Etatsdebatte tm württembergischen Landtag.

war das Stellenangebot um 30,4 Prozent, die Zahl der vermittelten

Das neue Ministerium, te

Präsidium Freiherr   von Bienerth, Juneres Freiherr von Haerdtl, Finanzen Ritter von Bilinski, Justiz Dr. von Hohenburger, Unterricht Graf Stürght  . Gisenbahn Wrba, Handel Dr. Weiskirchner, Landes­verteidigung Freiherr von Georgi, öffentliche Arbeiten Ritt, Aderbau Braf, deutscher Landsmannminister Dr. Schreiner, tschechischer Landsmannminister Dr. Bazet, polnischer Land8mannminister Ritter von Abrahamowicz. Die amtliche Publikation soll Donnerstag erfolgen.

In der heutigen Fortsetzung der Generaldebatte über den Etat Stellen um 18,4 Prozent niedriger, während die Nachfrage Bekanntlich war das Ministerium Bienerth nur als nahm zunächst der Ministerpräsident Weizsäcker das Wort. Er be- nach Arbeit die borjährige um 19 Prozent über stieg. Auf provisorisches gedacht, da es in ein parlamentarisches umgewandelt schäftigte sich eingehend mit den Ausführungen des demokratischen 100 offene Stellen kamen 288 Arbeitsuchende und nur 79 Ver- werden sollte. Jetzt ist daraus ein definitives Ministerium ge­Redners Dr Elsaß über das parlamentarische Regiment und den mittelungen. worden, über dessen Zusammenfeßung die Neue Freie Presse" Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten. An die Spige meldet: Die sogenannte Wahlreform in Oldenburg  . seiner Erklärungen stellte Weizsäcker den Saß, daß sich die auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts geratung des Landtagswahlgefeßes zu Ende geführt. Der Plural Im Olbenburger Landtag wurde gestern, Dienstag, die Be wählte„ reine Volkskammer" durchaus bewährt habe, wahlrechtsantrag des Abgeordneten Müller- Brace wurde mit eine Erklärung, die offenbar gegen Preußen gerichtet war. Bu 22 gegen 22 Stimmen abgelehnt, ebenso der sozialdemokratische boller Anerkennung der Berechtigung eines rein parlamen- Antrag auf Einführung der Verhältniswahl mit 12 gegen tarischen Regiments verstand sich jedoch der Redner nicht. Er 32 Stimmen. Für den sozialdemokratischen Antrag auf Bei­nahm für die Regierung das Recht in Anspruch, auf Grund ihres behaltung der automatisch steigenden Abgeordnetenziffer bei stei­pflichtgemäßen Ermessens auch anders zu handeln, als die Beschlüsse gender Bevölkerung ftimmten nur die Sozialdemokraten. Damit des Landtages verlangen, z. B. in Sachen der Reichsfinanzreform. hat sich der Landtag für die Festlegung der Bevölkerungsziffer nach Weiskirchner ist der jebige Präsident des Abgeordneten­In dieser Frage hätte die Regierung durch ihre Zustimmung Opfer dem Stande vom 1. Dezember 1905 erklärt. Der Antrag auf bringen müssen. Er verweist auf die schwierige Situation, in der Schaffung von Einzelmahlkreisen wurde mit 29 gegen 15 Stimmen hauses, einer der Führer der Christlichsozialen, denen auch abgelehnt. Annahme fand bagegen der Antrag, nach welchem zwei Stitt zuzurechnen ist. Die Bolen sind durch Bilinski, die fich die Einzelstaaten unter den hohen Matrikularbeiträgen befinden; Wahlkreise mit je 3, 10 Wahlfreise mit je 2 und 19 Wahlkreise Tschechen   