Die Tovelle

zum Unterstützungswohnfitzgesetz.

Die Serben trösten sich über ihre Niederlage mit Revanche- I Präsidenten aufgerufen zu sein und sich eine scharfe Brüskie­hoffnungen. Milowanowitsch erflärte im altradikalen rung durch Herrn von Schoen gefallen lassen mußte. Genosse Klub, Serbien besize das Versprechen Rußlands , daß dieses Singer suchte der Komödie ein Ende zu machen und die Würde bei passender Gelegenheit und günstigerer podes Hauses zu retten: er beantragte, in die Beratung des Mit dem heutigen Tage tritt die Novelle zum Unterstüßungs- Iitischer Sonstellation in Europa die serbi- Etats der Eisenbahnen nun nicht mehr einzutreten. Der An­Wohnsitzgesetz vom 31. Mai 1908( publiziert im Reichsgefeßblatt fch en Interessen wahrnehmen werde, und trag wurde zwar abgelehnt, aber Herr von Stolberg mußte, Pasitsch fügte hinzu, der Augenblick der Vergeltung von Singer interpelliert, zugeben, daß vom Präsidium nicht am 16. Juni 1908) in Kraft. Die wichtigsten Aenderungen des Gefeßes gegenüber dem bis- fei nicht allzu ferne. In Wien scheint man diese Drohungen forrekt verfahren worden war. Nachdem noch ein Redner herigen Zustande sind nachfolgend aufgeführt: ernst zu nehmen. Ein offiziöser Artikel kündigt an, daß gesprochen hatte, wurde schließlich doch zum Gaudium der Den Unterstüßungswohnsitz erwarb bislang, wer innerhalb Desterreich genötigt sein werde, seine Machtmittel mindestens Sozialdemokraten ein Vertagungsantrag angenommen. Das scheint bes Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem achtzehnten in dem heutigen Umfang aufrecht zu erhalten. Lebensjahr zwei Jahre lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen darauf hinzudeuten, daß man in Desterreich mit der Abrüstung Aufenthalt gehabt hat. Der Lauf dieser zwei jährigen Frist ruhte nur sehr allmählich vorgehen wolle, vorausgesetzt daß das während der Dauer der von einem Armenverband gewährten offiziöse Blatt nicht nur Stimmungsmache für neue Militär­öffentlichen Unterstügung. Fortan wird der Unterstüßungswohnsitz forderungen betreiben will. bereits nach zurückgelegtem sechszehnten Lebensjahre er­

Peter verlangt übrigens für den Verzicht

Interpellation wegen der Werkspensionskassen. Die sozialdemokratische Fraktion hat folgende Interpellation eingebracht:

" Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß sich durch Die dynastische Krise. die von Arbeitgebern für die Arbeiter ihrer Betriebe er­worben; es genügt ferner der einjährige ununterbrochene Belgrad , 31. März. Im Nationalflub teilte der Justiz- richteten Pensions-, Witwen- und Waisen- Kassen schwere Miß­Aufenthalt ohne Empfang von Armenunterſtüßung. Die Herab- minister mit, die Regierung habe die volle Gewißheit, daß der stände und Schädigungen für die aus den Betrieben aus­sehung des Alterserfordernisses hat insoweit rückwirkende Straft, König fest entschlossen sei, sofort nach Lösung des öfter- scheidenden Arbeiter ergeben haben? al3 bei allen erst von heute ab eintretenden Unterstübungsfällen reichischen Konfliktes zugunsten seines Sohnes Alexander auf den für die Frage des Unterstützungswohnsizes der ein jährige Aufent- Thron zu verzichten. Aufent- reichischen Ist der Herr Reichskanzler bereit, durch eine gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Kasseneinrichtungen den halt maßgebend ist. Wer also, ohne Almosen erhalten zu haben, Thron zu verzichten. 3. B. seit dem 1. April 1908 in Berlin wohnt, hat mit dem heutigen beseitigt werden. Anderen Meldungen zufolge sollen die Karageorgewitschs ganz zutage getretenen Mißständen zu begegnen, insbesondere die Tag seinen Unterstüßungswohnsis in Berlin erworben. Eine weitere, insbesondere für Vorortgemeinden erhebliche eine jährliche Apanage von 250 000 Frant. Wer diese bezahlen soll, Ansprüche der aus den Betrieben ausscheidenden Arbeiter zu Eine weitere, insbesondere für Vorortgemeinden erhebliche darüber schweben Verhandlungen. Erhielte Beter wirklich wahren durch die Berechtigung der Arbeiter auf eine frei­Wenderung des bestehenden Zustandes ist durch eine Aenderung des eine solche Rente, so würde die Ermordung der Obrenowitsche, auf willige Weiterversicherung oder die Verpflichtung der Kassen jebigen§ 29 herbeigeführt. Der Arbeitsort hat danach ohne Erjab- ber das Gottesgnadentum der serbischen Dynastie beruht, eine auf Rückzahlung der Beiträge?" anspruch für 26 Wochen einzutreten, und zwar auch wenn der Die Interpellation wird nach Ostern zur Beratung Unterstübungsfall innerhalb einer Woche nach Beendigung des Ar- ganz neue Art von Raubmord darstellen und die Verwandlung des - 19mm beitsverhältnisses eingetreten ist, auch dann, wenn die Erkrankung durch Raub Erworbenen in eine Leibrente wäre eine bemerkenswerte fommen. nicht am Arbeitsort erfolgte. Der Wortlaut dieses neuen§ 29 ist: Bereicherung der Kriminalistik. „ Erkrankt eine Person, die in einem Orte mindestens eine Zur Verzichtleistung Georgs.

