die von Bomelburg mitgeteilten kompromittierlichen Tatsachen andere Kapazitäten auf dem Gebiet vaterländischer politischer| zu bestreiten. Bildung.

Die Etatsdebatte im württembergischen Landtage.

Weitere Einschränkung der Revision geplant! Bekanntlich war bis zum Jahre 1905 die Zulässigkeit der Re vision in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche durch einen den Betrag von 1500 W. übersteigenden Wert des Beschwerde­

Antisemitische Wäsche.

Der Zentrumsabgeordnete Marcour brachte in Unter­stützung einer Zentrumsresolution den Unfug der Abon­nentenversicherung bei geitungen zur Sprache, Stuttgart , 12. Februar. Die Debatte über den Hauptfinanzetat gegenstandes bedingt. Diese Revisionssumme wurde durch die No­der vielfach den Abonnenten schweren Schaden verursacht. hat sich in der Zweiten württembergischen Kammer zu einer gründ- velle vom 5. Juni 1905 auf 2500 2. erhöht, wodurch die Revision Was für Unfug da getrieben wird, ging flar hervor aus den lichen Auseinandersetzung zwischen der Sozialdemokratie einerseits in vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten noch mehr als bisher zu von ihm verlesenen Versicherungsbedingungen in einer Police und der Regierung und den bürgerlichen Parteien andererseits ge- einem Privilegium der Reichen wurde. Die Regierung des berüchtigten Feierabend", der nicht weniger als staltet. Unser erster Etatsredner, Genosse Dr. Lindemann, hielt hatte sogar Erhöhung der Revisionssumme auf 8000 m. verlangt. 34 Millionen Abonnenten durch den Versicherungstöder ein- gestern eine großzügige Rede, in der er der württembergischen Jetzt planen die verbündeten Regierungen eine weitere Ein­gefangen haben soll. Bassermann( natl.) wollte sich auf Regierung bittere Wahrheiten zu schlucken gab. Sofort erhob schränkung der Revision in Zivilfachen! Wie wir das von Marcour geforderte Verbot nicht einlassen, sondern sich der Minister des Junern, um den Eindruck der Ausführungen erfahren, wird dem Reichstag noch in diesem Jahre ein vom plädierte für eine Enquete. Lindemanns nach Möglichkeit abzuschwächen. Er bestritt, daß die Bundesrat bereits angenommener Gefeßentwurf Genosse Frant unterstützte lebhaft die Marcoursche Arbeitslosigkeit und die Not so groß seien, wie Lindemann be- augehen, der die Revisibilität an das Erfordernis der sogenannten Forderung, indem er nachwies, daß das Volk in doppelter Hauptet habe. Auf die Ausführungen Lindemanns über das Bera zugehen, der die Revifibilität an das Erfordernis der sogenannten Ver- Difformität der Entscheidungen der beiden Unterinstanzen Richtung durch die Feierabendmethode geschädigt wurde: es hältnis Württembergs zum Reiche und die Politik Bülows ging da- knüpfen will, d. H. die Revision in Zivilsachen soll hinfort nur dann wird ganz wertlose literarische Stoft in die Bevölkerung hinein- gegen der Minister vorsichtigerweise gar nicht ein. zulässig sein, wenn die beiden Unterinstanzen verschiedene Ent­geschmuggelt, und durch den unlauteren Wettbewerb mit der Heute vormittag ging die Beratung weiter. Der erste Nebner, scheidungen getroffen haben! Das Erfordernis der Difformität Abonnentenversicherung werden die besseren politischen oder André, ein christlicher Arbeiterfekretär, mußte anerkennen, daß war bereits in dem ersten Gefeßentwurf zur Zivilprozeßordnung Unterhaltungszeitschriften geschädigt. Außerdem aber werden Lindemann die Notlage der Arbeiterschaft richtig geschildert habe, enthalten, wurde aber vom Reichstag abgelehnt. Von dem jezigen die Versicherten noch über die Geringwertigkeit und geringe aber die württembergische Regierung habe, meinte er, getan, was in Blodreichstag erhofft die Regierung mehr Entgegenkommen Zuverlässigkeit der Versicherung getäuscht. ihren Kräften stehe. Das Problem der Arbeitslosenversicherung fei gegenüber ihren reaktionären Wünschen, das Reichsgericht auf Kosten Nach dem noch Giesberts( 3.) fich) mit Bassermann zu schwierig. Nachdem der Finanzminister auf vorgebrachte Einzel- der rechtsuchenden Barteien zu entlasten... über die Frage auseinandergesezt hatte, wurde die Ab- wünsche geantwortet hatte, fam Genoffe Seil zum Wort, der in stimmung über die Resolution bis zur dritten Lesung vertagt. feiner Rede mit dem Zentrumsmann abrechnete und dann die Aus­Die Debatte erstreckte sich noch über eine Fülle von führungen des Ministers einer scharfen Kritik unterwarf. Er führte Einzelfragen, dann wurde nach achtstündiger Sigung der Etat unter anderem aus: Der Minister des Innern habe zugeben müssen, des Reichsamts des Innern zu Ende gebracht. daß die Krisen eine Folgeerscheinung der heutigen Wirtschafts­ordnung feien. Dies Zugeständnis befunde eine erfreuliche Annäherung an die Lehren von Karl Marg. Die Zoll- und Handelspolitik hätte das Wirtschaftsleben schwer geschädigt. Die Agrarpolitik bringt nach oben Nugen in progressivem Maße, nach unten aber in zunehmendem Maße Schaden. Sodann beleuchtete Stedner die Behauptung des ministers: mit der Arbeitslosigkeit sei es nicht so schlimm. Der Minister möchte doch die Berichte der württembergischen Arbeits­11 648 arbeitslose Arbeiter sich gemeldet haben. Eine Unsumme von ämter lesen, nach denen im Dezember 1908 auf 2888 offene Stellen Elend stede in diesen Zahlen. Es sei eine Pflicht des Staates bei einer so großen Not alles zu tun, was in seinen Kräften stehe. Reil ging dann weiter auf die Reichsfinanzreform ein, und be­zeichnete die Belastung der Masse durch die indirekten Steuern als einen Mißbrauch der Macht. Die neuen indirekten Steuern be­wirkten nicht nur eine noch größere Belastung der Masse, sondern beunruhigten auch seit Monaten zahlreiche Gewerbe und Industrien. Sie verschärften die Krise. Zur Dekoration sei die Nachlaßsteuer borgeschlagen, die die Agrarier bekämpfen. Den Regierungen ge= schehe es recht, daß sie jest in Verlegenheit seien. Sie hätten seit Jahr und Tag die Besteuerung des Besiges von Reichs wegen aufs wisse man noch nicht, aber selbst wenn die Finanzreform des Reiches schärfste bekämpft. Was aus der Reichssteuermacherei herauskomme, wisse man noch nicht, aber selbst wenn die Finanzreform des Reiches gelinge, stehe es mit dem württembergischen Etat schlecht. Die von mäßig alle Schichten treffen. Die oberen Schichten würden ge­der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung würde nicht gleich­schont, um so mehr als der Einfommensteuertarif nach unten viele Härten aufiveise.

