Nr. 66. 26. Jahrgang.

2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt

Stadtverordneten- Verfammlung.

11. Gikun, bom Donnerstag, den 18. März, nachmittags 5 Uhr.

Der Vorsteher- Stellvertreter eröffnet die Sigung nach 5% Uhr. Es ist ein Schreiben bei dem Vorstand eingegangen, worin bon zahlreichen Bürgern dem Stadtb. Hoffmann Dant gesagt wird für sein energisches Vorgehen gegen den Lehrer Holz.

Für die Vertretung der Stadt in dem Verwaltungsstreitver­fahren wegen Kassierung der Wahl des Stadtv. Mugdan wird der Stadtverordnete Geh. Justizrat Cassel bestellt.

Die Versammlung feht die Beratung des Stadthaushaltsetats für 1909 fort. Stadtb. Giese( A. 2.) referiert über die Etats Waisenber­waltung"," Fürsorgeerziehung", Arbeitshaus in Rummelsburg "," Städtisches Obdach, Desinfektionsanstalt II und Hilfsstation für Geschlechtstranke". Eine Diskussion wird nicht beliebt; sämtliche Etats gelangen en bloc zur Annahme. Das Referat über die Stats Park- und Gartenber taltung". Polizeikosten und Feuerlöschwesen", Märkisches Provinzialmuseum ", Statistisches mt "," Gewerbegericht",„ Stadtbibliothe", Bolt& bibliotheken und Lesehallen", Militärange­Legenheiten" erstattet Stadtv. Marggraff( soz.- fortschr.). Stadtb. Galland( A. 2.) ersucht nochmals den Magistrat, recht bald eine Vorlage wegen Erbauung eines Stadtbibliothekgebäudes an die Versammlung zu bringen und tritt für die bessere Unter­bringung des Stadtarchivs und der Magistratsbibliothek ein. Bürgermeister Dr. Neide: Dem letteren Wunsche wird tun­lichst entsprochen werden.

Die Etats werden genehmigt.

Referent des Etatsausschusses für die Etats Gaswerke". Straßenbeleuchtung"," Straßenreinigung" und Besprengung"," Gemeinde- Friedhöfe"," Standes. ämter" ist Stadtv. Löser( A. L.). Ein Antrag, den Mindest­loon der Arbeiter der Straßenreinigung auf 4 M. festzusehen, ist von der Ausschußmehrheit abgelehnt worden.

Beim Etat der Gaswerte bemerkt

Stadtb. Singer( Soz.): Durch die Zeitungen ist die Nachricht gegangen, daß bei den Gaswerken eine Unterschlagung von 70 000 Mart stattgefunden hat. Der Prozeß hat mit der Verurteilung des Angeklagten geendet. Wir haben ein lebhaftes Interesse, zu hören, wie bei den Gaswerken die Kontrolle beschaffen ist. Ich bestreite nicht, daß auch unter der schärfsten Ueberwachung Unter­fchlagungen passieren fönnen; aber die Frage liegt nahe, ob die Stontrolle so ausreichend ist, daß nach Möglichkeit derartige Unter­schlagungen vermieden werden. Wir wissen nicht, aus welchen Ein­zelbeträgen die große Summe von 70 000. fich zusammensetzt; wahrscheinlich hat eine große Anzahl von Einzelbeträgen dazu ge­hört. Finden Erwägungen statt in der Richtung auf erhöhte und verschärfte Kontrolle?

