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eben nicht die

Die oberbadische Brekfrage.

Die Konferenz des 5. badischen Wahlkreises, die in Freiburg tagte, nahm nach einem Referat des Parteisekretärs Genossen Engler über die oberbadische Preßfrage einstimmig folgenden An­trag an:

beitgeber im Theaterwesen, die Direktoren, der Arbeitergewerkschaft stand gegen ein Reichsberggefeß aufgeben.( Sehr wahr! bei den Ausgaben im zweiten Halbjahr 1908 betrugen 9564,70 M., das Ber - um diesen sozialpolitischen Ausdruck zu gebrauchen der Sozialdemokraten.) mögen 6112 W. Das Parteiorgan, die Frankfurter Boltsstimme", deutschen Bühnengenossenschaft den Fehdehandschuh hin- Die preußische Regierung will ja nun durch Landesgesetz hat in 50 Filialen des Kreises 5923 Abonnenten, 361 mehr als am geworfen haben.( Sehr richtig:) Herr Dr. Müller Meiningen Grubenkontrolleure aus Arbeiterfreisen Schlusse des ersten Halbjahres. Jn 29 Kommunalverwaltungen ist hat hier zahlreiche Beispiele von Bühneneleud angeführt. Ich einführen. Aber was sind das für Kontrolleure? Zwar soll der schließt im Berichtsjahr mit einer Ein- und Ausgabe von 3671,93 M. ab. die Partei durch 76 Genossen vertreten. Die Kreisfolportage könnte die Zahl dieser Fälle noch bedeutend vermehren. Ich habe Arbeiterausschuß sie wählen, aber nur einmal im Monat soll Der Grundbeitrag der Frauen beträgt 20 Pfennig monatlich; fie er 6000 Fragebogen umhergefchickt, und die Antworten, die ich erhalten dieser Kontrolleur auf Kosten der Grubenverwaltung die Grube be- balten die„ Gleichheit" gratis und mit dem Parteiorgan zugestellt. habe, enthüllen fahren! Herr Gothein wird mir zugeben müssen, daß das Die von dem Parteisekretär Genossen Dißmann entwickelten eine wahrhaft erschütternde Tragik. eine völlig ungenügende Kontrolle ist. Und wie ( Bewegung.) Grenzenlos niedrige Löhne, Verfäumnisstrafen von leicht tann die Grubenverwaltung, namentlich zur Zeit der Krise, gutgeheißen. Parteifchriften wurden im letzten Halbjahr 72 105 verteilt. Grundsätze über die Jugendorganisation wurden einstimmig haarsträubender Höhe 25 M. für einen Abend bei einer Monats- einen unbequemen Grubentontrolleur maßregeln! gage von 60 M.!( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Proben, Gothein hat das angeführt. Schon Herr Für Beitragsmarken wurden 5861 m. vereinnahmt, 1205,54 M. In Saarabien hat dies nun von mehr als am Schluffe des ersten Halbjahres. Dieser kräftige Schritt die ganze Nächte ausfüllen, wahre Sklavenkontrakte tehren wieder der preußischen Regierung vorgeschlagene Systeme völliges Fiasko im Hanauer Kreis nach vorwärts ist zweifellos dem am 1. Oktober und wieder in den mir gegebenen Auskünften der Schauspieler. Und erlitten. Die Kautelen gegen Maßregelung der Grubenkontrolleure 1908 ins Leben gerufenen Parteisekretariat zu verdanken, in das die Kostümfrage vollends ist, namentlich auf den Provinzbühnen, sind völlig ungenügend. Bei dem Gedingesystem haben die Genosse Robert Dißmann , früherer Geschäftsführer des geradezu eine Frage der Prostitution.( Zustimmung und Bewegung.) Grubenverwaltungen es in der Hand, einem unbequemen Metallarbeiterverbandes in Frankfurt a. M. einstimmig vom Kreis Während ich bis hier durchaus mit den Ausführungen des Arbeiter so sehr zuzufezen, daß er felbst fündigt, weil Kollegen Müller- Meiningen einverstanden bin, weiche ich mehrfach in er es nicht mehr aushalten lann. Die Grubentontrolleure, berufen wurde. Die Generalversammlung war von 62 Delegierten der der Zensurfrage von ihm ab. Gewiß hat die Beniur manche die im Arbeitsverhältnis bleiben, haben aus 45 örtlichen Parteiorganisationen bertreten. Kunststückchen verbrochen.