heit, unter dem Schuhe formaler Bestimmungen der Geschäfts- fefretär eine ungenügende Antwort auf eine von der anstaltungen hat man gnädigst die beiden Bizepräsidenten des ordnung, eine Minderheitspartei zu vergewaltigen. Budgetkommission verlangte Auskunft wegen der Arbeits- Reichstages zugelassen, dagegen sind sie zu dem großen Gala­Wenn man dann obendrein noch beriicksichtigt, daß die kleine zeit der Beamten erteilte, gegen den Block die Rück- diner im Schlosse nicht eingeladen worden, während Herren­Fraktion, gegen die sich der Vergewaltigangsatt richtet, fich auf berweisung an die Kommission beschlossen wurde. haus und Preußisches Abgeordnetenhaus   vertreten waren. die bei weitem starlite politische Partei des Der Abg. Schiffer vom Zentrum regte an, die Reichs- Die Liberale Korrespondenz" berichtet darüber: Landes stüben tann, so erscheint die parlamentarische regierung möge darauf hinwirken, daß den Ausländern Jelassenjustiz in einem noch widerwärtigeren Lichte. der Besuch der technischen Lehranstalten in Man verschone uns gefälligst mit der heuchlerischen Versiche- Deutschland mehr noch als bisher erschwert werde, rung, daß man durch die Geschäftsordnung gehindert set die acht weil angeblich die Konkurrenten Deutschlands   im Aus­bereits für gültig ertlärten Landtagsmandate jetzt noch derselben lande zum Schaden der deutschen   Industrie allerhand Wahlprüfung zu unterwerfen, wie die vier sozialdersokratischen Kunstgriffe und Fabrikationsmethoden lernten. Er fand Mandate, um die sich der Proteststreit dreht. Wenn jemand Waren für die engherzige Nationalzünftlerei zwar die über die Grenze schmuggelt, so kann das nicht als legale Einfuhr freudige Zustimmung der konservativen Herren v. Gamp bloß deshalb angefehen werden, weil er beint teberschreiten der und Streth, aber die Freifinnigen Gothein und Grenze nicht abgefaßt wurde. Dove sowie Genosse Frant Mannheim traten ihm scharf Deshalb: Entweder alle zwölf Berliner   Landtagsmandate entgegen mit dem Hinweis auf die Internationalität der fallen der falschen Abteilungsbildung zum Opfer, oder keines. Wissenschaft, die im freien Austausch des Wissens allen Es muß ein Weg gefunden werden, um dieser Alternative Genüge Nationen zum gleichen Vorteil gereiche. Frant wies be­zu leisten. Jedes gesunde Empfinden bäumt sich gegen die ge- fonders noch auf das fonderbare Gegenstück zu plante Diskrimination auf. Schiffers Anregung hin, daß die Reichsregierung gerade jetzt Allerdings ist die freisinnige Volkspartei durch ihren eine Hochschule für Chinesen in Kiautsch ou er­ftrupellosen Mandatshunger in eine redt pein- richte. Die Regierungsvertreter schwiegen vorsichtig wie liche Lage gebracht worden; ähnlich jener bes Mephisto, der immer. durch den Drudenfuß auf der Schwelle den Rüdzug ins Freie vers legt fand, und der erst eine Natte beschwören amte, um die Spize des Pentagramma  , das ihn bannte, fortzunegen. Auch der Frei­finn Bedarf jetzt eines kritischen Rattenzahns, der ihn aus felbft geschaffener Verlegenheit befreit. Berdient hätte er es ja, daß er seinen Willen bekäme und vor eine Neuwahl gestellt würde, die für ihn zu einem richtigen Spießrutenlaufen werden müßte. Wenn cine politische Partei erst einmal in moralischen Verfall gerät, dann pflegen auch ihre intellektuellen Fähig fetten sich zu vermindern. Nur so ist es zu erklären, daß ein so törichter Streid) wie diese versuchte Mandatsweg­schnappung von der Parteileitung ausgeheckt werden konnte. Wer feinen Faust fennt, der wird an das Wort erinnert.

