or. Sadekum ganz energisch gegen diese Forderung, die außer fluß auf die gemeinsame Regierung voll auszuüben, um sie zu vers der Verewigung der Liebesgabe noch eine ganz enorme anlassen, ihre Bemühungen um die Erhaltung des 8ugabe bedeutet. Durch die Bevorzugung der bestehenden Friedens energisch und ausdauernd fortzusehen. Brennereien in der Kontingentierung wird die Entstehung neuer Der Antrag wird am Schluß der heutigen Sigung beraten werden. völlig unmöglich gemacht, fomit ein Privatmonopol mit allen seinen Schäden geschaffen und dadurch das Gesetz erst recht völlig unannehmbar.

Politifche Ueberficht.

gespielt, und beim Beginn der Baltanschwierigkeiten ließ Deutsch­ land   erkennen, daß es sich auf eine ähnliche Aufgabe vorbereite. Seither aber hat sich ein neues Faktum ergeben. Wilhelm II.  , dessen Beziehungen zum österreichischen Thron­folger früher nicht so freundlich waren, wie fie heute sind, glaubte in der Orientkrise eine Gelegenheit zu finden, sich die Sympathie des Thronfolgers dauernd zu sichern, dessen enge Beziehungen zu Aehrenthal   bekannt sind. Zu einer Beit, die wir genau angeben können, hat der Kaiser in einem eigenhändigen Brief dem Thronfolger seine Unterstübung ohne Vorbehalt augesagt. Dieses kaiserliche Versprechen hat die deutsche Diplomatie festgelegt und ihr die Haltung absoluter Solidarität aufgenötigt, die sie wäh rend der letzten Wochen beobachtet hat."

Zur Abstimmung kam zunächst der Antrag der Freisinnigen, der die Verbrauchsabgabe innerhalb des Kontingents- Spiritus auf Berlin  , den 26. März 1909. 1,10 M., vom 1. Oftober 1914 auf 1,15 M., vom 1. Oktober 1917 auf 1,20 M. und für den außerhalb des Kontingents hergestellten Die sozialdemokratische Fraktion hat in ihrer Sigung auf 1,25 M. pro Liter festgesetzt wissen will. Der Antrag wurde vom Freitag beschlossen, zur zweiten Lesung des Etats des mit allen gegen die 6 Stimmen der Nationalliberalen und Frei- Reichskanzleramts eine Resolution einzu­finnigen abgelehnt. bringen, in der die Regierung aufgefordert wird, inter Sodann gelangte der vom Zentrum mit den Konservativen ber- nationale Vereinbarungen betreffs der Be­Die„ Nordd. Allg. 3tg." dementiert in ihrer letzten einbarte Antrag zur Abstimmung: Die Verbrauchsabgabe beträgt von der innerhalb des Kon- grenzung der Rüstungen zur See und der Be- Nummer diese Meldung. Weder habe der Kaiser in einem Brief an den Kaiser von Rußland   darauf bestanden, Rußland  tingents hergestellten Alkoholmenge 1,15 M., von der außerhalb feitigung des Prisenrechts( Recht der Kaperei von dürfe über seine Absicht, die Annerion von Bosnien   und der des Kontingents hergestellten Wenge 1,35 M. für das Liter Handelsschiffen in Kriegszeiten) in die Wege zu leiten. Herzegowina anzuerkennen, feinen Zweifel lassen, noch habe Alkohol."( Im Zentrumsantrage lauteten die Zahlen erst 1,20 er in einem anderen Briefe dem Erzherzog Franz Ferdinand  und 1,40 M.) seine Unterstützung ohne Vorbehalt zugesagt. Beide Be hauptungen feien falsch. Die beiden angeblichen Briefe Kaiser Wilhelms seien nicht geschrieben worden.

