Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [956

Nach allen Gesetzen der politischen Logik läge nichts Näher, als daß sich deshalb doch schließlich die Junker zur Nachgiebigkeit bequemten und die N a ch l a ß st e u e r schluckten. Aber die Begehrlichkeit der Junker ist eben maßlos und wird emsig geschürt durch das Zentrum. Das Zentrum läßt sich in dieser Aufputsch ungswktik einmal von seinen agrarischen Interessen, dann aber auch von seinem Haß gegen den Block und semen Vater, den Fürsten Bülow, leiten I Es macht die krampfhaftesten Anstrengungen, den Blockkanzler zu stürzen. Und nicht nur Zentrumsblätter, sondern auch in der «ationalliberalen Presse prophezeit man ernstlich den S t u r z B ü l o w s. Wird sich aber Bülow stürzen lassen, ohne nach Art der Silvesterstrategie noch einen letzten V e r z w e i f. lungs st reich, den einer neuen Reichstags- auflösung, versucht zu haben? Freilich wäre das Experiment ein ungeheuer gewagtes— aber einem Bülow ist schließlich auch das Unglaublichste zuzutrauen! Alles läuft in der Hauptsache auf die Frage hinaus: wer wird sich unterwerfen? Werden die Agrarier nach- g e b e n, obwohl sie sich bereits auf eine unerbittliche Oppo- sition gegen die Nachlatzsteuer festgelegt haben und eine Nach- gicbigkeit ihrerseits die schwerste Erschütterung des Prestiges der Landbündler bedeuten würde— oder wird Bülow auf der Strecke bleiben? Die Sozialdemokratie kann in aller Seelenruhe der Entscheidung harren. Sie hält, wessen sich.das Agrariertum wohl mit minder ehrlicher Zuversicht rühmt, ihr Pulver trocken und ihr Schwert geschliffen! Ob Bruderkrieg, ob Koalition der Bourgeoisie: der Sozialdemokratie steht auf alle Fälle ein ebenso schwerer wie dankbarer Kampf bevor! ver Umgang äer italienischen Wahlen. Rom , den S. März.(Eig. Ber.) Das itaUenischc Proletariat hat alle Ursache, mit dem Ergebnis des ersten Wahltages zufrieden zu sein. In der aufgelösten Kammer verfügte unsere Partei über 26 Mandate, und am 7. d. MtS. hat es im ersten Wahlgang schon 32 Mandate erobert, während noch 27 unserer Genossen in Stichwahl stehen! Wohl hat die sozialistische Partei auch Verluste erlitten; sie hat sechs Mandate eingebüßt und wird in der Stichwahl wohl noch ein weiteres verlieren. Wer von diesen Verlusten waren vier längst vorausgesehen worden: die Wahlkreise von Bozzolo, Veronal, Biandrate und S c i a c c a mußten von vornherein als ver- loren gelten, so daß in Sciacca überhaupt kein Parteikandidat auf- gestellt lvorden war. Ein schwerer und unerwarteter Schlag für die Partei war dagegen der Verlust der Wahlkreise von Empoli , Macerata und O st i g l i a, die als zun» festen Partcibestand gehörig gegolten hatten. Am schmerzlichsten ist der Verlust von Ostiglia, daS seit drei Legislaturperioden vom Genossen Gatti, der diesmal durch den Genossen Zanardi ersetzt worden war, vertreten wurde; der Parteikandidat erhielt 3714 Stimmen— 300 mehr als bei den vorletzten Wahlen—. der Gegner 3828. Aber diese Verluste werden reichlich und überreichlich aufgewogen durch die Zahl und Bedeutung der Siege, die die Partei am vorigen Sonntag errang. Den sieben verlorenen stehen 13 neu eroberte Wahlkreise gegenüber, ungerechnet der 27 Stichwahlen, an denen unsere Partei beteiligt ist. Unter diesen Siegen sind solche von besonderem Werte, wie die Verdrängung des Klerikalen Santini in Rom II durch B i s s o l a t i. der Sieg ThiesaS in Genua I, die Wahl des Maurers O u a g l i n o