In Abs. 2 will Abg. Fleischer( 8.) an Stelle der Be- jeiner Debatte, in der verschiedene andere Mitglieder den Singerschen Zur Abivendung dieser Gefahr hatte der Parteivorstand am timmung über die Fortzahlung des Gehalts die Bestimmung Ausführungen zustimmten, 30g Herr Müller den freifinnigen Antrag Sonnabend vor acht Tagen eine Zusammenkunft von hervorragenden feßen, daß dem Angestellten die ihm zuletzt gewährten vertrags zurück unter der Voraussetzung, daß später, wie von seiten des Genossen beider Richtungen veranstaltet. Ausgeschlossen hatte er mäßigen Leistungen des Gewerbeunternehmers weiter gezahlt Bentrums geraten war, versucht werden soll, dem§ 35 eine präzifere indes die um das marristische Wochenblatt" Die Tribüne" sich werden." Abg. Fleischer beantragt folgenden Abs. 3 hinzuzufügen: Fassung zu geben. gruppierenden Genossen, deren Kritik an verschiedenen Partei­Wenn nach Abs. 2 die Fortgewährung der vertragsmäßigen organen insbesondere an der Kammerfraktion den letzten Ane Leistungen des Gewerbeunternehmers die Voraussetzung für die Schließlich wurde dann noch über den sozialdemo- stoß zum Ausbruch der Krise gegeben hat. Ein von der Mehrheit Wirksamkeit der Vereinbarung ist, so hat der Gewerbeunternehmer tratischen Antrag auf Aenderung des§ 48 verhandelt, durch der Konferenz beschlossener Antrag auf nachträgliche Zulassung der bei der Kündigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten eine den bestimmt werden soll, daß dann, wenn ein Bundesrats Tribüne"-Redaktion wurde rückgängig gemacht, da Genosse bestimmte Erklärung darüber abzugeben, ob der Angestellte die mitglied außerhalb der Tagesordnung das Wort Troelstra und andere drohten, andere drohten, dann die Konferenz zu ver zuletzt ihn gewährten vertragsmäßigen Leistungen weiter erhalten erhält, die Diskussion darüber zu eröffnen ist, was gegenwärtig lassen. In der erwähnten Konferenz stellten sich alle Teilnehmer soll. Unterläßt der Gewerbeunternehmer eine solche Erklärung, nicht angängig ist. Ledebour( Soz.) begründete den Antrag mit auf den Standpunkt, daß beide Richtungen in der Partei notwendig so ist er nicht befugt, den Angestellten für die Zeit nach der Auf- dem Hinweis auf die Mißbräuche, zu denen die jetzige Bestimmung find und neben und mit einander in einem Partei­lösung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit zu bereits geführt hat. Es entspreche der Würde des Reichstags und verband zusammenwirten müffen, und daß beide Richtungen beschränken." seinem Anspruch auf Gleichberechtigung, daß er auf Aus- volle Gelegenheit haben müssen zur Aeußerung ihrer Meinungen Von einem Regierungsvertreter wird eingewandt, daß der führungen der Bundesratsmitglieder fofort eine Antwort erteilen und Ansichten. Schließlich wurde ein Antrag angenommen, der die Tebte Antrag überflüssig ist, da die Rechtsprechung bereits diesen tönne. Da das Ansehen des Reichstags allen Parteien am Gründung eines Wochenblattes für wünschenswert erklärt, das als Standpunkt einnimmt. Abg. Schad( Wirtsch. Vg.) hält im Hin- Herzen liegen müsse, sei wohl auf einstimmige Annahme zu rechnen. Beilage zum Het Volt" erscheinen solle und in dem die margistische blick auf diese Erklärung den Antrag für unnötig und wendet sich Lind( natl.) und Strube( fr. Vg.) erklären sich gleichfalls für Richtung ihre Ansicht zum Ausdruck bringen könnte. Zwei gegen den sozialdemokratischen Antrag, der bei Lösung des Arden sozialdemokratischen Antrag. Dagegen sprechen Roeren Redafteures den Kreiſen der Marristen sollten zu diesem beitsvertrages seitens des Unternehmers die Konkurrenzklaufel( Zentrum) und mehrere