gememsame Sitzung Selber städtischer Kollegien noch einmal über die Frage entscheiden müssen. Da die Ablehnung im Eemeindeiollegium nur mit einer Stimme Mehrheit zustande gekommen ist, tväre eine solche gemeinsame Sitzung gar nicht aussichtslos gewesen. Der sozialdemokratische MagisiratSrat Merkel stellte denn auch den An- trag, eine solche Sitzung abzuhalten. Er wurde aber mit 5 gegen 15 Stimmen abgelehnt. Wegen der Arbeitslosen läßt es der Magistrat auf einen Konflikt mit der Ordnungsmehrheit des Gemeindekollegiums nicht ankommen! Etwas mehr soziales Verständnis brachte am Dienstag die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt a. M. auf. Sie bewilligte auf Antrag der Demokraten 20000 M. zur Unterstützung der ausgesteuerten Gewerkschaftler und der Arbeits- losen. Die Sozialdemokraten hatten 30 000 M. beantragt. Die 20 000 M. werden dem„Sozialen Museum" überwiesen, einer Frankfurter Organisation, die eine Hilfeleistung für Arbeitslose ein- geleitet hat. Bemerkenswert ist, daß sowohl die Freisinnigen als auch die Nationalliberalen gegen diesenAntrag g e st i m m t haben. Der Führer der Jungnationalliberalen meinte sogar, es müsse ihm erstbelviesen werden, daß e i n N o t st a n d b e st e h e. Genesse D i t t m a n n wie? demgegenüber darauf hin, daß die Gewerkschaften im vergangenen Jahre allein 148 013 M. an Unter- stützungen für Arbeitslose ausbezahlt haben; das„Soziale Museum" hat bisher für den gleiche» Zweck 35 000 M. aufgewendet. Die Bremer Bürgerschaft lehnte am Dienstag folgenden Antrag der Sozialdemokraten ab: In der Erkenntnis, daß Staat und Kommune die Pflicht der Fürsorge für die Arbeitslosen haben, beschließt die Bürgerschaft die Niedersetzung einer Deputation mit dem Auftrage, darüber zu beraten und zu berichten, ob es sich empfiehlt, nach dem Vorbilde zahlreicher Gemeinden einen staatlichen Fonds zu errichten, aus deni eine Subventionierung der gewerkschaftlichen Arbeitslosen- Versicherung erfolgt. Die Ablehnung erfolgte mit allen bürgerlichen Stimmen gegen die der Sozialdemokraten. Den Herren Bürgerliche » war die Erörterung der Sache offenbar sehr fatal. Keiner von ihnen nahm sich die Mühe, auf die eingehende Be- gründung des Genossen Tiedemann sachlich zu antworten, dagegen rempelte ein bürgerlicher Vertreter namens Schulte den sozialdemo- kratischen Redner in einer GeschäflSordnungSrede an. Die Rede sei vorgelesen worden— was natürlich nicht der Fall war— und deshalb auch unerträglich lang ausgefallen, weshalb eine Beschränkung der Redezeit notwendig sei I Von sozialdemokratischer Seite wurde dem Herrn gebührend gedient. Neber das Viehsenchengesetz wird die Nachricht verbreitet, daß mit einem Scheitern der Vorlage zu rechnen sei, und zwar deshalb, weil die Regierung der Einsetzung einer Laienkommission nicht zu- stimmen könne. Wenn das Gesetz scheitert, so hat die Arbeiterschaft keine Ver- anlassung, das zu bedauern. In Wirklichkeit soll das Gesetz näm- lich nicht so sehr der Bekämpfung der Viehseuchen dienen, sondern es möglich macheu, daß alle vom Zolltarif nicht erfaßten land- wirtschaftlichen Produkte nur auf andere Weise von der Einfuhr nach Deutschland ausgeschlossen werden. Es handelt sich dabei wesentlich um Milch. Butter, Eier und ähnliche Produkte. Auf Grund seiner Bestimmungen könnten Versammlun- gen verboten werden, nämlich dann, wenn anzunehmen ist, daß im Stall des AnwesenZ, in dessen Saal die