in B i e l I a. die Wieder- eroberung von Turin IV. wo Nofri 43S2 Stimmen erhielt. Ueberhaupt haben bei dieser Wahlschlacht die großen Städte, die in Italien nicht gerade zu den Hochburgen der proletarischen Organi- fation gehören, sich rehabilitiert. Wenn auch der Wahl BissolatiS in Rom mehr der Charakter einer antiklerikalen, als einer sozialisti- schen Kundgebung zukommt, so bezeichnet sie doch die Eroberung eines Mandats, das stets in klerikal-konservativen Händen gewesen war und als uneinnehmbar galt; außerdem wurden in Rom zwei Republikaner gewählt. Noch besser schließen Florenz und Turin ab: in Florenz ist Pieraccini neugewählt. P e S c e t t i wiedergewählt und ein drittes der vier Mandate ist einem Republikaner zugefallen. In Turin hat sich M o r g a r i fast kampflos behauptet, Nofri ist gewählt und C a s a l i n i um fünfzig Stimmen in Stichwahl gekommen. Venedig hat in allen drei Wahlkreisen Sozialisten zur Stichwahl gebracht. In Mailand freilich ist lediglich der alte Bestand behauptet worden,' aber nan, entlich T u r a t i ist mit imponierender Stimmenmehrheit, ö17ü gegen 2451 Stimmen, durchgekommen. Was die übrigen Siege betrifft, so waren sie zum Teil von uns vorausgesehen worden. Daß Prampolini in Reggio Emilia gewählt werden würde, schien von vornherein sicher, aber erstaunlich ist, daß er rund 5000 Stimmen erlangte. Auch die Wahl Bentinis in Castelmaggiore und PodreccaS in Budrio waren mit Bestimmtheit zu erwarten. Unerwartet und daher doppelt erfreulich kommt dagegen die Wahl Merlanis in Valencia , ManciniS in Pesaro , Trapaneses in Orvieto und MilanoS in Paterno (Sizilien). In diesen drei Kreisen ist freilich der Sieg mit knapper Mehrheit errungen worden. lieber den Ausfall der Stichwahlen darf man sich keinen Illusionen hingeben. Bekanntlich pflegt im zweiten Wahlgang die Regierung alle ihre Machtmittel gegen unsere Kandidaten aufzubieten. Wesentlich für den Ausgang mehrerer Stich- wählen wird das Abkommen sein, das man mit den Republikanern zu treffen hat. Besonderes Interesse hat die Stichwahl in Comacchio (Ferrara ), wo der Syndikalist Marangoni gegen einen klerikalen Konservativen kämpfen wird; in Neapel steht Genosse Ciceotti in Stichwahl mit einem seiner neun Gegenkandidaten, ein Kampf, dem deshalb be- sondere Bedeutung zukommt, weil die sozialistische Partei die einzige in Neapel ist, die cS bis jetzt gewagt hat' der Kamorra die Zähne zu zeigen. Da viele endgültige Resultatt »»ch fehlen, ist eine genaue Ueberstcht über die Aussicht der Stich- wähl zurzeit noch nicht möglich. Ob die Mehrheit des Ministeriums auch nur in geringein Maße durch den Wahlausgang erschüttert wurde, läßt sich bisher nicht übersehen. Daß die Ministeriellen nicht zufrieden sind, läßt sich aus dem Verhalten der.Tribuna* entnehmen, die es nicht ver- schmäht, sieben der von der Partei eroberten Mandate ihren Lesern einfach zu unterschlagen. Bis jetzt sind den Republikanern und Radikalen 47 Mandate gesichert gegen 41, die sie in det vorigen Kammer hatten; weiter sind sie an 18 Stichwahlen beteiligt. Auf alle Fälle wird w der neuen Kammer die äußerste Linke eine nicht unwesentliche Verstärkung erfahren. Wie die Klerikalen abschneiden, ist noch nicht zu übersehen. Eingebüßt haben sie keines ihrer Mandate. Die Shndikalfften haben sich überall außer in Comacchio, wo auch die Partei für ihren Kandidaten stimmte, mit recht kümmer- lichen Abstimmungen begnügen müssen. So haben sie in den Mai- länder