sicher zu fcfrt und fest darauf bauen zu können glaubt, bah die ReichSnachlabsteuer nicht Gesetz wird! Mirbach hat bei dieser Ge- legenhett— wie gewöhnlich— aus seinem Herzen keine Mörder« grübe gemacht, er hat seinen Jnnkergenossen im Reichsparlament und im preußischen Abgeordnetenhaus das Gewissen geschärft, wie nur ein Meister des Scharfmachen« schärfen kann. Die konservative Ret ch Z tags fraktion soll und wird— so will eS Mirbach, und so befiehlt es Mirbach— den ehernen Felsen bilden, an dem das Schi»klein der Erbschaftssteuer zerschellt, wie die konservative Irak - tion des preußischen Dreiklassenhauscs die eherne Klippe ist, an der die j?estrebungen gegen das elendeste aller Wahsysteme zugrunde gehen. Der gute Mirbach! wenn er als Politiker nur ein Zehntel so tüchtig wäre wie als— Mundheld, dann würde er sich hüten. prophetisch in die Welt zu krähen, daß die Enterbten des Wahlrechts ewig enterbt bleiben müssen, weil heute noch kurzsichtiger Junker« Übermut dem preußischen Proletariat Recht und Gerechtigkeit zu versagen sich erdreisten darf. Und wenn Graf Mirbach wenn auch nicht von der Politik, aber doch von der geschichtlichen Ent- Wickelung eine Ahnung hätte, so würde er sich doppelt hüten, zu sprechen, was er gesprochen hat: am 18. März! Die Oberbürgermeister ritten weiter Attacke gegen Rheinbaben und gegen das Haus der Abgeordneten, Das Lehrerbesoldungsgesetz liegt ihnen im Magen. Die Kommunen— selbst die großen und größten— sollen elend zugrunde gehen, wenn sie gezwungen wer« den, ein paar Batzen mehr als bisher an ihre Lehrer zu blechen. Was aber den Oberstadtvätcrn von Magdeburg , Köln , Branden- bürg, Danzig vor allen Dingen nicht in den Schädel will, das ist der Gedanke der Solidarität. Sie können sich nicht mit der Idee befreunden, daß die größeren, die leistungs- fähigen und zahlungskräftigen Geweiuiuefen auch einmal zu den Sckmlunte-Hallungskosten für eine odrr ein paar weniger gut ge- stellte Kommunen ihres provinziellen BerbawdeS beitragen könnten, Der Lokalfanatismus der Obevbürgermeistec und ihre Klagelieder über das Steuergebaren der preußischen Durchschnittskommune sind im übrigen uns Sozialdemokraten nur allzu verständlich: Ver» bohrte Manchefiermänner, Leute, die auf das Privileg der Haus« besitz« schwören, die WahlrechtSatten taten a la Kiel und Rixdorf zu« neigen, die von modern gerichteten Bcsteuerungsweien, von eigener Regie, von Wertzuwachssteuer und dergleichen nichts wissen wollen, solche Herren mögen wohl dem preußischen Herrenhaus zur Zierde gereichen, aber an die Spitze einer Großstadt des 20. Jahrhunderts passen sie wie der Regenwurm auf die Kirchturmspitze. Der Finauzminister war schwach und rückständig wie immer: er tobt« und wetterte gegen die„pompösen Sckmlbauten', gegen die Waldschulen, kurz gegen alles, was nach Schönheit, Gesundheit. Fortschritt und Vernunft aussieht. Er balanzierte und jonglierte auch mit Zahlen, mußte sich aber vom Tanziger Oberbürgermeister Ehlers sagen lassen, daß vor den„Durchschnittszahlen' des Frei. Herrn van Rheinbaben gar nicht genug gewarnt werden könne. Diese Ohrfeige hat der wackre Finanzkünstler redlich verdient. Ehler? hatte auch als einziger von ollen Rednern des Tage» den Mut der Konsequenz: Sr beantragte die Verweisung aller Vorlagen an die Finanzkommission des Hauses, selbst auf die Gefahr hin, daß der Etat erst gegen Weihnachten zur VcraK, schiedung gelangen könnte...i Schließlich wurde das Lehrerbesoldungsgesetz an eine fünfzehn« gliedrige Kommission verwiesen, die übrigen Vorlagen gehen an die um fünf