Deutsch  - Südwestafrila hat noch immer zu Teiben unter denynur unter stillschweigender Dulbung ihrer borgefekten feien.( Sört! hört! bei ben Sozialdemokraten.) Das geschah, troß­Landgesellschaften. Die Landfommission sollte nicht nur beraten, Behörde vorgenommen haben, sondern sondern es sollten auch Berichte an den Reichstag erstattet werden.

dem das Sängerfest ganz ruhig verlaufen war. Es scheint uns, auf ausdrückliche Anordnung derselben. als ob die Behörde befürchtet hat, daß die Nationalen die sozial­Die deutsche Kolonialgesellschaft für Deutsch- Südwestafrika   hat es( Lebhaftes Hört! hört! bei den Polen   und Sozialdemokraten.) In Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Soweit ich die Bevölkerung demokratische Versammlung überrumpeln würden.( Heiterkeit und verstanden, alle Lasten von sich abzuwälzen, alle Rechte aber zu einem Prozesse in Zabrze   ist durch Zeugenaussagen festgestellt fenne, kann auch in den national gesinnten Kreisen davon keine Rede worden, daß ein Spigel Bieconte den Polen   zuerst davon keine Rede Teider ist das Bergregal fast ganz in den Händen von Gesellschaften. Adler geborgt hat und daß er dann der Staatsanwalt fein, daß ein solcher Ueberfall geplant war. Ich muß die nur zu einem sehr kleinen Teil im Befiz des Reiches. Trok aller jedes Jahr 20 Proz. Dividende, und ähnlich die anderen; fie" ational polnische Ziele verfolge,( Lebhaftes Hört hört! demokraten.) Wenn gesagt worden ist, den Landräten sollten noch mehr Abschreibungen verteilt die deutsche Kolonialgesellschaft seit 1905 aft Anzeige davon gemacht hat, daß dieser Verein nationale Bevölkerung gegen diefe Fusinuation der Behörde in Schuh nehmen.( Sehr gut! bei den Sozial­fönnten also sehr erhebliche Abgaben leisten. Dabei werden die Ge­bei den Polen   und Sozialdemokraten.) Die Staatsanwaltschaft hat sellschaften immer übermütiger, sie meinen, sie brauchen sich um die auch Anklage erhoben und es find hohe Gefängnisstrafen verhängt Funktionen übertragen werden, so muß ich dem entschieden wider­Berwaltung überhaupt nicht zu fümmern! So hat die deutsche worden.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdem. und Polen  .) In prechen. Man sollte vielmehr die Landräte entlasten, damit sie in Kolonialgesellschaft einem Erlaß des Bezirksamtmanns gegenüber staatsgefährliche Lieder gesungen haben. Woher hatte aber biefer fich bei den Uebergriffen, die ich vorgetragen habe, um den Landrat einem anderen Falle sind Vereinsmitglieder bestraft worden, weil sie fümmern.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es handelt der Lage find, sich um ihre Befugnisse genau zu gerade erklärt: Wir pfeifen auf den Erlaß!" Verein diese Lieder? Von dem felben Spigel Pieconfe! ( Lebh. Hört! hört! bei den Sozialdemokraten und Polen  .) Weiter bei den Sozialdemokraten.) Wenn ein Gesetzgeber sich in dieser Ernst v. d. Osten, Mitglied dieses Hauses.( Hört! hört! Es muß eine flare Auseinandersetzung mit den Gesellschaften hat der Landrat im Kreise Zabrze   die Amtsvorstände angewiesen, Weise Berstöße zuschulden kommen läßt, dann ist das sehr beklagens­erfolgen.( Bustimmung im Zentrum.) bei den Wirten dahin zu wirken, daß sie den Lotalbereinen afrika  , ist die Justizpflege. England hat feine Mittel gescheut, um und Polen  .) So treiben die Landräte neben der politischen Be bringt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das bedeutet eine Der wundeſte Punkt in den Kolonien, vor allem in Südwest- ihre Säle entziehen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten wert. Den Landrat in Königsberg   i. N. Klage ich ferner an, daß er die Bestimmungen der Landgemeindeordnung nicht zur Ausführung in seinen Kolonien eine gute Rechtspflege einzuführen. Das sollten einflussung auch noch Saalabtreibungen. Kommt es zu einem Kommt es zu einem wir uns zum Muster nehmen. Wir haben in den Schutzgebieten Prozeß, dann wird den Polizeikommiffaren die Genehmigung Rechtlosmachung unserer Partei. die Konfulargerichtsbarkeit. Würden deren einzelne Bestimmungen zur Aussage verweigert.( Abgeordneter Hoffmann ruft: Der Minister sollte dafür sorgen, daß seine Verfügungen und das bekannter sein, so hätte sich im Reichstage längst der lebhafteste wider Ganz wie bei uns! Seiterkeit.) Welche Stellung nimmt der Vereinsgefeß von den Bandräten durchgeführt spruch geltend gemacht. Wenn die koloniale Rechtspflege, wie sie minister zu diesen aftenmäßigen Tatsachen ein? Hält er seine werden. Es gibt unter den Landräten auch einsichtige Männer, den Weißen gegenüber geübt wird, viel zu wünschen übrig läßt, so Behauptung aufrecht, daß die Spigel nicht provozieren? Die das Vereinsgesetz loyal handhaben. So den Landrat des Kreises liegt die Rechtspflege, die man den Schwarzen angedeihen läßt, Der Minister hat gestern die Polizeispitzel verteidigt und ist damit Hirschberg. Aber da fommen dann die Junker und Groß­vollends im Argen.( Sehr wahr im Zentrum und bei den Sozial- fogar weiter gegangen, wie die Redner der Rechten. Diese haben grundbesiber und üben ihre Macht auf diese Landräte aus. demokraten.) Da verbietet z. B. ein Bezirksamt kurzerhand schwarzen gesagt, fie verdammten zwar das Bolizeispielwesen, aber sie nur so ist es zu verstehen, wenn der Landrat des Kreises Neu­Angeklagten die zuziehung eines Rechtsanwalts!( Hört! hört 1) Der plädierten für mildernde Umstände.( Heiterfeit und Sehr gut! stadt a. D., der auf dem Standpunkt des Hirschberger Landrats Erlaß des füdwestafrikanischen Gouvernements, der die Ehe zwischen links.) Der Grundsatz aber, den der Minister proklamiert hat, stand, später gewerkschaftliche Versammlungen zu politischen Ver­Weißen und Bastarden verbietet, ist weder mit dem Bürger- lautet: der Zweck heiligt die Mittel!( Unruhe rechts. Sehr richtig! sammlungen stempelte. Das ist eine lichen Gesetzbuch noch mit der kirchlichen Anschauung in Einklang zu bei den Polen   und den Sozialdemokraten.) Nach der gestrigen Rede bringen und außerdem ein Schlag ins Wasser; denn die be- des Ministers brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn treffenden Paare laffen sich einfach in Rap- bas Spigeltum fich fünftig noch viel mehr bei uns stadt trauen, wenn sie dann zurückkehren, wird ihre Ehe an- breit macht als bisher.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo­erfannt( Hört! hört!) fraten und Polen  .) Bei uns handelt es sich nicht einmal um öffent liche Umzüge, sondern um Vereine, die polizeilich angemeldet find und zu denen die Polizei Zutritt hat. Wenn trozdem eine Be­spigelung dieser Vereine erfolgt, so ist das unerhört, unanständig und ehrlos!

Semler.