worden ist, diesem zu erstatten.

Das Parlament der Langeweile.

Ein herrlicher Anblick ist es, den das preußische Abgeordneten­

Woche hindurch gegen Lohn oder Gehalt in ein und demselben Beitungsnachrichten zufolge besprach in der gestrigen Sitzung haus in diesen Tagen gewährt. Von den 443 Wolfsvertretern" find Dienst- oder Arbeitsverhältnisse gestanden hat, während der Fort- des Zentralausschusses der serbischen Sozialdemokratie napp hundert im Hause und nur etwa ein Dutzend im Saale an­dauer dieses Dienst- oder Betriebsverhältnisses oder innerhalb der Abgeordnete Salerowitsch die Affäre des Dieners wesend. Diese zwölf Mann warten geduldig, bis der Präsident sie einer Woche nach seiner Beendigung, so hat der Orts- Solatowitsch. Der König habe sofort nach der Veröffentlichung aufruft; würdevoll besteigen sie die Rednertribüne und richten an den armenverband des Dienst- oder Arbeitsorts die Kosten der erforder- der Affäre im„ Zvono " vom Polizeipräsidenten Aufklärungen verlangt. Eisenbahnminister die höfliche Bitte, bisweilen auch das dringende lichen Kur und Verpflegung für die ersten 26 Wochen nach dem Diese lauteten dahin, daß Kolakowitsch auf dem Sterbebette den Kron- Ersuchen, endlich mit dem Bau der und der Linie zu beginnen, die Beginn der Krankenpflege endgültig zu tragen, oder, wenn prinzen Georg beschuldigte und daß die eingeleiteten Recherchen die Krankenpflege von einem anderen Armenverband gewährt die Richtigkeit seiner Angaben erwiesen. Trotzdem verlangte der für ihren Streis von ganz besonderer Bedeutung ist. Und wehe den König vom Minister des Junern eine den Kronprinzen ent eingefeffenen verfolgen die Debatte mit gespanntester Aufmerksam armen, wenn sie etwa auf das Wort verzichten! Die Kreis­Die Verpflichtung des Ortsarmenverbandes des Dienst- oder lastende Darstellung, was der Minister ablehnte. Der König feit, sie würden den Abgeordneten, die ihre Kirchturme Arbeitsortes erstreckt sich auch auf die Fälle der Erkrankung der wendete sich an Pasitsch, der unter der Bedingung der Ver- interessen nicht wahrnimmt, erbarmungslos abfägen. Tausendmal jenigen Angehörigen des Dienstverpflichteten oder Arbeiters, welche ai chtleistung des Kronpringen beffen Rettung ber eher verzeihen die Spießbürger die schlimmsten Verstöße gegen das sich bei ihm befinden und seinen Unterstüßungswohnsitz teilen, sofern sprach und zwei Aerzte zur Ausstellung eines entsprechenden Beuge Parteiprogramm als derartige Unterlassungsfünden. Wenn aber ein nicht nach Abs. 1 eine Verpflichtung eines anderen Ortsarmen- nisses veranlaßte. Die Bersammlung gab lebhafte Entrüstung fund Nebner einmal vom Glüd begünstigt ist und die Eisenbahn­verbandes baburch begründet wird, daß die Angehörigen selbst im und erklärte, wenn der königliche Mörber nicht bestraft verwaltung trotz seiner Rede eine Bahnlinie projektiert, dann ist Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden haben. wird, könnte leicht der Tag kommen, an welchem der königliche des Jubels über den„ erfolgreichen Vertreter in seiner Heimat kein Mörder gelyncht wird. Ende und seine Wahl ist auf ewige Zeiten gesichert, namentlich danu, wenn er es bei der Wahlagitation versteht, sich mit dem üblichen Glorienschein zu umgeben und seinen Wählern von seinem weit tragenden Einfluß etwas vorzuerzählen.