( Zustimmung links.) Das schönste Stüd nötige Unabhängigkeit. Auch Herr Gothein hat das zugegeben. war wohl, als in Ludwig Fuldas" Talisman" die Worte kassiert Einmütig hat sich der Bergarbeiterfongreß gegen diese Art Arbeiter­werden sollten:„ Du bleibst ein König auch in Unter- tontrolleure erflárt. Tann mag man lieber mit dem jezigen hosen."( Stürm. Heitert.) Als dann darauf aufmerksam gemacht System fortwursteln, so sieht man wenigstens, was dabei heraus wurde, daß der Vers die Quintessenz des ganzen Stüdes fei, wurde tommt. Sogar die Bergwerkszeitung" hat erklärt, daß das der Schauspielerin aufgegeben, wenigstens die Unaussprechlichen Arbeiterkontrolleursystem, wie der Kongreß es wünscht, dem von der des Königs nach Möglichkeit zu verschluden.( Stürmische Regierung vorgeschlagenen vorzuziehen ist.( Lebhaftes Hört! hört! minutenlange Heiterkeit.) Aber in der letzten Zeit ist es mit bei den Sozialdemokraten.) der Zensur doch bedeutend besser geworden. Das hat Herr Bedauernswert ist es, daß die freifinnige Resolution über den Müller- Meiningen ja auch zugeben müssen. Ich bin wirklich nicht Bergarbeiterschutz, die nichts als eine Berschlechterung unserer Resolution einseitig. Ich betrachte diese Dinge nicht als Zentrumsmann, ist, die Unterschrift Gotheins trägt. Herr Gothein weiß doch selbst, fondern als Mann, der einen freien, offenen Blick für alle Berhält was es mit allgemeinen hygienischen Vorschriften für eine Be­nisse des Lebens hat.( Schallende, nicht enden wollende Heiterkeit wandnis hat. Seit 3 Jahren steht die Zuziehung des Gesundheits­lints und rechts.) Ja, meine Herren, Sie haben mich wohl nicht beirats im Geseẞ. Aber noch nie ist dieser Gesundheitsbeirat in recht verstanden. Also ich fagte: Ich rede hier nicht als Zentrums- Attion getreten.( Hört! hört! 6. d. Soz.) Die Reden des Herrn Die Finanzkommission des Reichstags mann, sondern als unbefangener, vorurteilsloser Mensch.( Erneute stürm. Gothein gefallen uns immer mehr. Aber die Taten entsprechen trat am Mittwoch in die Beratung des Entwurfs wegen Kenderung Heitert. Die Abgg. Neumann- Hofer und Ledebour rufen: nicht den Reden. Will Herr Gothein seine Worte in Taten umiezen, des Erbschaftssteuergesetzes ein. Da sich die ersten neun Bara­Na also!) Das schließt sich doch nicht aus; im Gegenteil.( Abg. so muß er für unsere Resolution stimmen. Hier hilft tein Mund- graphen auf das in erster Lesung abgelehnte Erbrecht des Staates Ledebour: Ra, na 1). Ach, Herr Ledebour , Sie verstehen ja davon ipigen, hier muß gepfiffen werden. Dringend notwendig ist und auf die der Subkommiffion überwiesene Nachlaß- und Wehr­nichts.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Gerade die Weltan- auch die Mitwirkung der Arbeiter an der Festsetzung der Strafe steuer beziehen, wurde die Beratung darüber borläufig ausgefeßt. schauung meiner Partei schließt die größte eitherzigkeit in sich. Wenn, wie auf dem Bergarbeiterkongreß festgestellt wurde, ein Kamerad Bu§ 10, der die Tarifierung der Steuer betrifft, wurden von den ( Lautes Lachen links, anhaltende Heiterkeit, in der die folgenden bis zu 26 Mart Strafe im Monat bezahlen muß, so ist das nicht reifinnigen und Sozialdemokraten noch in Vorbereitung befindliche Säße des Redners verloren gehen.) mehr ein Strafsystem, sondern Anträge angefündigt und deshalb die Beratung über diesen und bie ein Raubsystem. beiden folgenden Paragraphen zurückgestellt, bis die Anträge ge­brudt vorliegen.

