtssagenden Säße sollen dem ganzen Artikel einen anderen Sinn geben, so behauptet wenigstens die Korrespondena.