Subjekt, der wiederholt wegen großer Diebstähle sowohl in Ka­ merun  

wie in Deutschland   mit Gefängnis bestraft worden sei." Der Brozeß schwebt schon seit mehr als drei Jahren, weil wiederholt in den Kolonialgebieten wohnende Zeugen, höhere Regierungs­beamte usw. vernommen werden mußten.

Rußland.

Kommunalwahlen in den Ostseeprovinzen.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Befähigt, aber nicht geeignet".

und zwar, nachdem er in einer Wahlcampagne gegen den Kandi daten der Partei aufgetreten ist. Für die Mängel der Partei organisation selbst in großen Arbeiterzentren ist der Vorfall be­Im lettischen Teil der russischen   Ostseeprovinzen( Gouvernement zeichnend. Daneben aber auch für die steigende Anziehungskraft, Livland   und Kurland) entfaltet die Sozialdemokratie Lettlands   aus deren sich die geeinigte Partei nach den neuesten Erfolgen erfreut. " Brinz" Atwa hat in Altona   eine höhere Lehranstalt bis Ober: Anlaß der jetzt stattfindenden Wahlkampagne für die Kommunal- So ist z. B. fürzlich der Pariser Gemeinderat Novarre, fibrigens sekunda besucht und er erhielt von seinem Stamm ein Kopfgeld einer der verdientesten und sozialpolitisch unterrichtesten Kommunal­von 50 Pf. pro Monat, jährlich etwa 7200 M. Diese„ Apanage" ist verwaltungen eine rührige Agitation in Stadt und Land. Diese politiker in den Gemeinderatsflub der geeinigten Partei eingetreten, ihm eine Zeitlang von der Regierung gesperrt, dann aber wieder Bewegung ist für die Sozialdemokratie Rußlands   eine fast der er jahrelang als„ Unabhängiger" ferngeblieben war.- Dagegen freigegeben worden. Wie in der Verhandlung erster Instanz, die neue Erscheinung. Außer in Tiflis   im Sommer 1907 ist der Deputierte Rozier wegen Nichterfüllung seiner mit der Berurteilung des Beklagten zu einer Geldstrafe von 30 M. hat die Sozialdemokratie noch nirgends an den Kommunal- organisatorischen Verpflichtungen von der Seine- Föderation aus der endete, wurde von einem Bastor befundet, daß der Privatkläger wahlen teilgenommen. Um so mehr verdient diese Bewegung jezt Partei ausgeschlossen worden. Gegen den Beschluß ist Appell ein guter Mensch geworden wäre, wenn junge Grafen, die mit der Beachtung, als sie Zeugnis ablegt von der ungebrochenen Energie an den Parteitag zulässig. schwarzen„ Hoheit" prunkten, ihn nicht verdorben hätten. Durch der russischen Sozialdemokratie, die ungeachtet der blutigen Reaktion diesen Verkehr sei Akwa vom Hochmutsteufel befallen worden. Inzwischen hat man tief in die Vergangenheit des schwarzen jede Gelegenheit benutzt, um abermals in den breiten Massen der Gigerls hineingeleuchtet und man will in Erfahrung gebracht haben, Bevölkerung festen Fuß zu fassen und die Interessen der arbeitenden daß er als Sechzehnjähriger in Kamerun   ein Päckchen Zigaretten Klassen vor dem Ansturm des Großgrundbesizes und des Kapitals entwendet haben soll.(!) Zur Berufungsverhandlung, die am Mitt zu verteidigen. toch vor der Straffammer stattfand, hatte die beklagte Seite mehrere Zeugen laden lassen, die über die moralischen Qualitäten des Klägers oussagten. Ueber die angeblichen Vorstrafen des Akwa konnte tein Beweis erbracht werden, dagegen soll er in Gemeinschaft mit einem früheren Journalisten des Hamb. Fremdenblatt" die Beschwerde der Häuptlinge verfaßt und sich darüber gefreut haben, als die Reichstagsabgeordneten Erzberger   und Bebel die Sache im Reichs­tage erörterten. Er soll dem Journalisten eine Million versprochen haben, wenn der Coup gelänge. Nach langer Verhandlung hob das Gericht das Urteil erfter Instanz auf und sprach den Angeklagten frei, indem es den wahr heitsbeweis als geführt erachtete und ihm den Schutz des§ 193 zu Die Revisionsinstanz dürfte dieses Urteil wohl faum aufrecht erhalten, denn von einem gelungenen Wahrheitsbeweis fann nach dem Ergebnis der Verhandlungen nicht gesprochen werden. Unter­suchungen haben gegen Akwa geschmebt, haben sich aber nicht zu An­flagen verdichtet. In deutschen   Gefängnissen hat er nicht gesessen und die Zigarettengeſchichte ist tatsächlich etwas weit hergeholt. Militärjustiz.

