as Reichsverbandsichwindel.

bei jeder Wahl zwischen Listenaufstellung und Wahl soundsoviele Diese Akzentuierung der Notwendigkeit einer starken" Politik hat Fälle von Wohnungswechsel vorfämen); andere find angeblich eine besondere Bedeutung in dem Augenblick, wo die großkapita­Unmittelbar nach der letzten Reichtagswahl, im ersten Taumel polizeilich nicht gemeldet gewesen; ja sogar ein völlig betrunkener listischen Interessenten der Marine den Finanzminister dem aus­feiner Siegesfreude, fette der Reichsverband die Tatarennachricht Mann ist von sozialdemokratischen Agitatoren zur Wahl geschleppt schweifenden Flottenprogramm Bicards die Bedenten eines bes in die Welt, der Sieg unseres Genossen Brey in Hannover   sei nur durch worden" aber es ist konstatiert worden, daß es sich um einen drängten Verwalters entgegenhalten sehen. Es gilt zu ver= ein unerhörtes System von sozialdemokratischen Wahlfälschungen zu schwerkranken Parteigenossen handelte, der seine Wahlpflicht tro hindern, daß die Friedensliebe der nun von der Unruhe befreiten demokratischen Massen den Profit der Kapitalmagnaten schmäleve. stande gekommen. Brey hatte 36 113 Stimmen, sein reichsverbände seiner Krankheit erfüllen wollte! Terischer Gegenkandidat Senator Fint 12 901 Stimmen, der Mittel- Nicht ein einziger Fall ist mit Namen und Daß die wirtschaftlichen und Klasseninteressen ständler Plate 12 159 und der Welfe Luz 10 075 erhalten. Ein Wahl- 3 eugen belegt, so daß ein gerichtliches Ein- auch diesmal über die politischen Beziehungen entschieden haben, protest wurde angekündigt, so wuchtiger Tatsachen voll, daß sofortige fchreiten möglich war doch ein Beuge ist genannt: der wird natürlich in der bürgerlichen Presse nicht ausgesprochen. Kassation des Brehschen Mandates zu erwarten sei. reichsverbändlerische Agitator Antiquitäten Aus dem Phrasennebel von der Weitsicht" und dem guten Willen" In der Tat strengten nicht weniger als zwei Rechtsanwälte händler A. Papenberg. Damit war's aber auch nichts: der Regierungen ins Freie führt die Kritik, die Sembat in der ihren juristischen Scharfsinn an; aber in dem ellenlangen Protest denn dieser Antiquitätenhändler ist inzwischen nach Amerika ver- Humanité" in seinem schneidenden, knappen Stil gibt. Wenn waren wohl juristische Eifteleien- wo blieben jedoch die wuchtigen Diebstahl eines Blatinteffels, dessen Urheber am 30. Januar umarmt sich ihre Dienerschaft, die bis dahin einander mit den duftet, weil er wegen Hehlerei und Schmierestehen beim zwei verfeindete Gutsherren ihre Kinder miteinander verheiraten, Rechtsanwalt Heiliger, als stellvertretender Vorsitzender des zu zehn Jahren Zuchthaus worden ist, Fäusten gedroht hat:" Die Schneider und die Krupp sind in Wahlausschusses der nationalliberalen Partei, focht die Wahl an, den Boden im Lande des Reichsverbandes zu heiß fand. Nordafrika   übereingekommen. Da ist es nun recht, daß Bülow der würdigste und Clemenceau   einander um den Hals fallen". Sembat weist weil mehr als 870 Wähler zu Unrecht nachträglich in die Wähler- Sonst wäre der Ehrenmann in der Tat liste aufgenommen seien; nach§ 3 des Reglements müßte jeder Beuge für die sozialdemokratischen Wahlfälschungen des Reichs auch darauf hin, daß die Konzession der Onenzo jetzt in Wähler selber und zwar mit eigener Unterschrift den verbandes gewefen. Bielleicht dient der Vorfall dem Herrn Nechts­Antrag stellen, in Hannover   seien diese Anträge vom national- anwalt Kleinrath, der natürlich von der Qualität des von ihm be­liberalen und sozialdemokratischen Wahlausschusse gestellt worden. nannten Zeugen keine Kenntnis hatte, doch zur Warnung und Vor­Der nationalliberale Referent mußte felber beantragen, ficht gegen fünftige Behauptungen seiner Verbandsgenossen. diesen von juristischer Unwissenheit triefenden Protest furzerhand abzuweisen, und ohne Debatte stimmte die Stommiffion diesem Tobesurteil nationalliberaler Juristerei zu.

