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in wieberholten gällen nicht vorauszusehen im-| zu geeigneter Zeit die Erörterung etwa einer Frage der aus- sin Kralau bestehende russische Spielwerбebureau stande ist, ob sie Parteiinteressen schädigen werden, der ist sicher wärtigen Politif erzwingen zu fönnen. Aber auch Lind Er nennt Krakau   den, Martt für Seelenverkäufer" kein Gewinn für die Partei. Zudem gibt ja das Wort, tann"( natl.) und Haußmann( Vp.) schlossen sich diesem Argument in dem Sage ohnehin die Handhabe, bei mildernden Umständen vom an. Haußmann verwechselte wieder das Recht, Beschlüsse Bakais Aussagen zeichneten sich durch ihre erstaunlide Ausschluß abzusehen. zu faffen, mit dem Recht, Besprechungen zu veranlassen. Sicherheit aus. Er fonnte über Einzelheiten berichten, welche Parteivorstand. Vom Zentrum suchte Zehnter eine vermittelnde Stellung Borowska, eine hysterisch veranlagte Frau, dem Chef der Warschauer Beim Abschnitt Parteivorstand ist eine der im Entwurf einzunehmen, Roeren und Kirsch aber vertraten den Sicherheitspolizei vertraut hatte. und die in Krakau   nur zivci vorgeschlagenen Aenderungen in der Praxis schon vorhanden: die sozialdemokratischen Antrag. Beide wünschten nur statt 30 Personen bekannt waren. Den Eindruck, den Bakais Aussagen Bermehrung der Beisiger um eine Genossin. Die Antragsteller 50 zur Erwirkung der Besprechung. Singer machten, faßte ein nationaldemokratischer Journalist treffend in andere, die die Verpflichtung des Vorstandes feststellt, erklärte die Bereitwilligkeit der Sozialdemokratie, auf diese die Worte zusammen, Batai mache den Eindrud eines Automaten, bei wichtigen, die Gesamtpartei berührenden Fragen Vertreter Henderung einzugehen, und wies auf den Widerspruch hin, der nur wiedergebe, was in der Walze eingeprägt fei. Burzew der Landes- bezw. Bezirtsorganisationen gut- der darin liegt, daß man zwar 30 Mitgliedern das Recht zu faßte fein Urteil über Bakai in den Worten zusammen:„ Ich kann achtlich zu hören oder zu einer Konferenz zu begestehen wolle, eine Besprechung zu erzwingen, wenn der weder für Batais Vergangenheit noch für seine Zukunft die Ver­aber ablehnt, rufen, macht aus einem Recht, das der Vorstand bisher mehrfach Reichskanzler die Beantwortung einen antwortung übernehmen, aber ich bin überzeugt, daß seine Aus­ausgeübt hat, eine Pflicht. Mehrheitsbeschluß zur Besprechung verlange, wenn fagen auf Wahrheit beruhen." Sonst ist der Abschnitt unverändert geblieben. Unferes Er- er die Beantwortung auf unbestimmte Zeit zu vertagen sucht. achtens zu Unrecht. Ein Ausbau der jetzigen Bestimmungen über Die Fortsetzung der Debatte wurde auf Dienstag, den die Zusammenfegung des Parteivorstands scheint uns dringend er- 2. März, anberaumit. forderlich. Für die Erledigung der laufenden Parteigeschäfte genügt der heutige Apparat des Parteivorstands. Eine Erweiterung aber hat er notwendig in seiner Eigenschaft als leitende Körperschaft in politischen Fragen. Dieser Aufgabe kann er um so besser ge­nügen, je breiter seine Basis ist, je mehr er durch die Personen feiner Mitglieder Kenntnis hat von dem Fühlen und Wollen der Partei und mit ihren Organen in Fühlung lebt. Natürlich darf der Apparat nicht zu schwerfällig werden, um die oft sehr notwendige

Der Spitzelprozeß in Krakau  .