billigte.

Vom Kriegsgericht in Landau  ( Pfalz  ) wurde der Soldat Guthier zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in der Trunken­heit dem Befehle eines Sergeanten, sich zu Bett zu legen, nicht befolgt hat; ein Verbrechen, das also nach militärrechtlichen Begriffen schlimmer ist, als wenn er einige Zivilisten halbtot­geschlagen hätte.

Das„ Misten" als militärisches Erziehungs" mittel.

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und

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Genosse Armbruster ist als Beigeordneter des oberhefftschen Badeortes Vilbel   gewählt, aber nicht bestätigt worden. In damals fast ausschließlich in den Dörfern eine energische Agi- Sozialdemokraten als Stadtverordnete, Gemeinderäte usw. hin­Schon Anfang 1905 entfaltete die Sozialdemokratie Lettlands   feinem Rekurs hatte er auf den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger und die Tätigkeit vieler tation gegen das bestehende Kommunalwahlrecht. Diese Agitation getwiesen und über seine Fähigkeiten Beweis angeboten. trug in bedeutendem Maße dazu bei, daß die Gemeindeverwaltungen Das Urteil des Provinzialausschusses wies den Rekurs ab, es in den Dörfern fleinen Städten im November und bleibt also bei der Nichtbestätigung. Interessant ist die schrift­Dezember 1905, als die revolutionäre Bewegung die Oberhand liche Begründung des Urteils. Es heißt darin: Wenn in gewann, abgesetzt und durch neue Gemeindeverwaltungen ersetzt der hessischen Berfassung stehe: alle Hessen   find vor dem wurden, die auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und Gesetz gleich, so habe das nicht bie Bedeutung, daß jeder Hesse für jedes öffentliche Amt als gleichbefähigt und geeignet zu betrachten geheimen Wahlrechts( für Männer und Frauen) gewählt wurden. sei. Wenn nun der Refurrent Beweise angeboten habe, daß er ge­auft die demokratischen Gemeindeverwaltungen. Die Aera der Straferpeditionen vernichtete mit blutiger nügende Fähigkeiten besige und auch bei ihm keine Neigung zu un Die alten gefeßlichen Handlungen vorhanden sei, so sei die Beweiserhebung Gemeindeverwaltungen hielten wieder ihren Einzug. Das darüber um deswillen unterblieben, weil das von keiner Seite be Interesse für die Kommunalinstitutionen war in den breiten stritten worden sei. Nicht darauf fomme es allein an, ob er befähigt Schichten der Bevölkerung auf einige Zeit vollkommen verschwunden. fei, sondern ob er von den bestätigungsberechtigten Personen als Dann aber erwachte es mit neuer Kraft. Die Sozialdemokratie geeignet befunden werde. Das sei aber nicht der Fall. Damit Lettlands  , die 1905 die Führung in der Kommunalwahlkampagne tehe aber nicht in Widerspruch, daß zahlreiche Sozial­übernommen hatte, fühlte auch bei den ungleich schlechteren Ver- demotraten in zahlreichen Aemtern Vorzügliches hältnissen der nachfolgenden Jahre das Bedürfnis, diese Agitation Leisten usw."

wieder aufzunehmen.

