erstattet sind.

bermieden werden.

( Heiterkeit bei den

drücklich gesagt, daß toir Sen gefeßlichen Weg niemals von der Hand weisen würden.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Zu allem Ueberfluß möchte ich noch die Stelle aus der Rede des Referenten verlesen, daß Geseßlichkeit und Friede

Agent provocateur

der Gemeinden; Brufung ihrer Gefeßmäßigkeit durch die ordenk. Rufen Seranlaßt habeft. Das Gericht hat die Ladung beschlossen lichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränkenden für den Fall, daß der Polizeipräsident den Beamten die Ge­Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden. nehmigung zur Aussage erteilen würde. Der zweite Antrag berlangt noch für diese Session einen Ge­Der Polizeipräsident hat diese Erlaubuis versagt! ſebentwurf, wonach, soweit in Staatsgesehen der Verlust öffent-( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Hätten die Beamten die nicht von uns abhängen, sondern von dem Weg, den unsere Gegner licher Rechte von dem Bezug einer Armenunterſtübung abhängig Möglichkeit gehabt, sich vor Gericht gegen die erhobenen schweren beschreiten. Der Referent wendet sich auch gegen die Revolutions­gemacht wird, als Armenunterstützung nicht anzusehen sind: Borwürfe rein zu waschen, dann wäre ihnen nach meiner Ansicht macherei Mosts, lehnt sie als einen Nonsens ab, der geeignet sei, 1. Die Krantenunterstützung; 2. die einem Angehörigen wegen die Erlaubnis sicher erteilt worden.( Sehr richtig! bei den Sozial fraten.) Ich möchte doch dringend bitten, daß alle diejenigen, die die Partei zu diskreditieren.( Hört, hört! bei den Sozialdemo­förperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege; demokraten.) Unter 3eugene id ist in diesem Prozesse aus­3. Unterstüßungen zum Zwede der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf; 4. sonstige Unterstützungen, gesagt worden, daß sich der Kriminalschuhmann Draber an dem gegen die Sozialdemokratie reden, sich erst einmal mit den grund­wenn sie nur in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung Buge beteiligte. Er hatte sich unter falschem Namen und unter erst einmal das Wesen des Sozialismus ftudieren. legenden Schriften der Sozialdemokratie bekannt machen, sie mögen Wer die einer augenblicklichen Notlage gewährt sind; 5. Unterstübungen, die falscher Wohnungsangabe als Mitglied beim Wahlverein des sechsten Schriften der Sozialdemokratie studiert hat, polemisiert gegen Streifes gemeldet. Er glaubte, unsere Genoffen beobachten zu fönnen. unsere Partei ganz anders als die Leute, die nur den Reichs. Ferner liegt ein Antrag Dr. Wendlandt( natl.) vor, die Aber wir haben ihn beobachtet und gesehen, wie er Hochrufe verband als Quelle benutzen. Aber nicht nur im Inlande für die Aufnahme der Wahlprotokolle in den Urwahl auf den Fürsten Bülow ausbrachte.( Heiterkeit bei den bezirken für Terminwahlen und Fristwahlen schon für die erforder- Cozialdemokraten.) Auch der Kriminalbeamte Stassu be befand ande. In Zürich wurde ein gewisser Walter Grsywinsti als Er wurde sogar verwundet. lich werdenden Nachwahlen getrennt aufgestellt und verteilt werden, fich im Zuge. damit künftig die in zahlreichen, namentlich ländlichen Wahl. Sozialdemokraten.) Im Gerichtsurteil heißt es: Die Angeklagten entlarbt und ihm nahegelegt, nach Berlin zurüdzukehren, von wo bezirken vorgekommenen Irrtümer bei Streichung der nebenein. haben weiter zu ihren Gunsten vorgebracht, daß Kriminalbeamte er gekommen war.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Diefer ander stehenden Terte betreffend Termin- und Fristwahlen die zur in den Zügen gewesen und durch Rufe: Hoch das Wahlrecht! Mann erklärte darauf, daß die Berliner politische Polizei seine Nieder mit Bülow! vielleicht die Menge aufgereizt haben. Die Notlage benugt habe, um ihn in ihre Dienste zu zwingen.