Wer die Verhandlungen des Krakauer Gerichts ohne Vor­eingenommenheit verfolgt hat, muß sich diesem Urteil anschließen, natürlich, ohne für die Vergangenheit und die Zukunft Bakais die Verantwortung zu übernehmen und über die Reinheit der Motive seiner jeßigen Handlungsweise ein Urteil abzugeben. Diese Auffassung kann nicht abgeschwächt werden durch die Ver­Vor dem Krakauer Gericht fand dieser Tage bei ungeheuerem urteilung des Genoffen Saeder zu einem Monat Ge= Andrang des Publikums ein Prozeß statt, der mit dem Fall fängnis, gegen das Haeder natürlich Berufung eingelegt zem im Zusammenhang steht und viel Licht auf den Enthüller gischen Stampf des Krakauer Parteiblattes gegen die örtliche w hat. Dieses Urteil wird verständlich, wenn man den ener­Azews, Michael Batai, wirft. Angeklagt war Genoffe Emil Saeder, der Rebatteur des Sorruption in Betracht zieht, der ihm in den bürgerlichen Kreisen Krakauer sozialdemokratischen Blattes„ Naprzod". Als Anflägerin engeren und weiteren Parteivorstand ist deshalb erwägenswert. trat die Studentin der Medizin Janina Borowska auf, wenn die bürgerlichen Geschworenen sich darauf bersteiften, daß Der erftere muß an einem Drt vereinigt sein, der andere, welche sich in der von der Roten Fahne", dem Organ der Sozial die Partei nicht ihre Fehler eingestehen wolle, damit ihre Autorität der in allgemeinen nur in räumen, außer der Reihe nur bei sehr wichtigen Angelegen­demokratie Russisch- Polens, gebrachten Spionenliste befand. nicht darunter leide. Die Beweisaufnahme wurde als„ un­repräsentieren. Anfäge zu dieser Institution find in der Kontroll- polnische Parteiorgan von dem Zentralfomitee der Sozialbemo- auschlachten, um die Glaubwürdigkeit der Azew- Enthüllungen zu heiten zu berufen ist, hätte die verschiedenen Gebiete des Reiches zu Diese Liste, die von dem früheren Beamten der Warschauer Sicher- genügend" erkannt und dem Redakteur die erwähnte Strafe zu­Kontroll- heitspolizei, Batai, zusammengestellt worden war, erhielt das Stolypin   wird vermutlich versuchen, das Krakauer Urteil aus­kommission und in den Konferenzen der Landes- bezw. Bezirkskratischen Arbeiterpartei Rußlands  . Janina Borowska erwies der entkräften. Das wird ihm aber nur bei denen gelingen, die den organisationsvertreter zu erkennen, die der Vorstand bei wichtigen, polnischen Sozialistischen Arbeiterpartei( P. P. S.) in Russisch- Werlauf des Krakauer Prozesses nicht kennen und nur das Urteil die Gesamtpartei berührenden Fragen einzuberufen hat. Will man Polen   Dienste, indem sie Parteiliteratur über die Grenze

diktiert.

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es bei der Erprobung dieser Institution zunächst belaffen, so er schmuggelte. Da sie sich in schweren petuniären Verhältnissen be gegen Haeder in Betracht ziehen. Denn die Beugenaussagen, at scheint uns aber die Vermehrung des Parteivorstandes um etwa fand, empfing sie auch durch Krakauer Parteigenoffen materielle beren Glaubwürdigkeit kein Zweifel bestehen kann, haben in völlig drei Beifizer um so notwendiger. Zwei dabon müßten führende Unterstüßung. Die Nachricht, daß sie im Dienste der Bolizei stand, einwandfreier Weise das schandbare odipikelsystem ber Genossen aus der Gewerkschaftsbewegung fein. Je länger je mehr wirkte wie eine Bombe. Nachdem Haeder nähere Angaben erhielt, russischen Geheim polizei eriviefen und das Urteil be­macht sich das Bedürfnis bemerkbar, daß Partei und Gewerkschaften schrieb er einen Artikel über den Fall, obwohl ihm das nicht leicht kräftigt, daß man sich über die Mittel, mit denen der Despotis­in wichtigen Angelegenheiten der klaffenbewußten Arbeiterbewegung zusammenarbeiten und in mehreren Fällen ist solches gemeinsames fiel, weil er bis dahin freundschaftliche Beziehungen mit der mus fich noch aufrecht zu erhalten versucht, überall gebildet hat.

