Nr. 33.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Rorlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Gegen das Ausnahmegesetz.

Dienstag, den 9. Februar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

fernhalten. Ein einstimmiger Protest der ge- staaten, wie die Hollands und Belgiens genießt, und unter dessen samten Arbeiterschaft muß die Antwort auf die Vorlage Einfluß die Türkei und die kleinen Balkanstaaten stehen, während der Regierungen sein. Mit gemeinsamen Kräften muß Italien den Dreibundvertrag nur als Mittel betrachtet, beim Ueber­die gesamte Arbeiterschaft den Kampf gegen das neue Ausnahmegesetz aufnehmen und ihn mit immer größerem Nachdruck führen, bis die Regierungen mit ihrem neuesten Attentat auf eins der wichtigsten Arbeiterrechte ebenso fläg lich scheitern, wie es bei der Zuchthausvorlage der Fall ge­

Im Reichstage hat der Staatssekretär des Innern, Herr v. Bethmann- Hollweg sich entschieden gegen den Verdacht ge­wehrt, daß die Regierungen an„ Ausnahmebestimmungen gegen die Sozialdemokratie" dächten. In derselben Rede aber hat Herr v. Bethmann- Hollweg ein Ausnahme- wesen ist. gefeß schlimmster und gehässigster Art ange. kündigt.

Darauf kommt in Wahrheit die Vorlage zur Reform der Arbeiterversicherung nach den eigenen Angaben des Ministers hinaus.

Soll doch das Selbstverwaltungsrecht der Arbeiter in den Ortskrankenkassen beseitigt, das Selbstver waltungsrecht der Unternehmer dagegen in den Berufs­genossenschaften im wesentlichen beibehalten werden. Der arbeiterfreundliche Herr kündigte mit der freundlichsten Miene von der Welt an, daß den Arbeitern der entscheidende Einfluß auf die Verwaltung der Ortskrankenfaffen entriffen werden soll, daß die Arbeiter in Zukunft nur noch die Hälfte der Mitglieder in den Generalversammlungen und in den Raffenborständen entfenden und unter die Vormundschaft eines angeblich unparteiischen Vorsitzenden gestellt werden sollen. Dagegen ging der Herr mit überaus vorsichtigen all­gemeinen Redewendungen um die Frage herum, ob das neue Gesetz auch nicht auch einigen Wünschen der Arbeiter in bezug auf die Festsetzung der Unfallrenten gerecht werden kann." Davon, daß die Arbeiter zur Mitarbeit bei der Leitung der Berufsgenossenschaften herangezogen werden sollen, sprach er überhaupt nicht. Das kommt für die Regierungen gar nicht in Frage. In den Berufsgenossenschaften sollen die Unter­nehmer die allein maßgebenden Herren bleiben. Die freien Hilfstassen, auch die, die sich aufs beste be­währt haben, sollen nicht mehr als voll berechtigte Rassen gelten und zu Zuschußkassen unter der Aufsicht des Reichs­amtes für Privatversicherung degradiert werden. Die Betriebs- und Innungskrantenfassen dagegen, die nur zu oft zu den bittersten Beschwerden der Arbeiter Anlaß gegeben haben, sollen erhalten bleiben.

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tritt zu den Westmächten günstigere Bedingungen zu erhalten. Es ist die Verblendung der deutschen Regierungspolitit, der Größenwahn, zur stärksten Armee die stärkste Flotte hinzufügen zu können, der Deutschland in die gefährliche Jfolierung hineingetrieben bat, in der es sich befindet. Und das Unheil diefer Politik ist noch nicht abzusehen. Die Stellung der Liberalen in England ist schwer erschüttert. Die deutschen Flottenbauten haben in England die chauvinistische Agitation entflammt, die ganz nach dem Muster des deutschen Flottenvereins organisiert ist. Kaum nüßt es Heute kommt der König von England als Gaft des deutschen Bolitik machen, daß sie das Programm noch den Liberalen, daß sie in Wirklichkeit imperialistische der Rüftungs als in Geschäften. Aber diesmal dürften Geschäfte eine geringere fonfequenten Kaisers nach Berlin . König Eduard reist feltener zum Vergnügen einschränkung aufgeben; die Aussichten der Konservativen, der Rolle spielen, wenn damit auch gewiß nicht gefagt fein soll, daß Imperialismus, wachsen immer mehr, und was vor einigen Jahren als in Geschäften. Aber diesmal dürften Geschäfte eine geringere tonfequenten und rücksichtslosen Vertreter des kapitalistischen diese Reise deshalb für den englischen König ein Vergnügen ist.