( ört, Ungültigkeitserklärung von Wahlmännerwahlen Beranlassung geben, heutigen Zeugenaussagen haben für die Wahrheit dieser Be- hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bitte den Minister, auch über Schließlich verlangt ein Antrag Dr. Belzer( 3.) die Unter- hauptung manches beigebracht. Ein schlüssiger Beweis diefen Fall Auskunft zu geben. Der Mann ist wie gesagt aus der stüßung armer Grenzorte und ein Antrag Bartscher( 3.) die konnte aber nicht erbracht werden, weil der Polizeipräsi- Schweiz ausgewiesen worden, so daß wir wohl jetzt das Vergnügen für Bochum - Herne und Gelsenkirchen geplante fönigliche Polizei dent den Kriminalbeamten die Genehmigung haben, ihn in Berlin zu haben. Soviel über das unangenehme auf die Landkreise Bochum und Gelsenkirchen auszudehnen. zur Aussage untersagt hat. Jedenfalls hat der Gerichts. Stapitel der Polizeispiel, das aber einmal besprochen werden muß. Ich komme nun zu unseren Anträgen. Ebenso wichtig, wie Abg. v. Heydebrand u. d. Lafe( f): Den Antrag der Sozial- hof zugunsten der Angeklagten unterstellt, daß hin und wieder dies demokraten auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts in den tatsächlich der Fall gewesen ist, ohne damit sagen zu wollen, daß die die Beseitigung der Dreiflassenwahl für den Landtag, ist die Be­Kommunen lehnen wir ab.( Bravo ! rechts.) Den anderen sozial- Kriminalschußleute dies mit Wissen oder im Auftrage ihrer vor- seitigung der Dreiklaffenwahl für die Gemeindevertretung. Der Abg. b. Heydebrand hat gesagt, wir sollten doch einmal mit demokratischen Antrag und den Antrag Wendlandt bitten wir der gesetzten Behörden getan haben. Das ist ein geradezu diefem Antrag aufs Land gehen. Weshalb sollten wir das tun? Wahlprüfungskommission zu überweisen. Das ist gar nicht nötig, wir brauchen uns nur an die großen Städte über die Art, wie gewisse Kriminalbeamte ihr Amt auffassen.( Sehr zu wenden. Nicht nur die Landgemeinden, sondern auch die richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben in letter Beit in Stadtverwaltungen der großen Städte, vor allem unseren Reihen eine ganze Reihe solcher Spizel entdeckt. Ich könnte die Mehrheit der Berliner Stadtberordneten­Ihnen eine ganze Reihe von Namen nennen und kann Ihnen einige bersammlung ist gegen die Uebertragung des Reichstags­dieser Herren sogar im Bilde vorführen.( Seiterfeit.) Jch wahlrechts auf die Gemeindewahl.( hört, hört! rechts.) Wir wissen, nenne da zunächst den Kriminalschutzmann Paul Dietrich, der daß es sich hier um eine Forderung handelt, mit der wir ganz allein am 1. Mai 1906 als Hausdiener Ernst Philipp" dem Wahlverein stehen. Nur noch die Demokratische Vereinigung steht auf unserem für den 3. Streis beigetreten ist. Er war auch gewerkschaftlich Standpunkt.( Lachen rechts.) Aber das darf uns nicht abhalten, organisiert. Es ist merkwürdig, daß überhaupt alle diese Spigel, diese Forderung zu propagieren und die anderen Parteien von sowohl politisch wie gewerkschaftlich organisiert sind. Sie wissen ihrer Richtigkeit zu überzeugen. Wir haben gar teine Veranlassung, eben, welchen großen Wert die Arbeiter auf die Zugehörigkeit zu von vornherein die Flinte ins Korn zu werfen. Wir verlangen den beiden großen Teilen der Arbeiterbewegung legen. Also, Paul das Gemeindewahlrecht, aber nicht nur für die Männer, sondern Dietrich war Mitglied des Transportarbeiterverbandes. Dieser auch für die Frauen, denn gerade die Frauen find an der Zu­Herr ließ eines Tages feinen Ueberzieher zurüd und man fand in fammenfeßung der Gemeindevertretungen im höchsten Maße inter­dessen Tasche ein Notizbuch, in dem genau berzeichnet stand, wie essiert. Die Gegner unseres Antrages fürchten, daß zuviel So Iangeerfozialdemokratische Gemeindevertreter zialdemokraten gewählt werden könnten. Nun, unparteiische überwacht hatte.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Männer, darunter die Oberbürgermeister Adides und ( Ich lege das Bild dieses Herrn, das im Augenblick seiner Ent- uß- Kiel haben sich anerkennend über die Tätigkeit sozialdemo­larbung aufgenommen wurde, auf den Tisch des Hauses nieder. fratischer Stadtverordneter ausgesprochen. Und wenn selbst der ( Die Abgeordneten betrachten das Bild, das von Hand zu Hand Minister des Innern bei der Jahrhundertfeier der Steinschen wandert, mit großem Interesse.) Wir haben uns ein Album für Städteordnung den großen Städten ein günstiges Zeugnis in der solche Bilder zugelegt.( Heilerfeit.) Wenn es so weiter geht, wie erfüllung kultureller Aufgaben ausstellen konnte, dann hätte er in den letzten Jahren, wird das Album bald den Umfang des hinzufügen müffen, daß vor allem die Sozialdemokraten es gewesen sind, die die Verbrecheralbums Gemeinden vorwärts getrieben