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Ein Parteikassenmarder. Am 3. März d. J. erschien im Burean Bei den bevorstehenden Wahlen gelten Erfolge auf dem flachen des Hamburger Parteisekretariats der ungarische Parteigenosse Lande feineswegs für ausgeschlossen; denn obgleich die Land Adolf Goldberger", der unter Vorzeigung einer angeblich von dem ausgestellten Bescheinigung den arbeiter bloß ein 8ehntel Stimmrecht befizen( je zehn Budapester Bertrauensmann Landarbeiter wählen einen Bertreter für die Wahlversammlung, politischen Flüchtling minte, der von den ungarischen Behörden wirtschaftlich ruiniert und von Ort zu Ort gehegt worden sei. Er während die Hofbefizer das volle Stimmrecht genießen), find erhielt eine Unterstügung von 15 W., weil er vorgab. er wolle nach sie numerisch acht- bis neunmal stärker als die Hofbesizer. Paris   reisen. Abends erzählte Goldberger" auf einer Herberge, Viel schlechter steht es in dieser Beziehung in den Städten. In wie man zu Geld kommen fönne, ohne viel arbeiten zu müssen. In einer Kriegsgerichtsverhandlung in Mezz, in der sich ein Riga   z. B. liegen die Dinge so, daß zu den in den nächsten Diese Aeußerung fam dem Sekretariat zu Ohren, worauf man den Dragoner wegen Gehorsamsverweigerung zu verantworten hatte, Wochen stattfindenden Wahlen bloß ein Prozent der Einwohner- Ungarn   beim Schopfe nahm. Er entpuppte sich als der wegen wurde festgestellt, daß das Ausmisten als ein Strafschaft das Wahlrecht besitzt. Trotzdem hält die Barteiorganisation Hehlerei mit acht Monaten Gefängnis vorbestrafte Buchdrucker mittel angewendet wird. Der Soldat, der sich gegen den Befehl„ Ausmisten" vergangen in Riga   die Beteiligung an den Wahlen für notwendig und entfaltet Franz Johann Wallfisch, geboren am 24. März 1869 in hatte, weil er sich feiner Disziplinwidrigkeit bewußt war, erhielt eine energische Agitation. Die Lage ist allerdings schwierig, da die Sozialgericht in Hamburg   wegen Betruges und Urkundenfälschung zu ber Am Dienstagnachmittag hatte W. sich vor dem Land­bier Wochen strengen Arrest zudiktiert. demokratie nicht nur gegen die deutsche, sondern auch gegen die antworten. Mitgliedskarte und Begleitschreiben soll nach seiner Be­Lettische Großbourgeoisie anzufämpfen hat. Wie wir hören, sollen hauptung ein anderer Buchdrucker gefälscht haben. Das Gericht die Rigaschen Demokraten dem sozialdemokratischen Kommunal- berurteilte den Schwindler, der bis zum Jahre 1902 der ungarischen Belgrad  , 1. April. Der österreichisch- ungarische Gesandte Graf programm sympathisch gegenüberstehen. Im allgemeinen wird schon Barteiorganisation angehört haben will, zu zwei Monaten Forgach übermittelte heute mittag dem Minister des Aeußeren jegt infolge der Wahlagitation allerfeits in Stadt und Land eine Gefängnis. Milowanowitsch die Antwort der österreichischen Restarte Belebung der organisatorischen Tätigkeit gierung. Diese nimmt darin die serbische Note vom 30. März der Sozialdemokratie konstatiert. zur Kenntnis, spricht den Wunsch nach nachbarlichen Be­ziehungen aus und erklärt, daß die neuen Handelsvertrags­verhandlungen sofort aufgenommen werden können.

Die Balkankrise.

Aus der Partei.

Eine Frankfurter   Angelegenheit.