Konservative, weil es unnötig sei! Herr wecke det jegigen revisionistischen Redaktion von „ Het Boll" aufheben will. Roeren gab allerdings Mißbräuche zu, meinte aber, die Gefahr der angegliedert werden. Die margistischen Teilnehmer der Bei der Abstimmung wird der Antrag Fleischer angenommen, Mißbräuche durch den Reichstag fei größer. Singer( Soz.) wies die Konferenz forderten zwei von der Volkredaktion ganz loša der Antrag unserer Parteigenossen gegen die Stimmen unserer Ginwendungen durch Anführung mehrerer Beispiele aus der Praxis gelöste Redakteure, was von der anderen Seite jedoch als die Genossen abgelehnt. zurück und betonte, die Gleichberechtigung der gefeßgebenden Faktoren und Spaltung eher fördernd abgewiesen wurde. Ueberdies machten die Im§ 133h will die Regierungsvorlage, daß für Angestellte, das Recht der Minderheit, sich gegen Angriffe wehren zu fönnen, bedingt revisionistischen Teilnehmer zur Borbedingung der Errichtung des die ein Gehalt von über 8000 M. beziehen, die Konkurrenzflaufel die Annahme des sozialdemokratischen Antrags. Dann brachte Wochenblattes die Aufhebung der Tribüne", während von ohne Beschränkung Anwendung findet. Unsere Parteigenossen be- Behnter( 8.) einen Bermittelungsantrag ein, daß die Diskussion den Margisten die Aufhebung der„ Tribüne" als mögliches, feines antragen die Streichung des Paragraphen. Schmidt. Altenburg zwar nicht von selbst nach der Bundesratserklärung zu eröffnen sei, wegs als notwendiges Resultat der Herausgabe des Wochenblattes ( pt.) und Manz( fri. Bp.) wenden sich gegen den Antrag: die aber auf Antrag durch Wehrheitsbeschluß eröffnet werden angesehen wurde. Industrie müsse gegen Raub und Diebstahl geschüßt, die Ver- tönne. v. Daiembowsty( Bole) amendierte den Antrag Zehnter Um selben Sonntag fand eine aus allen Teilen von Holland wertung der im Betriebe erworbenen Kenntnisse in einem Kon- dahin, daß an Stelle des Mehrheitsbeschlusses die Unterstützung von besuchte Bufammenkunft der Tribüne" Gruppe statt, die beschloß, furrenzunternehmen muß unterbunden werden. Bom Genossen 80 Whitgliedern für die Eröffnung der Diskussion genügen jolle. an der Herausgabe des Blattes festzuhalten, was auch immer daraus Moltenbuhr wird demgegenüber eingewandt, daß die Herren Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Sozial- refultieren möge. im Irrtum sind, wenn sie auf diese Art Betriebsgeheimnisse demokratie mit 15 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Mit Inzwischen erflärten sich die Genoffin Henriette Roland- Holft schüßen zu können glauben. Der Angestellte kann in einem solchen der Mehrheit stimmten außer Zentrum und den drei konservativen und Genosse M. F. Wibaut bereit, gegebenenfalls die Redaktion des Falle jederzeit im Ausland die Kenntnisse berwerten, und damit Frattionen auch zwei Nationalliberale, während die Minderheit geplanten wöchentlichen Beiblatts der Tribüne" zu übernehmen, wäre der einheimischen Industrie wohl nicht gedient. sich Die Beratung geht hierauf zu den Bestimmungen über, die den aus den Sozialdemokraten, Freifinnigen, den Polen und den während Genosse F. van der Goes, allerdings nicht aus prinzipiellen beiden Nationalliberalen Jungt und Lind zusammenfezte. Gründen, dieselbe ablehnte. Arbeiterschuß für Betriebe mit über 20 Arbeitern regeln, soweit Ebenso wurde der Antrag Daiembowsti abgelehnt und nicht schon der Arbeiterschutz für Arbeiterinnen durch Annahme dann der Antrag Behnter einstimmig angenommen. der Vorlage im ßlenum erledigt ist. Zur Debatte steht ein Antrag unserer Genossen, der folgende Fassung hat: Aus der Budgetkommission des Reichstags.

