Nr. 66. do dne 6

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die„, Verbesserung"

des Erpreffungsparagraphen.

Freitag, den 19. März 1909.

berhältnis in schreiendstem Widerspruch und war nichts weiter als ein Ausfluß einer Anschauung, die den Arbeiter für ein Geschöpf minderen Rechts als den Unternehmer, als einen Heloten ansah, der sich nicht gegen die Anordnungen des Brot­herrn auflehnen dürfe.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

leichteren Beruf überzugehen, aber er wird gar zu einem Gelegen heitsarbeiter gemacht.

Bei Klagen über Arbeitslosigkeit hört man vielfach den Ein­wand, der Arbeiter solle in der Zeit der Arbeit sparen, dann habe er in der Not. Der qualifizierte und befferbezahlte Arbeiter kann Aber das alles hat nicht gehindert, daß diese Mitte der 80er gewiß in guten Zeiten sparen, und dies geschieht auch; sonst würde Jahre zuerst vom Leipziger Staatsanwalt und einem Leipziger der Schrei des Elends bei mehr als 100 000 arbeitslosen Arbeitern Das neueste Gelegenheitsgesetz, das die preußisch- deutsche Richterfollegium praktizierte Rechtsauslegung bald zum Gemein- noch viel lauter ertönen. Aber bei langanhaltender Arbeitslofig Reaktion zusammengebraut hat, die Strafrechts. gut der deutschen Rechtsprechung wurde und daß ihr Geltungs- feit oder Krankheit gehen die Spargroschen gar bald zu Ende und novelle ist wahrlich das Muster einer Reform", wie sie gebiet immer weiter ausgedehnt wurde. Die deutschen Staats- Taufende und Abertausende kommen bei ihrem geringen Arbeits­hierzulande bei den Vertretern des Klassenstaates beliebt auwälte lernten bald, auch den Arbeiter oder Arbeitervertreter verdienst überhaupt nicht zum Sparen. Müssen wir beispielsweise

ift.

Unter einigen Schnipselchen Reformen birgt sie als Erpresser zu infamieren, der einen Unternehmer, der den erst an die Hungerlöhne der Heimarbeiter erinnern?! Hören wir zwei faustdice, handfeste Verschlechterungen des bisherigen Lohn herabseßte, zur Zurücknahme dieser Maßregel unter nur einige wenige, aber typische Bemerkungen. Eine arbeitslose Rechtszustandes, die alles, was gebessert wird, an Bedeutung Hinweis auf die Möglichkeit eines Streits bewegen wollte. Auch Steppmäntelnäherin schreibt:" Es ist nicht zu vergessen, daß mein hundertsach in den Schatten stellen. der Versuch, den bisherigen Lohn festzuhalten, galt als ein Versuch, Höchstverdienst pro Woche 10 M. ist." Eine eheverlassene Hosen

Die eine ist der Anschlag auf das elende Bißchen Preßfreiheit, einen rechtswidrigen" Vermögensvorteil zu erpressen, denn näherin, die drei Kinder zu ernähren hat, sagt:" Ich verdiene das die deutschen Zeitungsmänner heute noch haben, der Anschlag die Arbeiter hatten ja auf den Lohn in dieser Höhe teinen nicht sobiel, daß ich mich mit den Kindern satt effen kann. Meine auf die dürftigen Rechte der Kritik vermittelst ungeheuerlicher Rechtsanspruch! Ja selbst wenn der Unternehmer einen Tarif- Kinder müssen sehr oft hungrig schlafen gehen." Buleht hat die Erhöhung des Strafinaßes und Verfümmerung des Wahrheitsvertrag brach, war es möglich, den dagegen remonstrierenden Frau, die Armenunterstübung bezieht, gehandelt, weil sie keine beweises; die andere die angebliche Verbesserung" Arbeitervertreter wegen Erpressung zu berurteilen, wie der Arbeit hatte. des Erpressungsparagraphen. schiedene unglaubliche Gerichtsurteile zeigen, denn auch dann Ein selbständig gewesener Kaufmann sagt, daß er bei einet tonnten die gelehrten Richter keinen Rechtsanspruch der Arbeiter Arbeitszeit von 8-5 Uhr durch Adressenschreiben 9 M. pro Woche auf den im Zarif festgesetzten Lohn entdecken! berdient. Da er immerhin Arbeit hat, so konnte er selbstverständs

Zum Schluß des Entwurfs zur Abänderung des Straf­gesetzbuchs wird folgende neue Fassung des§ 253, der Be­stimmung über die Erpressung vorgeschlagen:

Wer in der Absicht, fich oder einem Dritten einen rechts­widrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Ge­walt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unter laffung nötigt, wird wegen Erpressung mit Gefängnis nicht unter einem Monate bestraft.