Ein Befuch.

taut genug die historische Bedeutung des Augenblicks anpreisen Die Stimmen, die sonst bei jeder monarchischen Begegnung nicht gewöhnlichen Ueberschwenglichkeiten des Kanzlerblattes flingt es fönnen, find diesmal um vieles stiller und im Gegensatz zu den auffallend fühl, wenn die Nordd. Allg. Zeitung" in einer furzen Begrüßungsnotiz schreibt:

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den meisten noch undenkbar schien, ist heute nahe Gefahr: Der allgemeinen Wehrpflicht steht vor der Türe. lebergang Englands zum Schußzoll und zur

einer toloffalen Machtverstärkung Englands, das durch die Schuld Die schlechte Führung unserer auswärtigen Politik endet so in unserer Regierung faft ganz Europa um sich vereinigt hat, und be­reitet in England eine Handelspolitik vor, die über die deutsche Die Kundgebungen freundwilliger Gesinnung und verwandt Industrie und damit über die deutsche Arbeiterklasse eine schwere schaftlicher Zuneigung, zu denen der Besuch willkommenen Anlaß gibt, werden eine Ermutigung für alle sein, die in Deutschland Gefahr heraufbeschwört. Fürwahr erbärmliche Resultate und in England bemüht find, einer Entfremdnng zwifchen einer erbärmlichen Politik! den beiben Reichen entgegenzuwirken und die deutsch - englischen Die Unfähigkeit der deutschen auswärtigen Bolitit hat neben Beziehungen in sichere Bahnen zu lenten. Mehr als je ibrer offen zutage liegenden, auch ihre Geheimgeschichte. Im„ B. T." werden sich die Freunde eines guten Einvernehmens diesseits wie enthüllt heute Herr Theodor Wolff aus dieser einige Abschnitte. jenseits des Kanals überzeugen, daß aus dem persönlichen Ver- Er erzält, daß Chamberlain, damals der eigentliche Leiter der hältnis des Monarchen ihren Bestrebungen teine Schwierig englischen Bolitik, turz nach Beginn des Burenkrieges, Ende feit erwächst. Freilich wird es noch unverdrossener Aufklärungs- 1899, der deutschen Regierung arbeit bedürfen, um das 8iel zu erreichen, das in der Regierung bestimmte Vorschläge zur Der Sicherung einer auf gegenseitige Wertschäzung begründeten Herbeiführung einer dauernden Einigung gemacht hat. Freundschaft zwischen den beiden großen Kulturvölkern vor- Vorschlag scheiterte, aber Chamberlain bot 1901 der deutschen Re­gezeichnet ist. Aber auf dem Wege dorthin möge der Besuch des gierung ein formelles Bündnis an. England müsse sich zur britischen Königspaares und der Empfang, den Deutschland Jhren Sicherung seiner Kolonien einer der beiden Festlandsgruppen an Majestäten bereitet, einen Fortschritt bringen." schließen. Chamberlain fagte voraus, daß ein Scheitern der deutsch­Ein offiziöses Blatt fann bei solchem Anlaß wohl faum weniger englischen Verhandlungen zu einer Entente mit Frankreich und Ruß­Es tonstatiert die Entfremdung zwischen den beiden land führen werde. Er offerierte den Beitritt Englands zum fagen. Reichen, der entgegenzuwirken es der„ Ermutigung" bedarf. Die Dreibund, mit Ratifizierung durch das Parlament, und erklärte, deutsch - englischen Beziehungen find in fichere Bahnen" zu lenten, daß der casus foederis eintreten sollte, sobald eine der vertrag find also vorläufig noch unsicher. Das Ziel ist aber noch lange schließenden Parteien von zwei Seiten angegriffen würde. nicht erreicht, bedarf vielmehr unverdroffener Aufklärungsarbeit". Die