Einzelbild herunterladen
 

"

Nr. 63.

Abonnements- Bedingungen:

bonnements Breis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags­Beilage, Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs­Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Marf, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Solonel zeile oder deren Naum 50 fg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( sett gedruckte) Wort 20 Bfg., jebes weitere Wort 10 Pig. Stellengesuche und Schlaf Stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., fedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 11hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

=

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Quittung.

W

"

Dienstag, den 16. März 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

1908 57,80. Stadthagen , Wahlkreis Schaumburg- Lippe , 3. u. 4. Quart. Diese Verfassungsänderung, die durchaus der agra­1908 65,60. Schwenningen , 9. württemb. Kr., 4. Quart. 08 125,52. rischen Initiative zuzuschreiben ist, wie wir weiterhin Schramberg , 8. württemb. Wahlkreis, 4. Quartal 08 46,16. Wanz noch nachweisen werden, wird den beteiligten Bundesstaaten leben, Restbeitrag des Wahlkreises für 1908 350,- Weglar- Alten- dadurch mundgerecht zu machen versucht, daß 8 wedver firchen, Wahlkreisbeitrag für 3. und 4. Quartal 08 84,-. Wien , M. G. 2, 3ichopau, 20. fächs. Wahlkreis a Konto der Beiträge für 1908/09 150,-.

In der Quittung in Nr. 37 des Vorwärts" vom 13. Februar d. I. muß es unter Karlsruhe heißen: sozialdemokr. Verein des 10. bad. Wahlkreises für 3. Quartal 08 196,50. In der gleichen Quittung muß es unter Pforzheim heißen: fozialdemokr. Verein des 9. bad. Wahlkreises für 4. Quartal 08 309,18. Berlin , den 12. März 1909.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Lindenstr. 69.

Eine agrarische Liebesgabe.

bände" geschaffen werden sollen, die von den an den ge­meinsamen Wasserstraßenneßen beteiligten Staaten zu bilden und gemeinsam zu verwalten sind. Das Recht, Schiffahrts­abgaber für die Benutzung der natürlichen Wasserstraßen zu erheben, soll dadurch also auf alle beteiligten Staaten aus­gedehnt werden. Jeder Zweckverband soll die Abgaben nach einem einheitlichen Tarif erheben. Die Einnahmen aus den Schiffahrtsabgaben sollen nur zur Deckung der Kosten für Herstellung und Erhaltung von Werken, Einrichtungen oder sonstiger Anstalten, die den durchgehenden Verkehr im Gebiet des Verbandes wesentlich erleichtern, verwendet und unter den Staaten nach Maßgabe derjenigen Ausgaben verteilt werden, die ein jeder mit Zustimmung des Verbandes für das gemeinsame Wasserstraßennek im Schiffahrtsinteresse gemacht

