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demokraten.)

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des Herrn Dr. Hahn traten mit aller Macht für die Berteuerung der liegt nichts weiter vor als der Antrag der Kommission auf Beweis- ja das Kompliment gemacht, daß, wenn wir in der Abteilung ge Bedarfsartikel der Fischerei ein. Herr Hahn muß die Schiffer außer- erhebungen. Es scheint, daß die Herren von der Sozialdemokratie wesen wären, wir forrefter verfahren wären. Also die Kenntnis ordentlich tief einschätzen, wenn er glaubte, ihnen flat machen zu fogar gegen diese Erhebungen find.( Widerspruch bei den Sozial- von dem vollen Inhalt des Protestes ist nicht gegeben worden können, daß die Verteuerung ihrer Produktionsmittel und Bedarfs- demokraten.) Es freut mich, das zu hören. Aus der gestrigen Rede und daher die Ueberraschung und Verblüffung der Kommissions­artifel für sie einen Schutz bedeutet. Ich bedaure, daß auch der des Herrn Ströbel war das nicht zu ersehen. Dann hätte Herr Ströbel mitglieder, die selbst von dem Redner der Nationalliberalen hier Vertreter der verbündeten Regierungen so tief in der Erkenntnis der sich seine ganzen übrigen Ausführungen erfparen können.( Sehr zugegeben worden ist. Ich glaube, es waren auch noch eine ganze wirklichen Dinge zurückgeblieben ist. richtig! rechts.) Daß der Protest des Leutnants Bohl sich nur gegen Reihe anderer Mitglieder der Kommission, die im höchsten Grade Bräfident Graf Stolberg: Sie dürfen von einem Mitgliede der die Wahl im 12. Berliner   Wahlkreise richtet, ist nach seiner befremdet und unangenehm berührt waren, daß von diesen Dingen Regierung nicht sagen, daß er auf einer tiefen Höhe( Schallende Interpretation flar.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Schiebung!) feine Mitteilung gemacht worden war. Außerdem halte ich weiter Heiterkeit) der Erkenntnis steht. Das find nicht Schiebungen, sondern das sind die gewohnheits aufrecht, daß auch die Referenten der Wahlprüfungskommission dieser Abg. Stadthagen  ( fortfahrend): Ich bedauere, daß die Re- mäßigen Verdächtigungen, mit denen man auf einer gewiffen Seite nicht Kenntnis gegeben haben von dem vollen Inhalt des Pohlschen gierung bei diesem Titel von Herrn Hahn dazu gedrängt wird, die eben Dinge, die absolut flar liegen, nicht gelten. Nach§ 5b der träglich, nachdem der Vorwärts" und Kollege Heimann die Sache ftets gegen den Gegner vorgeht.( Sehr richtig! rechts.) Sie laffen Protestes.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Erst nach Großbetrieb der Hochfeefischerei ist ein Unglück für die in der Geschäftsordnung find die Wahlen, sobald die Einspruchsfrist ab- ans Tageslicht gezogen hatten, wurde in der Wahlpritfungs­Großbetrieb der Hochseefischerei ist ein Unglück für die in der gelaufen und fein Brotest eingegangen ist definitiv gültig. Wenn fommission beschlossen, dem Hause den Protest in vollem Umfange Fischerei wirklich Arbeitenden, für die kleinen Fischer, und ich bedauere, daß gerade für diese von den 350 000 m. fo wenig Sie also verlangen, daß auch die übrigen Berliner   Wahlen für mitzuteilen, den man vorher verschwiegen hatte. Die Herren, die abfällt. Herr Hahn tritt für das Kapital ein, das die Arbeit ver- ungültig erklärt werden, muten Sie uns zu, das Gesetz des den Protest nicht in vollem Umfange zur Kenntnis gegeben hatten, abfällt. Herr Hahn tritt für das Kapital ein, das die Arbeit ver: Hauses mit vollem Bewußtsein zu brechen.