Die Versammlung beschließt demgemäß ohne Debatte

meinsam vorgesehen sind.

Mit der Festsehung von luchtlinien für die Straßen handlungen ist folgendes vereinbart... Joh bin autori  Den Borentwurf für den Neubau eines Wohngebäudes A und B auf dem Gelände der Gasanstalt an der Seller- fiert, zu erklären, daß der Vorstand des Aerztevereins des Rettungs­für 7 Familien, einer Stallanlage sowie von Räumen für straße nach Maßgabe des Entwurfs des städtischen Vermessungs- wesens davon nichts weiß; er erklärt Ihnen durch meinen Fahrzeuge und Feuerlöschgeräte bei der Zentrale in Buch amtes hat sich der eingesetzte Ausschuß einstimmig einverstanden Mund, Herr Bürgermeister, daß er darauf nicht hat der niedergesetzte Sonderausschuß unter dem Vorsiz des erklärt. Die Versammlung beschließt dementsprechend. eingehen kann.( hört! hört!) Jm Bericht des Kuratoriums Stadtv. Liebeherr( Fr. Fr.) mit 7 gegen 3 Stimmen abgelehnt; Der Schlacht- und Schaugebührentarif für 1909 der Unfallstationen ist auch gesagt, daß diese Stationen die Inter er schlägt vor, den Magistrat um eine Vorlage zu ersuchen, in wird genehmigt. effen der Berufsgenossenschaften wahrzunehmen hätten. Damit toelcher die Wohngebäude und die Wirtschaftsgebäude getrennt ge= Zur Beratung steht nunmehr die Vorlage wegen Neuge fann man unter feinen Umständen einverstanden sein. Was halten werden; dabei soll die Versammlung dem Magistrat anheim- staltung des Berliner   Rettungswesens. Wir haben erreichen wir mit den 60 000., resp. mit den 75 000. für die geben, fofort auf die Schaffung von mehr Wohnungen Bedacht zu über den Inhalt der Magistratsvorschläge bereits ausführlich be- Unfallstationen? Damit erreichen wir scheinbar den Frieden mit nehmen. Refernt ist Stadtv. Liebeherr. richtet. Der Aerzteverein des Berliner   Rettungswesens, das den Aerzten auch bei den Unfallstationen; aber nichts für das Vom Stadtv. Louis Sachs( A. 2.) ist folgender Gegenantrag Kuratorium der Unfallstationen und die Sanitätswachen sollen Publikum. Und dazu sollen die Gelder der Steuerzahler her­eingebracht: fich vertraglich auf 3 Jahre verpflichten, unter Kontrolle der Stadt halten? Die Aerzte sollen ihre Bezüge weiter bekommen, aber Die Versammlung genehmigt die Vorlage mit der Maß- nach diesem Plane Stationen zu unterhalten, und zwar der auch daraus ergeben sich so viele Unstimmigkeiten, daß wir diese gabe, daß bei Vorlegung der speziellen Projekte eine nicht uner- Aerzteverein 6 Hilfsstellen( 2 Bollwachen und 4 Halbwachen), das Vorlage unmöglich mit Hurra annehmen können. Der Bürger­hebliche Berringerung der Baukosten bewirkt wird. Gleichzeitig Unfallstationenfuratorium 11( 4 Boll-, 7 Tagesstationen), die meister hat gegen die Verstaatlichung das hohe Lied der freien wird die Bauverwaltung ersucht, zwei Projekte vorzulegen, in Sanitätswachen 11. Als städtischer jährlicher Zuschuß sollen Liebestätigteit gesungen und meinte, es wäre sehr unwirtschaftlich, welchen die Wohn- und Wirtschaftsgebäude a) getrennt, b) ge- 60000, 70 000 und 36 000 W. bewilligt werden. Außerdem soll hier wieder, daß kein Arzt mitgearbeitet hat; der würde klar dem Aerzteverein, dem Kuratorium und den Sanitätswachen das Bestehende mit einem Federstrich zu vernichten. Ich bedaure Stadtbaurat Hoffmann: Mit Rücksicht auf die etwas eigen­in den 16 Feuerwachen je eine fahrbare Tragbahre zur Aufstellung gemacht haben, daß mit 160 000-170 000 m. ein gut