Wirken bereits erfolgt. Die notwendige Verständigung würde fich Teichter und glatter vollziehen,

weit

die Berfonen dabei gebührend berücksichtigt werden.

Aus

aus

Borowska unterhalten hatte.

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Politifche Ueberlicht.

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der Geschäftsordnungskommiffion. politischen Motiven, sondern aus Eigennus und abgier be- wendung der Nilpferdpeitschenkultur, wie sie zu den ſchönen

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Morgen kommt Genosse Eichhorn zum Wort.

Der erste Zeuge, der vernommen wird, ist Batai. Er ist jetzt wenn givei erft 27 Jahre alt und zur Zeit Stubent der Philosophie in Paris  . im Bordergrunde stehende Gewerkschaftler im Parteivorstand mit 28 Jahren war er schon Gehilfe des Polizeichefs Peterson von Berlin  , den 26. Februar 1909. fäßen. Sie würden mehr als bisher Einblick in die der Geheimabteilung in Warschau  . Sein Gehalt betrug 4000 Rubel. Bedürfnisse der Partei gewinnen und die Informationen, Eines Tages hat er im Bureau feines Chefs die Barowska gesehen, Gemilderte oder ungemilberte Unterdrückung. die fie der Leitung der Gewerkschaften vermitteln würben, Aus dem Reichstage.( 26. Februar.) Wer sich tönnten Schwierigkeiten leichter beseitigen, als jetzt Verhande die gekommen war, sich zu Spigeldiensten anzubieten. Sie ist dann als jetzt Berhand­lungen von Störperschaft zu Körperschaft. Die Wahl dieser Genossen wiederholt in Warschau   gewesen und hat 100 Rubel monatliche Be- heute bei Beginn der Kolonialdebatte auf eine großzügige Erörterung der Kolonialpolitik und auf eine eingehende Kritit hätte auf dem Parteitage zu erfolgen, wobei es im Zwecke der zahlung erhalten. Balai gibt an, den Dienst quittiert zu haben, weil die in der zahlreichen Mißstände gefaßt gemacht hatte, wurde arg Juſtitution liegt, daß die Wünsche der Gewerkschaftler in bezug auf taten der Polizei ihn angewidert hätten. Als junger Mann enttäuscht. Es tamen außer dem Staatssetretär Dernburg mur Das iſt's, was wir zunächst zum Entwurf zu bemerken haben. Revolutionär gewefen. Die Ingerechtigkeiten und Scheußlichkeiten Debatte drehte sich noch dazu meist um ostafrikanische Einzel­habe er wohl verbotene Schriften gelesen, aber er sei nicht Stolonialschwärmer verschiedener Färbungen zum Wort. Die Die Diskussion, die in der Parteipresse schon begonnen hat und die hätten erst unter seinem zweiten Chef chewia to wo eingesetzt. fragen. Nur eine etwas gereizte Auseinandersetzung zwischen wir hier im wesentlichen wiedergeben werden, wird uns jedenfalls Batai gibt dann eine Schilderung ber Aera Schewiałows. Er be- Dernburg   einerseits und dem Ergouverneur v. Liebert und ouch zu weiteren Erörterungen Anlaß geben. richtet von den Verfolgungen und Torturen in Warschau   dem Dr. Arendt andererseits konnte Interesse erweden. und vor allem über die Tätigkeit der Geheimpolizei und der Lock- Es handelte sich dabei um die Methode, der Negeransbeutung. spigel. Viele Verbrechen der Bolizei seien nicht einmal aus Liebert und Arendt traten ein für die ungemilberte An­gangen worden. Einmal find 17 junge Leute erschossen 8eiten der Gouverneurschaft Lieberts im Schwange gewesen war, In der Sigung am Freitag wurde wieder mit derartiger worden, nur weil sie einem Wirt die Zeche nicht bezahlt hatten. während Dernburg   und der jezige Gouverneur Gründlichkeit" gearbeitet, daß anstatt der beabsichtigten Gin sen abe jammerte:„ Meine Mutter! Meine Mutter 1" Auch er b. Rechenberg wenigstens zu der Einsicht gekommen Beendigung der zweiten Lesung nur ein Viertel des Pensums wurde erschossen. Das gerichtliche Verfahren war eine Komödie, find, daß die Brutalisierung der Neger das afrikanische macht. Dieser bewältigt wurde. Zunächst entfesselte Herr Kreth( t.) eine ein- oder aber das Gericht wurde überhaupt nicht in Anspruch genommen. Ausbeutergeschäft obendrein unrentabel hatte gehende Debatte über die Frage, ob die Namensunterschriften Die Atten enthielten den Vermert des Militärgouverneurs: 8u er vist schon im Vorjahre begonnen, als unter Interpellationen sämtlich handschriftlich gegeben werden schießen! oder: Nach Sibirien  ! die nämlichen Kolonialpatrioten sich zu Wortführern müßten oder nicht. Der Antisemit Gräf   erlaubte sich die Der Vorsigende fragt den Zeugen: Warum sind Sie in die der ausbeutungswütigen weißen Pflanzer gemacht hatten. Insinuation, die Sozialdemokratie habe Interpellationen ein- Dehrana eingetreten?- geuge: Um zu verdienen. Vors.: Also Was damals nicht gelungen war, den Gouverneur v. Rechen­gereicht mit nachgemachten Unterschriften abbes Brotes willen?- geuge: Ja, ich war ein junger Mensch. Es berg zu stürzen, foll heute nachgeholt werden. Bezeichnend wesender Mitglieder. Von Singer energisch zur Rede war, wie ich es jetzt verstehe, eine 2umperei von mir. ist, daß Herr Arendt mit der Drohung operierte, wir ständen gestellt, daß er die absolut falsche Behauptung beweisen solle, Batai ist bald nach seinem Austritt verhaftet und nach Sibirien   unmittelbar vor einem Aufstand in Ostafrita wegen zu milder wollte er nur beispielsweise" die sozialdemokratische verbannt worden. Man wollte ihn, da er wohl nicht ganz sicher Behandlung der Neger. Daß irgend ein Aufstand dort be­Fraktion genannt haben! In der weiteren Debatte ergab sich schien, unschädlich machen. Mit Hilfe Burgews, bem er mittler vorsteht, ist ja sicher, aber durch schroffe Behandlung der Vorlesung einer Reichstagsverhandlung durch weile schon Mitteilungen gemacht hatte, fonnte er entfliehen und der Neger wären Aufstände wahrscheinlich viel früher den konservativen Abgeordneten Winkler, daß gerade ist nun derjenige, der am meisten mit zur Entlarvung des Aze w und häufiger ausgebrochen. Dernburg   tonnte deshalb der Abgeordnete Liebermann von Sonnenberg   beigetragen hat. diesen Arendtschen Ausfall mit dem Hinweis abwehren, daß für die antisemitische Fraktion sich zu der Praxis bekannt Nicht weniger intereffant gestaltete sich die Vernehmung Burzu Lieberts Zeiten nicht weniger als 25 Aufstände in Ostafrika  hatte, die Herr Gräf beispielsweise der Sozialdemokratie ae to 8. Dieser bestätigte bezüglich der Borowska die Angaben ausgebrochen seien. zugeschrieben hatte! Nachdem volle zwei Stunden über die Batais. Dann machte er auf Wunsch der Geschworenen Angaben Modalitäten der Namensunterzeichnung hin und her geredet über zew. Schon als Batai ihn das erste Mal besuchte( er war war, einigte sich die Kommission darauf, dem Reichstag   damals noch bei der„ Ochrana  " angestellt), habe dieser den„ Pro­folgende Braris bei der Unterzeichnung von Interpellationen volateur des Neiches" als den gefährlichsten Feind der Revolution be­In der gestern im Leitartikel näher geschilderten ver­iu empfehlen: Die erforderlichen 30 Unterschriften für eine Interpellation eichnet. Dieser habe damals den Namen Raskin geführt und fich find immer eigenhändig zu vollziehen. Der Präsident hat bei Ents ipäter als Azew entpuppt. Bakai habe ihm eine Liste von etwa 3ivickten Lage, in der sich zurzeit der Reichskanzler befindet, gegénnahme der Interpellation das zu kontrollieren. Bei der Drud- 60 Spigeln gegeben, die später in der Noten Fahne" veröffentlicht hat er sich entschlossen, in höchsteigener Person in die hinter legung der Interpellation ist es statthaft, auch noch die Namen wurde. Burzew schilderte dann die unheimliche Rolle, die Azew in den politischen Kulissen betriebenen Steuerkompromiß­der übrigen Mitglieder der Fraktion hinzuzufügen, ohne daß ihre der revolutionären Bewegung gespielt habe, den Einfluß und das verhandlungen zwischen dem Zentrum, den Konservativen blinde Vertrauen, das er bei den Revolutionären besessen. Als er und der Reichspartei einzugreifen. Noch gestern abend hat eigenhändige Unterschrift vorliegt." ( Burzew) den ersten Verdacht äußerte, habe man ihn sogar mit dem er Rücksprache mit einigen konservativen Parteiführern gc­Tode bedroht. Erst Bakai habe einwandsfreie Dokumente über die nommen, in der er diesen erklärt haben soll, er könne sich, da Zu dem§ 33 lagen mehrere Anträge vor. Die Debatte Schuld Azews beigebracht. Hätte man diesem früher geglaubt, so die Regierungen verschiedener Bundesstaaten gegen eine Er­drehte sich hauptsächlich um einen sozialdemokratischen Antrag. wäre Azew drei Jahre früher entlarvt worden und Tausende hätten höhung der Matrikularbeiträge auf 150 Millionen Mark pro­Nach der Kommissionsfassung erster Lesung soll nämlich nur vom Galgen gerettet werden können. dann eine Besprechung einer Interpellation durch 30 Mit- Die Klägerin und ihr Vertreter bemühten sich vor allem die testierten, auf die vom Zentrum und von den Konservativen glieder erwirkt werden können, wenn der Reichskanzler ent- Glaubwürdigkeit Balais möglichst zu erschüttern. Burzew machte gemachten Vorschläge nicht einlassen; doch sei er bereit, die weder fie beantwortet oder die Beantwortung nähere Angaben über diesen. Nach seinem Austritt wurde er Nachlaßsteuer fallen zu lassen, wenn dafür die Reichserb­abgelehnt hat. Verschleppt er die Beantwortung administrativ, das heißt ohne Gerichtsurteil verschickt. Es war der schaftssteuer erweitert werde. über zwei Wochen, so soll das Haus nur mit Mehrheits- Bolizei fehr unangenehm, weil er zu viel Material besaß. Er be­beschluß die Besprechung festsetzen können. Die Sozialstätigt, daß der Polizeichef Peterson eine Ausnahme bildete und demokraten beantragen nun, daß die Besprechung, wie unter ihm keine Schreckensherrschaft bestand. Jezt lebe er bescheiden in den anderen Fällen, fchon auf Antrag von dreißig von schriftstellerischen Arbeiten. Mitgliedern zu erfolgen hat. erfolgen hat. Ledebour begründete Hochdramatisch gestaltet sich die Konfrontation Bakais mit der den Antrag mit dem Hinweise darauf, daß nach Borowska. Batai erkennt mit aller Bestimmtheit in der Klägerin dem geltenden Recht zwar durch die Verschleppungs- diejenige wieder, die er bei der Warschauer Geheimpolizei zum tattik der Reichskanzler überhaupt Die Besprechung ersten Male im Juni 1905, dann wiederholt gesehen hat. Diese vereiteln kann; würde aber die Fassung erster Lesung Gültig- behauptet, sie habe allerdings um jene Zeit und später häufig feit erlangen, so würde die Reichstagsmehrheit ihm das Odium Reifen von Kralau nach Warschau   unternommen, aber nur, um der Vereitelung einer Besprechung abnehmen können. Seien verbotene Schriften über die Grenze zu bringen. Sie habe sich in also Regierung und Reichstagsmehrheit im Einverständnis, schlechter Lage befunden und deshalb das Angebot der Sozial­würde die Besprechung einer Interpellation weit revolutionäre angenommen. Bakai ist nun entlassen und fährt birelt häufiger vereitelt werden. Es widerspreche auch dem Wesen nach Paris  . Da Strakau von russischen Spigeln wimmelt, hatten bes Interpellationsrechts an sich, daß die Mehrheit die Be- unsere Genossen einen leberwachungsdienst zum Schuge der Zeugen prechung einer Interpellation verhindern könne. Inter  - organisiert. pellationen seien vorzugsweise ein parlamentarisches Der Zeuge Dr. Sulakowsky, der 1904-1907 als Verteidiger in Rampfmittel der Minderheiten zur Ausübung Warschau   tätig war, stellt Bakai das Zeugnis aus, daß er sich von Welche Stellung die Wiemer und Bass männer zu den ihrer Funktion der Kritik an dem herrschenden System. den Gemeinheiten der Polizei ferngehalten. Er macht dann Gegen diese Auffassung wandten sich als Vertreter der schaubererregende Mitteilungen über die Anwendung Bülowschen Vorschlägen einnehmen, ist no, nicht bekannt. drci konservativen Richtungen die Abgg. Kreth, v. Dirksen der Tortur und die unheimliche Tätigkeit der Striegsgerichte. Auch Wenn fie fich nicht selbst als bloße Phr eure hinstellen und Gräf   in wesentlicher Uebereinstimmung, weil es Abgeordneter Genosse Daszinski wird vernommen. Aus feinen wollen, die zwischen Morgen und Abend hre Grundsäße gefährlich sei, einer Minderheit das Recht zu geben, vielleicht Aussagen sind diejenigen von besonderem Interesse, die er über das wechseln, wie gewöhnliche Sterbliche ihre Hemden, dann

Der§ 32 wurde dann in der Kommissionsfaffung erster Lesung angenommen.

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Neue Kompromißverhandlungen.

Heute vormittag haben denn auch bereits lange Konfe­renzen verschiedener Führer der Blockparteien mit dem Fürsten Bülow stattgefunden, in denen dieser energisch in die Anwesenden drang, aufs neue eine Verständigung zu ver­suchen, da anderenfalls an die Stelle des Blocks eine klerikal­konservative Soalition treten werde.

Wie verlautet, soll Fürst Bülow   als Ersatz für die Nachlaß- sowie die Gas- und Elektrizitätssteuer eine Er­weiterung der Erbschaftssteuer, die Er­höhung des Kaffeezolls um 15 bis 20 Pfennig pro Kilogramm und die Einführung einiger fleiner Verbrauchsabgaben auf fogenannte u gusartikel vorgeschlagen haben. Zugleich fanden heute wieder längere Zesprechungen des Reichskanzlers mit den in Berlin   weilenden Finanzministern verschiedener Einzelstaaten statt.