Mitglieder verstärkte Finanzkommission. Gegen Bülow. Die„Kölnische Volkszeitung', das rheinische Zentrums- o r g a n. erlätzt jetzt eine förmlicheKriegScrklärung gegen Bülow. In einem Leitartikel verlangt sie, datz an der Spitze der Neichsgefchäfte ein gerader, aufrichtiger Staats- mann stehe, welcher seine Ziele nur mit loyalen Mitteln verfolge, den Gegnern mit offenem Visier ohne Hinterhältigkeit und Winkelzüge entgegentrete, aber auch wie Bismarck die Unterstützung aller derer suche und nehme, die zu sachlicher Mitarbeit bereit seien. Soweit das WtlhelmstratzcnpalatS in Betracht komme, werde fett Iahren mit allerhands TrickS ge- wurstelt, deren Spiegelbild die heutige offiziöse Preß- Wirtschaft sei. Das Zentrum scheint jetzt entschlossen zu sein, gegen Bülow die Agressive zu ergreifen. Bisher hat es sich damit begnügt, der Blockpolitik nach Möglichkeit Schwierigkeiten zu bereiten.-- Bebel 4» Jahre Parlamentarier. Gestern erinnerten wir an die Rede, die der Abgeordnete Bebel am 18. März 1809 im norddeutschen Reichstag hielt. Die parla- mentartsche Wirksamkeit Bebels ist älter. Er gehörte bereits den, konstituierenden Reichstag 1807 an und sprach am 14. April 1807 zur BerfassungSfrage. An, 24. September 1807 sprach er zu der Adreßdebatte, am 17. Oktober 1807 zu der Einführung der Wehr- Pflicht. Die Rede vom 13. März 1609 hielt er als Sozial- demokrat, vorher gehörte er der sächsischen Volks- Partei an. Die Ueberschrist unserer gestrigen Erinnerung hätte deshalb richtiger heißen müssen: Bebel 40 Jahre als sozial- demokratischer Redn« im Parlament. Gin„Ultimatum" der Agrarier. Die„Deutsche Tageszeitung" bringt in ihrer Abendausgabe vom l8. März einen kurzen Artikel, über- schrieben:„Zur Klärung", in dem sie nochmals Stellung zur Stcuerfrage ninimt. Das Blatt schreibt: „Einige Aeußcrungen, die wir kürzlich über unsere Stellung zum sogenannten Besitz st euerkompro miß gemacht haben, scheinen mißverstanden worden zu sein. Man glaubt, hier und da daraus schließen zu können, daß wir zur V e r st ä n d i gu n g neuerdings geneigter feien, als wir es bisher waren. Das ist ein Irrtum. Wir haben lediglich gesagt, daß eS in einigen Punkten abgeändert werden müsse, daß wir aber auch jeden an- deren Weg der Verständigung, wenn er gangbar sei, gehen würden, daß aber schließlich die Nachlaßsteuer nach wie vor unbedingt unannehmbar für uns. sei.... Das Bcsitzsteuerkompromiß haben wir trotz der lebhaften Bedenken durchaus nicht„Preisgegeben", sondern halten vorläufig daran fest, bis etwas Besseres gefunden wird. Was aber die Stachlaß- jtcuer anlangt, so können wir unsere Ansckmuung darüber un- möglich einer Revision unterziehen.... Und wenn die»Frank» surter Zeitung" fragt, ob wir vielleicht mit der Ersetzung!*r Nachlaßsteuer durch eine Steuer auf den Erbanfall einver- standen seien, so müssen wir diese Frage unbedingt und unzwei- deutig verneinen. Für eilte Steuer, die auf die Erbschaften ge- legt wird, die auf Kinder und Ehegatten übergehen, sind wir nicht zu'haben.... Legt man darauf Wert, datz wir bei der auch von uns gewünschten Verständigung dabei sind, so muß man sich wohl oder übel entschließen, die Hand von der Nachlaß st euer und von der Ausdehnung der Erb- schastssteuer auf Kinder und Ehegatten zu lassen. Für eine Rückzugskanonade verknallen die Agrarier immerhin recht viel Pulver. Die Situation ist noch immer sehr wenig geklärt.'