Pfarrerbesoldungen.

Die Beratung der Pfarrer besoldungsgesetze, die bas preußische Abgeordnetenhaus am Sonnabend bornahm, vollzog sich in eintöniger Weise. Die Mehrheit war sich über die vollzog sich in eintöniger Weise. Die Mehrheit war sich über die wesentlichsten Punkte bereits in der Kommission einig geworden und den einzigen Redner, der wirklich neue Momente in die Debatte geworfen hätte, den Genoffen Hoffmann, ließ man nicht zu Borte kommen. Das Dreillaffenparlament ist nun einmal fein Drt, an dem die Wahrheit ertönen darf. Wir berichten über den Zwischenfall Hoffmann an anderer Stelle und begnügen uns hier mit der Mitteilung, daß das Haus nicht weniger als 121, Millionen 30 Millionen jest gezahlten etwa Gehaltserhöhung für die Geistlichen beiber Konfefsionen bes willigte. Dies Geld müssen die Steuerzahler aufbringen, ob sie wollen oder nicht. Gleichviel ob sie aus der Kirche ausgetreten find, gleichbiel, welcher Konfession sie angehören, ihre vornehmste Staats­bürgerpflicht ist es, zu zahlen. Ueber die Verwendung der Gelder aber haben sie nichts zu fagen.