( Sehr richtig! bei den waren die Herren Fiibed und Stroffer! wertet, und verlangt für diese einen besonderen Schutz. Zwei Freifinnigen.) Uebrigens verweise ich auf folgendes: Die Sozial Millionen will er dann noch extra durch Dividendensteuer aufbringen. bemokraten sagen, in Rigdorf hätte so verfahren werden sollen, wie weil das Gesetz berlange, daß für alle Wähler ein gemeinsamer Kollege Fischbed meinte, die Liftenaufstellung in Berlin   sei falsch, Dieses Sparen erinnert an das des Reichskanzlers, das uns in in Berlin   verfahren worden ist; sie geben zu, daß das Verfahren Zeitpunkt genommen werde. Der Bericht der Wahlprüfungskommission, den nächsten Jahren bis 1913 105 Millionen Mehrkosten für das des Berliner   Magistrats für ihre Partei günstig gewesen ist. Daraus der von Herrn Fischbeck selbst stammt, betont aber ausdrücklich, Heer, 116 Millionen mehr für die Marine fostet. Statt der Dividendensteuer ligt es doch viel näher, die großen Vermögen zu folgt unbedingt, daß die Wahlkreiſe, in denen trop der für die daß die Kommission fich nicht an den Wortlaut des Gesetzes ge­treffen, vor allem die auf dem Lande.( Sehr richtig! bei den Sozial- Wähler fich gegen die Sozialdemokratie erflärt hat, von einer sozial weil durch die Liſtenaufstellung einzelne Teile der Wählerschaft be= Sozialdemokratie günstigeren Listenaufstellung die Mehrheit der balten, sondern erflärt habe, die Wahl müsse beanstandet werden, In Preußen haben ein Ginkommen über 3000 M. und ein demokratischen Vertretung nichts wissen wollen. Also die Gewählten sind nachteiligt sein könnten. Wenn man diesen Standpunkt einnimmt, Bermögen von über 20 000 2. nur 1,14 Broz. der Bevölkerung, im in diesen Wahlfreifen auf keinen Fall zu Unrecht gewählt, und sie baß bei der Listenaufstellung feine Wähler benachteiligt werden Vermögen von über 20 000 m. nur 1,14 Proz. der Bevölkerung, im haben deshalb auch keineswegs bie Pflicht, ihre Mandate nieder- dürfen dadurch, daß sie eventuell mit einer zu geringen Steuer ein­ganzen nur 434 969 Personen. Diese hatten im Jahre 1908 ein Vermögen von 85% Milliarden. Drei Jahre vorher betrug ihr ulegen.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) Die Prüfung der gestellt werden, dann darf man doch objektiverweise nicht nur die Vermögen 75% Milliarden und drei Jahre früher 67%, Milliarden, Frage, ob die Auskunft des Magistrats über die Liſtenaufstellung Interessen der Wähler mit über 3000 M. Ginkommen berücksichtigen. Was( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das hat aber die es ist also damals in drei Jahren um 8 Milliarden und dann genügt, um die Wahl zu fassieren, behalten wir uns vor. wieder in drei Jahren um 10 Milliarden gestiegen. Wenn nun den anderen Protestgrund des sozialdemokratischen Terrorismus Kommiffion getan. Sie hat nicht berücksichtigt die Interessen der Sie von dem Vermögen diefer paar Leute nur 1 Proz. durch anlangt, so hat man bisher private Beeinflussung, wenn sie nicht großen Masse der Wähler mit weniger als 3000 m. Einkommen. die Steuer nehmen, so haben Sie viel mehr davon als Herr einen ungeheuerlichen Umfang angenommen hatte, zwar auch scharf Daß das die große Masse ist, beweist auch die Statistit über die Hahn aus der Dividendensteuer herausgerechnet hat.