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Breußen haben den Begriff der Königstreue ichon so ausgehöhlt, der Regierungsvorlage herbeiführen wollte, mutete ein wenig feltsam| Bundesparlament noch das vor zirka 20 Jahren gefchaffene infame daß einem wirklich königstreuen Manne in Preußen kein Heimats- an. Es scheint so, als ob er nur deswegen keine Gnade vor den Gesetz besteht, daß die Kandidaten die Summe von 50 Pfd. Sterl. recht gegeben werden kann. Bezeichnend ist die Augen der Kommissionsmehrheit gefunden hat, weil er von Sozial-( 1000 m.) hinterlegen müssen. Diese 50 Pfd. Sterl., die aufzubringen demokraten gestellt war. für eine arme Partei nicht leicht ist, gehen an den gutmeinenden Bater Staat verloren, wenn der Kandidat nicht mindestens ein Fünftel der Stimmen des siegreichen Kandidaten auf sich ver­einigt. für die Kennzeichnend Arbeiterpartei daß

absolute Willkür,

ift.

wie

mit welcher das politische und das religiöse Motiv in die Eigentums­Aus der Budgetfommission des Reichstags. Ich kenne teine einzige Gesez­gesetzgebung hineingetragen wird. ( 20. Sitzung vom 19. Februar.) gebung, die auf einer so tiefen Stufe steht, die eine so frasse Ge­walttat zu Recht erklärt.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial Bei Beginn der Sigung gibt der Staatssekretär Dernburg fie diefe Geseze niemals ernstlich bekämpft hat. Vor den Wahlen demokraten und im Zentrum.) Es wird ja bezeichnend sein, wie die Erklärung ab, daß im Falle Vieheger das ehrengerichtliche Ver- hatte die Arbeiterpartei, in einer von ihr vorgeschlagenen Kon­die wenigen Konservativen, die den Saal nicht verlassen fahren deshalb noch nicht eingeleitet werden könne, weil das ferenz, eine Verschmelzung mit der sozialistischen   Partei angeregt. Als aber unsere Delegierten fragten, ob die bisherigen Arbeiter­haben, stimmen werden, ob sie dafür stimmen werden, Strafverfahren noch nicht beendet sei. kandidaten denn in Zukunft als sozialistische auftreten würden, war daß das Unrecht beseitigt werden muß und daß bei den Die Debatte über den Etat der Kolonie es mit der Konferenz zu Ende! So wurde die Wahlparole der Rechten der Reichsangehörigen auf ihr Glaubensbefenntnis auf ihre Südwestafrika Sozialisten: Rein Kompromiß! Ihre Kandidaten sehen es nicht wie Nationalität keine Rücksicht genommen werden darf. Es handelt sich wurde beim Titel Landespolizei" fortgesetzt. Von einigen Mit- die übrigen vornehmlich auf Stimmenfang ab, sondern bemühten sich hier um ein heiliges Menschenrecht. Es muß ein Zustand beseitigt werden, wonach das, was durch die Arbeit anderer erarbeitet ist, gliedern der Kommission wird eine Reorganisation der Polizei ver- um die Schulung der Wähler in Nationalökonomie und Politik. Ihre durch ein Gesetz in das Eigentum der nationale Politik heuchelnden langt und in erster Linie gewünscht, daß die Polizei des militärischen Wahlreden standen an Intelligenz, Feuer und Entschiedenheit hoch dem persönlichen, denunziatorischen Gezeter der Nicht­Leute übergehen soll.( Unruhe rechts.) Das halte ich für vaterlands- Charakters mehr entkleidet werde, worauf Gouverneur v. Schuck- über feindlich, für die schlimmste Unterdrüdung einer vernünftigen Ge- mann erwiderte, der gewünschte Zustand bestehe jetzt schon, er fei fozialisten. Die große Maffe der Wähler, für deren Schulung sellschaftseinrichtung. Nicht wir untergraben das Eigentum, Sie aber gerade kein empfehlenswerter. Beim Titel Medizinalivefen" die Arbeiterpartei in ihrer 25 jährigen Gristenz so gut erklärt Gouverneur b. Schuckmann zur allgemeinen Ueber- nichts getan hat, ist jedoch