Nr. 51. 26. Jahrgang.
Der badiiche Parteitag.
Der Parteitag wurde am Sonnabend nachmittag zu Offen burg im Hotel Dreifönig " durch den Vorsitzenden des Landes borstandes, Genossen Geiß, eröffnet.
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Gen. Sch to a II- Marlsruhe verteidigte eine Resolution, in der dagegen protestiert wird, daß in Zeiten der wirtschaftlichen Krise die Staatsbahn so viele Arbeiter entlasse.
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Gen. A d. Ged Offenburg erklärte sich mit den Ausführungen des Gen. Kolb einverstanden, mur macht er gewisse Vorbehalte in Bezug auf die Anlchenspolitik.
Dienstag, 2. März 1909.
Aus der Partei.
die Frankfurter Bollsstimme", die bekanntlich die Barole für Storell Die sozialdemokratische Stichwahlparole in Alzey - Bingen . Gegent angegriffen und Wahlenthaltung gefordert hatte führt die Mainzer Bolkszeitung" an, daß die Genoffen in Bingen - Alzey umfomehr Beranlassung hätten, sich gegen den flerital- ultramontanen Block auf die Seite der bürgerlichen Zinken zu stellen, als sich Pfarrer Rorell bem sozialdemokratischen Wahlkomitee gegenüber schriftlich verpflichtet hatte, für den Fall seiner Wahl im Reichstage zu wirken für uneingeschränkte Aufrechterhaltung des bestehenden Reichstagswahlrechts; für uneingeschränktes Roalitionsrecht; gegen Erhöhung der bestehenden Zölle auf Lebensmittel; gegen jede indirekte Steuer oder eine Erhöhung der bestehenden auf Stonfumartikel der großen Masse der Bevölkerung; gegen jede Ausnahmegefeßgebung und gegen jede Verschlechterung des bestehenden Rechtszustandes. Wahlfomitee allerdings nicht gut anders, als zur Stimmabgabe für Nach diefen Erklärungen Korells konnte das sozialdemokratische Korell aufzufordern. So wenig zuverlässig der Herr auch nach seinem Verhalten im Wahlkampfe erscheint, so ist doch nicht anzunehmen, daß er diese schriftlichen Versprechen schlankweg gebrochen hätte.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Die Justiz ohne Binde.
Mit welcher Antipathie manche Richter der Arbeiterbewegung gegenüberstehen, zeigt eine Schöffengerichtsverhandlung in Obers weißbach, wo sich Genosse Redakteur Born vom Saalfelder Boltsblatt" wegen angeblicher Beleidigung eines Borzellan
Anwesend waren 144 Delegierte einschließlich der KreisGen. Melber- Radolfzell beantragte einen Busabantrag zu borfizenden. Der Parteivorstand ist durch Genossen Ebert dem Antrag Schwall, wonach in erster Linie nur deutsche Arbeiter Berlin , die württembergische Landesorganisation durch Genossen von der Bahn beschäftigt werden sollen. Gen. Fa a B- Pforzheim Sperta Stuttgart, die bayerische durch Genossen Auer- München teilt die Stolbsche Auffassung bezüglich der Anlehenspolitit; Gen. und die pfälzische durch Genossen Störner Ludwigshafen vertreten. Engler- Freiburg ist gegen den Schuldabzug der Hausbefizer Zum ersten Borsigenden wurde Genosse Dr. Frant- Mannheim, für die Gemeindesteuer; Gen. Süßfind- Mannheim betont da zum zweiten Vorfigenden Genosse Müller Schopfheim gewählt. gegen, daß wir nicht Schulden, sondern Vermögen besteuern sollen. Bei der Frage nach der Unterstützung der Anträge ergab sich, daß Gen. Frant- Mannheim stellt fest, die Debatte habe gezeigt, daß die meisten der auf die Oberlander Preßfrage bezüglichen die betonten Gegensätze zwischen Revisionisten und Radi Anträge nicht die genügende Unterstützung fanden. Am ersten Tag wurde in geschlossener Sigung der gefchäft- Graftion falen gar nicht existieren. Die Anlehenspolitik habe die liche Teil erledigt. Die Angelegenheit des weiter projeftierten Graftion und auch Kolb nicht anders verstanden als Ged. Kopfblattes in Freiburg wurde einer zwölfgliedrigen lutionen, sowie eine weitere Resolution angenommen, wonach der Nach einem Schlußworte Stolbs werden die angeführten ResoKommission übergeben, welche beschloß, dem Parteitag vorzuschlagen, Landtagsfraktion Billigung und Anerkennung für ihre bas Projekt aus finanziellen Gründen zurüdzustellen. Am zweiten Tage begann das Referat des Genossen o Ib. Tätigkeit ausgesprochen wird. Karlsruhe über die Tätigkeit der sozialdemokrati. In der Nachmittagssigung referierte Gen. Frant- Mann schen Landtagsfraktion. Er schilderte zunächst die heim über die bevorstehenden Landtagswahlen. Die badische Situation bei Beginn des neuen Landtages im Jahre 1905, wie Regierung und die Parteien, die ihr beevesdienste leisten, haben bie Sozialdemokratie dort durch die Wahlen. ausschlaggebend ge- uns die Stellung sehr erleichtert. Die Ausführungen des Gen. worden war. Beim Wiederzusammentritt des Landtages im Jahre Stolb haben dargelegt, daß wir der Regierung nur mit dem 1907 hatte sich die Situation geändert, indem inzwischen an die schärften Mißtrau en begegnen fönnen und daß der Kampf Stelle des Ministers Schenkel, ber den Angriffen des Zentrums gegen jedes einzelne Mitglied derselben berechtigt und notwendig gerade wegen des Wahlausfalles hatte weichen müssen, durch den sei. Der Referent geht die Tätigkeit der einzelnen Minister durch, Freiherrn v. Bodmann ersetzt worden war. neue Regiment sofort in dem bekannten Fall Schäufele , den errat an der heimischen Elektrizitätsindustrie fabrikanten zu verantworten hatte. Der Antläger beantragte bekanntlich, die Eisenbahnverwaltung verhinderte, sein Mandat als und der Tabalarbeiterschaft darstelle. Das Zentrum Erfahmann für den Bürgerausschuß Karlsruhe auszuüben. Auch bleibe was es ist, ein Block der Reaktion, aber die Nationalliberalen die Bekämpfung der Sozialdemokratie durch den Minister v. Boda kommen ihm entgegen. Die Geradeauspolitik ihres neuen Chefs mann bewies den Wechsel in der Haltung der Regierung. Der erweise sich als die Geradeauspolitik des Strebses. Welche Haltung Referent ging sodann zur Finanzpolitik über und verteidigte wir bei den Stichwahlen einnehmen werden, laffe sich heute die Haltung der Fraktion, bei dem Vermögenssteuergeses, bei nicht bestimmen, erklärt Referent; er empfiehlt daher eine Resowelcher Gelegenheit von ihr ein vollständiger Wandel in der Finanz- lution, wonach in allen Streifen bei der Hauptmahl von der politik des Landes begehrt, insbesondere betont wurde, daß Bauten, Partei allein vorgegangen werde, der Landesvorstand bie für Generationen von Bedeutung sind, wie z. B. die Rhein als Zentralwahlkomitee erklärt, burch die Reichstagsabgeordneten torrektion, nicht aus laufenden Mitteln, sondern im Wege von des Landes, sowie 2 Pressevertreter und 9 Delegierte aus den in Anleihen gededt würden. Es sei nicht zu vergessen, daß Betracht kommenden Kreisen ergänzt werde und zwischen dem ersten außer einer Eisenbahnschuld, der ein entsprechendes Eisenbahn- und dem zweiten Wahlgang die verantwortliche Entscheidung für bermögen gegenüberstehe, Baden keine eigentliche Staatsschuld, wohl das Verhalten der Partei beim zweiten Wahlgange zu treffen habe. aber ein großes Barvermögen habe, sogar eine Schuldentilgungs. Nach einer kurzen Diskussion wird diese Reſolution einstimmig taffe, die gar feine Schulden zu tilgen habe. Durch diese Bolitit angenommen. Die Kommission wurde sofort gewählt. sei fein Geld für Stulturzwede aus laufenden Mitteln vorhanden. Nach Annahme einiger Anträge, die auf den Ausbau der Um diese Mittel zu gewinnen, seien Anleihen für die anderen Jugendorganisation im Sinne der Nürnberger Beschlüsse, erwähnten Zwede notwendig. Das Zentrum, das gegen die auf die Beiträge für die andestasse, auf den Ausbau der Anleihenpolitik in dem erwähnten Sinne zu Felde ziche, be- Parteisekretariate, fich beziehen, sowie nach Ausführung schwindle dabei das Volt, wenn aber Mittel für die Schulen der Genoffin Blafe- Mannheim zu gunsten der Frauenes feien eigentlich 1000 neue Schulhäuser im Lande notwendig organisation, wird Offenburg wieder als Ort für den flüssig gemacht werden sollen, so versage das Zentrum. Der Redner nächsten Parteitag, sowie Mannheim als Vorort und Sitz des schildert die Tätigkeit der Fraktion in den Schulfragen und Landesvorstandes bestimmt, die Wahl des letzteren den Genossen stellt dabei feft, daß 6 Nationalliberale den sozialdemo- in Mannheim überlassen. tratisch- demokratischen Antrag auf Schaffung von Simultan- Lehrer. seminaren zum Fall verholfen haben. Der Referent beurteilt die Aussichten günstig, da die Berfahrenheit der liberalen Partei immer größer werde.
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In der Diskussion begründete Genoffe O. Ged- Mannheim eine Resolution, in der die Regierung getadelt wird für den Bruch ihres Versprechens, zum Ausgleich der bewilligten Tarifreform be schleunigte Personenzüge verkehren zu lassen.
Genosse Frant als Borsigender betonte bei dem nunmehrigen Schlusse des Parteitages, daß dieser eine gute Arbeit zur Einleitung des Wahlkampfes getan habe. Das Bild der Zerrissenheit, das die Gegner auf diesem Parteitage zu sehen hofften, ist nicht hervor getreten; die Partei stehe geschlossen vor dem Feind und auch unsere Freunde im Reich werden sich darüber freuen. Mit einem Hoch auf die Sozialdemokratie wurde der Parteitag gefchloffen.
trotzdem die Notiz im allgemeinen nichts Beleidigendes erkennen trotzdem die Notiz im allgemeinen nichts Beleidigendes erkennen läßt einen Monat Gefängnis, und das Gericht erkannte auch auf diese Strafe. Der Amtsrichter führte dabei aus:" Auf Geldstrafe wurde deshalb nicht erkannt, weil in solchen Fällen der Berurteilte die Strafe doch nicht zahle, sondern die Arbeitergroschen herhalten müßten. Wir wollen ben Arbeitern die Arbeiter
groschen nicht abnehmen."
Eine andere traurige Erfahrung, die so manche Redaktion eines Arbeiterblattes schon gemacht hat, bestand noch darin, daß die geladenen Entlastungszeugen versagten, als sie die im Artikel enthaltenen Behauptungen bekräftigen sollten; sie beeideten sogar teilweise das Gegenteil. Wegen der Unzuverlässigkeit der Gewährsmänner gelang es deshalb nicht, den Wahrheitsbeweis zu erbringen. Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt.
In die preußische Freiheit ist Genoffe Thielhorn von der Niederrheinischen Arbeiterzeitung" zu Duisburg zurückgekehrt. Er hatte sechs Wochen hinter schwedischen Gardinen zugebracht wegen einer Schilderung der Hamborner Polizeischlacht.
Straffonto der Preffe. Genosse R. Barth vom, Thüringer Bolts freund" zu Sonneberg i. Th. wurde vom dortigen Schöffengericht wegen Beleidigung des freisinnnigen Landtagsabgeordneten und früheren Reichstagsabgeordneten Philipp Sam Hammer zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Die Beleidigung wurde in einem Artikel gefunden, der in satirischer Weise die Tätigkeit Samhammers im liberalen Ortsverein und im Landtage beleuchtete.
Partei- Speditionen:
Zentrum I: Fris 8inte, Mauerstr. 89.
Zentrum II: Albert Hahnisch, Auguftftr. 50, Eingang Joachimstraße. 2. Wahlkreis, Besten: Gustav Schmidt, Kirchbachftr. 14, Hoch
parterre.
Süden und Südwesten: Hermann Werner, Gneisenauftr. 72, Laden.
8. Wahlkreis: St. Frib, Brinzenstr. 31, of rechts part. 4. Wahlkreis: Diten: Robert Bengels, Rüdersdorferstr. 3, am Stiftrinerplatz. Wilhelm Mann, Petersburgerplaz 4( Baden).
4. Wahlkreis, Südosten: Paul Böhm, Laufigerplay 14/15 ( Laden).
5. Wahlkreis: Leo 8ucht, Immanuellirchstr. 12( Hof).
6. Wahlkreis( Moabit und Hansaviertel ): Starl Anders, Salzwedelerftr. 8, im Laden.
Wedding : Karl Weiße, Nazarethkirchstraße 49.
Rosenthaler und Oranienburger Vorstadt: germann Raschte, Aderftr. 36, Eingang Anflamerstraße.
Schönhauser Vorstadt: Karl Mars, Lychenerstr. 123.
Baumschulenweg:. Hornig, Marienthalerstr. 13, I.
Bernau- Röntgental: Heinrich Brose, Hohesteinstr. 74, part. Bohnsdorf und Falkenberg: 6. Pfeifer, Bohnsdorf , Genossenschaftshaus.
Charlottenburg : Gustav Scharnberg, Sefenheimerstraße 1, Ede Goethestraße, Laden.
Elchwalde, Zeuthen , Miersdorf unb Hankels Ablage: Friz Oldenburg, Eichwalde , Kronprinzenſtr. 81. Erkner : Ernst Hoffmann , Friedrichshagener Chauffee. Friedenau - Steglitz - Südende: 5. Bernsee, Schloßftr. 119, Hof I, in Stegliz . Bestellungen nehmen entgegen in Steglitz : H. Mohr, Düppelftr. 32, und Fr. Shellbase, Ahornstr. 15 a. Friedrichshagen : Ernst erdmann, Friedrichstr. 67, Laden. Grünau : Franz Klein, Bahnhofstr. 6 IIL
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