Wird im Falle der Erkrankung einer der in dem Abs. 1, 2 be­zeichneten Perfonen Kur und Verpflegung auf Kosten einer Kranken­taffe gewährt, und muß bei Beendigung der Leistungen der Kasse die Armenpflege eintreten, so find die Kosten der letteren von dem Ortsarmenverbande des Dienst- oder Arbeitsortes in derselben Weise zu tragen oder zu erstatten, wie wenn die Armenpflege schon in dem Zeitpunkt eingetreten wäre, in welchem die Leistungen der Krankenkasse begonnen haben.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 31. März 1909. Auswärtiges.

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Diese Art Debatten rennt man in Preußen Beratung der Sekundärbahnvorlage". Drei, vielleicht auch vier Tage hintereinander Aus dem Reichstage.( 31. März.) Beim Etat des müssen die paar Mann, die es mit ihrer Pflicht ernst nehmen und Die Vorschriften des Abf. 1. 3 finden auf Lehrlinge An- Auswärtigen Amtes wurde eine Anzahl Einzelfragen in sehr noch nicht nach Hause gereist sind, das Geschwäß mit anhören, bis vielseitiger Debatte erledigt. So wurde durch den national- auch fie endlich erleichtert aufatmen und sich in ihre Heimat begeben Schwangerschaft an fich ist nicht als eine Krankheit der vor- liberalen Abgeordneten Lehmann- Jena die Angelegenheit tönnen, um sich dort von den„ Strapazen" zu erholen. Möglich, stehenden Bestimmung anzusehen. des Professors Ruhlenbeď angeschnitten. Wie fich daß die Erlösungsstunde schon Donnerstag schlägt, möglich aber Die Novelle schafft den Landgemeinden, insbesondere dem aus der Debatte, insbesondere durch die Auskünfte auch, daß es noch bis Freitag in Geduld auszuharren gilt.

wendung.

pflicht beruhen.

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Er

Nene Blockhoffnungen.

Großgrundbesitz, wie wir seinerzeit darlegten, außerordentlich hohe des Staatssekretärs v. S d) o en ergab, liegt kein Grund finanzielle Vorteile. Das war der Zweck der Vorlage. Un zu der Annahme war, daß Herr Stuhlenbeck zu Unrecht beabsichtigt ist sie aber durch die Herabsetzung der Voraussetzungen von der Universität Lausanne entlassen worden ist. Gestern verkündete der Abgeordnete Haußmann von der für die Unterstützungspflicht in anderen Fällen für Arbeiter von hat dort, wie Genosse Scheidemann es ausdrückte, un- Reichstagstribüne herab, daß der Block tot sei; heute spricht Vorteil. Ein gedeihliches Unterstützungswohnsizgesetz müßte auf lauteren Wettbewerb bei der Gewinnung von Studenten für aus den Spalten der Blockblätter heraus die stille Frühlings­der Grundlage großer Verbände als Träger der Unterstützungs- feine Kollegien getrieben. Die Alldeutschen haben versucht, hoffnung, daß der Block den Höhepunkt der Krise überstanden den Fall" zu einer kleinen Hezze gegen die Schweiz zu habe und zu neuem Leben erstehen werde. Hätte, so heißt es, Die Novelle schreibt endlich vor, daß das Unterstützungswohnfit- fruttifizieren. Herr Lehmann- Jena war der Sachwalter der die gestrige Reichstagsverhandlung auch keine entscheidende gefeß am 1. April 1910 auch in Elsaß- Lothringen eingeführt wird, Stuhlenbeck Freunde. Gegen ihn führte der Freisinnige Eid Wendung gebracht, so hätte sie doch die Aussichten auf eine so daß nur noch Bayern mit den Schäden feines„ Heimatrecht" ge- hoff ganz treffende Gründe ins Feld. Der Dr. Pfeiffer( 3.) gemeinsame Lösung des Problems der Reichsfinanzreform durch die nannten Armengesetzes ein noch rückständigeres, dem Unterstüßungs- Bagegen suchte die Gelegenheit auszunützen, um deutsche Väter Blockparteien wesentlich verbessert. Selbst die treuz- 3tg." findet, bedürftigen unvorteilhafteres Unterstübungsgesetz hat als das einzuschüchtern, ihre Söhne nach Lausanne zu schicken, da sie daß durch die Reichstagsdebatte vom Dienstag, d as baldige übrige Deutschland . dort in zu nahe Berührung mit„ russischen Revolutionären" 8u standekommen der Finanzreform sehr ge­kommen würden! Namens der Regierung wies indes Herr fördert" worden sei. Besonders ist aber in die Herzen, v. Schoen vernünftigerweise alle Zumutungen zurück, der süddeutschen Volksparteiler die Hoffnung, vorläufig nod) deutsche Studenten vom Besuch der Universität Lausanne ab- Regierungspartei bleiben zu können, wieder eingezogen. Der Block beginnt sich wieder aufzurichten". jubelt, wie uns aus Stuttgart telegraphiert wird, heute wieder das führende Organ der schwäbischen Demokratie, der Stuttgarter " Beobachter", das Sprachrohr des Herrn Payer. Wenn nicht alles täuscht, hat Bülow doch noch Aussichten ihn wieder aufzurichten". Gestern forderte dasselbe Blatt noch auf, den stinkenden Blockkadaver zu verscharren zur Freude hunderttausender echt­freisinniger Männer.