_ Prozentpatriotismus der Kohlenbarone. Daß der Patriotismus der Unternehmer mit dem Gewinne steigt, den sie aus Staatslieferungen ziehen, ist genugsam bekannt. Aber immerhin ist eS gut, wenn diese von den Prozentpatrioten selbstverständlich bestrittene Tatsache von neuem unzweideutig belegt wird. In der gestrigen Sitzung der Budgetkommission hat der Staatssekretär deS ReichSmarineamtS in einer schwachen Stunde die für viele Mitglieder verblüffende Mitteilung gemacht, daß er sich allerdings schweren Herzens gezwungen gesehen habe, sich wegen der Kohlenlieferung für die deutschen Kriegs« schi-sse an englische Firmen zu wenden. weil das Kohlensyndikat zu hohe Preise gefordert habe I Erst später sei das Syndikat von 14.8 M. auf 1t M., den von den Eng- ländern offerierten Satz, heruntergegangen. Bürgerliche Blätter werden sich jetzt ob deS Versuches des Kohlensyndikat», das Reich unverschämt zu überfordern, jedenfalls sehr entrüstet stellen, um ihren uneigennützigen Patriotismus um so Heller glänzen zu lassen. UnS überrascht diese Mitteilung nicht, denn was die Kohlenbarone in diesem Falle vergeblich versuchten, ist in den Unternehmerkreisen die allgemein gültige Anschauung. Den Staat, das heißt die Allgemeinheit schamlos hetrügen, gehört zur bürgerliche» Unternehmermoral. Panzerplatten-, Geschoß- und Pulversabrikantcn haben eS vortrefflich verstanden, sich einen entscheidenden Einfluß bei den maßgebende» Stellen unter anderem auch dadurch zu sichern, baß sie hohe Regierungsbeamte und Admirale in die Sinekuren von AufsichtS- ratSposten beriefen. Wurde doch gleichfalls in der Budget- kornmission mitgeteilt, daß der Admiral v. Sack, der, als er noch aktiv gewesen sei, bei Vergebung der Pulverlirferuugen ein ent- scheidendes Wort z» sprechen gehabt habe, nach seiner Pensionierung sofort in den Aufsichtsrat der Firma Krupp mit etwa 100 000 M. Jahreseinkommen berufen worden sei. Das erinnere sehr an russische Zustände, sagte mit Recht selbst der bürgerliche Abgeordnete Erzberger . Die sächsischen Landtagöwahle» erregen jetzt schon eine lebhafte Parteibewcgung. obwohl sie voraus« sichtlich erst Mitte Oktober stattfinden werden. Die verfrühte Reg- samkett ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß diesmal seit 1343 zum ersten Male wieder in allen Landtags« Wahlkreisen Neuwahlen stattfinden, während bisher alle zwei Jahre nur Drittelerneuerung der Mandate stattfand, also nur der dritte Teil der Wahlkreise daran beteiligt war. Dazu kommt, daß man über die Wirkung des neuen Plural- wähl unrechtS vollständig im Dunkeln tappt. AIS sicher ist nur anzunehmen, daß die Arbeiter nach wie vor einftuß- 1 o» bleiben und nur eine minimale Vertreterzahl oder überhaupt keine erlangen werden. Dagegen ist es völlig ungewiß, wie daS neue Bierklassenwahlsystem die Vertreterstärke der bürgerlichen Parteien beeinflussen wird. In dieser Hinsicht führt da« neue Wahlgesetz zu einem Sprung in» Dunkle. Das macht die bürgerlichen Parteien nervös und veranlaßt sie zu einer verfrühten Geschäftigkeit, die in erster Linie durch die zahl- reichen Kandidatenaufstellungen zum Ausdruck kommt, womit die bürgerlichen Parteien so gut wie fertig sind. Die sächsische Sozialdemokratie hat sich von dieser Nervosität nicht an« stecken lassen. Mit Ruhe leitet sie die Borarbeiten ein. sie läßt sich nicht veranlassen, frühzeitig daS Pulver zu verschießen, sie wird aber schlagfertig sein, wen» die Zeit zum Losschlagen gekommen ist. Jede bürgerliche Partei hat angekündigt, selbständig vorgehen zu wollen. Durch die bisherige Kandidatenausstellung rst das auch bestätigt worden. Es werden daher in den meisten Wahl- kreisen vier Kandidaten um daS Mandat ringen, vereinzelt werden eS auch noch