Der Fall des Bürgermeisters Schüding

vernichtendes Urteil

"

hat im Vorjahr ein gewisses Aufsehen erregt. Unserer Partei ge­hört dieser Herr nicht an( Heiterkeit) und wir überlassen es der liberalen Partei, der Herr Schücking am nächsten steht, ihn zu verteidigen. Es wird nicht ganz leicht sein, diese Partei festa zustellen!( Heiterkeit rechts.) Ganz allgemein sind wir der Meinung, daß kein unmittelbarer Staatsbeamter wegen seiner politischen Gesinnung bedrängt werden soll.( Beifall rechts.) Nun hat der Abg. Dr. Wiemer im vorigen Herbst gesagt, die Weiterführung der Blodpolitik wäre aufs schwerste gefährdet, wenn nicht Remedur eintreten und Genugtuung wegen der Bes handlung Schüdings geschaffen würde. Ich glaube, man hätte dem ganzen Fall Schüding die Spike abgebrochen, wenn die Re­gierung fofort erklärt hätte, daß Herr Schüding nicht wegen seiner liberalen Gesinnung, sondern wegen ganz anderer Dinge bestraft worden ist. Statt dessen hat die Regierung ben Regierungs­präsidenten geopfert und in einen Urlaub geschickt, aus dem er heute noch nicht zurückgekehrt ist. Das ist aber eine sehr bedent­liche Sache.( Sehr richtig! rechts.) Wo bleibt da die Autorität der Beamten?( Sehr gut! rechts.) Sollte sich irgendein Organ des Reiches in die Erledigung des Falles Schüding eingemischt haben, so tönnten wir uns in Preußen das unmöglich gefallen laffen.( Lebhafter Beifall rechts.) Sollte ferner bei diesem Fall fich irgendein parlamentarischer Nebeneinfluß geltend gemacht haben, so würden wir gleichfalls dagegen aufs schärffte protestieren. des Berliner Polizeipräsidiums annehmen.( Heiterkeit bei den ( Lebhafte Zustimmung rechts.) Hoffentlich schließt sich dieser An- Sozialdemokraten.) Hier ist das Bild eines anderen, des Kriminal- haben.( Lebhafter Widerspruch bei den bürgerlichen Parteien.) schauung auch die Linke an, die seinerzeit kurz vor der Auflösung schußmanns August Padut, der unter dem Namen August Buhl- Wenn das alles richtig ist, dann liegt kein Grund vor, das Reich se des Reichstages mit den schärfsten Worten sich gegen jede Neben­mann gewerkschaftlich und politisch organisiert war. Er hat sich tagswahlrecht für die Gemeinden abzulehnen. Man vergesse regierung des damals ausschlaggebenden Zentrums gewandt an den Wahlrechtsdemonstrationen des 18. März beteiligt und auch auch nicht, daß die Steinsche Städteordnung, die jetzt hatte.( Heiterfeit und lebhafter Beifall rechts.) fleißig zur Landtagswahl agitiert.