Gouverneur v. Schuckmanu:

-

Politik der Nadelstiche,

und diejenigen haben recht behalten, die befürchteten, daß biefe Politit der Nadelstiche durch das neue Vereinsgesetz nicht beseitigt werden würde. Versammlungen unter freiem Himmel werden, entgegen den tiaren Bestimmungen des Gefeßes, mit Behauptungen, die aus der Luft gegriffen werden, verboten. Das beweist, daß mit zweierlei Maß gemessen wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Unter solchen Umständen brauchen Sie fich nicht zu wundern, wenn die breiten Massen des Voltes Präs. v. Kröcher: Sie wollten doch nur über die Landräte fprechen.( Seiterkeit.) Abg. Borgmann( Soz.): Gewiß werden die breiten Massen des Volkes durch dieses Be­tragen der Landräte zu der Ueberzeugung kommen, daß sie nicht gerecht behandelt werden.( Lachen rechts. Sehr gut! lints.) Es ist alles beim alten geblieben. Die Saalabtreibungen und Ver­nichtungen von Existenzen werden in derselben Weise fortgefekt. Jch könnte hier stundenlang Fälle vortragen; ich glaube nicht, daß sie befruchtend auf Sie( nach rechts) wirten werden.( Sehr richtig! rechts.) Sie wollen natürlich Ihre Macht stabilisieren. Sie wissen, daß, wenn das Vereinsgesetz loyal durchgeführt würde wie in Süddeutschland  , es mit Ihrer Macht vorbet wäre. Aber Sie brauchen sich dann auch nicht zu wundern, wenn die Massen, die fortgesetzt gefeßlos behandelt werden, sich sagen: wir pfeifen auf die Vorschriften, die Ihr selbst nicht haltet.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Minister sollte im Inter­effe seiner Autorität dafür sorgen, daß sich die Landräte nach seinen Verfügungen richten. Ich würde mich keine Minute auf einem Ministersessel wohlfühlen, wenn meinen Anordnungen nicht nach­gefommen würde.( Lachen rechts. Beifall bei den Sozialdemo fraten.)