Stadtrat Namsiau: Der überaus betrübende Borgang beruht auf Wahrheit. Wir haben auch Borsorge getroffen, durch schärfere Kontrolle Wiederholungen zu vermeiden, sind aber Betrügern ge. genüber ohnmächtig. Wir haben über 250 000 Gasabnehmer; aus dem Kataster derselben werden die Hebelisten hergestellt. Wir bekommen nun die Standaufnahmen aus den einzelnen Häusern nicht gleichzeitig und regelmäßig; es ist in sehr vielen Fällen die Möglichkeit verschränkt, die Stände gleichmäßig aufzunehmen. Der Betrüger, der die Uebertragung aus dem Kataster in die Grundlage für die Rechnungen zu bewirken hatte, hat sich das zumuze gemacht, er hat sich selbst Rechnungen ausgeschrieben, sie mit falschem Stempel versehen, und ist persönlich zu solchen Ab­nehmern gegangen, die auf Treu und Glauben zahlten. Er hat dieses Verfahren jahrelang fortjeßen können; es kommen da Spe­ditionsgeschäfte, ein großes Postamt und andere große Abnehmer in Betracht. Er wäre jezt noch nicht entdeckt worden, wenn ihm nicht in einer seiner Rechnungen ein Additionsfehler von 100 M. passiert wäre; es wurde reklamiert, und da stellte sich es heraus, daß die betreffende Rechnung gar nicht in der Hebeliste stand. Jezt haben wir 2 Personen eingestellt, welche die Aufgabe haben, die Kataster mit dem Vorbogen für die Hebelisten zu vergleichen. Etwas absolut Vollkommenes gibt es leider überhaupt in der Kon­trolle nicht.

Stadtv. Singer: Die jetzt getroffene Vorbeugungsmaßregel hätte schon früher eingeführt werden können und sollen. Vielleicht wäre es auch empfehlenswert, bei der Ausstellung der Quittungen 2 Personen fungieren zu lassen, damit die Sache nicht auf zwei Augen steht. Die Quittungen müssen von 2 Beamten unterschrieben und dies muß den Konsumenten bekannt gegeben werden. Wie ist der Mann zu dem falschen Stempel gekommen? Hat er ihn sich machen lassen oder irar es ein richtiger Stempel, den er nur miß­bräuchlich angewandt hat? In diesem Falle würde auch eine ge­wisse Nachlässigkeit zu fonstatieren sein.

Stadtrat Namelau: Die Kontrolle hat schon immer statt­gefunden; der Abteilungsvorsteher war dazu berufen. Aber da es sich um Millionen von Rechnungen handelt, mußte sich dieser auf Stichproben beschränken. Jetzt wird je de Rechnung tontrolliert. Mit den zwei Unterschriften wird nichts gewonnen, denn so gut wie eine Unterschrift sind auch zwei Unterschriften zu fälschen. Der Betrüger hat sich einen falschen Stempel anfertigen laffen; die Kassenstempel sind keinem Unbefugten zugänglich.

Freitag, 19. März 1909.

Stadtv. Leid( Soz.) referiert namens des Ausschusses über den Personalbesoldungsetat und den Etat" Ver= wa Itung der Dienstgebäude" und der außerhalb derselben gelegenen Bureaus, sowie über die Etats Geschäftsbedürf= nisse und Prozeßkosten" und" Pensionen, Witwen pensionen und Unterstübungen".