politisch noch zu unwissend, höhlen den Eigentumsbegriff aus, denn Sie sagen, jemand darf sein raschung, daß die hierfür ausgeworfene Summe von 220 000 Mart noch zu sehr hypnotifiert von den Schlagwörtern: Liberale Partei Eigentum nicht benutzen, weil er polnischer Nationalität ist, sondern ihm zu hoch erscheine Staatssekretär Dernburg  , den dieser Seiten- und Arbeiterpartei, als daß sie den Sozialisten zum Siege verholfen ein anderer, der deutsche Gesinnung heuchelt. Durch diese Geſetz- sprung seines Beamten offenbar peinlich berührte, erklärte, daß hätte; obwohl wirkliche Begeisterung und der Wille, die Nedner an­gebung unterstützen Sie die Hehlerei und Stehlerei. Bräfident Graf Stolberg: Sie dürfen nicht unter Bezeichnung jener mit seinem Ausspruch keineswegs gegen den Voranschlag dieses zuhören nur in den Wahlversammlungen der sozialistischen   Standi von Abgeordneten sagen, daß sie Hehlerei und Stehlerei begünstigen. Postens habe polemisteren oder dem Generaloberarzt habe zu nahe- daten vorhanden war. Die Arbeiterpartei besaß die Perfidie, am Tage ( Burufe bei den Sozialdemokraten.) Dann nehme ich an, daß sich treten wollen. Singer wies darauf hin, daß die niedrige Ein- vor der Entscheidung ein Flugblatt voll der schmutzigsten Lügen diese Ausdrücke auf Reichstagsabgeordnete nicht beziehen. stellung dieses Postens keineswegs bedeute, daß die Kranken etwa über die Sozialisten auszustreuen, ferner durch einen ihrer Redner weniger Medizin erhalten sollten. Wenn es notwendig sei, so könne erklären zu lassen, daß ein sozialistischer Kandidat bestochen worden ( Heiterkeit.) in einem solchen Falle der Voranschlag überschritten werden. Die sei. Das Resultat der Wahl war, daß die sozialistischen   Kandi­Abg. Stadthagen  ( fortfahrend): Ich bitte Sie, dem Antrage zu Verpflegungsfäße, die für Weiße auf 2,25 M. und für Farbige auf daten nur 82 und 85 Stimmen gegen 984 und 781 der Sieger zustimmen, als Protest dagegen, daß in dieser Weise gegen Staats- 1 M. pro Tag angesetzt sind, wurden von verschiedenen Seiten als erhielten. In beiden Kreisen schlüpfte der Standidat der Ar­und Kulturrechte vorgegangen wird. Die politische Gleichberechtigung sollte etwas sein, was allgemein ist. Es handelt sich hier um einen zu hoch angesehen, und schließlich wurden von der 222 000 M. be- beiterpartei durch. Das Parlament, das 65 Abgeordnete hat, ist nach der Niederlage der Konservativen zusammengesetzt Kampf der Gerechtigkeit gegenüber den Anschauungen der Kon- tragenden Summe 40 000 M. abgelegt. Beim Titel hebung der Viehzucht", wofür 40 000 Mart an- aus 22 Konservativen, 19 Liberalen, 21 Arbeiterparteilern und servativen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten und den gefordert werden, fragt Erzberger   an, warum die Regierung nicht 3 Wilden. Die Arbeiterpartei gewann 6 Size, während sie vor der Polen  .) Abg. Gothein( frf. Vg.): Auch ich kann gleich meinem Vorredner die Einfuhr deutschen   Viehes mehr fördere, speziell fei sein Wahl Auflösung 15 Mandate hatte. Früher hatte sie schon einmal 18 Sige nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß ein solcher Antrag freis in der Lage, vorzügliche Zuchttiere zur Verbesserung der afri- innegehabt. In Zukunft wird jedenfalls die Entscheidung zwischen notwendig war.