mehr sein. Denn schon gibt eS Kreise, wo zwei konservative Kandidaten neben einander existieren. Die Folge davon wird eine große Anzahl von Stich« wählen sein, die bisher bei den sächsischen Landtags« Wahlen so gut wie unbekannt waren, denn unter dem früheren ZensuSwahlrecht, da? bis 1896 bestand, entschied die relative Mehrheit, unter der Herrschaft deS Drei- llassenlvahlrechis ging die Abaeordnetentvabl ja überhaupt nicht in der Oeffcntlichkeit vor sich. Natürlich wird die Sozialdemokratie diesem Tatbestände alle Aufmerksamkeit zuwenden. Die Frage einer einheitlichen Stich ivahlparole wird sicher die Laudeöversamm- lung eingehend beschäftigen. Die Hauptsache aber ist, daß die erste Wahlschlacht mit Wucht geführt und zu einer gründlichen Abrechnung mit der sächsischen Re- aktion und den WahlrrchtSverdcrberv gestaltet wird. Dazu aber wird man unsere Partei gerüstet finden. Die systematische Staatsbemogelung der Agrarier. ES ist bekannt, daß die Herren Junker zwar gern die ihnen durch die agrarische Handels- und Zollpolitik in den Schoß ge- worfenen, der armen Bevölkerung abgepreßten Liebesgaben nehmen, für das Steuerzahlen aber wenig eingenommen sind und den Staatsbetrug direkt zu einem System erhoben haben. Jnter- essante Beispiele dafür teilte auf der nationalliberalen Vertreter- Versammlung für Ost. und Westpreußen , die am 14. d. M. in Danzig stattfand, Professor Heidenhain-Marienburg mit. Er er» zählte dabei u. a.: Ein Landwirt habe seinen Sohn in der Stadt auf der Schule und zahle für ihn jährlich 1200 M. Pension und 300 M. für Schule, Bücher, Tanzunterricht usw. Dieser Landwirt sei nur mit 2 4 00 M. Einkommen eingeschätzt. Ein anderer Landwirt war ebenfalls mit 2400 M. eingeschätzt. Als sein Sohn Kavnllerieoffizier werden wollte, mußte er einen jäbrlichen Zuschuß von 3000 M. garantieren. Er schätzte deshalb ein Einkommen auf 4000 M. ein und ließ sich vom Landrat be- cheinigen, daß er mit dem Rest von 1000 M. noch tandesgemä.ß leben könne. Ein bekannter Ab- leord neter habe einen eigenen Oberförster in seinem Walde, ei aber nur mit 4 M. Einkommensteuer veranlagt. Ein anderer Abgeordneter rechts von der Weichsel habe herausgerechnet, datz er jährlich Tausende zuschieße(von was) und gar keine Steuer zahlen könne. Freiherr V. Buddcnbrock habe im Kreistag erklärt, daß er keine Steuer zahlen könne. Ein Herr des Kreistages bemerkte darauf:„Ich schlage vor, dem Herrn eine Armenunter- stützung zu gewähren!"_ Sprachenkrieg in Elsast-Lothringcn. Der reichSländische LandeSauSschuß hat in seiner soeben be- endeten zweiten Lesung des Etats auch einem Antrage Folg« ge- geben, der. von der Regierung die Einführung des französischen Sprachunterrichts in der Volksschule des deutschen Sprachgebietes verlangt.'Die Regierung hatte den Antrag mit größter Energie bekämpft. Nach ihrer Niederlage macht sie nun die Alldeutschen diesseits und jenseits des Rheins mobil und scheut sich sogar nicht, die eigenen Untergebenen in den Kampf vorzuschicken. So hat ein Komitee bestehend aus zwei Kolmarer Gemeindedirektoren und einem Straßburger UniversrtätSprofessor soeben einen flammenden Aufruf erscheinen lassen, der alle„national" empfindenden Deut- scheu zum Kampfe für die höchsten Güter der Nation, für die Er- Haltung der Muttersprache auffordert. Natürlich ist daS kompletter Unsinn. Kein Mensch in Elsaß-Lothringen , die harinlosen An- tragsteller am allerwenigsten, denkt an eine Verdrängung der beut- scheu Sprache, die die Muttersprache für den größten Teil des clsatz-lothringischen Volkes war, ist und