landeS tn der AufftandSzei! decken, so wäre doch d!e Frage, ob denn das Erträgnis der Diamanten dem Mutterlande zugute kommt? Es ist nicht das Mutterland, welches diesen glücklichen Fund uneingeschränkt ausbeuten kann, vielmehr wird das Groß- kapital, das sich in so heroischer Weise, wie der Herr Staats- sekretär sich gestern ausdrückte, an der Kolonialpolitik beteiligte, indem es sich rasch und mühelos bereicherte(Sehr richtig! bei den 'Sozialdemokraten), den Löioenanteil haben. Ein großer Teil be- findet sich bereits in privatkapitalistischem Besitz. Vorerst hat der Jubelruf des Staatssekretärs nur ein wildes Börsenspiel in Kolinialaktien zur Folge gehabt. Die Aktien der Südwestafrika-Gesellschaft sind u»" Z00 auf SW gestiegen, was natürlich zu starken Verlusten für oiejenigen führen muß, die so leichtgläubig auf solche Hoffnungen hin Aktien kaufen. Die Aktien der Otavi-Gesellschaft, die 1908 noch unter Pari standen, stiegen im November 1998 auf 173 und schnellten unter dem Eindruck der Reden des Staatssekretärs auf 210 herauf. Nun sagt der Staatssekretär:„Das geht mich nichts an; ich bin nicht schuld, wenn an der Börse wild darauf los- spekuliert wird auf Grund meiner Mitteilungen." Darin gebe ich ihm recht. Die Börsianer sollten wissen, mit welcher Retlame neue Gründungen stets inS Werk gesetzt werden. Aber ob schuldig oder nicht, ich konstatiere nur die Tatsache, daß die einzige Folge dieser Diamantenherrlichkeit ein wildes Börsenspiel gewesen ist, bei dem sich auch das internationale Kapital beteiligt hat— die Otavi-Gesellschaft ist ja fast durchgängig in englischem Besitz. Neuerdings beginnt die Gesellschaft stark mit der nationalen Phrase zu arbeiten. Das mahnt zur verdoppelten Vorsicht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die kleinen Aktieninhaber, die man lieranzuziehen sucht, werden auf die Leitung der Gesellschaft nicht den geringsten Einfluß haben; die Generalversammlung wird von den großen Banken beherrscht werden. Um so mehr liegt die Gefahr vor, daß die Gesellschaft großen Einfluß auf das Reichs- kolonialamt gewinnen wird. Am Falle der Firma Tippelskirch haben wir gesehen, wie leicht die Reichsbehörden sich übertölpeln ließen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es mag ja einiges besser geworden sein, aber der beabsichtigte Wechsel in der Leitung der Gesellschaft steigert die Gefahr. Es heißt, daß Herr v. Bennigsen, der bekannte Gegner des Dr. Peters, an die Spitze treten soll. Nun wird es immer heißen: ein kolonialer Fachmann leitet die Gesellschaft, und dieser Umstand dürfte zur verstärkten Einflußnahme auf den Staatssekretär benutzt werden. Die Kolonien sind der Schauplatz ausschließlich g r o ß k a p i- talistifcher Ausbeutung. Mit bäuerlichem Kleinbetrieb ist dort nichts zu wollen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Staatssekretär selbst ein Minimal-Anlagekapital von 90—55 999 M. fordert, dann soll man uns doch mit den Redens- arten von bäuerlicher Besiedelung vom Leibe bleiben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es sind große Bankfirmen, die von den Kolonien Vorteil ziehen. Von einer einzigen großen Bankfirma gehen ein halbes Dutzend koloniale Unternehmungen aus: die Kamerun -Kautschukgesellschast, Samoa -Kautschukgesellschaft, Bismarck-Archipelgesellschast usw.: immer dieselbe Firma, die unter den verschiedensten Namen zu verschiedenen Malen Subventionen bezogen hat. (Hört! hört!) Außer diesen Bankfirmen sind es hohe