das Gas besteuern will, als auch der§ 25, der die Besteuerung der Beleuchtungsmittel bestimmte.

Hoffentlich finden die anderen Vorlagen, insbesondere das Tabak­fteuergesetz, das gleiche Schicksal.

Bülow kneift.

Man kennt nun die Finten und Schliche des Mannes, der noch immer deutscher Kanzler ist, zur Genüge, um sich nicht zu wundern, daß Bülow in dem Moment, wo er vor der Budgetkommission die Folgen seiner Flottenpolitik für unser Verhältnis zu England zu verantworten hätte, sich dem Eingeständnis des Bankrotts entziehen werde, trotzdem er ja nachgerade in politischer Bilanzverschleierung ein Meister geworden bei so viel Uebung allerdings kein Wunder. Natürlich ist es nur Rücksicht auf das öffentliche Interesse", das Bülow immer dann gegeben sieht, wenn es sich um seine persönlichen Machtinteressen handelt. In Wirt lichkeit würde das öffentliche Interesse erfordern, daß der berantwortliche Leiter unserer auswärtigen Politik die Ge­fahren einer Situation aus der Welt schafft, die das un­sinnige Wettrüsten und die frivole Ablehnung der englischen Borschläge geschaffen. Da aber Bülow selbst diese Situation herbeigeführt hat, sucht er sich jetzt natürlich der Verant­wortung zu entziehen. Statt seiner wird Herr v. Schoen der Kommission Erklärungen abgeben, soweit das im Inter­esse des Landes" liegt.

Gefängnisstrafe verbüßt, hat seit dem 1. Februar d. J. freiwillig auf den Bezug der ihm gefezlich zustehenden Militärpension verzichtet. Diesem Vorgehen ist Graf Wilhelm v. Hohenau, gegen den seinerzeit ein Ehrengericht gesprochen hat, gefolgt und hat dem preußischen Kriegsministerium eine ausdrückliche Verzicht­Leistung auf seine dienstlichen Bezüge zugehen lassen.

Die Herren, die es ja nicht nötig haben, von ihrer Pension zu leben, haben also großmütig darauf verzichtet, auf Stosten der deutschen Steuerzahler eine Rente zu beziehen, die ihnen nicht ver­blieben wäre, wenn sie eben nicht ganz besonderes Glück darin gehabt hätten, daß die Gerichte beziehungsweise das Ehrengericht erst gegen sie in Tätigkeit getreten sind, nachdem sie schon ihren daran, daß die Vorgefegten nichts von dem wußten, was in der Abschied in allen Ehren erhalten hatten. Das lag bekanntlich Armee die Spatzen von den Dächern pfiffen.

Ueber die Tatsache, daß der Herr Major a. D. Graf Lynar seine Pension weiterbeziehe, obgleich er des strafbaren seguellen Mißbrauchs von Untergebenen schuldig befunden wurde, hat sich die öffentliche Meinung nicht sehr erbaut gezeigt und das ist den dafür Verantwortlichen offenbar unangenehm geworden. Die Grafen ynar und Hohenau dürften wohl geivußt haben, daß sie gewissen Nörgler nicht mehr auf ihre Pension verweisen können. Und so ver­Leuten einen großen Gefallen taten, wenn sie dafür sorgen, daß die zichteten sie denn, damit die unbequeme Sache zugedeckt sei.

einen Krieg mit Deutschland vorbereitet( Rufe: Nein! Nein!) Das ist die Ansicht, die ich aus Mitteilungen hoher Offiziere gewonnen habe. Die Arbeiterschaft de nunziert diese Politik und seht ihr die schärffte Opposition entgegen."