Abg. v. Brockhausen( f.)( zur Geschäftsordnung) zieht die konser­vative Resolution auf Erhebungen über die Theaterverhältnisse zurück und schließt sich dem Antrag Pfeiffer auf Annahme des ersten und Ablehnung des zweiten Teiles der Resolution Müller- Meiningen an. Abg. Sachse( Soz.):

Herr v. Dirksen hat behauptet, daß in dem einen von mir vor­getragenen Falle der Arbeiter den Krankenkassenschein deshalb nicht bekommen habe, weil er schon entlassen gewesen sei. Weiß er denn nicht, daß auch ein entlassener Arbeiter noch drei Wochen nach seiner Entlassung den Krankenschein beanspruchen tann? Jch bleibe also dabei, daß diesen Arbeitern der Krantenschein rechtswidrig berweigert worden ist und daß er recht wibrig auf die schwarze Liste gesetzt worden ist. Das hat auch das Gericht anerkannt. Ganz ähnlich liegt der Fall aus Essen.

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Oberland eine selbständige Tageszeitung mit dem Siz in Freiburg „ Der badische Parteitag wolle Beschließen, für das badische ins Leben zu rufen. Ferner wolle der Parteitag beschließen, an die beiden Oberländer Wochenblätter Offenburger Voitsblatt" und Lörracher Arbeiterzeitung" teine Zuschüsse mehr zu gewähren. Parlamentarifches.

Bu§ 13, der

Wenn

( Sehr richtig!) Denn die Kassierung eines Drittels des Lohnes ist nicht mehr bloße Strafe.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Für schwere Vergehen gibt es Entlassung oder Strafgesetzbuch. die Hinterlassenschaft des Landesfürsten und der Landesfürstin Alle Bergarbeiterorganisationen sind sich einig in dieser Forderung. von der Steuer befreit, wurde von den Freifinnigen beantragt, diesen Bedauerlich ist es, daß ein Arbeitervertreter wie Herr Behrens Baragraphen zu streichen und von den Sozialdemokraten: bie sich für Abschwächungen unserer Resolution zugunsten der Berg Steuerpflicht für diese Erbschaften direkt auszusprechen. In der Debatte arbeiter ausspricht. Wir bitten nochmals dringend, unfere hierüber wurde von den Genossen Ulrich und Emmel betont, Resolution zum Schuße der Bergarbeiter wie der Glasarbeiter an- daß dies Privileg sich denn doch überlebt habe. zunehmen. Die Resolution, die sich gegen die Refervefonds der von dem ganzen Wolfe Opfer im Intereffe des Reiches gefordert Berufsgenossenschaften wendet, bitte ich abzulehnen. Gäbe es teine werden, so sei es unerfindlich, aus welchen Gründen man die Referbefonds, so würden zum Beispiel Bergarbeiter um ihre Renten- Bandesfürsten von dieser patriotischen Pflicht ausschließen ansprüche fommen, wenn inzwischen, wie es oft vorkommt, die Beche wolle. Nachdem der Reichsschazsekretär und andere Regierungs­eingegangen ist. Wir bitten ferner um Ablehnung der Zentrums tommiffare im Verein mit den Konservativen staatsrechtliche und resolution auf Konzessionspflicht des Flaschenbierhandels. Diefe Reso- andere Bedenken gegen die Anträge vorgebracht und von freifinniger lution ist auch so ein sonderbares Stück Mittelstandspolitik. Durch An Seite die Hoffnung geäußert war, daß möglicherweise bis zur nahme der Refolution befördert man bloß die Branntweinpest zweiten Befung eine freiwillige Berziileistung der Außerdem macht man es den von den Uebermenschen der Großfämtlichen Landesfürsten des Reichs(??) auf das industrie gemaßregelten Arbeitern unmöglich, sich eine bescheidene Privileg eingehen könnte, wurde der sozialdemokratische Antrag mit Gristenz zu verschaffen. Ich bitte den Reichstag nochmals, zum allen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, der freifinnige Besten der bedrängten Bergarbeiter unsere Resolution anzunehmen. mit 14 gegen 18 Stimmen angenommen. Dafür stimmten ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Nationalliberale, Freifinnige, Sozialdemokraten, der Pole und ein