Wahrheitsgetreue Polizeiberichterstattung. Bu 250 M. Geldstrafe verurteilte die Straffammer in Duisburg   den Genossen Schoch von der Niederrheinischen Arbeiterzeitung". Unser Duisburger  Parteiblatt hatte die eidliche Befundung eines Polizeiwachtmeisters kritisiert, der in einem Prozeß wegen Uebertretung des Vereins­Mit dem heutigen Lage ist zwischen Desterreich- Ungarn   und gesetzes erklärt hatte, daß er imstande sei, einen wahrheits. Serbien   der vertragslose handelspolitische Zustand gemäßen, zusammenhängenden Bericht über einen eingetreten. Die österreichische Regierung veröffentlicht die folgende die Meldung, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Das Gericht fand in dieser Stritik den Vorwurf, daß der Wacht Einige Parteiblätter bringen in etwas sensationeller Aufmachung Vortrag zu bringen, obwohl er der Stenographie nicht mächtig sei. Mitteilung: Da der Handelsvertrag mit Serbien   nicht ab. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung meister es mit seinem Eide nicht genau genommen habe, während geschlossen worden ist, jedoch die Aussicht besteht, daß das leber zu Frankfurt   a. M.( andere Mitglieder, so die Genossen es doch selbstverständlich sei, daß der Wachtmeister habe sagen wollen, einfommen in den nächsten Tagen perfekt wird, so hat Brühne, Dittmann und Quard und Duard fehlten) den städtischen er könne einen wahrheitsgemäßen Bericht herstellen, nicht aber, daß die Regierung die Grenzzollämter angewiesen, den autonomen Boll- Etat bewilligt habe. Die Fassung der Notiz läßt er den Vortrag wörtlich aufzeichnen könne. Der Staatsanwalt hatte tarif anzuwenden. Falls jedoch ein provisorisches Uebereinkommen durchblicken, daß diese Bewilligung die gleiche Handlung nur 50 M. Geldstrafe beantragt.

mit Serbien   zustande kommt, wird das Verfahren auf Grundlage der Meist begünstigung angewendet. Im Grenzverkehr gelten die bisherigen Erleichterungen.

Dementi.

Belgrad  , 1. April. Das serbische Preßbureau ist ermächtigt, die Nachricht, daß Minister Milowanowitsch im radikalen Klub erklärt habe, Rußland   hätte versprochen, die Berteidigung der Sache Serbiens   in die Hand zu nehmen, sobald sich eine günstige Ge­legenheit bieten werde, für unbegründet zu erklären. Ebenso werden natürlich von offiziöfer Seite die Nachrichten über die Verzichtleistungsabfichten Königs Beter bestritten.

Belgien  .

Die Zwangsarbeit im Kongo.

Gewerkschaftliches. Die Felisch und Hener.

sei, wie die Bewilligung der Landesbudgets durch die sozialdemo fratische Landtagsfraktion Bayerns   und Badens. Davon fann indes höchstens insofern die Rede sein, als die Begründung des bejahenden Votums, die der Genosse Bielowski im Stadt­parlament gab, ungefähr ebenso unlogisch ist, tie die Begründungen, die seinerzeit die badische und die bayerische  Landtagsfraktion in den betreffenden Landtagsfizungen heraus­Der deutsche Arbeitgeberbund für das brachten. Insofern nämlich, als der logische Schluß der scharfen Baugewerbe hielt am 29. und 30. März in Raffel seine Stritit an der Politik des Magistrats und der bürgerlichen Mehrheit 10. Generalversammlung ab, und zwar unter strengstem Aus­des Stadtverordnetenkollegiums die Ablehnung des städtischen schluß der Oeffentlichkeit. Wir sind aber trotzdem in der Lage, Etats hätte sein müssen. Aber darüber mögen die Frant über den Verlauf der Verhandlungen berichten zu können. furter Genossen mit ihren Stadtverordneten rechten. Die Baurat Felisch, der Bundesvorsitzende, gedachte des Genossen im Reich haben keinen Grund, sich darüber aufzu regen, da die Nürnberger Resolution sich nicht auf die Budgets der Behnjährigen Bestehens des Bundes, der in den 10 Jahren Gemeinden bezieht und die Annahme oder Ablehnung eines bon 2000 auf 22 000 Mitglieder angewachsen und ein starker Gemeindebudgets mit der eines Staatsbudgets durchaus nicht Mann" geworden sei. Brüssel, 1. April. Die Deputiertentammer nahm im gleichzusehen ist. Wir haben schon während der Debatten, die Baumeister Heuer Berlin berichtete über den Ab­Berfolg einer Interpellation über die 8wangsarbeit im bem Parteitag von Nürnberg   voraufgingen, diefen Standpunkt schluß eines Startellvertrages mit den Tiefbau. Kongostaat mit Zustimmung des Kolonialministers Rentin eine hier vertreten und ausgeführt, daß sich die Bewilligung eines unternehmern, der auf der Grundlage abgeschlossen Tagesordnung an, die als nächste Reformen in der Kolonie ver- Gemeindebudgets unter Umständen natürlich mit unseren wird, daß die Tiefbauunternehmer sich verpflichten, an den fürzte Arbeitszeit, erhöhten Arbeitslohn, Bahlung in Geld sowie Grundsägen vertragen kann. Ob das in Frankfurt   a. M. der Fall Orten, wo sie arbeiten, keine höheren Löhne als die Beschäftigung der Eingeborenen nur in ihrem Bezirk verlangt. ist, wissen wir nicht. Vier Redakteure der Frankfurter  „ Bolts­stimme", die Genossen Duard, Quint, Wendel und Wittrisch wenden in dem Berufe ortsüblichen zu zahlen. Außerdem soll sich in einer Erklärung gegen die Bewilligung, der fünfte, Genoffe dahingestrebt werden, für ausländische im Tiefbau be­Bielowski, tritt dafür ein. An den Frankfurter   Genoffen ist es, das schäftigte Arbeiter einen geringeren Lohn zu zahlen Für und Wider zu erwägen und ihre Meinung zu sagen. Dagegen als den ortsüblichen. Dabei wird ausdrücklich darauf ver­halten wir es für überflüssig, aus Anlaß der Frankfurter Ab- wiesen, daß diese Arbeiter zu 90 Proz. noch unorganisiert ftimmung die Frage, ob die Sozialdemokraten für ein Gemeinde und nicht so leistungsfähig sind wie die Deutschen  . budget stimmen dürfen, prinzipiell zu erörtern. Zum mindesten ist Auf Anregung des rheinisch- westfälischen Arbeitgeber­der gegenwärtige Zeitpunkt nicht dazu geeignet. berbandes wurde beschlossen, sich dem Verein der deut. ichen Arbeitgeberverbände anzuschließen, aber nur mit 100 000 Arbeitern, weil man dadurch 3000 W. pro Jahr sparen kann.(!!)