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Anträgen in bezug auf Urlaub sich, anschließen brauchen. Wir| Vorfälle Mitteilung zu machen. In diesem Falle ist es nicht ge­bleiben bei diesen Anträgen nach wie vor stehen. schehen, weil der Bericht über die gerichtliche Verhandlung durch die Kämmerer Dr. Steiniger: Die Anregungen wegen der Ur- gesamte Presse gegangen ist. Ich habe mein Material auf Grund laubszeit und der Beinkleider wird die Deputation gewiß nochmals des gerichtlichen Verhandlungsberichts vorgetragen, der aus der als prüfen. Billiger wird die Sache dadurch nicht, daß man für Tag durchaus objektiv anerkannten Korrespondenz Thiele herrührt. Die und Nacht verschiedenfarbige Kleidung anschafft. Mit Ningbil- Zeugen haben doch unter ihrem Eide dasjenige bekundet, was ich bungen muß man stets rechnen; die Maßnahmen, die man dagegen vorgetragen habe, während Herr Bitterhoff sich lediglich auf den ergreifen kann, sind ergriffen. In den vergangenen Jahren haben Inspektor stüßt. Der Etat der Gemeindefriedhöfe wird genehmigt, ebenso der­wir ja ausschließlich für die Arbeiter gesorgt, es ist also nur die natürliche Konsequenz, daß wir jetzt auch zu den Beamten über- jenige der Standesämter. gehen. Stadtv. Pfannkuch( Soz.): Ich kann den Wunsch des Kollegen Hinge nur wiederholen, daß Herr Goldschmidt seine Fraktions­mitglieder, die in der Deputation siten, mit den beiden von uns, die dort Mitglieder sind, an einem Strange zu ziehen veranlassen möchte. In anderen Städten werden die Straßenreinigungs­Stadtv. Dr. Friedemann( soz- fortschr.) verlangt Maßnahmen arbeiter noch besser bezahlt als bei uns; Berlin steht da keines­wegs an der Spike. Der Kämmerer hebt hervor, daß die jungen des Magistrats zur Kontrolle sämtlicher auf die städtische Ver­Burschen mit 18 Jahren den Sprung auf 3,75 M. machen. Das waltung bezüglichen Prozeßnotizen, damit event. sofort Richtig­wird erst jetzt durch den Gtat eingeführt; bisher war es noch stellungen bewirkt werden können. Die erwähnten Etats werden genehmigt. nicht so! Das ist zudem auch der einzige Fortschritt, den der ganze Etat für die Arbeiter enthält. In der Deputation wurde Ueber die Etats der Wasserwerke" und ber anali. unser Antrag auf Erhöhung des Tagelohnes um 25, 20, felbft fationswerte und Güter Berlins " referiert Stadtverord­15 Pfennig abgelehnt. Die Ferienzeit anlangend, bin neter Sassenbach( Soz.). Mit 8 gegen 5 Stimmen ist im ich der Meinung, daß ein Arbeiter, der ein volles Jahr Ausschuß ein Antrag zur Annahme gelangt, den Magistrat um eine in einem städtischen Verwaltungsbetriebe beschäftigt war, beab- Borlage zu ersuchen, durch welche eine angemessene Erhöhung sichtigt, dauernd in diesem Dienste stehen zu bleiben, daß er also der Kanalisationsgebühr bis zur Höhe von 2 Proz. ab nach einem Arbeitsjahr ebenso gut der Ruhe und Erholung bedürftig 1. April 1910 herbeigeführt wird. ist, als nach 5 Jahren. Im vorigen Jahr hat eine lebhafte Debatte über unseren Antrag auf Uebernahme solcher Betriebe in eigene Regie stattgefunden. Der Magistrat ist hinterher selbst auf den Gedanken gekommen, ob nicht dadurch der Ringbildung entgegen­gewirkt werden könnte; in 2 Abteilungen soll damit ein Versuch gemacht werden. Das Gute hat diese Anregung schon gehabt, daß die Abfuhrunternehmer ihre Forderung für die nächste dreijährige Periode um 20 000 m. jährlich ermäßigt haben, also schon das bloße Gespenst einer städtischen Regie hat dieses gute Resultat gezeitigt. Stadtv. Goldschmidt: Auch die Sozialdemokraten führen hier in solchen Fragen oft das große Wort, während sie in den Deputa­tionen sich wie zahme Mäuschen verhalten. Den Urlaub für die Arbeiter schon nach einem Jahre einzuführen, war eine Unmöglich keit; der Magistrat wäre nie dafür zu gewinnen gewesen. Mit meinem Antrag, den Urlaub nach 5 Jahren zu gewähren, habe ich seinerzeit das Erreichbare erreicht.

Stadtv. Rosenow( N. L.): Die Sozialdemokraten möchten jetzt unserem Kollegen Goldschmidt den Rang ablaufen.( Buruf des Stadtv. Singer: Postillone!) Damit haben wir jetzt nichts zu tun. Wir konnten eine einzelne Arbeiterkategorie bei diesem Etat nicht aus der Gesamtheit herausgreifen. Wir sind deshalb in feiner Weise rückständig.