Wahlkreisen 7, 9, 13, 103 und 117 Stimmen davongetragen; in Parma einige 500, in Sanpierdarena 270. Aber diese 270 Stimmen haben genügt, um Genossen Chiesa in die Stichwahl zu bringen. Fast überall ist ein sehr bedeutender Stimmen- zuwachS der sozialistischen Kandidaturen zu verzeichnen. Die Arbeiterschaft Italiens hat gezeigt, daß die Lehre verletzten fünf Jahre für sie unverloren war. Die Gegner haben ihr überall nach Kräften den Sieg streitig gemacht. Was erzielt worden ist. ist ein Ergebnis äußersten Kraftaufwandes; die Statistik der Stimmen- zahl wird zweifellos zeigen, daß der 7. März eine weitere Stufe bezeichnet jenes stetigen mühe- und kampfvollen Aufstieges, den das italienische Proletariat unternommen hat, auf dieselben Methoden gestützt, auf dieselben Ziele gerichtet, wie die klassenbewußte Arbeiter- schaff der ganzen Kulturwell. Die Kriegsgefahr beschworen? AuS Wien wird uns vom 11. März geschrieben: Darf die Welt aufatmen, daß die Kriegsgefahr, die seit Monaten auf ganz Europa lastet, beschworen sei? Hai man in der serbischen Zirkularnote, die heute durch die serbischen Ge- sandten den Kabinetten alker Großmächte überreicht wurde, jene Wendung zu erblicken, die von der Drokxung des Krieges fernab führt und eine Periode der Beruhigung einzuleiten bestimmt ist? Die Diplomaten und ihre Offiziösen be- haupten es, aber die Völker haben-trotzdem alle Ursache, auf der Hut zu sein und des im Osten glimmenden Feuers zu achten, das unvermutet zu einem Brande entfacht werden könnte, der den Frieden Europas verzehrt. Würde es auf Worte ankommen, so wäre die serbische Note untadelig, und man würde den ganzen Konflikt zwischen Serbien und Oesterreich-Ungarn als erledigt erachten können. Denn Serbien erklärt den Mächten mit den bestimmtesten Worten, es verlange von Oesterreich-Ungarn „aus diesem An- laß" keine Entschädigungen,„weder territoriale, noch poli- tische, noch ökonomische": es übergebe vielmehr seine Sache „ohne Reserve" den Großmächten als dem„kompetenten Gc- richte". Aber damit sagt Serbien nur etwas, was selbswer- ständlich und wovon das Gegenteil zu sagen eben unmöglich war. Denn daß Serbien „aus Anlaß" der Umwandlung der Okkupation in die Annexion keinerlei Rechtsanspruch ge- Wonnen hat, dgß es also keinen formulieren und erheben kann, ist klar; denn Serbien gehört überhaupt nicht zu den Signatarmächten des Berliner Vertrages, und ihm ist mit der Annexion weder ein Besitz, noch irgendein rechtlicher An- spruch geschmälert worden. Nach der„Zession" der Souve- ränität durch die Türkei an Oesterreich-Ungarn erscheint die AnnexionLfrage juristisch als bereinigt: wo ein Rechtsgrund mangelt, kann ein Rechtsanspruch natürlich nicht aufgebaut werden. Freilich ist sie nur j u r i st i s ch erledigt, und das nimnit der serbischen Erklärung für die Frage, die die europäische Welt bewegt, für die Frage der Kriegsgefahr, jeden Wert. Würde der Streit zwischen Serbien und Oester- reich-Ungarn vor einem Handelsgericht zu entscheiden sein, so würde ihn Serbien wohl verlieren, denn formell steht alles Recht auf Seite der Großmacht, und das kleine Land, das heute von Waffen starrt, vermag sich auf keinen wie immer gearteten Rechtstitel zu berufen. Aber Kriege werden nicht bloß geführt, um Rechtsansprüche durchzusetzen, gewöhnlich ist ihr Beweggrund die Frage nach der Macht. Und ob mit einem Rechtstitel ausgestattet oder' nicht: Serbien sieht in der Annexion die Tatsache, die ihm die