Kolonial- beamte— hoffentlich nur frühere(Sehr gut! bei den Sozialdemo- kraten)— und spekulierende Parlamentarier, die von der Kolonial- Politik Vorteile ziehen. Das sind die Leute, denen es in ihrer Rücksichtslosigkeit nicht darauf ankommt, durch ungemessene Aus. beutung die Eingeborenen zur Verzweiflung, zum Aufstand zu treiben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben den Aufstand in Südwestafrika gehabt, und wir werden, wenn es so weiter geht, auch in Kamerun einen Aufstand erleben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Noch ein paar Worte über die Behandlung weißer Arbeiter in den Kolonien. Neuerdings sind Beamte und Arbeiter der Otavi-Minen- und Eisenbahngesellschoft mit Klagen hervorgetreten. U. a. berichten die: bei Mine und Eisenbahn sind über die Hälfte selbst der höheren Beamten NichLdeutfche, Italiener , Kroaten , Ungarn , Tschechen, Schroeden, Spanier usw.(Hört! hört! und Rufe: Nationale Politik! bei dem Sozialdemokraten.) Und dabei wimmelt Swakopmund von beschäftigungslosen Deutschen ! (Hört! hört!) Jedes Schiff bringt billige Arbeitskräfte, die sich um jeden Preis awüieten. Rücksichtslos werden alte Beamte und Ar- bester durch diesse billigeren Neulinge ersetzt und auf die Straße geworfen lHörtl! hört!) oft ohne alle Subsistenzmittel, so daß sie den 75 Kilometer langen Weg nach Swakopmund als Handwerks- burschen zu Fuß zurücklegen müssen.(Hört! hört I bei den Sozial- demokraten.) Da mag man ermessen, was farbigen Arbeitern begegnet! Wieder und wieder wird der Ruf nach sogenannter»Auf. schließung" des Ovgmbolandes laut. Ich will schon jetzt erklären. daß wir gegen alle diese Anschläge auf das Ovamboland, die von ganz unabsehbaren Folgen sein können, den allerentschiedensten Protest einlegen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten.) Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Regierung alleS vermeiden muß, was irgendwie in Südwestafrika Unruhen herbei- führen kann. Wenn dort Arbeitermangel besteht, haben Sie sich lfm selbst zuzuschreiben, weil Sie in grausamer Weise den Menschen- bestand vernichtet haben. Einer der englischen Kolonisten in Süd- westafrika. ein Herr Davis, hat erklärt, daß gerade die Hereros einer der brauchbarsten Arbeiterstämme gewesen seien, kräftig, intelligent, so daß er sie als Vorarbeiter in seinen Minen hat ver. wenden können. DSese Behauptung beweist, in welch unglaublicher Weise von den Deutschen dort gewirtschaftet worden ist, und zweitens, daß es mit oer Sklavennatur der Neger, die hier von allen Seiten betont wird, nicht weit her ist. �(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Selbst Herr Schwarze-Lippstadt hat gestern erklärt: Geprügelt muß werden, nur nicht zu Unrecht! Ja, was soll das heißen? Wenn man sich nicht dazu entschließen kann. das Prügeln überhaupt einzustellen, dann wird immer die Gefahr bestehen, daß zu Unrecht geprügelt wird. Das Prügeln muß ver- mieden werden; denn die Eingeborenen werden niemals auf eine höher- Kulturstufe gelangen, solange man sie nicht als Menschen behandelt. � � Wir haben gestern ein interessantes Duell zwischen dem Staats- sekretär D-rnburg einerseits und den Herren v. Liebert, Dr. Arendt und Lattmann auf der anderen Seite beobachten können. Es war ein Kampf gegen den Gouverneur von Ostafrika Herrn v. Rechen- berg und gegen sein System. ES handelt sich darum, ob drüben in Ostafrika die weiße Bevölkerung die Ausbeutung der Eingeborenen möglichst schrankenlos und