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Abg. Dr. Görd( natl.) berbreitet sich, gegen den Borrebner Bentrumsmitglied. polemisierend, über die Frage des Refervefonds. Hierauf läuft ein Blodantrag auf Schluß der Debatte ein. Der Antrag wird angenommen. Auch das Zentrum stimmt

dafür.

Abg. Frank- Mannheim( Soz.)[ zur Geschäftsordnung]: Durch den Schluß der Debatte bin ich verhindert worden, im Namen meiner Freunde unsere Zustimmung zu der Resolution auf Erlaß eines Reichstheatergefeßes auszusprechen. Es ist um so bedauerlicher, daß die Freifinnigen für Schluß der Debatte gestimmt haben, als von ihrer Graftion, wenn ich mich nicht irre, zehn Redner gesprochen haben!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Herr v. Dirksen hat heute wieder einmal bedauert, daß die Großindustrie im Reichstage so schwach vertreten sei. Wenn die Berteidigung der Großindustrie ausschließlich in den Händen des Herrn b. Dirksen läge, dann wäre sie in der Tat schwach vertreten.( Heiterkeit b. d. Soz.) Aber es sind ja noch andere Großunternehmer da: die Herren de Wendel und v. Schubert. Auch der jüngst in den Reichstag gewählte Bergrat Bogel fann dazu zählen. Herr de Wendel hat bei der jüngsten Debatte über die schwarzen Listen das Schweigen freilich vorgezogen. Er weiß auch, weshalb. Gerade seine Werke gehen im schwarzen Listensystem voran. Auf der letzten Lifte waren Bei den§§ 15 und 16, die Ausnahmebestimmungen zugunsten nicht weniger als 150 Arbeiter aus den Wendelschen Werken ver­des landwirtschaftlichen Grundbefizzes enthalten, tämpften die Agrarier zeichnet! Lieber wäre es uns gewesen, wenn Herr Bogel gesprochen unterstützt vom Zentrum, wie immer mit einem wahren Löwenmut hätte, weil er sich in seinen Wahlflugblättern als Anhänger eines um die Durchdrückung weiterer Vorteile gegen die Regierungs­Reichsberggefezes empfohlen hat.( hört! hört! b. b. Soz.) Es hätte uns vertreter an und trugen auch schließlich den Sieg davon! Der an interessiert, aus den Reihen der Nationalliberalen diese Forderung genommene Antrag bestimmt nämlich:" Als Ertragswert( land- und berteidigt zu hören. Als Gegner eines Reichsberggeieges ist hier nur Graf Kanig aufgetreten. In feiner Sonnabendrede hat er das forstwirtschaftlicher Betriebe) gilt das Zwanzigfache( bisher Fünfund­zwanzigfache) des Reinertrages, den die Grundstücke nach Abzug Kohlensyndikat und den Stahlwerksverband angenagelt und ihnen eines angemessenen Arbeitseinkommens des Bewirtschafters ergeben." vorgeworfen, sie trieben mit ihren Ausfuhrprämien eine unnationale Ferner wurde im§ 15 die Ausnahmebeſtimmung für landwirtschaft­Politik. Darin gebe ich ihm vollständig recht. Aber er sollte sich liche Grundstücke durch Annahme des von den Freifinnigen mit der felbft an die Brust schlagen. Treiben doch die Agrarier genau diefelbe Abg. Bogel- Siegen( natl.)