Tatsachen?

Ein zweiter nationalliberaler Rechtsanwalt und Reichsverbändler namens Sleinrath ging noch gründlicher zu Werke. Um fein juristisches Licht von vornherein nicht unter den Scheffel zu stellen, bezog er sich auf den Protest Heiliger, dessen Begründung er sich zu eigen macht". Mit welchem Erfolge, ist eben gefagt. Er stellte dann die Behauptung auf, die ganzen Wählerlisten müßten für ungültig erklärt werden, weil der Ma­gistrat sie nach den Steuerveranlagungslisten angefertigt habe, eine behördliche( das heißt polizeiliche) Feststellung des Alters, der Staatszugehörigkeit usw. aber unterblieben ſei. Schon vom Ma­giftrat der Stadt Hannover   mußte sich der juristische Reichsverbändler sagen lassen, daß die Wählerlisten diesmal genau so aufgestellt worden seien, wie bei allen früheren Wahlen, und daß sogar in den Fällen, wo Zweifel obgewaltet hätten, Stadtsoldaten und andere Beamten Radfontrolle in den Häusern geübt hätten. Auch hier passierte dem nationalliberalen Reichsverbändler das Malheur, daß der nationalliberale Referent- auch ein Rechtsanwalt felber die Grundlosigkeit dieses Protestes hervorheben und dessen Abweisung beantragen mußte, was die Kommission auch einstimmig beschloß, weil keinerlei Vorschrift besteht, auf welchen Grundlagen die Wählerlisten anzulegen seien.

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Noch eine weitere blamable Zurückweisung mußte der reichs­berbändlerische Rechtsanwalt erfahren: mehr als 4000 Wähler behauptet er feien gegenüber der Wahl von 1906 mehr in die Wählerliste aufgenommen worden, weil in die Listen des Jahres 1907 fämtliche Personen Aufnahme gefunden haben, deren Namen von der Polizei 1906 aus den Listen ausgemerat Nach den offiziellen Listen find 1906 78 913 und 1907 81 818 Wähler in die Wählerliste eingetragen gewefen, also nur 2905 mehr und nicht, wie die reichsverbändlerische Wahrheitsliebe versichert, mehr als 4000".

wurden".

Db aber die Polizei 1906 mit Recht diese Ausmerzungen" borgenommen und in wessen Auftrage darüber gleitet der Protest mit elegantem Stillschweigen hinweg.

Aber der reichsverbändlerische Protest begnügt sich nicht mit all gemeinen Behauptungen, nein, er reicht ganze Bände bon Wählerlisten ein, sorgsam registriert nach den einzelnen Polizeirebieren, welche 13 079 Wähler nach Namen, Bor namen, Beruf, Wohnung, Alter einzeln aufführen und angeblich die Namen derjenigen Berfonen enthalten, welche in den Listen des Jahres 1907, nicht dagegen in denen des Jahres 1906 gestanden haben". Und der Reichsverbands- Rechtsanwalt befigt die Ungeniert heit, der Kommission zuzumuten, sie solle mit Hilfe der königlichen Bolizei in Hannover  " Erhebungen über deren Wahlberechtigung veranstalten.

Diese naive Zumutung seiner reichsverbändlerischen Partei­freunde ging sogar dem nationalliberalen Referenten zu weit. Er meinte, folche Erhebungen seien nicht Aufgabe der Kommission.

Die Ungeniertheit dieser Zumutung erhält aber ihr richtiges Bild erst, wenn man sich vergegenwärtigt, daß erst bon über 4000" die Rede war, und jetzt plöglich Listen über 13 079 Wähler vor­gelegt werden.

Und interessant wird diese Tatsache weiter, wenn man sich fragt: wie so kommt der reichsverbändlerische Protesterheber zur Abschrift diefer Polizeiaften!

berurteilt

der Kammer mit der Bedeutung eines diplomatischen Vertrags in Szene gejezt werden kann. Die syndikalistische" Revolution" führt aus, daß der kürzlich zwischen Deutschland   und Frankreich   ge­schlossene Vertrag auf Kosten Marottos zustande gekommen Nach diesem Zusammenbruch der reichsverbändlerischen Be- sei. Jetzt beginne die friedliche Durchdringung" des Landes mit Hauptungen von dem nur durch sozialdemokratische Massen- Wahl- dem vereinigten deutsch  - französischen Ausbeuterkapitalismus. Aber fälschungen erzielten sozialdemokratischen Siege in Hannover   ist es begrüßt werden müsse das Abkommen schon darum werden, weil erklärlich, daß der nationalliberale Referent felber die Gültigkeit es die Ablenkung der Massen von den sozialen Kämpfen mittels ber Brehschen Wahl beantragen mußte und daß die Kommission Erregung der patriotischen Gefühle einschränke. diesem Antrage einstimmig beistimmte.