fährdende Lage fand am legten Sonntag wiederum eine Zufammens Mit Rücksicht auf diese die Einheitlichkeit der Margiften ge­funft der„ Tribüne"-Gruppe statt, die von über 100 Genossen, be­fonders aus den großen Städten besucht war. Diese beschloß nahezu einstimmig, den Beschluß auf Fortbestehen der„ Tribüne" aufrecht zu erhalten, trop der Erklärungen der Genoffin Roland- Holft und des Genossen Wibaut. Das geplante Wochenblatt tönne unter den ge= gebenen Umständen nicht als Garantie für die Freiheit des Worts und der notwendigen Kritik in der Partei angefehen werden. Es müsse der Zukunft überlassen bleiben, ob die„ Tribüne" als Sammel­punkt und Sprachorgan derjenigen Genossen bestehen bleiben müsse, die fich nicht scheuen, auch die Haltung der Partei und ihrer Organe in den praktischen Fragen der Tagespolitik zu fritifieren.

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ein

§ 133. Jn Betrieben mit ununterbrochener Tag- und Nacht­arbeit sind die für die Tage und Nachtarbeit bestimmten Arbeiter ( 13. Sigung vom 9. februar.) in drei Abteilungen einzuteilen. Die regelmäßige Arbeitszeit der Die Budgetkommission begann heute mit der Beratung des einzelnen Abteilungen darf 8 Stunden innerhalb 24 Stunden Etats für die Schuggebiete und in Verbindung damit über das nicht übersteigen. In Hütten-, Walz- und Hammerwerken sowie Gesetz, betreffend die Schiffahrtsverbindungen mit überfeeischen in Metallschleifereien, Glasfabriken und in Betrieben der Ländern. Auf Antrag Lattmann und Genossen ist die verlangte chemischen Industrie darf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit Subventionserhöhung an den„ Nordd. Lloyd" auf 230 000. 8 Stunden nicht übersteigen." herabgesetzt worden. Wie die Regierung jezt mitteilt, hat der Lloyd Genosse Moltenbuhr beruft sich zur Begründung dieses es abgelehnt, unter diesen Umständen die Austral- Hongkongt- Linie Antrages auf die nahezu gleichlautenden Petitionen der freien, weiter zu führen. Es gelang der Regierung jedoch, den Lloyd zu der christlichen und der Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften, die alle bestimmen, daß er die Linie weiter betrieb, dafür mußte sie aber Dieser Beschluß der Tribüne"-Gruppe ist zu verstehen, da es cine Regelung der Arbeitszeit verlangen. Auch die außerordentlich zugeben, daß der Betrieb auf der Linie Neu- Guinea und Singapore durchaus noch nicht sicher ist, daß der außerordentliche Parteitag der hohe Unfallaiffer in Hüttenbetrieben es tommt auf 5 Arbeiter eingestellt wurde. Diefer Vertrag läuft mit dem 1. April d. 3. ab. Gründung des Wochenblatts unter ausschließlich margistischer Re immer ein Unfall- rechtfertigt den größeren Schutz. Durch die Wenn das Reich die Unterstützung für diese Linie nicht auf die geforderten baltion zustimmt und ob der freien Meinungsäußerung über die Seemannsordnung ist bestimmt, daß die Feuerarbeiter auf Schiffen 500 000 2. jährlich erhöht, so will die Lloydgesellschaft feinen neuen Haltung der Parteiorgane in Zukunft nicht wieder durch irgend­nur 6 Stunden arbeiten dürfen. Dieser gleiche Schutz gebührt Vertrag mehr eingehen, und sie droht, dann die Zahl der Fahrten eine Aftion gegen die Person der Kritiker Schwierigkeiten in den auch den Feuerarbeitern in Hütten- und Walzwerken. Redner in der Weise zu ermäßigen, daß Neu- Guinea statt bisher 26 nur weg gelegt werden. Anscheinend bezweckt der Plan, auch nichts weiter als eine untersucht eingehend, ob die Industrie den Achtstundentag be- noch 6 Dampffchiffsverbindungen im Jahre mit der Heimat Wochenblatt herauszugeben, willigen fann. Die Preise für Eisenfabrikate sind von 1895 auf haben würde. wissenschaftliche Beilage für" Het Bolf", die als solche 1905 bon 127 auf 135 M. per Tonne gestiegen, und obwohl die In der Kommission drehte sich die Debatte hauptsächlich darum, in jeder Hinsicht jeder Hinsicht zu begrüßen, ja notwendig ist, da die Arbeitslöhne sich auch erheblich aufmärts bewegten, ist dennoch für ob den Norddeutschen Lloyd geschäftliche Gründe zu einer solchen Bermittelung der sozialistischen Brinzipien an das