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ihrer Freunde in der Kommission nicht einverstanden. Ich era innere nur an einen Artikel des Abgeordneten Mommsen in der Liberalen Korrespondenz". Heute haben ja nun die Freisinnigen einen Antrag gestellt, die Einkommen von 1200-3000 m. von der Erhöhung auszunehmen. Ich möchte nur wünschen, daß es den Freisinnigen gelingt, die übrigen Herren des Kompromisses für ihren Antrag zu gewinnen. Das Kinderprivileg darf auf keinen Fall eine Beeinträchtigung des Wahlrechts im Gefolge haben. Wenn einem Zenfiten die Steuer infolge des Kinderprivilegs herabgesett wird, so darf diese Herabsehung nicht bei der Wahl in Betracht kommen, weder hier bei der Wahl für den Landtag noch bei Kommunalwahlen. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das ist auch die Meinung der Kommission bei Beratung des Kinder­privilege gewesen. Das Wahlrecht der ärmeren lassen ist heute schon gering genug, so daß es durch Steuergesetze nicht noch ge­schmälert werden darf.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo fraten.)

Parteien warf das Schiedsgericht die Frage der Vergleichs. schließung auf. Röber und Stadthagen erklärten sich bereit, even­tuell einen Vergleich einzugehen. Das Schiedsgericht formulierte sodann folgenden Vergleichsvorschlag:

Genosse Röber erklärt, er sei der Auffassung, Genosse Stadthagen habe durch die Form seiner Aeußerungen den Ein­druck erwecken wollen, er( Röber) sei ein Polizeispiel. Die Auffassung werde auch von vielen anderen Parteigenossen, die in der Versammlung anwesend waren, geteilt.

Genosse Stadthagen erklärt demgegenüber ausdrücklich, die ihm unterstellte Absicht habe ihm ferngelegen. Es sei vielmehr sein Bestreben gewesen, objektiv die Ansicht der Untersuchungs­fommission in Sachen Röber- Freiwaldt wiederzugeben. In dieser sei man zu der Ansicht gelangt, das Vorgehen Röbers rufe dieselbe Wirkung hervor, wie das Treiben von Polizeispizeln zur Zeit des Sozialistengesezes. Daß Röber ein Polizeispiel sei, habe er nicht gesagt und nicht sagen wollen.

ausspreche( Seiterkeit); es meint: Vielleicht erleben wir diese Assoziation zwischen der äußersten Rechten und der äußersten Linken in Preußen noch häufig."( Buruf rechts.) Das wird ganz von den Herren der Rechten abhängen; wenn Sie( nach rechts) uns folgen wollen, wir haben nichts dagegen.( Heiterfeit.) Die Freifinnige Zeitung" schrieb: Les extremes se touchent. Es ist nicht ohne Interesse, zu konstatieren, daß die extreme Linte bei der Erledigung des Steuergesetzes in vieler Hinsicht mit der extremen Rechten übereinstimmte. Das ist kein Zufall. Auch hier wieder zeigt sich, wessen Geschäfte die Sozialdemokratie besorgt." Nein, wir richten unsere Stellung zu der Steuerfrage lediglich nach unseren Grundfäßen ein. Wie recht wir mit unserem Eintreten für die Gesellschaftssteuer hatten, zeigt das Resultat der Kom­missionsverhandlungen. Wäre die Gesellschaftssteuer Gesetz ge­worden, dann hätte sich die Kommission wohl nicht dazu ent­schlossen, mit den Zuschlägen bis auf 1200 m. herunterzugehen. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Erfreulicherweise haben fich jetzt auch die Freifinnigen zu der Anschauung emporgefchwungen, daß es eine schreiende ungerechtigkeit ist, wenn man bereits auf Genosse Röber erklärte, dem Vergleich in der vorliegenden Form Einkommen von 1200 M. Buschläge legen würde. In der Kom­nicht zustimmen zu können, er verlange die Feststellung, daß er mission stimmten sie dafür.( Hört! hört! bei den Sozialdemo kraten.) Nur die Bertreter der Polen und der Sozialdemokraten wird den Arbeitern schweres Unrecht getan. Hier müssen wir für beleidigt worden sei und die Anerkennung des Widerrufs durch waren dagegen. Trotzdem wird jetzt in einigen Zentrumsblättern die Arbeiter das gleiche Recht verlangen, das für alle anderen be- Stadthagen . Solche Ansprüche lehnte Stadthagen entschieden ab. das Märchen verbreitet, der Vertreter der Sozialdemokratie habe steht. Die Arbeiter müssen auf diese Weise jede einzelne Ueber- Das Gericht beschloß, dem Genossen Röber noch Zeit zu lassen, in der Kommission für die Belastung der Einkommen von 1200 M. Stunde besteuern, während sonst Ueberstunden nicht als ein Ver- einen endgültigen Entscheid zu treffen, und wurde dann die Sizung ab gestimmt. Diese Behauptung steht mit der Wahrheit in dienst angesehen werden, der zu versteuern ist. Diese Bestimmung vertagt. Wider Erwarten lehnte Genosse Röber nachher den Vere der Auskunftspflicht der Arbeitgeber halten wir für eine so wichtige gleich endgültig ab und rekonstruierte seine Anklage wieder auf Widerspruch. aus prinzipiellen Gründen, im Interesse der Schaffung Verläumdung. eines gleichen Rechtszustandes für alle, daß wir bei jeder Gelegen heit den Antrag auf Beseitigung dieser Bestimmung wieder auf nehmen werden.

Der Herr Finanzminister hat bereits ausgeführt, daß die An­nahme unseres Antrages 7 Millionen Mart Kosten verursachen würde. Die Rechnung bezweifle ich nicht, aber es fragt sich, ob es denn gar nicht möglich sein wird, die 7% Millionen auf andere Weise aufzubringen. Wir haben ja nicht die Verpflichtung, der Regierung Vorschläge zu machen, wie sie ihre Steuern aufbringt, aber wir haben trozdem ein Uebriges getan und in der Kom­mission einen Weg gezeigt, auf dem es möglich wäre, die Summe aufzubringen, ohne die Minderbemittelten und den Mittelstand zu belasten. Ich habe in der Kommission eine Verdoppelung der Ergänzungssteuer beantragt. Der Antrag ist dort abgewiesen und würde wohl auch hier dasselbe Schicksal erleben. Jedenfalls kann ich eine Erhöhung der Ergänzungssteuer nur empfehlen. Sie tönnen ihr um so eher zustimmen, als sie ja nicht fommunalsteuer­zuschlagpflichtig ist. Der Antrag der Freisinnigen, der sich darauf beschränkt, die Vermögen von 1200 bis 3000 M. auschlagsfrei au lassen, würde 3% Millionen Mehrkosten verursachen. Falls unser Antrag abgelehnt wird, würden wir dem natürlich zustimmen. Ich hoffe, daß die anderen Herren die Blodfreundschaft dann wenigstens so weit treiben, daß sie auch dafür stimmen.( Sehr gut! bei den Sozialdem.) In der Kommission wurde ja sogar beantragt, die Einkommen von 900 bis 1200 m. mit Zuschlägen zu belasten! ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also Einkommen, die nach unserer Meinung nicht einmal das Eristenzminimum dar­stellen. Diese Anträge sind um so auffallender, als ja in der ersten Lesung erklärt wurde, es sei eigentlich ungerecht, daß schon von 7000. Buschläge erhoben würden. Herr Wiemer sagte damals: Wir glauben, daß auch bei einer Grenze von 7000 M. solche Kreise des Mittelstandes in Betracht kommen, denen eine Steuer­erhöhung in diesem Augenblick außerordentlich schwer fallen würde, und für uns ist die Frage wohl erwägenswert, ob man nicht die Grenze hinauffeßen sollte. Gegen eine Herabfegung würden wir uns entschieden aussprechen."( Hört! hört! bei den Sozial demokraten.) Ausgesprochen haben sich die Herren allerdings ent

Durch

die Auskunftspflicht der Arbeitgeber über die Einnahmen der Arbeiter

Mit den Konservativen stehen wir auf dem Standpunkte, daß es Pflicht der Mehrheit des Hauses ist, auch für

Deckung des Bedarfs für 1908

Nach diesen Feststellungen erklären beide Parteien die An­gelegenheit für erledigt."

Das Schiedsgericht tam in seiner lebten Sibung am 27. Juni

zu dem einstimmigen Urteil, daß es auf Grund des ver­lesenen Schiedsspruches zu der Ansicht gekommen fei, die in dem beanstandeten Ausdruck Stadthagens enthaltene Meinungsäußerung stehe in Uebereinstimmung mit dem in Sachen Röber- Freiwaldt gefällten Schiedsspruch.

Röber fand zwischendurch ein neues Mittel, die Erregung zu sorgen. Wenn Sie für 1908 Ausgaben machen, ist es nur logisch, wenn Sie als Mehrheitspartei nun quch die Schlußfolgerung daraus zu schüren. In Widerspruch mit seiner Erklärung und den son­ziehen und sagen: Dann müssen wir auch die Mittel aufbringen. ftigen Gepflogenheiten zuwider machte er aus den Schiedsgerichts­Wir werden aber für den Antrag Hennigs auf Erhebung der Steuer- berhandlungen Mitteilung und zwar irreführende Mitteilungen, zuschläge auch für 1908 nicht stimmen, denn Sie können nicht von uns verlangen, daß wir als Vertreter der Arbeiter einem Antrage die den Genossen Stadthagen zum Lügner stempelten. Damit nicht zustimmen, der einen Zuschlag schon für die Einkommen von 1200 genug. In einer am 23. Juni stattgefundenen Versammlung Wark vorsteht. Lassen Sie die Steuererhebung erst von 7000 20. führte er eine Beschlußfassung herbei, die als Eingreifen in das eintreten, dann sind wir sehr gern bereit, für den Antrag zu schwebende Schiedsgerichtsverfahren zu betrachten ist, indem es stimmen. Sätten wir ein Wahlrecht, das der Bevölkerung die Mög einfach ein Urteil fonstruierte, in dem Stadthagen als der schuldige lichkeit gäbe, in der richtigen Weise an der Gesetzgebung mitzu Teil angesprochen wird, den man aufforderte, eine Verläumbung wirken, dann könnten wir auch über Steuerbewilligungen reden. zu widerrufen. Das geschah, obwohl Röber die schriftliche Er­So aber wäre es von uns, als den Vertretern der Arbeiterschichten, flärung in der Hand hatte, daß Stadthagen ihn nicht Poli­Verrat an unseren Wählern, wenn wir auch nur einen Pfennig geispiel genannt haben will und genannt hat. Im weiteren bewilligen wollten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) So- Berlauf der Angelegenheit setzte Röber durch die Art seiner Be lange das Klassenwahlsystem besteht, können wir der preußischen Re- richterstattung und Information bei den Genossen auch noch einen gierung keine Steuern bewilligen. Wäre das allgemeine Wahlrecht Ausschlußantrag wider Stadthagen durch. Bis dahin hatten irres eingeführt, könnten wir über die Bewilligung von Steuern reben. führende Berichterstattungen Röbers Vorgehen begünstigt. Außer Vorläufig aber haben wir keine Veranlassung, der Regierung dem trat ein anderer Umstand hinzu, der Wasser auf seine Steuern zu bewilligen. Wir sind deshalb nicht in der Lage, den Mühle lieferte: Vorlagen zuzustimmen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo fraten.)

Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr( Fortsetzung und Land. wirtschaftsetat). Schluß 5 Uhr.

Dic Affäre Freiwaldt

ſchieden dagegen, aber ge stimmt haben sie trotzdem bafür!( Sehr Zum Parteikonflikt in Tiederbarnim. zieren, Freiwaldt von einem strafrechtlichen Verfahren abzuraten.

gut! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Nationalliberalen äußerten sich damals ähnlich. Herr Dr. Friedberg sprach davon, daß die notwendige Schonung des Mittelstandes es gebiete, mit der Steuererhöhung erst über 7000 M. zu beginnen. Ja, er sprach auch von einer Steuerfreiheit der Vermögen unter 1200 M.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen also, wie schnell die Herren ihre Anschauung geändert haben, wie sie in der Kommission plötzlich umgefallen sind und die geringeren Ein­tommen mit Steuerzuschlägen bedacht haben. Angesichts der ganzen Lage auf dem Wirtschaftsmartt, angesichts der Tatsache, daß wir eine ungeheure Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, daß allein in Groß- Berlin weit über 100 000 Arbeitslose sind, angesichts der in Groß- Berlin weit über 100 000 Arbeitslose sind, angesichts der gewaltigen Steigerung der Wohnungsmieten namentlich in den Großstädten ich sage: angesichts all dieser Umstände ist es doch ein startes Stüd, nun noch mit den Steuerzuschlägen bis auf 1200 M. herabzugehen. Was Sie hier beschließen wollen, bedeutet wirklich nichts anderes als eine Besteuerung der Armen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun wendet man ja ein, daß die Steuerzuschläge ganz minimal sind. Gewiß, ich gebe zu, daß fie absolut bei geringem Einkommen auch gering sind; wer 1200 M. Ginkommen hat, hat bei einem Zuschlage von 5 Broz. ganze 60 f. zu zahlen. Aber Sie vergessen, daß es einem Familienvater mit 1200 M. Einkommen weit schwerer fällt, die 60 Pf. mehr im Jahre zu zahlen, als etwa einem Benfiten mit 10 000 M. Einkommen 30 M, zu zahlen. Dann dürfen Sie auch nicht außer acht lassen, daß es bei den 60 f. nicht bleiben wird, fondern daß infolge der ganzen Gesetzgebung auch erhebliche Kommunalsteuerzuschläge hinzutreten werden! Dazu tommt ferner, daß gerade die kleinen Einkommen durch indirekte Steuern weit, weit mehr belastet sind als die großen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will Sie hier nicht mit zahlen aufhalten, sondern mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Beit von der weiteren Beweisführung absehen. Ich nehme auch an, daß niemand diese Tatsache bestreitet.

Parteigenossen!

Parteigenossen!

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Im Frühjahre des vorigen Jahres wurde Freiwaldt von bürgerlicher Seite beschuldigt, in seiner Eigenschaft als Gemeinde­vertreter Schmiergelder angenommen zu haben. Die sozialdemo kratischen Gemeindevertreter mit Einschluß Röbers, die natürlich der Ansicht waren, die Gerüchte entbehren der materiellen Unter­lage, stellten sich auf den Standpunkt, die Angelegenheit zu igno­Als in der Gemeindevertretersizung bürgerliche Vertreter Frei waldt aufforderten, Strafantrag gegen den Veranlasser des Ges rüchts zu stellen, berharrten Stubig und Eichler auf dem früheren Unerquickliche Vorgänge in Pankow , die als Ausfluß der zer- Standpunkt, während Röber anderer Ansicht geworden war. Frei­ſehenden Tätigkeit einzelner Genoffen zu bezeichnen sind, zwangen waldt erstattete Strafanzeige und stellte vor Gericht das Wergehen, den Kreisvorstand, den Ortsvereinsvorstand von Pankow feines dessen er beschuldigt war, eidlich in Abrede und entfloh. Man darf Amtes zu entheben. Der Kreisvorstand wollte die Gründe für seine annehmen, daß er einen Meineid geleistet hat. Selbstverständlich Maßnahmen den Parteigenossen von Bankow in einer bort für erfolgte sofort der Beschluß, Freiwaldt auszuschließen. Zur Man­Donnerstag abend einberufenen Parteiversammlung erklären. Det datsniederlegung hatte man ihn schon vorher veranlaßt. Die Genosse Rober und einige seiner Freunde verhinderten das, indem Generalversammlung( 23. September 1908), die den Ausschluß­sie mit Gewalt dem Kreisvorstand den Eintritt in die Bersamme antrag annahm, forderte gleichzeitig die Genossen Rubig, und lung versagten und die Leitung an fich nahmen. Infolgedessen Eichler auf, ihre Mandate als Gemeindevertreter niederzulegen. war es unmöglich, den Parteigenossen die Maßnahmen des Kreis Die beiden Genossen, die auch Mitglieder des Kreisvorstandes vorstandes zu erklären, was in einem Referat des Genossen Düwell waren Stubig gehörte als solches der Preßkommission an er geschehen sollte. Um die Parteigenoffen allgemein über die ganzen fuchten den Kreisvorstand, in der Angelegenheit zu intervenieren, Vorgänge zu unterrichten, geben wir im Auszug das wieder, was da eine Mandatsniederlegung in diesem Augenblicke den Anschein der Referent im Auftrage des Kreisvorstandes den Genossen vor erweden würde, als feien sie in die Verfehlungen Freiwaldts ver tragen sollte. wickelt. Unter diesen Umständen forderte der Kreisvorsitzende, um einer Parteischädigung vorzubeugen, die Genossen auf, vorläufig wenigstens ihre Aemter Der Ausgangspunkt des Parteikonfliktes sind Differenzen zu behalten. Weiter forderte er den engeren Vorstand von Pankow zwischen dem Genossen Röber und dem ehemaligen Kreisvorjizen auf, dem Kreis begründendes Material für das Vorgehen gegen den Freiwaldt, durch dessen Mitwirkung Röber 1905 Vorsitzender Kubig und Eichler zu unterbreiten. Das wurde trok wiederholter des Ortsvereins Pantom wurde, wo beide Genoffen der Gemeinde- Aufforderungen mit dem Hinweis auf das örtliche Selbstbestim vertretung angehörten, Röber seit 1906. mungsrecht abgelehnt. Durch dieses Verhalten war der Kreis­Im Juni 1907 wurde gegen Freiwaldt der Vorwurf erhoben, vorstand in die unangenehme Lage gebracht, entweder zwei Ge­den Bäckerboykott( Mai 1907) sowie auch den Boykott von Barbier- nossen, gegen welche er feine Untersuchung führen konnte, gegen geschäften nicht beachtet zu haben. Die Organisation beschäftigte welche er fein belastendes Material in Händen hatte, in seiner sich mit der Angelegenheit und erteilte Freiwaldt eine Rüge. Ge- Mitte zu halten, oder ohne irgendwelches Verfahren zu entfernen. nosse Röber, obwohl er sonst ganz entschieden den Standpunkt ver. Wäre letteres geschehen, würde man in beiten Kreisen natürlich trat, daß Vereinsbeschlüsse zu achten sind, selbst wenn sie der angenommen haben, die beiden seien in die eigenen Meinung widersprechen, setzte sich über den Beschluß des Schmiergeldergeschichte Ortsstatuts hinweg, ging mit einer neuen Anklage gegen Frei von Bankow verwickelt, so daß es sich nicht um eine einzelne Ber­waldt an den Streis, und brachte die Angelegenheit vor eine Untere fehlung, sondern um eine verzweigte Korruption fo= Nun sagt man, in Preußen bringen wenig Wohlhabende fast suchungskommission. Die Kommission tam nach Untersuchung der aialdemokratischer Gemeindevertreter handle. die ganzen Steuern auf. Nach den Angaben des Herrn Finanz- ganzen Angelegenheit zu dem Urteil, daß, nachdem der Ortsverein Damit war die Haitung des Kreisvorstandes bestimmt. Erschwerend ministers, die ich als richtig annehme, würden 0,87 Bros. Der Be- die Sache erledigt hatte, für Röber feine Veranlassung mehr vor- tam für Röber und seine Freunde hinzu, daß sie versucht hatten, völkerung fast zwei Drittel des Mehrbedarfs aufbringen. Das lag, fie von neuem aufzunehmen. Die Kommission tam weiter zu den Vorwärts" zu irreführenden Angaben, welche den Anschein find die Leute mit mehr als 30 000 2. Einkommen. Aber ist das der Ansicht, daß die Art und Weise, wie Röber vorgehe, nicht großer Storruption verstärken mußten, in Anspruch zu nehmen. Am 25. Juni brachte die bürgerliche Presse Mitteilungen, nach nicht die Pflicht der Leute mit einem so hohen Einkommen? Das Parteiintereffe zum Motiv habe, sondern Sie, die doch die größeren Rechte im Staate genießen, haben doch denen drei sozialdemokratische Gemeindevertreter aus dem Wahl­verein ausgeschlossen und geflüchtet seien. Röber ließ aus einer die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch höhere Lasten zu und sie empfahl daher den Pankower Genossen, Röber seines Amtes Seilanstalt, in der er sich zur Zeit befand, eine Notiz an den tragen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn anderer zu entheben. Dieser Empfehlung wurde nicht Folge geleistet. Der Borwärts" gelangen, in der mitgeteilt wurde, Freiwaldt sei am feits die Mehrzahl des Wolfes eine geringere Summe aufbringt, von Röber wegen seiner Dittatur verlästerte Streisvorstand mischte 18. Mai von der zuständigen Parteiinstanz veranlaßt worden, sein so ist doch daran der Umstand schuld, daß die Armen und der sich nicht weiter ein. Röber aber war noch nicht zufrieden. Er ver- Mandat niederzulegen; am 23. Juni feien zwei Gemeindevertreter Mittelstand heute bereits so reichlich mit Steuern und Abgaben langte Berlesen des schriftlichen Erkenntnisses in einer Versamm( Stubig und Eichler) aufgefordert worden, ihr Mandat nieder­bedacht sind, daß es einfach unmöglich ist, noch mehr aus ihnen lung und einen mündlichen Kommentar dazu. Das schriftliche Er- zulegen. Diese Mitteilung hätte den Anschein erwedt, als scien herauszupressen. Gerade der Umstand, daß heute wenige Reiche kenntnis hatte Genosse Stadthagen im Auftrage der Kommission tubig und Eichler in die Angelegenheit Freiwaldt verwidelt. Die die meisten Steuern aufbringen, zeigt, wie gewaltig die Stonzen- angefertigt. Bor Abschluß hatte er jedem Mitgliede ein Exemplar Redaktion fügte deshalb der Mitteilung die Bemerkung bei, daß die tration des Kapitals in Deutschland vor sich gegangen ist.( Sehr zur Begutachtung überreicht und dann, nach den von einzelnen beiden Genannten lediglich wegen rein örtlicher, ihre Ehrenhaftiga wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nun beruft man sich auf das Mitgliedern vorgenommenen kleinen Wenderungen, den Text end keit nicht berührender Differenzen ihr Mandat niederlegen sollen. Kinderprivileg. Es hat ja zunächst etteas Bestechendes, wenn gültig fertiggestellt. Die Verlesung erfolgte in der Generalver Dieferhalb und wegen Nichtaufnahme eines Versammlungberichtes, man hört, daß den Zenfiten von 900 bis 3000 m. durch das Kinder- fammlung( 24. September 1907) und gab Genosse Stadthagen , der schwere Beleidigungen gegen Genossen enthielt, rendeten sich privileg ein Geschent von 0,3 Millionen gemacht werden soll. Der wieder im Auftrag der Kommission, die mündlichen Erläuterungen Röber und seine Freunde sogar mit einer Herr Minister hätte aber uns näher angeben sollen, wie sich die dazu. Dabei ließ er die Stimmung in der Stommission reflektieren, Beschwerde an die Preßkommission. Sache auf die einzelnen Steuerstufen verteilt. Im übrigen ist es und fand dafür die Redewendung, daß die Tätigkeit Röbers fachlich flar, daß höchstens diejenigen Benfiten, die mit Kindern reich ge- mit der eines polizeilichen Parteischädlings zu vergleichen sei. Giner Diese entschied, daß die Beschwerdeführer dem Vorwärts" dankbar segnet sind, einen Vorteil von dieser Aenderung haben. Die Ben- falschen Auslegung dieser Erklärung durch Röber trat Stadthagen sein können, daß er ihre parteischädigende Berichterstattung ver­fiten mit einem Kind haben sogar einen direkten Nachteil: fofort entgegen, indem er feststellte, es sei ihm nicht eingefallen, hindert habe. Uebrigens wurde auch in der Verhandlung vor der fie fönnen in Zukunft nicht mehr wie bisher 50 M. abziehen! Nun Röber einen Polizeispiel zu nennen. Nur die Wirkung seiner Breßkommission nichts Belastendes gegen Kubig und Eichler vor­fagt man, es handelt sich mur um zuschläge auf 3 Jahre. Dabei Tätigkeit habe er schildern wollen. Trotzdem, der rasende See gebracht, vielmehr erklärten die Beschwerdeführer, daß sie sich davon zeigt sich aber gerade der Nachteil des Kompromisses; denn es ist wollte sein Opfer haben. Genosse Röber wandte sich an den Kreis überzeugt hätten, daß die Nedaktion des ganz flar, daß nach 3 Jahren die Regierung mit der Alenderung mit der Forderung auf Einfeßung eines Schiedsgerichts gegen des Tarifs bereits bei 1200 M., und nicht, wie es ihrer Vorlage Stadthagen , den er entsprochen hätte, bei 7000 M., anfangen wird; denn sie wird era

persönliche Gehässigkeit,

gemeiner Verläumdung anklage

flären: Innerhalb der 3 Jahre haben sich die Steuerzahler von Das Schiedsgericht, zu dem jede Partei drei Beisiber er­selber so schön daran gewöhnt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- nannte, trat unter dem Vorsitz des Gestoffen Dr. Kurt Rosenfeld traten.) Es ist übrigens interessant, daß sogar ein Blatt wie die zusammen und hielt seine erste Sitzung am 15. Mai vorigen Deutsche Tageszeitung" bedauert hat, daß die Einkommen von Jahres ab. Beide Parteien gaben die Erklärung ab, daß sie einen 1200 M. an mit der Steuererhöhung belegt werden. Die Deutsche Schiedsspruch anerkennen würden. Auf Vorhaltung Tageszeitung" hat auch gewünscht, daß die größeren Einnahmen erklärte Genosse Röber, er sei sich über die Begriffsbestimmung: ftärter zur Steuer herangezogen werden. Das ist ganz unsere Berläumdung resp. gemeine Verläumdung nicht flar gewesen. Er Meinung. Auch in freisinnigen Kreisen hat sich eine lebhafte wolle Stadthagen nicht der wissentlichen unwahr­Opposition gegen die Beschlüsse der Kommission bemerkbar gemacht. heit zeihert. Er änderte seine Klage ab auf Beleidigung. Nach Führende Männer der Freisinnigen Partei sind mit der Haltung Entgegennahme der Sachdarstellungen und Erklärungen beider

ガラ

,, Vorwärts" richtig gehandelt habe. Trohalledem verharrte der Pankower Vorstand dabei, dem Streisvorstande sein Material gegen Kubig und Eichler nicht zu unterbreiten. In der Denkschrift, auf die ich noch zurückomme, wird kategorisch erklärt:

Mit der vom Kreisvorstand eingeseßten Untersuchungs fommission lehnen wir jede Verhandlung ab, weil wir auf dem durch olte Tradition(!) erhärteten Stand= puntt stehen, daß örtliche Angelegenheiten zu erledigen Sache der örtlichen Generalversammlung ist, und weil wir ferner aus der Erfahrung bei dem Konflikt Röber- Freiwaldi daraus mit Bestimmtheit annehmen, beim Kreise nie zu unserem Recht au tommen."