Dieser Antrag wurde mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen. ( Dagegen stimmten Gamp von der Reichspartei, die National­liberalen, Freifinnigen und Sozialdemokraten.) Hinzu kommt der mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommene Zentrumsantrag, „ Aus den Einnahmen an Verbrauchsabgabe werden bis zum 1. Oktober 1912 jährlich 10 Millionen Mark entnommen und dem nach§ 56 anzusammelnden Geldbestand zugeführt." Schließlich fanden die§§ 1-18, einige mit unwesentlichen Ab­änderungen, Annahme und die Fortsetzung der Beratung wurde bis Dienstag vertagt.

dem§ 2 folgenden Zusak hinzuzufügen:

Das Resultat des Tages ist: Die Konservativen mit ihrem antisemitisch- agrarischen Anhange, das Zentrum und die Polen   haben die jährliche Liebesgabe von zirka 46 Millionen Mark bis 1912 noch um 10 Millionen Mark jährlich erhöht!

In parlamentarischen Streisen betrachtet man nach dieser Ver­elvignng der Liebesgabe" die Blocktrise als erledigt, zumal nachdem Bülow den Herren Bassermann und Wiemer nun erklärt hat, daß er entschlossen sei, die Finanzreform mit Hilfe des Blocks durchzuführen. Da das Zentrum die Liebesgabe retten half, konnte sich der tapfere Freifinn halt den Lurus der Ablehnung gestatten.

Der übrige Teil der Finanzreform dürfte von den Blockparteien übrigens ohne so große Schwierigkeiten erledigt werden.

Die Balkankrife.

Die Meldungen, daß die russische   Regierung ihren bisherigen Widerstand gegen die Anerkennung der Annerion Bosniens   aufgegeben habe, erfahren heute ihre Bestätigung durch folgendes Telegramm der amtlichen Peters­burger Telegraphenagentur:

Das Automobilgeset.

Aus dem Reichstag.( 26. März.) Nach rascher Er­ledigung einiger zurückgestellter Posten aus dem Etat trat das Haus in die zweite Beratung des Gesetzes betreffs den Ver= darin um Borkehrungen, um die Haftpflicht für Automobil fehr mit Kraftfahrzeugen ein. Es handelt sich befizer für Schädigungen an Personen und Sachen, die beim Betrieb verursacht werden, festzusetzen. Leider ist auch hier­bei wie bei allen unseren Gesetzen nur etwas Halbes heraus­gekommen. Zwar wird im Prinzip anerkannt, daß der Be­fiber haftpflichtig ist, aber es gibt Ausnahmen; so werden be­sonders Lastenautomobile mit einer nicht über 20 Kilometer die Stunde hinausgehenden Geschwindigkeit nicht als haft­pflichtig im Sinne dieses Gesetzes angesehen. Die Ne­gierung hat in der Kommission gerade auf dieser Bestimmung bestanden, weil sie darin ein Privileg für Militärautomobile schaffen wollte.

Während die Vertreter der bürgerlichen Parteien gegen die beschlossene Fassung nicht mehr ernstlich Front machten, sondern mit" blutendem Herzen" ihre Zustimmung erklärten, versuchten die Genossen Stadthagen   und Stolle einige Verbesserungen durchzusetzen. Vor allem nahmen fie fich warm der Chauffeure an, deren Arbeitszeit nach dem sozialdemokratischen Antrage durch bundesrätliche Verordnung festgesetzt werden soll. Das ist, wie Stadt­ hagen   richtig darlegte, nicht nur im Interesse der Chauffeure notwendig, sondern auch im Interesse des Publikums, denn ein übermüdeter Chauffeur ist gerade so gefährlich für das Publikum wie ein übermüdeter Lokomotivführer oder Weichensteller. Troßdem für die Durchführbarkeit einer solchen Bestimmung unsere Genossen sich auf das fachmännische Urteil der Chauffeure selbst berufen konnten, wurde der Antrag abgelehnt.

Aus dem Abgeordnetenhause.

Ebenso erging es mit einem sozialdemokratischen Antrag, Jun Zusammenhange mit den in Wien   vorgehenden Unter- der eine Zwangsversicherung der Automobilbefizer gegen handlungen über die Formel der serbischen   Erklärung war der Haftpflichtzahlungen fordert. Schließlich wurde das Gesetz Gedanke aufgetaucht, das Wiener   Kabinett könnte an die Mächte in der Kommissionsfigung angenommen. Moraen steht es eine Note richten, in welcher es auf die Mitteilung des öster reichisch- ungarisch- türkischen Protokolls hinweisend, um for- zur dritten Lesung. melle Zustimmung der Mächte zur Aufhebung des Ar­tikels 25 des Berliner   Vertrages ersuchen würde, und diese Zus ftimmung könnten die Mächte in der Form von Antwortnoten ausdrücken. Um seinerseits alles zu tun, was von ihm abhängt, um die äußerste Spannung der Lage, die zu einem bewaffneten Konflikt Defterreich- Ungarns   mit Serbien   und Montenegro zu führen droht, abzuschwächen, und den Mächten ein Ueberein­tommen mit dem Wiener   Stabinett über die Formel der serbischen  Erklärung zu erleichtern, erklärte das Petersburger Sabinett, es sei seinerseits mit obigem Verfahren einverstanden."

Damit wäre die bosnische Frage, die den 3wist awischen Aehrenthal und Iswolsti solange schürte, wohl end­gültig erledigt. Bleibt die serbische Frage.

Jm Abgeordnetenhaus begann am Freitag das osterliche Groß­Reinemachen. Bor Ostern   soll die zweite Lesung des Etats mit Ausnahme des Kultusetats und des Etats der Ansiedelungskommission erledigt werden, außerdem eine Reihe Kleinerer Vorlagen und dann noch in erster Beratung die Sekundärbahnvorlage, deren Einbringung unmittelbar bevorsteht.

Allem Anschein nach handelt es sich bei der Veröffent­der Auffassung eines Teils der Pariser Presse stammt die lichung des Pariser" Temps" um ein Intrigenstüd. Nach Meldung von Personen, die zu den Intimen des Reichs­kanzlers gehören. Ihr Bwed soll darin bestehen, die persön liche Politik des Kaisers bloßzustellen. Ob das richtig ist, dünkt uns fraglich. Möglich ist auch, daß die Meldung aus dem Kreise der Berliner   Hofkamarilla nach Paris   dirigiert ist, um die zwischen Kaiser und Kanzler bestehende Spannung zu verschärfen.

Ein Reinfall der Wiemeraner.

Nordhausen  , 25. März. Bei der am 16. November b. 3. ftatte gefundenen Stadtverordnetenwahl wurde der Freisinn, der bis heute noch uneingeschränkt im Nordhäuser   Rathaus herrscht, von der Sozialdemokratie arg bedrängt. Damit er nun feine Size einbüße, poussierte er die Beamten und sicherte deren Stimmen dadurch, daß er aus ihren Reihen einen Kandidaten, einen 3 ug­Der Trid gelang. Die revisor namens Rieke, erkor. Bahner" und" Poster" marschierten an und alle vier freifinnigen Kandidaten der 3. Klasse wurden gewählt.

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In seinem Mandatshunger hatte der Freifinn aber indes eines vergessen, nämlich: daß die preußische Städteordnung Bestim mungen in sich birgt, die gewissen Beamtentategorien ber bietet, das Amt eines Stadtoerordneten zu bekleiden. So heißt es u. a. im§ 17 der Preußischen Städte ordnung: Stadtverordnete können nicht sein. die Polizei­beamten." Und unter Polizeibeamte gehören nach einer früheren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts alle Eisenbahnbeamten vom Betriebsführer herab bis zum Bahnsteigschaffner und Nacht­wächter". Es wurde von einem Parteigenossen in Nukbar­machung preußischer Rückständigkeiten gegen die Gültigkeit der Wahl des Rieke Klage beim Bezirksausschuß in Erfurt   erhoben, und am Mittwoch dieser Woche ist nun dem Klageantrag gemäß die Wahl des Zugrevisors Riete für ungültig er lärt.

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Von Bedeutung war ein Anschreiben der Kasseler Eisenbahn­direktion, das folgenden Wortlaut hat:

„ Nach§ 1 8iffer a in Verbindung mit§ 6 der Diensts antveifung für Zugrevisoren kann es feinem Zweifel unterliegen, daß der Zugrevisor zu den, den Betrieb der Bahn beaufsichtigen­den Beamten im Sinne des§ 45( 1), 8iffer 1 der Eisenbahnbau­und-Betriebsordnung und somit zu den Eisenbahnpolizeibeamten gehört( a. a. O.§ 74( 1), wie denn auch die Dienstanweisung im § 1, Biffer b die Ausübung der Bahnpolizei als Dienstobliegen­heit dieser Beamten aufführt. gez. Martini."

bor dem

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Dhne sonderliche Debatte genehmigte das Haus zunächst in an das Oberverwaltungsgericht bleibt, so dürfte doch die Entschei Wenn auch den Nordhäuser   Wiemeranern noch die Berufung zweiter Lesung die Etats der Staatsarchive, der Oberrechnungs- dung kaum eine andere werden. Schließt sich das Oberverwaltungs­fammer und des Zeughauses sowie den Gesezentwurf betreffend die gericht dem Urteil des Bezirksausschusses an, dann wird zwischen Lebhafter wurde es bei der zwei unserer Genossen Erweiterung des Stadtkreises Linden. weil sie nach Rieke die meisten Stimmen Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die aftung des auf sich bereinigten eine Stichwahl stattfinden müssen. und anderer Verbände für Amtspflicht­Ueber diese dauern die Verhandlungen weiter. Staates Es wird eine Formel gesucht, mit der Serbien   auf die öfter- verletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt. ,, Militärischer Aufruhr  "-: Körperverlegung, rechts­widriger Waffengebrauch. reichische Note, deren Ueberreichung jetzt wieder auf Mon- Die Kommission hat einige nicht allzu sehr ins Gewicht tag verschoben wurde, antworten soll. Diese Formel fallende enderungen an dem Entwurf vorgenommen, sie hat Thorn, 26. März.( Privatdepesche des Vorwärts".) soll den österreichischen Forderungen entgegenkommen, aber sich aber nicht entschließen können, die Möglichkeit der Erhebung des Das Oberkriegsgericht des 17. Armeekorps verhandelte über ihren Wortlaut fonnte sich Baron Aehrenthal mit dem Kompetenzkonflikts durch die Regierung zu beseitigen. Dies war einer gegen die Musketiere Sühn  , Klemz und Schüz vom englischen Botschafter noch immer nicht einigen. Doch hofft der Gründe, mit denen Genosse Heimann in einer kurzen, aber 140. Jnfanterieregiment aus Hohensalza  , welche wegen eines man, daß diese Einigung schließlich doch erzielt werden wird. der Bedeutung der Frage völlig gerecht werdenden Rede, die ab- im Städtchen Podgorz im angetrunkenen Zustande verübten Wichtiger aber als diese diplomatische Aktion ist momen- lehnende Haltung der sozialdemokratischen Fraktion motivierte. Ein Krawalls vom Kriegsgericht zu Zuchthausstrafen von fünf tan die Gestaltung der Situation in Serbien   selbst. Der zweiter Ablehnungsgrund bestand in der vagen Fassung, wonach Jahren drei Monaten bezw. zu fünf Jahren einem Monat Verzicht des Kronprinzen, der gestern ein definitiver zu sein der Staat in gewissen Fällen nach billigem Ermessen verurteilt worden waren, da der Gerichtshof militärischen schien, ist heute wieder in Frage