ge gelangen. leitetes einheitliches Rettungswesen für ganz fümliche Art und Weise, wie dieses harmlose Projekt von einer Seite behandelt worden ist, möchte ich mich ganz turz faffen. Das Plenum Stadtv. Koblenzer  ( Soz.): Was lange dauert, wird gut, pflegt Berlin   geschaffen werden kann, natürlich unter der wird sich nicht mit der Frage befassen wollen, ob awei Esel fich in man zu fagen; aber hier hat es zwar lange gedauert, ist aber Borausjegung, daß die Krankenhäuser ihren Verpflichtungen nach­einem nach Südwesten gelegenen Stall wohlfühlen können oder ob nicht gut geworden. Die Vorlage wird getragen von der kommen. Ein Schwerverletter gehörte doch in erster Linie ins die Pläne, che sie vorgelegt werden, erst auf Bappe aufgeklebt werden Siebenswürdigkeit, die den Dezernenten, der sie solange geheat Strankenhaus. Heute kommt es vor, daß Schtververletzte nament müssen. Aber auch die Art der Kostenberechnung ist von Herrn hat, auszeichnet; aber wir finden doch einen Mangel an Sach- lich durch die Polizei an dem Krankenhaus vorbei erst auf die Libcherr in der ersten Lesung bemängelt worden, und zwar mit fenntnis darin, der auch die Erreichung des Zieles verhindert. Unfallstation und dann erst ins Krankenhaus kommen, wo die Vers solcher Bestimmtheit, daß ich wohl glauben konnte, es sei bei uns Schon 1907 im Herbst sollten wir eine definitive Vorlage bekommen; bände der Unfallstation meistens erst nochmals umgelegt werden ein Irrtum unterlaufen. Die von mir angeordnete Nachprüfung jetzt erhalten wir sie, und was enthält sie? Ungefähr soll alles müssen. Wir brauchen vielleicht nur 12 Stationen, aber jede muß der Kostenrechnung hat ergeben, daß das nicht der Fall war; beim alten bleiben. Errungenschaften find ja da: die Macht der dann auch vollständig ausgestattet sein. Unsere Stationen, dennoch ist Here Liebeherr nicht überzeugt worden. Da habe ich erzte wird gestärkt, die Berufsgenossenschaften kommen weiter auf auch die Unfallstationen, sind heute feineswegs mit allem Material die Baudeputation ersucht, die Frage flarzustellen; das ist geschehen, ihre Rechnung und ein großer Teil der Kosten wird ihnen abge- ausgestattet, weldjes für Strante, auch Schwerkrante, erforderlich ist. und die Deputation stellt fest, daß die Berechnung des Kostenüber- nommen. Das ist äußerst liebenswürdig; durch Liebenswürdigkeit Der heutige Zustand ist also schlecht; deswegen sind wir für Verein­schlages genau den für die Hochbaudeputation seit mehr als dreißig fommt man aber hier nicht weiter, da ist auch Energie und Sach- heitlichung, für Verstadtlichung. Der Kongreß vom Juni 1908 für Jahren bestehenden Bestimmungen und den gleichen Bestimmungen fenntnis nötig. Die Position des Dezernenten war ja allerdings Rettungswesen in Frankfurt   a. M. hat gerade betont, daß das für das preußische Staatsbauwesen entsprechend aufgestellt ist. sehr schwierig, da die private Wohltätigkeit bei solchen Veran- Rettungswesen behördlich und einheitlich geregelt Diese Feststellung erfolgte einstimmig. Es lassen sich Gebäude sehr staltungen nach der Meinung des entscheidenden Teils der Ver- werden muß, gerade wie die Feuerwehr. Worin besteht denn die wohl fonstruieren, in denen auch Vieh untergebracht ist, ohne daß ſammlung nicht ausgeschaltet werden soll. Die Vorlage ist ein freie Biebestätigteit? Sobald die Stadt eine größere Subvention es die menschlichen Bewohner stört. Ich habe