( aur Geschäftsordnung) bedauert, durch Wirtschaftlichen Vereinigung bereinbarten Antrages auch auf Grund­eigennügige Bolitik wie das Stohlensyndikat.( Sehr richtig! bei den Schluß der Debatte verhindert zu sein, dem Abg. Sachse zu ant- ftüde und Gebäude nebst Zubehör ausgedehnt, die dauernd der Goz.) Es steht fest, daß im Jahre 1908 2 600 000 Doppelzentner worten. Ausübung eines Gewerbes oder Handwerks des Eigentümers zu Roggen weniger als 1907 eingeführt worden sind.( Buruf eines Agrariers: Die deutsche Ernte war beffer Sehr richtig, die freijinnige Resolution über Bergarbeiterverhältnisse nicht genau geschlagene Beränderung, betreffend den Wert von Leibrenten oder Abg. Gothein( frs. Vg.)( persönlich) behauptet, Abg. Sachse habe dienen bestimmt find". Einen Sturm der Entrüstung hat die von der Regierung vor­aber dann müssen wir doch besonders niedrige Roggenpreise haben, gelejen. vir müßten billiges Brot essen. Aber das System der Ausfuhr- Abg. Sachse( Soz.): Herr Gothein hat mich mißverstanden, ich anderen auf die Lebenszeit einer Berson beschränkten Nugungen mit prämie, das in Gestalt der Rückvergütung für Einfuhrscheine gewährt habe die Stelle aus der Resolution seiner Freunde richtig zitiert und der Beschränkung für alle Ruzungen auf vier Jahre, statt wie wird, verhindert das natürliche Herabgehen der Brotpreise. An Roggen sind im Jahre 1908 8 670 000 Doppelzentner mehr aus nur kritisiert, daß keine bestimmte Schichtzeit eingefegt und fein Tag bisher auf vier bis 10 Jahre im§ 18 zur Folge, und zwar, wie für das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt ist, und bei dieser Kritik der Meichsschatzsekretär bemerkt, aus finanztechnischen Gründen. geführt als eingeführt worden, und als Ausfuhrvergütung hat bleibe ich. Die Konservativen sind Gegner der Aenderung, weil dadurch die das Reich nicht weniger als 18 660 000 m. an die Agrarier ges Darauf wird der Titel„ Gehalt des Staatssekretärs" an- Seitenverwandten, bogelfrei" gemacht werden. Das Zentrum zahlt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso war es wieder erblickt in der Aenderung einen Verstoß gegen das genommen. mit dem Weizen. Brinzip der Gerechtigkeit". Die Abstimmung ergibt die ablehnung der Aenderung unter Aufrechterhaltung des§ 18 in der bisherigen Fassung. Die folgenden Paragraphen bis 29 wurden debattelos angenommen. In der Donnerstag- Sigung sollen die Anträge au§ 10 aur Beratung gestellt werden. Der von den Freifinnigen eingebrachte, am Schlusse der Sigung verteilte, lautet folgendermaßen: " Die Erbschaftssteuer beträgt

Die Resolution der Nationalliberalen, die einen Reichszufchuß zum" Deutschen Handwerksblatt" wünscht, wird angenommen, die des Zentrums, den Handel mit Flaschenbier landesgefeßlich der Konzeffionspflicht zu unterstellen, wird abgelehnt, die des Bentrums, bei der Reform der Krantenversicherung die Verhältnis­wahl einzuführen, wird angenommen.