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Elendsbilder.

Leider gehört zu den typischen Begleite erscheinungen der Arbeitslosigkeit auch der Selbstmord. Bet der Bearbeitung unserer Statistik ergab sich die Notwendigkeit, bet einer Reihe von Karten Recherchen anzustellen. Diese wurden von durchaus zuverlässigen Leuten ausgeführt, die Gelegenheit hatten, sich von dem herrschenden Elend persönlich zu überzeugen. Arbeitsloser hatte sich inzwischen aufgehängt. Ein anderer, der Frau und drei kleine Kinder ernähren mußte, hatte sich vergiftet, nach Angabe der Hausbewohner wegen Arbeitslosigkeit. Um das

Die Balkankrife.

Ein

Mit dem Essen tam der Appetit; es dauerte nicht lange, lich in die Statistik der Arbeitslosen nicht mit aufgenommen so lernten die deutschen Richter auch, den Erpressungs- werden, ebensowenig wie dies geschehen konnte mit jener großen paragraphen auf Arbeiter anwenden, die ihre Berufskollegen Bahl von kleinen Selbständigen , deren Einkommen sich infolge der zum Eintritt in die Organisation aufgefordert hatten. Hier herrschenden Krise gang außerordentlich vermindert hat. Es sind mußten die Beiträge, die der angeblich Bedrohte der Gewerk- dies ganz besonders Schuhmacher, Gastwirte und fleine Grün schaft gezahlt haben würde, den rechtswidrigen Vermögens- fram- und Kolonialwarenhändler. Lettere sind ganz besonders Der Versuch ist strafbar. vorteil" vorstellen Die Gewerkschaft hatte ja teinen Rechts- übel baran. Ihre Kundschaft wird in der Krise arbeitslos, nimmt bei ihnen die Ware auf Borg, bis sie schließlich selbst ihren Ver In der jetzigen Faffung fehlen die im obigen Bitat anspruch darauf!: gesperrt gedruckten Worte. Die Aenderung besteht also Die Aenderung besteht also Mehr als zwei Jahrzehnte hat diese ungeheuerliche Rechts. pflichtungen nicht mehr nachkommen tönnen und den Laden in der Einfügung der Bedingung, daß das Ver- auslegung, die für das unverbildete Rechtsempfinden ein schließen müssen. So schreibt eine jetzt Arbeitslose:" Habe mein mögen eines anderen dadurch beschädigt" wird. Fauftschlag ins Gesicht ist, die eine fortgesette schwere Be- Geschäft der schlechten Zeiten wegen schließen müssen und gehörig Damit soll nach der Versicherung der Begründung eine Einschimpfung der Arbeiterbewegung ist, gedauert, ehe die Reichs- Schulden hinterlassen. Alles borgte, teiner Arbeit, feiner Geld. schränkung des Begriffs der Erpressung erzielt werden. regierung das Bedürfnis empfand, etivas gegen sie zu tun. Schon Sierher gehört auch die Bemerkung eines Schuhmachers:„ Meine Notwendig sei das, weil die bisherige ungemein weite zu Anfang der neunziger Jahre hat die Sozialdemokratie wöchentliche Einnahme beläuft sich auf 15-20 M.; von dieſes Faffung des Begriffs der Erpressung zur Anwendung auch Anträge eingebracht, die begweckten, diesem Wißbrauch des gehen die Auslagen ab. Ausgaben müssen jeben Monat 120 m. in zahlreichen Fällen geführt hätte, deren Bestrafung§ 253 einen Riegel vorzuschieben; mehrfach hat sie wieder rangeschafft werden. Noch schlechter stehe ich da, wie ein Arbeits als Erpressung mit der allgemeinen Auffassung, auf diesen Schandfleck der deutschen Rechtsprechung anklagend lofer." Der Mann ist verheiratet und hat Frau und Kind zu er welche die Erpressung als ein ehrenrühriges Vergehen ansieht, hingewiesen, das Zentrum mußte die sozialdemokratischen An- nähren. Ein Schleifer schreibt:" Da meine Kundschaft selbst nichts im Widerspruch steht." träge für gerechtfertigt erklären die Regierung rührte sich zu tun hat, so kann dieselbe nichts machen laffen." Das ist nun allerdings in starkem Maße und nur zu oft nicht! Jezt endlich, wo sie eine Lex Eulenburg durchbringen Wir haben in borstehendem uns bemüht, typische Bilder der Fall gewesen. Der Erpressungsparagraph hat eine der möchte, scheint ihr eine Henderung des Erpressungsparagraphen hevauszugreifen. häßlichsten Waffen gegen die Arbeiterbewegung als Vorspann gut, der den mit dem Anschlag auf die Preß­liefern müssen. Die Auslegung dieses Paragraphen, feine freiheit und die Rechte der Kritik bepadten Starren durch den Anwendung gegen die kämpfende Arbeiterschaft ist eine der Hohlweg des Parlaments bringen könnte. schlimmsten Ausgeburten der Klassenjustiz, seine Geschichte seit ( Schluß folgt.) Mitte der 80er Jahre eine ununterbrochene Reihe von Schand­fäulen für die deutsche Rechtsprechung. Ehrenwerte Arbeiter, die nichts weiter getan haben, als im Juteresse ihrer Berufsgenossen dem Unternehmer bei hartnäckiger Ablehnung der Arbeiter­forderungen die Eventualität des Streits vor Augen zu In der Statistik verschwindet der einzelne als Individuum, Elendsbild vollständig zu machen, sei noch erwähnt, daß in einem führen, wurden auf Grund einer Rechtsauslegung, wie sie denn die Statistik liefert Massenbilder. So kann ein sicheres Urteil Falle der Arbeitslose von dem Rechercheur nicht mehr angetroffen nur dem Kopfe von Richtern entspringen fann, die nie ein über die besondere Lage eines einzelnen Arbeitslosen nicht geworden war. Seine Sachen standen nach Angabe der Portierfrau wurde, da er inzwischen mit Frau und vier Kindern ermittiert Hauch sozialen Empfindens und Verständnisses gestreift wonnen werden aus der Betrachtung der Gesamttabellen, die sich im Stall. Auch das dürfte teine einzelne, fonoven eine typische hat, die völlig im Banne der engsten Unternehmer aus der Bearbeitung des Zählmaterials ergeben, sondern einzig Erscheinung sein. anschauungen stehen, als Erpresser berurteilt. Die aus der Betrachtung der von ihm ausgefüllten Einzelfarte. Um Scharfmacher in der Richterrobe, die das Bestehen des gekehrt jedoch wird man vielfach aus dieser Einzelfarte einen Rüd­§ 152 der Gewerbeordnung nie geniert hat, obgleich er den schluß machen können auf das Typische und Allgemeine. Bei Arbeitern das Recht zur Koalition und zum Streit unserer Arbeitslosenstatistik fanden sich eine Reihe von Karten, die gibt, deduzierten voll Scharfsinn also: Der Angeklagte hat über die bloße Beantwortung der gestellten Fragen hinaus Zufäße Die europäische Diplomatie macht noch in letzter Stunde für sich und seine Kameraden einen rechtswidrigen und Erläuterungen enthielten, die auf den unbefangenen Be- den Versuch, den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Nur Vermögensvorteil erstrebt, denn er und feine obachter den Eindruck der Wahrheit machen und in ihrem gleich daß alle diese Versuche mit der großen Schwierigkeit des zwei­Kameraden hatten auf höheren Lohn feinen rechtlichen An- mäßigen Wiederkehren auf zahlreichen Karten wohl geeignet sind, deutigen und hinterlistigen Verhaltens der russischen Regierung spruch und er hat diesen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu grelle Streiflichter auf das durch die Arbeitslosigkeit hervor zu kämpfen haben, wodurch die Aussichten, die ein geeinigtes erzielen versucht, indem er den Unternehmer durch eine gerufene Elend zu werfen! Wir wollen von allen diefen Be Vorgehen böte, außerordentlich vermindert werden. Zunächst ist Drohung zu einer Handlung Erhöhung der Löhne zu merkungen nur die typischen herausgreifen. Insbesondere zahlreich Italien mit dem Vorschlag hervorgetreten, daß die Mächte nötigen suchte. Also ist er des ehrenrührigen Vergehens der fanden sich Klagen von Männern zwischen 40 und 50 oder wenig den in der serbischen Zirkularnote vom 10. März ausgesprochenen Erpressung schuldig und mit soundsoviel Monaten Gefängnis mehr Jahren, daß sie, obwohl ferngesund", troh heißen Bemühens Verzicht auf territoriale Entschädigung zur zu bestrafen. wegen ihres Alters teine Arbeit mehr finden. Hören wir einige Kenntnis nehmen sollen, wodurch die Diskussion der Der nicht im Bannkreis der Stumm, Krupp , Kirdorf und von den Leuten selbst: serbischen Ansprüche auf der Konferenz entfiele. Außerdem ähnlicher Scharfmacher wandelnde Sterbliche faßt sich entsekt„ Wenn ich nach einer Stelle komme, dann heißt es: Wie alt follte sich die Konferenz nur mit der Anerkennung der an den Kopf, wenn er solche Ausführungen liest, wie sie in find Sie?" 44 Jahre!"" Sie sind zu alt," ist die Antwort. Annexion und der Unabhängigkeit