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Um so fanischen Raise abzugeben Der Titel Dienstreisen, Umzugstoften" der Arbeiterpertei und den vereinigten Konservativen und Liberalen dringender erforderlich ist die Annahme dieses Antrages, die den gibt zu einer Debatte Veranlassung. Der Referent Dr. Semler fallen müssen. Voraussichtlich wird die Arbeiterpartei dann in nicht ersten Schritt zur Beseitigung von Zuständen bilden würde, die eines teilt inter   anderm mit, daß die Ülebersiedelung des Gouverneurs zu langer Zeit die Macht erlangen und erst dann wird das Feld Kulturstaates unwürdig sind. Mir geht der Antrag aber nicht b. Schumann nach Südwestafrika 17 350 M. geloftet habe. So für die Sozialisten zu fröhlichem Ringen geklärt sein. einmal weit genug. Beseitigt werden muß auch der Zustand, daß die teuer jei die Reise doch nicht. Er( Referent) würde nie nach Süd- sozialistische Partei verliert also jezt leider ihr Deposit. Indes er­Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu bestimmten Konfeffionen weftafrika gekommen sein, wenn der Besuch mit einem solchen Geld- flärte eine fapitalistische Zeitung, daß das Wahlresultat für die von Beamten- und Offiziersstellen ausschließt.( Sehr richtig! links.) aufwand verbunden sei. Gouverneur v. Schuckmann entgegnet, Sozialisten ein gutes fei, und das ist der Fall, wenn wir berüid­Die gesamte freisinnige Fraktionsgemeinschaft wird für den Antrag daß er keinen Pfennig mehr erhalten habe, als ihm gefeg- fichtigen, daß 1901, als die Sozialisten von Sidney zum erstenmal lich zustehe; daß das nicht geschehe, dafür sorge ins Wahlfeld zogen, ihr zugkräftigster Kandidat in einem Arbeiter­stimmen.( Lebhafter Beifall bei Sozialdemokraten, Freif., 3. und schon das Reichsfinanzamt. Uebrigens müffe man bei distrikt nur 20 Stimmen erhielt. Der Beginn in Victoria ist Polen  .) Auf Vorschlag des Präsidenten Graf Stolberg wird beschlossen, Vergleichungen mit seinem Vorgänger berücksichtigen, daß jener verheißend. An diesen Wahlen haben die Frauen noch nicht teilgenommen. die Beratung abzubrechen und am Donnerstag fortzufeßen. Junggeselle gewesen sei, während er mit vier Familienmitgliedern Die nächste Sigung dagegen wird stattfinden am Mittwoch, den und zwei Dienstmädchen gereist sei. Der Umzug eines anderen Erft vor einigen Wochen erhielten sie in Victoria, der in diesem Falle 24. Februar, 2 Uhr.( 3. Lesung der Dampferjubventions- Herrn von Berlin   nach Hamburg   habe rund 30 000 M. betragen! der letzte der australischen Staaten war, das Wahlrecht, nachdem das Gewünscht wurde von der Kommission allgemein, daß die Umzugs- betreffende Gesetz vom Unterhause sechzehnmal angenommen, bom vorlage, des Gesezes betr. Einwirkung von Armen toften auf das notwendigste Maß und auf den wirklichen Aufwand Oberhause aber immer wieder verworfen worden war. unterfügung auf öffentliche Rechte; 1. und 2. Lesungen beschränkt würden. Ein Abstrich wurde jedoch mit Rücksicht darauf, In Neu- Seeland  , in dem vor einigen Wochen Parlaments­von Rechnungsfachen.) daß die Regierung den Posten schon um 127 000 m. niedriger ein- wahlen stattfanden und drei sozialistische Kandidaten im Felde standen, Schlui gegen 6 Uhr. gestellt hat als im vorigen Jahre, nicht gemacht. Hingegen wurden vereinigte ein Sozialist 287 Stimmen auf sich. Die Arbeiterpartei bei dem Titel Ausrüstung der Polizei" 5800 m. abgefeßt. ist in Neu- Seeland   sehr schwach und brachte nur einen Kandidaten Beim Titel, Militärverwaltung" regt der Referent mit Hilfe der sozialistischen   Stimmen durch und dies in der Haupt­Semler den Bau einer Eisenbahn an, um den Süden mit dem stadt des Landes, Welligton. Norden der Kolonie zu berbinden, was auch sehr im militärischen Interesse liege. Der Kommandeur der Schutztruppe, Oberst Die Diskussion von Estorf  , vertritt denselben Standpunkt. hierüber wird in der am Sonnabend stattfindenden Sizung fort­gesezt werden.