Proletariat sehr die Tonne der Arbeitslohn von 32,11 M. auf 29,82 M. Herab- Stellungnahme zwingen, oder ob es sich nur um einen Geschäftstrid im argen liegt. Damit tann wohl der Beweis als geführt erachtet handelt. Der Referent Dr. Semler vertrat den ersteren, der gegangen. Bei der Größe der Meinungsverschiedenheiten bleibt nur noch werden, daß die Industrie auch eine größere Belastung tragen tann. Storreferent Lattmann zum Teil den anderen Standpunkt. zu hoffen, daß die Parteimehrheit sich nicht zur Unterdrückung der In die Debatte wird ein Antrag Size( 3.) mit einbezogen, Letzterer berlangte eine Nachweisung darüber, was die Lloydgesellschaft freien Meinungsäußerung verleiten läßt, womit fie fich außer der den Zehnstundentag für alle Arbeiter eingeführt haben will an den einzelnen vom Reich subventierten Linien verdiene. Die Ab- halb der Gepflogenheiten der internationalen Sozialdemokratie und ein Verbot der Nachtarbeit verlangt, soweit nicht die Nacht- fchreibungen feien zu hoch, dadurch wäre der Gewinn fünftlich herunter- stellen würde. Dabin müßte es tommen, wenn der am Sonnabend arbeit durch die technischen Einrichtungen notwendig ist. Für den gedrückt. Auch die Petitionen der dortigen Weißen feien bestellte und Sonntag zu Deventer nicht Utrecht , wie zuerst beabsichtigt­Antrag unserer Parteigenossen erklärt Hike nicht stimmen zu Arbeit; denn der Gouverneur habe sie durch ein Rundschreiben ver- stattfindende Parteitag die Unterdrückung der" Tribüne" oder den fönnen: der Antrag sei unannehmbar. Eventuell könne man einem anlaßt! Der Nachweis zu hoher Abschreibungen wurde noch von Ausschluß ihrer brei Redakteure beschließen würde. Sein Zweifel, Antrag zustimmen, daß die vor dem Feuer beschäftigten Ar- anderen Rednern zum Teil an der Hand ber Ziffern aus den daß in einem solchen Falle ganze, doch nicht so ganz unerhebliche beiter nur 8 Stunden beschäftigt werden dürfen. Für die übrigen Jahresberichten des Lloyd erbracht, und es wurde erklärt, marristische Richtung in der Partei gezwungen würde, geschlossen Arbeiter diese Arbeitszeitverkürzung herbeizuführen, lasse sich nicht daß der behauptete Verlust auf den fubventionierten sich gegen solchen Beschluß zu erheben. Sie müßte ihn als begründen. Bon dem Regierungsvertreter wird der Antrag ab- Linien nur ein Buch defizit, aber fein wirklicher Verlust sei. einen Fleck auf der Ehre der Partei betrachten, den sie weder vor gelehnt: die Ueberstunden würden jetzt schon durch die Bundesrats- Bom Staatssekretär Dernburg , dem Unterstaatssekretär von Jon der Internationale noch vor dem holländischen Proletariat vertreter verordnung für Hütten- und Walzwerte beseitigt. Abg. Gies. quières und dem Staatssekretär rätte wurde der entgegen- tönnte. M. F. berts( 8) ist der Meinung, daß der sozialdemokratische Antrag gefeyte Beweis versucht. Sie vertraten den Standpunkt, daß zu weit geht; nicht für alle Arbeiter in den Hammerwerken oder es die Kommission nichts angehe, was der Lloyd auf den in Glasfabriken fei der Schuß so dringend nötig; bor allem handle nicht vom Reich subventionierten Linien verdiene. Ein Vertreter es sich um die schweren Arbeiten, die einer Einteilung in acht der wirtschaftlichen Bereinigung regte an, das Reich solle, wie seiner ber britten Stlaffe die sozialdemokratische Siste mit In Malsch( Baden) siegte bei den Bürgerausschußwahlen in stündige Schicht bedürfen. zeit die Einzelstaaten bie Eisenbahnen, die Schiffahrt nach unseren 202 Stimmen. Das Zentrum brachte es in dem fast völlig Kolonien verstaatlichen. Staatssekretär Dernburg wandte sich sehr lebhaft gegen diesen Vorschlag und behauptete, daß ein Ber - katholischen Orte nur auf 153 Stimmen. gleich mit dem Gisenbahnbetrieb gar nicht gemacht werden könne. Abg. Semler beantragt die Abstimmung bis nach Erledigung des Etats für Neu- Guinea auszusetzen, weil bei der Besetzung der Sommiffion die Vorlage der Regierung wahrscheinlich mit 13 gegen 18 Stimmen abgelehnt werden würde. Die Kommission beschloß demgemäß. Hierauf erledigte die Kommission den Etat für das Reichsmilitärgericht.