( Sehr richtig aber die Sache, wenn dazu übergegangen wird, allgemein von Partei Einfommen von mehr als 3000 M. beziehen. Wenn man eine Be­verurteilt, aber nicht als Staffationsgrund benutzt. Anders wird Einkommensteuerveranlagung, wonach mur 10 Broz. aller Wähler ein bei den Sozialdemokraten.) Das fühlt ja auch der Rückständigste. wegen, wie in diesem Falle, die Barole auszugeben: Arbeitet mit nachteiligung von Schichten der Wähler durch die Liſtenaufstellung Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollen einer großen dem wirtschaftlichen Boykott. Wenn das nachgewiesen wird und verhüten will, so muß man doch auf die Intereffen der neun Zehntel, Gesellschaft, welche Dividenden bezahlt, aus dem Reichsfädel eine Unterstügung geben, und tenn Sie wenn auch nachgewiefen wird, daß von dieser Empfehlung in einer also der großen Masse der Wähler Rücksicht nehmen, und wenn das andererseits fagen, diese Unterstützung foll einer aus großen Zahl von Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist und eine Zehntel geschädigt ist, so muß eben das Gefez geändert Dividenden Steuer herauskommen, so ist das doch ein kompletter daß man auch für die Zukunft sogar in noch stärkerem Maße davon werden. Nun meinte Herr Fischbeck, ich hätte mich nur deshalb Widerspruch.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Da Gebrauch machen will, dann werden wir es uns allerdings zu der Wähler unter 3000 M. angenommen, weil das die sozialdemo­In der Tat habe ich immer nur muß sich ja jeder sagen: Warum legen Sie nicht lieber eine viel weiter geht als die Wirkung einer nicht ganz richtigen Listen von der Masse geredet und fein Wort von Sozialdemokraten gefagt. überlegen haben, ob die Wirkung einer solchen Taftit nicht kratischen Wähler find. Steuer auf das Vermögen? Aber damit würden Sie eben die großen Befizer auf dem Lande treffen, deren Vermögen vor sechs Jahren aufstellung, und ob nicht auf Grund eines solchen systematisch geübten Leider hat die Sozialdemokratie noch nicht neun Zehntel der ge­Befizer auf dem Lande treffen, deren Vermögen vor sechs Jahren Terrors die Wahlen allein zu tassieren wären. Zum Schluß möchte famten Bevölkerung auf ihre Seite gebracht. Ich hoffe aber, daß 19 900 Millionen betrug, in drei Jahren auf 20 272 Millionen ge- ich den Herren der Rechten zurufen: Wenn Sie folche Verhand- dies bald der Fall sein wird.( Lachen rechts.) Aber auch dann darf wachsen ist und wiederum in drei Jahren auf 22 749 Millionen, also auf weit über 22, Milliarde 1( hört! hört! bei den Sozial- lungen für die Zukunft ganz unmöglich machen wollen, wenn Sie man doch die Intereffen dieser neun Behntel nicht geringer ein­demokraten.) Das glaubt Ihnen doch niemand, daß die arme sur Hebung der politischen Moral beitragen wollen, so schaffen Sie schäßen, weil sie Anhänger der Sozialdemokratie find.( Sehr gut! Landwirtschaft" die Vermögenssteuer nicht aufbringen kann. die öffentliche Wahl ab und führen Sie das geheime Wahlrecht ein. bei den Sozialdemokraten.) ( Bravo 1 links, Gelächter rechts.)