durch den gemäßigten Prager   Dekonomieprofessor eine Lage, die durch das System der ungedeckten Matrikularbeiträge mit je einem Abgeordneten geschaffen werden. Die Notwendigkeit Braf vertreten. Der Unterrichtsminister Stücght ist ein soge­noch weiter verschlechtert worden sei. Ehe die Frage der der anderweiten Abgrenzung der Wahlfreise foll alle 20 Jahre er- nannter verfassungstreuer Großgrundbesiger, ein eitler, talentloser Reichsfinanzreform nicht gelöst set, sei Württem örtert werden. Abgelehnt wurde auch der von unseren Genossen und reaktionärer Mensch, ein erbitterter Wahlreformfeind. Im berg in seinen Landesaufgaben vollständig ge- gestellte Antrag, die Wahlen an einem Sonntag vorzunehmen; da- ganzen macht des neue Ministerium einen sehr ungünstigen hemmt. gegen gelang es, wenigstens die Wahlzeit gefeßlich festzulegen und und reaktionären Gindrud. Nach einer längeren Betrachtung über die Frage der württem- par einheitlich für die Zeit von 11 bis 8 Uhr; nur in Wahl= Bergischen Eisenbahnpolitik, in der er die übereilte" Fahrkarten später beginnen zu lassen. Schließlich gelang es noch, einen Antrag bezirken unter 2000 Einwohnern soll es gestattet sein, die Wahl steuer abfällig besprach, und das Zustandekommen der Güterwagen der Agrarier zu Fall zu bringen, der die Abschaffung der Kuvert­Gemeinschaft als einen Sieg des einheitlichen Gedankens über eng- wahl und der Isolierräume, wie sie der Gesezentwurf vorfah, ber- London  , 9. Februar. Wie das Neutersche Bureau erfährt, herzigen Bartikularismus begrüßte, fam er auf den Bundesrats- langte. Bur größeren Sicherung des Wahlgeheimnisses fand viel- haben England und Siam ein lebereinkommen ge ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu sprechen und meinte, der mehr auf Anregung unserer Genoffen ein Antrag Annahme, wonach schlossen, wonach Siam die Staaten Kelantan  , Trengganu und Ausschuß habe bei wichtigen Anlässen zur vollen Befriedigung der die Wahl urnen nach der Vorschrift des Staatsministeriums Sedah an England abtritt. Dieses gewährt dafür Siam ge­Beteiligten funktioniert. Die Sigung des Ausschusses im November angeschafft werden sollen. wäre von historischer Bedeutung gewefen. Der Reichstanzler habe der Wahlreform: Die Beratung des Wahlgesetzes ergibt sonach folgenden Stand wiffe Stonzessionen, wahrscheinlich solche fommersteller Natur. Die genannten Staaten, die auf der Halbinsel Malakta in vierstündiger Nede so beruhigende Erklärungen über die aus­Das Wahlrecht ist direkt. Zur Ausübung des Wahlrechts im Norden der britischen Straits Settlements liegen, waren wärtige Politik abgegeben, daß die Mitglieder in der Lage gewesen ist eine dreijährige Wartezeit für jeden Reichsdeutschen bisher Vasallenstaaten Siams, die an Siam Tribut zahlen mußten. wären, ihm ihre vollste Uebereinstimmung mit seinen Intentionen in in Oldenburg   Vorausseßung. Der Kreis der Wahlberechtigten ist der auswärtigen Bolitik auszusprechen. ausgedehnt auf diejenigen, welche bei anderen in Kost und Logis stehen und feinen eigenen Herd besitzen. Das Wahlalter ist 25 Jahre. Jeder, der 40 Jahre alt ist, erhält eine