ศู น

den

bereits

Haus noch 500 000 M.

als

Jm einzelnen sei erwähnt, daß die Gehälter der evangelischen Geistlichen auf 2400 bis 6000 2. bemessen wurden; ihre Brüder fatholischen Glaubens arbeiten etwas billiger; da fie teine angetrauten Frauen und feine legitimen Kinder zu ernähren haben, tönnen sie mit 2300 bis 4000 m. auskommen. Außerdem bewilligte das Erhöhung des Fonds für Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichkeit. Dagegen konnte sich die Mehrheit nicht dazu aufschwingen, die Ausnahme­bestimmungen für die Erzdiözese Posen- Gnesen und die Diözese Kulm zu streichen, jene Bestimmung, durch die die Zulagen dens jenigen Pfarrern entzogen werden, die durch die Beteiligung an einer dem preußischen Staate oder dem deutschsprechenden Teile der Be­völkerung feindlichen Gesinnung das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung oder sonst die staatliche Ordnung gefährden.

Am Montag soll das Lehrerbefoldungsgeset in britter Lesung und die Novelle zum Berggefes in erster Lesung

beraten werden.

Das würdige Kanzlerblatt.

Der ehedem deutschsozial- antisemitische, jetzt reform- anti­semitische Reichstagsabgeordnete h. Köhler- Langsdorf, so fchreibt unser Kasseler Parteiorgan, das Boltsblatt", hat fich bekanntlich von der Wirtschaftlichen Vereinigung verabschiedet, weil sie ihm zu reaktionäre Politif betrieb. Durch die Moti­bierung seines Ausscheidens in öffentlichen Organen hat er sich ben Zorn derer um Lattmann und Liebermann v. Sonnenberg zu­gezogen. Dieſe ſehen ihm bereits durch Refolutionen zu und wilt, sich widerspruchslos abschlachten zu lassen. Er fährt im Amis­fündigen ihm schlimme Fehde an. Aber Herr Köhler ist nicht ge­blatt feines Wahlkreises, dem" Gießener Anzeiger", seinen ehe­maligen Freunden sehr energisch in die Parade. Gr führt an, wie unfollegial es in der Stöcker- Lait­mannschen Wirtschaftlichen Bereinigung zugegangen fei und setzt dann auseinander, daß die um Liebermann einen förmlichen Terrorismus in Anivendung gebracht haben, um Stimmen für ben Sprachenparagraphen des Vereinsgefehes zu gewinnen. Von dem Vereinsgesetz selbst sagt Köhler, daß es mit seinen unfreiheitlichen Bestimmungen den Hessen einen Bolizeiawang gebracht habe, den man bisher nicht gekannt hat.

Wörtlich sagt Köhler dann weiter:

174

es ist den Deutschsozialen durch ihren Terrorise mus gelungen, meinen Freund, den christlich- sozialen Ab­geordneten Franz Behrens ( man fann fast sagen) zu zwingen, mit ihnen für den Sprachenparagraphen und andere freiheitsbeschränkende Bestimmungen zu stimmen. Ich rief dem Abg. Behrens damals zu: Aber, Franz, was tust Du da!" Mir selber hatte man derwei! Sen Kasten, der die Abstimmkarten enthält, entwendet, um mich in der Abstimmung zu hindern; auch hatte mir die Fraktion das Referat über das Reichsvereinsgesetz entzogen."

Die Mittel, die die um Latt- und Liebermann in Anwendung gebracht haben, um den Sprachenparagraphen zu sichern, find ebenso charakteristisch für die Antisemiten, wie für das Vereins­gesetz.

Diese Feststellung ändert natürlich nichts an der Tatsache, daß in bezug auf ihre Wirksamteit als Boltstheater die Schillertheater den Vergleich mit den Freien Voltsbühnen nicht aus­halten fönnen.

frankreicn.