Eine Erhöhung des Heringszolles kann die Arbeit nicht schützen. ( Buruf rechts: Ach, das sind ja faule Fische! Große Heiterfeit.) Wenn Sie den Fischern die Produktionskosten verringern wollen, so müssen Sie weit eher als an erhöhte Zölle an eine Aufhebung der Zölle auf Holz, Eisen usw. denken.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo­fraten), Vor allem aber möchte ich die Regierung bitten, mehr als bisher für die wirklich arbeitenden kleinen Seefischer herzugeben und nicht den großen fapitalistischen Gesellschaften noch mehr in den Rachen zu werfen. Geben Sie vielmehr den Sleinen etwas mehr, dann tun Sie auch etwas für die Arbeiter, die wirklich in Not find.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

schehe.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Sahn Stengel( fr. p.), Fegter( fri. Vg.)," Gothein( frf. wird der Titel bewilligt.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr. Schluß 7 Uhr.

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g.)

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Es ist dann behauptet worden, der Fall in Rigdorf läge ganz ähnlich wie der Fall in Berlin  . Nein, in

Rigdorf und Schöneberg  

Abg. Wismanu( natl.): Nachdem die Herren Sozialdemokraten erklärt haben, sie würden dem Antrage der Kommission zustimmen, verstehe ich nicht, was diese tagelangen Debatten für einen Zwed haben sollen. Daß mein Rechtsempfinden schwer verlegt wurde, als lag die Sache ganz anders: Für Schöneberg   war das Jahr 1908, ich erfuhr, daß nur die 4 Wahlen eventuell fassiert werden sollten für Rigdorf das Jahr 1907 zugrunde gelegt worden. Das war un und nicht alle 12 Berliner   Wahlen, gebe ich zu.( hört! hört! bei so untorrefter, als Schöneberg   feine Arbeiterstadt, Rigdorf aber eine den Sozialdemokraten.) Aber nach den Bestimmungen der Geschäfts- Arbeiterstadt ist, so daß bei der starken Heranziehung der Arbeiter ordnung haben wir nicht mehr die Möglichkeit, die anderen 8 Wahlen wähler zur Einkommensteuer im Jahre 1908 die Zugrunde zu laifieren. legung des Jahres 1907 für Rigdorf eine schwere Benach­Abg. Mallewis( 1.): Die Ausführungen des Herrn Bachnide teiligung bedeutete.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) haben bis auf den Schluß den uneingeschränkten Beifall meiner Rach bem Gefeß mußten die Listen nach der zu ent­Abg. Hahn( L.): Die Rede, die wir eben gehört haben, zeigt, Freunde gefunden. Herr Ströbel hat gestern die Bestimmungen der richtenden Steuer aufgestellt werden. Es handelt sich in oaß die Sozialdemokratie jede Situation für sich auszunuzen fucht. Geschäftsordnung mit größter Nichtachtung behandelt. Wenn Herr Rigdorf um die Frage, ob die Steuerlisten für 1908 bereits Sonst schwärmt die Sozialdemokratie für die Stonzentration, für die Ströbel fagte, es tönne feiner Partei gar nichts angenehmeres fertig waren. Wenn nachgewiesen wird, daß diese Voraussetzung Großbetriebe, und hier tritt Herr Stadthagen   für die kleinen Fischer geschehen als die Raffierung der Mandate.( Buruf des Abgeordneten nicht zutrifft, dann ist natürlich unser Protest gegen diese Wahl hin­ein.( Hört! hört! rechts.) Die Fischer follten Herrn Stadthagen   nur ein- Borgmann: Vom agitatorischen Standpunkte aus!) fällig.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Wir hätten nur mal sehen und hören, dann würden sie keine Sympathie für ihn empfinden. Sie haben also zwei Standpunkte.( Seiterfeit rechts.) Wir gewünscht, daß in der Wahlprüfungskommission Herr Fisch­( Bravo  ! rechts.) In dieser Frage bin ich der Arbeiterfreund.