Die Balkankrife.

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Das ist die bürgerliche Demokratie, ein hohler Darm Voll Furcht und Hoffnung, daß sich Gott erbarm!"

Zur Landtagserfahwahl in Ulm. Stuttgart, den 31. März. ( Privatdepesche des„ Vorwärts".)

In Ulm hat bei der Nachwahl für den verstorbenen Abgeord

Heute hat der serbische Gesandte Simitsch in Wien Herrn zuhalten. b. Aehrenthal endlich die serbische Note überreicht. Um jedes Genoffe Scheidemann zeigte dann an der Hand der Mißverständnis zu beseitigen" werden von Serbien folgende Berichte der Montagsdebatte im englischen Unterhause, wie " Aufklärungen" gegeben:" Serbien erkennt an, daß es durch durchaus gerechtfertigt und zeitgemäß der sozialdemokratische die in Bosnien geschaffene Tatsache in seinen Rechten nicht Versuch war, in diesem Augenblick die Initiative zu einer berührt wurde, daß es sich demgemäß den Ent- internationalen Verständigung, insbesondere schließungen anpassen wird, welche die Mächte in bezug mit England über eine Einschränkung auf den Artikel 25 des Berliner Vertrages treffen werden. Indem der Seerüstungen herbeizuführen. Stonnte er doch eine Serbien den Ratschlägen der Großmächte Folge leistet, Aeußerung des englischen Marineministers Sir Edward Grey verpflichtet es sich, die Haltung des Protestes und verlesen, aus der hervorgeht, daß gerade jetzt auch die An­Widerstandes, die es hinsichtlich der Annerion seit ber- regung zur Beseitigung der Kaperei im Seefriege bei der eng­gangenem Dftober angenommen hat, aufzugeben. Es lischen Regierung auf fruchtbaren Boden gefallen wäre. Dies verpflichtet sich ferner, die Richtung seiner gegenwärtigen mal würde es also wohl auch so gehen, daß die anfänglich Politik gegenüber Desterreich- Ungarn zu ändern und fünftig von der Regierung und den bürgerlichen Parteien zurück­hin mit diesem auf dem Fuße freund nachbarlicher Begewiesene sozialdemokratische Anregung sich schließlich doch ziehungen zu leben. Diesen Erklärungen entsprechend und im noch durchsetzte. Treffend wies Scheidemann einen solchen Ent­Vertrauen auf die friedlichen Absichten Desterreich- Ungarns widelungsprozeß nach an der Marokkoaffäre von dem Verbot neten Mayer- Ulm die Sozialdemokratie eine höhere Stimmenzahl wird Serbien seine Armee bezüglich der Organisation, der Jaurès - Versammlung und der Politik in der Hasen- erzielt als die Volkspartei, die an die dritte Stelle gerückt ist. Nur Dislokation und des Effektivstandes auf den Stand vom Früh heide" bis zu dem Zeitpunkt, in dem Fürst Bülow sich mit mit Hilfe der Sozialdemokratie hat die Volkspartei das Mandat jahr 1908 zurückführen. Es wird die Freiwilligen und anderen Leuten um die Ehre gerauft hat, die„ Politik der bisher gegen die nationalliberale Partei behaupten die Banden entwaffnen und entlassen und die Sajenheide" ausgeführt zu haben. Fürst Bülow war wieder Für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonnabend, den ist die relative Mehrheit Bildung neuer irregulärer Storps auf seinem Gebiete ver- einmal nicht zur Stelle, so daß er der unangenehmen Not- 2. April, entscheidend. Volkspartei verlangt nun bon der Sozialdemokratie, diese hindern." wendigkeit, zu antworten, entgangen ist. Damit hat Desterreich seinen Willen vollständig durch- Dann wurde vom Genossen Stadthagen eine sozial- folle, obgleich die stärkere Partei, ihre Kandidaten zugunsten der gesetzt, während Serbien nicht einmal bindende