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Auch mir fiel es auf, daß vor acht Tagen die hakatistisch ans der fofortigen Beantwortung der von polnischer Seite erhobenen Beschwerden entzogen. Aber ich war nicht so naib wie der Herr Stollege Schda, bies auf das Erwachen eines Schamgefühls zurüd­zuführen.( Lebhafte Zustimmung und große Seiterkeit bei den Gozialdemokraten.) Ich führte das Verhalten jener Parteien auf die Schwierigkeit zurüd, die Ablehnung des polnischen Antrages mit der christlichen und konservativen Gesinnung in Einklang zu bringen.( Sehr wahr! bei den Bolen und im Zentrum.) Die Schwierigkeit ist allerdings groß, so groß, daß trop der Woche Zeit zur Ueberlegung, die sie hatten, jene Parteien nichts von Be­fang zur Berteidigung der preußischen Regierung vorbringen

fönnen.

würden

und

und

uns

auch im Namen der Reichspartei sprechen. Ich habe im preußischen Abg. Pauli( Oberbarnim, Rpt.): Der Abg. Westarp konnte nicht auch im Namen der Reichspartei sprechen. Ich habe im preußischen werbe hier für den Antrag der Polen stimmen.( Lebhaftes Bravo! Abgeordnetenhause gegen das Enteignungsgefeß gestimmt und im Zentrum und bei den Bolen.) im Zentrum und bei den Polen  .)

einmal, daß bei der Ansiedelung die Katholiken zurüdgefeht werden. Abg. Erzberger( 3.) betont gegenüber dem Grafen Westarp noch Hiermit schließt die Distuffion.

Schluß 5% Uhr.