( Lachen bei wiffen ja allerdings, daß Sie nur immer gegen die Staffierung bed auch die Nachprüfung dieser von der Sozialdemokratie ben Sozialdemokraten.) Die Entwickelung ist nun einmal so, daß von Wahlen auftreten, wenn es sich um Ihre Freunde handelt. behaupteten Tatsache beantragt hätte, während von ihm der nur der Großbetrieb in der Seefischerei sich halten kann. Durch( Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Schreien Sie Gegenprotest von freifinniger Seite, in dem behauptet wird, die die kleine Subvention, die wir für den Großbetrieb verlangen, wollen doch nicht so, Herr Hoffmann, Sie find ja noch nicht draußen. Liftenaufstellung sei noch nicht vollständig gewesen, als genügende wir nur den deutschen   Hochseefischern die Arbeitsgelegenheit erhalten.( Große Heiterfeit rechts.) Wenn Sie ein fo lebhaftes Interesse haben Information angefehen wurde. Das war nicht forrekt. Man hätte Herr Stadthagen   aber will diese Produktionsgelegenheit ruhig zugrunde an der Üngültigkeitserklärung Ihrer Wahlen, so begreife ich umso- auch dort beschließen sollen, beim Magistrat von Rigdorf anzufragen, gehen lassen des Prinzips und der Theorie zuliebe und die Arbeiter weniger die fürchterlichen Ausfälle des Herrn Ströbel gegen die nach welchen Grundfäßen er bei seiner Listenaufstellung verfahren ist. Damit selbst umbringen.( Bravo  ! rechts. Lachen bei den Sozial Stommiffion, die Abteilung und das ganze Haus. Diese An( Sehr wahr 1 bei den Soz.) Sie fönnen natürlich nicht erwarten, daß demokraten.) griffe beweifen uns nur, wie unsicher Sie fich fühlen und wir fo gutmütig sind, wo offenbare Fehler vorliegen, diese zu ver Abg. Dahlem( 3.) verlangt, daß für die Rheinfischerei mehr ge- welche Angst Sie davor haben, daß Ihnen wirklich die tuschen und von den Mitteln, die das Gefeß uns zur Staffierung Tür aufgemacht wird.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) einer Wahl an die Hand gibt, nicht Gebrauch zu machen. Daß wir Abg. Dr. Stengel( Frf. Bpt.): Die Tätigkeit des Bundes der Der Vorwurf, daß die Referenten in der siebenten Abteilung aber mit zweierlei Maß meffen, je nachdem es sich um einen Landwirte auf dem Gebiete der Domänenwirtschaft hat mich in den ihre Schuldigkeit nicht getan hätten, ist ganz unhaltbar. Nach der Sozialdemokraten oder einen bürgerlichen Abgeordneten handelt, das Reichstag   gebracht.( Hört! hört! links.) Im Interesse einer einzelnen Geschäftsordnung werden Proteste den Abteilungen überhaupt nicht foll uns erst bewiesen werden. Aus dem Fall Rigdorf- Schöneberg Familie finden hunderte Familien keine Arbeit.( Sehr wahr! links.) zur Prüfung überwiesen.( Sehr richtig! rechts.) Im übrigen stelle ich geht gerade das Gegenteil hervor.( Sehr richtig! bei den Abg. Gothein( frf. g.): Das Reisen mit Herrn Hahn durch fest, daß der siebenten Abteilung auch die Herren Borgmann und Hirsch Sozialdemokraten.) Deutschland   habe ich aus Altruismus abgelehnt, Wenn ich angehörten, fie tvaren aber in der betreffenden Sigung nicht anwesend. Daß, wie Herr Stroffer behauptet, der Vorwärts" der ganzen immer solche Reden hören müßte wie die seinen, so wirde ich ſee( hört! hört! rechts.) Also weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben, Wahlprüfungskommission Schurkerei vorgeworfen hätte, ist unrichtig frank werden, und das könnte für meinen Begleiter sehr unangenehm machen Sie uns nun Vorwürfe, als wenn wir an dem Verlauf der Dinge Er hat nur werden.( Stürmische Heiterkeit.) schuld wären. Sie fonnten ja Kenntnis von den Abteilungsaften nehmen. das Berhalten des Herrn Fischbeck und seiner Hinterfaffen Warum haben Sie denn nicht gegen die freifinnigen Wahlen gekennzeichnet, die erst dann, als ihre Mandate nicht mehr ans protestiert?( Abg. Hirsch: Dazu waren wir zu anständig! Große gefochten werden konnten, die Gelegenheit benuzten, die vier Sozial­Heiterfeit rechts.) Nein, Sie haben es nicht getan, um Ihre eigenen demokraten hinauszuwerfen. In dem Artikel war ausdrücklich Mandate nicht zu gefährden. Wenn Sie von den Freisinnigen jegt ausgeführt: Nach der Information, die die Kommission von Herrn die Niederlegung der Mandate verlangen, so sollten doch die Herren Fischbeck erhalten hatte, lonnte sie nicht anders handeln. Ströbel und Liebknecht erst mit gutem Beispiel vorangehen.