rücksichtslos, unbehindert durch behörd- liche Eingriffe betreiben darf— eine Ausnützung der Eingeborenen, die natürlicherweise sehr bald zu der radikalen Vernichtung der Eingeborenen führen muß—. oder ob man nach der Theorie des Staatssekretärs diese Ausbeutung eindämmen muß. Di- Anschau- ung, die Eingeborenen als Objekt zu betrachten, mst dem man machen kann, was man will, ist ja auch auf der vorjährigen Haupt- Versammlung der Deutschen Kolonialgesellschaft zum Ausdruck ge. kommen. Da wurde betont, man müsse den Herrenstandpunkt bc- wahren; damit sei nicht gesagt, daß man die Eingeborenen zu Sklaven machen wolle, aber der Unterschied zwischen Herren und Arbeitern müsse gewahrt werden.— Aehnliche Aeußerungen tat auch Herr Paaschc, der auf jener Hauptversammlung anwesend war, zwar nicht als Vizepräsident des Reichstages, sondern als Privat- mann, der aber doch als Vizepräsident angeführt ist. Er erklärte dort:»Wir wollen deutsche, aber nicht Negerkolomen; die Neger sollen milde Herren haben. Im übrigen aber verteidigte er die Zwangsarbeit. Der Direktor der deutschen Togogesellschaft führte ähnlich aus: Wir treiben Kolonialpolitik für uns Deutsche und nicht für fremde Raffen; wir freuen uns, daß wir den Negern Kultur bringen können, aber der Vorteil des Vaterlandes muß ausschlaggebend sein. Er machte den Vorschlag, daß der Herren- standpunkt in schärfster Weise zur Geltung gebracht werden müsse. Das ist also die eins Seite, Di«; Mdtt.e ist die, die sich ig den Maßnahmen des Herrn Staatssekretärs Dernbukg und des Herrn Gouverneurs von Rechcnberg ausspricht. Darüber gerät nun Herr Dr. Arendt, der rückhaltlos auf dem Herrenstandpunkt steht, voll- ständig aus dem Häuschen. Er hat uns gestern vorgejammert, wie notwendig der Schutz der unterdrückten weißen Bevölkerung sei, er hat uns erzählt, wie die Presse boykottiert wird, weil sie die Volks- mcimmg zum Ausdruck bringt. Wie wird einem doch, wenn man Herrn Dr. Arendt so reden hört, der sich in diesem Falle als alter Afrikaner erklärt. Ich habe bisher immer angenommen, die Wiege seiner Ahnen habe in Kleinasien gestanden.(Stürmische Heiter- reit.) Dieser «Schutzengel der Unterdrückten" ist derselbe Herr Arendt, der, ohne sich Gewissensbisse zu machen, für die Unterdrückung der Polen , für die Unterdrückung der Ar- bester in Deutschland eintritt, der rückhaltlos jedem Gesetz zu- stimmt, das eine Knebelung der deutschen Arbeiter darstellt. Er beschwert sich darüber, daß amtliche Nachrichten in Ostasrika nichr an die Zeitungen gegeben werden. Geschieht das in Deutschland etwa? Herr Dr. Arendt sitzt im preußischen Landtag und hier im deutschen Reichstag und hat genug Gelegenheit, gegen Unterdrückung Deutscher aufzutreten. Das fällt ihm aber gar nicht ein. Er verteidigt die Freiheit der Ausbeuter in Ostaftiftu die er dort ge» fährdet glaubt. Auch der»in der Feuertaufe der Wahlschlacht abgehärtete� Herr von Liebert läuft Sturm gegen die Rechenbergsche Politik. Herr von Liebert hat behauptet, er sei in der Wahlschlacht abgehärtet worden. In einer Wahlschlacht kann man freilich leicht abgehärtet werden gegen Recht und Wahrheit und gegen die Frage, wo die Gelder gebliebeu 'sind, die seinerzeit unter seinem Gouvernement ausgegeben worden sind und die damals durch den Etat nicht gerechtfertigt wurden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Am liebsten wäre es Herrn von Liebert. wenn das alte Peitschenregiment wieder ein- geführt würde, und er droht sogar mit