10280 50

Parlamentarifches.

+

Rechnungskommission des Reichstages.

Aus der Frauenbewegung.

Die

Die Arbeitskammerkommission verhandelte in ihrer Freitagsigung über den§ 8 der Regierungsvorlage, der die Errichtung der Arbeits­kammern den Landeszentralbehörden überweisen will. Bom Zentrum liegt hierzu ein Antrag vor, dem Bundesrat diese Aufgaben zuzuweisen. Die sozialdemokratischen Vertreter hatten schon zum i der Borlage, der die fakultative Errichtung der Kammern bor­Die weibliche Erwerbstätigkeit nach der Berufszählung von 1907. fieht, einen Antrag gestellt, der es den Behörden unter gewissen Die Berufszählung vom 12. Juni 1907, deren Hauptzablen Voraussetzungen zur Pflicht macht, die Errichtung einer Kammer Bei der Prüfung der Rechnungen für Kamerun   pro 1908 wurde anzuordnen. Diefer Antrag stand jezt beim§ 8 mit zur festgestellt, daß der frühere Gouverneur b. Buttkamer für den fürzlich veröffentlicht wurden, hat als eines der wichtigsten Ergebnisse Beratung. Er verlangt, daß auf Antrag der Arbeitgeber Bau des Bezirksamtsgebäudes in Duala statt der bewilligten eine gewaltige Zunahme der weiblichen Erwerbstätigkeit aufgewiesen. oder Arbeitnehmer in einem Gewerbezweige innerhalb eines be- 52 000 m. nicht weniger als 1080 000 w. ausgegeben hat! Der Bei einer Vermehrung der weiblichen Gesamtbevölkerung von 1895 stimmten Bezirks die Errichtung anzuordnen ist, wenn die Mehrheit der Referent, Abg. Schwarze Lippstadt  , Abg. Hug( 8.) und ganz bis 1907 um nur 18,58 Proz. hat die Zahl der weiblichen Erwerbs­Arbeitgeber oder Arbeitnehmer dem Antrage zustimmt. Auch über die besonders Abg. Sengsbach( Soz.) wandten sich gegen diese eigen- tätigen im Hauptberuf um 56,59 Proz., einschließlich der häuslichen Art der Abstimmung enthält der Antrag Bestimmungen, die sich im mächtige Wirtschaft. Hengsbach bedauert lebhaft, daß bereits für Dienstboten( deren Zahl etwas zurückgegangen ist) um 44,21 Broz. wesentlichen mit dem Wortlaut der§§ 100 und 100a der Gewerbe- die Jahre 1901 und 1902 die Summe von 88 000 m. von der zugenommen, während die männlichen Erwerbstätigen nur eine Zu­ordnung decken. Unsere Genossen hatten ferner beantragt, bei An- früheren Rechnungskommission unbeanstandet durchgegangen sei; nahme von 19,85, einschließlich der Dienenden von 19,75 Broz. er­nahme des Zentrumsantrages zu bestimmen, daß, wenn sich die diese Zustände müssen entschieden mißbilligt werden. Ministerial- fahren haben. Standen 1895 noch 5 264 393 weiblichen Ertverbs­tätigen 15 506 482, also fast dreimal so viel männliche gegenüber, Arbeitskammer auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, die behörd- direktor one tonnte nicht viel zur Entschuldigung vorbringen. lichen Befugnisse den Behörden desjenigen Bundesstaates über- Beim Etat für Samoa   wurde moniert, daß von den bewilligten so war im Jahre 1907 die Zahl der männlichen Erwerbstätigen tragen werden sollen, in dem die Arbeitskammer ihren 2500 M. für Verbreitung der deutschen Sprache mur 200 m. aus mit 18 583 864 nicht viel mehr als doppelt so groß wie die weib­Sig hat. Von freifinnigen, fonfervativen und einzelnen gegeben wurden. Der Rest floß in den Reservefonds, aus dem dann lichen mit 8 243 498. Bentrumsabgeordneten war außerdem beantragt, vor Errichtung alle möglichen, nicht bewilligten Ausgaben bestritten werden. Von der Kammer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Handwerks- und Handels- unserer Seite unterzog Genosse Ulrich dieses Treiben einer scharfen Tammern und Kommunalverbände zu hören. Endlich verlangen die Stritit. Ein Beschluß in dieser Sache soll erst in nächster Sitzung Nationalliberalen, daß die Bildung von besonderen Abteilungen gefaßt werden. auch nach der Größe der Gewerbebetriebe angeordnet werden kann.

an,

Die

Aus der Partei.

Fast 10 Millionen erwerbstätiger Frauen, einschließlich der Dienenden, das ist also das Resultat der wirtschaftlichen Entwickelung, die damit allerdings in gründlicher Weise mit dem alten Jdeal der ,, ins Haus gehörenden Frauen" aufgeräumt hat. Wie will man an­gesichts der nackten Tatsache, daß heute bereits fast ein Drittel der weiblichen Gesamtbevölkerung, d. h. die Hälfte der weiblichen er wachsenen( über 15 Jahre alten) Bevölkerung beruflich tätig ist, noch all die veralteten Konsequenzen aufrechterhalten, die sich aus dem einstigen Hausfrauenideal ergaben: die Zurücksetzung und Bevor­mundung der Frau in wirtschaftlicher, in familienrechtlicher, in politischer Beziehung, in Hinsicht auf die Zulassung zum höheren Studium, zu höheren Beamtenstellungen usw.?

Witterungsübersicht vom 19. Februar 1909, morgens 8 IIbr.

Stationen

Barometer

stand mm

Wind­richtung

Die Besprechung drehte fich hauptsächlich um die Frage, ob man den Bundesrat mit der Errichtung der Kammern betrauen sollte oder ob diese Aufgaben den Landeszentralbehörden überlassen bleiben sollen, ferner um das Verlangen unserer Genossen, den Beteiligten Die ersten sozialistischen   Parlamentskandidaten im Staate Victoria  . die Initiative zur Errichtung der Kammern zu gewähren. Melbourne  , 4. Januar.  ( Eig. Ver.) Redner aller Parteien mit Ausnahme der Konservativen erkannten Kurz vor Weihnachten wurde das Unterhaus von Victoria   durch Bundesrat die Zuständigkeit zur Errichtung den Gouverneur aufgelöst, weil der bisherige fonfervative Minister der Kammern übertragent werden müsse, wenn man eine präsident Sir Thomas Bent kein neues Ministerium zu bilden ber differierende Stellungnahme der einzelnen Bundesstaaten verhüten mochte, nachdem das Parlament ihm auf Antrag der Liberalen ein wolle. Auch die Berechtigung der Initiative durch die Be- Mißtrauensvotum erteilt hatte. teiligten, wie sie der sozialdemokratische Antrag forderte, iwurde von Bum erstenmal in der Geschichte Victorias, entschlossen sich die Von den Genossen Sozialisten an der Wahlschlacht teilzunehmen, nachdem furz zuvor mehreren bürgerlichen Rednern zugegeben Severing und Bömelburg tonnte zudem darauf hingewiesen in der Gesamtpartei von Australien   durch Referendum zugunsten Die Aussichten werden, daß in einer Eingabe des Vorstandes des Deutschen   Buch der politischen Aktion entschieden worden war. bruckervereins und in einem Artikel der Deutschen Juristen- 3tg." für die sozialistischen   Kandidaten waren von vornherein teine der Würzbürger Professor Piloty die Forderungen des sozialdemo- rosigen. Nicht nur das jugendliche Alter der Partei von 3 Jahren, Swinembe. 766 SS fratischen Antrages unterstützt werden. die Schwäche der Finanzen, die Kürze der Zeit zwischen Parlaments- Damburg 769 WNW Berlin Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Zentrums auf auflösung und Neuwahl( 28. Dezember 1908), sondern hauptsächlich Frankf.a.M. 770 ND Uebertragung der Zuständigkeit an den Bundesrat angenommen, auch die Ansicht im Lande, daß es sich um eine Entscheidung für München  alle übrigen Anträge aber abgelehnt. Der sozialdemokratische An- oder wider das bisherige Regiment handle, standen der sozia ten trag auf Gewährung des Rechts der Initiative an die Beteiligten listischen Partei im Wege. Sie stellte zwei Kandidaten ins Feld, er­wurde bis zur zweiten Lesung zurildgezogen. flärte revolutionäre, marristische Sozialisten. Mehr Kandidaten Die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages, der in Kon- aufzustellen war schon darum nicht möglich, weil in Victoria( wie in bei fequenz des Zentrumsantrages eine rein redaktionelle Aenderung anderen australischen Bundesgebieten) bei den Wahlen für das

767 9

Windstärke

Wetter

Zemp. n. E.

5° C.= 4° N.

1 Schnee 2 Nebel

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2 bedeckt

Stationen

Barometer

fland mm

Wind

richtung

Windstärke

aparanda 760 Still

Better

wolfig

O Petersburg 762 SSD 1Schnee

Temp. n. C.

Wop Dog 2012

6

1 Scilly 760 DSD 3 mollig 1 heiter-5 lberdeen 765 Still heiter 772 GSD 1 wolfent- 15 Baris 764D 2 wollen!-2 770 Still halb bb.- 8 Wetterprognose für Sonnabend, den 20. Februar 1909. Ein wenig tälter, zeitweise aufflarend, vorwiegend trübe und nebelig mäßigen nordwestlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner   Wetterbureau.

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