Nr. 53.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 4. März 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

vorschläge ergaben. Die Kommission konnte deshalb zu feiner um das Armenwesen zu untersuchen und Reformvorschläge Einstimmigkeit betreffend den Schlußbericht gelangen: vierzehn zu machen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen war die Kom­wärtigen gesellschaftlichen Ordnung und Gesetzgebung und ver- mission legte zwei Grundsäge nieder: 1. Arbeitsfähige Arme fuchten, die Fehler der Armengefeße und die schlimmsten sollen nur auf das Arbeitshaus, also auf In- door relief, ver­YUebel der Arbeitslosigkeit, zu reformieren, so entstand der wiesen werden; 2. das Schicksal des Jusassen eines Arbeits­London, 28. Februar.( Eig. Ber.) tehrheitsbericht, während vier Mitglieder die ganze Armen- hauses soll weniger anziehend sein als das eines freien Ar­Am 17. Februar d. J. erschien in Form eines fehr um- gefeßgebung beseitigen wollten und eine gesellschaftliche beiters. Diesen Grundsägen gemäß wurde das Armengesetz fangreichen Blaubuches der Bericht der königlichen Kommission Reorganisation empfahlen so entstand der Minderheits- vom Jahre 1834 abgefaßt, das aber seitdem vielfach amendiert über die jetzt geltende Armengefeßgebung und Armenverwaltung bericht. wurde. Da diese Gesetzgebung noch in Kraft ist und da

Der englische Kommiffionsbericht über Stommiſſionsmitglieder stellten sich auf den Boden der gegen Armengefetgebung vom Jahre 1834. Der Bericht der Stom Armut und Arbeitslosigkeit."

I.

-UZOO

im Vereinigten Königreich ( England, Wales , Schottland , Der Mehrheitsbericht zerfällt in neun Teile, von denen der Bericht der töniglichen Kommission vom 17. Februar 1909 Frland) Er besteht aus zwei Berichten: einem Mehrheits- jeder mehrere Sapitel hat. Erster Teil enthält die Auf- sich auf diese Gesetzgebung bezieht, so ist es nötig, auf sie und einem Minderheitsbericht. Letzterer ist auch in gaben und das Verfahren der Kommission. 3 weiter Teil: näher einzugehen.

am

II.

Buchform von Sidney und Beatrice Webb veröffentlicht Statistische Uebersicht über die Probleme der Armengesetz- Bis zum Jahre 1834 war das Armenwesen Sache der worden.) Beide Berichte haben einen erheblichen wissenschaft- gebung. Dritter Teil: Armengesetze vom Jahre 1601 Gemeinde. Seit jenem Jahre überwacht und regelt der Staat lichen und praktischen Wert. Sie bilden tatsächlich ein bis 1834. Vierter Teil: Geschichtliche Entwickelung und( die Zentralregierung) die Verwaltung der Armengesetzgebung. Handbuch der sozialen Zustände und der Sozialpolitit Eng- gegenwärtige Lage der verschiedenen Zweige der Armengesetze. Bu diesem Zwecke wurde eine Zentralbehörde geschaffen, die lands. Fünfter Teil: Armenärzte. Sechster Teil: Notstand jetzt die Lokalregierungsbehörde heißt, deren Präsident Die Kommission, deren Berichte hier besprochen werden infolge Arbeitslosigkeit. ( Dieser Teil ist der wichtigste und Stabinettsminister ist. Der gegenwärtige Präsident ist be­sollen, wurde Das Land ist in Armenberbände 1905 4. Dezember bon der lehrreichste.) Siebenter Teil: Wohltätigkeit und Not- kanntlich John Burns. fonservativen Regierung eingesetzt. Die Einsetzung der stand. Achter Teil: Verschiedenes. Neunter Teil:( Poor Law Unions) geteilt; jeder Armenverband besteht aus Kommission mehreren Gemeinden und wird von den Poor Law Guardians, war eine der letzten Handlungen dieser Uebersicht und Reformvorschläge. Regierung, denn fast gleichzeitig mit der Ernennung der Der Minderheitsbericht, der über 500 Seiten umfaßt, gewählten Armenräten, verwaltet. Die Armenräte Kommission erklärte sie ihren Rücktritt und überließ den zerfällt in zwei Teile. Erster Teil beschäftigt sich mit der fommen wöchentlich zu einer Sigung zusammen, um die vor­erledigen. Sie stellen Liberalen die Leitung der Staatsgeschäfte. Die Regierung Armut, die aus Arbeitsunfähigkeit entsteht, also mit Armen- kommenden Angelegenheiten zu hatte im Sommer 1905 eine Arbeitslosenvorlage durchgesetzt, findern, Stranken, Invaliden und Greisen. Der zweite einige besoldete Beamte an, die die Geschäfte und das Kassen­zu der die parlamentarische Mehrheit nur unter der Be- Teil beschäftigt sich mit der Armut der Arbeitsfähigen, wesen besorgen. In jedem Armenverband gibt es ein Work­bingung zustimmte, daß eine Kommission zur Untersuchung wobei die Arbeitslosigkeit und die unregelmäßige Beschäftigung house( Arbeitshaus), wo die Insassen ein gewisses Maß ihrer der Armut und der Arbeitslosigkeit eingesetzt würde. Die( Under- Employment, d. i. Unterbeschäftigung) eingehend be- Freiheit verlieren und Arbeit leisten müssen. Im Arbeitshaus Regierung erfüllte diese Bedingung. Die Kommission handelt werden, schließlich Reformvorschläge. gibt es auch eine Schule und ein Kranfenhaus. Es werden auch arbeitsunfähige Personen ins Arbeitshaus aufgenommen. bestand aus 18 Mitgliedern, die alle Schichten und Klassen der Bevölkerung vertraten. Unter ihnen sind Neben dieser In- door relief geben die Armenräte Out- door besonders zu nennen: Lord G. Hamilton, Bischof Denis Aus der Masse der englischen Armengefeggebungen ragen relief an Mittellofe, Krante( ärztliche Hilfe, Medikamente), an Kelly, Charles Booth( Verfasser von London : sein Leben besonders zwei hervor: die vom Jahre 1601( die sogenannte verwaiste und verwahrlofte Kinder, die in Reformschulen oder und seine Armut", der mit dem General Booth von der Elisabethsche) und die vom Jahre 1834, die von den Chartisten als Lehrlinge, oder in Pflege gegeben werden. Heilsarmee nicht zu verwechseln ist), Frau Beatrice Webb , mit aller möglichen Schärfe zurückgewiesen wurde. Zwischen ( Fortsetzung folgt.) Frau H. Bosanquet , Fräulein Octavia Hill , G. Lansbury diesen beiden Gesetzgebungen besteht ein großer Unterschied. ( Mitglied der Arbeiterpartei), F. Chandler( Mitglied des Die vom Jahre 1601 war von der Absicht getragen, der Die Kommission saß drei Jahre und hielt 209 Sigungen ab, jetzt in Kraft und wollte die Armut und die Arbeits­Der Freifinn steht vor einer legten Belastungsprobe. Noch von denen 159 der Entgegennahme von Aussagen und dem losigkeit bestrafen. Die hauptsächlichsten Punkte der Gesetzgebung vom Jahre leistet er Widerstand. Aber die treuz- 3tg." droht in Ausfragen der geladenen Sachverständigen: Armenräte, Armeninspektoren, Armenärzte, Leiter von Wohltätigkeits- 1601 waren: ihrer Nummer am Mittwochabend ganz unverblümt mit anstalten und Unterstützungsvereinen, Gewerkschaftsbeamte, 1. Die Kinder derjenigen Personen, die nicht imstande einer Sprengung des Blocks, falls der Freifinn sich Notstandskomitees usw. gewidmet waren. Die Zahl der sind, ihre Elternpflichten zu erfüllen, sollen auf öffentliche nicht unter das faudinische Joch beuge, das ihm Stonservative vernommenen Sachverständigen belief sich auf 452, an die Kosten in die Arbeit gegeben werden. und Zentrum(!) errichtet haben. Lehne der Freisinn das 2. Ebenso sind alle erwachsenen Personen, verheiratete Stompromiß ab, fo werde das von großer Be­100 000 Fragen gerichtet wurden. Außerdem wurden 900 schrift­liche Mitteilungen und Gutachten von verschiedenen Ministerial- oder unverheiratete, die keine Mittel zum Leben haben, mit deutung für unsere inner politischen Verhältnisse sein." Denn das Zentrum habe sich schon bereit erklärt, für abteilungen: des Handels, des Innern, des Strieges, der Arbeit zu versehen. Marine, des Unterrichts, der Post eingeholt, ebenso von ber- 3. Es sind zu diesem Zwecke von den Besitzern von diesen Fall mit den Konservativen zusammen die Reichs­schiedenen Körperschaften und Personen, die mit den Armen Land, Häusern, Bergwerken und Wäldern Steuern zu erheben, finanzreform zu machen. und den Arbeitern in Berührung kommen. Die Kommission um Flachs, Hanf, Wolle, Garn, Eisen und andere Rohstoffe Ob der Freisinn unter dem Eindruck dieser dreisten sandte auch einige ihrer Mitglieder nach dem Auslande, um zu kaufen, die zur Beschäftigung der Armen nötig sind. Drohung wieder einmal zusammenklappen wird? Die Kom­die Armenverwaltungen, Arbeiterkolonien und sozialpolitischen Dieses Gesetz wurde indes nur teilweise ausgeführt. promißfrigen in seinen Reihen scheinen ohnehin ziemlich zahl­Einrichtungen fennen zu lernen. Das auf diese Weise ge- Später verschlechterte sich die Lage der Armen. Im Jahre reich zu sein. Erzählt doch die Kreuz- Zeitung ", daß Herr wonnene Material: Aussagen, Gutachten, Mitteilungen und 1662 wurde das Niederlassungsgefez angenommen, das die Müller- Meiningen und die norddeutschen Frei­Studienberichte, wurde in einer Reihe von Bänden nieder- Armen, d. h. die Arbeiter, um ihre Bewegungsfreiheit brachte. finnigen bereit gewesen seien, dem Kompromiß zu­gelegt und auf Grund dieses Materials der hier zu be- Der zugereiste Arbeiter wurde verpflichtet, Bürgschaft zu stellen, zustimmen! Auch Herr Wiemer, der Mann mit der sprechende Bericht abgefaßt. Er enthält prinzipielle Er- daß er der Gemeinde, in der er sich niederlassen wollte, nicht dröhnenden Demagogenstimme und dem Rückgrat aus Weich­wägungen, Zusammenfassungen, Schlußfolgerungen und zur Last fallen würde. Eine derartige Bürgschaft konnte kein gummi, soll ja bekanntlich alle Ueberredungstünste haben spielen Arbeiter stellen, sie waren deshalb an thren Heimatsort ge- lassen, um die Mehrheit der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft Reformvorschläge. Der Kommission wurden von der Regierung drei Auf- bunden. Dieses Gesetz wurde im Jahre 1795 aufgehoben. auf die Seite der Kompromißler herüberzuziehen! Seit dem Jahre 1697 entstanden Arbeitshäuser, in die die Gleichwohl halten wir es einstweilen für ausgeschlossen, daß gaben gestellt:

parlamentarischen Stomitees des Trade Unions- Kongreſſes). Arbeitslosigkeit vorzubeugen; die vom Jahre 1884 ist noch Gegen das Budgetbewilligungsrecht!

"

"

1. Die Verwaltung der Armengesete im Vereinigten Arbeiter durch Not getrieben wurden; die Infaffen der Arbeits - der Freifinn so von allen guten Geistern verlassen sein könnte, 1. Die Verwaltung der Armengesete im Vereinigten häuser waren zu einer weiteren Unterstützung nicht berechtigt. um dem Zureden seiner ordensgeschmückten Diplomaten" und Königreich zu untersuchen; 2. Die verschiedenen Hilfsmittel auszuforschen, die außerhalb Dieser Gebrauch wurde im Jahre 1722 gesetzlich geregelt. den Drohungen der Junker zu erliegen. Handelt es sich bei der Armengesetzgebung zur Linderung der aus der Arbeits- Die Armen wurden in die Arbeitshäuser gesteckt, jede andere dem Kompromiß doch um gar zu ungeheuerlich e Tofigkeit entspringenden Rotstände angewandt Unterſtügung wurde stark beschränkt. Es ist wichtig, die 3umutungen! Handelt es sich doch um nichts Geringeres technischen Ausdrücke für die Unterſtüßung innerhalb und als die Ausschaltung des Budgetbewilligungs­wurden, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Depression; 3. Zu erwägen und zu berichten, ob und was für Wende- außerhalb des Arbeitshauses anzugeben, da sie in der fol- rechts des Reichstags! Der Kompromißantrag verlangt nämlich, daß an Stelle rungen in der Armengefeggebung und Armenverwaltung wünschens- genden Gesetzgebung viel gebraucht werden. Die Unterstützung wert seien, oder ob eine neue Notstandsgesetzgebung zu schaffen sei. im Arbeitshause nennt man In- door relief; die Unterstügung der Nachlaßsteuer für das Reich die mehrerwähnte„ Besiz­außerhalb des Arbeitshauses Out- door relief. Das Gesetz steuer" eingeführt wird. Sie soll von den Bundesstaaten In ihrer Untersuchung ließ sich die Kommission bon vom Jahre 1722 hat also die Out- door relief start beschränkt.( durch Steuern auf das Vermögen von mehr als 20 000 m. folgenden Regeln leiten: 1. Grundsäße und allgemeine Gesichts- Im Jahre 1782 wurde ein Gesetz erlassen, das nur die Ar- und Einkommen von mehr als 3000 m.) aufgebracht werden und punkte zu erwägen, aber soweit als möglich Einzelheiten zu ver- beitsunfähigen und die Waisenfinder auf das Arbeitshaus bis zum Jahre 1916 nicht mehr als 100 Millionen betragen. meiden; 2. die Kommission soll Einzelpersonen oder einzelne verwies, während die arbeitsfähigen Armen sich an die Lokal- Dann soll sie in fünfjährigen Perioden nur um 5 Prozent erhöht Armenräte weder anklagen noch verteidigen; 3. Empfehlungen behörden um Unterstügung wenden durften. Dieses Gesetz werden dürfen. Sie würde also am 1. April 1926 auf und Aussagen neuesten Datums, die in die Materie ein hob demnach das vom Jahre 1722 auf. Die Jahre zwischen 115,8 Mill. Mart gesteigert werden können und diese bis Ende schlagen, sind möglichst zu berücksichtigen. 1793 und 1815 waren eine Zeit unaufhörlicher Kriege und März 1931 nicht überschreiten dürfen. Das Reich wäre danach