Möglichkeit, Bosnien und Herzegowina in seinen Besitz zu bringen, endgültig zu entziehen scheint. Solange die Länder von Oesterreich- Ungärn nur besetzt waren, waren sie der Großmacht noch nicht einverleibt, und wenngleich der Gedanke Serbiens , sie Oester- reich zu entreißen, damals wahrscheinlich nicht weniger aben- teuxrlich war als er es jetzt ist, so hat dennoch erst die Annexion, die den serbischen Hoffnungen ein so schneidendes Ende bereitet hat, die Illusionen zu Machtansprüchen er- hoben. Die Frage ist also nicht, was Serbien sagt; die Frage ist, was Serbien zu tun gedenkt. Und darauf gibt die Zirkularnote, so gewandt die eigentlichen Absichten in ihr auch verschleiert werden, eine Antwort nicht. Wer erwartet hat, daß Serbien erklären werde, es erkenne die Anstexion an, und wolle sich mit ihr abfinden, indem es seinen Willen auf Erwerb und Besitz des einstmals okku- Vierten, nun von Oesterreich-Ungarn einverleibten Landes aufgebe, der ist gründlich enttäuscht worden. Und wer ge- meint hat, von dem aufgewühlten Lande eine solche Er- klärung gewärtigen zu können, der hat die politische, die nationale und die wirtschaftliche Lage, in der Serbien , gleichermaßen durch eigene wie durch fremde Schuld, heute steckt, gründlich verkannt. Die Wahrheit ist, daß Serbien seine Hand nach den zwei Ländern ausstreckt, deren Besitz ihm die nationale Einheit und wirtschaftliche Entwickclung verbürgen soll, ohne die es also nur ein staatlicher Torso bleibt. Daß cS sich in diesem Streben durch den Mangel an Rechtstiteln nicht aufhalten lassen wird, ist selbstverständlich; findet es doch sein Recht in den Notwendigkeiten seines nationalen Lebens, die einem Volke als Grund noch immer genügt haben und jedem aus- reichender erscheinen denn Traktate und vergilbte Perga- mente. Deshalb ist es ganz klar, und daS Gegenteil zu behaupten, scheint eine Torheit: daß die Gefahr des Krieges nur von Serbien droht; denn sie droht immer nur von dem fordernden Teil. Gerade derjenige, der die Situation des wie in einem Käfig eingcfangenen Landes unbefangen zu beurteilen vermag, gerade der muß anerkennen, daß den Krieg nur Serbien will: weil Serbien es ist, welches die Landkarte verändern, durch den Krieg etwas durchsetzen will, was ihm ohne Krieg nicht werden kann. Daß es in seiner wilden Entschlossenheit, die das kleine, vor Jahr und Tag noch ganz unbeachtete Land, heute zum Schrecken Europas gemacht hat— dürften doch alle Staatsmänner Europas nun jeglichen Tag Wohl zuerst fragen, was Serbien mache und was in Serbien geschieht— auf alle Größenverhältnisse ver- gcssen kann und unter Umständen auch den Krieg mit einer großen Militärmacht zu wagen imstande ist, kann gleichfalls nicht bezweifelt werden, wenngleich die Zirkularnote anzu- deuten scheint— und darauf beruht nun im Wesen die Friedenshoffnung—, daß trotz aller Rüstungen und Rada- montaden Serbien einen Krieg scheuen wird, bei dem es der helfenden Unterstützung, ja auch nur der Billigung Rußlands entraten müßte. Aber dieses Zurückweichen wird und kann nach der Sachlage nur ein vorläufiges sein; immer wird Oesterreich-Ungarn diesen Feind im Rücken haben und jede internationale Verwickelung wird ihm dadurch gesteigert werden, daß Serbien auf den Moment, der ein Losschlagen ermöglicht, lauern wird. Die serbische Kriegsgefahr, die in der nationalen Leidenschaft des serbischen Volkes seine Wurzeln hat, wird über Europa lange, brüten. Damit soll natürlich nicht gesagt fem, die Macht- haber in Oesterreich-Ungarn unter Umständen an den Ausbruch eines Krieges nicht schuld werden könnten, und�ichou gar nicht, daß sie an der Gefahr des Krieges keine Schuld tragen. Alle diplomatischen Finessen beiseite gesetzt, handelt es sich darum, daß die Militärmonarchie, vor die Möglichkeit eines Krieges gestellt, den frevlerischen Entschluß fassen könnte, ihn selbst herbeizuführen: wie es innerhalb der letzten Monate wohl mehr als einmal der Fall gewesen ist, und wie es, wenn seine Feinde Oesterreich nicht abschrecken und seine Freunde es nicht zurückhalten, wieder geschehen kann. Für Oesterreich-Ungarn kann es aber, wenn es die Kriegsgefahr bannen und den Krieg vermeiden will, heute keine andere Politik geben, als die des ruhigen Abwartens— des AbWartens, bis sich in Serbien die Besonnenheit einstellt, die einen Krieg mit einer zehnfachen Uebermacht als einen aus- sichtslosen und darum unsinnigen erkennt. Die Machthaber in Oesterreich-Unggrn in diesem Abwarten festzuhalten und vor jedem militärischen Uebermut zu bewahren, ist also die Aufgabe, die denen obliegt, die den Krieg hindern wollen. also vornehmlich der Sozialdemokratie. Aber die Erkenntnis dieser Aufgabe schließt auch jede Ermutigung der serbischen Ansprüche aus, woran sich gar nichts ändert, wie das Urteil über ihre Berechtigung beschaffen sein mag. politische(ledersicbt. Berlin , den 12. März 1909. Die Beratung des Fforstetats. Die Beratung des Forstetats, die im Abgeordnetenhauss am Freitag begann und am Sonnabend fortgesetzt wird, bewegte sich diesmal auf höhrrem Niveau als in früheren Jahren. Genosse Borgmann regte eine Frage von prinzipieller Bedeutung, die Frage der Verpachtung der Staatsforsten, an. Gestützt auf ein reich- haltigeS Material, namentlich auf Zuschriften aus Försterkreisen, konnte er nachweisen, daß dabei nicht nur der FiskuS selbst ein gutes Geschäft machen, sondern daß auch die Lage der Förster, die sich heute weit schlechter als die Oberförster stehen und oft zu unter- geordneten Diensten mißbraucht werden, dadurch gebessert würde. Der LandwirtschastSminister v. Arnim verhielt sich dieser An- regung gegenüber genau so ablehnend wie die Mehrheit»- Parteien. Allgemeine» Erstaunen erregte e», als Borgmann einen Brief vorzeigte, der ihm offenbar von einem Mitg liebe de» HauseS zugegangen ist,— er war auf einem amtlichen Bogen ge- schrieben— worin diese» Mitglied, allerdings ohne Nennung seine» Namens, die sozialdemokratische Fraktion bat. die Frage der Forst- Verpachtungen zur Sprache zu bringen. Den Herren von der Bourgeoisie war die Mitteilung BorgmannS recht unangenehm, aber all ihr Reden und ihre umstrickten Verdächtigungen können die Tat- fache, daß der Brief nun einmal existiert, nicht aus der Welt schaffen. Der Brief ist nicht weniger echt als die Zuschriften der Förster. mögen sie nun dem Minister und seinen Freunden angenehm sein oder nicht. Selbst unter diesen Beamten bricht sich allmählich die Ueberzeugung Bahn, daß allein die Sozialdemokratie die wahre Ver- treterin ihrer Interessen ist._ Professor Delbrück über die Stcuerhinterziehungcu. In der letzten Nummer der„Täglichen Rundschau" setzt Professor Delbrück seine Polemik gegen die bündlerischen Gegner der Nachlaßsteuer mit ebenso viel Eifer als gewichtigen Gründen fort. Er schreibt unter anderem: „Ich habe in den.Preußischen Jahrbüchern"(Märzheft) nachgewiesen und diesen Nachweis in einem Artikel im„Tag" (2. März) ergänzt, wie