Nr. 47.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Aunt IV, Nr. 1983.

Deutsche und englische Steuer­politik.

Donnerstag, den 25. Februar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die notwendigen Lebensmittel, wie Getreide, Fleisch, Gemüse, zu suchen, das den Frieden sichert und die immer wieder Obst, Butter, Eier, Käse, Reis treffen..

England hat eigentliche Schutzölle nicht. Es hat nur Finanzzölle, und zwar nur auf folgende Artikel: Tee, Kaffee, Tabat, Bier, Spirituosen, Zucker und Zuckerwaren. Auch die Verbrauchssteuern beziehen sich, nur auf legtgenannte Artikel. Alle andern Nahrungs- und Genußmittel find zoll- und steuerfrei.

Profeffor Adolf Wagner hat in der Rede, die er vorgestern unter dem Hohngelächter der Agrarier in der Vereinigung Nun liegen allerdings insofern die Verhältnisse im der Steuer- und Wirtschaftsreformer gehalten hat, als Tendenz Deutschen Reiche anders, als der Deutsche neben den Reichs­der offiziellen deutschen Steuerpolitik treffend das Bestreben steuern noch in den betreffenden Landesstaaten, in denen er gekennzeichnet, alle zur Erhaltung des Deutschen Reiches ansässig ist, z. B. Bayern, Sachsen , Baden usw., Landes­nötigen Lasten der unbemittelten breiten Masse aufzuladen. steuern zahlt; und wenn auch die Reichseinkommensteuer noch Tatsächlich gibt es kaum einen anderen Staat West- nicht Gesez geworden ist, so fordern doch die Einzelstaaten Aber durch dieses Nebeneinander­europas, in dem dem der auf den Ertrag seiner Hände eine Einkommensteuer. Arbeit Angewiesene verhältnismäßig fo so hoch belastet bestehen von Reichs- und Landessteuern ist nicht etwa der steuerpolitischer Hinsicht günstiger ist, und der Besitzende, vornehmlich der Millionär, deutsche Arbeiter in

In den meisten

Ein Einkommen von

verschleppte Krise der endlichen Lösung zuführt. Nun hat die deutsche Regierung den französischen Vorschlag, in Wien und Belgrad Vorstellungen zu erheben, mit dem Gegenvorschlag beantwortet, die Mächte möchten nur in Belgrad eine gemein­fame Intervention versuchen. Der Vorschlag findet in Paris günstige Aufnahme. In einem sehr vernünftigen Artikel sagt der„ Temps":

„ Es bleibt nur die Wahl zwischen einem gefährlichen euro­ päischen Konflikt oder einer moralischen Enttäu= schung Serbiens , die vielleicht durch wirtschaftliche Zu­geständnisse gemildert werden könnte. Auf der einen Seite steht eine drohende Kriegsgefahr, auf der anderen der vereinzelte Pro­test eines Landes, der erfolglos bleibt, sobald einmal Europa gesprochen hat. Ein gemeinsames Werk zur Erhaltung des Friedens ist zu leisten, und ein Opfer, das der europäischen Sache nußt, von einem Staate, nämlich von Serbien , zu bringen. Da kann die Wahl nicht schwer sein, man muß das kleinere lebel wählen und sich für den Frieden Europas ent­scheiden. Es gibt Stunden, in denen es gilt, falt und ohne Ge­fühlsüberschwang zu urteilen. So sympathisch und interessant Serbien ist, es ist nicht einen Krieg wert, der ein Krieg aller gegen alle werden kann. Soll zivischen einer Ausdehnung der serbischen Grenzen und der Wahrscheinlichkeit, ganz Europa auf den Kopf zu stellen, gewählt werden, so kann es nicht fraglich sein, wie die Entscheidung zu lauten hat."

so wenig zu den Einnahmen des Staates beisteuert, als im gestellt als der englische Arbeiter. neuen Deutschen Reich preußischer Nation. Besonders im der deutschen Bundesstaaten muß selbst der ärmste perfiden Albion", dem Lande der„ Strämerseelen", zahlt der Arbeiter, der einen Wochenlohn von 15 oder 20 M. Arbeiter und Unbemittelte viel weniger Steuern als im Lande hat, feine Einkommensteuer entrichten. In England zahlt der der großzügigen Sozialpolitik". Betrachtet auch die eng- Arbeiter überhaupt keine Einkommensteuer; denn alle Ein­lische Bourgeoisie den britischen Staat als eine Maschinerie fommen unter 3200 M. find steuerfrei. Um so höher sind zur Verfechtung ihrer Interessen, so stellt sie doch nicht, wie die großen Einkommen belastet. Aber troß dieser günstigen Aufnahme darf man die Aussichten die konservativen und liberalen Patrioten Deutschlands , die 20 000 M. zahlt z. B. in Preußen 600 M. Einkommen­Forderung, daß für die Aufrechterhaltung dieser Maschinerie steuer, in England wenn nicht besondere Gründe für eine Er- nicht zu optimistisch beurteilen. Deutschland hat durch die Ab­lediglich die unbemittelte Masse zu sorgen hat. Der englische mäßigung vorhanden find, 1000 Mart, also 5 Pro 3. lehnung, in Wien Vorstellungen zu erheben, ein schlimmes Ebenso belastet die englische Nachlaßsteuer, obgleich fie Präjudiz geschaffen. Denn auch Frankreich wird sich jetzt Besizer, der Geschäftsmann wie der Großgrundbesizer, erkennt wenigstens die Verpflichtung an, zu den Kosten der Staats- dem englischen Reich 385 Millionen Mart, also das Behnfache kaum dazu verstehen, in Petersburg mit dem erforderlichen maschinerie, die fast ausschließlich in seinem Interesse funktio- der deutschen Erbschaftssteuer einbringt, die unbemittelten Nachdruck aufzutreten. Und doch liegt die Entscheidung vor allem niert und ihm den Genuß und die Sicherheit seiner Einkünfte Schichten nur in geringem Maße. Die Steuer beginnt erst bei der russischen Regierung. Schließt diese sich der Inter­garantiert, einen ansehnlichen Beitrag zu liefern. bei einem Nachlaß von 100 Pfd. Sterl., also ungefähr vention an und gibt sie in Belgrad mit der nötigen Deutlichkeit Bei den deutschen Agrariern reicht dagegen ihr„ vater- 2000 M., und stellt sich für diesen Betrag auf 20 M.; doch thren Willen fund, die Gerben, wenn sie von Worten zu Taten ländisches Pflichtgefühl" und ihre patriotische Opferwilligkeit" bleibt bei der Wertabschätzung das Hausgerät außer überzugehen wahntvisig genug wären, allein au laffen, so würde Betracht. Dagegen müssen die englischen Millionen- Erben die Kriegsgefahr sehr rasch beseitigt sein. Aber nur so weit, der Regierung die geforderten Kosten für Her recht ansehnliche Nachlaßsteuern an den Staat zahlen; andererseits ist es eben der Vorzug des neuen Interventionsplanes, und Marine, Kolonialabenteuer und Bureaukratie zu bewilligen; denn die Nachlaßsteuer steigt in England bis fast der russischen Regierung jede weitere 3weideutigkeit die Mittel zur Deckung der von ihnen bewilligten Ausgaben 15 Proz. des Nachlasses, d. H. der reiche Erbe muß mehr als unmöglich zu machen und sie zu klarer Stellung­aufzubringen, überlassen sie großmütig der unbemittelten Voltsmasse, und verlangen dann noch obendrein, daß der ein Siebentel des Wertes, der ihm zufällt, an die Staatstaffe nahme zu zivingen. Daß aber diese verfaulte und bankerotte Regierung es wagen wird, sich einer gemeinsamen Friedensaktion Staat ihnen und ihren Sprößlingen für ihre selbstlose Auf- abführen. Die Steuerpolitik Englands geht eben von anderen Ge- der Mächte zu entziehen und einen europäischen Krieg zu ent­opferung nicht nur die besten und einflußreichsten Staatsposten reserviert, sondern auch noch durch eine die ſichtspunkten aus, als die des Deutschen Reichs und der ver- fesseln, ist schwer anzunehmen. Dazu sind doch die Lehren des nötigsten Lebensmittel der unteren Volts- schiedenen Vaterländer, aus denen sich die neue Reichs- japanischen Krieges und seine Folgen zu frisch. schichten verteuernde Zollpolitit für einen herrlichkeit zusammensetzt. Wenn wir die englische Steuer­möglichst reichlichen Profit der ländlichen politit auch keineswegs als Muster hinstellen wollen, so Die hoffenden Blockliberalen. befolgt sie doch wenigstens den Grundsatz, daß die, deren Großgrundbefizer sorgt. Interessen die Staatseinrichtungen in erster Linie dienen, auch Die„ Nationalliberale Korrespondenz" versichert in ihrer den Hauptteil der zur Aufrechterhaltung dieser Einrichtungen Mittwochausgabe, daß das Steuerkompromiß noch nötigen Mittel aufzubringen haben. Die deutsche offizielle nicht fertig sei. Sie meint damit offenbar, daß es noch Steuerpolitik geht dagegen von dem ethischen Standpunkt aus, nicht ausgemacht sei, daß die famose„ Besitzsteuer" durch die daß der, der am wenigsten Einkommen und

Wie weit die englische Steuerpolitik von der des Deutschen Reichs abweicht, lehrt schon ein flüchtiger Blick auf die etats­

mäßigen Einnahmen beider Länder.

England bezog im Finanzjahr 1907/1908 aus:

Zöllen

Atzise( Verbrauchssteuern).

Nachlaß und Schenkungssteuern

•

Eigentums- und Einkommensteuer

Stempelsteuer

Grundsteuer

Haussteuer.

Bostdienst

-->

O

Telegraphendienst.

Kronländereien

Suez- Kanal uſtv.. Verschiedenes

in Pfd. Sterl.

32 490 000

35 720 000

•

19 070 000

32 380 000 7 970 000 730 000 1960 000 17 880 000

4 420 000

520 000

1 190 000

•

.

•

2 208 000

Summa 156 538 000

Besiz hat, am steuerträftigsten ist, während der konservativ- kleritale Koalition durchgebracht werde, sondern ländliche Großgrundbesitz nicht nur geschont werden muß, daß noch die Möglichkeit eines Zusammengehens der Libe­sondern außerdem aus dem Staatsfädel stattliche Dotationen ralen( inklusive Freifinn) mit den Konservativen unter dem zu fordern berechtigt ist. Dafür wird England auch von Klein- Zeichen der Befitsteuer" bleibt. Daran ist natürlich nicht lichen Strämerseelen" regiert, Deutschland , das Land der wohl zu zweifeln; daß der Freifinn noch den letzten Fezen hohen Sozialpolitik, hingegen von den„ Edelsten und Besten der Nation" und ihren Kommis.

Die Kriegsgefahr.

feines Steuerprogramms fahren läßt, liegt nach allem, was wir erlebt haben, durchaus im Bereich der Möglichkeit, und die Nationalliberalen sind der Befitsteuer in der Sub­fommission nach der Darstellung der Nationalliberalen Korrespondenz" ohnehin auf halbem Wege entgegengekommen und stimmten nur gegen die Gampsche und die Heroldsche Der serbisch - österreichische Konflift hält in unverminderter Fassung, weil ihr Antrag, das steuerbare Mindestvermögen Spanung an und ständig wächst die Gefahr, daß eine gewaltsame auf 20 000 M. festzusetzen und Normativbestimmungen über Sehen wir von dem Postdienst ab, der in Wirklichkeit dem Lösung bevorsteht. Die österreichische Regierung hat die Vermögensveranlagung durch das Weich zu erlassen, ab­britischen Staat nur wenige Millionen Mark einbringt, da durch ihre schroffe Ablehnung jedes Bermittelungsversuches durch gelehnt wurde. den Einnahmen der Post fast ebensolche Ausgaben gegen die unbeteiligten Mächte, wie Frankreich einen solchen in Berlin Gegen diese Vorschläge hat sich übrigens die Kreuz­überstehen( der obigen Einnahme von 17880 Pfd. Sterl. ftand vorgeschlagen hatte, die Situation noch verschärft und die Zeitung" sehr entschieden erklärt in einem Artikel, der das 3. B. im Finanzjahr 1907/08 eine Ausgabe von 17 628 000 russische Regierung verwendet auch in der internationalen Rompromiß als eine glänzende Lösung der Schwierigkeiten Bfd. Sterl. gegenüber), so finden wir, daß die Einnahmen Bolitit die frevelhaften Methoden des Rodspiteltums. Die feiert. Da das Zentrum auch dagegen ist, so werden die des britischen Reiches vornehmlich aus Zöllen, Verbrauchs- serbische Politik hätte nie zu einer solchen Gefahr für den euro einer„ Besitzsteuer" zustimmen wollen, die nach dem Belieben Liberalen schließlich auch noch vor die Frage gestellt, ob sie steuern, Eigentums- und Einkommensteuern sowie Stempel päischen Frieden werden können, glaubte sie nicht der Unterstützung der reaktionären Barlamente und Regierungen der Einzel­steuern bestehen, und zwar sind an der Gesamteinnahme aus Rußlands gewiß zu sein. Es unterliegt auch keinem Zweifel, daß staaten schon bei 900 m. oder noch weniger Einkommen und Steuern( 130 320 000 Pfd. Sterl.) die Zölle und die Ein- die zweideutige Saltung der zarischen Regierung noch mehr die bei 10 000 M. Vermögen beginnen kann. fommensteuer ungefähr mit je einem Viertel, die Atzise provozierende Sprache der panslawistischen Presse die Serben in bei 10 000 20. Vermögen beginnen kann. mit drei Elfteln, die Nachlaßsteuer mit einem Siebentel ihren Drohungen gegen Oesterreich ermutigt und sie gleichgültig Nationall. Korresp.", daß die Sache für den Liberalismus Die Münchener Neuest. Nachr." versichern wie die beteiligt. gegen das europäische Friedensbedürfniß macht. Kündigt doch die Dagegen find die Einnahmen im deutschen Reichsetat für das Jahr 1908 folgendermaßen veranschlagt:

Zölle

girfa 667 000 000 m.

Verbrauchssteuern

402 000 000

"

"

Stempelsteuern und Gebühren usw. Erbschaftssteuern

147 000 009

"

.

42 000 000

"

"

"

Nowoje Bremja" offen an, daß Serbien auf russische Hilfe rechnen noch gar nicht so verzweifelt stehe. An unterrichteter Stelle" dürfe und hezt in einem nicht mehr zu überbietenden Zone gegen ist am Montag dem Berliner Korrespondenten des Blattes dürfe und hezt in einem nicht mehr zu überbietenden Tone gegen Desterreich und Deutschland , denen es mit der Vernichtung ihrer erklärt worden, daß der Jubel des Zentrums sehr verfrüht Existenz droht. Kein Wunder, daß das Auftreten der Serben sei; der Herr hat sowohl aus Reichstagskreisen wie aus immer drohender wird und die neue serbische Regierung ent- Regierungstreifen gehört, daß zwar Borschläge des Unter­schlossen zu sein scheint, mit Forderungen hervorzutreten, die in qusschusses über die Besizsteuer vorliegen, daß aber sowohl Desterreich leicht mit dem längst angedrohten ultimatum die Regierungen wie die Parteien dazu noch feine Stel­lung genommen haben." Dann heißt es weiter: „ Alles wird auf die nächsten Beratungen der Finanzkom mission antommen, die am 25. Februar wieder beginnen. Richtig ist, daß die Nachlaßsteuer aufgegeben ist und eine dirette Reichsbermögenssteuer nicht in Frage kommt. Es bleibt also nur der Ausweg einer indirekten Besizsteuer, die die Einzelstaaten erheben und an das Reich abführen. Aber über die Einzelheiten dieses Planes bestehen noch die größten Differenzen; weder über die Höhe der Summen, die Art ihrer Festseßung, den Termin des Inkrafttretens und die Verbindung dieser Besitzsteuer mit den direkten Konsumsteuern ist eine Einigung erzielt. Gerade der letzte Punkt aber ist für die Nationalliberalen und Freisinnigen, nicht minder aber auch für Die Regierung entscheidend. Und hier wird unter den Blocka barteien aufammen mit der Regierung nach der formel einer

Dazu kommen dann noch die Einnahmen aus der Reichspoft und der Reichseisenbahnverwaltung, Bankwesen, Matrikular- beantwortet werden könnten. beiträge usw. Um so dringender wird die Aufgabe, endlich dieser Gefahr Im wesentlichen, nämlich zu mehr als fünf energisch entgegenzutreten und dem Spiel mit dem Frieden nicht Sechstel, bestehen die deutschen Reichssteuer länger untätig zuzusehen. Es geht nicht an, daß die maßlose einnahmen demnach aus 8öllen und Ver- Dummheit, die Herr v. A ehrenthal mit der Annegion begangen brauchssteuern; während diese Steuern im englischen hat, von der zarischen Banditenregierung als Vorwand benutt Budget nur etwas mehr als die Hälfte des Gesamtsteuer- wird, um trotz der völligen Desorganisation des Staates und der Auflösung des Heeres die Rolle des Beschützers aller Slawen auf betrages ausmachen. Dazu kommt, daß die deutschen Zölle größtenteils Schu- Sosten Europas zu spielen und Situation heraufzuführen, in denen zölle sind, die nicht nur den Preis der eingeführten Waren schließlich die Gewehre von selbst losgehen müssen. Vor allem wäre erhöhen, sondern zugleich den Preis aller es Aufgabe der deutschen Diplomatie, die auf dem Balkan gleichartigen, im Inlande selbst erzeugten wichtige wirtschaftliche Interessen aber auch nur solche- zu Waren, und daß ferner die deutschen Zölle größtenteils wahren hat, ein Einverständnis mit den Westmachten