bleiben wird. Lediglich aus Gründen wirtschaftlicher Natur, und um den Interessen des Handels entgegen zu kommen, treten die LandeSauSschußabgeord« ncten für ihren Antrag ein. Erwägungen politischer Natur liegen ihnen vollständig fern. So hat der langjährige Bürgermeister von Straßburg und emstige Polizeiminister Elsaß-LotbringenS. Dr. Back, im LandeSauSschuß zur dritten Lesung deS Etats einen An« trag eingebracht, der sich die Einführung des französischen Sprach« Unterrichts vollständig zu eigen macht, der aber nur verlangt, daß die Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden ein Bedürfnis hierzu anerkennen müssen. Da die sachlichen Ausgaben für die Volksschule den Gemeinden obliegen, ist gerade dieser Antrag außerordentlich geeignet, die praktischen Schwierigkeiten, die der Einführung des französischen Sprachunterrichts hindernd im Wege stehen, aus dem Wege zu räumen. Von Dr. Back kann niemand behaupten, daß er die Interessen des Deutschtums jemals vernachlässigte. Dadurch, daß gerade er diesen Antrag einbrachte, hat er natürlich den all- deutschen Schreiern das Konzept gründlich verdorben und deren Gerede eck absurdum geführt. Richte nicht, damit D« nicht gerichtet wirst. Von einem jungen katholischen Mädchen aus Vischel bei Akten« ahr(Eifcl), das sich von seinem Verlobten Mutter fühlt und des- halb vor der Entbindung diesen, einen Pr-'estanten, heiraten möchte, erhalten wir folgenden Brief, der ein lehrreiches Beispiel deS reli- giösen Fanatismus gewisser Geistlichen bietet: Vischel. IV. 2. 00. Mein ehemaliges Pfarrkind! Scoch einmal drängt mich tue Sorge für Dein Wohl, diese Zeilen an Dich zu richten. Du hast das vierte und sechste Gebot übertreten. Dir selbst Elend und Deiner Kirche Schmach bereitet. Tue jetzt loenigstenS den letzten Schritt nicht! Heirate nicht pro- testantischl Wer eine evangelische Ehe vor dem irrgläubischcn Pfarrer schließt, ist von der Stunde an aus der Kirche ausgestoßen, kann kein Sakrament mehr empfangen, wird ohne Priester de- graben!„Wer mich vor den Menschen verleugnet, den will ich vor meinem Vater verleugnen, der tm Himmel ist/ sagt Christus. Heirate katholisch oder gar nicht! Gib Dir Mühe, ernste Mühg und bete, datz Dein Bekannter in kath. Trauung willigt und dann fige ihm, datz Du noch viel Tugend und Tüchtigkeit aus Deiner ugend gerettet hast, um eine Familie glücklich zu machen. Hier wird viel für Dich gebetet. In Deiner Hand liegt Deine ewige Seligkeit und Deine Hölle! ES betet für Dich Dein ehemaliger Seelsorger _(gez.) NeyseS, Pfar. Oertemicb. Die Eisciibahnverstaatlichung. Wien , 18. März. Der Eisenbahnausschuß nahm das Ueber» einkommeu über die Verstaatlichung der StaatSeisenbahn- gesellschoft. der Nordwestbahn und der Südnorddeutschcn VerbindungS« bahn an.-- Schweiz . Das Getreidemonopol. Zürich , 11. März.(Elg. Ber.) In der Expertenkommission für da§ staatliche Getreidemonopok Sab der Verfasser der vorliegenden beiden Projekte. Direktor 7illiet, eine eingehende Uebersicht über den Inhalt des Projektes A, der im wesentlichen folgendes bestimmt: Zum Kauf und Verkauf von Getreide ist allein der Bund befugt. Die Ankäufe werden je nach den Londesbcdürfnislen gemacht, jedoch soll stets ein Vorrat von 1250 000 Doppelzentnern vorhanden sein. Zu dem von der Monopolverwaltung festgesetzten Jahrespreise soll ein gu- schlag von 1 Fr. pro Doppelzentner gemacht werden zur Bildung eines Reservefonds, weiter ein Zuschlag von 90 Cts. zur Deckung der Transportkosten. Die Müller haben zu diesem Preise vom Bunde fremdes und ferner auch das, irländische