Henderson sagte:

Nach dem was sich gestern und heute in diesem Hause zugetragen, ist es die Pflicht der Arbeiterfraktion, das Amendement gegen den Flottenetat zu vertreten.( Beifall bei den Arbeitervertretern.) Die Debatte ist von hoher Wich­tigkeit. Sie bedeutet den Anfang des Sieges des Flottenbundes.( Beifall.) Sie zeigt auch, daß der Libe­ralismus seine Rolle, die er angeblich als Verteidiger des Fries dens spielte, aufgegeben hat.( Beifall.) Im Deutschen Reichs­tage wurde bereits die Ansicht unserer Regierung widerlegt. Können unsere Minister nichts darauf antworten, so ist auch ihr Flottenebat ohne Berechtigung. Wir sind gegen diese Flottenpolitik, da sie alle Sozialreform unmöglich machen wird. Wir sind der Ansicht, daß die Stärke einer Nation nicht allein von der Zahl ihrer Schlachtschiffe und ihrer Armeekorps abhängt und daß wir deshalb die Steuerkraft der Nation zu besseren 3weden ausnuten müssen."

Bei der Abstimmung über das Amendement gegen den Flottenetat erhielt es indes nur 83 Stimmen in einem Hause von über 400 Abgeordneten.

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommiffion des Reichstags. ( 41. Gigung. 20. März.)

Auch ein Mittel gegen den Umsturz. In einem Ordnungs" blatte lesen wir: " Das Kriegervereinswesen soll von den General­tommandos der Armeekorps mit aller Kraft gefördert werden. Die Erklärungen sind allerdings dringend nötig. Denn Das Kriegervereinsmitglied foll äußerlich dokumentieren, daß es der bisher wurden von der deutschen Regierung nur falsche wohlorganisierten patriotischen Gemeinschaft angehört. Sämtliche Erklärungen abgegeben, in einer so bedeutsamen Sache wirk- Generalfommandos haben bereitwilligst die Erlaubnis erteilt, daß Nach Eröffnung der Sizung wurde ein Echreiben des Reichs­lich ein starkes Stüd. Bekanntlich hat Herr v. Tirviz in der die Mitglieder der Kriegervereine bei kontrollversammtanzlers berlesen, worin er mitteilt, er sei verhindert, der Einladung Budgetkommission gesagt, er wisse nichts davon, daß die eng­Iungen das Landesverbandsabzeichen anlegen." Der brave Kriegervereinter wird also sein Landesverbands- werde demnächst" in seinem Auftrage eine Erklärung über die der Kommission nachzukommen, Staatssekretär von Schoen aber lische Regierung Vorschläge zur Einschränkung des Flotten- zeichen anlegen, damit der Offizier, der die Kontrollversammlung im englischen Unterhause gemachten Mitteilungen abgeben, soweit baues gemacht habe. Der englische Premierminister abhält, die Böcke von den Schafen unterscheiden und seine Werbe- dies im Interesse des Landes liege! Die Kommission nahm diese Asquith hatte im Unterhause das Gegenteil gesagt. arbeit für die Kriegervereine an die richtige Adresse richten fann. Mitteilung miteifigem Schweigen entgegen. Jezt muß die Köln . 3tg." offiziös zugeben, daß Asquith und Die Brust des Patrioten aber wird sich mit Stolz erfüllen ob feines icht Tirpiz das Richtige gesagt hat. Sie schreibt: Verbandszeichens, das ihn aus der Klasse der Gemeinen als etwas " Soweit wir unterrichtet sind, ist von England seinerzeit Besseres heraushebt und er wird alles tun, damit er dieses Vorzugs in der Tat ein Arrangement über die Flotten nicht durch Ausschluß aus dem Kriegerverein verlustig gehe. So rüstungen vertraulich angeregt worden, doch wurde wird die gute Gesinnung gestärkt und dem Umsturz entgegengearbeitet. von deutscher Seite damals auf die großen Schwierigkeiten Unsere Gegner müssen nicht mehr allzuviel Vertrauen in ihre Sache hingewiesen, die sich einer solchen Abmachung entgegen haben, wenn sie schon zu solchen Kinterlitzchen ihre Zuflucht nehmen. stellten, eine Auffassung, die von deutscher Seite schon auf dem Haager Kongresse vertreten wurde." Amtliche Wahlkontrolle.

Diese Vorgänge waren übrigens schon früher bekannt. tm so merkwürdiger ist die Unkenntnis des Herrn v. Tirpik, der von so wichtigen Dingen, die sein Reffort betreffen, nichts weiß.

Dem fei aber wie immer. Jezt ist nur wichtig, daß sich die von Bülow verübte Politik unter den geänderten Ver hältnissen auch selbst nicht mehr vom Standpunkt der bür­gerlichen Parteien aufrechterhalten läßt. Die Ablehnung der englischen Vorschläge war bisher ein schwerer Fehler; das Berharren bei dieser Ablehnung wäre heute eine grenzen­lose Torheit und eine schwere Gefährdung der fünftigen englisch - deutschen Beziehungen.

Die Breslauer Volkswacht" berichtet über einen Fall Behörd­licher Wahlkontrolle, der sich bei den letzten Stadtverordnetenwahlen in Bofen zugetragen hat. Wenige Tage nach den Wahlen erhielten fämtliche städtischen Beamten, die sich nicht an der Wahl beteiligt hatten, folgendes Schreiben:

Posen, den 27. November 1908.

In höherem Auftrage ersuche ich Sie um Auskunft bis zum 29. d. M., aus welchen Gründen Sie bei der diesjährigen Stadt­verordnetenwahl nicht gewählt haben.

gez. Pohl Bureauvorsteher.

Auf eine Anfrage, wer die höhere" Behörde sei, antwortete der Bureauvorsteher, daß es der Oberbürgermeister Dr. Wilms fei. Als Dr. Wilms deshalb in der Stadtverordnetenversammlung interpelliert wurde, bestätigte er die Zeitungsmeldung und erklärte, daß er eben falls höheren Auftrages gemäß gehandelt habe.-

Bülow aber, der mit seinen Kumpanen Reim und Liebert jenen nationalistisch- marinistischen Wahlschwindel entfaltet hat, ohne den die englischen Angstzustände vor der ,, deutschen Gefahr" nie hätten entstehen können, ist für die Forderung der politischen Vernunft der ungeeignetste Voll­ftreder. Das Uebereinkommen mit England muß aber kommen, und der Kanzler, der sich ihm entgegenstellt, ist ein Schädiger der deutschen Interessen. Bestände die Majorität der Budgetkommission aus Männern und nicht aus bürger- bat lichen Bolitikern, sie würden auf dem Erscheinen des Stanzlers bestehen und ihm die Politik vorschreiben, die das Interesse Deutschlands jetzt gebieterisch erfordert, die Politik der Verständigung mit England.

Ein freisprechendes Urteil.

Italien .

Erzberger brachte bei der Fortsehung der Beratung des Marineetats die Frage zur Erörterung, ob die Beamten volle Be schäftigung hätten. Staatssekretär b. Tirpis bestritt die Rich tätigkeit der Erzbergerschen Angaben, daß die Beamten nur 6 Stun den täglich beschäftigt feien, wovon noch die Frühstücspause abgehe; die Beamten nehmen ihre Arbeiten mit nach Hause und bearbeiten dort ihre Atten. Kontreadmiral Cappelle meint, daß die Be­kommission stelle, zeitweise mit Arbeit stark belastet würden. amten in allen Ressorts durch die Anfragen, welche die Budget­Versprochen wird vom Reichsmarineamt, den Etat in Zukunft nach Möglichkeit durchsichtiger zu gestalten, damit auch- wie gewünscht das Zulagewesen übersichtlicher wird.

Zur Ablösung von Schiffsbefatungen sowie zur Nach- und Heimsendung von Frachtstücken der Auslandsschiffe werden 2 220 000 Mart( 300 000 m. mehr als im vorigen Jahre) gefordert. Als Grund wird angegeben, daß die Schiffahrtsgesellschaften teuere Schiffe bauten und mit ihren Preisen für die Beförderung allge­mein in die Höhe gegangen seien. Genosse Ledebour wies darauf hin, daß es sich bei den gemeinsamen Preisfestsehungen der Gesellschaften offenbar um einen Ring handele. Das sei um so bezeichnender, als sich darunter auch eine vom Reiche fub­ventionierte Gesellschaft befinde. Die Kommission beschließt, 20 000 M. von der Forderung abzusetzen.

Nächste Sibung: Montag. Fortsetzung der Beratung beim Titel Werftbetrieb".

Aus der Partei.

Sur Maifeier.