Stuttgart , 12. Februar.( Telegraphischer Bericht.) Kammer Das Schillertheater. Wir hatten fürzlich, als der Reichstag der Abgeordneten. Im Laufe der Etatsdebatte erklärte Minister- sich mit den Theaterverhältnissen beschäftigte, beiläufig bemerkt: präsident v. Weizsäder gegenüber sozialdemokratischen Angriffen das Berliner Schillertheater fei nur eine zu Zwecken der Privat­auf die auswärtige Politit des Reichskanzlers, die auswärtige spekulation ins Leben gerufene Nachahmung der Freien- Bolts­Politik des Reichskanzlers stehe im Reichstage zur tonftitutionellen bühnen". Auf verschiedene Anfragen und Mitteilungen hin nehmen Debatte, nicht in den einzelnen Landtagen. Es wundre ihn, daß wir Notiz davon, daß die Aktionäre der beiden Schillertheater ge­gerade in diesen Tagen die auswärtige Politit des Reichskanzlers mäß ftatutarischer Bestimmung im Höchstfalle 5 Proz. angegriffen werde, in denen ihr eminent frieblicher Charakter Binsen erhalten dürfen, während die darüber hinausgehenden Er­bewiesen worden sei. In der Frage des Reichstagswahlrechts habe trägnisse zugunsten und zur Bergrößerung des Unternehmens Ver­wendung finden müssen. der Reichskanzler namens der verbündeten Regierungen erklärt, Seit der Reichskanzler in dem Bemühen, seine er daß sie eine Aenderung des Reichstagswahlrechts nicht planen. schütterte Stellung zu befestigen und die Gunst der Agrar- Diese Erklärung sei nach der Ansicht der Staatsregierung geeignet, fonservativen und industriellen Scharfmacher Scharfmacher zurück- alle Befürchtungen zu zerstreuen. Von der Absicht eines zugewinnen, von der Möglichkeit der Vorlegung eines neuen Ausnahmegefeßes gegen die Sozialdemokratie Ausnahmegesetzes gegen sozialistische Bestrebungen im Reichs- sei der Regierung nichts bekannt. tage gesprochen hat, läßt sein Leibblatt, die„ Nordd. Allg. 3tg.", feine Gelegenheit vergehen, um auf die staatsgefähr­lichen Umtriebe" der Sozialdemokratie hinzuweisen und sie durch Schimpfkanonaden zu bekämpfen. Das ist begreiflich. Die sozialistische Preise und speziell der Vorwärts" hat in dem Kampf der Bülowclique gegen Wilhelm II. die Haus meier- Allüren des Kanzlers und seinen politischen Bankrott so scharf gekennzeichnet, daß man in der Wilhelmstraße über Diese Kritiken aufs höchste erbost ist und sich nun auf jede Wiese zu rächen sucht. Auffällig ist nur, daß das Kanzler blatt bei seinen Angriffen auf die Sozialdemokratie so täppisch vorgeht, daß seine Aeußerungen oft, anstatt zur Ent rüstung aufzustacheln, zum Spott stimmen; aber niemand vermag mehr zu geben, als er hat, und die geistigen Quali­täten der offiziellen und inoffiziellen Redigenten des Kanzler­blattes gebieten ihm, mit der Berausgabung von Geist streng Maß zu halten.

" 1

Als schöne Probe der geistigen Leistungsfähigkeit der Nordd. Allg. Ztg." kann der nachfolgende Passus aus dem ,, Nüchlick" ihrer legten Nummer gelten:

Ein Dementi.

Die geeinigte Partei und die Einkommenftener. Paris , 12. Februar.( Eig. Ber.) Das Wolffiche Telegraphische Bureau verbreitet folgendes Dementi:" Zeitungsmeldungen gegenüber ist festzustellen, daß die die Beratung über ihr Verhalten bei der Schlußabstimmung Die Parlamentsfraktion der geeinigten Partei hat heute Absage des Reichstagspräsidenten Grafen Stolberg zum Galadiner über die Einkommensteuer zu Ende geführt. Darüber, daß zu Ehren des Königs von England erst im letzten Augenblide in die Deputierten der Partei für die Vorlage, felbft in folge einer plöglichen Erkrankung in seiner Familie erfolgte, so daß ihrer im Laufe der Verhandlungen bewirkten Verschlechterung, die Einladung des Stellvertreters des Reichstagspräsidenten nicht stimmen sollen, herrschte Einmütigteit, dagegen mehe möglich war. Zu dem Ballfest zu Ehren des englischen wurde die von Gues de beantragte Abgabe einer prin­Sönigspaares ist übrigens das ganze Reichstagspräsidium fowie die zipiellen Ertlärung über den bürgerlichen Charakter Bräjidien des Herren- und Abgeordnetenhauses, und außerdem der Reform von Jaurès , Varenne u. a. heftig be­eine große Zahl von Abgeordneten der verschiedenen Parteien ein- fämpft. Schließlich geladen gewesen."