Stadto. Bylicz( A. 2.): Der Vorwurf des Kollegen Hinge gegen die Mehrheit der Versammlung und den Magistrat ist ganz un­gerecht. Stadtv. Hinge: Seit 1901 hat man die Löhne der Arbeiter nur einmal, und zwar 1907, um 25 Pf. erhöht. Im vorigen Jahre find alle unsere Anträge auf Lohnerhöhung glatt abgelehnt worden. Bahlreiche Beamtenkategorien haben dagegen in jener Zeit Auf­besserungen erfahren, u. a. auch die Gehälter der Magistratsmit­glieder, der Kämmerer hat also mit seiner Deduktion durchaus unrecht. Wir brauchen dem Kollegen Goldschmidt nicht den Rang abzulaufen, die städtischen Arbeiter wissen, was sie von Ihnen zu halten haben. Sie halten hier schöne Reden zum Fenster hinaus ( Lachen), während Sie in den Deputationen unsere Anträge nieder­stimmen!

Oberbürgermeister Kirschner: Es scheint mir nicht angebracht, einzelne Kategorien der von der Stadt Beschäftigten in dieser Weise gegeneinander auszuspielen. Die Beamtenbezüge müssen nach dem Vorgang von Reich und Staat aufgebracht werden, die Bezüge der Arbeiter haben in der ganzen Welt in der letzten Zeit keine Erhöhung, sondern einen Rückgang erfahren( Rufe: Leider!). Wir leben nicht allein in der Welt, sondern müssen alle diese Faktoren berücksichtigen.

Stadtv. Pfannkuch: Ich habe ausdrücklich dargelegt, welche An­strengungen wir in der Deputation gemacht haben, um Lohn­erhöhungen für die städtischen Arbeiter durchzusetzen. Wir haben schließlich eingesehen, daß wir nichts mehr machen konnten. Ich begreife nicht, wie Herr Goldschmidt den Vorwurf erheben kann, wir hätten feine weiteren Anträge mehr gestellt.

Stadtv. Goldschmidt wird bei seiner Wortmeldung mit großer Unruhe empfangen. Er meint, die Sozialdemokraten feien offen­bar sehr empfindlich, wenn von anderer Seite Lohnverbesserungen für städtische Arbeiter angeregt würden.( Lachen bei den Sozial­demokraten.) Was an solchen Verbesserungen bisher erfolgt sei, wäre von der liberalen Mehrheit der Versammlung aus ins Werk gesezt.( Oho!)

Stadtv. Dr. Wehl( Soz.): Die Frage der Arbeitszeitverkür­zung ist bei den Wasserwerken für eine Kategorie von Wasser­werksarbeitern, die Kolonnenarbeiter, durch Einführung des Neun­stundentages gelöst worden. Dadurch ist eine unhaltbare Unstimmig feit entstanden. Wenn Arbeiter aus den Werkstätten usw. in die Kolonne geschickt werden, müssen sie eine Stunde länger arbeiten; auch kommt eventuell der Abzug eines Stundenlohns vor, der für die Kolonnenarbeiter nicht mehr eintreten kann. Die Verwaltung sollte den Neunstundentag a II gemein durchführen. Vor etwa 4 Wochen sind 80 Arbeiter entlassen worden, die zum Teil schon 10-15 Jahre beschäftigt waren. Die Entlassung sollte zurückzue führen sein auf eine Straßenbaupolizeiverfügung, wonach in einer gewissen Zeit des Winters das Pflaster nicht aufgerissen werden dürfe. Meinen Bemühungen gelang es, die Entlassung rückgängig zu machen; aber solche Dinge sollten doch in den städtischen Be­trieben überhaupt vermieden werden.