Versammlung stattfinden soll, Vieh steht, das der Behörde seuchen verdächtig oder seuchen empfänglich(!) erscheint. Diese Eventualität haben die Regierungsvertreter in der Kommission ausdrücklich zugegeben. Das Gesetz hat aber auch noch eine zweite arbeiter- feindliche Seite._ Zentrum und Tabaksteuer. Man schreibt unS: Allem Anschein nach sind im Zentrum Personen an: Werke, die für eine Schwenkung der Fraktion in der Tabaksteuerfrage Propa­ganda machen. In diesem Verdacht wurden wir noch dadurch be- stärkt, als wir in der„Kölnischen Volkszeitung" Skr. IIS einen Artikel lasen, nach welchem in der Sozialdemokratie ein Umschlag zugunsten der Banderolesteuer bevorstehen solle. Daß der Verfasser dieses Artikels gerade bei der Sozialdemokratie, über deren Stellung- nähme zur Tabaksteuer von Anfang an kein Zweifel war, eine solche Wandlung annehmen konnte, scheint unS gänzlich aus­geschlossen.„Was geht vor?" Diese Frage, die die„Kölnische Volks- zeitung" in den letzren Wochen mehrfach in bezug auf die Finanz- reform gestellt hat, stellien auch wir und zwar bezüglich der Zentrumspartei . Weshalb dieser jeder Begründung entbehrende An- griff auf die Sozialdemokratie? AuS der Tatsache, daß wir, nach- dem von den Nationalliberalen, vom Freisinn und auch vom Zentrum bestinztnt erklärt worden war, die Banderolesteuer ist für uns unannehmbar, dagegen eine Reihe Abgeordneter aus diesen Parteien sich positiv für einen Ausbau des jetzigen Steuersystems er­klärten, nunmehr die schreiende Ungerechtigkeit einer Zollerhöhung für die unbemiltelten Schichten der Bevölkerung nachwiesen, zog der Verfasser des Arlikels in Nr. 119 der„Kölnischen Volkszeitung" den merkwürdigen Schluß, daß sich bei uns die Wandlung zugunsten der Banderolesteuer vollzogen habe. Von feiten der christlichen Tabakarbeiter wurde darauf in Nr. 136 der „Kölnischen Volkszeitung" in sehr zutreffender Weise erwidert, daß unsre„Frontverändernng" durch die ganze Situation, in erster Linie aber durch die unsichere Haltung der großen Fraktionen des Reichstages, geboten gewesen sei und daß, wenn wir uns einer „Stärkung der Gründe für Annahme der Regierungsvorlage' schuldig gen, acht hätten, der gleiche Vorwurf auch gegen den Ver- band der christlichen Tabakarbeiter erhoben werden könne. Trotz der eingehenden Widerlegung seiner Ansichten aus den Reihen der christlichen Tabakarbeiter versucht in Nr. 149 der „Kölnischen Volkszeitung" der Verfasser nochmals, uns einer ver- kehrten Taktik in der Bekämpfung der Tabaksteuer zu bezichtigen. Warum diese Hartnäckigkeit in der Auftechterhaltung einer völlig unmotivierten Anklage gegenüber uns, wo wir doch wahrlich in der Zusammenstellung von einwandfteiem Material gegen die Banderole- steuer das denkbar möglichste getan haben? Unser Kritiker beliebt völlig zu ignorieren, daß die Gründe, die wir gegen eine Zoll- erhöhung ins Feld führten, genau dieselben sind, die 1905/06 die Ab- geordneten Fritzen, Gröber und Speck dagegen vorbrachten. Am Dienstag. 