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Die weitere Beratung wird auf Donnerstag vertagt.

Aus der Geschäftsordnungskommiffion.

Die Sigung der Reichstagskommiffion zur Reform der Ge schäftsordnung am 9. Februar begann mit der Abstimmung über die Einzelbestimmungen über die sogenannten kurzen Anfragen. Mit wechselnden Mehrheiten tam schließlich ein Entwurf mit folgenden Bestimmungen zustande:

Die Mitglieder des Reichstags find befugt, bei Beginn der Sigung Anfragen tatsächlicher Art über Angelegenheiten der inneren und äußeren Politik des Reiches an den Reichskanzler zu richten. Die Anfragen dürfen Schlußfolgerungen, Beispiele und Angriffe nicht enthalten.( bgelehnt wurde dabei die Forderung, Fragen für unzulässig zu erklären, die ein schwebendes Gerichtsverfahren oder schwebendes Ver­waltungsverfahren betreffen.)

Einem späteren Punkt der Tagesordnung darf nicht vor­gegriffen werden.( Abgelehnt wurde die Bestimmung, daß die Anfragen der Unterzeichnung von 15 Mitgliedern bedürfen.) Der Präsident hat endgültig darüber zu entscheiden, ob die Anfrage den technischen Bedingungen des ersten Absages

entspricht.

Der Reichskanzler tann die erbetene Antwort ohne Angabe von Gründen verweigern, oder erklären, daß er die Antwort schriftlich erteilen wolle.

Die Stellung von Anfragen foll an allen Sigungs­tagen zulässig sein, ist aber auf eine halbe Stunde beschränkt.