arbeiter erzählt, wie fein Bater oder Großvater im deutsch- franzö- 1( peiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das Ent- überzeugen, die Leute wie Singer und Stadthagen   an der Spike fischen Striege mitgekämpft hat, wie er mitgeholfen hat, das Deutsche   eignungsgesetz hat ja das Charakteristische an fich- was ich auch haben.( Anhaltende Seiterkeit links.) Neich zu gründen und wie zum Danke dafür der Sohn und der bei der Beratung des Vereinsgesetzes schon betonte daß es, Abg. Dove( frf. Vg.): Im Herren- und Abgeordnetenhause Enkel von der heimischen Scholle vertrieben werden! Das sollten allerdings in gesetzlicher Form, doch der Verwaltungsbehörde, der haben Graf Mirbach  , Fürst Haßfeldt  , Prinz Carolath, Herr von Sie nur einmal hören, und Sie toürden empfinden, daß das, was Bolizei die Möglichkeit zu administrativer Willkür schafft. Das hat Kröcher usw. den Standpunkt in der Bolenfrage eingenommen, den Herr v. Dziembowski ausgeführt hat, eine Schande für den deutschen   ja der Antragsteller auch durch seine Beispiele bewiesen. In der wir stets vertreten haben!( Hört, hört!) Graf Westarp sprach hier Ramen ist.( Lebhaftes Bravo! bei den Polen  , den Sozialdemokraten Anwendung sind nicht einmal diejenigen Schranken innegehalten, welche vom veredelnden Einfluß" der Konservativen auf uns Freifinnige. und im Zentrum.) im Abgeordneten- und im Herrenhaufe die Befürworter des Gesetzes( Lautes Lachen links.) Wir haben bisher den Block nicht als Er­Abg. v. Dziembowati- Bomian( Bole) dankt allen Rednern, als angeblich feste Schranken angeführt haben. Es zeigt sich eben ziehungsanstalt betrachtet.( Große Heiterfeit und Sehr gut! links.) die für den Antrag und für das gute Recht der polnischen Staats- auch da der Krebsschaden unserer ganzen Gesetzgebung, daß die Von einer erziehlichen Wirkung des Blods und des Fürsten Bülow bürger eingetreten sind. Redner polemisiert gegen die Aus- Polizeifommiffare, die Sergeanten und Landräte( Große Heiterfeit.) auf die Konservativen habe ich noch nichts gemerkt.( Lebhafte Zu­führungen des Abg. Dr. Heinze. Auf die Geschichtsklitterungen stets darauf erpicht sind, die Gefeße, welche ihnen einen adminiftra ftimmung links.) Das zeigen die Reden im Zirkus Busch und des Abg. Böhme verlohnt es sich eigentlich nicht einzugehen.( Biel- tiven Spielraum laffen, so auszulegen, daß die davon betroffenen namentlich die Behandlung, die Professor Wagner zuteil geworden fache Zustimmung.) Bolen hat früher als Preußen eine Bevölkerungsteile auf das stärkste schifaniert werden. Damit be- ift.( Lebhafter wiederholter Beifall links und auf der Tribüne.) Nationalvertretung gehabt, früher als Preußen die Leibeigenschaft friedigen sie ihre patriotische Pflicht und dazu werden fie ermutigt Was Herrn Böhme betrifft, so dürfte nach seiner Physiognomie­aufgehoben.( Hört! hört!) Herr Dr. Böhme sprach von einer durch die Regierung, durch die Behörden, durch die Minister mit und seinem Namen zu schließen, feine Wiege nicht allzuweit von Anferioren Rasse". Ich meinerseits bin stolz darauf, einer Rasse ihren schönen Reden, daß bei der Ausführung der Gejezze alles nicht Prag   gestanden haben.( Schallende Heiterkeit.) Wer ist es, der an zugehören, die ein Dr. Böhme als minderwertig bezeichnet. so schlimm fei. Statt ihnen eine Schranke zu setzen, ermutigen die gerade die polnischen Arbeiter ins Land zieht? Der Groß­( Belfache Zustimmung und Heiterkeit.) Herr Graf Westarp   hat Minister diese Polizeiorgane geradezu zu ihrem Vorgehen.( 3u grundbesit!( Lebhafter anhaltender Beifall links.)- Und uns einmal erzählt, daß er irgendwann einmal das Affeffor- ftimmung bei den Sozialdemokraten.) Hier wurde ein Beispiel nun noch ein Wort zum Veredelungsversuch des Grafen Weſtarp: examen gemacht hat. Gut, daß er es gesagt hat: aus seinen angeführt, daß ein Arbeiter auf Grund eines Erlaubnisscheines ein Sein Juntergefühl reicht nicht an unferen heutigen Ausführungen war es nicht zu erkennen.( Schallende Haus gebaut hatte, dann aber kam die Aufiebelungskommiffion Bürgerstolz.( Lebhafter Beifall links und auf der Tribüne.) Heiterte it.) Graf Westarp   scheint nicht einmal die Begriffe und sagte, der Mann wäre nicht ansiedelungsberechtigt, Rationalität" und Staatsangehörigkeit" auseinander halten zu deshalb müsse der Bau inhibiert werden? Abg. Hue( Soz.): Ist das nicht Im Zirkus Busch, war soviel die Rede von der Heilig der reine Hohn, nicht nur auf eine loyale Anwendung des Gefetes, für eine Ausnahmebehandlung der Polen   zu entdecken. Unter fönnen. Herr Dr. Böhme hat versucht, in unseren Reihen Neigungen feit des Eigentums.( Große Heiterkeit bei den Sozialdemo- sondern auch auf jede Menschlichkeit?( Lebhafte Zustimmung bei den fraten.) Wegen der Nachlaßstemer wurde sogar die Reichsregierung Sozialdemokraten und den Polen  .) Wo sind da die preußischen anderem hat ihm ein Artikel in den„ Sozialistischen Monatsheften" sozialistischer Tendenzen beschuldigt.( Suh! huh! bei den Sozial- Minister, die eingegriffen haben? Hier sind sie nicht, um sich zu als Beweis" dienen müssen. Der Artikel ist von Schippel, der sich demokraten.) Die Herren von der Sozialdemokratie haben aber verteidigen, sie fiberlassen die Verteidigung untergeordneten Geistern, darin in objektiver, rein referierender Weise über australische völlig recht, wenn sie den Konservativen vorwerfen, daß sie die die mit fleinen Wigeleien darüber weggehen wollen.( Sehr richtig! und sonstige koloniale Arbeiterpolitik verbreitet. Ein weiterer von Heiligkeit des Eigentums nur folange refpeftieren, als es bei den Sozialdemokraten.) Hier wagen sie nicht, Rede und Antwort Herrn Dr. Böhme angezogener Artikel von Schulze- Gävernik ist ihnen paẞt.( Bebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- zu stehen. Wenn von der Majorität des Reichstages verlangt gleichfalls rein referierend, wobei außerdem noch zu bemerken ist, traten.) Die großpolnischen Agitatoren find nicht in unseren wird, daß die Neichsgefege beobachtet werden sollen, dann daß Herr Schulze- Gäverniz politisch Herrn Böhme näher steht als Reihen zu finden; die mahren großzpolnischen Agitatoren, das find glänzt der ganze Bundesrat durch Abwesenheit. Wahrscheinlich uns.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da muß Herr die preußischen Minister, das sind die Abgeordneten, die für die haben die Herren jetzt zu beraten, wie fie nach der Zirkus Busch- Böhme schon mit anderem Material aufwarten, wenn er Enteignungsvorlage stimmen, das sind die Leute, die solche Reben Bersammlung die schwindende Gunst der Konservativen von neuem afatismus nachweisen will.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo­halten wie der Abg. Dr. Böhme.( Lebhafte Zustimmung bei den erhalten können.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) fraten.) Herr Dr. Böhme sprach von der Behandlung der Iren Bolen und im Zentrum.) Steht das Deutsche Reich denn auf Ganz besonders interessant ist das Verhalten der Konservativen durch England. In England wird niemandem der Gebrauch seiner so schwachen Füßen, daß es umzufallen droht, wenn die Polen   in der Zeit, wo ihre Wortführer gegenüber der Nachlaßsteuer Muttersprache verboten. In England kann jeder reden, wie ihm auf ihrem heimischen Boden wohnen? Diese Angstpolitik hat der immer den Familiensinn im Munde führen! Der Familiensinn der Schnabel gewachsen ist.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) fonservative Graf Mirbach im Herrenhause gebührend verspottet. muß gepflegt werden, deshalb dürfen Leute mit mehr als 20 000 m. und daß das in Deutschland   anders ist, das ist, wie ich wiederhole, ( Hört! hört! im Zentrum.) In den östlichen Provinzen ist die Vermögen teine Vermögenssteuer zahlen.( Sehr gut! lints.) Der eine wahre nationale Schmach!( Lebhafter anhaltender Beifall bei gute Gesinnung ein brillantes Geschäft.( Lebhafte Bustimmung Familiensinn muß geschützt werden gegen irgend welche stener- den Bolen und Sozialdemokraten.) bei den Polen   und Sozialdemokraten.) Eine Ünzahl Existenzen, mäßigen Eingriffe in den Befiz. Hier aber, wo ein Gesetz gemacht Abg. Graf Westarp( f.) behauptet noch einmal, daß das preu­Beamte, Grundbesitzer, Zwischenhändler, profitieren von der Ent- wird, um bestimmte Bestandteile der Bevölkerung der administra- Bische Enteignungsgesetz der Berfassung nicht widerspricht. Redner eignungspolitik.( Gehr wahr! links und im Zentrum.) Wir tiven Wilfür derart auszusetzen, daß der Zusammenhalt der ergeht sich dann in hakatistischen Bhrasen und behauptet unter dem bitten bie Vertretung des deutschen   Volfes, unseren gerechten An- Familie zerstört wird, daß die Familie von Grund und Boden ver- Widerspruch des Zentrums, daß die Katholiken bei der Ansiedelung trag anzunehmen.( Lebhafter Beifall bei den Polen  .) trieben wird, da regt sich der Familiensium der Konservativen nicht zurüdgesezt werden. nicht. Es handelt sich ja nicht um ihre Familien.( Lebhafter Gesinnung hervor. Dann müssen Sie sie auch bei uns Bolen achten. Abg. v. Dziembowsti( Pole): Graf Westarp   hob die nationale Abg. Ledebour( Soz.): Beifall bei den Bolen, Sozialdemokraten und im Zentrum; Unruhe rechts.). Da flimmern sie sich nicht um das Schicksal von Tausenden, Sehr richtig! bei den Polen   und Sozialdemokraten.) Die ad­da zeigen sie, daß ihnen ihre angeblich christlichen ministrative Willtür bei der Anwendung des Enteignungsgesebes tonservativen Grundsäge weiter nichts find als Schaugepränge, daß ist noch schlimmer als die Umgehung und Verletzung des Reichs­fie ihnen gar nicht ins Innere hineingehen, daß sie bereit sind, rechtes.( Bravo  ! bei den Polen  .) fie jederzeit an den Nagel zu hängen, ganz ebenso wie ihre monarchische Gesinnung.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei dem Roll von 5 M. find fie sehr monarchisch, bei 10 M. 3o würden sie in glühende Begeisterung für jeden Monarchen geraten. ( Heiterkeit und Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn aber einmal unter Mitwirkung eines preußischen Könige der Zoll aufgehoben werden follte, was allerdings taum zu befürchten ist, dann hier im Hause, wohl aber Ihre Anhänger( große Heiterkeit) die Sie nicht etwa In der gleich darauf vorgenommenen zweiten Sesung Den Gifpel parlamentarischer Unglaublichkeit hat heute der richtig! bei den Sozialdemokraten.) Genau so verhält es sich mit ftimmung wird darauf auf die nächste Sibung, Freitag Den Gifpel parlamentarischer Unglaublichkeit hat heute der Werte zur Hand nehmen, um die Throne krachen zu lassen.( Sehr ergreift niemand das Wort. Die von polnischer Seite beantragte namentliche Ab. Abg. Dr. Böhme erklommen.( Schallende Heiterkeit und vielfache Ihrer Konfervativen Gesinnung! In einem großen Teil der kon 2 Uhr, vertagt.( Außerdem Etat des kolonialamts.) Abg. Dr. Böhme erklommen.( Schallende Heiterkeit und vielfache richtig! bei den Sozialdemokraten.) Genau so verhält es sich mit Zustimmung.) Er sprach von einer„ kulturell niedrig stehenden kon- immung wird darauf auf die nächste Sizung, Freitag Raffe". Groß find ja die Ansprüche nicht, die wir an die Wissen- fervativen Partei hat sich jest wegen des Enteignungsgesetzes ein Gefühl der Besorgnis festgesetzt. schaftlichkeit der Rechten zu stellen gewöhnt sind( Große Heiter­Diejenigen unter Ihnen, die teit und Sehr richtig! lints), aber das sollte man denn doch von weitsichtiger find als die Polizeibureaufraten, die sehen eben, baß die preußische Regierung und die Junker mit dieſem cinem fozusagen gewerbsmäßigen Vertreter der Raffentheorie( Gr­neute Seiterkeit und Zustimmung links) erwarten, daß er sich Gesetz den Ast angesägt haben, auf dem sie fizen.( Lebhaftes Sehr einigermaßen mit dem Begriff Raffe" auseinandergejetzt hat. richtig!) Das Gesetz ist als fozialistisch" bezeichnet worden. Es ist 8. Herr Dr. Böhme spricht fedt von einer deutschen   und polnischen mus will im Interesse der Gesamtheit die Privilegien einzelner be im Gegenteil sogar geradezu antisozialistisch. Der Sozialis Rasse, während es bekanntlich reinrassige Völker in Europa  überhaupt nicht gibt.( Buruf: Alles gemischtrassig! 3u feitigen, Sie aber wollen im Interesse einer Klasse große stimmung und große Heiterfeit, Widerspruch des Abg. in 3.) Bevölkerungsteile enteignen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo fraten.) Aber Sie werden Ach, Herr Linz, mit Ihrem Zwischenruf beweisen Sie nur, erreichen wollen oder vielmehr erreichen zu wollen vorgeben. Denn gar nicht erreichen, was Sie daß Sie auf demselben Niveau stehen stehen wie Herr Dr. Böhme.( Schallende Heiterfeit und Sehr gut! links.) Nach den ich kann mir nicht denken, daß irgend einer fich einbilden Böhme.( Schallende Heiterkeit und Sehr gut! links.) Nach den wissenschaftlich festgestellten Tatsachen hat sich in Nordeuropa   eine follte, die Polen   würden nach diesem Gesetz aufhören zu existieren arische Rasse mit vorarischen mongoloiden Rassen gemischt. Nach oder, wie Herr Böhnte fagte, Konkurrenz zu machen. allem, was wir von der arischen Nasse wissen, entsprechen etwa die( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Dadurch, daß einzelne Polen  Herren Fürst Radziwill  , v. Dziembowski, Herr Seyda in ihrer Stonkurrenz, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, vielmehr gerade dazu des Ausschußantrages warm empfohlen, wird letterer einstimmig von Haus und Hof vertrieben werden, werden sie doch nicht von der Nachdem der Referent Stadtv. Cassel( A. 2.) die Annahme förperlichen Erscheinung den arischen Rassenelementen. Wenn man aber nach einem ausgeprägt mongoloiden Typus hier fuchte, getrieben.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Was aber zum Beschluß erhoben. Mit der Aufhebung der Ermäßigung der Abonne­so wäre das etwa der Abg. Böhme.( Schallenbe Heiterfeit.) Wenn wollen Sie sonst noch? Sollen die Polen   etwa christlich konservative nun auch der mongoloide Typus auf eine tiefer stehende Nasse deutsche Staatsbürger werden? Welcher Gedanke, daß jemand ments st and gel der in den Markthallen X, XI und XIII fchließen läßt( Erneute Heiterfeit), so wollen wir doch auch den derer gewandelt werden könnte, die die Gefege erlaffen haben! 1909 hat sich der eingesetzte Ausschuß einverstanden erklärt. Gleich­in seiner Gesinnung zugunsten und mit der Wiedereinführung der früheren Tarife ab 1. April mongoloiden Elementen in unserer Bevölkerung, die gerade da besonders start in die Erscheinung treten, wo man sich mit seinem Das gerade Gegenteil wird erreicht, eine furchtbare Erbitterung zeitig wird vorgeschlagen, den Magistrat zu ersuchen, mit der Ver­Ariertum brüstet, die volle Rechtsgleichheit zugestehen. wird erzielt und gar nichts im Sinne der staatserhaltenden Grund- fammlung in gemischter Deputation darüber zu ber= Herr Böhme hat, da ihm alle wissenschaftlichen Begriffe in seiner fäße, die Ihnen vorschweben.( Sehr richtig! bei den Polen   und den handeln, welche Schritte zu tun sind, um das Unternehmen der städ­antisemitischen gitation abhanden gekommen find, gemeint, wir Sozialdemokraten.). Erreicht wird, daß in den weitesten Streisen des tischen Markthallen für die Stadtgemeinde günstiger zu gestalten. Ohne Debatte beschließt die Versammlung nach dem Ausschuß­fernhalten, und führte dazu Beispiele aus Australien   an, wo man sich daß diefer Water Staat in seiner väterlichen Gesinnung nur als antrage. gegen die chinesische Einwanderung wehrt. Zu der Vorlage betreffend die Festsetzung der Diäten= Sue hat ihn schon ein Schüßer derjenigen Gesinnung auftritt, die Sie als aufgefordert, feine Behauptungen durch Zitate aus unserer staatserhaltende" bezeichnen. Graf Braschma hat ausgesprochen, fäße der Hilfskräfte hat der niedergefekte Ausschuß folgende Literatur zu betveisen. Aber das Beispiel paßt auch schon aus dem was wahrscheinlich im geheimen Taufende von konservativen Beschlüsse gefaßt: Grunde nicht, weil die Polen  , gegen deren Konkurrenz wir uns nach Männern in Preußen fühlen, aber nicht auszusprechen wagen. Zer­der Auffassung des Herrn Böhme wehren sollen, nicht zugewanderte stört wird die staatserhaltende Gesinnung, wenigstens die, die Sie stört wird durch dieses Gesetz das Vertrauen zum Staate und zer­find, wie die Chinesen in Australien  , sondern seit Jahrhunderten, feit fast einem Jahrtausend auf dem Boden figen, den sie heute be- nennen. Und insofern wirken Sie zu einem Zustande mit, daß wohnen, und weil sie völlig gleichberechtigte Bürger des preußischen schließlich die große Masse der Bevölkerung sich sagt: Bei dieser Staates und Deutschen Reiches sind. Es handelt sich hier nicht um Geſellſchaftseinrichtung, die uns solche Geseze beschert, ist für unser ! Leute, die von außen hereingedrungen find, sondern um Leute, die wohl wahrlich nicht gesorgt.( Sehr wahr bei den Sozialdemo­durch die geschichtliche Entwickelung zu unserem Staatswesen gehören traten.) Daburch, daß Sie das Vertrauen zur bestehenden Staats­und nach der preußischen Staatsverfaffung als absolut gleich- und Gefellichaftsordnung zerstören, arbeiten Sie der Verbreitung der berechtigt behandelt werden müssen, wenn man nicht in der schmäh- sozialistischen Ideen vor.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial­lichsten Weise die Reichs- und Staatsgeseze mißdeutet, um für die demokraten.) Weil wir Sozialisten diese Bebrüdung eines ganzen Volles einzutreten.( Bustimmung bei den infame Art der Enteignung und Bernichtung von Existenzen aus Sozialdemokraten und den Bolen.) sogenannten nationalen Rüdfichten Die Herren Böhme und Westarp haben in ihrer peinlichen Ver legenheit, um eine Ablenkung zu schaffen, Zitate über Differenzen bekämpfen, weil wir Ihre bittersten Feinde sind und die preußische in der polnischen Partei berlesen. Sch zweifle nicht, daß Regierung und Sie aufs erbitterifte bekämpfen, wird das Volk Ber­es folche gibt. In welcher Partei gibt es deren nicht! tranen zu uns faffen und erkennen, daß wir die Volkswohlfahrt besser ( Große Heiterfeit.) Aber selbst wenn die Herren mit diefen verstehen als die Klaffen, die in der Regierung figen und in ihrer Ver­Ausführungen Necht hätten, fo wäre bas doch für die Frage, die blendung gar nicht wissen, was sie tun.( Lebhafte Zustimmung bei uns hier beschäftigt, vollkommen gleichgültig.( Sehr richtig! bei den den Sozialdemokraten. Sehr richtig! im Zentrum.) Glauben Sie Sozialdemokraten.) Aber die Art und Weise, wie die fonservative doch nicht, damit das zu fördern, was Sie„ nationale Gesinnung" Partei sich hier zu dieser Sache stellt, ist sehr charakteristisch. Graf nennen. Diese Bolenverfolgung ist genau dasselbe wie vor achtzig Braschma hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Majorität Jahren die Demagogenverfolgungen. Wie damals die Schmalz der konfervativen Partei im Herrenhause gegen das Ent- genossen" wegen deutschnationaler Gesinnung verfolgt wurden, so eignungsgeses gestimmt hat.( Sehr richtig!) Die Herren, heute die Polen   wegen polnischnationaler Gesinnung. Es ist diefelbe Die aus ihren persönlichen Befizverhältnissen heraus und Bolitik, die sich damals in der deutschen   Demagogenriecherei zeigte. aus ihrer rein tonservativen Anschauung die Sache beurteilen, In der Beziehung bleibt die preußische Bureaukratie konsequent, daß werden eben von einem unheimlichen Gefühl ergriffen, weil sie sie immer das abfolut Unfähigste und Schädigendste für den Staat ahnen, was das zu bedeuten hat, daß ein solches Gesetz in Preußen tut, dem fie angeblich dient.( Lebhafter anhaltender Beifall bei den angenommen ist. Weniger angetränkelt von solchen Gedanten find Sozialdemokraten.) die polizeilich bureaukratischen Elemente.( Große Heiterkeit.) Und die Ausführungen der konservativen Partei hier hat ja auch ein Herren Stadthagen   und Ledebour   auf seiten der Bolen stehen, wird Abg. Dr. Böhme( Wirtsch. Wg.): Gerade die Tatsache, daß die Polizeibureaukrat gemacht, der durch wirtschaftliche Erfahrungen nicht weiteren Streifen des deutschen   Volkes darüber die Augen öffnen, daß beschwert ist. Wo es sich um den Besiz handelt, dringt bei den bes fizenden Elementen die fonservative Gesinnung doch sicher durch, da tonnen sie fich nicht dazu aufschwingen, zu sagen, ivas der Polizei­bureaukrat bei jeder Gelegenheit betont:

National ist, was die Polizei erlaubt, patriotisch ist, was die Polizei befiehlt.

durch

bie polnische Sache die schlechte ist.( Schallende Heiterkeit links und im Zentrum.) Redner ergeht sich in historischen Betrachtungen, die große Seiterfeit erregen. Die australische Arbeiterpartei wahrt scharf den weißen Charakter Australiens  , und der deutsche Arbeiter mag den polnischen nicht leiden. Wir( Seiterkeit) werden die deutschen   Arbeiter von der Internationalität der Sozialdemokrateni

Stadtverordneten  - Verfammlung.

Sigung vom Donnerstag, den 25. Februar, nachmittags 5 Uhr.

Der Vorsteher Michelet   eröffnet die Sigung nach 5% Uhr. Dem verstorbenen Bürgerdeputierten Dr. Bolle wird cin chrender Nachruf gewidmet.

Aus der Ausschußberatung des Antrages Ladewig, den ung einer Stadtbibliothek vorzulegen, ist folgendes Gr Magistrat zu ersuchen, schleunigst ein Projekt bezüglich Grbau­gebnis herausgekommen: Die Annahme des Antrages wird ein­stimmig empfohlen; daneben soll aber der Magistrat auch ersucht werden, die Stadtbibliothek nebft Resesaal von morgens 10 bis abends 10 Uhr offen zu halten.

Den Magistrat zu ersuchen,

"

3,50, nach einem Jahre auf 3,90 statt 3,80. festzusetzen, und die 1. die Anfangsdiäten der ständigen Hilfsdiener auf 3,60 statt M. Anfangsdiäten der vorübergehend eingestellten Hilfsdiener auf 3,60 statt 3,50 M. zu erhöhen; 2. bei den Diplomingenieuren und künstlerisch gebildeten Architekten", den„ Architekten und Ingenieuren", den„ Lechmifern 1. Stlasse( Bauassistenten)" und den" Technikern 2. Klaffe" die Stala berart zu erhöhen, daß 1. nach fechsjähriger Dienstzeit eine Er­höhung von monatlich 15 M., 2. nach zehnjähriger Dienstzeit eine Erhöhung der Säße um 30 M. monatlich eintritt. Ueber die Petition der Reinigungsfrauen des Magistrats un Aufbesserung ihrer Löhne soll zur Tagesordnung übergegangen werden.

Im übrigen ist der Ausschuß den Magistratsvorschlägen durch weg beigetreten. Das Referat erstattet Stadtv. Riebenoto( A. 2.). Auch hier wird eine Debatte nicht beliebt. Die Versammlung tritt den Ausschußanträgen einstimmig bei.

Verhandlungen des Ausschusses für die Magistratsvorlage betr. Berhandlungen des Ausschusses für die Magistratsvorlage betr. das Scheunenviertel. Der Ausschuß schlägt folgendes bor: Kenntnis mit folgender Beschlußfassung, der der Magistrat bei­Die Versammlung nimmt von der Magistratsvorlage autreten ersucht wird:

Stadtv. Barth( f. 2.) erstattet Bericht über die neuerlichen

Die Scheunenviertelfommission tvird ermächtigt, die Ber äußerung des Baugeländes des Scheunenviertels vorzubereiten mit folgenden Maßgaben:

a) Der Berkauf ist öffentlich auszuschreiben.

b) Für den Gesamtverkauf wird ein Mindestpreis von acht Millionen Mark festgesetzt.

c) Für den Einzelverkauf soll die Bewertung der Barzellen des von der Kommission aufgestellten Aufteilungsplanes maß­gebend sein, jedoch ist die Kommission befugt, diesen Plan den Verkaufsziveden gemäß zu ändern und einen ent­sprechenden Ausgleich in den Preisen vorzunehmen.

d) Es bleibt der Kommission überlassen, die Verkaufsbedingungen unter möglichster Anlehnung an die bei der Grundeigen­tumsdeputation üblichen Bestimmungen festzusehen.

e) Der Zuschlag erfolgt durch Gemeindebeschluß,