dem Ausbruch eines Auf- standes, der zwar nicht von den Pflanzern ausgehend, aber durch die Milde und Menschenfreundlichkeit gegenüber den Eingeborenen veranlaßt werden dürfte, wenn nicht bald eine Aenderung erfolge. Erfteulicherweise hat der Staatssekretär diese Wünsche der Herren Arendt und Liebert mit Entschiedenheit zurückgewiesen, nicht weil er Kulturpolitik treiben will, sondern aus reiner Klugheit. An die Stelle der sogenannten„heroischen" Kolonialpolitik der Herren Arendt und Liebert— es lag ja seit jeher im Wesen des Briganten- tum», daß eS mit dem Schimmer des Heldentums umgeben wurde — will der Staatssekretär die bürgerliche kommerzielle Kolonial- Politik setzen. Wenn wir die Wahl zwischen diesen beiden Systemen treffen sollen, für deren keines wir uns übrigens irgendwie er- wärmen können, dann müssen wir freilich das des Herrn Staats- sekrotärs immer noch als das kleinere Uebel ansehen. Wir würden uns dagegen wenden, wenn der Plan, die sogenannte Selbstver- waltung in Ostafrika aufzuheben, durcki irgendwelche Maßnahmen vereitelt werden sollte. Wir sind Anhänger der Selbstverwaltung. Aber was man in Ostaftika„Selbstverwaltung" nennt, das ist eine reine Willkürherrschaft des Bezirksamtmanns und einiger von ihm dazu gewählter Leute, die frei über die Gelder der Eingeborenen verfügen und sie schrankenlos verschwenden. Wenn damit aufgeräumt, wenn eine größere Kontrolle des Par- laments ermöglicht werden kann, um wenigstens die allerschlimmstea Schäden auszumerzen, dann wäre es verkehrt, wenn wir gegen eine solche Absicht stimmen wollten. Es scheint fast, als ob die Regie- rungsmaßnahmen, die jetzt in Südloestafrika ergriffen werden, genau zu denselben Zuständen zu führen geeignet sind, wie mir sie in Ostasrika haben. Wir stehen auf dem Standpunkt, es müsse eine Form gefunden werden, in der auch der Eingeborene an der Ver- waltung der von ihm aufgebrachten Gelder mitreden kann. Es muß möglich gemacht werden, den Eingeborenen, dem man den Polizeidienst anvertraut und den man selbst zu den niedrigen Ver- waltungsämtern heranzieht, auch ein Wort mitreden zu lassen bei seiner eigenen Verwaltung. Freilich kann, wenn wir den Ein- geborenen zur Verwaltung heranziehen, die Gefahr entstehen, daß die Kolonialpolitik auf die schiefe Ebene gerät. Je kultivierter und selbständiger in wirtschaftlicher Beziehung eine Kolonialbevölkerung ist, desto stärker wird sich das Streben nach Unabhängigkeit von dem die Kolonie beherrschenden Mutterlande geltend machen. Das hat auch ein Kolonialpolitiker ausgesprochen, der drüben Nxir und dessen Urteil hier im Reichstag immerhin etwas gilt: Herr Dr. Arning. Er steht auf dem Standpunkt, daß die Weißen die Herren sein müssen, und erklärt, wie ich eS eben getan habe, daß die Schwarzen, je gebildeter sie werden, desto mehr das Gefühl haben werden, oaß sie die Beherrschten sind, und daß sie nach Freiheit streben werden. Um das zu verhindern, kommt Herr Dr. Arning zu der einfachen Konsequenz: Es wird also notwendig sein, stets trockenes Pulver zu haben! Da haben wir also wieder den alten Unterjochungs- standpunkt, auf dem die ganze moderne„Kultur" basiert. Aver der Standpunkt des Kollegen Arning, den. wie es scheint, alle Kolonialpolitiker einnehmen, hat auch budgetäre Folgen für uns in Deutschland . Die Konsequenz seines Standpunktes ist nämlich die Schaffung einer Kolonlalarmer, die imstande ist. die Eingeborenen, wenn sie bewaffnet sind und die moderne Gefechtsweise verstehen, im Zügel zu halten!