Das Dvamboland fällt zum größten Teil unter die deutsche  Interessensphäre. Von den Ovambos find wir gebeten worden, sie vor Uebergriffen von feiten untergeordneter portugiesischer Grenzbehörden in Angola   zu schützen. Das Ovamboland ist ein weit ausgedehntes( Stürmischer Beifall bei den Polen   und Sozialdemokraten.) Jch Gebiet. Selbstredend denken wir nicht daran, dies Gebiet durch den lege Wert auf das Wort„ ehrlos", weil die Beamten, die sich zu zu ernennenden Kommiffar beherrschen zu lassen. Bei etwaigen diesen Spigeleien hergeben, hohe militärische Chargen befleiden. inruhen würde er ebenso weichen müssen wie die Missionare. Daß Ich weiß nicht, wie ihre Handlungsweise sich mit dem Begriff von dieser Kommissar in die inneren Angelegenheiten der Ovambos ein- Offiziersehre verträgt.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und greifen soll, ist ein großer Irrtum des Abgeordneten Polen  .) Der Minister hat gestern erklärt, wenn ihm Provokationen 3 handelt fich nur um Schutz der Arbeiter bekannt würden, würde er mit den schärfften Mitteln gegen die aus dem Dvambolande. Die in unferem Schutzgebiet betreffenden Beamten einschreiten.( Hört! hört! bei den Sozial­tätig sind. Natürlich wird sehr viel auf die Person des Kommissars demokraten und Polen  .) Ist der Minister bereit, das nunmehr zu antommen. Er muß ein Mann von großer Geschicklichkeit und tun, nachdem ich ihm die Namen der betreffenden Beamten genannt erprobtem Tattgefühl sein. Einen Ovambokrieg würde natürlich habe? Wir können nicht Vertrauen zu solchen Beamten haben, die auch ich für das größte Uebel halten.( Sehr richtig!) Weitere in diefer Weise uns bespigeln.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Ausführungen des Redners bleiben zunächst unverständlich. und Polen  .) Wenn nicht bald Besserung eintritt, dann find wir auf Die Hottentotten haben eine Strafprozeßordnung, die manchen dem besten Wege zu Verhältnissen, wie sie unter Verurteilung aller Borzug, namentlich den der Kürze, bor der deutschen hat. Parteien in Rußland bestehen.( Lebhafter Beifall bei den Polen   und ( Schallende Heiterfeit.) So vermessen bin ich nicht gewesen, die Sozialdemokraten.) Ehen zwischen Weißen und Farbigen zu verbieten; sie werden Vizepräsident Dr. Porsch: Der Vorredner hat im Laufe nur nicht mehr eingetragen. Das war der Wunsch der seiner Rede wiederholt scharfe Ausdrücke gebraucht, die ich im ganzen weißen Bevölkerung. Es werden jezt sehr viele Augenblick nicht kontrollieren konnte. Ich komme darauf zurück. Ehen zwischen Weißen geschlossen, und wir bekommen ein sehr Unterstaatssekretär Holt: Die Sofolvereine arbeiten auf die hübsches, nettes Material.( Schallende Heiterkeit.) Herr Abg. Wiedererrichtung des polnischen Königreichs hin. Das ist offen in Fest Noste scheint bedeutsame organisatorische Fähigkeiten zu befizen. Ich reden auf Sofoltagungen zum Ausdruck gebracht worden.( Hört! möchte dieselben gern in Südwestafrika verwenden.( Große Heiter hört! rechts.) Wenn wir zu scharfen polizeilichen Maßnahmen feit.) Ich bitte daher Herrn Noste, mich nach dort zu begleiten greifen müffen, so sind diejenigen schuld daran, die in unser gutes ( Erneute Heiterkeit) und zunächst einmal die hier entwickelten An- loyales Oberschlesien   polnische Aspirationen hineingetragen haben.( Seiterfeit.) Ich habe sofort verfügt, daß die Bestimmungen des Abg. v. d. Often( f.): Der angegriffene Landrat bin ich. fichten im Bürgerverein von Swakopmund   vorzutragen. Für gute( Sehr richtig! rechts.) Die Verantwortung fällt auf die zurück, die Aufnahme kann ich allerdings nicht stehen.( Schallende Heiterfeit unsere alten guten preußischen Traditionen, die in Oberschlesien   in( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Unsere Anschau­neuen Vereinsgefezes in loyalster Weise durchzuführen feien. Geltung waren, beseitigen wollen.( Stürmischer Beifall rechts. Unungen über die Loyalität find allerdings verschieben; ich halte co Abg. Ablaß( fri. Vp.): Der Staatssekretär ist auf den Stern ruhe im Zentrum. Lachen bei den Polen  .) der Frage, auf die es ankommt ob die Richter in den Schutz­Abg. Dr. Becker- Siegburg( 8.) bellagt sich über den Lurus, der für loyal, einen Gid, den ich dem Könige geleistet habe, auch zu halten.( Abg. Soffmann: Das war sehr schön gesagt! Seiter­gebieten überhaupt richterliche Funktionen ausüben dürfen mit den Kreishäusern getrieben wird. feit.) Wie liegen nun die Dinge in meinem Bezirk? Alt- Drewit gar nicht eingegangen. Gegen die Rechtsprechung in den Vizepräsident Dr. Borsch: Der Abgeordnete Dr. Seyda hat ist eine Vorstadt von Küstrin  ; sie besitzt teils eine landwirtschaft­Solonien herrscht berechtigtes Mißtrauen. Dem Satz des Staats- ganz ausdrücklich mit Bezug auf die Polizei in Oberschlesien   gefagt, liche Bevölferung, teils eine gewerbliche Bevölkerung, welche die sekretärs, er bekomme feine brauchbaren Richter für die Kolonien, ihre Handlungsweise sei unmoralisch, unanständig und ehrlos. Das liche Bevölkerung, teils eine gewerbliche Bevölkerung, welche die müssen wir entschieden widersprechen; wäre es so, so wäre das ein ist durchaus unzulässig und ich rufe Dr. Seyda deswegen zur Ord- Sozialdemokratie auf die Höhe ihrer Kultur hinaufzubringen fucht. bedenkliches Zeichen für den Wert unserer Kolonien. Auch für die Rechtsprechung in den Kolonien brauchen wir festangestellte Richter, nicht kommissarisch beschäftigte Hilfsrichter.( Bravo  ! bei den Frei- v. Bachnide( Burufe links: Bachnide! Buruf im Zentrum:" bon" sie dort unter Führung des Abgeordneten Borgmann.( Aha! rechts.) Abg. Dr. Bell- Effen( 3.): Was die Abgeordneten Fischbeck und herrscht eine starte Spannung.( Rufe: Gott sei Dank! rechts.) Liebenswürdig und amön wie die Sozialdemokraten sind, arbeiten finnigen.) Staatssekretär Dernburg  : Das Reichskolonialamt   steht auf dem räte in die kommunale Selbstverwaltung vorgetragen haben, ist von an demselben Tage, an dem ein großer Sängerumzug dort statt­Standpunkt, daß die Bestallung der Richter ordnungsmäßig erfolgt der Regierung bisher nicht widerlegt worden.( Sehr richtig! links.) finden sollte, wollten die Sozialdemokraten auch einen Umzug ist, daß über die Zuständigkeit des Gerichts das Gericht selbst zu be- was der Abgeordnete Dr. Seyda über die Tätigkeit der Polizeiber Gemeinde, es würde rettungslos zur Schlägeret halten. Da bekomme ich als Landrat einen Notfrei aus finden hat und daß deshalb in ein schwebendes Verfahren nicht ein spizel in Oberschlesien   angeführt hat, wirft ein flares Schlaglicht tommen,( Seiterkeit rechts), die ganze Sache sei nur provoziert. gegriffen werden kann. Diesen Standpunkt des Reichskolonialamts auf die Auffaffung, die manche Landräte von ihren Pflichten haben. habe ich in der Budgetkommission bereits vertreten, auf ihm stehe( Sehr richtig! links.) Auf eine solche Rede gab es für den Minister( Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Als erster Be­ich auch jetzt noch. nur eine Antwort, nämlich die, daß er solche Zustände auf das ent- amter des Kreises habe ich es da allerdings für meine Pflicht ge= Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch schiedenste mi z billigt und bereit ist, schleunigst für A 6. halten, die öffentliche Ordnung dadurch zu sichern, daß ich den 2 Uhr.( Außerdem Bostetat und Gesetz betreffend die Fernsprech- hilfe zu sorgen.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Da das Amtsvorsteher angewiefen habe, den Umzug nicht zu dulden( Sört! gebühren.) Schluß 6 Uhr.