Die sozialistische Stimmenmacht in den Großstädten. Rom , 18. März.( Eig. Ber.) Von allen italienischen Städten urin bei den lezten Wahlen die größte Stimmenzahl auf- Mit dem Beschluß des Nürnberger Parteitages, daß diejenigen geboten, nämlich insgesamt 13 984 Stimmen in seinen fünf Wahl- Parteigenossen, welche den 1. Mai durch Arbeitsruhe begehen und kreisen. Mit diesem Stimmenaufgebot, das sich nur auf den ersten einen Lohnausfall nicht haben, den Tagesverdienst an die Parici­Wahlgang bezieht, wurden drei Mandate erobert. Mailand mit und Gewerkschaftskasse abzuführen haben, beschäftigte sich dieser Tage auch eine Versammlung des Sozialdemokratischen ebenfalls fünf Wahllreisen brachte 12 043 Stimmen auf und er Bereins für den 18. fächsischen Wahlkreis, Ortsgruppe oberte zwei Mandate. Ebenfalls zwei Mandate wurden in Genua 3widau- Stadt. Kreis- und Bezirksvorstand beantragten, gewonnen, wenn man den Vorort Sampierdarena einbegreift. diesem Beschlusse des Nürnberger Parteitages die Zustimmung bon prinzipieller Bedeutung fällte das Dresdener Oberlandesgericht. Die Stimmenzahl betrug hier 6698. In den drei Wahl zu versagen. Als Grund wurde angeführt, daß man in diesem Gelegentlich eines Ausstandes in einer Großmühle in der Um- freisen der Stadt Florenz wurden zwei Sozialisten Beschlusse die Absicht erblicke, die Maifeier abzuwürgen(?), was gebung Dresdens im Mai v. J. waren von dem Dresdener Bureau gewählt und 6449 Stimmen abgegeben. Benedig, gegen den Willen der Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter Der Bäder an eine ganze Reihe von Kunden der Mühle Birkulare das auch in drei Wahlkreise zerfällt, eroberte ein sozialistisches verstoße. Außerdem sei auch noch keine Einigung zwischen dem als Drucksache in einem offenen Kuvert versandt worden, durch Mandat bei 3204 Stimmen. Um viel höheren Preis Parteivorstand und der Generalfommission über die Unterstützung bie die Empfänger auf den Streit aufmerksam gemacht 6702 Stimmen eroberte Bologna ein sozialistisches Mandat, tage müsse durch die Nichteinhaltung des Parteitagsbeschlusses Ge­der Maifeier- Ausgesperrten erzielt worden. Dem nächsten Partei­und darauf hingewiesen wurden, daß eventuell eine Ver- von den drei, die die Stadt zu vergeben hat. Mit 2348 Stimmen legenheit gegeben werden, sich damit nochmals zu beschäftigen, um öffentlichung der Kunden der Mühle erfolgen würde. Weiter wurde in dem Zirkular die Bitte ausgesprochen, die Firma zur Bewilligung wurde in Rom , das mur in einem seiner fünf Wahlkreise einen feine Aufhebung wieder herbeizuführen. Gegen der Forderungen der Bäcker zu veranlassen. In dieser Versendung Sozialisten aufgestellt hatte, Genosse Bissolati gewählt. In Neapel eine Anzahl Stimmen trat die Versammlung nach längerer Dis­sah das Schöffengericht eine Verlegung des§ 20 des Preßgesetzes erhielt Cicotti, ebenfalls als einziger Parteikandidat der ganzen kussion dem Vorstandsbeschluß bei. und einen Verstoß gegen eine amtshauptmannschaftliche Verfügung Stadt, 1556 und in Palermo Genosse Tasca unter denselben Bekanntlich haben Versammlungen der Genoffen zu Leipzig vom Jahre 1889, in der von der Störung der öffentlichen Ord- Bedingungen 1787 Stimmen. Eine allgemeine Statistik der sozia­nung durch Verbreitung von Schriften die Rede ist, und verurteilte liftischen Stimmen ist bis zur Stunde noch nicht veröffentlicht mehrere Genossen, darunter den Gauleiter des Bäckerverbandes, worden. Genossen Rehmann in Dresden , zu Geldstrafen.

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England.

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bor kurzem beschlossen, den Parteitagsbeschluß auszuführen. Der Beschluß der 3 widauer Genossen ist ein Rütteln an der Einheit der Partei, ein schlimmer Verstoß gegen die Disziplin, die die Sozialdemokratie unbedingt fordern muß, wenn sie nicht die Kraft zum Kampfe verlieren soll.

,, Lassalleaner" beim Reichsverband.

Das Landgericht zu Dresden wies die von den Verurteilten eingelegte Berufung fostenpflichtig zurüd, erachtete auch die alte amtshauptmannschaftliche Verordnung als zu Recht bestehend. Ges Die Flottendebatte und die britische Arbeiterpartei. noffe Rehmann legte nunmehr Revision beim Oberlandesgericht London , 18. März.( Eig. Ber.) Nun sind wir abermals ein und rügte eine fehlerhafte Anwendung des Strafgesetzes und beim englisch - deutschen Problem angelangt, das wie an Das„ Hamburger Echo" schreibt: Der Allgemeine Deutsche eine Verkennung des Begriffes„ Deffentlichkeit". Er hatte damit Erfolg, denn das höchste sächsische Gericht sprachrüstungen dreht. Freundliche Besuche und Gegenbesuche, Sozialdemokratie anzuschließen. Die Weltgeschichte dieser Stelle oft gesagt wurde sich um die Flotten- Arbeiterberein in Hamburg hat beschlossen, sich dem ihn frei unter Uebernahme der Koften auf die Staatstaffe. Die herzliche Trinksprüche und lange Friedensleitartikel nügen macht bisweilen einen Wit. Hamburgischen Verband zur Bekämpfung der Versendung bon Birkularen in offenen Au= berts tonne nicht als eine öffentliche Verbrei nichts, solange die Taten der Marineminister und die Ziffern von der Tagesgeschichte wohl noch nie verfegt worden; der All­Aber ein so blutiger Kalauer ist ihr tung von Schriften angesehen werden. der Flottenetats auf Kriegsmöglichkeiten hindeuten. Die gemeine Deutsche Arbeiterverein als Mitglied des Verbandes zur Lage ist so flar und drohend geworden, daß im britischen Bekämpfung der Sozialdemokratie! Nachdem der von Ferdinand Zum Finanzelend der Kleinstaaten. Barlamente mit einem deutsch - englischen Zusammenstoß ge Lassalle gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterberein int Eine Ueberraschung gab es am Freitag im Rudolstädter rechnet wird. Jahre 1875 in die sozialdemokratische Partei übergetreten war und 2andtage bei der Beratung des Staatshaushalts für die drei Beim Einbringen des Flottenetats gedachten die damit aufgehört hatte, zu egiftieren, haben es verschiedentlich Jahre 1909, 1910 umb 1911. Die Regierung hatte bei Titel 21 Sinksliberalen( Radikalen) eine Herabsetzung der ver- brave Leutchen, die Lassalle in der Tasche beseffen hatten, aber Ertrag aus den Bergwerken die Summe von 116 200 m langten Summen zu beantragen. Angesichts der Er- deren geistiger Fundus nicht dazu ausreichte, ihren Meister und feine als jährliche Einnahme aus den Kaliwerken Günthershall und klärungen der Regierung über die Rüstungen und Vor- verständnislos aller ferneren Entwickelung gegenüberstanden, ver­ehren zu verstehen, und die barum wie Betrefakten auch absolut Immenrode eingesetzt, obwohl in feiner Weise feststeht, daß dieser bereitungen in Deutschland ließen die Linksliberalen ihr fucht, einen neuen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein " au Betrag einkommt. Da im Rudolstädter Etat die Einnahmen sowieso Amendement fallen, das nur von der Arbeiterfraktion ver- gründen, um in ihm Lassalles wahre Lehre" weiter zu pflegen. aufs höchste angesetzt sind, damit die Regierung mit feinem Defizit teidigt wurde. Es sprachen zu diesem Punkte die Abge- Schließlich glückte das auch einer Handvoll Leutchen. Aber es aufwarten muß, ging diese Finanzgebarung auch einigen bürger- ordneten Macpherson und Henderson. Beide Reden glückte ihnen nur, weil sie bescheiden waren und in einer wahrhaft lichen Abgeordneten zu weit. Die beiden Nationalliberalen Sommer hatten den Erfolg, daß die Arbeiterfrattion jetzt rührenden Selbsttäuschung ihre Sechsundfechszig- Bartie für einen und Crone stimmten mit unseren Genossen gegen die 116 200 W., als unpatrio tisch gebrandmarkt wird. Verein hielten. Freilich fonnte diese Selbsttäuschung lange Jahre so daß sie mit acht gegen acht Stimmen abgelehnt Macpherson sagte: sich nähren von der Tatsache, daß infolge einer absonderlichen „ Gestern sprach der liberale Arbeiterabgeordfalls rührender Konsequenz Notiz nahmen von den„ Lassalleanern", Konstellation zwei größere bürgerliche Hamburger Zeitungen in eben wurden. Ein gleiches Schidjal fand ein agrarischer Antrag, der der Regierung zur Hilfe eilen wollte und forderte, daß wenigstens nete John Ward für den von der Regierung eingebrachten wie sich die vier Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeiter 60 000 m. bei dem betreffenden Titel eingesetzt werden sollten. Der Etat und schloß sich dem antideutschen Argumente an. Die Ar- vereins nannten. beiterfraktion wünscht vor allem zu erklären, daß sie sich mit wohl im Gefolge, daß die verschiedensten politischen Parteien, die Und diese amilfante Notiznahme hatte es auch fozialdemokratische Antrag, mur 6000 m. einzu Ward nicht identifiziert. Sie legt energischen der Sozialdemokratie gern etwas am Zeuge flicken, um die Laffal stellen, wurde darauf vom Landtag angenommen. Einspruch ein gegen derartige Argumente. Gider leaner" bemüht waren. So holten sich die Antisemiten vor Jahren

Der Etat zeigt nun 2836900 M. Einnahmen, 2 953 220 M. Aus­gaben, so daß ein Fehlbetrag von 116320 m. verbleibt, der aus den Beständen entnommen werden muß. Bei der folgenden General­abstimmung wurde, da mit unseren Genossen auch ein unzufriedener Agrarier gegen den Gesamtetat stimmte, der lettere nur mit knapper Majorität, nämlich mit neun gegen sieben Stimmen, genehmigt.

Zugedeckt.

Durch die Presse geht folgende Meldung:

Der Major a. D. Graf zu Lynar, der seit über Jahresfrist in Siegburg die vom Kriegsgericht der 1. Gardedivision verhängte

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ist gegen den Flottenetat und wird alles tun, ihn zu einmal einen verantwortlichen Redakteur für ihr Wurstblättchen und Falle zu bringen. Es ist eine Schmach und Schande für einen Bürgerschaftskandidaten aus der Schar" dieser sonderbaren die christliche Zivilisation des 20. Jahrhunderts, über 700 Mil Räuze, die umentwegt alle Schäden der menschlichen Gesellschaft lionen Mark für eine Flotte auszugeben, die den Bwed hat, beilen wollten mit der Gründung von Produktiv- Affoziationen. Völkermord zu treiben. Zwischen der deutschen und britischen und jetzt sind sie auf den Reichsverband gekommen, die alten Arbeiterklasse gibt es teine Striegsursachen. Die deutsche Sozial­

Polizeiliches, Gerichtliches ulw.

demokratie lämpft im Deutschen Reichstag gegen den Militaris- affalleaner"! mus und Marinismus und die britische Arbeiterpartei tut das­felbe im Unterhause. Die Feinde der Arbeiter befinden sich nicht im Auslande, sondern im Inlande. Es ist die Kapitalistenklasse, die uns unterdrückt und haßt. Und gegen diese wollen wir Krieg des folgenden Berichts. Wegen Beleidigung eines chrift. führen. Für mich steht die Tatsache fest, daß England sich auflichen Gewerkschaftssekretärs wurde Genoffe Oft.

was ist ein Wahrheitsbeweis? So muß man fragen angesichts