gestellt. Die Regierung Schadenersatz leisten kann. Es ist einleuchtend, daß die Sozial Aufruhr als vorliegend erachtete. Die zweitägige Verhand­kommt heute dem Kronprinzen zu Hilfe mit einer Darstellung, demokratie einer solchen Vorlage, die die Allmacht der Beamten lung Oberkriegsgericht führte zu wesentlich die den Tod des Dieners Kolakovitsch auf einen gegenüber dem Volke gesetzlich festlegen will, nicht zustimmen kann. milderer Auffassung der Straftaten. Die Angeklagten unglücklichen Unfall zurückführt und nur zugibt, daß der Wesentlich andere Bedenken trugen die Konservativen vor: wurden wegen militärischen Aufruhrs freigesprochen Kronpring dem Diener einen Schlag ins Gesicht versetzt habe. fie lehnen die von der Kommission beschlossene Ausdehnung der und nur wegen Körperverlegung und rechtswidrigen Darüber, daß diese Darstellung unwahr ist, braucht kein Safipflicht auf die Schulverbände ab, weil sie nicht wollen, daß die Waffengebrauchs verurteilt, und zwar Sühn zu fünfzehn, Wort verloren zu werden, da der Getötete zwei sozial- Schulverbände auf dem Lande, mit anderen Worten, daß die Guts- Klemz zu neun Monaten, Schütz zu sechs Wochen Gefängnis. demokratischen Delegierten vor seinem Tode die herren für Verschulden der Lehrer haftbar gemacht werden! Db die Mißhandlungen genau beschrieben hatte und es nur die Konservativen in der dritten Lesung gegen das ganze Gesetz stimmen Furcht vor den Enthüllungen war, die den Kronprinzen zum werden, wird sich bald zeigen. Die Regierung hat bereits nach­Die Zentrumsmehrheit im Kölner   Rathause nutzt ihre Ma­Berzicht bewog. Aber in den letzten 24 Stunden scheint gegeben, fie beabsichtigt, einen Fonds zur Unterſtügung leistungs- jorität in merkwürdiger Weise aus. In der jüngsten Stadtverord­eine Wendung eingetreten zu sein, die es möglich macht, daß unfähiger Schulgemeinden in den Etat einzustellen also wieder netenfibung schlug die Verwaltung vor, eine neue Straße Sant­der Verzicht nicht angenommen wird. Der Minister  - eine Heine Liebesgabe. Die Vertreter der übrigen Parteien sind im straße" zu nennen. Die Zentrumsparteiler, die auf den Königs­berger Philosophen nicht gut zu sprechen sind, tauften die Straße rat beschloß, die Entscheidung über den Verzicht auf die großen ganzen mit dem Entwurf einverstanden. Thronfolge dem Könige, als dem Haupte der Dynastie, aber Bremsstraße. Brems hieß nämlich der kürzlich gestorbene zu überlassen. Gleichzeitig erklärte aber der Prinz mann und 13 Jahre Stadtverordneter, sonst aber ein herzlich un­Alexander kategorisch, daß er die Thronfolgerechte des Kronprinzen unter den obwaltenden Umständen nicht an­nehmen werde. Die Kriegspartei ist natürlich ebenfalls genossenschaftskaffe und der direkten Steuern auf der Tagesordnung. gegen den Verzicht und hat bereits Demonstrationen für den Kronprinzen veranstaltet. Es wird nun ganz vom Verlauf dieser dynastischen Krise abhängen, welche Entwid­lung die serbische Frage schließlich nehmen wird. Solange es nicht sicher ist, daß ein Bürgerkrieg vermieden und die Friedenspartei in der serbischen   Regierung die Oberhand behält, solange bleibt auch die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Schwebe.

Kriegsvollmachten.

Wien  , 25. März. Der ungarische Ministerpräsident Dr. Weferle nimmt ein Bollmachtsgeseh mit sich, in welchem folgendes enthalten ist: Erstens die Ermächtigung zur Verwendung der Landwehr außer Landes, zweitens die Ermächtigung, eventuelle Mobilisierungs- und Kriegskosten durch eine Kreditoperation zu bedecken, und drittens die Ermächtigung, im Wege der Verordnung Ausnahmemaßregeln zu er laffen.­

Die Sozialdemokratie für den Frieden. Wien  , 26. März. Der sozialdemokratische Verband brachte im Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem bie Regierung aufgefordert wird, ihren verfassungsmäßigen Ein- 1

Mit Rücksicht darauf, daß der Etat feinesfalls rechtzeitig fertig wird, erteilte das Haus dann noch der Regierung die Genehmigung, die in zweiter Lesung bewilligten Bauten in Angriff zu nehmen. Am Sonnabend stehen fleine Vorlagen, die Etats der Zentral­

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Ein Intrigenstück.

Der Pariser Temps" veröffentlicht unter dem Titel: Wilhelm II  . und die Orientkrise" eine allem Anschein nach aus Berlin   stammende Mitteilung, die die von der deutschen  Diplomatie den Vorgängen auf der Balkanhalbinsel   gegen. über beobachtete Haltung auf persönliche Motive des Kaisers zurückführt.

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Aus dem klerikalen Geistesleben.

Obermeister der Kölner   Wirteinnung, der ein braver Zentrums­bedeutender Mensch war. Dieser Fall erinnert an einen ähnlichen Beschluß von früher. Die Verwaltung schlug bor  , bier zusammen liegende neue Straßen nach den Malern Rembrandt  , Bödlin, Lenbach   und Menzel zu benennen. Die Zentrumsmehrheit warf den Böcklin hinaus und setzte an seine Stelle rüth". Der Träger dieses hübschen Namens war ein kurz vorher gestorbener fatholischer Pfarrer und Zentrumsagitator, von dem man außer­halb der ultramontanen Birkel des Kölner Vororts Nippes nie etwas vernommen hatte.

Aus dem weimarischen Landtage. Wir sind in der Lage", heißt es in dieser Mitteilung, die Ausschuß zwischen allen bürgerlichen Barteien eine Verständigung In der Wahlrechtsfrage ist nach längeren Verhandlungen im Umstände zu präzifieren, unter denen Jswolski dem deutschen   dahin zustande gekommen, daß die Regierungsvorlage, die das direkte Botschafter in Petersburg   die Mitteilung machte, daß Rußland   Wahlrecht sowie 23 aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Ab­die Annexion Bosniens   und der Herzegowina ohne Vorbehalt geordnete fordert, unter der Bedingung angenommen werden soll, anerlenne. Diese Mitteilung war die Folge eines Briefes, daß das Wahlalter von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt wird. Ferner den der Deutsche Kaiser an den Kaiser von Rußland   geschrieben soll die Wahlzeit, anstatt wie bisher 3 Jahre, in Zukunft 6 Jahre hatte, und in dem er darauf bestand, daß Rußland   über seine betragen. Absicht, die Annegion anzuerkennen, feinen Zweifel lassen dürfe. Die Regierung hat erklärt, daß sie unter teinen Umständen Wir fönnen auch die Gründe angeben, weshalb seit einigen das Gesetz annehmen könne, wenne eine Bufabstimme befchloffen Wochen die deutsche Politik so eng mit der Politik Desterreichs würde oder die Bestimmung in das Wahlgesek Aufnahme fände, daß ein Abgeordneter in einem bestimmten Bezirke seinen Wohn­verbunden war. Nichts war in dem österreichisch deutschen   sit haben müsse.- Diesen Forderungen gegenüber ist von den so Allianzvertrag enthalten, was Deutschland   eine Vermittlerrolle gialdemokratischen Abgeordneten in Aussicht gestellt worden, daß sie in der Orienttrise verbot. Tatsächlich hat ja auch Desterreich mit allen parlamentarischen Mitteln das Zustandekommen des in der Marokkoangelegenheit verschiedene Male den Vermittler Gefebes bereiteln würden.-