Das nennt man einen Reinfall!

Reich und arm im Jahre 1908.

Die

Die offiziösen und freiwilligen Regierungsblätter Deutschlands  und Frankreichs  , die einander jetzt in wechselseitigen Lobpreisungen der staatsmännischen Förderer des Abkommens überbieten, sprechen nur von einem Fattor nicht, dem gleichwohl das entscheidende Verdienst an der Aufrechterhaltung des europäischen   Friedens zu­fällt: bom internationalen Proletariat, das den Ne­

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 11. Februar 1909. Fischfang und Stimmenfang.

,, Vergleichende Uebersicht über die gierenden seinen Willen, das Verbrechen des Krieges zu verhindern, Ergebnisse der Veranlagung zur Einkommen- machtvoll fundgegeben und ihnen die heilvolle Furcht vor den steuer für 1907 und 1908" bietet wiederum interessante Folgen eines Krieges eingeflößt hat. Das deutsch  - französische Zahlen. Wir geben daraus für heute folgende Ziffern wieder: Abkommen ist kein diplomatisches Kunststüd. Es ist eine Wirkung Ein Einkommen von weniger als 900 mart be- des fortschreitenden Kapitalismus und ein Anzeichen saßen in Breußen 1908- die eingeflammerten Zahlen des fortschreitenden Klassenkampfs. geben die Zahlen des Jahres 1907 wieder 17 957 848 ( 18 842 470) Personen oder 47,22( 50,29) Proz. der Gesamt­bevölkerung einschließlich der Familienangehörigen. Die Zahl berjenigen mit weniger als 900 M. Einkommen hat sich also wiederum vermindert, was freilich weniger auf die faktische Steigerung des Einkommens dieser Per­fonen, als auf die 1908 noch schärfer als im Jahre 1907 in Aus dem Reichstag.( 11. Februar.) Der Posten Wirksamkeit tretende steuergesetzliche Bestimmung 350 000 M. Subvention für Unterstützung der Seefischerei" zurückzuführen ist, daß die Arbeitgeber den Steuerbehörden führte heute zu einer fünfstündigen Debatte, weil der Agrarier Auskunft über das Einkommen der bei ihnen angestellten Ar- Dr. Diederich Hahn   diesen Anlaß ausnutzte zu einen beiter und Angestellten zu geben haben, sofern dies Einkommen Wahlstimmenfang im großen und darüber mit seinen frei­nicht den Betrag von 3000 m. übersteigt. Es dürfte also sinnigen Blockbrüdern in einen hizigen Streit geriet. nunmehr das Einkommen der nicht besitzenden Klassen Hahn nahm mindestens 6 mal das Wort. Eine ähnliche böllig erfaßt worden sein, was von den Einkommen von Bergeudung der Zeit des Reichstages zum Privatzweck des mehr als 3000 m. nicht im entferntesten behauptet Wahlstimmenfanges ist überhaupt noch nicht dagewesen. Auch werden darf, fehlt doch vielfach jede Kontrolle zur bei dieser Gelegenheit zeigte es sich wieder, daß die Sozial Feststellung des wirklichen Einkommens. demokratie die Zeit des Reichstages weit weniger in Anspruch nimmt als die übrigen Parteien, die dennoch beständig darüber stöhnen, daß zu viel geredet wird.

Trotz dieser für das Proletariat ungünstigen Um­stände enthalten die amtlichen Zahlen über die Einkommens­verteilung in Breußen für das Jahr 1908 unendlich viel Auf­reizendes und Erbitterndes!

Im Wahlkreise Otterndorf- Geestemünde ist die Geeste­münder Seefischerei domiziliert. Der Agrarier Hahn be­Es betrug nämlich das Gesamteintommen der mühte sich nun eifrig nachzuweifen, welch warmes Herz 16 176 000 Personen mit 900-3000 m. Einkommen er nicht nur für die Großgrundbesiger, sondern auch für die 7 345 000 000 m., b. h. pro Kopf 450 M.; dagegen das Fischereikapitalisten hat. Weil die letzten Jahre diese Gesell­Einkommen der 1916 000 Personen mit mehr als 3000 M. pro Kopf 2850 W.

Dder, wenn wir das Einkommen auf die 8ensiten ohne Angehörige berechnen, so besaßen ein Einkommen: 5 284 000 Benfiten mit bis 3000 m. pro Stopf 1390 M. 520 000 über 3000 10 500 Weiter: das Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen, d. H. derer mit mehr als 900 M. Einkommen vermehrte sich insgesamt um 1050 Millionen.