Die Nichtanwesenheit des Bräjibenten Grafen Stolberg­Wernigerode erklärt sich dadurch, daß in seiner Familie Scharlach­fälle vorhanden sind und er sich daher von der Berührung mit vielen Menschen fernzuhalten gezwungen ist. Wenn man nun aber auch die beiden anderen Herren Präsidenten nicht mit ein­gelaben hat, so wird man diese Tatsache wohl auch dem Umstande zuzuschreiben haben, daß man in gewissen Streifen dem Vize­präsidenten Dr. Paasche sein Nenkontre mit dem Kriegsminister v. Einem noch immer nicht verziehen hat, und Herrn Staempf allein konnte man nicht gut mit einer Einladung bedenken. Diese Nichtteilnahme der offiziellen Vertreter des deutschen  Reichsparlaments ist ja sehr charakteristisch für deutsche   Ver­hältnisse. Gerade aber der englische   König dürfte wenig Ver= ständnis dafür haben, daß man ihm die Repräsentanten der Volksvertretung Deutschlands   nicht vorzustellen in der Lage war." Wir zählen weder die höfische Repräsentation zu den Aufgaben der Reichstagspräsidenten, noch betrachten wir die Herren Paasche und Kaempf als würdige ,, Repräsentanten der Beim Statistischen Amt brachte Genosse Legien zur Volfsvertretung Deutschlands  "; immerhin hat insofern die Sprache, daß die amtliche Streifstatistit nach Sache eine gewisse Bedeutung, als sie zeigt, wie hoch man an falschen Methoden angelegt sei und deshalb falsche Resultate Hofe den Reichstag einschäßt. Leider ist in Anbetracht der ergebe; insbesondere sei die Verquidung mit Fragen nach monarchistischen Servilität der liberalen Blodparteien feines­sogenannten Streifvergehen höchst bedenklich und mache wegs darauf zu rechnen, daß sie aus dieser Geringschätzung den Gewerkschaften die Beteiligung an den Ermittelungen un die Lehre ziehen wollen, ihren forcierten Royalismus zu möglich. Der Staatssekretär b. Bethmann- Hollweg temperieren; fie werden nur versuchen, sich durch noch größere fuchte die Sache so zu drehen, als wollten die Gewerkschaften Devotion der Hofgunst würdig zu erweisen. dem Reichsamt des Innern Vorschriften darüber machen, wie es die Statistik aufzunehmen habe. Auf die genaue Präzisierung Der Besuch Eduards VII.  der Fragen, um die es sich dabei in Wirklichkeit handelt, blieb Die englische Regierung läßt halbamtlich mitteilen, daß auf der Staatssekretär die Antwort schuldig. englischer Seite das Ergebnis der politischen Be= Genosse o ch brachte die Lage der Seeleute zur sprechungen, die zwischen den englischen und deutschen   Staats­Sprache, indem er besonders auf die Notwendigkeit der Er- männern in Berlin   stattgefunden haben, als außerordent richtung eines Reichsschiffahrtsamtes hinwies. Er lich befriedigend angesehen wird und augenscheinlich auf die belegte das mit Vorkommnissen im Schiffahrtsbetriebe, dessen deutsch  - englischen Beziehungen eine ausgezeichnete Wit­Regelung durch die Seeberufsgenossenschaft.  - durchaus fung ausgeübt hat. Es wurde dem Reichskanzler versichert, daß ungenügend sei. Habe sich doch in einem Falle herausgestellt, die britische Regierung das deutsch  - französische Ma­daß der Kapitän des Schiffes Ascania" drei Jahre lang rotfoabkommen uneingeschränkt und herzlich billige, bas als gefahren sei, nachdem er die Tiefladelinie durch Uebermalung ein solches begrüßt werde, welches dahin ziele, ein gutes Cinver­unwirksam gemacht hatte, ohne daß irgend eine Behörde sich nehmen zwischen Frankreich   und Deutschland   zu pflegen und da­darum gekümmert habe. Erst die Weigerung der Mannschaft, durch auch einen wesentlichen Einfluß auf die estigung zu fahren, hätte die Sache zur Kenntnis der Behörde freundlicher Beziehungen zwischen England und Deutschland   auszuüben. Es wurde erklärt, baß die Be­Die gestern erivähnte Statistit über die Ergebnisse der gebracht. preußischen Einkommensteuer für das Jahr 1908 enthält auch Der Seeberufsgenossenschaft erstand wieder ein Offizial- ftrebungen der britischen auswärtigen Politik im nahen Often auf interessante Angaben über die Ergebnisse der Vermögens- berteidiger in Herrn Siegfried Heckscher  , der es liebt, weil er Wahrung des Friedens und auf Aufrechterhaltung des steuer in dem Jahre 1908. einmal mit einem Passagierdampfer nach Amerika   gefahren status quo gerichtet seien. In englischen amtlichen Streifen wird Beranlagt waren im ganzent-die preußische Ver ist, als oller ehrlicher Seemann den Landratten gegenüber zu die von dem Reichskanzler in seiner Besprechung mit Sir Charles mögens ober, wie fie offiziell heißt, Ergänzungs- pofteren. Der Regierungsrat v. Jonquières   begnügte Harbinge gegebene Erklärung, daß darin wie in der Unterstützung steuer beginnt erft bei Vermögen von 6000 M. 1502570 fich, festzustellen, daß die verbündeten Regierungen die Er- der neuen Ordnung der Dinge in der Türkei   die britische und Senfiten, die für ein Vermögen von 91 653 000 000 m. rund richtung eines Reichsschiffahrtsamtes noch nicht erörtert deutsche Regierung vollständig im Einvernehmen sind, willkommen geheißen. Die politischen Besprechungen, die während 45 Millionen Mark Vermögenssteuer zahlten. Die Zahl der hätten. des Besuchs des Königs stattfanden, gipfelten in einer allgemeinen Zenfiten mit weniger als 52 000 D. nahm pro­und völlig befriedigenden Erörterung der Politik beider Länder. zentuat ab, fie fant von 79,92 anf 79,72 Broz.; dagegen stieg die Zahl der Zensiten mit mehr als 52 000 m. Ver- Das Abgeordnetenhaus beendete am Freitag zunächst die atveite Nene Truppenübungspläge. mögen, inbem fie fich von 20,06 Proj. auf 20,28 Proz. er Beratung des Etats der Justizverwaltung. Die Debatte Der Militarismus verlangt stetig steigende Geldopfet. höhte. Die Zahl der Zenfiten mit mehr als 2 Millionen verlor fich in Einzelheiten, zum großen Teil wurden Wünsche rein Mart Vermögen erhöhte sich gar um ein reichliches lofaler Natur vorgebracht. Von Interesse ist die Anregung des Wie bürgerliche Blätter melden, ist ein neuer Truppenübungs­Abg. Tourneau( Bentr.), gegen Richterbeleidigungen durch die play bet Schöneiche in der Köpenickerforft geplant als Er­3ehntell Insgesamt vermehrte sich das steuerpflichtige Preise stets Strafanträge zu stellen. Dieser Vorschlag des fein. faz für das Tempelhofer Feld, das angeblich zu klein ge­Vermögen gegenüber dem Jahre 1907 mm 9 240 000 000., fühligen Bentrumsmannes, der im gewöhnlichen Leben Land- worden ist. Außerdem wird noch ein neuer Truppenübungs­wovon allein 7 620 000 000 9. auf diejenigen Zenfiten entgerichtsrat in Magdeburg   ist, ging seinen Berufskollegen Steil fteten, die ein Einkommen von mehr als 3000 m. be­jaben!