und lebhafter Beifall rechts.)

Abgeordnetenbaus.

48. Gigung, Dienstag, den 2. März 1909, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: v. Moltke.

des Innern wird fortgesetzt.

Die zweite Zefung des Etats des Minifteriums Abg. Dr. Hager( 3.) tritt für eine Erweiterung der Kompetenzen des Oberverwaltungsgerichts ein.

nung.( Bravo  ! rechts.)

nicht geschehen ist, müssen wir annehmen, daß er diese Webergriffe billigt. Aber nicht nur gegen die Polen  , sondern auch gegen die Anhänger des Zentrums gehen die Landräte mit Schifanierungen vor. Das halten wir gerade in den gegenwärtigen Zeiten für bedenklich, wo die Zentrumspartei   mit Erfolg bemüht ist, durch eine vermittelnde Tätigkeit den Grundsatz der ausgleichenden Gerechtigkeit und der Ver­föhnung der Gegenfäße zur Durchführung zu bringen.( Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Borgmann( Soz.):

fort bie Befürchtung ausgesprochen, daß es die niederträchtigen Als das Reichsvereinsgesetz verabschiedet wurde, haben toir fo­Schikanen der Polizei nicht aufheben würde. Wir haben recht be­halten und diejenigen, die auf einem anderen Standpunkt standen, batten ihre Rechnung ohne die Landräte gemacht. ( Sehr richtig! lints.)

