Dienstlicher Jntereffen" unter Ausschluß der Deffentlich 28 Stimmen, gegen 27 Nicolets und 1 Griffuethes, bei 8 Enthal- 1 Für das Wahlrecht zur weiten Rammer ist die teit statt. In der öffentlich erfolgten Begründung des Urteils heißt| tungen. Die von Niel gewonnene Stimme, die die Entscheidung| wichtigste Verbesserung die folgende: Bisher war wahlberechtigt nur, es, daß der Angeklagte besonders in der Instruktionsstunde die ihm gebracht hat, ist die der Nahrungsmittelarbeiter. wver mindestens 800 Kronen Jahreseinkommen versteuerte. Jezt hat unterstellten Soldaten gestoßen, getreten und mit dem Niel hat wie so mancher den Syndikalismus schärfster Sorte jeder männliche Schwede, der im Vollbesitz der bürgerlichen Seitengewehr geschlagen habe, so daß manchmal infolge zum Ausgangspunkt seiner Entwickelung gehabt. Noch auf dem Rechte feine Steuern schuldig ist, das Wahlrecht. der Mißhandlungen Blut floß.- An Kaisers Geburtstag ließ er und bie Soldaten den ganzen Tag Betten bauen und brachte sie so um Stongres in Bourges   war er der Wortführer der Gegner der Ausgeschlossen bleiben die Empfänger von Armenunterstützung. Eine einen freien Tag. Dem Angeklagten seine Vorgesetztencharge zu Proportionalvertretung in der Konföderation. Obzwar er in dieser Verschlechterung, die die Reform mit sich brachte, ist, daß nehmen, lehnte das Gericht ab. Dazu läge kein Grund vor! Beziehung seine Ansicht nicht geändert hat, so vertrat er doch auf das Wahlrechtsalter vom vollendeten 21. Lebensjahre auf Der Hauptmann hatte dem Herrn Soldatenschinder das beste Beugnis dem Marseiller Kongreß den Standpunkt, daß eine so wichtige das 24. Lebensjahr erhöht wurde. Ihr schwerster Fehler ist, daß ausgestellt. Frage zumindest einem Referendum unterbreitet werden müsse. die weibliche Hälfte der Bevölkerung nach wie vor vom Wahl­Niel war in Marseille   auch der Generalredner der Minorität für recht ausgeschlossen ist. Trotz jener Verschlechterung und trotz der Die Balkankrise. die Ausscheidung des Antipatriotismus und der Insurrektions- verschiedenen Einschränkungen des allgemeinen Wahlrechts rechnet Die diplomatische Aktion. politik aus dem Gewerkschaftsprogramm. Für die Internationale man damit, daß die Zahl der Wahlberechtigten von bisher kaum von besonderer Bedeutung ist, daß er der Schmollpolitik der 500 000 auf 1000 000 steigt. Als eine Einschränkung der guten Griffuelhes und Genossen gegenüber dem internationalen Gewerk- Wirkungen der Reform wird von unseren Genossen und auch von schaftssekretariat entgegengetreten ist. Wohl wird seine Aktions- den demokratisch gesinnten Leuten im Bürgertum das Pro­freiheit in dieser Beziehung durch die Beschlüsse von Marseille   portionalsystem angesehen, das für beide Kammern des einigermaßen gehindert sein, aber da auch hier der Ton die Musit Reichstages Geltung hat. Hätte man ein einheitliches Barlament macht, darf man in der Wahl Niels die Verheißung verbesserter erhalten oder wäre der plutokratische Charakter der ersten Kammer internationaler gewerkschaftlicher Beziehungen des französischen   beseitigt worden, so hätten sich unsere Genossen wohl mit einem Proletariats sehen. guten Proportionalsystem einverstanden erklärt; wie aber die Dinge jetzt liegen, ist man allgemein der Ueberzeugung, daß der Ausdruck des Boltswillens, den das Parlament darstellen sollte, durch dieses System nur noch mehr verfälscht wird. Die Mitgliederzahl beider Rammern bleibt dieselbe wie bisher: 150 in der ersten, 230 in der aweiten Kammer.