den Bemängelungen Stompromiß, worüber übrigens die Parteien draußen noch gar gibt, brödelt diese Wohltätigkeit schon von selbst ab. Das haben wir aus der Versammlung stets Raum gegeben und muß anerkennen, nicht einig sein sollen; unmöglich wird der Aerzteberein der Ver- wiederholt erlebt. Im ganzen fommen 30-40 000 m. heraus, und daß mir die Architekten aus der Versammlung im Laufe der längerung der Dienstzeit der Aerzte auf den Wachen und der darum Räuber und Mörder! Wir sind überzeugt, diese Summe 12 Jahre viele gute und belehrende Ratschläge gegeben haben. Die Herabsetzung des Honorars zustimmen. Da müßte man die Vor- wird noch von Jahr zu Jahr abnehmen. Andererseits tut der Bauberwaltung hat gerade jetzt sehr große und schwierige Aufgaben lage dem Magistrat zurückgeben; indessen würde nach unserer Bürgermeister alles, um bie ehrenamtliche Tätigkeit abzu­fertigzustellen; wir müssen tunlichst babor bewahrt bleiben, unsere Meinung auch dann nichts Besseres herauskommen. Vielleicht schreden. Warum wird nicht die Mitwirkung des Magistrats, macht die Ausschußberatung aus der Sache noch etwas Brauch der Stadtverordneten usw. in Anspruch genommen, warum soll die Kraft an leinliche Beanstandungen zu verschwenden. Stadtv. Sachs: Mein Antrag hat auch dem Ausschusse schon bares. Man hat von Stadtwegen die drei Kategorien revidieren Einrichtung unter Aufsicht eines Magistratsbeamten stehen, der diese vorgelegen; er wird heute von sämtlichen Mitgliedern meiner laffen und gefunden, daß sie ganz gut funktionieren. Ich bestreite für 1000 M. ausübt? Bei einem Objekt von 200 000 m. find doch Frattion Ihnen empfohlen. Der Ausschußantrag leidet an dem das an sich gar nicht. Augenscheinlich ist man der Nötigung, ge- bieje 30-40 000 m. gewiß ein Bettel. Es werden auch bet den Un­großen Fehler, daß er die Ablehnung empfiehlt und damit die Aus- nügende Informationen einzuholen, aus dem Wege gegangen; man fallstationen private und öffentliche Interessen verquidt; die Aerzte, führung um ein Jahr verzögern würde. Das geht nicht wegen hat nur die Interessenten gehört, die an den Erkrankungen be- die Kliniken oder Ambulatorien besiben, werden begünstigt. Auch der großen Wohnungstalamität für unsere Beamten in Buch. Wir teiligt sind, aber nicht die Konsumenten, die bezahlen sollen. Das aus diesem Grunde wenden wir uns mit aller Energie gegen dieses wollen nicht schroff und kleinlich die uns vorbehaltene Stritit üben, Rettungswesen, die Sanitätswachen, fie funktionieren brillant, aber Abkommen. Unser Senior meinte, die Unfallstationen berfolgten aber eine fachliche Stritif ist nicht nur im Interesse der Sparsamkeit bei den Unfallstationen ist man in Aerztekreisen mit dem System keine Erwerbszwede; sie feien lediglich aus Wohltätigkeitsrüdsichten geboten, sondern, wie ich weiß, auch dem Baurat sehr erwünscht. nicht zufrieden; so liest man in der Vorlage das wußten wir entstanden. Wiederholt habe ich früher schon nachgewiesen, daß die aber schon lange, dazu brauchte man keinen Revisor hinzuschicken- Unfallstationen weiter nichts find als die Polikliniten ( Beifall.) Stadtv. Borgmann( Soz.): Kollege Liebeherr hat seine Auf nur um den Stimmungen im Publikum Rechnung zu tragen, der Berufsgenossenschaften, um diesen die Entschädi gabe als Berichterstatter ebensowenig richtig aufgefaßt wie feine heißt es weiter, mußte Wandel geschaffen werden. Dieser Wandel gungspflicht