Abg. Bartscher( 8.) begründet einen Antrag, die für Bochum  Herne   und Gelsenkirchen   geplante tönigliche Polizei bis 1. April 1911 Präsident v. Kröcher: Sie verfallen in die allgemeine Debatte. möglichst auf die ganzen Landkreise Bochum   und Gelsenkirchen   aus­zudehnen mit der Maßgabe, daß das Amt des Landrates von dem Hier ist nur von den Landräten die Rede. Sie fönnen hier von dem sprechen, was die Landräte etwa verbrochen haben( Seiterkeit), des Polizeipräsidenten getrennt wird. Abg. v. Goßler( f.) polemistert gegen die in der Budget- oder daß fie mehr Gehalt haben sollen.( Erneute Seiterfeit.) fommission aufgestellten Behauptungen der Linken, die Landräte hätten hohe Nebenbezüge. Es gehe nicht an, die Staatsregierung zu entlasten auf Kosten der Landräte.

Abg. Borgmann( Soz.):

( Heiterkeit rechts.)

-

hört! bei den Sozialdemokraten.) Andererseits habe ich auch an­gewiesen, Umzügen, die mit denen anderer Parteien nicht follioieren, nicht das geringste Hindernis zu bereiten. Gestatten Sie mir noch ein kurzes Schlußwort: Mein Wahlkreis ist ja zur Domäne des Vorrebners geworden.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten haben versucht, in der Ortschaft Güstebiefe eine Gastwirtschaft zu bekommen.( Präs. v. Kröcher: Das gehört doch nicht hierher!) Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Ansicht des Kreisausschusses, daß kein Bedürfnis vorläge, angeschlossen. Troßdem hat sich Herr Borgmann mit seinem ganzen Anhang fo tonzession zugezogen.( zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist und so viel Strafmandate wegen Verstoßes gegen die Schank­die berühmte Gefeßmäßigkeit der Sozialdemokraten!( Als der Redner die Tribüne hinabsteigt, nidte ihm Minister v. Moltke freundlich zu.)

Abg. Trimborn( 8.) beschwert sich über die zu frühe Pensio nierung nichtrichterlicher Beamten.

Minister des Innern v. Moltke: Die allgemeinen Angriffe gegen die Landräte weise ich mit Entschiedenheit zurüd.( Beifall rechts.) Der Abg. Bell tat so, als wenn ich eine Verfügung erlassen hätte, die Landräte sollten eine Antizentrumspolitik treiben. Das ist nicht geschehen. Daß die Regierung manche Kandidaten, die dem Zentrum erwünscht sind, nicht unterstüßt, begreife ich, denn das Zentrum paftiert häufig mit Sozialdemokraten und Polen.( Sehr richtig! rechts.) Die Landräte haben Anerkennens wertes für die preußische Monarchie geleistet. Wir können auf sie sto la fein.( Lauter Beifall rechts.)

Ich dachte, die Frage des höheren Gehalts follte hier aus­geschaltet werden. Ich will auch darauf gar nicht zu sprechen Abg. v. d. Hagen  ( 8.): Der Einfluß des Landrats tommen, obwohl der tonservative Redner darüber ausführlich ge­geht meist über das zulässige Maß hinaus. Im sprochen hat. Ich will hier nur die geschäftliche Tätigkeit der Land­Westen üben sie Beeinflussungen bei den Wahlen zu den Kreistagen räte besprechen. Der§ 7 des neuen Bereinsgefeges gestattet aus. Die Streisblätter sollte man zu reinen Verkündigungsblättern Bersammlungen unter freiem Himmel nach vorheriger an umwandeln, ohne politischen Inhalt. Der Landrat in Pleß meldung. Run ist einem Amtsvorsteher am 12. August eine Abg. Frhr. v. Seblik( freitons.): Die Polen   schreien wie die hat den Gemeinden Repreffalien angedroht, bei denen anläßlich solche Anzeige überreicht worden und am 19. erfolgte folgende Ant- Sozialdemokraten immer über Gewalt. Wenn die Zentrums der letzten Landtagswahlen gegen ihn gestimmt wurde.( Hört! wort:" Ihrem Antrage vom 12. d. M. fann nicht entsprochen männer polnische Kandidaten unterstützen, dann dürfen sie sich nicht hört! links und im Bentrum.) Einen Rittergutsbesiger im Kreise werden, da durch die Abhaltung der geplanten öffentlichen Verfamm- wundern, wenn die Regierung gegen sie vorgeht.( Stürmischer Lissa hat der Landrat aufgefordert, alle seine Ehrenamter nieder- lung Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu be- Beifall links, Lärm im Zentrum.) Gewiß, die Unabhängigkeit der zulegen, da er den Kandidaten des Zentrums und der Polen   ge- fürchten find."( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Ge- Beamten soll hochgehalten werden. Aber die Beamten müſſen auf wählt hatte.( Lautes Hört! hört! im Zentrum.) Die Zandräte fuchsteller wandte sich an den Landrat, und der Landrat lehnte dem Boden des Staates stehen.( Stürmischer Beifall follten sich aller politischen Betätigung enthalten. Die Beschwerde mit denselben Gründen ab.( hört! hört! bei den rechts.) Wer deutsche Katholiken zur Wahl eines Polen   veranlassen ( Beifall links und im Zentrum.) Sozialdem.) Dabei schreibt das Vereinsgesetz vor, daß Versammlungen will, ist ein Verräter der deutschen Sache, ein Landesver Abg. Dr. Seyda( Pole) begründet zunächst einen Antrag auf unter freiem Himmel nur verboten werden können, wenn bestimmte räter.( Stürmischer Beifall rechts. Lang anhaltender Lärm im Aufhebung des Erlasses über die Legitimations Gründe vorliegen. Wie in einem Dorfe durch eine Versamm Zentrum.) Einen solchen Verrat hat der Rittergutsbesitzer im tatten für ausländische Arbeiter. Der wahre lung unter freiem Himmel die öffentliche Sicherheit gefährdet werden Kreise Lissa begangen, dessen sich das Zentrum hier angenommen 3wed der Legitimationstarten ist der, Streifbrecher zu gewinnen. fann, weiß ich nicht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) hat.( hört! hört! rechts.) mit solchen Verrätern an der ( Sehr richtig! links.) Man macht sich diese Arbeiter mit der An- Es gibt in dem betreffenden Dorf tein Lokal für unsere Partei, deutschen Sache darf niemand gemeinsame Sache machen drohung der Ausweisung gefügig. Klage führen müssen meine aber es gibt eine große Dorfaue, auf der kurz vorher ohne jede und wir danken dem Landrat von Rissa für sein entschiedenes Landsleute über die zahllosen Wablbeeinflussungen Störung ein großes Sängerfest stattgefunden hatte. Den Sozial Auftreten.( Stürmischer Beifall vechts und bei den Nationallibe= polnischer Wähler durch die Landräte und durch die jetzige demokraten aber wurde die Dorfaue verweigert( hört! hört! ralen, großer Lärm im Zentrum.) Wahlfreisgeometrie, die gerade darauf angelegt ist, die Polen   zu bei den Sozialdemokraten), und zwar geschah das mit der Be- Abg. Dr. Bell( 3.): Wir erwarten feine Unterstübung von der fchädigen.( Sehr richtig! bei den Polen  .) Der Minister hat gestern gründung, daß infolge der Spannung zwischen den Nationalen Regierung. Wir brauchen auch eine solche Unterstützung nicht. bestritten, daß Polizeispitel Provokationen vornehmen. Ich fann und den Sozialdemokraten, die in letzter Zeit sich ver-( Sehr richtig! im Zentrum.) Aber wir erwarten, daß der Minister beweisen, daß Beamte der politischen Polizei Provokationen nicht schärft hätte, Reibungen und Störungen zu erivarten die Landräte anweist, die Zentrumspartei   mit dem gleichen Maß

D