Bulgariens befassen. Dutzenden von deutschen Gerichtsurteilen im Namen des Nicht mal als Nachtwächter kommt man an. Wie soll das noch Außerdem haben, nach einer Meldung des" Matin", Eng­Königs enthalten sind und die im Namen des Reichs bom enden?" land und Frankreich neuerdings bei Milowano­höchsten deutschen Gericht, dem Reichsgericht als durchaus Ein anderer: Da ich bei meinem Alter feine Arbeit mehr witsch dem serbischen Minister des Aeußern, interveniert, richtig bestätigt worden sind. Das Das Gefünftelte und fand, friste ich mein trauriges Dasein durch gelegentliche Zufalls der im Gegensatz zu dem österreichfeindlichen Pasitsch eine Geschraubte ift ihnen auf den ersten ersten Blick anarbeit, und das jetzt zwei Jahre." Ein 54 Jahre alter Arbeits- etwas friedlichere Stellung einnimmt, um ihm zu raten, in der zusehen. Schon die Definierung der angestrebten Lohn- lofer schreibt: Ueberall wegen Alters abgewiesen; einen Mann in Antwort der Belgrader Regierung die äußerste Grenze erhöhung als rechtswidriger Vermögensvorteil ist unerhört meinem Alter will feiner mehr beschäftigen. Beider!" Eine der Höflichkeit und bes Entgegenkommens und tann nur dem Kopfe eines Menschen entspringen, der die Frau klagt:.... Wenn man hinkommt, da ist man zu alt, wenn zu zeigen. Belgrader Meldungen wollen auch wissen, daß Arbeiter als die Hörigen der Unternehmer ansieht, die ber- man 50 Jahre ist. Eine Arbeiterin wirt verlangt, 50 stehen und der russische Gesandte Sergejew Milowanowitsch ebenfalls pflichtet sind, für ihn zu gleichbleibenden Bedingungen zu warten darauf." Es ist eine den mit den Verhältnissen Vertrauten geraten habe, den Wünschen Desterreichs nach Mög­arbeiten. Diese Definierung steht im trasfesten Gegensatz zu wohlbekannte Tatsache, daß ein älterer Arbeiter viel leichter lichkeit entgegenzutommen. Ja, das offiziöse fran­dem in der Gewerbeordnung zwar nicht positiv verbürgten, arbeitslos wird und viel schwerer Arbeit findet als ein jüngerer. zösische Telegraphenbureau bringt sogar aus Belgrad die aber doch zugelassenen Recht der Arbeiter, ihre Arbeits- Die Gründe find mannigfacher Natur. In großen Betrieben optimistische Meldung: Nach umlaufenden Gerüchten soll die traft so teuer wie möglich zu verkaufen, steht im fürchtet der Unternehmer vielfach vom älteren Arbeiter eine zu serbische Regierung geneigt sein, sich hinsichtlich der Antwort, trassesten Gegensatz zu der Auffassung, daß der Arbeiter große Belastung seiner Betriebskrankenkasse. Auch stört der ältere die sie nach dem neuen Schritt des Grafen Forgach an Defter­eine beim Vertragsabschluß gleichberechtigte Persönlichkeit ist. Arbeiter die rastlose und intensive Anspannung der Arbeitskraft reich- Ungarn richten wird, den Anregungen der Mächte Dann wird aber auch im Grunde genommen das Koalitions- mit möglichst furgen Bausen; und obwohl der ältere Arbeiter im zu fügen. Wie es heißt, wäre sie auch bereit, abzu­recht des Arbeiters einfach verneint, wenn man eine Handlung, einzelnen vielleicht gefchidter ist als der jüngere, so erfordert doch rüsten, falls ihr die Mächte dazu raten sollten. bie zur Nutzung eines Rechts erforderlich ist, und das ist die fein vielfach in harter Fron schon in der Mitte der vierziger Jahre Doch gerade die letzten Worte, die so vielversprechend Ankündigung, daß die Arbeit eingestellt wird, falls die zermürbter Körper öftere Pausen in der Arbeit. Dies berträgt fich lauten, wecken den Zweifel. Werden alle Mächte zur Ab­Forderungen nicht bewilligt werden, als strafbare Handlung nun nicht mit dem Interesse des Unternehmers, den Betrieb mög- rüstung raten oder wird diejenige Macht, welche sich erklärt wird. Kurz, diese Rechtsauslegung stand zu der licht ohne Pausen durchzuführen. Der ältere Arbeiter wird also bisher stets von der gemeinsamen Friedensaktion ausgeschlossen Stellung des modernen Arbeiters im Arbeits- und Rechts- l von ihm abgestoßen. Er wird gezwungen, in einen anderen, hat und gerade diejenige ist, ohne deren Zustimmung Serbien

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