9. Januar 1906. erklärte namens der Zentrumsfraktion der Abg. Speck gegenüber der damaligen Regierungsvorlage auf Zollerhöhung: »Solange eS technisch nicht möglich ist— und ich glaube, es wird auch in Zukunft nicht möglich sein— eine Unterscheidung zu treffen zwischen den höher- und minderwertigen Tabaken, solange, glaube ich, ist für den Reichstag eine Annahme der Vorlage nicht leicht möglich." Warum? fragen wir. Wenn die Zentrumsfraktion die Banderole st euer für unannehmbar erklärt, wenn die Zentrumsfraktion eine Zollerhöhung, wieisos, so auch h eute für ganz unmöglich hält, so mag sie doch endlich einmal klipp und klar dies vor aller Welt erklären; wir geben der Zentrums- ftaktion die Versicherung, eine solche unzweideutige Erklärtpig würde auch in den Kreisen der sozialdemokratischen Tabakarbeiter mit großer Freude aufgenommen werden, und verstummen würden von dem Moment an alle Klagen bezüglich der schwankenden Haltung der Zeutrumsfraktion in der Tabaksteuerfrage. Aber— da liegt der Hase im Pfeffer I Die ZentruinSfrakiion möchte gern mit den Konservativen zusammen die Reichsfinanzreforin machen und da scheint, genau so wie bei den Blockparteien, auch im Zentrum Stimmung dafür zu sein. Zehn tausende von Tabakarbeiterexistcnzen auf dem„Altar des Vaterlandes" zum Opfer zu bringen. Und im Zentrum scheint uns deshalb die„Wandlung zugunsten der Banderolesteuer", die man uns anzudichten bestrebt ist, vorbereitet werden zu sollen, weil eben die Konservativen Anhänger der Banderolesteuer sind und bei dem sich jetzt augenscheinlich voll- ziehenden Kompromiß zwischen den Konservativen und dem Zentrum in Sachen der Finanzreform mutmaßlich als Bedingung die Zu- stimmung des Zentrums zur Banderolesteuer gestellt haben. Wurden Lebende eingemauert? Auf Veranlassung des Untersuchungsrichters in Münster wurde der Redakteur der„Äergarbeiterzeituug", Genosse Pokorny, am Sonnabend polizeilich in Bochum u m d i e Z c u g e n b e f r a g t. die nach der„A e r a a r b e i t er z e i t u n g" gehört haben, daß am Tage der Katastrophe auf der Zeche Radbod bei Ab- beuch der Rüttungsarbeiten der Direktor Andre daraus aufmerk- sam gemacht wurde, daß noch Lebende in der Grube seien. Po- torny hat erklärt, daß er nach Erscheinen des Protokolls über die Verhandlungen des Bergarbeiterkongresses dem Untersuchungs­richter die gewünschten Angaben machen werde. Eine abgedroschene Wahllüge, die zum eisernen Bestände der OrdmmgSparteien gehört, wird von der„Täglichen Rundschau", der„Kreuz-Zeitung " und ähnlichen Organen wieder einmal aufgewärmt. Diele Blätter verbreiten die Schauermär, die Sozialdemokratie habe aus Bremen in den benachbarten Reicbstagswahlkreis V e r d e n- H o y a, in dem eine Ersatzwahl stattzufinden hat, 1600 sozialdemokratische Arbeiter abgeschoben, die fich dort in die Wählerlisten eintragen ließen und so„das Wahlresuliat fälschen" sollen. Die verehrten Organe be- nutzen die Gelegenheit, um für eine Verstümmelung des Reichstags- Wahlrechts durch die Bedingung einer halbjährlichen oder längeren Karenzzeit Stimmung zu machen. Die Meldung ist natürlich glatt aus den Fingern gesogen, geradeso wie alle ähnlichen Inhalts, die bei früheren Wahlen von skrupellosen Gegnern der Sozialdemokratie erfunden worden sind. Unter Slusschluft der Oeffentlichkeit. Vor dein Kriegsgericht der zweiten Gardedivision hatte sich gestern der Oberleutnant W. vom 1. Eisenbahnregiment wegen deS Verbrechens der Notzucht zu verantworten. Der Angeklagte sollte das ihm zur Last gelegte Verbrechen an einem Fräulein B., einer Schreibmaschinistin, in einem Bureauzimmer begangen haben. I» der gestrigen Berhandlung ivare» neben einer größeren Anzahl von Zeugen auch zwei medizinische Sachverständige geladen und zwar ein Arzt und eine Aerztin. Seitens der Verteidigung wurde vor Eintritt in die