deutsche Regierung aber ließ den Plan an einem Streit um für die das persönliche Verhältnis der Monarchen keine Schwierig die Erhöhung der chinesischen Seezölle scheitern! feit" bietet; eine Hervorhebung, die fast vermuten laffen fönnte, Wenn König Eduard, auch diesmal von Sir Hardinge bes daß an solche aus dem persönlichen Verhältnis entsprungene gleitet, nach Berlin kommt, so wird er die Verhandlungen über die Schwierigkeiten früherer Tage erinnert werden sollte. Einschränkung des Flottenbaues, die dreimal gescheitert sind, Run lägt sich ja diese auffallende Sprache gewiß zum Teil nicht zum vierten Male aufnehmen. Mit Befriedigung können aus innerpolitischen Gründen erflären. Für die Erledigung der die imperialistischen und deutschfeindlichen„ Times" fonstatieren, daß Bezeichnend ist es, daß der Minister auch nicht ein ein- Finansreform ist ein bißchen Beffimismus in der Beurteilung der es zwischen Deutschland und England nichts zu verhandeln ziges Wort fand, um die geplante Entrechtung der Arbeiter auswärtigen Lage ganz nüglich. Das Nachlaufen hinter England" gäbe. Ganz andere Beichen gehen diesem Besuche voraus. England zu rechtfertigen. Offenbar schämte er sich, die alten Schauer hat gewiffe einflußreiche Streife besonders seitdem durch das verstärkt seine Flottenmacht in der Nordsee , schafft an der Deutsch­geschichten von den fürchterlichen Mißständen in den sozial- Daily Telegraph "-Interview die Einzelheiten der kaiserlichen Bolitik land zugefehrten Küste eine neue Flottenbafis und die Forderungen Demokratischen" Krankenkassen von neuem vorzutragen. Denn fo grell beleuchtet wurden sehr verstimmt und nach dem Debacle der Admiralität, die fechs neue Dreadnoughts verlangt, find vom die Verhandlungen im Reichsamt des Innern haben ja auch unserer auswärtigen Politik in den Novembertagen hat Fürst Bülow liberalen Ministerium genehmigt. ihm gezeigt, wie unbegründet ein solches Geschwäß gegen die um so lieber die Gelegenheit benützt, um zu beweisen, daß er die Würde Bülow hat gestegt: dem Wettrüsten ist teine Schranke gesetzt, jezige Verwaltung der Ortskrankenkassen ist. Wie kommt Deutschlands zu wahren wisse. Aber trotzdem bleibt der Beffimismus Moloch verschlingt hüben und drüben alle Mittel, das Defizit wird er aber nach diesem Ergebnis der Verhandlungen im Reichs- des Stanzlerblattes sehr beachtenswert, der im auffallenden verewigt, die Jfolierung Deutschlands bleibt bestehen, die Gegensäge amt des Innern dazu, die Entrechtung der Arbeiter in bezug Gegenfaz steht zu jenem optimistischen und unwahrhaftigen Gerede, fpißen sich zu und bald werden die Konservativen, die lachenden auf die Verwaltung der Ortskrankenkassen zu fordern? das Bülow im Reichstag über auswärtige Politik zu produzieren Erben des englischen Liberalismus, die deutsche Regierung preisen Ueber die arbeiterfeindliche Praxis der Berufspflegt. Freilich ist auch hier das Wichtigste nicht gesagt. Denn daß dürfen, die ihnen den Sieg bereitet. genossenschaften haben die Vertreter der Arbeiter in an den Schwierigkeiten der deutschen auswärtigen Politik vor allem jenen Verhandlungen in sehr ausführlicher Weise", wie der die deutsche Regierung die Schuld trägt, wird natür­Minister selbst aus der Schule plauderte, berichtet. Das hat lich verschwiegen.