für Unfälle herabzumindern; sie haben sich dann nur Stellung als Vorsitzender eines Ausschusses; er hat immer feine besteht nun darin, daß man sie in wesentlichen auch bestehen läßt; das Mäntelchen der Humanität umgehängt, um durch marktschreie­eigene Ansicht, nicht die des Ausschusses zum Ausdruck gebracht. es kommt im großen und ganzen nur auf eine Aenderung der rische Reklame mehr Geld in ihren Beutel zu tun. Die vorliegenden Der vorliegende Gegenstand konnte allerdings kaum Veranlassung Firma hinaus, damit die Bürger nicht fopfscheu werden. Auch die Reformvorschläge sind also mit kleinlichem bureaukratischen Geist geben, daß der Baurat, so wie geschehen, auf dem Efel herum- Atteste werden wie bisher dort usgestellt werden, aber die erfüllt, laffen jede Großzügigkeit vermissen. Von den Plakaten, den geritten ist. Der Ausschuß schlägt vor, eine Vorlage zu fordern, Weiterbehandlung wird fortfallen. Das ist das ganze Ergebnis, Laternen, den Untertiteln ist die Rede. Die Zentrale im Rathaus wonach die betreffenden Baulichkeiten auseinandergehalten werden. wofür 65 000 M. mehr von Stadtwegen gegeben werden sollen! soll bestehen bleiben; dann haben wir vier Zentralen, die alle dem= Dabei ist man davon ausgegangen, daß keine Veranlassung vor- Wie kommt man dazu, den Berufsgenossenschaften soweit ent- felben 3wed dienen! Wie schön wäre eine einzige, einheitliche Tiegt, eine solche Kombination von Stall und Wohnung unter einem gegenzukommen, die anderen Kontrahenten aber außer acht Zentrale! Für Massenunfälle usw. muß doch einheitlich gesorgt Dach vorzunehmen. Jedenfalls ist das in Buch keine Notwendigkeit, zu lassen? Niemand denkt daran, die Kaffentranten zu fragen, werden von den Korperationen; was aber bei den Flugversuchen auf wo Grund und Boden reichlich vorhanden ist. Gewisse Bedenken welcher Kaffe fie angehören und sie zu ihrem Arzt zu schiden. dem Tempelhofer   Felde erschien, zeugte nicht nur nicht von Einheit­habe ich auch deshalb, weil es Beispiele gibt, wo es nicht einmal Seit langem ging der Wunsch dahin, daß die Krankenkaffen bei lichkeit, sondern mußte direkt den Spott des Publikums in Wohngebäuden gelungen ist, wohnliche Wohnungen zu schaffen. der Verwaltung dieser Sache beteiligt würden nach Maßgabe ihres herausfordern. Wir werden an die Arbeit im Ausschuß mit Zwingende Gründe liegen also nicht vor, architektonische noch Interesses daran. Aber daran hat kein Mensch gedacht. Anderer allem Eifer herangehen; jedenfalls werden wir uns bes weniger. Der Magistrat wird sehr wohl dem Ausschußantrage feits tritt der Magistrat hier in einer Rolle auf, in der wir ihn mühen, eine Vorlage zustande zu bringen, durch welche die Ge noch nie hier gesehen haben, als Organisator der Aerzte; er hat die fundheit der Bevölkerung gefördert wird.( Beifal entsprechen können. Aerzie der Unfallstationen bewogen, sich dem Rettungsverein an­zuschließen, damit die Sache ein einheitliches Ansehen bekommt. Die Vorlage gibt nur, der Magigstrat nimmt nichts für das, was er leistet, in Empfang. Das ist sehr liebenswürdig, aber kaum praktisch. Die Vereinheitlichung geschieht nicht, weil der maß gebende Teil der Bersammlung will, daß das bißchen, was hier an Wohltat geübt wird, erhalten werden soll. Wäre das nicht auch möglich, wenn die Stadt die Sache übernähme?( Rufe: Nein!) Nehmen Sie unseren Antrag auf Ausschußberatung an!( Beifall bei den Sozialdemokraten.).