Der neue Vorsitzende der Zentrumsfraktion. Am Dienstagabend hat das Zentrum für den verstorbenen Grafen von Hompesch sich in dem Freiherrn   v. Sertling einen neuen Vorsitzenden gegeben. Neben Hertling tam auch Dr. Spahn in Frage, aber er wurde damit getröstet, daß er ja der erste poli­tische Redner sei( was mag Herr Erzberger   da gedacht haben) und daß man den politischen Führer der Fraktion nicht mit der Leitung der Fraktionsgeschäfte belasten dürfe.

England.

Erweiterung des Kolonialbesibes.

Schweden  . Die Wahlreform.

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weite Stimme. Die Legislaturperiode ist fünfiährig. An die Wahlreformborschläge mit großer Mehrheit Stockholm  , 10. Februar. Beide Rammern haben heute Stelle der von der Regierung vorgeschlagenen Beimännerwahl endgültig angenommen. Dagegen stimmten die freise sollen neben 19 Einzelwahlkreisen nur 12 Gruppenwahlkreise Sozialdemokraten und einige andere Abgeordnete. gebildet werden. Angesichts eines solchen Fazits fann man von einer Wahl. Die Reformen beruhen auf der Grundlage der Pro­reform faum reden. Der einzige hervorragende Fortschritt der portionalwahlen zu beiden Kammern und des all­direkten Wahl wird aufgehoben durch die Reihe der mitgeteilten gemeinen Wahlrechts zur 8weiten Rammer und Anträge, zumal obendrein noch die Wahlrechtsänderung mit dem einer starken Demokratisierung der Ersten Kammer Iuralwahlrecht verknüpft worden ist. Beider ist nicht sowie einer bedeutenden Herabsetzung der fommunalen Wahl­baran zu denken, daß die zweite Lefung ein itala. Der Zensus für die Wählbarkeit zur Ersten Kammer anderes, besseres Ergebnis aeitigen wird. ist auf 8000 Aronen herabgesetzt worden. Wahlergebnis im Reichstagswahlkreis Schrimm- Schroda. Amtliches Wahlresultat. Bei der Reichstagserfah haben sich bei einer Kommunalaffäre in Freiburg   wieder in wahl am 6. b. M. für den Wahlkreis Schrimm- Schroda wurden im fchönster Weise gezeigt. Der Fall ist furs folgender: Der Kassierer angen 17914 Stimmen abgegeben. Hiervon erhielten v. Niego- ihrer heutigen Morgenfibung mit einer aus ben Oftobriften, der Löffel des städtischen Elektrizitätswerkes Freiburg   verunglüdte im lemsti( Bole) 18 888 Stimmen, b. Günther( Reichspt.) 4016; get Gemäßigten Rechten, dem Bolnischen Kolo und der Partei der April v. J. bei der Jagd, indem ein Schuß aus dem eigenen Ge- splittert waren 10 Stimmen. v. Niegolewski ist somit gewählt.

Für Hertling sprach, daß er gewissermaßen interdeutsch" ist. Er ist geboren in Darmstadt  , wohnt in München   und ist ge­wählt im nordischen Nom, im frommen Münster   Westfalens  . Aus. schlaggebend dürfte für seine Wahl jedoch seine Stellung zum hohen Klerus und sein Freiherrntitel gewesen sein.

Die Vorrechte des bunten Roces

wehr ihin den Tod brachte. Bei der Revision seiner Masse entdeckte man, daß der Jagdliebhaber die Kleinigkeit von 80 000 M. unter­schlagen hat. Er kannte das Schema, nach dem die Revisionen all­monatlich vorgenommen werden; daher war die Unterschlagung des hohen Betrages möglich. Aber noch etwas anderes leistete seinen Betrügereien Vorschub. Die revidierenden Beamten standen vor Löffel- stramm! Gr war nämlich Offizier, seine Vor­gefekten nur frühere Militäranwärter. Sie getrauten fich nicht, wie jüngst in der Bürgerausschußßißung in Freiburg   in aller Deffentlichteit festgestellt wurde, dem militärischen Vorgesezten die nötigen Vorhaltungen สน maden. Diese Ehrfurcht vor dem Offizierspatent fostet der Stadt Freiburg   und damit den Steuerzahlern 80 000 m.

Was amtliche Dementis wert find.

Die Balkankrise.

Demission eines Kriegsheters.

minister Biofowitsch seine De mission, weil weder die Ne­Belgrad, 10. Februar. Wie die Blätter melden, gab Kriegs. gierung noch die Stupschtina genügendes Entgegenkommen für die unabweislichen Bedürfnisse der Armee zeigten. Oefterreich.

Die Arbeiter für das Parlament.

Rußland. Die Todesstrafe.

Petersburg, 10. Februar. Die Reichsduma beschloß in

Friedlichen Erneuerer gebildeten Majorität nach heftigen Debatten, ben Entwurf wegen Abschaffung der Todesstrafe einer Justiztommiffion zu übergeben. Einen Antrag der Kadetten, diese Kommission zu einem Bericht im Plenum binnen Monatsfrist au verpflichten, lehnte die Duma ab.

Argentinien  .

Ein Streit gegen Steuererhöhung.