Eine Distuffion soll überhaupt ausgeschlossen fein.( Nicht einmal der Antragsteller soll zu ergänzender Anfrage das Wort erhalten.)

Aus der Partei.

Die Krisis der holländischen Partei.

Gemeindewahlen.

Aus ben Organisationen.

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Der Sozialdemokratische Berein in Riel( Orts. abteilung des Sozialdemokratischen Bereins für den 7. Schleswig­Holsteinischen Reichstagswahlkreis) hat seine Mitgliederzahl trop der Krise im 4. Quartal 1908 um zirka 200 zu erhöhen vermocht. Am 1. Oktober 1908 zählte der Verein 4336 Mitglieder, am 1. Ja­nuar 1909 4511, darunter 280 weibliche. Der Verein vereinnahmte Der Berichterstatter Erzberger berlangt auch hier, daß Er- in diesem Quartale 9986,06 m. und berausgabte 6845,81 2. parniffe gemacht werden. Die Besetzung sei für die zu erledigenden Der Sozialdemokratische Verein Stuttgart Geschäfte reichlich. Namentlich behaupte man das vom dritten Senat, hielt am Sonntag, den 7. Februar, feine Generalversammlung ab. bon dem Eingeweihte den Wig gemacht hätten, seine Beamten Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, daß die Mitgliederzahl seien bei der Arbeitslosenzählung mitgezählt im lestverflossenen Geschäftsjahr von 4946 auf 5369 gestiegen ist. worden. Der Präsident des Reichsmilitärgerichts verteidigt die Der Verein Degerloch mit 152 Mitgliedern wurde dem Gesamt auch von anderen Abgeordneten angegriffenen Bosten mit dem Erfolg, verein angegliedert. Die Einnahmen aus Beiträgen erhöhten sich daß ihm u. a. ein Adjutant von seinen zweien gestrichen wird. von 12 858. auf 14 606 M., die Gesamteinnahme von 19 175 W. Morgen: Fortsetzung der Beratung des Kolonialetats. Die auf 21497 M. Veranstaltet wurden 36 öffentliche Versammlungen und Kommissionsfigungen dauern jetzt von Bunkt 10 Uhr bis 2 Uhr nach 7 allgemeine Barteiversammlungen. Außerdem find 157 Versamm mittags statt wie früher bis 1 Uhr. Die Verhandlungen des lungen der Bezirksvereine, davon 116 mit Vorträgen, zu ver­Plenums beginnen dementsprechend, außer Sonnabends auch eine zeichnen. Der 1. Vorsitzende Weftmeyer wurde einstimmig wieder­gewählt. Ein Antrag, den Beitrag für weibliche Mitglieder auf Stunde später als bisher, also um 2 Uhr. 30 Pf. wie bisher zu belassen und auch die Gleichheit" diesen Mitgliedern nach wie vor zu liefern, wurde angenommen. An= genommen wurde ferner ein Antrag, der den Parteigenossen zur Pflicht macht, für ihre Kinder im Alter von 14-20 Jahren die Arbeiter- Jugend" zu abonnieren. Gin Genosse Schriftfeher 2. Müller hat gewerbsmäßig gegen Bezahlung aus geschlossenen Parteiversammlungen an die bürgerliche Breffe Berichte geliefert. Obgleich Müller dieses Geschäft seit Jahren betrieben hat, auch Eine einmal gestellte Anfrage darf nicht wiederholt Die vor nunmehr acht Jahren anläßlich der Schulfrage auf bereits verwarnt worden ist, hatte doch das Schiedsgericht einen werden. gebrochenen und von Jahr zu Jahr sich verschärfenden Gegenfäße Ausschlußantrag der Parteileitung abgelehnt. Die Versammlung Die meisten dieser Einzelbestimmungen waren, nachdem weiter zwischen der margistischen und reformistischen Richtung in der beschloß mit sehr großer Majorität, die Angelegenheit der Kontroll­gehende sozialdemokratische Anträge abgelehnt