Die Vergütung für Einfuhrscheine auf Noggen und Weizen hat im vorigen Jahre 27 250 000 m. betragen, und diese gewaltige Summe ist den Agrariern in die Taschen geflossen. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Außer der Zollvergütung haben sie noch besonders günstige Eisenbahnfrachten sich zu sichern gewußt. Das System der Einfuhrscheine ist außerordentlich ver- Bei der Resolution des Zentrums, welche Schutzvorschriften in werflich. Millionen Arbeiter im Inland könnten bedeutend dar Großeisenindustrie berlangt, bleibt die Abstimmung zunächst billigeres Brot haben, und das fäme gerade in den zweifelhaft; der Hammelsprung ergibt Annahme der Nesolution Zeiten der Arbeitslosigkeit in Betracht. Wer so im Glashause mit 142 gegen 118 Stimmen.

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wie die Agrarier follte nicht mit Steinen werfen. Die Resolution der Sozialdemokraten, welche Schutzvorschriften Sie sind ebenso große Slinder wie die Herren vom Kohlensyndikat in den Betrieben der Großeisenindustrie und der Metallschleifereien und vom Stahlwerksverband. Die Massenausfuhr an Getreide hat verlangt, wird in ihrem ersten Teil abgelehnt, im zweiten nebenbei noch eine riesige Arbeitslosigkeit in der Mühlenindustrie angenommen. bewirkt. So ist es um die gute nationale Politik der Agrarier bestellt, die genau so arbeiterschädigend wirkt wie die des Kohlen­syndikats.

Die freifinnige Resolution, die Untersuchungen über die Lage der Arbeiter in der Großeisenindustrie fordert, wird abgelehnt. Angenommen wird die nationalliberale Resolution, eine Dent schrift über die Lage der reinen Walzwerke zu veranlassen, und die des Zentrums, diesen Werken Einfuhrscheine zum zollfreien Bezug des Einstandsmaterials zu gewähren.

Graf Kanit hat sich gegen ein Reichsbergesetz ausgesprochen; die Gründe aber hat er sich erspart. Er hat nur gefagt, der preußische Bergbau befände fich in guten Händen, in den Händen Delbrücs. Wissen Sie denn nicht, Graf Kanig, daß unter der glorreichen Ver- Die sozialdemokratische Resolution wird mit der bom Zentrum waltung Delbrüds das größte Massenunglück im deutschen Bergbau beantragten Aenderung, die nur tunlich ste Einschränkung der borgekommen ist? Das Unglück auf Beche Neden und das auf Nacht- und Sonntagsarbeit statt des bölligen Verbots wünscht, Zeche Rabbod! Es liegt wirklich gar fein Grund vor, die Ver- angenommen. Von der sozialdemokratischen Resolution auf Erlaß eines waltung des Herrn b. Delbrück als vorzüglich zu loben.( Ruf rechts: Reichsberggefeßes wird der erste Bunft betr. Grubenkontrolleure zunächst Einfach: Delbrück !) Na, er wird schon noch adelig werden. mit großer Mehrheit angenommen. Dann werden sämtliche anderen ( Seiterfeit.) Auf dem allgemeinen Bergarbeiterkongreß in Berlin hat Punkte und die gesamte Resolution abgelehnt. Angenommen ein Delegierter prophezeit, daß auf der Zeche Maximilian demnächst wird die freifinnige Resolution, die das Bergrecht reichsgefeßlich regeln ein Grubenunglück passieren würde. Leider ist feine Prophezeiung will. Die Resolution auf Erlaß eines Reichstheatergejeges wird eingetroffen in der vorigen Woche sind vier arme Berglente infolge mit der Abänderung angenommen, daß die öffentlichen Rechts­Wetterschlages zugrunde gegangen.( hört! hört!) Unter den Berg berhältnisse davon nicht erfaßt werden. arbeitern ist die Tatsache bekannt, daß troß des schrecklichen Unglücke nichts in den Gruben getan wird.( Hört! hört! bei den Sozial­demokraten.) Für

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Etats auf Donnerstag 2 Uhr. Schluß 6 Uhr.

Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

Der sozialdemokratische Wahlberein für den

die furchtbaren Opfer des Bergbanes liegen amtliche Zahlen vor: Von 1886 bis 1908 find 14 Millionen Unfälle im deutschen Bergbau vorgekommen( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), darunter im Jahre 1907 1758 töbliche Unfälle und im Jahre 1908 gar 1869.( Sört! hört! bei den Soz.) Solche Zahlen follten auch den hartgefottensten Bolitikern bewegen und ihm flar- a bitreis Hanau Gelnhausen Drb hielt am Sonntag, machen, daß es Beit ist, etwas für die armen Bergarbeiter zu tun, den 7. Februar, in Großauheim feine halbjährliche General die in ihrem Beruf geradezu hingeschlachtet werden.( Lebh. Bust. 5. versammlung ab. Die Zahl der organisierten Parteigenossen betrug d. Soz.) Preußen steht obenan in der Statistik der Bergunfälle. am 1. Februar 5200 und verteilte sich auf 52 örtliche Organisationen. Im Jahrfünft von 1901 bis 1906 zählten Belgien 10,4, Frankreich Darunter 542 organisierte Frauen. Die Frauen- Agitationsverfamm 9,5, England 13, Sachsen 11, Breußen 19,8 Unfälle auf je 10 000 lungen, in denen die Genoffin Weyl- Berlin referierte, brachten einen Bergleute.( Lebh. Hört! hört! b. d. Soz.) Da sollten doch wirklich Buwachs von 310 Genofsinnen. Seit dem 1. Oftober 1908 beträgt alle Parteien, da sollte auch die preußische Regierung ihren Wider die Zunahme der Mitglieder des Wahlvereins 1880. Die Ein- und

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I. 1 vom Hundert für Eheleute und Kinder, eheliche und folche, welchen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zufommt, und für uneheliche Kinder gegenüber dem Vermögen der Mutter. II. 4 vom Hundert für Enkel, für Stieffinder, für an Kindes­statt angenommene Personen und für uneheliche vom Vater an­erkannte Kinder gegenüber diefem.

III. 6 vom Hundert für leibliche Eltern, für Schwieger- und Stieffinder, für voll und halbbürtige Geschwister und für Urentel.

IV. 8 vom Hundert für Großeltern und für Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern. V. 10 vom Hundert für Abkömmlinge zweiten Grades von Geschwistern.

VI. 12 vom Hundert für Abkömmlinge weiterer Grade von Geschwistern.

VII. 16 vom Sundert für Geschwister der Eltern, für Schwieger­und Stiefeltern und für entferntere Voreltern.

und

VIII. 20 bom Hundert für Berschwägerte im zweiten Grade

IX. 25 bom Hundert in den übrigen Fällen der Testaments­einfeßung."

Abiaz 2, der die Steigerung feftfett, wie in der Vorlage mit 110 vom Hundert von 20 000 art an und dann als abs at 3: Die in Abfag 2 geregelte Steigerung beginnt bei den Steuer­pflichtigen der L. Klasse erst, wenn der Wert des Erbes den Betrag bon 100 000 Mark erreicht mit dem

1/ 10fachen der in Abs. 1 bestimmten Säge bei 100 000-200 000 2- 200 000-300 000 300 000-400 000

12/10

15/10

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400 000.

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1 Million u. darüber.

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16/10

17/10

18/10

19/10 2fachen

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Die Arbeitskammerfommission sette in ihrer Mittwochsihung die Beratung über die§§ 2-4 der Vorlage fort. Genosse Bömel burg, der zuerst zum Wort fam, begründete nochmals eingehend