Entsprechend den gestellten Aufgaben zerfielen die Arbeiten großer Not für die englischen Arbeiter. Die Lebensmittelpreise auch weiterhin auf den alleinigen Ausbau der in­der Kommission in drei große Abschnitte: Armut als stiegen rasch und die Arbeitsgelegenheit in der Landwirtschaft diretten Steuern und Zölle angewiesen. Jede Ab­normale Erscheinung und als traditioneller Gegenstand der war gering. Dies war eine der Ursachen des starten Wachsens änderung dieses Gesetzes, also auch jede weitere Gesetzgebung; Arbeitslosigkeit als Folge neuerer der Armensteuern: im Jahre 1813 beliefen sie sich auf Steigerung des Gesamtertrages der Besitzsteuer, soll als industrieller Verhältnisse und als Versuchsgegenstand der 133 Millionen Mark, im Jahre 1818 auf 157 millionen Mart. Verfassungsänderung gelten, also nur Gefeß werden, Gesetzgebung; Reformvorschläge, da die bisherigen Allein es gab noch eine andere Ursache für diese Erscheinung. wenn weniger als 14 Stimmen im Bundesrat dagegen ab­gesetzgeberischen und administrativen Mittel teils versagen, in den ländlichen Gemeinden wurde ein Mindesteinkommen gegeben werden, so daß z. B. Preußen allein es stets in teils ungenügend sind. für Arbeiter festgesetzt. Je höher die Lebensmittelpreise, desto der Hand hätte, sein Veto gegen jede stärtereheran­

Daß Armut und Arbeitslosigkeit ernste gesellschaftliche höher mußte das Mindesteinkommen sein, das die Arbeiter zur ziehung des Besizes oder Einkommens zu­Probleme bilden, darüber war sich die ganze Kommission einig. Eristenz brauchten. Wurde das Mindesteinkommen nicht gunsten des Reiches einzulegen. Dort, wo eine Dagegen zeigten sich Meinungsverschiedenheiten über den Um- erreicht, so mußte es aus den Armensteuern ergänzt werden. allgemeine Vermögens. oder Einkommensteuer fang und die Tiefe der Ursachen dieser Probleme, woraus sich Dieses System wurde von den Junkern benutzt, die Löhne nicht besteht, sind als Vermögenssteuern auch Er­selbstredend Meinungsverschiedenheiten über die Reform herabzusehen und sie durch Out- door relief( durch Zuschüsse tragssteuern bon Grund- und Gebäude­besiz und Kapital anzusehen. Wo Landesgesetze, die 1) Report of the Royal Commission on the Poor Laws . aus dem Armensteuerfonds) ergänzen zu lassen. Das rasche und fortgesette Wachsen der Armensteuerlasten diese Regelung sicherstellen, nicht rechtzeitig erlassen werden, Preis 5,50 M. 2) The Minority Report of the Poor Law Commission. Ber- gab Anlaß zu Petitionen und zu Debatten im Parlament, bestimmt der Bundesrat, daß und welche Zuschläge Yag Longmans u. Co., London . 2 Bände. Preis 12,50 M aber erst im Jahre 1832 wurde eine Kommission eingefegt, zu den bestehenden Steuern erhoben werden.