Getreide zu kaufen, erhalten dafür aber von der Verlvaltung eine angemessene Ber- zinsuna deS Betriebskapitals sowie Amortisation ihrer Einrichtungen, also„Liebesgaben", worüber aber wohl noch zu reden sein wird. Nach dem Projekt B soll die Monopolverwaltung auch den Mehl- preis festsetzen. Frankreich . Der Poststreik. Paris , 18. März. Die vom Heutigen Ministerrat gefaßten Beschlüsse in Angelegenheit deS Ausstandes der Post« und Tele« graphenangestellten sind zwar noch nicht bekannt, jedoch heißt eS, daß sie von schwerwiegender Bedeutung seien und daß dem Präsidenten der Republik ein Dekret unterbreitet worden sei, wonach der UnterstaatSsetretär ermächtigt werde, die streiken- den Beamten unverzüglich abzusetzen. Die Post- Verbindungen in Paris sind völlig unterbrochen. Der Ausstand ist auch in der P r o v i n z in der Zunahme be« griffen. In den meisten größeren Städten, wie Lyon , Marseille , St. Etienne, Toulon , Brest , Havre , Reimes usw. sind die Postbeamten in den AuSstang getreten. Der in der letzten Nacht in Paris abgehaltenen Versammlung wohnten 8000 Beamte bei. Heute morgen haben 136 MilitärtelegrapHisten den Dienst angetreten, doch geht ihre Arbeit nur langsam von statten. Um 10 Uhr bonnittagS erschienen in der Telegraphen- zentrale 80 weibliche und 25 männliche Angestellte, welche jedoch die Arbeit nicht aufnahmen, sondern nach kurzer Zeit wieder v<!r- schwanden. Der Allgemeine Arbeiterverband hat be- schlössen, die Ausständigen zu unterstützen.— Morgen verhandelt die Kammer über den Streik. Clemeneau, der den brutalen Machtstnndpunkt noch immer nicht verlassen will, will die Vertrauensfrage stellen.— Allgemeine Verwirrung. Paris , 13. März. Infolge des AuSstandeS der Telegraphen- und Telephonbeamten sowie der Briefträger herrscht allgemeine Verwirrung. Fünf Millionen Briefe liegen da, ohne befördert zu werden. Die Bewegung dehnt sich nach allen Zentren Frankreichs aus; in den meisten großen Städten ist ber G e n e r a l a u S st a n d b e- schloffen worden. Die MilUärtelegraphisten sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Tausende Depeschen werden mit der Eisenbahn über die Grenze geschickt und dann erst weitertelegraphiert. Paris abgeschnitten. Paris, 18. März. Paris ist von der übrigen Welt fast voll- ständig abgeschnitten. Gestern wurden im ganzen 2000 Depeschen abgefertigt. Die PostbureauS, von denen'eine ganze Anzahl geschlossen sind, lehnen die Annahme von Einschreibebriefen ab. Briefe nach dem Auslande werden nur vereinzelt befördert. Die Drucksachenboten haben die Arbeit eingestellt. Auch der Streik der Telephonistinnen ist fast allgemein ge- worden. Heute nacht funktionierten nur noch etwa 10 Telephon- linien. Auch in der Provinz nimmt die Streikbewegung einen bedenklichen Umfang an. Die Blätter erörtern im Tone größter Beunruhigung die in das gesamte Leben tief ein- schneidenden Folgen des Post, und Telegraphenstreiks. Die ge« mäßigt republikanischen Blätter erklären, wenn der Ausstand siegt, so wäre das ebenso schlimm und ernst wie eine Revo» lution. Denn das würde bedeuten, daß von nun an in Frank- reich das Syndikatregime die eigentliche Regie» rungsform ist. Die öffentlichen Gewalten, welche die Ver» fassung und die Gesetze dem Syndikat preisgeben, hätten zu bestehen aufgehört. Man müsse das Land befragen, ob eS sich diesem neuen Zustand der Dinge anbequemen wolle. Die Regierung stehe vor der Alternative, entweder Niederwerfung der Anarchie oder Preis« gebung jeglicher Autorität.
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten