Nr. 37. 26. Jahrgang.

2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 13. Februar 1909.

Abgeordnetenbaus.

Die Kommission, welcher der Antrag überwiesen war, beantragt, ihn abzulehnen.

29. Sizung: Freitag, den 12. Februar, vormittags Bekenntnisse. Aber es ist noch niemals bekannt geworden, daß 11 Uhr.

Am Ministertisch: Beseler. Die

zweite Beratung des Justizetats

wird fortgesetzt beim Kapitel

Landgerichte und Amtsgerichte".

albg. Tourneau( 3.) tritt für eine weitere Vermehrung der Richterstellen ein und wünscht schärfere Verfolgung von Richter­beleidigungen.

Abg. Keil( natl.) wendet sich gegen diese Anregung, daß stets Strafantrag bei Beleidigung eines Richters zu stellen sei. Abg. Schiffer( natl.) tritt für eine größere Beteiligung der Frauen am Vormundschaftswesen ein.

Abg. Gaffel( frs. Bp.) lagt über Mißstände beim Amtsgericht Berlin in bezug auf die Handelsregisterführung und befürwortet eine Vermehrung der Bureaubeamten zur Entlastung der Richter bon formellen Arbeiten.

Abg. Waldenstein( frs. Vg.) schließt sich diesem Wunsche an. Abg. Leinert( Soz.) tritt für die Schaffung eines Amtsgerichts in Linden ein. Heute müssen die Leute aus dem Landkreis Linden durch Linden hindurch nach dem Amtsgericht Hannover fahren. Sie benutzen diesen Weg dann auch zu Einkäufen, und Linden wird auf diese Weise bei den Einkäufen übergangen, die direkt in Hannover gemacht werden. Der Nachteil, den die Ge­schäftsleute in Linden dadurch haben, ist außerordentlich groß. Das Amtsgericht in Linden ist auch zu fordern im Interesse der dortigen Arbeiterschaft, für die der kürzere Weg und die weniger lange Wartezeit, die für sie beim Bestehen eines Amtsgerichts in Linden in Betracht käme, sehr wichtig ist. Der Herr Justizminister sagte am 30. Januar, es sei zu wünschen, daß die Bevölkerung möglichst schnell zum Richter gelangen fann. Wenn es nicht bei den schönen Worten sein Bewenden haben soll, so ist es unbedingt notwendig, daß auch für eine Stadt wie Linden mit 60 000 Gin wohnern, die durch die Eingemeindung umliegender Orte noch größer werden wird, ein eigenes Amtsgericht geschaffen wird. Ich möchte den Herrn Justizminister ersuchen, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er endlich daran denken will, diesen dringenden Wunsch der Lindener Bevölkerung zu erfüllen. Auf die Angriffe, die gegen mich beim Justizetat von verschiedenen Rednern erhoben find, werde ich bei der dritten Lesung ausführlich antworten. ( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

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Justizminister Befeler: Das Amtsgericht in Linden wird von verschiedenen Seiten gewünscht. Die Frage ist in Erwägung ge­zogen, und ich werde sie im Auge behalten. Ein dringendes Be­dürfnis dafür besteht aber zurzeit nicht, denn wie mir gesagt worden ist, ist Linden mit Hannover aufs beste verbunden, so daß ein großer Teil der Bewohner Lindens ebenso schnell in das Amts­gericht Hannover gelangen fann, wie er ein Amtsgericht in Linden erreichen würde. Aber ich wiederhole, daß ich die Frage im Auge behalten werde. In bezug auf den Uebelstand beim Amtsgericht Berlin hinsichtlich der Handelsregisterführung werde ich alles tun, um Abhilfe zu schaffen.

-

Abg. Waldstein( frf. Vg.) betont die Notwendigkeit besserer Reinigung der Gerichtsgebäude mit modernen Reinigungs­apparaten.

Das Kapitel tirb bewilligt. Es folgt das Kapitel

„ Gefängnisfe".

Abg. Tourneau( 3.) tritt dafür ein, daß von der bedingten Begnadigung mehr Gebrauch gemacht und möglichst wenig Jugend­liche ins Gefängnis geschickt werden. Die Gefängnisarbeit sollte im Interesse des Handwerks möglichst eingeschränkt werden.

Abg. Dr. Schmitt( 3.) wünscht, daß allen Gefangenen die Teilnahme an einem Gottesdienst jeden Sonntag ermöglicht werde. Der sittliche Zweck der Strafe, die Besserung des Gefangenen, wird am besten durch eine richtige Seelsorge erreicht. Man sollte nicht warten, bis der Gefangene den Seelsorger berlangt, der Seelsorger sollte sich auch nicht aufdrängen, aber es sollte so eingerichtet werden, daß jeder Gefangene möglichst mit dem Seel­forger regelmäßig in Berührung kommt. An allen Gefängnissen mit einer durchschnittlichen Belegung von 200 Gefangenen sollte ein Seelsorger im Hauptamt angestellt werden.

Ein Regierungskommiffar erwidert: Die Regierung legt be= sonderes Gewicht auf

,, bie Seelsorge in der Einzelzelle"!

Für die Untersuchungsgefangenen kann die Seelsorge nur ein treten, wenn der Untersuchungsrichter und der Untersuchungs­gefangene damit einverstanden sind.

Abg. Dr. Becker( 8.): Im Anschluß an

die neuesten Bluttaten in Berlin

ist die Frage der Unterbringung geistestranter Verbrecher wieder atut geworden. Es muß auf jeden Fall dafür gesorgt werden, daß Geistestrante mit verbrecherischen oder perversen Neigungen nicht der Gesellschaft gefährlich werden

tönnen.

Abg. Eidhoff( frs. Bp.): Es ist zivar ein Fonds von 350 000 M. im Etat ausgeworfen zur Unterstützung für Geistliche aller jemals aus diesem Fonds auch Unterstüßungen an leistungsunfähige jüdische Kultusgemeinden gezahlt worden sind. Gründe der Billigkeit und Gerechtigkeit sprechen dafür, daß der Staat den jüdischen Gemeinden nicht vorenthält, was er den christlichen Ge­meinden gewährt.( Bravo ! links.)

Ein Regierungskommissar erwidert: Es ist nicht richtig, daß Ein Regierungskommissar erwidert: Es ist nicht richtig, daß Staatszuschüsse gegeben werden können an alle Religions­gemeinschaften. Gefeßlich zulässig ist die Gewährung von Staats­beihilfen nur an evangelische und katholische Gemeinden. Das Korrelat der Gewährung von Staatszuschüssen an diese ist das sehr weitgehende Aufsichtsrecht des Staates insbesondere über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen. In bezug auf die jüdischen Kultusgemeinden hat die Regierung dieses Recht nicht. Die jüdischen Kultusbeamten können angestellt werden, sobald die Regierung erklärt hat, daß hinsichtlich der Formalität der Wahl und gegen die Unbescholtenheit des Betreffenden nichts ein­zuwenden ist. Ob Unterstützungen an jüdische Kultusbeamte in­folge besonderer Notfälle durch Krankheit usw. aus dem vom Vor­rebner erwähnten Fonds gegeben werden können, ist zweifelhaft. Das Haus hat sich seinerzeit dagegen erklärt. Aber da der bes treffende Titel lautet:" Für Geistliche aller Bekenntnisse", ist die Regierung doch zu der Auffassung gekommen, daß es zulässig ist, auch jüdischen Rabbinern Unterstübung zu geben. Praktische Fälle sind an uns nicht herangetreten, aber wenn sie kommen, wird die Regierung fie mit Wohlwollen prüfen.

Abg. Windler( t.): Wir können aus grundsätzlichen Bedenken dem Antrage nicht zustimmen. Abg. Dr. Friedberg( natl.) erklärt, daß seine Freunde sich aus Billigkeitsgründen auf den Boden des Antrages Eickhoff stellen. Abg. Viereck( ft.) schließt sich den Ausführungen des Ab­geordneten Windler an.

Nachdem Abg. Aronsohn( frs. Bp.) den Antrag Eickhoff noch einmal befürwortet hat, wird ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, wodurch unserem Genossen off­mann, der auf der Rednerliste stand, das Wort abgeschnitten wurde. Der Antrag Eickhoff wird gegen die Stimmen der Frei­sinnigen und Nationalliberalen abgelehnt. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung der Pfarrer­besoldungsgeseze auf Sonnabend 12 Uhr.( Außerdem dritte Lesung des Lehrerbesoldungsgeséges und erste Lesung der Berggeseknovelle.)

Aus der Partei.

Gemeindewahlfieg.

In Muggensturm. ( Baden) fiegte in der dritten Klaffe die sozialdemokratische Liste mit 182 bis 144 Stimmen, die des Zentrums erhielt 54 bis 68 Stimmen; von 256 Wahlberechtigten stimmten 209, gleich 82 Broz., ab. Die Wahlbeteiligung war noch nie so start.

Aus Induftrie und Handel.

Industrialisierung Süddeutschlands .

Wenn im allgemeinen Süddeutschland in der großindustriellen Entwickelung hinter Preußen weit zurückgeblieben ist, so erlangte dort doch wie hier die gewerbliche Tätigkeit das lebergewicht und im Ausmaß des Rüdganges der Landwirtschaft hielt Süddeutschland mit Preußen ziemlich gleichen Schritt. Das hat die legte Berufs­zählung ergeben. Teilt man nämlich die Bevölkerung in zwei Gruppen, eine, die zur Landwirtschaft und eine andere, die zu den übrigen Gewerben rechnet, und bringt die Ergebnisse für Preußen und das Deutsche Reich in Vergleich, so ergibt sich das folgende Bahlenbild, das darstellt, welcher Anteil von je 100 der Bevölkerung auf die beiden Gruppen entfällt. Breußen

1882

Landwirtschaft, Gärtnerei, Tierzucht, Forstwirtschaft 49,55 und Fischzucht..

•

1907

Deutsches Reich 1882 1907

83,83

48,29

83,78

51,71 66,22

Industrie, Gewerbe, Handel indel} 50,45 66,17

und Verkehr

Die Bewegung ist ziemlich parallellaufend. Jm gesamten Reich zeigt sich ein nur geringeres Zurüddrängen der zur Landwirtschaft zu rechnenden Bevölkerung als in Preußen allein. Etwas anders wird das Bild, wenn man nur die Erwerbstätigen berücksichtigt. Dann zeigt sich, daß im Reichsdurchschnitt die Abnahme der in der Landwirtschaft Tätigen und die Zunahme der gewerblich Be­schäftigten nicht ganz die scharfe Linie einhält, wie in Preußen allein. Wir machen dazu die folgende Gegenüberstellung. Von je 100 Erwerbstätigen entfallen auf:

Berufsgruppen

Landwirtschaft, Gärtnerei und

Tierzucht Forstwirtschaft und Fischerei Bergbau-, Hütten- u. Salinen­wesen, Torfgräberet. Industrie der Steine u. Erden Metallverarbeitung.

Industrie der Maschinen, In­strumente und Apparate Chemische Industrie Industrie der forstwirtschaftI. Nebenprodukte, Leuchtstoffe, Seifen, Fette, Dele und Firnisse Textilindustrie Papierindustrie

•

Lederindustrie und Industrie lederartiger Stoffe Industrie der Holz- und Schnigstoffe Industrie der Nahrungs- und Genußmittel Bekleidungsgewerbe

Zur Offenbacher Stadtverordnetenwahl. Unsere gestrigen Be­merkungen zu diesem Gegenstand find in einem Punkte zu korri gieren. Bei den badischen Gemeindewahlen giebt es teine Stich­wahlen, sondern die absolute Mehrheit entscheidet. Das Ab­fommen unserer Genossen mit den Nationalliberalen wäre also nichts anders wie das Stichwahlabkommen in Effen zu beurteilen, wenn derselbe zwingende Grund wie dort vorgelegen hat. Reinigungsgewerbe. Uebrigens wird uns mitgeteilt, daß nicht alle Genossen Offenbachs Baugewerbe mit diesem Abkommen einverstanden waren und erst zu spät davon erfuhren. Daher entstand auch der Irrtum unseres Korrespon­denten, daß nur Demokraten auf den sozialdemokratischen Stimm­zettel genommen seien.

Eine Zentrumslüge.

dieser Tage unter der schreienden Ueberschrift" Sozialistische Ein Zentrumsblatt, die Oberelsässische Landeszeitung", brachte Roheit" folgende Notiz:

waren.

Bolygraphische Gewerbe Künstlerische Gewerbe Fabrikanten, Fabritarbeiter, Gefellen u. Gehilfen, deren nähere Erwerbstätigkeit zweifelhaft bleibt Versicherungsgewerbe Handelsgewerbe. Verkehrsgewerbe. Gast- und Schankwirtschaft

Deutsches Reich

Preußen

1895 1907 Differs 1895 1907 Differs.

43,13 39,54-3,59 38,03 29,62-8,41 0,72 0,61-0,11 0,79 0,70-0,09

3,00 3,91+0,91 4,94 6,81+1,87 2,65 2,90+0,25 2,76 3,35+0,59 4,56 4,82+0,26 5,31 6,01+0,70

2,04 3,68+-1,64 2,11 4,23+2,12 0,54 0,65+0,11 0,59 0,77+0,18

0,23 0,31-0,08 0,25 0,37+0,12 5,00 4,290,71 4,16 3,57-0,59 0,72 0,84+0,12 0,63 0,81+0,18 0,89 0,89+0,00 0,92 0,98+0,06 3,42 3,20-0,22 3,52 3,50-0,02 4,64 4,58-0,06 4,78 4,98+0,20 8,001,10 5,78 -1,12 9,00 8,07-0,93

7,16 7,740,58 7,99 9,46+1,47 0,63 0,80+0,17 0,61 0,83+0,22 0,15 0,15-0,00 0,13 0,15 0,02

0,16 0,08-0,08 0,28 0,12-0,16 6,37 7,07+0,70 6,83 7,85+1,02 0,13 0,25-0,12 0,14 0,29+0,15 3,25 4,17+0,92 3,64 5,09+1,45

Wie weit sozialistische Roheit gehen kann, zeigt folgender in Bürzweiler fich ereignete( 1) Borfall. Als heute Herr Bikar 2,61 2,64+0,08 2,59 2,440,15 Weber von Pfastatt in der Annege Burzweiler um Danach steht auch Süddeutschland im Zeichen wachsender In­12 Uhr mittags aus dem Unterrichte tam, um den Heimweg nach dustrialisierung; aber der Vormarsch hält hier ein etwas mäßigeres, Pfastatt anzutreten, begegneten ihm auf der Straße 8-10 rote Tempo ein als in Preußen. Der Tempounterschied kann jedoch Brüder, die soeben aus der nächsten Wirtschaft gekommen möglicherweise sehr schnell ausgeglichen werden, wenn die Aus­Sobald sie nun den Priester sahen, wußten sie ihr muzung der Wasserkräfte aur Elektrizitätserzeugung erst weitere Mütchen nicht besser zu fühlen, als ihn auf offener Straße Fortschritte gemacht hat. zu insultieren; ja, der Anführer ging in seiner Un= gezogenheit und unverschämtheit so weit, daß er ihm mit der Fahne vor dem Gesicht herum fuchtelte und schließlich ihm sogar den ut vom Kopfe schlug. It dieses die höchste Stufe der Bildung der Genossen? Auf solche Erziehungserfolge tann die sozialdemo­tratifche Partei, kann die Mülhauser Volkszeitung"

wahrlich stolz sein!"

"

Das Zentrumsblatt hat hier mit bekannter Strupellosigkeit die Ausschreitung einiger Flegel der gänglich unbeteiligten Sozial­demokratie angehängt. Wie die Mülhauser Volkszeitung" auf Grund zuverlässiger Meldung aus Burzweiler feststellen kann, ge­nicht 8-10 angeblichen Uebel­hört kein einziger der drei täter der sozialdemokratischen Partei an und ebenso ist keiner von ihnen Abonnent der Mülhauser Volkszeitung". Dagegen war es ein Genoffe, der den Vikar aus dem Trubel herausnahm und am Arm wegführte, damit ihm nichts weiter passierte. Die erwähnte Jahne war eine weiß- rote, alfo teine sozialdemokratischel

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Krise.

Stimmungsberichte sehr ungünstig. Es fehlt an Aufträgen. Die Vom rheinisch- westfälischen Eisen- und Koblenmarkt lanten die Hochofenwerte arbeiten auf Lager. Auf dem Halbzeugmartt fehlt Nachfrage: die Walzwerke kaufen nur das allernotwendigste. In Formeisen hält der etwas lebhaftere Begehr noch an.

In der Zeit vom 1. bis 7. Februar wurden von den Zechen im Ruhrbezirk nur 118 965 Wagen angefordert, gegen 142 026 in der gleichen Zeit des Vorjahres; mithin auf den Arbeitstag 2041 gleich 8,7 Proz.

Die Börse tvar am Freitag wieder in schlechter Stimmung, nachdem sie in den letzten Tagen diverse Kursaufbesserungen erlebt hatte. Für den Umschwung werden in der Hauptsache politische Momente angeführt.

Die Maschinenbauwertstätte borm. Ducommun in Mülhausen i. E., die etwa 400 Arbeiter beschäftigt, hat auf Beschluß ihres Verwaltungsrats die 8 ahlungen eingefte IIt. Die Aktiven betragen nach der Straßburger Post" 1 500 000 m., die Bajfiben 2 800 000 mt. Der Betrieb wird bis auf weiteres

Abg. Winkler( f.) betont gleichfalls die Notwendigkeit der Unterbringung geistestranter Verbrecher. Es geht nicht an, daß fich Staat und Provinzen diese Leute immer gegenseitig zuschiden, daß der Staat sagt: hier handelt es sich im wesentlichen um einen Geistestranten, und die Proving sagt: er ist in erster Linie Verbrecher. Wir stehen noch heute auf unserem seit jeher eingenommenen Standpunkt, daß es sich in den meisten Fällen Von der Preffe. Gin Sparverein Weimarische um Personen handelt, bei denen die Eigenschaft als Verbrecher die Hauptsache ist, d. h., bei denen es sich um Erfüllung landes- Boltszeitung" ist in Jena gegründet worden. Er soll die polizeilicher, also staatlicher, und nicht sanitärer Mittel für den Ausbau des Parteiorgans sammeln. Aufgaben handelt. Der Bau von besonderen Anstalten für ver­brecherische Geistestrante tann mit Rücksicht auf die großen Kosten Die eifrige Staatsanwaltschaft nach der verkehrten Richtung! für Rechnung der Konfursmaffe weitergeführt. Auch eine größere von den Provinzen nicht verlangt werden.( Sehr richtig! rechts.) Der Staat, der an sich die Verbrecher interniert, Notis, daß ein beim Ausstand in der Waggonfabrik in Gotha zum Im Juli v. J. brachte das Gothaer Voltsblatt" eine Baumwollagentur in Mülhausen i. E. ist in 2iquidation möge auch die irren Verbrecher internieren.( Bravo ! rechts.) Arbeitswilligen gewordener Eisendreher sich an mehreren Schul­Justizminister Befeler betont, daß die Justizverwaltung in dieser Frage nichts weiter tun könne, als in den Strafanstalten mädchen von sieben bis elf Jahren vergangen hatte. Diese Notiz Abteilungen herzustellen, um den Geisteszustand von Straf- oder erhoben, aber nicht etwa gegen den Arbeitswilligen, der sich ver­machte natürlich die Staatsanwaltschaft mobil und es wurde Klage Unterfuchungsgefangenen festzustellen. Abg. Beltasohn( frs. Vg.) wünscht Erhöhung der Bezüge der gangen hatte, sondern auf Antrag dieses nüßlichen Elements er­folgte Offizialtlage gegen den Redakteur des" Gothaer Bolts­Ein Regierungskommissar sagt zu, daß nach Vereinbarung der blattes", Genossen Joos. Jest stand nun in der Sache vor dem verschiedenen Ministerien diese Erhöhung in nächster Zeit ein- Ausschluß der Oeffentlichkeit statt und endeten mit der often­Schöffengericht Termin an. Die Verhandlungen fanden unter Das Kapitel und der Rest des Ordinariums werden losen Freisprechung des Genossen Joos. Nach den debattelos bewilligt. Aussagen der Kinder mußte der Amtsanwalt selbst die Das Extraordinarium wird nach kurzer Debatte eben- reifprechung beantragen. Blamabel für die staats­falls bewilligt. retterische Anklagebehörde!

Gefängnisärzte.

treten werde.

Damit ist der Justizetat erledigt. Eine Reihe fleinerer Etats werden nach unwesentlicher Debatte bewilligt. Es folgt die

zweite Beratung des Besoldungsgefeges für evangelische Geistliche.

getreten.

40 Prozent Dividende. Continentalen Caoutchouc und Guttapercha Compagnie sich ihrer ge­Wenn andere über die Krise flagen, fönnen die Aktionäre der wohnten Hochkonjunkturdividende erfreuen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft schlägt pro 1908 nadh reichlichen Abschreibungen und Rüdstellungen 40 Prozent Dividende wie im Vorjahre vor.

Soziales.

Kolonnenarbeit.

Die von uns wiederholt eingehend besprochene mit dem Geset Straffonto der Breffe. Genosse Petzold von der Erfurter unseres Grachtens unvereinbare Praris des hiesigen Gewerbegerichts, Tribüne" wurde am Donnerstag wegen Beleidigung des nach der Kolonnenarbeiter feinen Rechtsanspruch gegenüber dem, Bürgermeisters von Altenfeld ( Schwarzburg Sondershausen ) zu für den die Arbeit geleistet wird, haben, wird zum Schaden der 600 m. Geldstrafe verurteilt. Von der Staatsanwaltschaft war Arbeiter vom hiesigen Gewerbegericht aufrecht erhalten. Das Bunächst wird gesondert debattiert über einen Antrag ein Monat Gefängnis beantragt worden. Strafmildernd war bon zeigten mehrere gestern zur Aburteilung gelangte Fälle. Eidhoff( frs. Bp.). der von allen Freifinnigen und auch von der Erfurter Straffammer in Berücksichtigung gezogen worden, daß Der Buyer Wilhelm Thinius flagte gegen die Firma Held u. den Nationalliberalen unterschrieben ist: Die Regierung zu er- fich Genosse Pezold während der langen Zeit feiner Tätigkeit als Frande, Aktiengesellschaft, Oranienstraße 90, auf Zahlung rädstän­suchen, im nächstjährigen Stat Mittel zur Gewährung von verantwortlicher Redakteur an der Tribüne"" fehr gut gehalten" digen Lohnes im Betrage von 16,76 M. Er war in der Kolonne, dauernden Beihilfen an leistungsunfähige habe. Das hat sie aber nicht gehindert, wegen einer sehr frag die der Führung des Buyers Lindner unterstellt war, tätig. Die jüdische Kultusgemeinden für ihre Geistlichen würdigen Beleidigung eine Geldstrafe von der angegebenen Höhe Beklagte wandte ein, nicht Arbeitgeber des Klägers gewesen zu sein, und deren Hinterbliebenen bereitzustellen. zu verhängen. dieser müsse sich mit dem Kolonnenführer auseinandersehen. Der