Der Anschluß Rußlands   an die gemeinsame Aktion der Mächte Bedeutet noch keineswegs, daß alle Schwierigkeiten überwunden find, wenn auch die akute Gefahr wohl vorüber ist. Denn da über die Form der Intervention noch keinerlei Vereinbarungen bestehen, kann die russische   Regierung unter dem Einfluß des un­fähigen, schwankenden und böswilligen Jowolski die definitive Lösung noch lange genug verzögern. Die diplomatische Attion hat als nächsten Zwed, die Absendung des serbischen   Memorandums zu verhindern, die serbische Regierung zu bewegen, die territorialen Forderungen endlich fallen zu lassen und die wirtschaftlichen Zu­geständnisse, die sie von Oesterreich   verlangt, genau zu formulieren. Die Mächte würden, wenn diese Forderungen sich in maßvollen Grenzen halten, dann diese in Wien   befürworten, so daß der Konflikt durch direkte Verhandlungen zwischen Wien   und Belgrad  oder durch die Vermittelung befreundeter Mächte beigelegt werden könnte. Hernach soll die europäische Konferenz endlich zusammentreten, um die getroffenen Bereinbarungen au bestätigen. Damit würde dann die Fiftion des Bölkerrechts ge­wahrt sein. In Serbien   führt zwar die Preffe noch eine sehr friege­rische Sprache und verlangt die sofortige Absendung des Memo­randums. Jedoch liegen Erklärungen des serbischen   Minister­präsidenten vor, die bei weitem friedlicher lauten und jede aggressive Absicht leugnen. Allerdings hält Nowałowitsch seine Forderungen auf Abtreten eines Landesstreifens zur direkten Ver­bindung Serbiens   und Montenegros   aufrecht. Gegen solche terri­toriale Rompensationen hat sich auch der türkische   Groß­wefir in einer Unterredung mit aller Entschiedenheit aus gesprochen und die bolle Uebereinstimmung mit der österreichischen  Regierung betont, eine immerhin nicht zu unterschäßende Stärkung des österreichischen Standpunktes.

Das österreichisch  - türkische Uebereinkommen. Für die Türkei   ist das gestern unterzeichnete Uebereinkommen mit Desterreich ein bedeutender Erfolg. Sie verzichtet zwar auf alle Ansprüche auf Bosnien und Herzegowina  , aber das ist nur die juristische Anerkennung eines tatsächlichen Zustandes, den die Offupation von 1876 geschaffen hatte. Dafür erhält die Türkei  nicht nur ihre volle Souveränität im Sandschat Novibazar zurüd, sondern außer der finanziellen Entschädigung von 2½ Millionen Pfund auch wertvolle wirtschaftliche Zugeständnisse. Desterreich- Ungarn verpflichtet sich, binnen zwei Jahren nach Ratifitation des Protokolls auf Grund des europäischen   Völker welcher in Kraft tritt, insoweit die anderen Handelsverträge der rechtes mit der Türkei   einen Handelsvertrag abzuschließen, Pforte abgeschlossen und auf derselben Grundlage in Kraft ge treten sein werden. Inzwischen stimmt Oesterreich- Ungarn   erstens der Erhöhung der türkischen   Wertzölle von elf auf fünfzehn Prozent au, zweitens der Einführung neuer Mono­pole oder der Erhebung von Konsumabgaben auf Petro­

Italien.