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Der Etat der Wasserwerke wird genehmigt. Hierauf werden einige kleinere dringliche Vorlagen borloggs Sodann kehrt die Versammlung zur Etat. genommen. beratung zurück und wendet sich zum Etat der Kanalisa tionswerte. Es ist eine Petition eingelaufen, welche auf die Ablehnung der Ausschußresolution wegen Erhöhung der Kanalisa­tionsabgabe auf 2 Broz. gerichtet ist.

Stadtv. Jden( A. 2.) kann nicht absehen, welcher Anlaß vor­gelegen haben mag, in dem Ausschusse mit einem solchen Antrag zu fommen. Die Erhöhung bedeute eine um so ungerechtere und einseitigere Belastung der Hausbesitzer, als der Etat ja balanziere. Stadtv. Galland: Ein Teil meiner Freunde ist durchaus bes reit, für die Resolution im Sinne des Kommunalabgabengesetes zu stimmen.

Stadtv. Landsberg ( A. L.) ersucht im Interesse der Gerechtig­feit um Ablehnung der Resolution. Nicht das 1 Proz. Haus besitzer, sondern die 2 Millionen Berliner hätten den Vorteil von der Kanalisation. Die Kanalisation sei auch keineswegs billig; die Tätigkeit der Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Grundbesitzer be züglich der Müllabfuhr sei daneben nicht zu übersehen.

Stadtv. Jacobi( A. L.): Schon 1894 hatte der Magistrat 2 Broz. beantragt, und ich habe schon damals dafür gestimmt. Auf diesem Gebiete führt es zu nichts, Prinzipien zu reiten. Bis Ende der vierziger Jahre hatten die Hausbesitzer auch die Straßenreinigungs pflicht. Gegenüber einer Erhöhung der 100 Proz. kann doch diese Maßnahme nicht anders denn als das kleinere Uebel betrachtet werden. Auch die Steuerpolitik der Vororte muß uns eine solche Maßregel als flug und deshalb akzeptabel erscheinen lassen.

Stadtv. Haberland( A. L.): Der Vorredner arbeitet mit sehr billigen Gemeinplätzen. Wilmersdorf nimmt nur 1½, Char­ lottenburg etwa 14 Proz., Stegliß nur 1 Proz., Friedenau aller­dings 2 Broz. Auch die Straßenflächen Berlins sind kanalisiert; die Kosten dafür kann man doch nicht den Hausbesitzern auferlegen; das würde die Regierung gar nicht genehmigen.( Burufe: Ab­warten!).

Stadtv. Borgmann( soz.): Vom Standpunkt der Gerechtigkeit bitte ich um Annahme der Resolution. Durch Herrn Kollegen Landsberg bin ich ganz neu dahin belehrt worden, daß die Kanali­fation ganz selbsttätig funktioniert, daß man da nur auf einen Knopf zu drücken braucht, daß der Inhalt der Röhren ganz von selbst nach den Bumpstationen und von da nach den Rieselfeldern Der Etat der Straßenreinigung wird angenommen. gelangt( Heiterkeit). Die Kosten für die Abfuhr nach dem Muster Bei dem Etat der Gemeindefriedhöfe führt der Müllabfuhr würden viel teurer sein als die Kanalisations­Stadtv. Leid( Goz.) unter großer Unruhe der Versammlung, gebühr. Das Verlangen nach Erhöhung der 1½ Proz. ist nicht neu. die durch zahlreiche Privatgespräche hervorgerufen wird, schwer ver- Nach der Kanalisierung ist der Wert des Grund und Bodens bon ständlich aus: In den Bestimmungen für unsere Gemeindefried- Berlin ganz bedeutend gestiegen, und die Hausbesiker haben diesen höfe ist gesagt, daß die Pflege der Gräber nur von den Angehörigen Vorteil ruhig eingesteckt; die Erhöhung der Gebühr ist nur ein Aft selbst oder von Friedhofsangestellten versehen werden kann. Diese der ausgleichenden Gerechtigkeit. Der Hinweis auf die Vororte Bestimmung hat zu einem Vorfall Anlaß gegeben, der sich auf dem verfängt nicht und daß die Abwälzung auf die Mieter möglich ist, alten Charitéfriedhof in der Müllerstraße ereignete und auch vor hat Herr Haberland selbst ausgesprochen. Es kommt auch in Be­Es tracht, daß auf diesem Wege von den zahlreichen großen Grund­einem Monat Gegenstand einer Gerichtsverhandlung wurde. handelt sich um zwei alte Leute, die unter Anklage standen, weil sie stücken der öffentlichen Verwaltung ein höherer Betrag heraus­aus Nächstenliebe ein Nachbargrab begoffen hatten. Es soll eine zuholen ist.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Etat der Gaswerke wird en bloc angenommen. Stadiv. Dr. Preuß( soz.- fortschr.): Zweifellos liegt die Kanali­Stadtv. Goldschmidt( N. 2.) kommt beim Etat der Straßen- gewaltsame Entfernung der Betreffenden vom Kirchhof stattge­reinigung auf den im Ausschuß abgelehnten Antrag zurück. funden haben, wobei der Inspektor höchst ungehörige Aeußerungen fation im öffentlichen Interesse; aber die Erfüllung desselben drückt Daß die Betreffenden sich„ in guter Lage" befänden, wie die Aus- getan hat. Waren diese Maßnahmen in der Tat notwendig? Nach sich aus in der Steigerung der Grundwerte und in der Erhöhung Mieten.( Lebhafte Zustimmung). Die Vorteile, bie tunft des Magistrats lautete, fönne man doch nur mit Einschrän- einem anderen Zeitungsbericht hat der Inspektor sich durchaus un- der fung gelten lassen. In Rigdorf und Wilmersdorf seien die Be- gebührlich benommen, sie von dem Kirchhof verwiesen und die Klage der Konflug der Bevölkerung mit sich bringt, fchlagen fich züge und die Stala günstiger. Der Magistrat solle wenigstens die wegen Hausfriedensbruch angestrengt. Es ist zwar vom Gericht immer wieder nieder in der Erhöhung der Grundrente. Stala aufbessern, so daß der Höchstlohn schneller erreicht würde. in diesem Falle Hausfriedensbruch nicht angenommen worden, aber Bukunft wird uns wohl neben der Erhöhung der Kanalisations­Die Straßenreiniger wünschten ferner bequemere Formen der doch eine Bestrafung mit 10 M. berhängt. Solche Vorkommnisse gebühr auch die der Realsteuern bringen. Wir werden übrigens Lohnzahlung und Beseitigung der weißen Drillichbeinkleider im müssen sich vermeiden lassen, wenn die Kirchhofsordnung revidiert einander nicht überzeugen. Sommer, zum mindesten für den Tagesdienst. Auch sollte die wird. Ein Mann von 72 und eine Frau von 67 Jahren dürfen Urlaubszeit der Straßenreiniger günstiger gestaltet werden; nach nicht wegen solcher Sachen auf die Anklagebank geschleppt werden. zehnjähriger Dienstzeit sollte man 10 Tage gewähren. Unter den Der Magistrat ist doch auch dazu da, das Publikum gegen Ueber Abfuhrunternehmern besteht anscheinend ein Ring, griffe der Beamten zu schüßen. der Magistrat solle eine Untersuchung eintreten lassen oder eine unbeschränkte öffentliche Ausschreibung veranlassen bezw. die Ueber­nahme in eigene Regie erwägen.

Stadtv. Marggraff: Ich freue mich der ersten Anregung um so mehr, als die Freunde des Vorrebners im Ausschusse dagegen gewesen sind.( Hört! hört! und Heiterkeit.)

Oberbürgermeister Kirschner: Ich bin nicht in der Lage, mich auf diese Mitteilungen, die auf Zeitungsnachrichten beruhen, zu äußern. Ich möchte manches Vorgebrachte in Zweifel ziehen, aber ich sage eine Untersuchung zu. Was die Stellung des Strafantrages betrifft, so hat mir die Sache nicht vorgelegen; wir können aber den einzelnen Beamten, wenn er sich beleidigt fühlt, rechtlich nicht daran hindern, flagbar zu werden.