außerordentlich schlecht unsere Steuer- Veranlagung ist. In Preußen hat die letzte Vermögen»- Veranlagung 9t, 6 Milliarden ergeben, während nach meiner Berechnung 155 Milliarden steuerbares Vermögen vor- Händen find. Ich gebe zu, daß in dieser Berechnung Ansätze sind, die sich anzweifeln lassen.... Zwar sind mir in der Preise noch keine Fehler in der Rechnung nachgewiesen worden, aber ich selbst habe bereits auf Grund neuer Informationen einige Korrekturen vorgenommen, und werde im nächsten Heft der.Preußischen Jahrbücher" noch einmal das ganze Zahlenmaterial in revidierter Form vorführen. Soviel aber kann ich schon jetzt sagen, einiges geht herunter, anderes geht heraus, eine wesentliche Veränderung wird sich nicht ergeben. Der Unterschied zwischen 9t, 8 und 155 Milliarden ist ja so horrende, daß, selbst wenn eS gelingen sollte, die 155 auf 150, auf 140 oder gar auf 130 herunterzurechnen, der entscheidende Satz, daß die Ber- anlagungen weit unter dem wahren Wert bleiben, davon gar nicht berührt wird. Nun ist es aber sicher, daß die Veranlagungen zur Einkommen st euer noch viel schlechter sind als die zur Vermögen»- st euer. Die Vermögenssteuer ist ja so gering, daß es sozusagen gar nicht der Mühe wert ist, zu gering zu deklarieren; bei der Einkommensteuer aber, die mit den hohen Zuschlägen belastet ist, scheffelt jede Stufe herauf oder herunter gewaltig. Eine direkte Kontrollrechnung, wie hoch tatsächlich das Volks- cinkommen im Vergleich zum versteuerten Einkommen ist. existiert leider nicht, aber da schon die Vermögenssteuer so weit hinter der Wahrheit zurückbleibt, so kann man eS psychologisch als gewiß ansehen, daß es bei der Einkommensteuer in noch viel höherem Matze der Fall ist." Professor Delbrück betont wiederholt, daß das beste Mittel gegen eine Hinterziehung auch der Einkommensteuer die Nachlaß- steuer sei. Die Junker behaupten ja nun, daß ihnen da» mobile Kapital an Virtuosität in Unterschlagung von Steuern noch weitaus überlegen und daß c» deshalb ungerecht sei, gerade den Grundbesitz in möglichster Vollständigkeit zur Steuer heran- zuziehen. Mit den Steuermogelcien des mobilen Kapitals mag c» ja nun auch seine volle Richtigkeit haben; allein wenn die Konfer- vativen sich trotzdem nicht scheuten, die Deklarationspflicht der Arbeitgeber für alle Arbeitereinkommen bis zu 3000 M. einzuführen, so ist es nur billig, daß jetzt auch sie einmal energisch herangezogen werden!—_ „Wildgewordene Profefsores." Die„Korrespondenz des Bundes der Land- Wirte" ist natürlich empört darüber, daß sich zu Adolf Wagner auch der gleichfalls konservative Professor Hans Delbrück gesellt hat, der noch schonungsloser als Wagner die Steuerdrückebergerei des Großgrtind- besitzes geißelt. Die bündlerischc Korrespondenz veröffentlicht zur Abivehr eine„ironisierende" Zuschrift eines Agrariers. der Herrn Delbrück bestreitet, daß er konservativ sei. DaS sei eilt„Mißbrauch deS Wortes". In der Zuschrift heißt eS dann: „Das Verständnis deS Herrn Delbrück für die Geschichte seiner Zeit, für ihre gewaltigen wirtschaftlichen Kämpfe und für die Täligkeit de» Bundes in diesem Kampf ist so abgrundtief, daß Herr Delbrück zweifellos sofort Professor werden müßte— wenn er eS nicht schon wäre. Wir glauben ja gern, daß der Regierung und den ihr zurzeit nahestehenden sozialen Weltbeglückern jede gesunde und kräftige Reaktion gegen den zunehmenden Staats»

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