( Sehr Herr Stroffer hat dann auch sehr humoristische Ausführungen richtig! rechts.) Wir werden dem Antrage der Kommission zu darüber gemacht, daß die Sozialdemokratie den Staat umstürzen stimmen, sehen aber in ihm noch teine Entscheidung über die Frage wolle und daß deshalb auch kein Beamter sozialdemokratisch wählen der Gültigkeit der Wahlen.( Bravo  ! rechts.) dürfe. Das hat er nicht als Terror bezeichnet! Im Gegenteil, er hat es als das gute Recht des Staates bezeichnet, den Beamten vorzuschreiben, daß fie teine Sozialdemokraten fein dürfen! Ja, δα proflamieren Sie doch ein ganz eigentümliches Ausnahmerecht gegen die Beamten. Die Sozial bemokratie ist doch eine gleichberechtigte Partei.( Widerspruch rechts.) Wenn das nicht der Fall wäre, fäßen wir doch nicht im Dreis  flaffenparlament. Wenn aber eine Partei als gleichberechtigt an­erkannt wird, dann hat jeder Staatsbürger das Recht sich dieser Abg. Dr. Hager( 8.): Wir stehen der Sache ganz unparteiisch Bartei anzuschließen und es ist unerhörter Terror, wenn gegenüber. Wie der Protestgrund in die Aften hineingekommen ist, ist ganz gleichgültig. Nachdem er einmal vorliegt, muß er vom Hause Herr Fischbed hat gestern die mich niederschmetternde Behaup man das Beamten oder Staatsarbeitern berbieten will.( Sehr Behaup- wahr! geprüft werden. Wir haben gestern die Wahl des Abg. Soelle tung aufgestellt, daß meine Ausführungen einen Rattenkönig von wahr bei den Sozialdemokraten.) Es ist auch ganz unrichtig, daß die ganz ohne Widerspruch für ungültig erklärt, obgleich gar fein Protest Mißverständnissen, von Unkenntnis der Geschäftsordnung dargestellt Herr Stroffer diefe eigentümlichen und nebelhaften Borstellungen Sozialdemokratie den Staat umstürzen will. Ich weiß nicht, woher vorlag. Uns liegt vor allem daran, einen unbedingt gültigen Maßstab hätten. Er hat es aber unterlassen, auch nur einen einzigen Beweis bekommen hat. Vielleicht von Herrn Mallewiß, der sich in seiner für die Aufstellung der Listen festzulegen. Wir wollen nicht außer für diese Behauptungen anzuführen. Er sagte, ich hätte den Antrag Jugend ja auch einmal mit Sozialismus befaßt haben soll.( Heiter­der Wahlkreisgeometrie auch noch eine Wahlkreisarithmetit, bei der der Kommission nicht verstanden; nicht wegen des Terrors wäre feit bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie will ben die Regierung in der Lage wäre, immer das Steuerjahr der Liften- die Wahl beanstandet, sondern wegen der ungleichmäßigen Listen Staat nicht umstürzen, sondern sie will ihn organisch weiter aufstellung zugrunde zu legen, welches der fhr genehmen aufstellungen. Ich habe das anfangs auch geglaubt. Aber die Aus- entwideln( Aha1 rechts.) allerdings zu einem Zustande, der politischen Richtung am günstigsten ist. Wir wollen klar sehen, führungen im Bericht der Kommission haben mich zu einer anderen warum die Stadt Berlin   gerade so vorgegangen ist und welches Auffaffung gebracht. In dem Bericht wird auf einen Brief meines ich von dem gegenwärtigen unterscheiden wird wie Tag von Nacht. das Resultat wäre, wenn die Listen anders aufgestellt worden Parteigenoffen Bergmann hingewiesen, und diefer Brief bezog fich( Lachen rechts.) Die Sozialdemokratie will wären. Es muß auch festgestellt werden, ob wirklich durch auf die Behauptung des errors" und verlangte dafür die gleiches Recht und auch gleichen materiellen Wohlstand für alle das Wahlresultat ein erheblich Beibringung von Beweisen! Ueberhaupt war von dem„ Terror" eine andere Listenaufstellung das Wahlresultat ein Glieder der Gesellschaft anderes geworden wäre. Wie der Protest des Leutnants Bohl im Bericht der Kommission mit aller Ausführlichkeit die erzielen. wenn Sie das umstürzlerisch, verbrecherisch nennen, fo auszulegen ist, darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein. Die Hauptsache Rede. Wenn ich also zu der Auffaffung gelangt bin, daß die Bes fennzeichnet das nur Sie. Es ist ein Staatsideal, das von allen ist, daß der Protest zurückgezogen ist, soweit er sich auf alle 12 anstandung erfolgen solle, einmal wegen der Listenaufstellung, zweitens Philofophen und Soziologen anerkannt wird.