Buenos Aires  , 9. Februar. Eine Streitbewegung ist in Rosario infolge einer beträchtlichen Steuer­erhöhung ausgebrochen. Handel und Industrie sind labmgelegt. Die Streifenden verlangen die Demission des Bürgermeisters. Bis jetzt verläuft die Bewegung friedlich.

Soziales.

Wien  , 8. Februar.  ( Sig. Ber.) In zehn großen, fo maffen­haft wie in den stürmischen Zeiten des Wahlrechtstampfes besuchten Versammlungen hat heute die Wiener   Arbeiterschaft über Was behördliche Ableugnungen vielfach für einen Wert haben, die Verbrechen der tschechisch- radikalen Parlamentsmörder und über zeigt folgenbes, uns aus 28 aldenburg gemeldete Vorkommnis: die Unfähigkeit einer leichtfertigen Regierung das Urteil gesprochen. Am 20. Januar meldete unfer Breslauer Bruderblatt, dem es ein Die Stimmung der Massen war eine überaus erregte und es Sachverständiger mitgeteilt hatte, daß der Eisenbahntunnel trat allenthalben der feste Entschluß zutage, die Kraft des Prole In Anknüpfung an die Rebe des Staatssekretärts von Beth Zum Kölner Aerztestreit. zwischen Gottesberg und Dittersbach in Niederschlesien   infolge von tariats wieder einmal zum sichtbaren Bollwert des Parlaments mann- Hollweg im Reichstage, die den Kölner   Aerztestreit als eine Eröfenfungen in Gefahr sei, einzustürzen. Es waren die schad zu machen. Die Wiener   Arbeiterschaft ist nicht gesonnen, zu dulden, Boykottierung von Kranten und Sterbenden brandmarkte, versucht haften, mit Sprüngen durchsetzten Stellen des Tunnels ganz genau daß sich eine schwache und unfähige Regierung, um ihren Mangel die Kölnische Zeitung  " in ihren Ausgaben vom Sonntag und Mone angegeben und bemerkt, daß die von der Verwaltung bereits in Angriff genommenen Ausbesserungsarbeiten nicht genügten. Bereits an Einsicht und politischem Berstand zu verbergen, in das Schwäch- tag die Oeffentlichkeit über den Charakter des Kölner   Aerztestreils führen. die Züge„ im Schritt" durch den Tunnel und einige Arbeiter lingsasyl des Absolutismus flüchtet, und bei seinem etwaigen Wer- rrezuführen. Sie schreibt unter anderem: feien schon bei den Arbeiten verunglückt. Das Abtragen des Berges fuch, wieder einmal eine absolutistische Aera einzuleiten, wird Herr über dem Tunnel nüße aber nichts, denn die Ursache der gefähr- v. Bienerth auf den unbefieglichen Widerstand der Arbeiter Tichen Nisse seien die Bodensentungen. schaft stoßen.

fei

Was geschah? Die Eisenbahndirektion Breslau   sandte den Die größte Versammlung war im Favoritmer Arbeiterheim, bürgerlichen Zeitungen( aber nicht der" Bolkswacht" in der Genoffe Dr. Abler referierte. Aus seinen Ausführungen eine Berichtigung, die alle Behauptungen unferes Bruderblattes folgendes wiedergegeben: als unwahr bezeichnete! Ja, man ging soweit, zu behaupten, der Tunnel habe sich schon deshalb gar nicht ſenten tönnen, weil er auf einem bom Bergbau nicht berührten Sicherheitspfeiler ſtehe! Ministerialfommissare und mehrere Vertreter der Direktion hätten alles genau untersucht und für betriebssicher befunden. Ein Anlaß zur Beunruhigung des Publikums liege nicht vor.

Satte nun unser Bruderblatt sich diese Mitteilungen aus den Fingern gefogen? O nein! Heute, nach faum zehn Tagen nach jener amtlichen Ablengnung, fiebt sich dieselbe Eisenbahndirektion Breslau  , wie der Vorwärts" gestern telegraphisch mitgeteilt, gezwungen, amtlich folgendes den Blättern( aber auch wieder nicht der Bolts­wacht 1) befanntzugeben:

"

Die Strede Breslau  - Hirschberg ist zwischen den Stationen Dittersbach und Fellhammer infolge einer gefahrdrohenden Senkung im Schönhuter Tunnel feit Montag vormittag 11 Uhr gesperrt. Die Breslau  - Hirschberger Personenzüge über Dittersbach werden über Bad Salzbrunn  - Fellhammer umgeleitet. Außerdem werden Anschlußzüge zwischen Nieder- Salzbrunn- Fellhammer und Fell­hammer- Halbstadt gefahren."