Verhandlungen ein Antrag auf Ablehnung des Arztes gestellt unter der Motivierung, daß dessen bereits abgegebenes Gut- achten über den vorliegenden Fall einseilig sei. In dem Bericht dieses Sachverständigen«verde von einer brutalen BeHand- lttng des Frl. B. durch den Angeklagten gesprochen. Das Gericht gab auch dem Antrage statt. Aus den Antrag des Vertreters der Anklage beschloß das Gericht, wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Oeffentlichkeit während der ganzen Dauer der Verhandlung auszu- schließen. Auch die Anklage wurde in nichtöffentlicher Sitzung ver- lesen. Nach längerer Verhandlung kam der Gerichtshof zu einem F r e i s p r u ch. Die Verkündung der Urteilsbegründung fand gleich- falls unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Der„Schutz" der Untergebene«. Im Juli- vorigen Jahres waren Mannschaften deS Tele­graphenbataillons Ztr. 3 in Koblenz auf der Karthause beim Schießen. Der Vizefeldwebel, der die Aussicht führte, schickte die Leute, die ungenügend schössen, zum Sergeanten H., und dieser ließ sie durch den Unteroffizier B. derartig„nachüben", daß einer der Soldaten ohnmächtig zur Kaserne getragen werden mußte. Die Leute wurden hin und her gehetzt, die Wälle auf und ab gejagt und dann wieder zum Schießstand geschickt, um zu schießen. Die Richter des Oberkriegs- gerichts wiesen auf die Unmöglichkeit hin, daß dermaßen abgehetzte Menschen noch schießen könnten. Der Vizefeldwebel wurde von der schuldhaften Vernachlässigung der Aufsicht freigesprochen, der Sergeant erhielt 3 Tage M i t t e l a r r e st, der Unteroffi- zier wurde ebenfalls freigesprochen! Vor dem Kriegsgericht des 1. Geschwaders in Kiel hatte sich am Dienstag der BootsmannSmaat vom Linienschiff„Zähringen " wegen Mißhandlung eines Untergebenen zu verantworten. Der Bootsmannsmaat hatte bei einer Felddienstübung einen Matrosen, der ihm nicht schnell genug lief, mit dem gezogenen Seitengewehr einen Schlag über den Oberschenkel versetzt und ihn dann mit der Spitze des Seitengewehrs in das Kniegelenk gestoßen, so daß eine tiefe Wunde entstand.— Dafür erhielt der Vorgesetzte 45 Tage Gefängnis! Der Unteroffizier Dietz des 9. Jnfanterie-RegimentS in Würzburg hatte eine besondere Abneigung gegen den jüdischen Soldaten Nathan Blättner. Einmal ließ er ihn mit zwei Käme- raden nach dem Exerzieren so lange Kniebeuge und Gewehrstreckeu machenv bis Blättner weinend zusammenbrach, so daß ein zusehen- der Gefreiter den Unteroffizier aufforderte, die Mißhandlungen einzustellen. Ferner hat der Unteroffizier Blättner, den er oft auch einen„stinkigen Juden" nannte, am Ohre gezerrt, am Halse gewürgt usw. Das Kriegsgericht der 4. Division verurteilte Dietz «regen Beleidigung und Mißhandlung eines Untergebenen zu 36 Tagen Mittelarrcst! Typhuserkrankungcn in der Kaserne. Unter den Mannschaften des 21. Infanterieregiments in Fürth ist der T y p h u S ausgebrochen. Es sind über 40 Mann erkrankt, bei einer Kompagnie allein 20 Mann, die im Lazarett liegen. Die Sckmld an den Erkrankungen soll an Lebertiiödeln liegen, die am Sonntag verabreicht iviirde». Am Montag sind wieder erkrankte Soldaten ins Lazarett geschafft worden.