Versprechungen demokratische Resolution auf Aufhebung derjenigen bundes- Volkspartei zurückziehen. Höhere Gefichtspunkte" müßten die für wirtschaftliche 8ugeständnisse von Desterreich staatlichen Ministerialanordnungen begründet, die von aus- Sozialdemokratie leiten, damit das Mandat ja nicht den National­erhält, also weniger als wenn es das Angebot direkter Ver- ländischen Arbeitern die Beschaffung entgeltlicher liberalen zufalle. Die Sozialdemokratie beschloß aber handlungen mit Defterreich rechtzeitig angenommen hätte. Regitimationstarten verlangen und ausländischen zweitstärkste Partei ihre Kandidatur aufrecht zu halten. Das Vertrauen auf die russische Hilfe ist dem armen Lande Arbeitern insbesondere für den Fall die Ausweisung an- Demokraten, statt die Wahlhilfe der Sozialdemokratie bei teuer zu stehen gekommen. drohen, falls sie nicht im Besiz solcher Legitimations- früheren Wahlen nun mit Gleichem zu bergelten, sind zu In Wien wird offiziös erklärt, daß die Note freund- farten sind. dem Beschluß gekommen, ihre Kandidatur gleichfalls aufrecht liche Aufnahme gefunden hat. Graf Forgach werde Nachdem Stadthagen in wuchtigen Darlegungen die zu erhalten und den Wahlkreis den Nationalliberalen in die Hände morgen die österreichische Antwort dem Minister Milo- Barbarei und Rechtswidrigkeit des Legitimationszwanges zu spielen. Die Demokraten verlangen von der Sozialdemokratic wanowitsch übergeben. Damit sei die serbische Krise und der Gelderhebung dafür nachgewiesen hatte, die ein stets und unter allen Umständen Wahlhilfe von wegen der„ höheren erledigt. Regierungskommissar vergeblich zu entkräfen versuchte, wurde Gesichtspunkte". Diese selben Demokraten aber genieren sich gar In Belgrad wurde die Note der Mächte in der Stupschtina die Resolution mit einer Mehrheit, bestehend aus Sozial- nicht, die Reaktion zu stärken und der Sozialdemokratie in den verlesen. Darin wird die serbische Regierung aufgefordert, die demokraten, 3entrum, Freisinnigen und Rücken zu fallen, wo sie nur können, ebenfalls von wegen der Note an Desterreich zu überreichen und ihr die österreichische Bo I en angenommen. höheren Gefichtspunkte". Zusicherung mitgeteilt, daß Desterreich in feiner Weise auf Um 6 Uhr wurde dann eine zweistündige Bertagung be­Serbien einen Druck ausüben, die normale Entwickelung der schlossen, damit in einer um 8 Uhr beginnenden Abendsizung Eine Miniaturrevolte im württembergischen Landtag. serbischen Wehrmacht nicht verhindern und die Unabhängigkeit die zweite Lesung des Etats beendet werden könne. Serbiens nicht antasten werde.

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Die Verlesung wurde unter vollständigem Schweigen an- Vor leerem Hause fand die Abendsizung statt. Mit Blizz­gehört und dann die Sigung geschlossen. Der öffentlichen Sigung zugsgeschwindigkeit wurden 100 Titel fast ohne Debatte er­war eine geheime von zweieinhalbstündiger Dauer voraus- ledigt. Ein bischen Leben brachte Liebermann von Sonnen­gegangen. berg in die Bude, der schließlich das Wort ergriff, ohne vom

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Stuttgart , den 31. März. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Der württembergischen Regierung brachte eine Ueberraschung Die Gesandt die heutige Etatsberatung in der Zweiten Kammer. fchaft in München wurde mit großer Mehrheit gestrichen. In der Kommission wurde die Position mit elf gegen die drei Stimmen