Mit diesem schmählichen Ausnahmegesetz sollen die Ar­beiter dadurch möglichst versöhnt werden, daß die Zwangs­beiträge der Arbeiter von% auf 12 der Gesamtbeiträge herabgesetzt werden. So töricht sind jedoch die Arbeiter im Zeitalter des Bollwuchers nicht, daß sie sich durch einen solchen Schwindel irreführen lassen. Sie haben nachdrücklichst er­flärt, daß fie gar nicht daran denken, für das Linsengericht das Selbstverwaltungsrecht zu verkaufen. Dennoch soll ihnen dieser Verkauf aufgezwungen werden.

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Bei

Leibtragender dieser Politik ist aber vor allem das deutsche Proletariat, das diese Unfähigkeit mit der Gefährdung des Friedens, mit immer steigender Steuerlast zu bezahlen hat. Die

Agrarische Unverichämtheit!

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aber die Regierungen durchaus nicht veranlaßt, gegen das Als die letzten Wahlen den englischen Liberalen den Sieg brachten deutsche Arbeiterschaft weiß, daß das englische Bolt ebenso­Selbstverwaltungsrecht der Unternehmer in den Be- und Campbell Bannerman an die Spize der Regierung wenig feindliche Gefühle gegen das deutsche hegt, wie dieses rufsgenossenschaften vorzugehen. Im Gegenteil entrüstete trat, fuchte diefer alte Gegner des Imperialismus das Versprechen gegen jenes. Wir wissen, daß das deutsche Volk auch in der aus­sich der Staatssekretär gar gewaltig über die ganz unge- feiner Partei, die Rüstungen einzuschränken, wahr zu wärtigen Politit nur einen gefährlichen Feind hat, der besiegt werden heuerliche Verallgemeinerung", die darin liege, daß die machen. Auf dem internationalen Friedenstongreß im muß: Es ist die Unfähigkeit der deutschen Regierung. Sozialdemokraten darum, weil Beschwerden vorkommen", die a ag schlug er ein lebereinkommen über die Beschränkung des Alleinherrschaft der Unternehmer in den Berufs- Flottenbaues vor. Er scheiterte vor allem an der brüsten Ablehnung genossenschaften bekämpfen. Also hier, wo es sich um das der deutschen Regierung. Noch zweimal fuchten die eng­Selbstverwaltungsrecht der Unternehmer handelt, dieser lischen Liberalen, für die ein Erfolg in der Abrüftungsfrage große Eifer gegen eine gründliche Aenderung, obgleich nur eine Lebensnotwendigkeit war, zu einer Verständigung mit Die Deutsche Tages- 8tg." nennt die Ergebnisse zu gelangen. zu viele und nur zu gut begründete Beschwerden vorliegen Deutschland dem letzten Zusammen- der letzten Berufszählung vom 12. Juni 1907 warnende in den Krankenkassen aber soll unbedingt ein Ende treffen Eduards mit Wilhelm II. in Cronberg fuchte Sir Hardinge, Bahlen". Das Bündlerblatt wehflagt darüber, daß der Anteil mit der Selbstverwaltung der Arbeiter gemacht werden, der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt , das Abrüstungsproblem der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung an der Gesamt­die sich als das beste Mittel zur Förderung der Fürsorge für au erörtern. Er wurde von Wilhelm II. abschlägig beschieden. Und bevölkerung seit dem Jahre 1895 wiederum erheblich geringer die kranken Arbeiter bewährt hat. zum dritten Male versuchte der englische Minister Lloyd George geworden, nämlich von annähernd 42 Proz.( 1882 waren es Rann es ein schlimmeres Ausnahme- in diesem Sommer mit der deutschen Regierung eine neue Verhandlung fogar noch beinahe 50 Broz.) auf 33,83 Proz. zurückgegangen gefeß geben als dieses, das, um nur die anzubahnen und wieder wurde jede Auseinandersetzung zurüdgewiesen. ist. Daß die landwirtschaftliche Bevölkerung heute in Deutsch­Arbeiter zu entrechten, nicht einmal Rüd- und Bülow hat sich noch in seiner aufgeblafenen Selbstgefälligkeit land nur noch ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus­sicht auf die Fürsorge für die erkrankten diefer Politit im Reichstage gerühmt. Bergeblich haben die So macht, läßt das Drgan der Brot und Fleischwucherer die Arbeiter nimmt? zialdemokraten, die auch in diefem Fall die wahren Anwälte furchtbarsten Schreckbilder für die nationale Zukunft Deutsch­Aber noch mehr! Gerade jest treten die Regierungen der Intereffen der überwältigenden Mehrheit der deutschen Nation lands an die Wand malen. Die landwirtschaftliche Bevölke­mit einer solchen Vorlage an die Oeffentlichkeit gerade waren, gegen diese aberwizige Politik protestiert, vergeblich haben rung sei der Kern der deutschen Bevölkerung. Ohne eine jekt, da die bürgerlichen Parteien im Begriff sind, dem fie immer wieder gewarnt. zahlreiche kauffräftige Landwirtschaft keine gedeihliche Industrie­arbeitenden Volfe trotz seiner schlimmen Notlage infolge der Die Folgen aber, die die Sozialdemokratie diefer Politit entwickelung; ohne starken Bauernstand keine starke Wehrkraft. wirtschaftlichen Krise neue indirekte Steuern aufzuerlegen. vorausgefagt hat, haben sich rascher erfüllt, als man ahnen konnte. Der Rückgang der Landwirtschaft bedeute tatsächlich einen Die Arbeiter sollen immer mehr ausgebeutet werden Das Scheitern der Abrüstungspolitik brachte innerhalb der liberalen Rüdgang des Gesamtvoltes, des Reiches, und sich zum Lohne dafür immer, tiefer unter das Joch der Partei den imperialistischen Flügel ans Ruder und stärkte die des Staates, der Volksgesundheit, Rechtlosigkeit beugen. Agitation der Konservativen im höchsten Maße. Die Abweisung Volksfeele". Dauere der Rückgang der Landwirtschaft Pro- Deutschlands festigte das Bündnis Englands und Frankreich , das die( will heißen der Kopfzahl der in der Landwirtschaft vokation der Arbeiter geben? törichte Marottopolitul ficher ungerreißbar gemacht hat; Eduard tätigen Bevölferung) an, dann steht für das Diese schwere Schädigung, diese Schmach und Schande ging nach Reval , und Außland gehört heute zum englischen Konzern, Gesamtvolt alles auf dem Spiele". Folglich sei muß die Arbeiterschaft unter allen Umständen von sich dem Spanien und Bortugal angehören, der die Sympathien der Nord- lein berstärfter Schuß der Landwirtschaft", eine

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