Stadtv. Gremer( Fr. Fr.): Sie haben in Berlin   viele, auch Herrschaftliche Wohngebäude, in denen auch ein fleiner Stall steht. Die Trennung ist also feine Notwendigkeit,

Damit schließt die Beratung. In seinem Schlußwort betont ber Referent, daß es auch dem Baurat nicht gelungen ist, irgend etwas von den gezogenen Monitas zu widerlegen; es habe einfach Meinung gegen Meinung gestanden.

Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.) bemerkt zur Geschäftsordnung: Es ist auf verschiedenen Seiten so verstanden worden, als hätte der Stadtbaurat Namen aus dem Ausschuß genannt. Sollte das zutreffen, so möchte ich ihn bitten, von der Gepflogenheit, Namen nicht zu nennen, in Zukunft nicht abzuweichen.

Stadtbaurat Hoffmann: Ich habe von den Ausführungen des Herrn Liebeherr in erster Resung mit Namensnennung gesprochen. Der Antrag Sachs wird von der Mehrheit angenommen. Unter dem Vorsiz des Vorstehers Michelet   hat der Ausschuß zur Vorberatung der Vorlage wegen Aufnahme neuer und erhöhter 8uwendungen und Beträge an gemein nügige Anstalten, Vereine usw. in den Etat für 1909 beraten. Die meisten Vorschläge des Magistrats find vom Aus­schußz ohne weiteres gutgeheizen worden. Für den Verein Säug­lingstrankenhaus befürwortet er die Erhöhung der bisherigen Sub­vention von 1000 auf 2000 Mt.( statt 1500 M.); er empfiehlt ferner, auch für den Freiwilligen Erziehungsbeirat für schulentlassene Waisen" die jährliche Subvention von 3000 auf 5000 M. und den Buschuß an die Elisabethstiftung für Witwen und Waisen unbejol­deter Kommunalbeamter" von 10000 auf 15 000 9. zu erhöhen. Ferner soll dem Berliner   Verein für Obdachlose für 1909 eine außerordentliche Beihilfe von 18 000 M.( neben den bisherigen 12 000 M.) gewährt werden. Die Forderung einer Beihilfe von 5000 M. für den Gemeinnüßigen Berein für Rechtsauskunft für Groß- Berlin" ist abgelehnt worden. Die beantragte Grhöhung der Beihilfe von 100 M. für den Berliner   Waldschutzverein auf 3000 M. Hat der Magistrat zurüdgezogen.

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Bürgermeister Dr. Reide: Das auf dem Gebiet Vorhandene einfach auszuschalten, konnte ich mit meinem Gewissen nicht ver­einbaren. Der bestehende Apparat funktioniert gut, das hat eine große Menge gründlicher Revisionen erwiesen; cs find auch Mängel konstatiert worden, die wir streng gerügt haben, die sich Gine gut geleitete private Institution aber beseitigen lassen. arbeitet freier und beffer, als eine bureaukratische.( Beifall bei der Mehrheit.) Für uns gibt es teine Unfälle", sondern eine Ein­richtung für erste Hilfe; den eigentlichen Unfalltranten tennen wir nicht mehr. Gehört ein Stranker einer Berufsgenossenschaft an, so soll er wegen ev. Nachbehandlung auf die betreffende Stelle aufmerksam gemacht werden. Damit besorgen wir doch aber nicht die Geschäfte der Berufsgenossenschaften. Die Aerzteschaft hat unsere Vorschläge gebilligt, auch der Aerzteverein, der doch bisher zu den Unfallstationen in einem gewissen Gegensah stand. Der unerfreuliche Stampf der Personen auf diesem Gebiete muß endlich aufhören; ich hoffe, die Alerateschaft wird den neuen Weg ge­meinsam mit uns gehen und auch weiter fich im Sinne des Frie­dens betätigen.

Stadtv. Dr. Langerhans( A. 2.): Die Angriffe gegen die Un­fallstationen zeugen von ungeheurer Boveingenommenheit. Es gibt faum eine humanere Institution. Die Rettungswachen stellen auch nicht das Ideal dar. Gewiß sind auch berechtigte Beschwerden er­hoben worden; aber es hat auf den Unfallstationen nie an Aerzten und Heilgehilfen gefehlt.

Stadiv. Hammerstein( A. 2.): Ich würde die Vorlage schon heute annehmen können. Von den Sanitätswachen hat Herr Koblenzer gar nicht gesprochen.