Sind Sozialdemokraten vogelfrei?

"

Schließlich drang die Anschauung Guesdes mit knapper Mehrheit durch. 26 Mitglieder der Fraktion unterzeichneten die Erklärung, die anderen 24 lehnen weitere Erklärung stimmen. die Unterzeichnung ab und werden für das Gesetz ohne

Italien .

Barlamentsauflösung und Ministerrelation. Rom , den 11. Februar 1909.( Eig. Ber.)

Die im Zeichen der Generalstreitsfurcht entstandene Rammer

Jm Herbst 1907 brachte das„ Saalfelder Kreisblatt", das die Sozialdemokratie nach Reichsverbandsmanier bekämpft, eine Notiz, der Saalfelder Saalfelder Voltsblatt- Redakteur Heinrich Beder sei aus Saalfeld verschwunden und habe Frau und Kinder in großer Not zurüdgelassen Tatsächlich war Beder seit zehn Während die Berliner Bürgerschaft dem britischen Königsfondern nach Dortmund übergesiedelt. Im Sommer 1907 fam B. Jahren nicht mehr im Voltsblatt" beschäftigt, paar einen ebenso würdigen wie herzlichen Empfang bereitete, als Farbenreifender nach Saalfeld zurüd, und hatte also absolut ist, tura che fie an Altersschwäche gestorben wäre, aus Bequemlich auf den in der morgigen Wochenrundschau noch zurückzukommen nichts mehr mit der„ Voltsblatt"-Redaktion zu tun. Die gesamte feitsrüdjichten der Regierung eingegangen. Es war Giolitti nach sein wird, haben die Pioniere der sozialdemokra bürgerliche Presse Thüringens nahm die Kreisblattnotia mit Be tischen Zukunftstultur in den von der Polizei ent- hagen auf. Einige Tage später mußte das„ Streisblatt" eine Be- gerade unbequem geworden, mit einer Kammer zu regieren, die blößten Straßen unserer Stadt ihrer Bandalennatur freien Lauf richtigung des Voltsblatt"-Berlegers, Genossen Hofmann, bringen, nur noch wie hypnotisiert auf den spätestens im November ein­gelassen, mit dem Mute hundertfacher Uebermacht wehrlose doch hängte der Streisblatt"-Redakteur einen viermal längeren tretenden Zeitpunkt ihres Endes starrte. Da war es schon beffer, Bürger, die sich ihrem Treiben entgegenseßten, mißhandelt, den Redaktionsschwanz an, in dem wiederum die Sache entstellt und ein schnelles Ende zu machen und die Neuwahlen über sich ergehen Fahnenschmud, wo er ihnen erreichbar war, niedergerissen und Hofmann in der gröbsten Weise beleidigt wurde. zu lassen, da sie nun einmal ein periodisches Uebel in einem kon­durch ihr Gejohle abermals den Beweis erbracht, wie reif sie einem fräftigen Artikel kennzeichnete er die Kreisblatt"-Methode welcher Hinweise des Landes zu bedürfen, nicht daß sie ihm ein Nun war die Geduld des Genossen Hofmann zu Ende. In ftitutionellen Lande sind. Nicht daß die Regierung glaubte, irgend für das allgemeine gleiche Wahlrecht sind. Dieses Treiben hat und forderte den Redakteur Bilz auf, ihn zu berflagen. Herr Bils Programm vorzulegen hätte oder von ihm die Wahl erwartete, bei allen anderen Parteien die verdiente Verurteilung gefunden, tat es. Hofmann erhob wegen früherer Angriffe des Kreis­sogar das„ Berliner Tageblatt" versagte es sich dieses Mal, blattes" in neun Fällen Widerklage. Schließlich wurde Pilz vom zwischen zwei verschiedenen Wegen, zwischen zwei abweichenden seine sozialdemokratischen Schüßlinge unter seine Obhut zu Schöffengericht zu 30 M. und Genosse Sofmann eben- Richtungen. So ernst nimmt ein