Run kenn ich Deine würd'gen Pflichten! Du fannst im Großen nichts bernichten Und fängst es nun im Kleinen an.

Im Kleinen und wie fleinlich!

Die Verteilung des Vermögens in Preußen.

Wie fich bie 91 Milliarden Vermögen 1908 auf die einzelnen Vermögenstraffen berteilten, zeigt

folgende Uebersicht.

Es besaßen Benfiten

781.000 mit 6- 20 000 902. Vermögen

463 000 283 000

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11

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Abgeordnetenhaus.

und Schiffer von der nationalliberalen Fraktion sehr wider den Strich, beide verwahrten sich entschieden gegen eine solche Art, die Ehre der Richter zu schüßen. Rebe leiftete sich der fatholische Gefängnispfarrer Schmitt vom Eine längere, durch ihr furioses Bathos spaßhaft wirkende Zentrum. Er forderte einmal die Vermehrung der Seelsorge in den Gefängnissen, vornehmlich die Heranziehung der Ortsgeistlichen ein Bermögen bon neben den Gefängnisgeistlichen zur Abhaltung von Hauptgottes. diensten an Sonn- und Feiertagen in den Gefängnissen, und awweitens wünschte er, daß den Untersuchungsgefangenen eine ganz befondere Seelsorge auteil wird. 23ir müssen im Interesse der Gefangenen ganz entschieden gegen diese Anregungen protestieren. Selbst die schwersten Verbrecher müssen von Staats wegen davor geschüßt werden, daß Geistliche à la Schmitt zur Berschärfung der Strafe auf fie losgelaffen werden.

7% Miliarden

15

36

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20- 52 000 62-500 000 21 000 mehr als 500 000 M. Vermögen 821 rumb 1500000 mit rund 91 Milliarden Die Hälfte aller Zenjiten bejizt also nur etwa den zwölften Teil des Gefanitvermögens, während 21 000 3enfiten, also noch nicht ein Siebengigftel aller Bensiten fast ein Drittel des gesamten Vermögens ihr eigen nennen!

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 12. Februar 1909. Arbeitsinvaliden und Seemannsbeschwerden. Aus dem Reichstage.( 12. Februar.) Das ab fahreckende Betspiel, das Dr. Diederich Hahn   am Tage vorher gegeben hat, ist doch nicht ganz ohne erzieherischen Einfluß auf die heutigen Reichstagsverhandlungen geblieben, sodaß im allgemeinen die Redner sich scheuten, ihre engeren Wahl­freisinteressen breit auszuwalzen.

Nach Erledigung einer Reihe Kleiner Etats wandte sich das Haus sodann zur zweiten Befung der Pfarrerbesoldungs­gesebe, und zwar nahm es vorweg die Beratung eines frei­finnigen Antrags, der die Regierung ersucht, im nächstjährigen Stat Mittel zur Gewährung von dauernden Beihilfen an leistungs­unfähige jüdische Stultusgemeinden für ihre Geistlichen und deren Hinterbliebenen bereitzustellen. Der Antrag wurde von den Rednern der Freifinnigen und Nationalliberalen befürwortet, bon der Regierung, den Stonservativen und dem Zentrum mit dem Sinweis barauf bekämpft, daß der Staat nur zur Unterstützung der evangelischen und der katholischen Landeskirche berechtigt fet, und daß Billigkeitsgründe allein nicht maßgebend sein dürften. Den ablehnenden Standpunkt der Sozialdemokraten, die auf Grund ihres Programms für keinerlei Aufwendungen für firchliche Zwede Nur an dem Herrn Lizentiaten Everling ist die Ein- stimmen fönnen, gleichviel um welche Religionsgemeinschaft es sich wirtung spurlos borübergegangen, denn er fand es angemessen, handelt, wollte unser Genosse Hoffmann barlegen, aber die dreimal das Wort zu nehmen, um füir die in seinem Wahlkreis Mehrheit des Dreiflaffenparlaments wollte unsere Gründe nicht gelegene Schlossereischule in Roßwein   3000 Mart hören, sie machte der Debatte durch einen Schlußantrag ein Ende, Reichsfubvention zu erflehen. Dabei entquoll dieser pastoralen obwohl Hoffmann der einzige Redner war, der noch auf der Zierbe der nationalliberalen Partet ein berartiger Ausdruck Stednerliste stand! Todernder Begeisterung für Ruhm und Ehre der teutschen Nation, daß das Haus mit ironischem Hurra für dieses deplazierte Pathos quittierte.

Die wichtige Frage der Festsetung der In balibenrente wurde vom Genossen Stadthagen  angeschnitten. Er wies darauf hin, daß gegenwärtig invalide

Am Sonnabend werden die eigentlichen Pfarrerbesoldungs­gefeße beraten. Außerdem steht die dritte Lesung des Lehrer­besoldungsgesezes und die erste Lesung der Novelle aum Berggeses auf der Tagesordnung.

Zur Finanzreform.

plat geplant, der sich 5 Kilometer südöstlich von Bossen zwischen dem Teupitersee und dem Wuhnsdorfersee erstrect. Mit diesen beiden neuen Truppenübungsplätzen, die noch nicht fest bestimmt find, hätten wir in Deutschland  tamen davon 19 in Betracht. 24 Truppenübungspläge. Fir die preußischen Armeekorps

Im neuen Militäretat werden übrigens noch 3 neuc Uebungspläge angefordert, die für das 2., 11. und 16. Korps dienen sollen. Falls diese vom Reichstag, was in An­betracht des Heeresfultus der bürgerlichen Parteien ziemi­lich wahrscheinlich ist, bewilligt werden, dann haben wir in Deutschland   27 große Truppenübungspläge. Auf den Militarismus erstrect sich, wie man sicht, die staatliche Sparsamkeit" nicht.

Etats- Resolutionen.

Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Ab­geordnetenhauses hat zu der Etatsberatung eine Reihe von Refolutionen eingebracht. In einer Resolution ersucht sie die Regierung um Einbringung eines Gefeßentwurfs, durch welchen unter Aufhebung aller zurzeit in Preußen geltenden Stadt­und Landgemeindeordnungen für den gesamten Umfang der Monarchie eine einheitliche Gemeindeordnung auf folgender Grundlage erlassen wird:

a) Aufhebung aller Besizprivilegien, Einfammersystem, Bildung der Gemeindevertretung durch das allgemeine, gleiche, geheinte und direkte Wahlrecht, Gewährung des altiven und paffiven Wahl­rechts an alle über 20 Jahre alten Einwohner der Gemeinden ohne Unterschied des Geschlechts,

b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts auf das Recht der Beanstandung ungeſetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinden, Brüfung ihrer Gefeßmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte, Auf­hebung der die Selbstverwaltung einschränfenden Befehlsgewalt der Staatsbehörde gegenüber den Gemeinden.

Die zweite Resolution verlangt Einbringung eines Gesetz­entwurfs, durch welchen in Anlehnung an die dem Reichstage vorliegenden Vorlagen auch in staatlichen Gefehen der Verlust öffentlicher Rechte in Fällen der Gewährung von Strankenhaus­Unterstügung u. dgl. nicht erfolgt.

Eine dritte Resolution verlangt die Einbringung ciner Vorlage zum Schutze der Bauarbeiter, insbesondere auch die Anstellung von Bauarbeiter Rontrolleuren. Eine ierte Resolution endlich wünscht einen Ausbaut

Arbeitslosen- Kundgebungen.

Arbeiter vielfach ihres berechtigten Anspruches verlustig gehen, In der heutigen Sigung des Steuerausschusses der der Gewerbe- nspektion nach der Richtung hin, weil die„ Vertrauensärzte" bei der Kontrolle der Kranken bayerischen Abgeordnetenkammer erklärte daß zu der Gewerbeaufsicht auch Aerzte und Arbeiter hinzu­und daß in jedem Gewerbe­häufig ihres Amtes in einer unberechtigt rigorosen Weise Finanzminister v. Pfaff, daß er sich in der Finanzkommission gezogen werden talten. Das habe ein tiefes Mißtrauen im Volte hervor- des Reichstages, wie alle übrigen Bertreter der Bundes- inspektionsbezirk mindestens eine weibliche gerufen. Auch der freisinnige Abg. Cuno brachte in gleicher staaten gegen eine Reichsvermögenssteuer ausgesprochen habe. Straft angestellt wird. Nichtung Beschwerden vor, indem er darauf hinwies, daß die Der Bundesrat fönne einer solchen Steuer nicht zustimmen, Anweisung des preußischen Handelsministers über die doch sei man sich über den Ausgang der Sache noch nicht Erwerbung von Invalidenrenten an bureaukratischer Schwerfällig fIar. Von den bayerischen Reichstagsabgeordneten hoffe er Aus Brandenburg   wird gemeldet: Am Donnerstag feit und Verständnislosigkeit das Menschenmögliche Leiste. Vor bestimmt, daß sie unter allen Umständen für die Nachlaß- bormittag durchzogen mehrere hundert Arbeitslose die allem fei die Ausschaltung des behandelnden steuer stimmen werden. Stadt; eine Deputation begab sich ins Rathaus, um beim Magistrat wegen Linderung der Not vorstellig zu werden. Es erfolgte der Arztes in der ersten Begutachtungsinstanz bon bedenklichen Erfolgen. Die Regierungsvertreter jogen es vor, sich diesen Bescheid, daß der Oberbürgermeister durch wichtigere" Dinge ber­Sie sollte eine ernstlichen Beschtverben gegenüber böllig auszuschweigen, In politischen Kreisen, die dem höfischen Treiben Behindert sei, die Deputation sofort zu empfangen. Die Arbeitslosen durchzogen darauf während sie sonst höchst nebensächlichen Anfragen gegenüber, deutung beimessen, hat es peinlich berührt, daß zu den Hof Stunde später wiederkommen. wie bezüglich der Anstellungsverhältnisse der Beamten festlichkeiten, die in den letzten Tagen zu Ehren des englischen verschiedene Straßen. Als sie gegen 11 Uhr wieder vor dem Rat in den Reichsämtern, fich weitläufig äußerten. Diese Königs ftattgefunden haben, das Reichstagspräsidium nicht haus erschienen, war hier die gesamte Schutzmannschaft der Erfahrung trug mit dazu bei, daß, als der Staats- hinaugezogen worden ist. Zu einigen nebensächlichen Ber- Stadt zum Schute der Ordnung" aufgestellt. Kroz diefer auf­

Reichstag und Hof.