( Sehr wahr! bei den Berliner   Wahlkreise bezog. Nach der Praxis im Reichstage fann wegen des Terrors", so liegt die Schuld bei Herrn Fischbed, der Sozialdemokraten. Widerspruch rechts.) Es liegt in der Hand der jeder Protest ohne weiteres ohne Angabe von Gründen zurückgezogen dem Briefe Borgmanns die ganz eigenartige Deutung gegeben hat, Waffen des Volfes, ob sie mit uns gehen wollen bei der organischen werden. Ich will es dahingestellt ſein laſſen, ob beint Rassieren ber als verln jagt mun, die anderen Berliner   Wahlen feien bereits für fireben, wollen bem Bolte, das doch den Staat repräsentiert er Beweiserhebungen über die Liſtenaufstellung. Fortentwickelung des Staates. Wir, die wir die Demokratie an­4 Mandate eine freiwillige Mandatsniederlegung der übrigen 8 Man Berliner   Mandate in Betracht kommen fönnte. Jedenfalls werden gültig erflärt gewesen. Das ist ganz richtig. Der Vorwärts" denn ohne Volt ist doch der Staat eine Hülje, ein leerer Be­wir streng nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung handeln, sowie auch ich gestern haben deshalb darauf hingewiesen, daß der griff, hinter dem gar nichts steckt die Entscheidung die der sicherste Schutz der Minorität ist.( Bravo  ! im Zentrum.) Fehler schon von der Abteilung begangen worden ist, deren darüber laffen, ob es das sozialistische Staatsideal bers Abg. Dr. Pachnide( frf. Bg.): Der Redner der Sozialdemokratie Berichterstatter ihre Pflicht verabsäumt haben, indem sie der Ab- wirklichen will, und das kann ganz organisch geschehen, wenn man hat gestern versucht, durch Hineinziehen einer großen Anzahl von teilung nicht von dem vollen und wirklichen Inhalt des Proteftes sich nicht auf der Seite der Rechten der naturgemäßen und ver­Nebendingen die Aufmerksamkeit von dem Kern der Sache abzulenten. bes Leutnants Pohl Kenntnis gegeben haben. Auch nach nünftigen Entwickelung mit brutaler Gewalt entgegenstellt.( Sehr Eine Reihe der Behauptungen des Vorwärts" find bereits gestern den Erklärungen der Herren Aronsohn und Malfemiz muß ich bei wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn es dann zu Konflikten als objektiv unwahr festgestellt worden. Es fragt sich, ob der dieser Auffassung berbleiben, daß die Herren nicht so objektiv Be- tommen follte, so find nicht wir die Schuldigen, fondern diejenigen, Borwärts" den Anstand besitzen wird, das auch öffentlich zuzugeben. richt erstattet haben, wie fie es hätten tun müffen; sie hätten welche an die Gewalt appellieren,( Sehr wahr! b. b. Soz., Lachen Die Herren Aronsohn und Mallewiz hatten nichts anderes au tun, Mitteilung davon machen müssen, daß dieser Protest sich auf rechts), während wir an die Vernunft und an die Einsicht der als den Protest der Wahlprüfungskommiffion zu übergeben. Heute alle awölf Berliner   Wahlkreise bezog. Herr Mallewig hat uns wähler selbst avvellieren.( Sehr qut! bei den Soz.) Also nicht

Abgeordnetenbaus.

28. Sigung Donnerstag, den 11. Februar 1909, bormittags 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst

Wahlprüfungen.

Die Besprechung des Berichtes der Wahlprüfungskommission über die Wahl der sozialdemokratischen Abgeordneten Borgmann, Heimann, Hirsch und Hoffmann wird fortgefeßt.

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Abg. Lüdicke( ft.): Meine Freunde werden dem Kommissions­antrage zustimmen. Wir wollen dem objektiven Recht Geltung ber schaffen, wünschen aber nicht, daß es halt macht bor der Sozial­demokratie.

Abg. Aronsohn( frf. Bp.) betont, daß die anderen acht Wahlen in Berlin   bereits für gültig erklärt waren, als die 7. Abteilung fich mit dem Protest des Leutnants Pohl gegen die Wahl im 12. Berliner  Wahlkreise zu beschäftigen hatte. Abg. Ströbel( Soz.):

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