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Schaften schlechte Geschäfte gemacht haben, verlangte er schlankweg die demnächstige Einführung eines Zolls auf See-.. fische fremden Fangs von 6 Mark für den Doppelzentner. Das hätte ja die für die Agrarier höchst angenehme Neben­wirkung, daß auch dieses Nahrungsmittel dem Volke ent­sprechend verteuert wird. Bis dies durchführbar sei, folle den Fischereigesellschaften eine Subvention bon 2 Millionen Mark jährlich gegeben werden. Auch schlug er vor, die fremden Seefische, die überall in Deutschland   ein­geführt werden, einer Gesundheitsinspektion zu unterwerfen, sicher dem Verderben aussehen und dadurch die Einfuhr 10 Proz. Zensiten mit mehr als 3000 Mt. Einkommen fremder Fische womöglich ganz hintertreiben würde. 300 Millionen= 29 Broz.

Davon entfallen auf die

90 Proz. Zensiten mit weniger als 3000 m. Einkommen was natürlich durch die dabei verbrauchte Zeit die Fische 750 Millionen= 71 Broz.

Diesen sauberen Plänen trat ein Bundesratsmitglied, 0,06 Proz. Benfiten mit mehr als 100 000 Mt. Einkommen Herr v. Jonquières  , zwar entgegen, zwar entgegen, aber bei 63 Millionen= 6. Proz. weitem nicht mit der erforderlichen Schärfe. Er war Die Gruppe mit mehr als 100 000 Mt. Einkommen ber- nämlich dem Fischzoll prinzipiell durchaus nicht abgeneigt, mehrte sich nur um 801 Stöpfe, einschließlich der An- trotzdem er selber mitteilte, daß die Gesellschaften in früheren gehörigen, oder nur um 235 Zenfiten, ihr Einkommen Jahren bis zu 20 Proz. Dividende verteilt hätten. Die von aber um 63 Millionen Mark! Hahn geforderte Subvention aber würde für die Hauptgesell­schaft auf ein Kapital von 5 Millionen Mart 400000 m. jährlich betragen. Die Reichssteuerzahler würden also den Gesell­schaften das Rapital mit 8 Proz. verzinsen, ohne irgend ein equivalent dafür zu bekommen. Das ist jedenfalls die unverschämteste Forderung, die im Interesse des ausbeutenden Stapitals je gestellt worden ist.

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Bereits in früheren Jahren hat der Reichstag eine solche Hilfe der Polizei zugunsten einer bestimmten Partei Zum Schluß noch eine Zusammenstellung des preußischen für unzulässig erklärt, der Protest behauptet auch gar nicht, Wolfseinkommens. Berechnen wir eher zu hoch, als daß er diese Listen von der Polizei erhalten habe, ganz im zu niedrig- das Einkommen der Bevölkerung mit weniger als Gegenteil, er versichert sogar zweimal- und zwar wird diese 900 m. pro Benfiten für den Kopf auf 250 M., so ergibt auffallenderweise wiederholte Bersicherung sogar unterstrichen daß sich folgendes Bild: feine Biffern lediglich durch private Ermittelungen herbeigeführt Es besaßen:

find".

Prozent 47,2

Gesamt.

Sträftiger als der Regierungsvertreter rechnete Gothein

Auf welchem Privatwege hat der reichs. ber Bevölkerung eintommmen Gesamteinkommens( frf. Vg.) mit dem agrarischen Stimmenfänger ab, indem er berbändlerische Protesterheber diese Abschrift der Polizeiliften erhalten?

An der Beantwortung dieser Frage hat schließlich die hannoversche Polizei felber ein Intereffe! Oder scheint ihr fold innige Berbindung zwischen Reichsverband und Polizei nicht kompro mittierlich?

Prozent des

4500000000 M. 7350000000 5450000000"

26

42

U

32

ihm die Ungereimtheiten seiner Behauptungen nachwies und den Widerspruch unterstrich, in den sich Herr Hahn durch seine gegenwärtige Flottenbegeisterung mit seinem früheren Aus­spruch von der gräßlichen Flotte" gesetzt habe.

( bis 900 M. Einkommen) 42,5 ( 900-3000 m. Eint.) 9,5 ( über 3000 m. Eink.) Wir werden auf diese aufreizenden Zahlen der Einkommen- Schiffe, Netze usw. durch den Bolltarif verteuert hätten steuerstatistik noch wiederholt zurückkommen.