Ministerium Giolitti die nehmen. Ein Funke von Ehrlichkeit hätte genügt, um den„ Bor- falls au 30 M. Geldstrafe verurteilt, Gin Glück für Parlamentswahlen nicht. Es erwartet von ihnen die Bildung wärts" zu veranlassen, entweder lipp und flar die Aus- den Kreisblatt"-Redakteur war, daß von den neun Widerklagen einer Mehrheit, die der alten möglichst ähnlich sein soll, liberal mit schreitungen zu verdammen oder aber ebenso klipp und flar Sofmanns sieben für verjährt erklärt und nur zwei zugelassen konservativ- kleritalem Einschlag, also ohne Farbe und ohne sich zu derartigen Machenschaften als einem„ berechtigten Kampf­mittel" für die Veredelung der Menschheit zu bekennen. Wie In der Urteilsbegründung wurde, betont, daß Pilz den Ge­Wie soll nun eine Regierung, die mit dieser idealen" Auf­aber hat er sich mit der ihm zugefallenen Aufgabe abgefunden? nossen Hofmann ganz grundlos beleidigt habe und nur beshalb faffung der Parlaments erneuerung entgegensieht, vor das Land nicht höher bestraft werde, weil ihn infolge seiner wirtschaftlichen Mit einem abstoßenden Gemisch von Feigheit, Rage bie 30 W. Geldstrafe härter treffen, als den Angeklagten treten? Sie kann nicht gut sagen: Die Nammer verrect mir unter unwahrhaftigkeit und 3ynismus fuchte er den Hofmann. Die Straffammer in Rudolstadt warf das den Händen aus lauter Geschmeidigkeit und Angst vor Neuwahlen, randalierenden Pöbel zu umschmeicheln und doch gleich ganze Urteil um und fam zu dem unglaublichen Erkenntnis, Bila darum wählt mir bitte eine neue, die ebenso geschmeidig, aber der zeitig die Verantwortung von den Führern der Sozialdemokratie freizusprechen, während Hofmann 100 M. Geldstrafe Angst um ihre Eristenz ledig ist. Sie kann nicht gut fagen: ich abzuwaschen. Für ihn ist nichts weiter vorgefallen als„ spontane" erhielt. Das Gericht nahm an, die beiden Widerklagen seien bitte um gutfunktionierende Stimm- Maschinen für die Fortsetzung Demonstrationen der Arbeitslosen, die zu einzelnen unnüßen berjährt, da sie nicht form- und zeitgerecht eingereicht seien. meiner Dittatur. Und so bringt sie, da ihr jedes Programm fehlt, lebergriffen" geführt hätten." Das Jenaer Oberlandesgericht als letzte Instanz war jedes Verständnis für die Fragen des Landes, eine Art Wahlauf­Eine ganz ansehnliche journalistische Leistung. Hoffent- jedoch entgegengejekter Meinung, hob das Urteil auf und lich bleibt aber das Blatt nicht auf halbem Wege stehen, fon- verwies den Prozeß an die Straffammer Rudolstadt zurück. Diese ruf, der an Leere und Nichtigkeit geradezu einzig dafteht erkannte nun am Sonnabend gegen ofmann wieder auf dern vervollständigt, um selbst den größten Anforderungen 100 m. Geldstrafe, erflärte Bilz zwar der Beleibi Jahre ungestört oder doch fast ungestört regieren kann, auch wenn gewachsen zu sein, seinen Redaktionsstab durch Herrn von gung schuldig, aber für straffret. Hofmann soll brei man so gut wie garnichts tut, hält er es natürlich für unnötig, für Oldenburg- Januschau, Hermann Kreth, Gustav Maltewitz und Biertel Bila ein Biertel der nicht unbeträchtlichen Koften tragen. Die neue Legislaturperiode große Versprechungen zu machen. Mit

wurden.

-

Rüdgrat.

Da Giolitti aus der Erfahrung gelernt hat, daß man fünf