— Die Balkankrise. Die Jntervcntionsfrage. Paris , 24. Februar. Die meisten Marge nblätter sprechen sich mit großem Nachdruck für ein energisches Ein- schreiten der Mächte in Belgrad aus. So schreibt „Nadical": Man muß die Serben wissen lassen, daß Europa ihret- wegen keinen Krieg sich entfesseln lassen wird. Man muß in Belgrad zu verstehen geben, daß die Serben auf keinerlei Hilfe zu rechnen haben. „Eclair" sagt: Oesterreich hat zu viel Bürgschaften für seine friedlichen Absichten gegeben, als daß die Gefahr, es könnte die Regelung der Frage selbst in die Hand nehmen, sehr groß wäre. Nichtsdestoweniger ist die Lage gespannt genug, daß Europa end- lich in Serbien die S t i m m e der Vernunft hören lassen sollte. „Republique Franeaise" schreibt: Muß man deswegen, weil wahnwitzige panserbische Prätensionen vorhanden sind, in ganz Europa einen Kriegsbrand entfachen? Das ist unmöglich. Wenn es noch eil« Europa gibt, so muß es alle zur Verfügung stehenden Zwangsmittel gebrauchen, um die Tobsüchtigen von Belgrad und Eetinje zu bändigen. Gewisse Balkanvölkcr mißbrauchen die Ge- duld Europas schon allzulange. Dieser groteske, gefährliche Wirr- warr muß ein Ende nehmen. Die Behauptung, daß Freiherr v. Aehrenthal Serbien und Montenegro aushungern will, ist eine alberne Lüge.— Die Kompenfationsfrage. Budapest , 24. Februar. Bezüglich der Aufforderung aus- wärtiger Blätter, Oesterreich möge wirtschaftliche Kom­pensationen für Serbien bekanntgeben, lvird im„Buda- pesti Hirlap" der Standpunkt des Ministeriums des Aus- wärt igen dahin gekennzeichnet, daß von solchen Konzessionen nur die Rede sein könne, wenn Serbien auf territoriale Ansprüche verzichte. Wirtschaftliche Kompensationen würden derzeit keinen Eindruck machen und die Lage astselnt nicht verbefferu. Das serbische Regierungsprogramm. Belgrad , 23. Februar. Gutem Vernehmen nach wird das neueKabinett morgen in der S k u p sch ti na eine Erklärung abgeben, in der hervorgehoben wird, daß in der neuen Regierung alle Parteien vertreten seien, da der Ernst der Lage er- fordere, die Einmütigkeit des serbischen Volkes und der serbischen nationalen Skupschtiua auch nach außen hin zu dokumentieren. Das Hauptprogramm der neuen Regierung werde die Wahrung und die Verteidigung der serbi» scheu Interessen nach außen hin sein. Zu diesem Zwecke werde die Regierung den Großmächten binnen kurzem die von der Skupschtina aufgestellten Forderungen überreichen. Die Regierung, welche den Willen der gesamten Skupschtina dar­stelle, genieße auch das unbegrenzte Vertrauen d-r Krone.— Erregung in Montenegro. Kinstantinopel, 24. Februar. Nach diplomatischen Depeschen auS C e t t i n j c ist die Stimmung in Montenegro äußerst er- regt. Fürst Nikolaus hat die Hauptstadt verlassen und ist nach Reka abgereist, wo er für die wenigsten zu sprechen ist. Man be- fürchtet einen Zwischenfall wegen der Ankunft eines Dampfers mit Kriegsmaterial in Antivari, wo Oesterreich die Hafen Polizei ausübt. Ein englischer Vermittelungsvorschag. Konstantinopel , 24. Februar. Wie die„Jeni Gazetta" erfährt, hat Staatssekretär Grey bezüglich der bulgarischen Ent- s ch ä d i g u n g der Pforte einen Modus vorgeschlagen, der den Vorschlag Rußlands und den Gegenvorschlag der Türkei mit einander in Einklang bringen soll. Es sollen die 74 Annui- täten der türkischen Kriegsentschädigung kapitalisiert, die bul- garische Entschädigung im Betrage von 125 000 000 Frank in Abzug gebracht und der Rest an Rußland ausgefolgt werden. Der Zins- fuß soll mit 5 Proz. festgesetzt werden. Die Kapitalisierung würde 6 200 000 Pfund ergeben. Ruhland hätte 700000 Pfund zu er- halten. Der Minister des Aeiißern