Hier zeigt sich einmal die Neigung gewisser Behörden, feft­ftebende, aber unangenehme Tatfachen abzuftreiten, in ihrer ganzen Gefährlichfeit! Was hätte in diefen 10 Tagen auf der von vielen Schnellzügen( Berlin  - Riefengebirge- Breslau  ) befahrenen Strede nicht alles für Unheil angerichtet werden tönnen!

Die Dresdener   Wahlrechtsprozesse.

Vom Landgericht Dresden   wurde am Mittwoch der Bauarbeiter Genosse öhne wegen Bergehens gegen den§ 111( Aufforderung zu Gewalttätigkeiten) au sechs 28ochen Gefängnis verurteilt. Zwei Wochen Untersuchungshaft wurden ihm angerechnet. Es wird ihm vorgeworfen, daß er bei der Verhaftung eines anderen Wahlrechtsdemonstranten gerufen habe: Schlagt die Hunde tot 1" Außerdem soll er nach seinem Taschenmesser gegriffen haben. Beides bestritt Genosse Höhne; ein Schußmann beeidete es jedoch, und das gab den Ausschlag.

Das Krisenjahr,

Nach den foeben veröffentlichten Zusammenstellungen des Statistischen Amts der Stadt Köln   hat sich dort im verflossenen Jahre die Zahl der zwangsversicherten Arbeiter von 112 080 auf 111 311 am 1. Januar 1909 vermindert. Der höchste Be fchäftigungsgrad ging gegen das Vorjahr von 255 pro Laufend der Einwohnerzahl auf 240 aurü d. Bei den Arbeitsnachweisen]

Die Gerechtigkeit gebietet, festzustellen, daß nach den Be­schlüssen der erste eine folche Gefahr ausgefchloffen ist, weil sie für gewisse dringende Fälle die unentgeltliche Hilfeleistung zu gesagt haben. Diese Erklärung dürfte geeignet sein, bie hegt werden, auszuräumen und die hochgradige Erregung etwas schlimmsten Befürchtungen, die in der Kölner   Oeffentlichkeit ge­

zu mindern.

Es ist ein schwerer Augenblid im Leben der Bölker Defter In einem Bericht über einen Vortrag des Profeffors Stier. reichs, in dem ein solcher Aufwand von Arbeit, ein solches Resultat Somlo- Bonn, der sich dem harten Urteile des Staatssekretärs an­der Geschichte wie das Parlament des allgemeinen schloß und die gefchliche Einrichtung von Krankenkassenärzten mit Wahlrechts gefährdet werden kann durch einzelne ber Staatsbeamtendjaratter forderte, um die Lahmlegung der Kranten­antwortungslose Individuen und durch die Un- versicherung durch die Aerzte zu verhindern, wiederholt die Stöl fähigkeit der Regierung. Längst müßte man ber- nische Zeitung" ihre Behauptung, daß die organisierten Aerzte zweifeln, alles an den Nagel hängen und flüchten, wenn man für gewisse dringende Fälle ihre unentgeltliche Mitwirkung zu nicht sähe, daß das arbeitende Bolt aller Nationen gesagt haben".

träftig zufammensteht, und wenn man nicht die Ueber- Es muß dem gegenüber festgestellt werden, daß ein solcher zeugung hätte, daß hier bie offnung und die Bufunft Beschluß oder eine derartige Bereitwilligkeit nicht besteht. Der für alle Völker ist, Was ist die Ursache des heutigen Bustandes? Beschluß und die entsprechende offizielle Betanntmachung Ohne besonderen Anlaß hat ein halbes Dubend Leute, die den der dem Aerztevereinsbunde angehörenden Aerzte lautet im Gegen­geschichtlichen Namen Choc Buben behalten werden, eine teil, auch die nichtversicherten Familienangehörigen der Kassenmit­Störung hervorgerufen, die sich feine Bersammluna aefallen lassen glieder unter feinen Umständen" zu behandeln. würde und könnte. Die Frage der Geschäftsordnung hat mit der