Die christlichen Demokraten und der Wahlkampf. Rom  , 24. Februar.( Eig. Ber.) Die christlichen Demokraten, deren Führer der Priester Murri Ju der zweiten Sammer ist die Reform mit 158 gegen ist, haben seit längerer Zeit offen den Weg der Unbotmäßigkeit 58 Stimmen, bei 10 Stimmenthaltungen und 3 ungültigen Stimm­gegen die Kurie eingeschlagen. Sie handeln nun also nur fonfequent, zetteln, angenommen worden. Unter denen, die mit Nein stimmten, wenn ihre Organisation, die Lega democratica nazionale, jeg zetteln, angenommen worden. Unter denen, die mit Nein stimmten, bie Wahlparole ausgibt, gegen die Kleritalen und für waren auch die 84 Sozialdemokraten. Sie handelten in die Kandidaten der äußersten Linken zu stimmen. Diesmal Uebereinstimmung mit der ganzen Arbeiterschaft Schwedens  , die sich ftellt der Verband auch eine eigene Kandidatur auf und noch furz vorher in Maffenversammlungen über das ganze Land zwar Don Murri selbst, der in Montegiorgio   fandidiert. gegen die Annahme der Reform erklärt hatte. Daß über die Zu­Die dortige Barteisektion hat sich nun an den Parteivorstand ge- fammensetzung der ersten Kammer nach wie vor der Geldsad ent wendet, um zu fragen, ob die Sozialisten für den christlichen scheiden soll, daß den jungen Männern von 21 bis 24 Jahren das Demokraten stimmen tönnen. Nach den Beschlüssen des Florentiner Wahlrecht entrissen wird, daß ferner das allgemeine Wahlrecht mit Parteitages kann die Partei für die Kandidaten eintreten, die allerlei Einschränkungen umgäunt ist, und daß schließlich die Frauen unser Minimalprogramm annehmen. Können die christlichen Demo- rechtlos bleiben, waren die Hauptgründe der ablehnenden Haltung. Nachdem im Jahre 1901 das Prinzip der allgemeinen Wehr­traten diesen Parteien augezählt werden? Der Parteivorstand hat sich zur Beantwortung dieser Frage nicht für kompetent gehalten, pflicht durchgeführt wurde, kamen auch die herrschenden Klassen zu der hat es aber gleichzeitig abgelehnt, dem Eintreten der Sozia- Einsicht, daß dem Volke, dem damit neue schwere Laften auferlegt So haben waren, das Wahlrecht in weiterem Maße als bisher zuteil werden müsse. listen für Don Murri ausdrücklich zu widerraten.

Sie erreichte mit dieser

die Genoffen dieses Wahlfreifes befchloffen, Don Murri zu unter- Gegenfiber den verschiedenen Wahlrechtsvorschlägen, die dann im Laufe ftigen, wozu fie angesichts des Verhaltens des Parteivorstandes der Jahre den Reichstag beschäftigten, hat die Arbeiterschaft immer durch die in Florenz   bestätigte Autonomie der Wahlkreise in tattischen die Tattit befolgt, das Mangelhafte und unzureichende zu Fall zu Fragen berechtigt find. Wie es heißt, werden mehrere Barteigenoffen bringen und zu diesem Zwed im Jahre 1902 fogar einen drei. für Don Murri agitieren und auch der„ Avanti" nimmt offen für ihn tägigen Generalstreit geführt. Partei. Nun haben freilich die christlichen Demokraten ein weitgehendes Taftit, daß die Vorschläge, die nach und nach kamen, immer besser soziales Reformprogramm und stehen uns auf diesem Gebiete näher als wurden. Auch die Unionsauflösung hat ihr Teil dazu beigetragen, die bürgerlichen Rabitalen. Sie sind aber dogmengläubige Katholiken. bie herrschenden Klaſſen einer gründlicheren Wahlrechtsreform ge­Ihr Führer hat sich nicht dazu entschließen können, den Priesterrod neigter zu machen, da man sich nach den Ereignissen von 1905 der auszuziehen.- Ist es da nicht eine befrembende Er Einsicht nicht verschließen fonnte, daß Norwegen   infolge seiner demo­scheinung, daß die sozialistische Partei für ihn stimmen läßt? fratischen Verfassung und feiner politischen Gleichberechtigung nach Das sind eben Folgen der Bündnispolitik. Stimmt innen und außen viel stärker dastand als das große, aber man schon für die Radikalen, warum dann nicht für die Christlich  - aristokratisch und plutokratisch   regierte Schweden  . Darum war auch Stonservativen? Bei der allgemeinen Schwammigkeit der Partei- beffer als der vorherige des liberalen Ministeriums Staaff  , als er eine sozialen, und wenn für die, warum nicht auch für die rechtschaffenen der nun mit einigen Aenderungen Gesetz gewordene Entwurf des Partei- tonservativen Ministeriums& inde man vom Jahre 1906 insofern tonservativen Ministeriums Lindeman vom Jahre 1906 insofern programme in Italien   ist da eben eine Grenze sehr schwer zu wenn auch sehr unzureichende Reform des tommunalen Wahl­ziehen.

England.

Gegen die Marineausgaben.

Die Heeresausgabe.

Ieunt, Zigarettenpapier, Bündhölzchen, Alkohol und Spielkarten, London  , 26. Februar. Nach einer langen lebhaften Debatte hat alles dies unter der Voraussetzung zu, daß dieselbe Behandlung die National Liberal Federation eine Resolution an­gleichzeitig und ohne Unterschied auf die Einfuhr der anderen genommen, in der erklärt wird, daß sie gegenwärtig es vor dem Länder angewendet wird. Insoweit es sich um die Einfuhr von Bande nicht vertreten fönne, daß die in Vorschlag gebrachte Ver­Monopolartikeln handelt, wird die Verwaltung dieser Monopole mehrung der Marineausgaben notwendig sei. gehalten sein, Artikel österreichischer oder ungarischer Provenienz mehrung der Marineausgaben notwendig sei. nach dem Prozentsatze der Jahreseinfuhr dieser Artikel zu beziehen. Falls die Türkei  , anstatt der Einführung von Monopolen die Eine hebung von Konsumabgaben auf jene Artikel beschließen sollte, fich auf 27 485 000 Bfb. Sterl. gegen 27 459 000 fb. Sterl. im London  , 27. Februar. Das Heeresbudget für 1909/10 beläuft werden diese Konsumabgaben in gleicher Höhe von den gleich- fich auf 27 435 000 Pfd. Sterl. gegen 27 459 000 fd. Sterl. im Jahre 1908/09. Es führt einschließlich Indiens   804 973 Offiziere artigen türkischen   Produkten und jenen anderer Staaten ein- und Mannschaften auf gegen 799 610 des vorjährigen Etats. Die gehoben. Ferner willigt Desterreich in die Aufhebung der Effektivstreitkräfte sollen 680 107 Mann betragen. österreichischen Bostämter und verspricht der Pforte seine Unter­ftüßung bei den Verhandlungen über die Abschaffung der Kapi tulationen. Besondere Bestimmungen schützen die mohamme banischen Bosnier in der Ausübung ihrer Religion und garan­tieren ihnen die volle Gleichberechtigung. Sie behalten ihre ottomanische Nationalität ausdrücklich anerkannt und genießen auch ferner das Recht nach der Türkei   auszuwandern, wo sie als türkische Untertanen aufgenommen werden.

Schweden  .

Die Wahlreform.

Stockholm  , 21. Februar.( Eig. Ver.)

Die endgültige Annahme der im Jahre 1907 vorläufig be­schlossenen Wahlrechtsreform und Verfassungsrevision list vom schwe­dischen Volke nichts weniger als mit Begeisterung begrüßt worden. Sie bietet nicht das, was das Bolt fordert, nicht das wirklich all­Das Ende des Boykotts. Konstantinopel  , 27. Februar. Die türkischen Blätter ver- gemeine gleiche Wahlrecht, für das vor allem die Arbeiterschaft Konstantinopel  , 27. Februar. Die türkischen Blätter ver- Schwedens   jahrzehntelang gekämpft, demonstriert und auch gestreift hat. öffentlichen eine offizielle Mitteilung des Boykottsyndikats, in der Einen Fortschritt auf dem Wege zur Demokratisierung des Staats­dieses einstimmig erklärt, daß der Boykott gestern sein wesens bildet die Reform allerdings, und ein besonders reaktionärer Ende erreicht habe. Abgeordneter der ersten Kammer hielt diesen Fortschritt für so ver­hängnisvoll, daß er in folgende Worte ausbrach: Bald werden alle unfere Institutionen voll von Radikalen und Sozialisten sein; Thron, Altar und Geldesmacht werden gestürzt, das Kapital wird aus dem Lande getrieben, die Republik   eingeführt, die Staatskirche ab­geschafft werden," und schließlich pathetisch ausrief: Was für ein Unterschied ist zwischen einem Verräter, der sein Vaterland dem äußeren Feinde preisgibt, und uns, meine Herren, wenn wir jenem Vorschlage unsere Zustimmung geben?"

Frankreich  .

rechts und damit des Wahlrechts zur ersten Kammer brachte. Wäre es der Arbeiterschaft gelungen, auch diesen Entwurf zu Fall zu bringen, so hätte man sicherlich in den nächsten Jahren mit noch berbesserten Vorschlägen rechnen können. Nun wird man erst ab warten müssen, wie die neuen Wahlrechtsbestimmungen wirken werden. Die Vertreter der Arbeiterschaft im Reichstage haben deut­lich genug ausgesprochen, daß mit dieser Reform der Kampf um das allgemeine, gleiche Wahlrecht keineswegs beendet ist, sondern fort­gesetzt wird, bis dem schwedischen Volke fein ganzes und volles Recht zuteil wird.

Rußland.

Stolypin   als Verteidiger Azews. Stolypins Nede sollte eine Rechtfertigung der Regierung und eine Beschönigung des herrschenden Spikelwesens sein. Sie war aber eine wuchtige Anklage gegen das herrschende Regierungs­system und seine Träger, die Stolypin   mit solcher Anmaßung zu verteidigen dachte. die er­

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Stolypin leugnete wie immer, so auch diesmal hobenen Anschuldigungen rundweg ab und fälschte die offen­fundigsten Tatsachen. Azew habe ebenso wie andere Amts­personen" niemals an terroristischen Aften teilgenommen. Er Habe dem Polizeidepartement bloß Nachrichten" zugestellt und da­durch die Pläne der Revolutionäre„ vereitelt". Um den Einwand zu entkräften, daß Azew, wenn er seine führende Nolle in der Bartei bewahren wollte, Attentate inszenieren mußte, suchte er dessen Stellung in der Partei als vollkommen harmlos darzustellen. Azem, der 1901 im Verein mit Gerschuni die sozialrevolutionäre Bartei organisiert, feit 1902 als Mitglied des Zentralfomitees und der Kampforganisation( seit 1904 fogar als Leiter der Kampf­organisation) eine energische Tätigkeit entfaltet und an den wich Eine Niederlage der Syndikalisten. tigsten terroristischen Atten teilnimmt, gehört nach der Darstellung Paris  , 25. Februar.( Eig. Ber.) Stolypins erst seit 1906 dem Zentralfomitee an und tritt erst dann Eine Wahl, die vielleicht für die französische   Gewerkschafts­der Kampforganisation näher. Der Zweck dieser Fälschung ist klar. Belegung und für die Arbeiterbetvegung überhaupt von geschichte Es soll dadurch die für die Regierung besonders unbequeme An­licher Bedeutung sein wird, hat gestern im Vorstand der Arbeiter schuldigung entkräftet werden, daß Azew mit issen seiner Vorgesezten und Auftraggeber an der Ermordung des tonföderation stattgefunden. Es handelte sich darum, an Stelle Griffuel hes, der im Verlauf sehr unerquicklicher innerer Die erste Kommer aber war landesverräterisch genug, um die Gouverneurs von Ufa, Bogdanowitsdy, des Ministers des Streitigkeiten zurückgetreten war, einen neuen Sekretär zu Reform mit nicht weniger als 119 gegen nur 22 Stimmen gut- Innern, Iehwe, und des Oheims des Baren, des Großfürsten wählen. Die Gegner der bisherigen Konföderationstaktit, die durch zuheißen. Die Mehrheit der Herren vom Geldsadsparlament war Sergius, teilgenommen hat. Indessen widerspricht Stolypin  ihre antipatriotischen" und anarchistelnden Tendenzen der Werbe- eben der Ansicht, daß ihre Interessen auch unter den neuen Formen sich hier selbst. Er führte aus, daß Azem bei seiner Stellung in fraft der französischen   Gewerkschaften solchen Schaden getan und noch gewahrt werden können, und leider täuschen sie sich darin nicht. der Partei die Ermordung des Großfürsten Sergius hätte ver­wertvolle Energien in Abenteuern berzeitelt hat, beschlossen diese Die Machtsphäre der Ersten Kammer wird durch die Reform nicht hindern können, aber damals im Auslande gewesen sei. Damit Gelegenheit zu einem vereinigten Vorstoß im Interesse einer, von eingeschränkt, und über ihre Zusammensetzung entscheidet nach wie gibt er aber die Richtigkeit der Darstellung des Zentralfomitees Sie wird nach wie vor indirekt gewählt, durch der sozialrevolutionären Partei zu, daß Azem im November 1904 diesen außerhalb der gewerkschaftlichen Aufgaben liegenden Bestre- vor der Geldfack. bungen befreiten Organisationsarbeit zu benüßen. Dieser Vor- die Landsthinge die Vertretungen der Land- und kleinen Stadt die Kampforganisation in drei Gruppen teilte, von denen er eine stoß ist erfreulicherweise gelungen. Wie schon auf dem Kongreß in gemeinden und durch die Stadtverordneten der Städte, die in nach Moskau   sandte, um das Attentat gegen den Großfürsten Marseille   gingen auch, diesmal die Sozialisten mit den Neutralisten den Landsthingen nicht vertreten sind. Das nach der Stenerleistung Sergius zu berüben, Als eines der wichtigsten Entlastungsmomente gegen Azew be­zusammen. Sie vereinigten ihre Stimmen auf den Buchdrucker bemessene fommunale Wahlunrecht ist allerdings ein gut Teil ein­Niel, Sekretär der Arbeitsbörse in Montpellier.  geschränkt, aber feineswegs beseitigt worden. Bisher fonnte ein trachtet Stolypin   folgenden Umstand: Alle Daten der Polizei Der Wahl war eine hihige Agitation vorangegangen. Die großer Steuerzahler in den Städten bis zu 100 Stimmen, auf dem sprächen dafür, daß sich die Häupter der Revolutionäre stets auf rebolutionären Syndikalisten zeigten dabei wenig Strupel. Sie Lande gar bis zu 5000 Stimmen bei den Gemeindewahlen in dem Schauplatz des terroristischen Anschlages befinden. So hätten scheuten auch nicht vor dem unanständigen Kniff zurück, Niel als die Wahlurne werfen; jetzt ist das Stimmenmagimum in Stadt es Gerschuni und Sawinkow   gehalten, Azem habe es aber nicht Sandidaten der Regierung" zu bezeichnen. Das Mittel hat nicht und Land auf 40 beschränkt worden. Jede 100 Stronen Steuer- getan. Dieses Argument ist nicht nur einfältig und lächerlich, es berfangen. Fast alle großen Verbände traten für Niel ein: außer einkommen geben dem Gemeindewähler eine Stimme, und das gilt entspricht auch nicht den Tatsachen. So wurde Azew im Jahre den Buchdruckern die Mechaniker, die Bergarbeiter, die Textil- auf dem Lande bis zu 1000, in der Stadt bis zu 2000 Stronen 1906 während eines der zahlreichen Attentate, die er gegen Admiral arbeiter, die Eisenbahner und mit Ausnahme der Bündhölzchen- steuerbaren Einkommens; darüber hinaus verfügt man noch für je Dubassow in Moskau   organisierte, in der unmittelbaren Nähe des arbeiter die Staatsarbeiter. Die Syndikalisten hatten zunächst 500 Stronen über eine Stimme, jedoch ist für die Landgemeinden Attentatsortes von der Polizei verhaftet, um natürlich gleich darauf zwei Kandidaten: den Bauarbeiter Nicolet, für den außer seiner die Einschränkung getroffen, daß fein Wähler über mehr als ein freigelassen zu werden. Gewerkschaft namentlich die Metall- und Holzarbeiter sowie die Behntel der gesamten Stimmenzahl der Gemeindebürger verfügen Nach dieser Verteidigungsrede, die genau das Gegen­Seeleute stimmten und Griffuethes, für dessen Wiederwahl fann. Um Mitglied der ersten Stammer werden zu können, mußteil von dem beweist, was sie beweisen sollte, ging Stolypin  fich die Landarbeiter, die Nahrungsmittelarbeiter, die Bündhölzchen- man mindestens 35 Jahre alt sein, für ein Jahreseinkommen von zum prinzipiellen" Teil seiner Rede über. Der„ Erkundigungs­arbeiter und andere einsetten. Der erste Wahlgang ergab folgendes mindestens 3000( bisher 4000) Kronen Staatssteuer zahlen oder ein dienst" sei eine Notwendigkeit, denn er egiftiere überall. Aber Resultat: Niel 27 Stimmen, Griffuelhas 19, Nicolet 12, bei einer Grundstück von mindestens 50 000( bisher 80 000) Stronen Tagierungs- freilich, er sei nicht der 8wed, sondern ein Mittel, um das Uebel Enthaltung. Der zweite Wahlgang brachte Niel den. Sieg mit wert befigen. der Revolution au bekämpfen. Darum würde die Regierung feine

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