Rifaat Pascha soll sich nach Petersburg begeben, um mit Jswolski hierüber zu konferieren. „Jeni Gazetta" hofft, daß die freundschaftliche Vermittelung Eng- lands die Lösung der Frage der bulgarischen Entschädigung her- beisühreir werde und glaubt, daß die Pforte diesen Vorschlag freund- schaftlich aufnehmen werde._ Oeftermeb. Einberufung des ReichsratS. Wien , 23. Februar. Wie in Abgeordnetenkreisen verlautet, hat sich der Ministerpräsident bereits für die Ein- berufung des Reichsrats für den 16. März entschieden. Die Einberufung des Reichsrats soll noch Ende dieser Woche bekannt- gegeben werden. Der Ministerpräsident wird den Versuch machen, das Rekrutenkontingent in normalem Wege im Ab- geordnetenhause durchzubringen. Sollte dieser Versuch mißlingen, so wird das Abgeordnetenhaus sofort wieder vertagt werden. Belgien . Eine Ehrenerklärung für die russischen Studenten. Brüssel , 24. Februar. Ter Kabinettsrat beschäftigte sich heute mit der Frage, welche Maßregeln gegen gewisse russische Studenten getroffen werden sollen im Zusammenhang mit der Bombenaffäre Seiligers. Der KabinettSrat beschloß, an­gesichts der sehr günstigen Berichte, welche von den der- schiedenen Rektoren der belgischen Universitäten ein- getroffen sind und worin die russischen Studenten sowohl wegen ihres Fleißes als auch wegen ihrer moralischen Führung gelobt werden, keine Repressivmaßregeln gegen die Studenten zu ergreifen. Cnglanci. Eine Nachwahl. Tannton, 23. Februar. Bei der Ersatzwahl zum ll n t e r h a u s e an Stelle von Sir Edivard Bohle wurde Peel(Unionist) mit 1976 Stimmen gewählt. Der Gegen- kandidat Smith(Arbeiterpartei) erhielt 1085 Stimmen. Eine Verschiebung in den Parteiverhältnissen tritt nicht ein. Auch diese Wahl zeigt daS nun schon gewohnte Bild einer Stimmenzunahme der Konservativen, die bei den letzten Hanptwahlcn nur 1842 Stimmen erhielten. Der liberale Gegenkandidat bekam damals noch 1503 Stinimen.— Die indischen Reformen. London , 23. Februar. Oberhaus. Staatssekretär für Indien Viseount M o r l e q beantragte die zweite Lesung der Gesetzes» vorläge zur Einführung von Reformen in Indien , wie er sie am 17. Dezember v. I. im Oberhause dargelegt habe. Die Lage sei dort jetzt weniger ernst und trübe als damals, wo er die Erklärungen über die in Aussicht genommenen Reformen tn der Verwaltung abgab. Die öffentliche Meinung in Indien habe sich über seine und des Vizekömgs Erwartung hinaus beruhigt. foikiand. Die Mörder de» Zaren. Warschan, 24. Februar. Das Kriegsgericht Hut elf Personen wegen Zugehörigkeit zur Radomer rcvolutio- nären Kampfesorganisation zum Tode verurteilt. perNen. Die russisch - englische Intervention. London , 23. Februar. In der schriftlichen Erwiderung auf eine Anfrage betreffend die britische Antwort auf das russische Memorandum über Persien sagt Staatssekretär Grey: Die britische Regierung hat die russische davon verständigt, daß sie z» der Ansicht neige, daß das beste Verfahren, das England und Ruß- land einschlagen könnten, darin läge, sich von den inneren An« ge l e g e n h e i i e n P e r s i e n s gänzlich fernzuhalten. In der Erkenntnis jedoch, daß es für Rußland schwierig sein dürfte, diese Haltung einzunehmen, weil eS an den unruhigsten Teil Persiens angrenzt, ist die britische Regierung bereit, in ge- wisser Richtung mit der russischen zusammenzuarbeiteiu Die britische Regierung stimmt der Ansicht zu. daß, solange nicht