— Die Kolonialarmee ist ja in ihren Elementen bereits vorhanden, und sie wird sich im Laufe der Zeit zweifellos entwickeln. Konflikte sind nicht zu vermeiden, wenn die Eingeborenen das Gefühl haben, daß sie sich befreien wollen. Und dann kann auch der Herr Staats- sekretär nicht mehr die gewaltsame Niederwerfung der Kolonie vermeiden. Dann wird die Militärpartei die Oberhand gewinnen, dann wird der Geist Trothas herrschen und nicht mehr der Geist Dernburg , der gegenwärtig regiert. Gegen eine solche Kolonial- Politik, die den Keim einer derartigen EntWickelung in sich trägt und die uns in diesem Jahre wieder 24 Vo Millionen Mark kostet, treten wir mit aller Entschiedenheit ein. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten des Etats und nicht auf die flandalöse Verschwendung eingehen, die da getrieben wird. Ich will nur betonen, daß wir Sozialdemokraten stets gegen eine Politik sein werden, die— man mag sie„heroische" oder„kommer- zielle" Politik nennen— doch eine AusbeutungL- und Unterjochungspolitik bleibt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Arning(natl.j beschwert sich zunächst über die schwache Besetzung des Hauses und verbreitet sich alsdann über koloniale Zollfragen. Man sollte den Beamten und Ansiedlern in der Zoll- frage mehr entgegenkommen. Der Handel der Kolonien(außer Kiautschou ) hat sich in 17 Jahren verdreizehnfacht und ist auf 137 Millionen Mark gestiegen. DaS ist doch gar kein so schlechte« Resultat! Redner freut sich, daß die Negerinnen in Ostaftika jetzt nicht mehr nackt herumlaufen, möchte aber, daß sie statt eng- lisches und amerikanisches lieber deutsches Tuch tragen. AlS ehemaliger Kamerad des Herrn v. Liebert muß ich entschiede» gegen die Art und Weise protestieren, wie der Staatssekretär aus Dernburg von den 25 Aufsländen unter der Verwaltung des Gouverneurs v. Liebert gesprochen hat. Als Herr v. Liebert nach Ostafrika kam. war Daressalam noch ein Drecknest, und dicht an der Küste war man nicht vor Negcrangriffen sicher. DaS ist alles anders geworden durch Herrn v. Liebert.(Lachen bei den Soz.) Besonderen Dank verdient der Staatssekretär für seine Bahnvorlage. Für ausgedehnten Bahnbau sind wir Nationalliberalen stets ein­getreten. Im Schöneberger Stadtparlament hat auch der sozial- demokratische Abgeordnete Molkenbuhr am 8. September 1908 aus- geführt, daß Bahnen rentabel werden müssen, in Amerika habe man Bahnen sogar in die Wildnis gebaut. Diese Grundsätze sollten Herr Molkenbuhr und seine Parteifreunde auch gegenüber den Bahnen in unseren Kolonien vertreten. In einem sozialdemokratischen Blatte ist auS der Budget­kommission berichtet worden, daß der Kollege Schwarze und ich für den Alkoholverbrauch in Ostafrika eingetreten sind; das Ist nicht richtig. Wir find nur für mildernde Umstände bei starkem Mohok- verbrauch in jenen Gegenden eingetreten. Darüber, daß in Südwestafrika Diamanten gefunden find, sollte man sich ganz ungeteilt freuen; es ist ein Zeichen dafür, was alles in den Kolonien gefunden werden kann(Hetterkeit bei den Sozial- demokraten); sie werden für Deutschland noch von höchster Be- demung werden.(Lebh. Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. ErzSerg«(Z): Die wirtschaftliche EntWickelung der Kolonien ist im Aufschwung begriffen; ein Schatten- Punkt in den Kolonien ist noch die Justizpflege. Möchte der Staatssekretär auch hier Wandel schaffen können. Herr v. Liebert zog nur mit gedämpftem Trommclklang gegen den Staatssekretär und seine Kolonialpolitik los.