Stadtv. Hinze( Soz.): Wir hatten schon in der Deputation, Stadtv. Bitterhoff( A. L.): Ich kann als Kurator des Fried­dann im Etatsausschuß beantragt, den Lohn auf 4 M., steigend bis zu 5 M. in Zwischenräumen von 2 Jahren, zu normieren. Im hofes mitteilen, daß das Vorgetragene nicht ganz mit den Tat­Etatausschuß stimmten Herrn Goldschmidts Freunde dagegen. fachen übereinstimmt.( Hört! hört!) Die Instruktion sagt aus­Heute stellt er sich auf unsern Standpunkt, macht aber keine Probe drücklich, daß das Begießen fremder Gräber verboten ist. Der aufs Erempel, da er keinen Antrag stellt. Wir haben von be- Hauptgrund für die Entfernung war aber der unerhörte Skandal, der ftimmten Anträgen abgesehen, weil wir keine Aussicht haben, bei der dadurch hervorgerufen wurde. Daß da ungehörige Worte seitens Stimmung der Mehrheit und des Magistrats auch nur einen des Inspektors gefallen sind, muß ich ganz entschieden bestreiten. Pfennig von Erhöhungen für die Arbeiter herauszudrücken.( Un- Er hat den Mann gebeten, die Frau zu beruhigen und lieber den ruhe.) Für die Beamten sind 1 Millionen zurückgestellt für Ge- Friedhof zu verlassen, besonders kein Aufsehen zu erregen. Darauf haltserhöhungen, für die Arbeiter ist nicht ein Pfennig übrig. In hat der Mann noch mehr Standal gemacht und seiner Frau aufs Der Markthallendeputation find für die niedrigsten Beamten Lohn- lebhafteste sekundiert, worauf der Inspektor von seinem Hausrecht erhöhungen von 200-400 M., für den Direktor fogar 1000 M. vor Gebrauch machte. Die gerichtliche Verhandlung hat ja alles auf­gefehen, aber für die Arbeiter ist nichts geschehen. Ich bitte den geklärt. Das provokatorische Verhalten der Besucher ist der Grund 50agistrat, eine Erhöhung der Arbeiterlöhne in Erwägung zu für solche Auftritte. ziehen. Mit den weiteren Anregungen des Kollegen Goldschmidt Stadtv. Leid: Jm allgemeinen mag es ja nüßlich sein, vorher bin ich einverstanden. Herr Goldschmidt hätte nur früher unseren dem Magistrat von der beabsichtigten Erörterung irgend welcher

Die

Damit schließt die Diskussion. Der Etat der Kanalisations­werke wird genehmigt. In namentlicher Abstimmung gelangt die Ausschußresolution mit 63 gegen 29 Stimmen aur

Annahme.

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Stadtv. Göroldt( fr. Fr.) erstattet das Referat über die Etats Viehmarkt",„ Schlachthof",„ Fleisch beschau", Markthallen"," afen und Speicheranlagen", " Straßenbahnen", leifch vernichtungs- und Ber­wertungsanstalt Rübniz".

Ohne jede Debatte werden diese Etats genehmigt. Vor der Beratung über die Vorlage betreffend die Vermehrung abgebrochen. etatsmäßigen Stellen werden die Verhandlungen gegen 1/10 Uh

der

Soziales.

Die ärztlichen Terroristen.

Der Leipziger Verband der Aerzte hatte seine ganze Hoff­nung darauf gesetzt, daß, wie vor fünf Jahren, auch diesmal die Regierung die Kölner Krankenkassen mit gebundenen Händen den organisierten Aerzten ausliefern werde. Die Leipziger " glaubten, sie brauchten nur wieder wie 1904 den" Notstand" in der ärztlichen Versorgung der Versicherten künstlich herbeizuführen oder gar einen solchen Notstand nur zu behaupten, und die Regierung