unsrer Genossen angeɔmmen. Auch bei der Etatsberatung sprachen sich die Führer der bürglichen Parteien für die Bewilligung aus. Der fozialdemokratische Edner, Genosse Keil, wies demgegenüber auf die Finanzmisere un die 12 Broz. Steuererhöhung hin und betonte, daß mit diesem Jamer die Weiteregistenz kostspieliger Sinekuren nicht zu vereinban sei. Er verlangte, daß die gewisse Rücksichtslosigkeit", e der Finanzminister für notwendig er achtet hatte, durch ereinfachung der Staatsinstitutionen sich in erster Linie gegen ein so unnüße, aber fostspielige Einrichtung, wie diese überflüssige Geftdtschaft, richten sollte. Der Ministerpräsident antwortete von obenherab, war er doch von der Annahme der Etatsposition überzeu
Bei der Abstimmng versagten aber die Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien nit Ausnahme des Zentrums ihren Führern den Gehorsam. Di volksparteilichen Führer suchten dadurch, daß sie demonstrativ t die Front traten und mit ja stimmten, die Fraktionsgenossen zunGehorsam zurückzuführen und die Position für die Regierung zuretten. Vergeblich. Die Verblüffung über die Ablehnung der Poion war um so größer, als Nationalliberale und Konservative ganzpontan die Revolte mitmachten.
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Das syndikalistische Tageblatt eingegangen.
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0,5 Proz., gleich 100-150 m., und diese ungeheuere Summe soll bezahlt werden in 20 Jahren, also jährlich 5-7,50 M. Da behauptet der Bund der Landwirte, diese Abgabe hindere die Vererbung in der Familie, vernotwendige den Verkauf des ererbten Hofes! Für solche, die mit ländlichen Verhältnissen nicht vertraut stellt mit der heutigen Nummer, der 56., sein Erscheinen ein. Diese find, sei bemerkt, für Landwirte ist es nicht nötig meisten Erbpachtstellen 15 000 bis 20 000 Quadratruten enthalten, herein annehmen mußte. Die Gründe werden im heutigen Leitdaß die Gründung ist also noch kurzlebiger gewesen, als man von vernzurzeit einen Preis von 40 000 bis 100 000. haben und durch= schnittlich zur Hälfte bis zu zwei Dritteln des Wertes mit Hypo- artikel auseinandergesetzt. Das Blatt war auf seinen ursprüngtheten belastet sind, so daß sie durchschnittlich einen reinen Ver- lichen( vom Anarchisten Melato zur Verfügung gestellten) mögensbestand von 20 000 bis 60 000 m. haben." Gründungsfonds von 30 000 Fr. angewiesen, der natürlich rasch Der Verfasser berechnet dann die Steuer in den ver- aufgezehrt war die zugesagten weiteren Unterstützungen blieben schiedenen Stufen und fährt fort: aus, ohne daß die Versprecher eine Schuld träfe. Die durchschnittDie armen Hinterbliebenen, denen nur ein Erbe von liche Auflage betrug 30 000, der Verkauf in Paris 6000, wobei 75 000 M. zufällt, die sollen auf einem Brett 750 M. zahlen freilich der vorübergehende Aufschwung während des Poststreiks in oder jährlich 20 Jahre hindurch 35 M. Wie können die Gesetz- Betracht gezogen werden muß. Immerhin ist dieser Absatz nicht geber verlangen, daß von einem Nachlaß von 50 000 M., der in unbeträchtlich, wenn man die Schwierigkeiten erwägt, mit denen einem Grundstück feftliegt, 350 M. mobil gemacht werden sollen! Der reiche Geldmensch erwirbt leicht die weggegebenen 350 m. jebe nicht auf die gemeine Neugier des Publikums spekulierende wieder. Aber wehe! Dem armen ländlichen Erben bleibt nichts Pariser Zeitung zu kämpfen hat. Daß die Revolution", wie fie übrig, als das Grundstück, das von einer Reihe von Vorfahren sich heute rühmt, wirklich die Ueberlegenheit der„ direkten Aktion" ererbte Familiengut, nach und nach oder mit einmal zu ber- wie sie sie versteht über die parlamentarische bewiesen hat, taufen! Das sind die schrecklichen Folgen der Nachlaßsteuer, ist eine begreifliche Selbsttäuschung, interessante Behandlung deshalb sei sie verdammt in die unterste Hölle." mancher Gegenstände kann ihr nicht abgestritten werden. Dazu Es ist allerdings empörend, daß ein Mensch, der 30 000 gehört namentlich die mit einer in der Pariser Presse nicht häufige Mark erbt, davon 20 Jahre lang 7,50 M. an Nachlaßsteuer Kenntnis des Gegenstandes redigierte Auslandrubrik und auch die Die Oppelner Hantstammer hat in ihrem vor einigen Tagen zahlen soll. Solche Zumutung ist tatsächlich so horrende, daß Artikelferie Merr heims über die neuesten Finanzskandale. veröffentlichten Jahresbicht Stellung genommen zur Sozial. fie unbedingt in den Mimoſengemütern der behäbigen Der Humanité" hat die„ Revolution" keinen Schaden getan. Bei Bauern allen Idealismus, allen Familiensinn, alle Vater- aller Versammlungsbegeisterung für anarchistelnden Antiparla politik. Das geschielin folgender Weise: Barnend mien wir auch dieses Jahr wieder unsere landsliebe ersticken muß. Man denke nur: ganze 7,50 M. pro mentarismus hat der Pariser Arbeiter doch genug politischen Stimme erheben v einem Weiterschreiten auf der ab- Jahr. Da ist es schon beffer, man legt auch noch die aus der Instinkt, um sich dafür zu intereffieren, welche sozialistische schüssigen Bahn die die deutsche Sozialpolitit be- Nachlaßsteuer zu erwartenden Beträge den Arbeitern auf. Politik in und außer dem Parlament betrieben wird. treten hat. Es gibt te Kapitel in unferer inneren Politik, das Zwar sollen ihnen schon ohnehin 400 Millionen Mark neue für das deutsch Unternehmertum gleich un- Steuern aufgebürdet werden; aber das macht nichts; auf erfreulich wäre; it ernster, banger Gorge bliden etwas mehr oder weniger kommt es nicht an, denn die deutschen wir auf die Entwickelu, die sich hier vollzieht. Arbeiter haben nicht so sensible Gemüter wie die wohlSchritt für Schritt eichen Regierung und Parlament vor der fituierten Bauern. Sie fingen troß der ihnen zugunsten der Begehrlichkeit d massen zurüd die Stimme der die Stimme der Industrie und ihrer befenen und fachkundigen Vertreter verhallt Notleidenden in Fuchspelzen aufgebürdeten Steuer- und Zollunbeachtet, vielfach sog ungehört. Forderungen, die noch heute lasten doch noch oft Was ist des Deutschen Vaterland?" bom Ministertische aus eierlich als unberechtigt, als unerfüllbar oder" Ich bin ein Breuße, kennt ihr meine Farben?" bezeichnet werden, sollemorgen plößlich verwirklicht werden, weil Ein vernünftiger Beschluß.
Die erste Kammer vird wahrscheinlich die Position wieder eintellen. Dann hat abewieder die Zweite Kammer das Wort.
charfmachertum.
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irgend ein zufällis, von Menschenhand nicht zu hins
derndes Ereignis eintreten ist, das Begehrlichkeit Stuttgart , 31. März. Die Zweite Kammer hat heute bei der geschidt für sein gwede zu nüßen versteht. Beratung des Etats die Münchener Gesandtschaft, für Nicht praktische Tatsachmehr, nein ideale, theoretische welche 24 600 M. in den Etat eingestellt waren, abgelehnt, ob Erwägungen find für entscheidend, ob eine neue gefez gleich Ministerpräsident von Weizsäder erklärt hatte, er fönne nicht geberische Maßnahme ejeleitet werden soll oder nicht. Aus einsehen, inwieweit die Verhältnisse sich anders entwidelt hätten folchen theoretisch idealer Erwägungen heraus ist gegen den als früher. einmütigen Wider ruch des gesamten deutschen Die Sondergefandtschaften der Bundesstaaten sind seit der Unternehmertumser Plan der Errichtung von Arbeits- Gründung des Reiches die überflüssigsten Gebilde, die sich denken tammern entstanden, in allerjüngster Zeit die Novelle zum Lassen, Sineturen, die den Steuerzahlern für nichts und wieber Berggeset mit ihren icherheitsmännern( Arbeiter- nichts viel Geld fosten. Dem Stuttgarter Beispiel ist recht viel tontrolleuren) entstanden. Nachfolge zu wünschen.
Zum Schluß ruft das harfmacherorgan erbittert aus: In ihrem Kampfe gegen diese werbenbringende Sozialpolitik steht die deutsche Industrie so gut wiallein."
Eine praktische Maßnahme.
Genoffe Costa als Vizepräsident.
Rom , 27. März.( Eig. Ber.)] Als vor nunmehr 15 Jahren ein sozialistischer Abgeordneter
in der italienischen Kammer eine Rede mit den Worten einleitete: " Wir Sozialisten", unterbrach ihn der Präsident und sagte:
Hier gibt es teine Sozialisten, hier gibts nur Abgeordnete." Da mals erkannte man also unserer Fraktion nicht einmal ein Bürgerrecht in der Kammer zu, und heute ist ihr Führer, Genosse Costa, einer der Vizepräsidenten. Damals standen hinter Costa vier, heute stehen hinter ihm 41 sozialistische Deputierte! Es ist ein tüchtiges Stüd Weg zurückgelegt worden, und niemand war mehr als Costa geeignet, den Machtzuwachs unserer Partei in Montecitorio zu personifizieren. Die 118 Stimmen, mit denen er gewählt wurde, sind die der gesamten äußersten Linken, da die Radikalen ihren Kandidaten vor dem sozialistischen zurückgezogen hatten. Costa, der im 59. Jahre steht, sieht jetzt schon auf 36 Jahre sozialistischer Tätigkeit zurück. Als Mitglied der in Italien im Bakuninschen Geiste wirkenden Internationale wurde er 1873 verhaftet und wegen Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates angeklagt. Nach elfmonatlicher Untersuchungshaft wurde aber das Der Bamberger Magistrat hat beschlossen, gegen die sämtlichen Verfahren gegen ihn eingestellt; die Polizeiverfolgungen hörten seitEs ist kein Wunder, dadiese Handelskammer von solchen An- Megger der Stadt, die fich zu einer Fleischpreisermäßigung nicht dem lange Jahre hindurch nicht auf; auch in Paris wurde er im schauungen beherrscht wird, hört ihr ja als einflußreichstes Mit- verstehen wollen, trotzdem die Einkaufspreise für Schlachtvieh ver- Jahre 1878 wegen Teilnahme an revolutionären Umtrieben zu zwei glied der Generaldirektor un Geheime Bergrat Uthemann an, Es sollen fünf Fleischbänke in der städtischen Fleisch verkaufshalle, Costa auf seinem Posten, und er verbrachte lange Monate in dem hältnismäßig niedriger geworden find, energisch Front zu machen. Jahren Gefängnis verurteilt. Noch der Maisturm von 1898 fand früher im Handelsministeriustätig, derselbe Herr, der als General- wenn sie von den Meßgern nicht mehr gepachtet werden, zum Ver- Mailänder Gefängnis in Erwartung des Urteils des Kriegsdirektor der Giesche- Grubenn Oberschlesien die brutale Maß- Taufe von Fleisch den Viehzüchtern, die selbst schlachten, gratis über gerichtes. Costa gehört zu denen, die für die italienische Bewegung regelung der Steiger wegen gehörigkeit zum Bunde der technisch- laffen werden. Auch die städtische Fleischbant soll zu gleichem Zwecke die meisten Opfer gebracht haben. Seit 1882 gehört er als Vertreter industriellen Beamten durchgeirt hat. eingeräumt werden. des Wahlkreises Imola der Kammer an; 10 Jahre später führte er den Vorsitz auf dem Kongreß von Genua , wo sich die italienische Arbeiterbewegung von den Anarchisten schied und die Anhänger der Internationale wie die der italienischen Arbeiterpartei, deren Führer Lazzari, Croce und Casali waren, zu einer sozialiftischen Arbeiterpartei mit marristischem Programm verschmolzen. Costa hat seitdem nie aufgehört, für die Partei zu wirken, und seine Gestalt wird immer am besten geeignet sein, uns die heroische Beriode unserer Partei zu verförpern. Die Jahre sind nicht spuclos an Costa vorübergegangen, und unser Genosse ist nicht mehr in dem Vollbesitz seiner Kräfte, die übermäßige Arbeit und übermäßige Entbehrungen zu früh angegriffen haben. Aber nie wird jemand repräsentieren als gerade Andrea Costa , der die ersten schweren berufener sein, die revolutionäre Energie unserer Bewegung zu Kämpfe der Partei mitgekämpft, die ersten Siege mit ihr er= rungen hat. Portugal . Ministerwechsel.
Auch in der Plenarberfanlung der Oppelner Handelskammer referierte er über die neue Begefeßnovelle und äußerte darüber:
Moltke- Hardenprozeß.
Die neueste Berggesehvelle ist wieder einmal ein Ges Am 20. April wird vor der 4. Straflammer am Landgericht I Tegenheitsprodukt. Sie beint ihre unmittelbare Entstehung der neue Beleidigungsprozeß Moltke gegen Harden verhandelt. in legter Linie ein zufälligen ungeschid Wenn Fürst Philipp Eulenburg vernommen werden muß, so wird lichkeit, die beim uche des Prinzen Eitel feine Vernehmung kommissarisch auf Schloß Liebenberg erfolgen. Friedrich in Rabbo untergelaufen ist. Der Die Beweisaufnahme dürfte jedenfalls den gleichen Umfang anBring wurde nämlich inds tiefer Dunkel nehmen wie in den beiden vorangegangenen Prozeffen. Den Borfiz heit auf den Bechenhof on Radbob gefahren, mitten im Gerichtshofe wird wieder Landgerichtsdirektor Lehmann, der Leiter in eine erregte, im Zeil alfoholisierte der vorigen Straffammerverhandlung, führen. Menschenmenge hinei Die Menge bemächtigte sich des Brinzen, um ihm die befann sozialistischen Forderungen nach Reichsberggesez und Arbeiterkrolleuren in ihrer Art vorzutragen. Dieser Vortrag ha sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf verdichtet." Nach einer größeren Marschübung ließ der Fahnenjunter UnterSchließlich verhöhnt Herr hemann auch noch den Handels- offizier Bartels vom Brandenburger Füfilierregiment Nr. 35 die Der minister, der mit der Vorlage i die Seele des einzelnen Rekruten auf dem Kasernenhofe den Präsentiergriff üben. Arbeiters fämpfen wolle. Der Generaldirektor meint: Füsilier Fleischer machte die Griffe nicht zur Zufriedenheit des Dieses Geelentämpfen mmt birett hinter dem Fahnenjunkers und mußte während die übrigen Rekruten ihre ministerium& angenommen und Beirao mit der Neubildung Lissabon , 31. März. Der König hat die Demission des Stuben aufsuchen durften die Uebung fortsetzen. Dadurch geriet des Kabinetts beauftragt. der Rekrut in solche Erregung, daß er plötzlich dem Fahnenjunter Reichstagserfahwahn Cochem- Adenan. sein Gewehr mit den Worten hinhielt: Hier haben Sie mein GeBei der Reichstagserfagwahim Wahlkreise Cochem- Adenau- wehr, zum Donnerwetter, glauben Sie, daß mich der Dienst nicht Bell( Eifel) erhielt von 13493 gegebenen Stimmen Pauly( 3.) schon genug anstrengt?" Wegen Gehorsamsverweigerung 12 407, David( Soz.) 488 und Wer( Richtung unbestimmt) 453; die übrigen Stimmen waren zerfpert.
Gesundbeten."
Jm Jahre 1907 erhielt der Brumskandidat 17 168 Stimmen, der sozialdemokratische Kandidat 59 mmen. Die sozialdemokratischen Stimmen sind also um 424 Stimn gestiegen.
Die„ Reform" destrafprozesses.
und Achtungsverlegung unter dem Gewehr wurde der Rekrut vom Striegsgericht der 6. Division am 29. d. M. zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Fleischer erklärte, daß er gegen dieses Urteil Berufung einTegen werde.
Die Dresdener Wahlrechtsprozesse. Dem Reichstag sind jekt die twürfe der neuen StrafVon dem Dresdener Schöffengericht wurde am Mittwoch prozeßordnung, der Wänung des Gerichtsver- der Lagerhalter Genoffe Eggert freigesprochen. Er hatte faffungsgesetes und des Gführungsgesetes zu anläßlich der Straßendemonstrationen einen Strafbefehl über gegangen. Soweit sich bis jetzt übehen läßt, ist der Inhalt im 5 Tage Haft erhalten, gegen den er Einspruch erhoben hatte, großen und ganzen derselbe, wie in i dem Bundesrat überreichten Entwürfen des Reichsjustizamtes, de wesentlichste Bestimmungen wir seinerzeit eingehend besprochen en.
Dem preußischen Abordnetenhause
Oefterreich- Ungarn. Eine magyarische Parteikrise.
Die ungarische Unabhängigkeitspartei, die
England.
Die Flottenagitation.
London , 31. März. In der Guildhall fand heute eine Versammlung statt, in der nach einer mit stürmischem Beifall aufgenommenen Rede Balfours über das Schiffsbauprogramm der sofortige Bau von acht Dreadnoughts verlangt wurde,
Aus London wird uns geschrieben: Der russische Dampfer" Michael"( Kapitän Tode) kam am Montag, dem 22., in den Millwall Docks aus Libau an und hatte am Borde unter anderen Passagieren zwei Lettische politische Flüchtlinge aus Mitau , Johann Praude und Emilie Prefut. Zwei Freunde der letzteren kamen auf das Schiff, um dieselben abzuholen, aber der Kapitän ging darauf nicht ein; er sagte, daß die englische Behörde die Flüchtlinge entdeckt und ihn beauftragt hätte, diese iſt ein Gesetzentwurf über den werksbetrieb ausländischer stärkste Partei in der heute herrschenden Parteitoalition hat als zurückzuführen, widrigenfalls er mit 1000 Rubeln bestraft würde. juristischer Personen und den Geitsbetrieb außerpreußischer Oppositionspartei die vollständige wirtschaftliche Tren- Alle Erklärungen und Bitten waren vergebens. Die Beiden Gewerkschaften zugegangen. Der vurf bestimmt, daß aus nung Ungarns von Oesterreich gefordert und ein Teil der Partei wurden gewaltsam auf ein anderes russisches ländische juristische Personen zum Ern von Bergwerkseigentum, hält auch heute noch an dieser Forderung fest. Als nächsten Schritt Schiff( Sergei", Kapitän Grelle) gebracht, welches unbeweglichen. Bergwerksanteilen und bſtändigen Abbaugerechtig verlangt dieser die Aufhebung der gemeinsamen österreichisch gestern um 4 Uhr nachmittags London verließ. Nachfragen feiten der Genehmigung des Königs der durch königl. Ber- ungarischen Noten bank und Errichtung einer selbständigen im Zollhause und bei den anderen erwähnten Behörden er ordnung bestimmten Behörden bedürfen Das Gleiche gilt von rein ungarischen Bank in Budapest . Diese Meinungsverschieden- gaben, daß die Angaben des Kapitäns Tode falsch Gewerkschaften, die in einem anderen Lesstaat ihren Sig haben. heiten hätten schon längst zur Krise geführt, hätte die internationale waren und daß die Behörden weder einen folchen Situation diese nicht verzögert. Jetzt scheint aber der Ausbruch Auftrag gegeben noch die Flüchtlinge entder Krise bevorzustehen, wie folgende Depesche aus Budapest zeigt: bedt hatten. Die Führer der Landbündler en unter Leitung des für bevorstehend. Die Koalition der Parteien, aus welcher das Die Blätter erklären den Ausbruch einer Parteitrife Chefredakteurs der Deutschen Tageitung", der sich be- abinett Weterle hervorgegangen ist, werde anläßlich der Bankfrage fanntlich die Kognatmarte 31 Symbol erkoren hat, aufgelöst. Diejenigen Clemente der Koalition, die der radikalen Petersburg, 31. März. Eine weit verzweigte revolutio. den Feldzug gegen die die 2a) wirtschaft rui- Lösung der Banffrage widerstreben, werden wahrscheinlich eine ein- näre Organisation ist hier entdeckt worden. Siebzig Pernierende", das deutsche Familienleben beitliche Regierungspartei, der Rest der gegenwärtigen Koalition fonen, darunter mehrere Offiziere, wurden verhaftet, zehnuntergrabende", den deuten Bauernst and eine Oppositionspartei bilden. Der Handelsminister Kossuth tausend Patronen, sowie eine große Baht Infanteriegewehre wurden und damit auch die deutschwehrkraft ver- wird sich demnächst zu Verhandlungen mit der österreichischen Re- aufgefunden. Weitere Verhaftungen stehen bevor. Es ist festgestellt, nichtende" Nachlaßsteuer mit verftem Hochdruck fort. gierung in der Bankfrage nach Wien begeben, hierauf werden die daß ein Zusammenhang zwischen der hiesigen Organisation und den Dieser an die gemeinsten Profitinstinlappellierenden dema- entscheidenden Schritte zur Klärung der parlamentarischen Lage taukasischen Revolutionären besteht. gogischen Agitation gegenüber stellt Rostocker Zeitung" erfolgen.
Landbündlerische Opwilligkeit.
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nochmals in spöttischer Weise fest, dieweit die Nachlaßsteuer, wenn fie in der von der Regung vorgeschlagenen Fassung im Reichstage Annahme fäniden bäuerlichen Besiz belasten würde.
Wenn jemand," so heißt es in derarlegung, 20 000 bis 80 000 m. hinterläßt, so gehen davon terschrede man nicht!
Eine neue Polizeimache?
Die städtische Arbeitslosenunterstüßung in Zürich erforderte Caftrén, Schildt und Steenroth, sämtlich vom Verivaltungsdeparte im Winter 1908/09 eine Gesamtausgabe der Stadt von 49 681,25 ment, sowie der Senator Paldani vom Justizdepartement haben Frant. Es wurden 484 Familien mit 1052 Erwachsenen und 1005 heute ihr Entlassungsgesuch eingereicht. Kindern sowie 62 Einzelpersonen unterstützt.