Stadtv. Barth( A. L.): Ich stehe mit dem größten Teil meiner Stadtb. Friedemann( foz.- fortschr.): Wir beantragen, die Ma­gistratsvorlage wegen Einstellung von 5000 M. für Rechtsauskunfts- Freunde auf dem Boden der Vorlage; wir sind aber aus einer erteilung wiederherzustellen. Es handelt sich um ein sozialpoliti- Reihe von mehr lokalen Gründen für Ausschußberatung. Ich be­fches Ziel. Vor allen Dingen müssen die armen Beute eine Aus- antrage aber, den Ausschuß schon heute zu ernennen. funftsstelle haben, wo sie über Fristversäumnisse und andere Formen der Rechtspflege unterrichtet werden. Für die von einer bestimmten Partei unterhaltenen Arbeiterfekretariate werden wohl auf ab­sehbare Zeit Unterstützungen von der Stadt nicht gegeben werden. Stadtv. Cassel: Für meine Person kann ich dem Antrag des Vorrebners beitreten. Außerdem wiederhole ich meine Anregung auf Erhöhung der Zuwendung von 10 000 M. an den Verein für das Wohl der schulentlassenen Jugend, damit dieser mehr für Stoch schulen und Haushaltungsschulen tun tann, wenigstens im nächsten Jahre.

Stadtrat Namslau  : Die lettere Anregung wird erwogen werden. Die Schultüchen des Vereins befinden fich ja in städtischen Räumen. Bei der Rechtsauskunftserteilung handelt es sich nicht mehr um einen schüchternen Versuch, sondern um eine Sache, die schon in zahlreichen Städten erprobt ist und sich sehr bewährt hat. Die Zeitungen fönnen diese Auskunft nicht ersetzen. Die Ar­beiterfekretariate leisten sehr gutes; aber ihre Tätigkeit ist doch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Gegen eine Berstadt­lichung der Sache muß ich mich sträuben.

Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Gegenüber dem Lobgesang auf die Unfallstationen muß ich etwas Wasser in den Wein gießen. Die Dinge liegen doch anders, als sie der verehrte Senior der Ver­fammlung, Dr. Langerhans, ansieht. Man muß sie allerdings aus eigener Anschauung kennengelernt haben. Bei Gelegenheit unserer Interpellation am 28. Januar meinte der Bürgermeister, ich wäre nicht genügend orientiert über den beabsichtigten Entwurf; jest zeigt es sich, daß ich im wesentlichen sehr gut orientiert war. Die Borlage zeigt ein gerüttelt Maß bureaukratischer Be danterie, sie ist am grünen Tisch gemacht, fein Arzt hat dabei mitgewirkt. Die zu stellende Frage ist: Was hat die große Masse von der Vorlage? Das große Publikum hat davon gar nichts, nicht mehr, als was bisher schon mit Ach und Strach bestanden hat. Man preist die Unfallstationen. Lesen Sie die wiederholten Slagen, daß Schwerkranke vergebens an den Pforten der Unfall­stationen pochten. Als vor 14 Tagen die Frau Schäfer dem ver­Stadtv. Rosenow( N. 2.): Ich kann auch meinerseits die Be- brecherischen Messerstecher zum Opfer fiel, berblutete fie, weil der willigung nur dringend befürworten. Dem Magistrat empfehle betreffende Herr auf der Unfallstation in der Warschauer Straße ich für das nächste Jahr den Berliner   Krippenverein zur Berüd- gar fein approbierter Arzt war! Das Kuratorium sollte sich doch mindestens die Approbationen ansehen. Jene unglüdliche Frau fichtigung. wäre nicht zu Tode gekommen, wenn der betreffende Herr nicht ein Betrüger gewesen wäre. So etwas mag vereinzelt sein, aber man kann doch nicht sagen, daß die Unfallstationen einivand frei find. In der Vorlage heißt es:" Auf Grund mehrfacher Vers,

Die Mehrheit nimmt den Antrag Friedemann an und be­willigt entgegen dem Ausschußborschlag die 5000 M. Im übrigen tritt die Bersammlung sämtlichen Ausschuß­anträgen bei,