(Heiterkeil.) Herr Arendt tat allerdings so. als schmettere er eine Fanfare; eS war aber doch nichts anderes als ein Klagelied des trauernden Jeremias auf den Trümmern seiner Kolonialpolitik.(Große Heiterkeit.) Herr Arendt spricht von einem bevorstehenden Ausstand, für den er auch mich verantwortlich machen will. Wenn ein Aufstand deshalb ausbricht, weil man die Eingeborenen gerecht behandelt, so über- nehme ich die Verantwortung herzlich gern(Sehr gut l im Zentrum), nur bitte ich Herrn Arendt, seinerseits die Verantwortung für die Prügel» und Hängepolitik zu übernehmen, die früher getrieben wurde. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich will jetzt keine Namen nennen, aber auffallend ist es doch, daß die Diskussionen über gewisse Vor- gänge hier verschwunden sind, seitdem die aufklärenden Prozesse in München und Köln stattgefunden haben.(Sehr richtig I im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Den Hinwers des Staatssekretärs auf Gottes Segen für jeden tüchtigen Mann billigen �wir(Zu­stimmung im Zentrum), eS bleibt ein alter wahrer Satz:„An Gottes Segen ist alles gelegen",(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Von diesem Gesichtspunkte aus ist namentlich die Ausbreitung des Mohammedanismus zu bekämpfen.(Beifall im Zentrum.) Auch die finanzielle Seite der Kolonialpolitik weist Züge der Besserung auf. wenn natürlich auch die Behauptung Latin, anns, Wir hätten eigentlich gar keine Ausgaben mehr für die Kolonien zu tragen(Lachen bei den Sozialdemokraten), furchtbar übertrieben ist. (Sehr wahr I) Herr Lattmann rechnet nämlich die militärischen Aus- gaben nicht mit. Ja. wenn man den Militär- und Marineetat streicht, sieht unser Reichsetat auch sehr schön haus.(Heiterkeit und Zustimmung.) Sehr gefreut habeich mich über den Rechnungsabzugseifer, den der Abgeordnete v. Liebert entwickelt hat, und ich bedauere nur. daß der Gouverneur v. Liebert nicht denselben Eifer an den Tag gelegt hat.(Große Heiterkeit und lebhafte Zustimmung.) Der Abgeordnete v. Liebert verlangt Rechnungslegung über die Zukunft; der Gouverneur v. Liebert hat über die B e r- gangenheit keine Rechnung abgelegt.(Erneutes Sehr gut I im Zenttum und bei den Sozialdemokraten. Rufe bei der Reichspartei: Der Antrag ist ja zurückgezogen!) DaS ist auch das einzige Gute daran I(Schallende Heiterkeit.) Lasse man sich nicht täuschen durch den Namen„Kommune". Der Amtmann und zwei Sekretäre, Las ist die ostaftikanische„Kommune".(Hört! hört l und Heiterkeit.) Die Abschaffung des Monopols der Firma Tippclskirch hat sehr günstige finanzielle Wirkungen gehabt.(Hört I hört!> DaS Monopol der Oranien-Apotheke läuft nun auch glücklicherweise bald ab. Mit 50 Proz., ja 80 Proz. sind die Waren dieser Firma überbezahlt worden I(Hört! hört!)„Das ist noch ein Geschäft, das bringt etwas ein l" iZustimmung und große Heiterkeit.) Wir sind keine prinzipiellen Gegner der Kolonialpolitik, sondern Anhänger einer sparsamen, negerfteundlichen, christlichen Kulturpolitik.(Stürmischer Beifall im Zentrum.) Hierauf vertagt das HauZ die Weiterberatung auf Montap 2 Uhr. Schluß 6 Uhr._ MgeorÄnetenbaus. Abgeordnetenhaus. 41. Sitzung, Sonnabend, den 27. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Moltke. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern. Beim Einnahmetitel»Beihilfen für Unterstützungsbedürftige ehemaliger Krieger" wünscht Abg. Bayer-Neustadt(Z.) eine Umänderung de» Gesetzes. Es geht nicht an, daß man den ehemaligen Kriegern die Beihilfen cnb zieht, wenn ihr Einkommen einen gewissen Betrag übersteigt. Die Einnahmen werden dewilligt. Beim Ausgabetitel„Gehalt des Ministers" wird zunächst die nordschleswigsche Frage besprochen. Abg. Dr. Schifferer(natl.): Die dänische Agitation, die im letzten Jahre eine beachtenswerte Stärkung erfahren hat, geht direkt auf die Losftennung Nordschleswigs von Deutschland auS. Das hat der Abg. Hansen in einem gerichtlichen Protokoll auch ganz offen als Ziel seiner Partei zugegeben. Trotzdem verlangen wir keine Ausnahmegesetze gegen die Dänen. Wir wünschen aber, daß der Minister mit loyalen Mitteln den dänischen Zuzug fernhalten möge. Vielleicht könnte man die Zuwanderung� so wie es Dänemark tut, von einem bestimmten Geldbetrag abhängig machen.(Die dänischen Abgeordneten und einige Polen unterbrechen den Redner fortwährend durch Zurufe, worauf Präsident v. Kröcher um Ruh- btttet.) Die Ausweisung einiger dänischer Agitatoren begrüßen wir mit Freuden. Wir brauchten ein konsequentes, strenges Rc- giment. Statt dessen aber haben wir einen Zickzackkurs.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Johansson(fk.): Gegenüber der maßlosen dänischen Agi- tation müssen wir auf dem Posten sein. Weite Kreise der Bc- völkerung sind, ebenso wie unsere Fraktion, der Ansicht, daß es hier gilt: Etwas mehr Dampf, Herr Minister!(Lebhaste Zu- stimmung rechts). Abg. Graf Neventlow(!.); Gegen die wüste dänische Agitation mutz etwas geschehen. Vor einer dänischen Armee haben wir keine Angst. Wir würden sie beim Ueb erschreiten der Grenze einfach sofort verhaften.(Große Heiterkeit rechts.) Minister des Innern v. Moltke: Schuld an der neuen Bc- unruhigung in Nordschleswig ist der Optantenvcrtrag. Die Dänen sondern sich von den Deutschen ab, und ihre Vereine nehmen zu. Schon die Jugend wird gewissenlos verhetzt. Die Deutschen werden boykottiert. Deshalb betreibt die Regierung eine Politik der nach- haltigen Förderung des Deutschtums und wird gegen die berufs- mäßigen Agitatoren die schärfsten Mittel anwenden.(Beifall rechts.) Abg. Kloppenborg-Sirumsager(Däne) schiebt die Schuld an der Verschärfung der Gegensätze auf den Vorsitzenden des Deutschen Vereins für das nördliche Schleswig, Hahn. Abg. Graf Moltke(ff.): Wir sind stolz auf Herrn Hahn, der ein echter deutscher Mann ist.(Bravo l rechts.) Wenn die Dänen ihn mit ihrem Haß verfolgen, so ehrt ihn das nur.(Lautes Bravo! rechts.) Die Bestrebungen der Dänen laufen auf die Vereinigung Südjütlands mit Dänemark hinaus und müssen daher scharf bc- kämpft werde». Damit schließt die Besprechung über diese Frage. Es folgt die allgemeine Besprechung. ES liegen dazu bor zwei Anträge der Abgg. Hirsch-Berlin und Genossen(Soz.). Der eine Antrag ersucht die Regierung, sobald als möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den unter Aufhebung aller zurzeit in Preußen geltenden Stadt- und Landgemcindeordnungen für den gesamten Umfang der Monarchie eine einheitliche Gemeinde- ordnung auf folgender Grundlage erlassen wird: a) Bildung der Gemeindevertretung durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen; Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts an alle über 20 Jahre alten Ein- wohncr der Gemeinde ohne Unterschied dcS Geschlechts; Aufhebung aller Besitzprivilegien; Einkammersystem. b)BeschränkungdesstaatlichenAufsichtsrechtS auf das Recht der Beanstandung ungesetzlicher Verwaltunasakte