( Seiterfeit bei so sehr gefeiert worden ist, die geheime Wahl für die Gemeinde­ben Sozialdemokraten.) Dieser Mann hat der Partei sogar seine törperschaften vorsah, und daß die preußische Regierung 1876 auch Siebe geopfert. Seine Braut schreibt an ihn:„ Lieber August! das geheime Wahlrecht einführen wollte. Aber die bürgerlichen Da Du Dir um mir so wenig kümmerst und immer nur den fozia- Parteien halten an der öffentlichen Wahl feft, um die abhängigen listischen Ideen nachgebit, ich also von Dir so wenig habe, ist es wähler terrorifieren zu können.( Lebhafter Widerspruch.) Auch wohl das Beste, wir lösen unser Verhältnis auf, it herzlichem die dieser Antrag verlangt, war 1876 von ber Regierung beab­Mit die Beseitigung des Hausbefiberprivilegium 8, Gruß Deine Bertha."( Stürmische Heiterkeit.) Ich kann der Bertha nachfühlen, wenn sie ihr Verhältnis löst von einem Manne, fichtigt. Die Forderung der Beseitigung des Hausbesitzerprivilegs der den Kopf von sozialistischen Ideen voll hat.( Sehr richtig! ist gar feine Parteifrage wir Sozialdemokraten haben ja durch rechts.) Ein anderer Spizel war der Goldarbeiter William das Hausbefizerprivileg noch gar keinen Schaden gehabt, wir können Springer, der insbesondere es auf die Jugendorganisationen abgesehen noch immer genug Hausbefizer für uns zusammenbekommen.( Sehr hatte. Er wollte die jungen Leute zu irgend welchen Dummheiten richtig! bei den Sozialdemokraten.) Freiherr v. Stein sah noch alle veranlassen. Auch an den Demonstrationen hat er sich beteiligt. Bürger, die ein eigenes Haus hatten, als besonders ausgezeichnete Er war so interessiert an der Entwickelung der Jugendorganisation, Männer an. Das mag bor 100 Jahren richtig gewesen sein. Heute daß er den beiden Vorsitzenden 70 Marf für die Reise nach ist es umgekehrt!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) dem Nürnberger Parteitag zur Verfügung stellte. Namentlich in den Großstädten bilden die Hausagririer ein ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nach der Entlarvung geradezu gemeingefährliches Element, wurde er aufgefordert, das Geld abzuholen; er hat es aber nicht getan. Und das Geld ist dann der

Minister des Innern v. Moltke: Ich bin in gewisser Be­Minister des Innern v. Moltke: Ich bin in gewisser Be­ziehung gebunden, denn einerseits schwebt das Verfahren noch, andererseits werden hier intime Fragen meines Refforts berührt. Ich kann nur erklären, daß ich dem Berfahren ruhig seinen Gang gelassen habe. Irgendwelche Rüdsichten auf die Blockpolitik haben nicht zur Beurlaubung des Regierungspräsidenten geführt. Der Urlaub ist auf eigenen Wunsch des Regierungspräsidenten erteilt Abg. Fleuster( 3.) tritt für Vereinfachung und Sparsamkeit in der preußischen Verwaltung ein und fordert eine Entlastung

worden.( Lachen.)

der überbürdeten Landräte.

Abg. Hirsch- Berlin( Soz.): Die Ausführungen des Abg. b. Heydebrand waren typisch für unfere politische Situation. Der Führer der konservativen Partei benutzt die erste Gelegenheit, die sich ihm bietet, um

Angriffe gegen den Minister

zu richten, die zwar in der Form äußerst milde, aber doch in der Sache so scharf waren, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben. Und das alles nur, weil der Minister angeblich liberalen Wünschen nachgekommen ist. Herr v. Heydebrand erklärt rund heraus, daß die Freisinnigen es nicht wagen dürfen, für die Preisgabe von Grundsägen der Reichspolitik in Preußen auf Gegenleistung zu rechnen. Wenn die Freisinnigen das aber tun, dann werden sie in der Weise mit Hohn überschüttet, wie der Abg. v. Heydebrand es hier getan hat. Ich will mich nicht weiter in den Streit der feindlichen Brüder mischen. Aber merkwürdig ist doch, daß gerade der Fall Schüding- und noch dazu eine episode aus diesem Fall zu diesen Angriffen geführt hat, über die wir vom Minister absolut feine Aufklärung bekommen haben.( Sehr richtig! links.) Der Minister hat erklärt, daß er in Verlegenheit war. Aber feine Berlegenheit war so groß, daß er überhaupt keine Worte fand. Die wichtigste Frage der inneren Politik ist für meine Fraktion

nach wie vor die

Reform des Landtagswahlrechts.

Parteikasse überwiesen

worden.( Seiterkeit.) Wir haben weiter das Vergnügen gehabt, den Kriminalbeamten Emil Scheunemann seit dem 23. Fe­bruar 1906 als Mitglied des Wahlvereins im 4 Kreise zu haben. Ich lege das Bild auf den Tisch des Hauses nieder, das darstellt, wie dieser Herr aus seinem Hause herauskommt. Der Mann stellte sich als Ausländer vor und bedauerte deshalb, bei der Land­tagswahl sein Wahlrecht nicht ausüben zu können. Er hat aber trotzdem gewählt, natürlich unter seinem richtigen Namen für die bürgerlichen Parteien.( Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen, daß diese Gentlemen in Berlin jekt überhand nehmen. Den höchsten Stellen tann es nicht unbekannt sein, daß sich solche Elemente bei uns einschleichen. Würden die Ver­öffentlichungen des„ Vorwärts" in dieser Beziehung nicht richtig fein, so wäre längst lage erhoben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich frage nun den Minister, ob er von dem Treiben dieser Elemente unterrichtet ist, ob er es billigt, oder ob er von der Tribüne des Landtages herab ein derartig schmutiges Gewerbe,