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In der Tat find wie bei dem früheren Kölner   Aerztestreif Frage, wie diese Radaubrüder zu behandeln sind, nicht das ge- auch diesmal schon erweigerungen der ärztlichen ringste zu tun. Sie, Genoffen, tönnen nun mit Recht fragen: ilfe bei Lebensgefahr borgekommen. Wie fommt es, daß man bulbete, daß die Leute mit Ratschen Es kann nur angenommen werden, daß durch die falschen Mit­und der großen Trommel das Parlament zerstören? Es wäre ja teilungen der Kölnischen Zeitung  ", die in ähnlicher Weise schon sehr nahegelegen, daß einige hingehen, die Kerle paden, früher vorgekommen sind, die zuständigen Ministerien irre bie Instrumente wegnehmen und sie hinausbefördern. geführt werden sollen. Wir glaubten aber, das nicht tun zu dürfen, um nicht die Ver- In der neuesten Nummer des offiziellen Organs des Ver. antwortung auf, uns zu nehmen, daß das Parlament a um bandes der Aerzte wird in beispiellos frivoler Weise über die„ be­Echauplab einer Rauferet gemacht werbe, Es werden rühmten Notfälle" gehöhnt. Es wird in dem Artikel ausdrücklich andere Mittel gesucht werden müssen und gefunden werden, festgestellt, daß die Stölner Kollegen folgende Taktik beschloffen" um solchen niederträchtigen Angriffen auf die Würde des Parla. haben: 1. Stein Mitglied einer der fraglichen Kaffen, 2. feines von ments borzubeugen.( Lebhafte Bustimmung.) deren versicherten Angehörigen, 3. auch feines von deren nichtver. Es hat einen Fattor gegeben, der es nicht für sicherten Angehörigen irgendwie zu behaudeln, auch nicht gegen wünschenswert gehalten hat, daß das Barlament mit seinem Barzahlung, auch nicht in Notfällen. Präsidium versuche, felbft Ordnung zu schaffen. Der Lärm hat Diese Tattit" hat bereits ihre Früchte gezeitigt: faum einige Minuten gedauert und der Herr Bienerth hat die 1. In dem Kölner Vorort Bocklemünd wurde cin Mitglied des Session geschlossen. Die Regierung hat den Einbruch benützt, Leipziger Aerzteberbandes zu einem Rinde gerufen, das sich durch um ihr eigenes Leben au retten. fiebendes Waffer entschlich verbrannt hatte; außerdem litt das Wber ohne das Parlament darf nicht regiert werden. Wir Sind an Krämpfen, die durch die Verbrennungsschmerzen noch ber berlangen die[ ofortige Ginberufung des Barlaments. stärkt wurden. Als der Arzt erfuhr, daß der Vater Raffenmitglied Wir verlangen bie Fortsetzung der sozialpolitischen und politischen fei, weigerte er sich, das Kind zu behandeln; auch auf das Flehen Arbeit! Wir werden nicht bulben, daß man die Unfähigkeit der Mutter, wenigftens etwas zur Linderung der furchtbares der Regierung und der bürgerlichen Barteien au einer era Schmerzen aufzufchreiben, weigerte fich der Arzt" und fuhr weg. des§ 14 ausnügt! Es mag sein, daß das Parlament nicht alles fann, was es sollte; aber daß die Bureautratie nichts tann, als Oesterreich in Grund und Boden zu regieren: das hat sie durch Jahrzehnte gezeigt. Also auf mit dem Barla ment, Wiederbeginn der Arbeit und vor allem eine Regierung, die mit dem Parlament arbeiten will!( Stürmischer Beifall.)

2. Von Severin in Köln  - Altstadt   wurde ein Arzt gebeten, zu einem Rinde zu kommen, das in Strämpfen lag. Er verweigerte die Silfe. Is nach furzer Zeit ein anderer, nachher herbeigerufener Arzt erschien, war das Kind schon tot.

3. Bei einem schweren Falle von Frühgeburt mit starter Ber blutung verweigerte der bisherige Arzt bie Silfe. Als ber neue Arzt erschien, war die Frau beinahe verblutet!