waren, dadurch zu holländischen Bartei haben jetzt einen solchen Höhepunkt erreicht, fommission au unterbreiten. Da Müller außerdem auch vor dem ftande gekommen, daß das Zentrum den Ausschlag gab. daß die Parteimehrheit einen außerordentlichen Barteitag für Schiedsgericht erklärt hatte, aus nichtgeschlossenen Versammlungen Als es nunmehr aber zur Gesamtabstimmung tam, schlug sich das nötig hält zur Austragung der Meinungsverschiedenheiten. nach wie vor Berichte an die bürgerliche Bresse liefern zu wollen, Zentrum auf die Seite der Konservativen und Zweifellos hat die Parteimehrheit hierzu das volle Recht. sah sich die Versammlung veranlaßt, einen Beschluß zu fassen, Antisemiten, sodaß der Gesamtantrag mit 14 gegen 12 Stimmen s fann aber nicht verkannt werden, daß fie diesen demzufolge den Genossen die Berichterstattung aus von der Parte abgelehnt wurde. Entschluß während einer Verwirrung ohne gleichen gefaßt und das veranstalteten Bersammlungen an die bürgerliche Presse generel Es wird aber jedenfalls der Bersuch gemacht werden, in der durch der Gefahr einer Spaltung den Weg bereitet hat. untersagt wird. zweiten Lesung etwas zustande zu bringen; doch steht auch da zu Es ist damit durchaus nicht gemeint, daß eine Spaltung not­befürchten, daß das Zentrum wieder die Rolle eines Schrittmachers wendig geworden ist, im Gegenteil: Es ist durchaus noch möglich, Polizeiliches, Gerichtliches ufw. der Konservativen spielen wird. daß die Parteimehrheit, vor die Gefahr einer schweren Schädigung der ohnehin schon durch Anarchismus und christliche Demagogie ge Nummer 5. Die beiden Straßburger reichsverbändlerischen Dann wurde über den Antrag der Freifinnigen auf Einführung spaltenen holländischen Arbeiterbewegung auf lange Jahre hinaus Maffentläger Bichweigert un eginann haben ihren fünften bon Dringlichkeitsanträgen verhandelt. Herr Müller gestellt, sich besinnen und wieder in ruhigere Bahnen einlenten Triumph erzielt. Am Montag wurde Genosse Krasser vom„ Säch Meiningen begründete ihn mit dem Vorschlag, die Entscheidung wird. Bumal eine Spaltung der Partei auch eine Spaltung der fifchen Boltsblatt zu Zwidau zu 50 Mark Geldstrafe verurteilt. darüber, ob ein Antrag für dringlich erklärt werden und Gewerkschaftsbewegung, in den Genoffenschaften usw. ohne Zweifel Das Gericht versagte den Schutz des§ 193 Str.-G.-B., weil nicht demnach fofort zur Berhandlung fommen soll, von der Zustimmung über kurz oder lang zur Folge haben würde. Bei den Kammer- eigene, sondern fremde Interessen in Frage kamen. Mit einer 3 weidrittelmehrheit abhängig zu machen. Singer wahlen im kommenden Sommer, bei den Gemeinderatswahlen und Rücksicht auf die Deffentlichkeit der Beleidigung einerseits und dar­( Soz.) wies nach, daß das geradezu eine Verschlechterung der gegen vor allem in dem unvermeidlichen schiveren Kampfe um das all- auf, daß der Angeklagte noch nicht vorbestraft ist, und der Artikel wärtigen Praris bebeuten würde, da nach§ 35 jezt schon Anträge gemeine Wahlrecht würde die Kraft der Arbeiterbewegung schwere den Ausfluß einer politischen Erregung bildete, wurde der Angeklagte mit einfacher Mehrheit für dringlich erklärt werden können. Nach Einbuße erleiden. uur mit 50 Mart Strafe belegt.

軍

Amsterdam , 8. Februar.