Das deutich- franzöfifche Abkommen und die Preffe.

Der reichsverbändlerische Rechtsanwalt D. Kleinrath ist zwar sonst sehr gesprächig; er erzählte der Wahlprüfungskommission fogar, daß er Strafantrag wegen Beleidigung gegen das fozialdemokratische Drgan, Der Boltswille" gestellt habe; er vergaß aber zu melden, daß es weder zu einer Anflage noch zu einer Verurteilung ge­tommen. Und er glaubte vielleicht weiter Stimmung bei der Wahl­prüfungskommiffion zu machen, wenn er beifügte, auch die Staats­anwaltschaft habe sich veranlaßt gesehen, ihn um Angabe ber behaupteten Wahlfälschungen zu ersuchen und das Polizei­Baris, 10. Februar 1909.( Eig. Ber.) präsidium sei bereits in Feststellungen über die bor­Mit unbeträchtlichen Ausnahmen begrüßt die Presse aller Rich­gekommenen Wahlfälschungen eingetreten". Nur schade, daß der tungen die formelle Beendigung des Marokkozwistes. Und die Be­schreiblustige Rechtsanwalt wiederum unterlassen hat mitzuteilen, friedigung selbst ist auch aufrichtig. Man hat hier in weiten bag der Staatsanwalt bis zur heutigen Stunde Kreisen die ganze Zeit mit heimlichen Angriffsplänen und Probo­leinen Anlaß zum Einschreiten gefunden hat! tationsabsichten der deutschen   Regierung gerechnet, so daß die Wahlfälschungen! Unmittelbar nach der Wahl erhob, wie jetzige Lösung eine wohltätige Nervenabspannung bewirkt. In den gefagt, der Reichsverband ein fürchterliches Geschreiwas weiß Stommentaren, die die Blätter zum Tert des Abkommens geben, der Protest, der doch wirklich nicht engherzig im Behaupten ist, treten allerdings die besonderen Partei- und Cliqueninteressen darüber zu sagen? scharf hervor. Die regierungsfreundliche Presse hebt natürlich das Verdienst des Minifteriums, besonders Bichons, in den Himmel, unter gleichzeitigen Komplimenten für die deutsche Diplomatie, als Und welcher Art sind diese angeblichen Wahlfälschungen? ob es einer übermenschlichen Weisheit bedurft hätte, für eine ein­Da werden Wähler aufgeführt, die am Wahltage im Kranken- fache Sache eine einfache Formel zu finden. Daneben aber werden hause gewesen sein und angeblich nicht gewählt haben sollten. Von noch patriotische Afforde angeschlagen über die Wichtigkeit, die die einzelnen ist bereits das Gegenteil nachgewiefen; andere energische Haltung der Regierung in der letzten Affäre von Casa baben erst eine andere Wohnung angegeben( als ob nicht blanca für das Zustandekommen der Vereinbarung gehabt hätte.

Er führt 28 Behauptungen auf; in 5 handelt es sich um an­gebliche Bersuche, in 23 Fällen um angeblich vollendete Fälle.

Genosse Stadthagen   stellte fest, daß gerade Hahn und seine Freunde den Fischern die Produktionsmittel-

und sich so als deren ärgste Feinde erwiesen hätten. Stadt­ hagen   verlangte auch, daß die Subvention nicht den großen Kapitalisten sondern den kleinen Fischern zugute tommen solle. Schließlich artete die Debatte in ein Blockgezänk zwischen Hahn und den Freisinnigen Fegter und Stengel aus, die sich um die Wette bemühten, nachzuweisen, daß sie mehr als die Gegner für die Küstenbevölkerung Vorteile bei der Regierung herausschlagen würden und somit auch größeren Anspruch auf deren Stimmen hätten.

In den Wahlkreisen Verden   und Stade   werden jedenfalls zunächst diese Wahlreden als Röder ausgeworfen werden. Morgen Fortsetzung hoffentlich in etivas würdigerer Weise als nach der Methode Hahn.

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Beanstandung der Berliner   Mandate.

Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, die Mandate unserer Genossen Borgmann, Heimann, Hirsch und Hoffmann zu beanstanden und den Berliner Magistrat um eine amtliche Aukunft über die Art der Aufstellung der Wählerliften zu ersuchen. Auch unsere Fraftion stimmte für den Antrag. Für uns kommt es darauf an, Klarheit zu schaffen; wir sehen mit der größten Seelenruhe der Antwort des Magistrats und dem endgültigen Beschluß des Hauses entgegen. Staffiert man die sozialdemokratischen Mandate, so wird schon allein die Tatface.