welches jede Steuerreform, jede gesunde Bodenpolitik verhindert. ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere nur daran, wie es in Berlin durch die Hausagrarier unmöge lich gemacht ist, die Wertauwachsteuer einzuführen. Ich erinnere ferner daran, in welcher Weise fast überall eine ge­teien bereitelt wird. Die Gemeinden geben heute Tausende sunde Wohnungspolitik durch die Hausbesiberpar­und Abertausende aus zur Bekämpfung der Tuberkulose. Was nüßt es, wenn die Kranken zurückgekehrt wieder in den engen Räumen wohnen müssen, die den Herd der Krankheit bilden?( Reb Sie hier im Hause auch wiederholt die Bekämpfung der Prostitution hafte Zustimmung links.) Ich erinnere Sie ferner daran, daß erörtert haben. Alle diejenigen, die sich ernsthaft mit der Frage ber Prostitution beschäftigt haben, werden mir zugeben, daß fie im engen Busammenhang mit der Wohnungsfrage steht.( Sehr richtig! engen Zusammenhang mit der Wohnungsfrage steht.( Sehr richtig! links.) Taufende und Abertausende von Mädchen fallen dadurch der Prostitution in die Arme, daß fie in den Schlafstellen unfittlid, Dinge sehen. Viele Kinder werden durch das Schlafstellenwesen schon früh verdorben.( Sehr richtig! links.) Ich erinnere Sie an bie ergreifende Schilderung, die Frau Knaud- Kühne gegeben hat, eine Dame, die uns doch wahrhaftig nicht nahe steht. Ich erinnere Meine Freunde werden auch für die Zukunft für die Be­Sie ferner daran, wie auch der jeßige Wbgeordnete v. Liszt eine seitigung des Dreiklassenwahlsystems und für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Breußen unentwegt und mit allen das von anständigen Menschen nie und nimmer ausgeübt wird, ab. gründliche Wohnungsreform verlangt hat, damit die Arbeiter Mitteln, die wir für richtig halten, kämpfen.( Beifall bei den lehnen will. Bielleicht empfiehlt es sich, diese Kreaturen Herrn wenigstens den schwachen Abglanz eines Familienlebens erhielten. Sozialdemokraten.) Wir werden auch trotz der Warnungen von Strosser als Versuchsobjekte zu überweisen.( Heiterkeit und Sehr Wenn man aber die Schädlichkeit der Wohnungsverhältnisse aner­verschiedenen Seiten, trok der Erklärung der Regierung in der gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich schwärme sonst nicht für die kennt und die Notwendigkeit, eine Reform anzustreben, soll man Budgetkommission, wenn wir es für notwendig halten, vor Prügelstrafe, aber für diese Leute ist sie vielleicht angebracht. den Gemeinden auch die Möglichkeit geben, eine solche Reform Straßendemonstrationen nicht zurückschrecken.( Große Unruhe Was bezweckt man denn mit dem ganzen Spizelsystem? Man will borzunehmen. Diese Möglichkeit ist den Gemeinden aber genommen rechts und im Zentrum.) Straßendemonstrationen sind ein durch Geheimnisse erlauschen. Wir haben keine Geheimnisse. Unser Durch das Hausbesitzerprivileg.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo aus erlaubtes Mittel.( Lärm und laute Oho- Rufe rechts.) Ich ganzes Parteileben spielt sich vor der breitesten Oeffentlichkeit ab. fraten.) Deshalb muß das völlig veraltete fchäd= erinnere Sie nur an den Abend nach den letzten Reichstagswahlen. Weiter will man die Arbeiter zu Gewalttätigkeiten provozieren. Liche Privileg fallen!( Lebhafte Buftimmung links.) Bei Da haben Sie Straßendemonstrationen veranstaltet. Also Sie( Lebhafter Widerspruch rechts.) Bielleicht wiffen Sie es besser, denn Alfo Sie( Lebhafter Widerspruch rechts.) Bielleicht wissen Sie es besser, denn dieser Gelegenheit möchte ich fragen, wie es denn mit dem Woh­machen von diesem Rechte Gebrauch! Wenn aber die Arbeiter für Sie stehen diesen Herren ja näher.( Sehr gut! bei den Sozialdemo- nungsgesehentwurf steht. Mein Freund Heimann hat schon bei der ein freies Wahlrecht demonstrieren, dann soll es auf einmal nicht traten.) Ich wiederhole, man will die Sozialdemokraten zu Ge- ersten Beratung des Etats danach gefragt. Damals war aber der erlaubt fein.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nun ist walttätigkeiten provozieren und will so Material schaffen Minister des Innern nicht anwesend, Herr v. Rheinbaben hat ge. wiederholt gegen uns der Vorwurf erhoben worden, daß die für ein neues Ausnahmegesek.( Widerspruch.) Nun, ich antwortet. Er hielt es aber nicht für nötig, auf den Punkt einzu­Führer der Sozialdemokratie die Massen zwar auf die Straße erinnere an die Worte des Fürsten Bülow:" Es ist sehr wohl mög- gehen, sondern gab uns den Rat, trieben, aber selbst sich an den Demonstrationen nicht beteiligten. lich, daß die Regierung im Laufe der Zeit genötigt sein wird, der ( Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Sehr falsch! Be Sozialdemokratie gegenüber den Weg der Gesetzgebung zu be-( Seiterkeit.) Ich hoffe, daß der Minister des Innern heute nic vor Sie solche Vorfe erheben, sollten Sie sich doch erst einmal schreiten."( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Also, wenn eine derartige Tattit einschlägt.( Sehr gut! bei den Sozialdemo davon überzeugen, was daran ist. Ich lege auf den Tisch des auch Fürst Bülow die Zeit noch nicht für gelommen hält, so spielt fraten.) Ich hoffe, daß der Minister des Innern uns eine fa ch Hauses nieber ein Bild von den Straßendemonstrationen vor dem er doch schon mit dem Gedanken.( Sehr richtig! bei ten Sozial- liche Auskunft gibt. Ungerecht ist es ebenfalls, wenn diejenigen, Abgeordnetenhause. Sie können auf diesem Bild sehr deutlich den demokraten.) Ein Ausnahmegesetz aber fönnen nur diejenigen welche gezwungen werden, Armenunterstüßung anzunehmen, ihr Führer der Sozialdemokratie erkennen.( hört! hört! bei den wünschen, die über die Ziele der Sozialdemokratie so wenig unter- Wahlrecht verlieren.( Sehr richtig! lints.) Diesem Zustande Sozialdemokraten.) Wir würden überhaupt diejenigen Führer, richtet sind, daß sie daran glauben, die Sozialdemokratie beabsichtige will unser Antrag ein Ende machen. Unser Antrag ist in diesem die zu Hause bleiben, nachdem sie für Straßendemonstrationen eine Stevolution im Heugabelsinn. Daran denken wir Bunfte nichts anderes als das, was im Reichstage von der Kom­eingetreten find, feinen Augenblid bei uns dulden.( Lebhafte Bu- nicht, daran haben wir nie gedacht.( Sehr richtig! bei den Sozial- mission beschlossen ist.( Bustimmung.) Das Zentrum hat einen stimmung bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen sind die bis- demokraten.) Es ist höchst bedauerlich, daß so verkehrte Ansichten ähnlicher Antrag eingebracht. Welcher von beiden Anträgen an­herigen Demonstrationen durchaus ruhig und friedlich verlaufen. über die Sozialdemokratie selbst hier im Landtag ausgesprochen genommen wird, ist uns gleich.( Sehr wahr!) Es genügt uns, ( Widerspruch rechts und im Zentrum.) Wo irgendwelche Ungesetz- worden find. Der Abg. Strosser hot vor wenigen Wochen ge- wenn überhaupt eine Verbesserung geschaffen wird. Eine weitere lichkeiten vorgekommen sind, die nachher Anlaß zu Bestrafungen sagt, in der Resolution des Wydener Parteitages Biffer unferes Antrages handelt vom Selbstverwaltungs. gegeben haben, fommt die Tätigkeit von Polizeispigeln in Frage. stände klar und deutlich, daß. wenn es nicht von oben biegen sollte, recht. Ein wirkliches Selbstverwaltungsrecht haben wir jett ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Jch von unten gebrochen werden wird. Ich habe das Protokoll des eigentlich gar nicht.( Sehr richtig! Bei den Sozialdemo erinnere an den großen Demonstrationsprozeß bom 12. Januar Wydener Parteitages hier und es steht nichts davon drin. kraten.) Das Selbstverwaltungsrecht ist jetzt nur eine schöne 1908. In diesem Prozesse haben mehrere Berliner Kriminal-( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Wydener Parteitag Rebensart.( Lebhafte Zustimmung links.) Ich will auf diesen beamte eine höchst traurige Rolle gespielt. Die Berteidigung hatte fand 1880 unter dem Sozialistengesetz statt. Nun ist zwar in Wyden Gegenstand, weil die Zeit schon so weit vorgerüdt ist, nicht weiter den Antrag gestellt, mehrere Kriminalbeamte als Zeugen darüber einstimmig beschlossen worden, das Wort„ gefeßlich" zu streichen. eingehen, ich erinnere aber daran, daß es eine Zeit gegeben hat, wo au laden, ob sie mit im Buge gewesen und die Demonstranten au( Buruf rechts: Na also!) Aber in der Begründung wurde aus auch das Zentrum und die Nationalliberalen von den

nach Slawonien auszuwandern