Bürgermeister Reide: Ich würde es einfach für unfair halten, wenn die Aerzte vom Aerzteverein das erklärt haben sollten, was Sollege Weyl angeführt hat; hier muß ein Mißverständnis vorliegen. Auch aus dem Bericht des Kuratoriums der Unfallstationen wird man nicht herauslesen können, was Dr. Wehl herausgelesen hat. Die Krankenhäuser lassen sich nicht immer so leicht erreichen; follte System darin liegen, Schwerkranke am Krankenhause vorbei der Unfallstation zuzuführen, so werden wir dafür forgen, daß solche Schildbürgereien unterbleiben. Die Krantenhäuser fönnen auch feineswegs burchweg die erste Hilfe leisten, das ist unmöglich. Die vier Zentralen haben doch ganz verschiedene Funktionen. Der Fall vom Tempelhofer Feld ist unglüdlich gewählt; daß zwei Jn­stitute konkurrierten, beruhte auf einer Bereinbarung. Der er wähnte junge Mann hatte sich seit 2 Jahren als Doktor ausgegeben; es war versäumt worden, sich seine Approbation vorlegen zu lassen. Soll die Aufsicht schon jetzt definitiv gestaltet werden, ich habe nichts dagegen.

es ist

Stadtv. Rosenow: Es überrascht uns, heute zu hören auch uns darüber Schriftliches zugegangen( Hört! hört!), daß die Aerzte oder einige von ihnen nicht mit den Abmachungen zu­frieden sind. Des Streites ist genug; man sollte sich endlich ver ständigen. Hoffentlich bringt der Ausschuß die nötige Klärung. Stadtv. Ritter( Fr. Fr.): Die Verstadtlichung würde eine halbe Million fosten. Bezüglich der Differenz wegen der Aerzte hat der Bürgermeister recht, aber Herr Wehl auch.( Heiterfeit.) Aerzte wünschen noch Ausschußberatung. Bei der von dem Messer­ftecher getroffenen Frau war eine Rettung absolut ausgeschlossen. Alle drei Institute haben segensreich gewirkt.

Die

Stadtv. Professor Landau  ( A. 2.) stellt richtig, daß auf den dreistündigen Dienst der Aerzteberein bisher nicht eingegangen ist. Damit schließt die erste Beratung. Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern, der sofort vom Vorstande er­nannt wird. Schluß% 10 Uhr.

Parlamentarifches.

Die Kommiffion zur Beratung der Gewerbeordnungsnovelle ver­handelte am Donnerstag über die Anträge zu§ 134b 3iffer 4 und 5. Der Baragraph enthält Bestimmungen über die

Arbeitsordnung.

Unsere Parteigenossen beantragen, daß auch Bestimmungen über die Verwaltung der Strafgelder in der Arbeitsordnung ge­troffen werden müssen. Vom Zentrum wird beantragt, daß die Arbeitsordnung die Personen benennen muß, die zur Festsetzung der Strafen befugt find. Beide Anträge werden angenommen.

Zu Abs. 2 des§ 134b beantragt das Zentrum, daß die reguläre öchst strafe nicht mehr als ein Viertel des Tagelohnes betragen barf. Gegenivärtig ist die Grenze auf die Hälfte des Tagelohnes festgelegt. Unsere Parteigenossen beantragen, daß bei schiveren Ber­gehen der Arbeiter im Betriebe die Höchst strafe auf den halben Lagelohn festgesetzt wird. Bisher konnte der volle Arbeitslohn als Strafe verfügt werden. Der Antrag unserer Par teigenoffen findet die Unterstützung des Vertreters der polnischen Fraktion, wird aber abgelehnt. Der Zentrumsantrag wird mit 12 gegen 10 Stimmen angenommen. Angenommen wird auch ein Antrag Manz( frs. Vp.), der verlangt, daß den Arbeitern gegen die festgesetzten Strafen Beschwerde an die Fabrikleitung cingeräumt wird. Godann beantragt das Zentrum folgende neue Fassung des Alle Strafgelder müssen zum Besten der Arbeiter des Be­triebes verwendet werden. Die Grundsäße für die Verwendung und Bertoaltung müssen nach Anhörung des ständigen Ar beiterausschusses in der Arbeitsordnung oder in befonderen

Absah 2: