oft zur Rapitulation givingt. Ganz abgesehen von den Reserven, bis schließlich das übermüdete Haus um 9 Uhr sich auf Freitag Umständen für die bäuerlichen Betriebe besonders günffig: einmal über die viele der Mittelbeamten, diese Kerntruppe der französischen vertagte. " Sparer" zu verfügen haben. Der Kampf spielte sich also unter anderen Bedingungen ab, es entschieden ihn mehr moralische Faktoren als die wirtschaftliche Bedrängnis eines Teiles.

un

Abgeordnetenhaus.

könnte der Hauptbetrag einer folchen Steuer dem beweglichen Besitz aufgeladen werden, dann aber könnte die Nachlaßsteuer auf eine ge funde soziale Verteilung des Bodens hinwirken als Gegengewicht gegen die Zunahme des landwirtschaftliches Großgrundbefizes. Weiter heißt es:

Größenwahn.

Bei Schluß der Donnerstagfizung waren im preußischen Ab Aber ein anderes ist noch merkwürdiger. Der Streit der Mittel- geordnetenhause, abgesehen von den Rednern, die sich zum Wort Beamten hatte eine ganz andere Psychologie als der von gemeldet hatten, nur noch drei Mitglieder anwesend- der Präsident Die mittelbäuerlichen Schichten find einfach gegen diese Arbeitern oder proletarisierten Unterbeamten. Er hat seine Formen und die beiden amtierenden Schriftführer. Diesen Wermsten erlaubt Steuer verheyt worden. Ihr Groll dagegen beruht in von den kollektiven Kampfformen der proletarischen Bewegung ent- es die Bürde ihres Amtes nicht, wenn es ihnen zu langweilig wird, mangelhafter und einseitiger Information. lehnt, aber er selbst war noch keine Episode des Klassen ben Sitzungssaal zu verlassen. Die übrigen Wolfsvertreter find Sollte es einer so festgefügten Partei, wie der unsrigen, nicht möglich sein, hierin die notwendige Klarheit zu schaffen?" tampfs. Vielmehr war er zunächst eine Rebolte der beffer daran, sie haben die Wahl, ob sie zuhören wollen oder nicht, Diese Frage beweist, daß die katholischen Arbeiter sich selber nicht Bureaukratie gegen die parlamentarische Demo- und so groß auch sonst die Gegensäge find, darin waren sich alle tratie. Darum auch die Sympathien, die er bis in die obersten Parteien einig, daß das Anhören der Lokalwünsche eitel Beit- flar find über das Wesen der Partei, der sie ihre Interessen an­Schichten der Beamtenschaft und in der mit dieser verfippten guten bergendung ist. Ja, selbst diejenigen Redner, die ihr Sprüchlein vertrauen. Das Zentrum ist vorwiegend von agrarischen Interessen Gesellschaft" gefunden hatte. Diesen galt er als Protest gegen die hergeleiert hatten, waren so unhöflich, sich der Wirkung ihrer Worte geleitet aus dem einfachen Grunde, weil vier Fünftel seiner Mandate Leitung eines technischen Verwaltungsapparats durch einen nicht zu entziehen, ihrem Nachfolger den Platz auf der Tribüne zu vom Lande stammen. Selbstverständlich hat das Zentrum auch fachmännischen Politiker. Das war das gleiche Argument, räumen, selbst aber aus dem Saale zu fliehen. Wird dies System gewisse Rücksichten auf seinen städtischen Besitz zu nehmen, aber das die Militaristen gegen die bürgerlichen fonfequent weiter befolgt, dann spricht der letzte Nebner buchstäblich wenn die katholischen Arbeiter und Kleinbürger gehört zu werden Kriegsminister und Marineminister vorbringen. vor leeren Bänken. Aber was tut man nicht alles, um seine Pflicht wünschen, dann müßten sie ihre Ansprüche in ganz anderer Weise geltend machen, als sie das bisher zu tun pflegten. Auch hierin find Sicherlich, Herr Simhan hatte durch seine hatte durch seine hochmütige gegen die Heimat zu erfüllen? Geringschätzung der Beamtenverbände und ihnen die Zentrumsagrarier über. durch feine Am Freitag sollen die Osterferien beginnen. manierliche Tonart ebenso wie durch die Protektionswirtschaft, womit er allerdings nicht den Anfang gemacht hat, den gewalt­Eine Liebesgabe für die Industrie. samen Ausbruch des Unwillens provoziert. Die Korruption und Die Geschichte der christlichsozialen Partei ist eine fortlaufende Reihe Um die Barität zwischen den Industriellen und Agrariern zu Schacherpolitik der radikalen Parlamentarier hatte ihn aber vor- wahren, sollen auch die Industriellen aus den Taschen der Steuer- on Mißerfolgen. Der Plan ihres Gründers Stöcker, durch eine christ­liche Arbeiterpartei die Sozialdemokratie zu überwinden, fiel gründ bereitet. Hier liegt ein sehr ernstes Problem der republikanischen zahler eine niedliche Staatsdotation erhalten. Dem Reichstage wird lich ins Waffer, so gründlich, daß der Plan, kaum daß seine Aus­Staatsform vor. Daß es weder im Sinne der alten Bureaukratie demnächst ein Gesezentwurf zugehen, der eine andere Regelung im führung versucht war, auch schon wieder aufgegeben wurde. Und noch in dem des sich ganz modern gebärdenden Syndikalismus be- Rechnungswesen der Berufsgenossenschaften bezwedt. Er soll gleich das weitere Unternehmen Stöckers, das Kleinbürgertum bei seinen friedigend zu lösen ist, ist nicht zweifelhaft. Die sozialfonservativen zeitig mit den neuen Steuergesetzen erledigt werden. Das Unfall- antikapitalistischen Trieben zu paden und eine große antisemitiſche Scharfmacher werden es wohl noch zu bedauern haben, daß sie eine versicherungsgesetz legt dem Reich die Pflicht auf, die Unfallrente vor Mittelstandspartei ins Leben zu rufen, geriet nicht viel besser. Die mit traditionellen Anschauungen verquickte Aktion, die eben nur als schußweise zu bezahlen. Am Jahresschluß wird dann den Berufsgenossen- Groberung eines einzigen Reichstagswahlkreises( Siegen- Wittgen­Massenaktion die von der Arbeiterflaffe geschaffenen Formen an- fchaften mitgeteilt, welchen Betrag für verauslagte Unfallrenten sie stein- Biedenkopf), mit rüdständiger Bevölkerung war lange Jahre venden mußte, gleich zur fozialen Revolution" getauft und damit an das Reich zu zahlen haben. Diese Summe ist bisher auf dem der einzige Erfolg, dessen sich die Christlichsozialen rühmen durften. Neuerdings haben sich die Christlichsozialen an die christliche die Gesellschaftselemente, die sich bisher zu den staatserhaltenden Wege des Umlageverfahrens aufgebracht worden. Das Reich wurde Gewerkschaftsbewegung herangemacht und spielen sich dort auf, gezählt haben, mit diesem Wort und der Idee vertrauter gemacht durch diese vorschußweise Bezahlung der Renten um so schwerer als ob sie die ganze evangelische Arbeiterschaft hinter sich hätten. haben. getroffen, als die verfügbaren Mittel nicht einmal zur Deckung der Bei den letzten Reichstags- und Landtagswahlen versuchten sie, die Die Arbeiterklasse hatte mit ihrem sicheren Instinkt ihren Blaz laufenden Ausgaben des Reiches hinreichten. Die vom Reiche auf Konservativen und Nationalliberalen zur Einräumung von Arbeiter­in diesem Kampfe sofort gefunden. Sie brachte den Beamten die Rechnung der Berufsgenossenschaften geleisteten Vorschüsse beziffern tandidaturen aus christlichsozialen Reihen zu veranlassen, indem sie M. Sympathie entgegen, die sie für jeden von der bourgeoisen Staats- sich im Jahre 1908 auf 157 488 494. Diese Vorschüsse konnten sich als das berühmte" Bünglein an der Wage" in Erinnerung macht Vergewaltigten und Ausgebeuteten übrig hat, ob er ein Offizier nur im Wege der Begebung von Schazanweisungen aufgebracht brachten. Aber auch dieses Liebeswerben wär vergebens, da die ges aus der jüdischen Bourgeoisie oder ein bedrängter Winzer oder ein werden. Den Diskontaufwand, der 1908 auf 16 Millionen Mart genannten Parteien den Einfluß der Christlichsozialen richtig genug einschätzten. sonst mit seinen proletarischen Untergebenen gar nicht höflicher stieg, hatte das Reich zu tragen. Jüngst haben die Christlichsozialen nun noch den Schmerz er­Bureaukrat ist. Aber die Vernunft wußte feinen anderen Weg als ihr Mit diesem System soll nun gebrochen werden. Künftig sollen leben müssen, daß sie ihr ältestes und sicherstes Reichstagsmandat Herz. Denn die fortschreitende Klassenscheidung der bürgerlichen die Berufsgenossenschaften dem Staate Borschüsse in der Höhe des- Siegen- Wittgenstein- Biedenkopf einbüßten. Um so ver­Gesellschaft wird auch in der denkenden Beamtenschaft den mutmaßlichen Rentenbedarfs zahlen. Die Berufsgenossenschaften wunderlicher erscheint es, wenn sie in einem ihrer Organe, der Standesstolz durch das Bewußtsein ersezen, als besiglose, die verfügen aber nicht über hohe Vermögensbestände. Die Regierung Wochenschrift„ Die Arbeit ", großartige Pläne entwerfen, wie sie Arbeitskraft verkaufende Lohnarbeiter im größten Betrieb der meint, es sei deshalb eine unbillige Härte, wenn man die Berufs - der Welt ihre Macht zeigen wollen. Wer nicht weiß, daß die Kapitalistischen Welt zum Proletariat zu gehören, daß den genossenschaften zwingen wolle, etwa am 31. Dezember 1909 die Chriftlichsosialen bei den lehten Reichstagswahlen etwa 60 000 Wohlstand und die Freiheit, die ihm die Gesellschaft für seine vom Reich geleisteten Vorschüsse in Höhe von 165 Millionen Mart Stimmen insgesamt aufgebracht haben, der muß nach dieser Dar­Arbeit schuldet, in einer neuen fozialen Ordnung gewinnen muß. an das Reich zu zahlen und gleichzeitig dem Reich für 1910 Bor- ftellung glauben, daß ihre Anhänger nach Hunderttausenden zählen. Es heißt da: schüsse in Höhe des mutmaßlichen Bedarfs zur Verfügung zu stellen. Wir sind in diesem Augenblide mit unserer parteipolitischen Um die Industrie zu schonen, ist nun das Reichsschazamt auf Entwidelung an einem Puntte angelangt, wo wir sagen dürfen: folgenden Ausweg verfallen. Am 31. Dezember 1909 dem Ende in verschiedenen Wahlkreisen haben wir bei den Reichstagswahlen der Vorschußleistung durch das Reich schulden die Berufs - die überwiegende Mehrheit; in einer Reihe von genossenschaften dem Reich etwa 165 Millionen Mark. Dieser anderen Gegenden werden wir auf Grund unserer Organisation Betrag soll nicht in einer Summe zurückgefordert, sondern in demnächst von ausschlaggebender Bedeutung sein und in einer Anzahl von weiteren Wahlkreisen bilden wir heute eine Schuld verwandelt und mit 5½ Proz. ver­Aus dem Reichstag ( 1. April). Wie immer nach ainst sowie ferner mit 3 Pro3. amortifiert schon das Bünglein an der Wage bei der Entscheidung." großen Debatten und übermäßig ausgedehnten Sizungen werden, so daß die Schuld in 20 Jahren getilgt wäre. Die ausschlaggebende Bedeutung" bezieht, zum Teil offensichtlicher Das ist zum Teil eitle Renommisterei, soweit es sich auf die macht sich im Reichstag eine wachsende Teilnahmlosigkeit an Söhe der Verzinsungs- und der Amortisationsbeträge pro Jahr Schwindel, soweit von der überwiegenden Mehrheit" die Rede ist, den Verhandlungen geltend. Trat das schon am Mittwoch 5 800 000 m.- will bas Reich übernehmen. Das be- beren sich die Christsozialen in„ berschiedenen Wahlkreisen" rühmen. zutage, so noch mehr heute. Die auswärtigen Abgeordneten deutet in 20 Jahren eine Liebesgabe an die In- Sie haben jüngst erst in ihrem ältesten und sichersten Wahlkreise drängen zur Heimreise, und die Rücksicht auf die Geschäfts- dustrie in Höhe von rund 100 Millionen Mart. eine Schlappe erlitten, ein Beweis, wie es mit der überwiegenden lage des Hauses" kehrt in den Einleitungen zu den Reden Ein recht interessantes Projekt, das aufs treffendste die Tendenz immerfort wieder. der deutschen Finanzpolitik illustriert. Während das Neich sich in der schwierigsten Finanznotlage befindet und dem Volke eine Belastung feines Lebensunterhalts mit 400 Millionen Mark neuer Steuern droht, heckt das Reichsschazamt einen Plan aus, der den industriellen Notteidenden" auf Wolfskosten ein Ertrageschenk von 100 millionen Mark in den Schoß wirft.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 1. April 1909. Nachlese im Reichstag.

Unannehmbar.

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Zur Arbeitslosenversicherung.

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Mehrheit" aussieht. In Siegen- Wittgenstein- Bieden. opf hatten die Christlichsozialen bei der lebten Grjazwahl 13 400, ihre Gegner 17000; in ber Stichwahl fielen sie hinein. In im ersten Wahlgange, weil Zentrum und Bündler auf eigene Kan Dillenburg - Westerland ( Abg. Burchardt), siegten fie dibaturen verzichteten und ihre Stimmen auf den Chriftlichsozialen vereinigten. In Weylar- Altenkirchen ( Abg. Behrens) wandte ebenfalls das Zentrum seine Wähler gleich im ersten Wahl­gange dem Christlichsozialen zu, der auf diese Weise in die Stich­wahl tam, und hier mit Hilfe der Konservativen über den National­liberalen siegte. In beiden Wahlkreisen können sich die Christlich fozialen nur höchstens 20 Proz. der abgebenen Stimmen zuzählen; sie verdanten beide Mandate den Ultramontanen und Konservativen.

Behörden und Vereinsgeseh.

Die Verhandlung begann um 10 Uhr morgens mit dem Reichseisenbahnamt. Genosse Böhle brachte die Beschwerden der elsaß - lothringischen Eisenbahnarbeiter vor, die ungenügend entlohnt und außerdem noch ihrer staats­bürgerlichen Rechte beraubt werden, da man ihnen sogar die Beteiligung an polizeilich genehmigten Wahlrechtsdemon­strationen verboten hat. Der Minister v. Breitenbach bewies wieder, daß er ein Vertreter des starrsten Bureau- Wie die Deutsche Tageszeitung" bernommen haben will, plant fratismus ist. Er erlaubte sich sogar, Wahlrechtsdemon- man jetzt, die Nachlaßsteuer durch eine Erweiterung der Erbschafts­strationen für Unfug zu erklären, wofür ihm Genosse steuer zu ersetzen und zwar soll nicht der ganze Rachlaß, sondern Emmel in scharfer, aber gerechtfertigter Weise die Meinung bloß der einzelne Erbanfell besteuert werden. Kleine Erbschaften fagte. Der Vizepräsident& a e m pf leistete sich dabei wieder sollen freibleiben. Das agrarische Blatt erflärt demgegenüber, daß einen seiner berühmten Ordnungsrufe an falscher Stelle. Um auch dieser Vorschlag für die Junter völlig un­annehmbar fei. Die grundsätzlichen Bedenken der Agrarier Am 22. März hatte, tie wir sofort gemeldet haben, die Polizei 4 Uhr wurde dann eine neue Sigung für eine Stunde später feien gegen diese Steuer dieselben wie gegen eine Nachlaßsteuer. zu Magdeburg eine vom Holzarbeiterverband einberufene öffent anberaumt, um die dritte Lesung zu beginnen. Ehrlicher wäre es, wenn das Junkerblatt erklären würde, daß liche Agitationsversammlung, in der über das Thema: Wer schützt das Agrariertum grundsätzliche Bedenken gegen jede Steuer hat, die die Interessen der Holzarbeiter?" referiert werden sollte, kurzerhand In der Nachmittagssigung wurde die dritte Resung von die Agrarier nicht ausschließt. Gleichzeitig verspottet die Deutsche aufgelöst, da nach ihrer Meinung diese Versammlung eine politische dem neugewählten welfischen Abgeordneten Dannenberg Tagesztg." die Kundgebungen, die zugunsten der Finanzreform statt- und also anmeldepflichtig sei. Gegen diese Maßnahme der Polizei eröffnet, der in einer Jungfernrede die vorfintflutliche wel- finden. Dagegen mißt es jeder agrarischen Versammlung, und wenn ist sofort der Klageteg beschritten worden. Für Sonntagvormittag war nun die Fortsetzung der Versammlung fische Auffassung vom Monarchismus entwickelte, wobei eine fie im entlegensten, unbekanntesten Binkel des Reiches stattgefunden Hauptrolle das braunschweigische Kirchengebet für den Herzog hat, die denkbar größte Bedeutung bei, sobald dort irgendeine Re- veranstaltet worden. Ein Polizeiaufgebot von 20 Mann unter zwei solution gegen die Erbschaftssteuer gefaßt wurde. Kommissaren meldete aber schon den Besuchern, daß die Ver­von Cumberland spielte. Er hatte dann aber auch auf sammlung wieder inhibiert werden würde, diesmal aber nicht durch seinen Wahlkampf gegen die Nationalliberalen angespielt, Auflösung, wie sich ein Kommissar privatim äußerte, sondern durch was diese Spezialfreunde der Welfen in mächtige Erregung Erzwingung des Ueberwachungsrechts. Daß es nach dieser Absicht Jm baherischen Ministerium des Innern fand am 30. März eine die Versammelten mit der Erledigung der Tagesordnung nicht so versetzte. Der nationalliberale Abgeordnete Arning von der Regierung einberufene Konferenz von Vertretern bayerischer eilig hatten, ist erklärlich, und so wurde vorläufig aus der Versamm­machte seiner Entrüstung in der Bemerkung Luft, daß die Städte, der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände statt, die lung erst ein bis 1 Uhr mittags währender polizeilich überwachter beiden Welfen ja nur auf sozialdemokratischen Strüden in sich mit der Frage der Arbeitslosenversicherung befaßte. Es wurde Frühschoppen. Nach der Eröffnung der Versammlung verfügten sich zivei den Reichstag gehumpelt seien. Demgegenüber stellte der befchloffen, die Regierung zu ersuchen, fie möge ein Musterſtatut für Beamte zum Leiter und eröffneten ihm, daß die Versammlungsanmeldung welfische Abgeordnete Göz v. Olenhusen fest, daß die eine kommunale Arbeitslosenversicherung ausarbeiten laffen. Ein nicht vorschriftsmäßig erfolgt fei, forderten aber auch zugleich die Nationalliberalen sehr mit Unrecht sich darüber beklagten; Vertreter der Industriellen erklärte, er müsse entschieden warnen vor leberweisung eines Plages zum Ueberwachen, da auch diese Ver­denn er habe in seinem Wahlkreise Göttingen selbst erlebt, allen Maßnahmen, die geeignet feien, die Sozialdemokratie zu fammlung von der Polizeibehörde als politische betrachtet würde. daß Nationalliberalen die stärken. Zu solchen gefährlichen" Maßnahmen sei auch die Ein- Dafür den Beweis zu erbringen wurde von ihnen abgelehnt, der fniefällig führung einer staatlichen oder kommunalen Arbeitslosenversicherung Versammlungsleiter weigerte sich aber ebenso, den beiden Beamten sozialdemokratische Hilfe erfleht hätten. zu rechnen. Beim Etat des Reichsamts des Innern trug Genosse einen Platz anzuweisen. Sie wurden vielmehr unter Berufung auf Doc das Hausrecht aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Sachse die sozialdemokratische Forderung eines Reichs­Das Zentrum und die Reichsfinanzreform. die Polizeibehörde scheint fich zu feft auf den Plan berggefeßes vor, wobei er auf die Enthüllungen über Die Westdeutsche Arbeiter Zeitung"( M.- Gladbach) berbiffen zu haben, das Versammlungsrecht der Arbeiter die Konferenz der Bergwerksbefizer zurüdfam. Diesen veröffentlicht eine Zuschrift aus ihrem Lesertreise, worin Beschwerde nach alter, jahrzehntelang geübter Praris einzufchnüren, und so Leuten zuliebe würde jedenfalls die Regierung nicht auf die geführt wird über das Verhalten des Zentrums gegenüber der machten sich's die beiden Leberwachenden, statt den gerichtlichen Aus­Anstellung unabhängiger Arbeiterkontrolleure eingehen. Finanzreform. Die Zentrumspresse, so heißt es da, mache fich luftig Da die Drganisationsleitung aber nicht gewillt ist, das Recht der trag der Sache abzuwarien, ganz einfach im Zuhörerraum bequem. Sehr bedauerlich sei es auch, daß die Zentrumsvertreter im über die Verlegenheit des Reichstages, der Finanznot Herr zu Arbeiter um einen Fuß breit schmälern zu laffen, so wurde die Ver­preußischen Abgeordnetenhause von ihrer ursprünglichen werden, fie stärke den Widerstand gegen die Nachlaßsteuer und fammlung gefchloffen und für den 30. März eine Generalversamm Forderung der Arbeiterkontrolleure zurückgewichen feien. Der rate gegenüber den drängenden Steuerfragen zum Abwarten. Dann lung der Bahlstelle des Holzarbeiterverbandes einberufen. Minister v. Bethmann- Hollweg ging in seiner Er. widerung zwar auf einige nebensächliche Punkte der Aus­führungen Sachses ein, vermied es aber sorgfältig, das heiße Eisen der Beziehungen zwischen der Bureaukratie und den Bergwerksbesigern anzufassen. Der Zentrumsabgeordnete Becker versuchte vergeblich, die schwächliche Haltung seines Kollegen Imbusch zu verteidigen, während Genosse Hue abermals den Minister zu ausgiebigerer Auskunft zu nötigen suchte, aber nur erreichte, daß der Staatssekretär sich hinter die demnächst zu erwartenden Maßnahmen der preußischen Regierung verschanzte.

heißt es:

Run wird sich's ja ausweisen, ob die Magdeburger Polizei­behörde auch die Bereinsversammlung der gewerkschaftlichen Organi­fationen überwachen will, dem sozialdemokratischen Verein gegenüber hat sie es ja bereits getan.

Ein Beleidigungsprozeß mit kolonialpolitischem Untergrund.

Das„ Abwarten" fängt für uns, die wir totsicher mit weiteren indirekten Steuern bedacht werden sollen, nachgerade an quälend zu werden. Uns, den Arbeitern und sogen. fleinen Leuten, fann es nicht wurst sein, ob eine Grundlage der neuen Finanzreform gefunden und wie sie ausfällt. Ohne tüchtige und wirkliche Heranziehung des Befizes teine indirekten Steuern mehr!" so lautet die Parole, die auch unsere Zentrumspartei Unter dieser Stichmarte berichteten wir vor mehr denn Jahres­ausgegeben. Schön: Aber wir lönnen uns des Eindrucs nicht frist über einen Privatbeleidigungsprozeß, den der Sohn des Sta erwehren, daß es einfachere Wege zum Biele gäbe, wie die, meruner Oberhäuptlings Afwa, Mpundo Afwa, wohnhaft in Altona , die unsere Partei bis heute gegangen. Warum lehnt sie immer gegen den Marineschriftsteller Kapitänleutnant a. D. Liersemann noch hartnädig die Nachlaß steuer ab, mit der eine solche bei den Hamburger Gerichten angestrengt hatte. Dieser hatte, an „ Grundlage der Finanzreform" gefunden wäre? Die Nachlaß fnüpfend an die bekannte, auch im Reichstage behandelte Beschwerde steuer, die vor Jahren bereits ein Zentrumsabgeordneter der Stameruner Häuptlinge gegen den derzeitigen Gouverneur empfohlen hat?!" b. Puttkamer, von dem Privatkläger, den er als den Urheber der Beschwerde bezeichnete, in einer Zuschrift an die Preußische Korre­spondena" behauptet, der Beschwerdeführer sei ein minderwertiges

Schließlich gab es in später Stunde noch ein ton­feffionelles Gezänk zwischen dem Abgeordneten Erzberger ( 3.) einerseits und dem württembergischen Bundesratsbevollmächtigten v. Köhler sowie den beiden Den Bedenken der bäuerlichen Bevölkerung, so heißt es weiter, Nationalliberalen Sieber und Everling andererseits, tönne leicht Rechnung getragen werden; eine Nachlaßsteuer sei unter