Jm Monat Februar gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein: Machen- Land- Eupen , sozialdemokr. Verein, 4. Duart. 08 46,58. Groß- Berlin a fonto feiner acht Wahlkreise 20 000,-( barunter: M. S. 30,-, zwei Sch. u. eine p. G. 2,50, Sechserfasse Bezirke 123, 128, 129 10,-, Ueberschuß Sonntagsversammlung bei Rabe, 7. und 8. Abt. 17,25, bei Meier, 3 und 4. Abt. 22,30, Unterhaltungsabend Süden 61,-, v. Beamten d. Ortskrankenkasse d. Maschinenbauer W., N., D., Sch. u. S. 10,-, Monatsbeitr. Raschte 10,-, Däne 4. Quart. 1, Bez. 653a, Laaß 10,-, v. einem Postschweden 1,-, Statti. Einigkeit" durch Wittkopf 10,11, A. W. Mister 1,-, Lese- und Diskutierklub Sofrates" 23,70, A. Zietz, Warschauer Str. 61 10,-, Alt 7,-, Mitglieder der Union - Druderei 9,85, Gle. 10,-, Rauchflub Flieder­duft" 2,15, Sparverein Eintracht" 3,10, div. Kranzübersch., H. Buchal durch Schw. 1,40. Tapeziererwerkstatt Rothe, Mehnerstr. 4 5,35, Uebersch. v. Unterhaltungsabend d. freien Turnerschaft Lankwiz und Bergnügungsverein Freiheit" 5,50, Stranzübersch. von den Arbeitern der Fa. Jokart 1,-,..-, 60, Hilfsarbeiter der Vorwärts­Buchdr., Berkabt. 5,-, Arbeitslose A. S. 20,-, Bergarb., Radbod Im§ 19 des preußischen Sanalgesetzes vom 1. April 1905 hat. Dadurch, daß allerhand schöne Versprechungen in bezug durch M. 15,50, 1. Kreis durch H. W. 200,-). diverse Beiträge: Dr. St. 25,- Jule II, Ritterstraße 11,50. mit der Krone beschlossen, Schiffahrts abgaben auch gemacht wurden, glaubt man die süddeutschen Staaten firre lisation, die Neckarkanalisation, die Oberrheinvertiefung usw. Berlin , hatten die beiden Häuser des Landtages in Uebereinstimmung auf den Ausbau der Wasserstraßen, durch die Mainkana­Die Kontobucharbeiter vom Wedding , Januar und Februar 10,- auf den natürlichen Wasserstraßen zu erheben. Das war machen zu können, so daß im Bundesrat die vierzehn Druderei Ulstein, Abt. Falzerei 21,25. Dr. 2. A. 100,-. Abt." ein diretter Verstoß gegen den§ 54 der Reichs- Stimmen nicht vorhanden sein werden, deren es bedarf, um zu können, so daß im Bundesrat die vierzehn 5,-. Machetes 5,-... 2, Uebersch. v. d. Kranzspende der verfassung, in dem es heißt: Arb. der Schultheiß- Brauerei , Abt. 4, Niederschöneweide 15,25. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Ab. die Vorlage zu Falle zu bringen. Ob die süddeutschen Staaten Gutenberg 48,-. Von der Frauenorganisation noch durch Genossin gaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die sich in der Tat durch die schönen Zusicherungen und die zur Baader eingegangen: Greiz durch Genossin 54,43, Eisenach zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Schau getragene Harmlosigkeit födern lassen werden, bleibt durch Genossin Dorris 6,10, Eberswalde durch Genossin Plamann Diese Abgaben sowie die Abgaben für die Befahrung solcher abzuwarten. 15,85, Ga. 76,38. A. B. 50,-.. G. 50,-. Baden- Baden , künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigentum sind, dürfen Das Gesetz, das den modernen Austauschverhältnissen Wahlkreisbeitrag für 4. Quart. 08 48,45. Bielefeld - Wieden­die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der An- entsprechende Bestimmungen durch die Wiedereinführung brück, sozialdemokr. Verein, a tonto der Beiträge April bis stalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. reaktionärer Schiffahrtsabgaben ersehen will, ist überaus ge­Dezember 1908 1000,-. Bonn Rheinbach , Beitrag des Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, fährlich. Es bestärft nur die verkehrsfeindliche Wahlkreises für 4. Quart. 08 28,-. Bant, sozialdemokr. als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird." Verein des 2. hannov. u. 2. oldenb. Wahltr. 4. Quart. 08 547,25. Auffassung, daß die Aufwendungen für künstliche, resp. Alle verkehrsfreundlichen Kreise, insonderheit auch die Verbesserung der natürlichen Wasserstraßen nicht aus öffent­Breslauer Agitationsbezirk 4. Quart. 08. Wahlkreise: Breslau Land 202,80; Ziegnig 99,88; Brieg 42,36; Ohlau 21,14; Neustadt süddeutschen Bundesstaaten, die durch die Schiffahrtsabgaben lichen Mitteln, sondern durch Schiffahrtsabgaben ( Oberschlesien ) 13,96; Neiße 9,80; Leobschütz 5,10; Oppeln 0,40; in ihren Interessen aufs schwerste geschädigt zu werden drohten, aufzubringen sind. Dergestalt könnte es dahin kommen, daß Sa. 455,44. Breslau , für Flugblätter 98,-Burgsteinfurt , Beis erhoben Einspruch gegen diesen rücksichtslosen Ver man entweder bei der Verbesserung der Wasserstraßen ein trag des Wahlkreises Steinfurt- haus- Tecklenburg für zweites stoß gegen die Reichsverfassung. Als vollends Schne den tempo einschlägt oder aber die Ausgaben für Halbjahr 08 12,70. Badnang, 11. württembergisch. Wahlkreis am 7. Februar 1907 der Minister der öffentlichen Arbeiten die Verkehrsverbesserung durch hohe Schiffahrts= 4. Quart. 08 37,04. Braunschweig , 1. Wahlkreis( Braun in der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses abgaben einzubringen sucht. Eine solche Erhöhung der schweig Blankenburg ) 4. Duart, 08 526,98. Desgleichen 2. Wahl die Erklärung abgab, daß die Rechtsfrage, ob auf Abgaben aber würde den Verkehr erheblich schä­freis( Helmstedt Wolfenbüttel ) 4. Quart. 08 117,86. Desgleichen 3. Wahlte.( Holzminden - Gandersheim ) 4. Duart. 08 90,68. Beuthen den natürlichen Wasserstraßen, entgegen der Be- bigen, der Industrie die Rohmaterialien, die Kohlen usw. Tarnowig, Wahlfieisbeitrag für 4. Quart. 08 42,20. Bern 50,-. ftimmung des§ 54 der Reichsverfassung, Abgaben erhoben außerordentlich verteuern, vor allen Dingen aber auch den Borsigwalde- Wittenau, v. d. Gemeindevertretern, Uebersch. von der werden dürften, für die preußische Regierung durch die Be- agrarischen Tendenzen, die Einfuhr ausländischen Gemeindevertreterfonferenz 4,-. Böblingen - Vaihingen , 4. württem- schlüsse des Abgeordnetenhauses und der Krone bom Jahre Getreides möglichst zu unterbinden, in der bedenklichsten Weise bergischer Wahltr., 3. u. 4. Quart. 08 208,80. Caffeler 1905 erledigt feien, interpellierte man die Reichsregierung Vorschub leisten. Daß diefe lettere Gefahr nicht hoch Agitationsbezirf 4. Quart. 08. Wahlkreise: Cassel- Melsungen wegen ihrer Stellungnahme zu dem verfassungswidrigen Vor- genug veranschlagt werden kann, beweist ja die Geschichte 366,66; Eichwege- Schmalkalden 76,-; Rinteln - Hofgeismar 57,- gehen Preußens. Die Interpellation war vom 25. Februar des§ 19 des Kanalgesetzes, der uns dieses Reichsgesetz beschert Friglar- Homberg 11,68; Hersfeld Rothenburg 6,42; Sa. 517,76. 1907 datiert, fie fam aber erst am 1. April 1908 zur Be- hat. Die Rechte des preußischen Abgeordnetenhauses, die an Chemnitz , a tonto der Beiträge des 16. fächs. Wahlfreifes für 1908/09 3000,- Cottbus - Spremberg , sozialdemokr. Verein, 2. Halbjahr 08 ratung, da die Regierung sich mit ihrer Antwort ein ganzes die Bewilligung der Kanalvorlage die Bedingung der 300, Colmar i. G., Beitrag des sozialdemokr. Wahlvereins für Jahr lang Zeit gelassen hatte. Die sozialdemokratischen und Schiffahrtsabgabe fnüpfte, ließ es bei ihren Aus­2. Halbjahr 08 32,92. Dresden- Altstadt, fozialdemokr. Verein für freisinnigen Redner protestierten in der entschiedensten Weise führungen an Deutlichkeit nicht fehlen. So erklärte nach dem 4. Quart. 08 600,-. Dortmund Hörde, fozialdemokr. Verein gegen den preußischen Einfall in die Reichs- Kommissionsbericht ein Vertreter der Rechten wörtlich: 4. Quart. 08( darunter v. Franen 77,-) 1380,-. Delmenhorst , berfaffung. Unser Gen. Frank wies darauf hin, daß am 3. oldenb. Wahltr. 3. Quart. 08 49,70( darunter v. Delmenhorst 40,10, 10. Dezember 1903 der Reichskanzler ausdrücklich die v. Ganderkesee 9,60). Einbeck , Beitrag des 11. hannov. Wahltr. Erklärung abgegeben hatte, daß nach dem Stand der Reichs­für 2. Halbjahr 08 50,-. Effen, fozialdemokr. Verein für den Wahlverfassung und der abgeschlossenen Verträge die Einführung freis 4. Quart. 08 590,-. Eisleben , Jahresbeitrag für 1908/09 von Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasser­aus den Mansfelder Kreisen 50,-. Falkenberg( Oberschlesien ) 18,- Freiberg , 9. fächs. Wahltr. Rest des Wahlkreisbeitrages für 1907/08 ftraßen unmöglich sei, daß ferner der preußische Handels­45,48. Frankfurt a. M., Wahlkreisbeitrag für 4. Quart. 08 1000,- minister eine ganz ähnliche Erklärung abgegeben hatte. Er Grabow i. M., Beitrag des 8. medlenb. Wahltr. für 2. Halbjahr 08 wies gleich den späteren Rednern nach, daß der§ 19 des preu­52,60. Goslar , Beitrag des 13. hannov. Wahlkr. für 2. Halbjahr 08 Bischen Kanalgesetzes vom 1. April 1905 die Reichsverfassung 143,88. Göppingen , Beitrag des 10. württemberg . Wahltr., und besonders auch die Rheinschiffahrtsakte und den Elbe­4. Quart. 08 177,76. Gleiwitz , Wahlkreisbeitrag für 4. Quart. 08 vertrag verlege und damit gegen die bertragsmäßigen Ab­7,36. Harburg , Beitrag des 17. hannov. Wahlkr. für 4. Quart. 08 machungen mit Desterreich und den Niederlanden verstoße. 800,- Hamm - Soest , Wahlkreisbeitrag für 4. Ditart. 08 275,20. Heidelberger Agitationsbezirt, 2. Halbjahr 08. 28ahlfreise: 12. babi- Die Regierung macht sich die Antwort recht leicht. Sie wagt scher Wahlkreis( Heidelberg) 220,45; 13. badischer Wahlkreis nicht etwa zu erklären, daß der§ 19 des preußischen Kanal ( Bretten - Eppingen ) 35,35; 14. badischer Wahlkreis( Buchen- gefeßes nicht im Widerspruch zur Reichsverfassung stünde, Wertheim ) 14,15; Summa 269,95. Hildesheim , Streiswahlverein sondern sie verteidigte den preußischen Einbruch in die Reichs­des 10. Hannov. Wahlkreises für 2. Halbjahr 08 414,24. Geffen verfassung dadurch, daß sie erklärte, die preußische Regierung ( Großherzt.) Beitrag für 2. Halbjahr 08. Wahlkreise: Gießen werde zur Klarstellung" der Verfassungsbestimmung den Grünberg 135,- Friedberg - Büdingen 210,-; Darmstadt - Gr. Gerau Weg der Reichsgefeßgebung beschreiten, sobald die 450,-; Offenbach - Dieburg 1050,-; Erbach - Bensheim 60,-; Worms zwischen Preußen und den übrigen Bundesstaaten geführten Heppenheim 90,-; Bingen - Alzey 30,-; Mainz - Oppenheim 225,-wischen Sa. 2250,-. Herdain 6. Breslau , D. F. 2, yehoe, fozial- Berhandlungen ausreichend gefördert worden seien. demofr. Zentralwahlverein f. d. 5. schlesw.- holst. Wahltr. 4. Quart. Diesem Versprechen ist die Reichsregierung denn jetzt auch 1908 290,56. Söln a. Nh., Reg. 2. 20,-. Stönigsberg i. Br., in der Tat durch die Vorlegung eines Gesetzes betreffend die fozialdemokr. Verein 3. und 4. Quart. 08 568,88. Stattowig Erhebung von Schiffahrtsabgaben nachgekommen. Dies Babrze, Wahlkreisbeitrag für 4. Quart. 08 31,64. Luckenwalde , Gesetz mutet dem Reiche zu, nachträglich die preu Bahlfreisbeitrag für 4. Quart. 08 136,-. Ludwigshafen a. th., Bische Verfassungsverlegung dadurch zu a Konto der sechs Pfälzer Wahlkreise für 4. Quart. 08 700, legalisieren, daß es seinerseits den betreffenden Ab- keine prinzipiellen Gegner des Gesetzes find, ist die Gefahr Ludwigshafen a. Rh., Rückzahl. des Gaues Pfalz auf Landtagswahl schnitt des§ 54 dergestalt a bändert, daß nunmehr auch Darl. 250.-. Lübeck , sozialdemokr. Verein, 4. Quartal 08 750,-. Melle - Diepholz , Beitrag d. 5. Hannov. Streifes für 2. Halbjahr 08 Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen 26,92. Mühlhausen - Langenfalza, Beitrag d. Streisvereins f. 4. Quart. erhoben werden können! Der nue Paffus des§ 54, der den 08 44,72. Meißen , 7. fächf. Wahltr. f. 2. Halbjahr 08 1400,- oben zitierten jezigen Wortlaut erfegen soll, foll folgenden München , Gau Südbayern, 4. Quartal 08, Wahlkreise: München I Wortlaut erhalten: and II 774,81; Aichach 43,74, Wasserberg 1,29, Weilheim 26,22, Rofenheim 79,29, Traunstein 9,15, Landshut 7,53, Straubing 3,57, Baffau 6,72, Pfarrkirchen 12,18, Stehlheim 1,65, Augs­ burg 188,51, Dillingen 3,63, Jllertiffen 9,60, Kaufbeuren 9,90 Immenstadt 29,52, Summa 1202,81. M.- Gladbach, Wahlkreisbeitrag für 4. Quart. 08 59,58. Nordische Wasserfante 80 000,- Olbenstedt, Wahlkr. Wolmirstedt - Neuhaldensleben, viertes Quart. 08 130,-. Oldenburg ( Großh.), 1. oldenburg. Wahlkreis, 4. Quart. 08 126,20. Ratibor , Wahlfreisbeitrag für 4. Quart. 08 12,15. Reutlingen , 6. württemb. Wahltr., 8. u. 4. Quart. 08 111,08. Strelig, Beitrag d. 7. medlenb. Wahlfr. für 2. Halbjahr 08 60,-. Siegen, Beitrag des Wahlkreises für 4. Quart. 08 20,52. Salz wedel- Gardelegen , Wahlfreisbeitrag für 4. Quart. 08 21,95. Stuttgart , G. u. 10,-. St. Johann, Wahlfreisbeitrag für 4. Quart.

#

" In allen Häfen und auf allen natürlichen Wasser­ftraßen dürfen Abgaben nur für solche Werke, Einrichtungen oder sonstige Anstalten erhoben werden, welche den Verkehr wesenta lich erleichtern. Diese Abgaben, sowie die Abgaben, welche auf Künstlichen Wasserstraßen erhoben werden, dürfen bei staatlichen Anstalten oder Wasserstraßen die zur Herstellung und Unter­haltung erforderlichen Sosten nicht überschreiten. Der Bemessung der Abgaben, mit Ausnahme der Abgaben für die dem örtlichen Verkehre dienenden Anstalten, fönnen im Bereiche der Binnen schiffahrt die Gesamttosten für ein Siromgebiet oder Wasserstraßennet zugrunde gelegt werden. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen info­weit Anwendung, als diefelbe auf schiffbaren Wasserstraßen be­

trieben wird."

" Der einheimischen Landwirtschaft bringen die großen Ströme durchweg Nachteile, indem sie den ausländischen Produkten als Einfallstor dienen, wodurch die großen Gedanken unserer Schutzoll politit burchkreuzt werden."

Und der Oberagrarier v. Pappenheim führte aus: " Ich erkläre ganz offen und daran wird auch kein Zweifel fein: ich erhoffe, daß der Import des Getreides in erster Linie durch die Schiffahrtsabgaben ge= troffen wird, und daß durch die verschiedenen Tarifierungen ein wesentlicher Faktor gefunden wird, um uns die Konkurrenz­möglichkeit am Rhein zu verschaffen."

Die Einführung der Schiffahrtsabgaben bedeutet also nicht nur eine Verteuerung der Kohlen, des Eisens, der Hölzer, der Baumaterialien, sondern vor allen Dingen auch eine Ber­teuerung des aus dem Auslande importierten Getreides für die arbeitende Bevölkerung! Zum Zwecke dieser Ber­teuerung ist ja gerade der§ 19 des preußischen Kanalgesetes geschaffen worden, zu dessen nachträglicher Regali. fierung der nunmehr vorliegende Reichsgefeß­entwurf betreffend die Erhebung von Schiffahrtsabgaben

dienen soll!

Der neue Gefeßentwurf ist also im Grunde nichts anderes als eine neue Liebesgabe an die herrschende Partei, die Agrarier! Da bereits im Jahre 1908 der Vertreter des Zentrums im Reichstage dem Agrariertum Helfersdienste geleistet hat und da auch die Nationalliberalen einer Annahme keineswegs ausgeschlossen.

Das Agrariertum ist ja noch immer bei uns Trumpf! Eine Beseitigung dieser reaktionären, verkehrsfeindlichen, im letzten Ende volksauswuchernden Politik in Preußen und im Reich ist nur von der politischen Er. mannung der großen Masse des Volkes, des Proletariats, au erwarten!

Der Telegraphiftenftreik.

Daß die Regierung sowohl wie das Parlament fäumig ge wesen sind, so oft es sich bisher darum gehandelt hat, die Rechte der Staatsangestellten fest- und sicherzustellen, das wagen ernsthafte französische Blätter nicht zu bestreiten. Die konservativen Organe aber wie auch die gemäßigt" republikanischen sehen in dieser Tat­fache kein Hindernis, sich zur schamlosesten Heze gegen die streifenden Boft- und Telegraphenbeamten herzugeben und die