In zweiter Lesung wurde hierauf der Neunstundentag als Magimalarbeitstag für Bergarbeiter mit 123 gegen 8 Stimmen angenommen.

Italien  .

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Die neue sozialistische Parlamentsfraktion. Obwohl bei den letzten Wahlen 42 Sozialisten gewählt wurden, zählt die neue sozialistische Parlamentsfraktion doch nur 41 Mit­glieder, da Genosse Ettore Ciccotti   wegen prinzipieller Ab­Bom Fortschritt der Presse. Trotz der Krise, die eine starte weichungen es abgelehnt hat, der vorwiegend reformistischen Frat- bwanderung aus dem Induſtriebezirk zur Folge batte, ist es den tion beizutreten. Es ist dies ein für die italienische Parteigeschichte Genossen des Wahlkreises Bochum   gelungen, die Abonnentenzahl neuer Fall, und wir halten es für bedauerlich, daß Ciccotti es nicht Dies ist vornehmlich einer intensiven Hausagitation zu verdanken, schließenden Tarifverträge wurde eine Kommission des Wolfsbatt" im Laufe des Winters um 1300 zu steigern. Zur Erledigung der Vorarbeiten für die 1910 abzu­über sich vermocht hat, troß seiner Meinungsdifferenzen die gemein­fame Arbeit mit der Fraktion zu versuchen. Von den 41 Fraktions- die in allen Orten durchgeführt wurde. eingesetzt. Baurat Eide- Leipzig sagte als Referent, er sei Die Arbeiterzeitung" in Dortmund   teilt mit, daß mitgliedern stehen zwei außerhalb der Parteiorganisation: Marangoni ist Syndikalist und ist als solcher mit seinen Ge- fie neben ihren bisherigen regelmäßigen Beilagen„ Nach der Arbeit nur für den Abschluß eines Tarifvertrages, wenn er den Arbeitgeberwünschen ent­sinnungsgenossen zusammen aus der Parteiorganisation aus( Unterhaltungsbeilage),„ Die Genossin"( Frauenbeilage),„ Der junge spreche. getreten. Er erklärte sich aber jetzt bereit, sich bei einer Partei- Kamerad"( Jugendbeilage) noch eine vierte regelmäßige Beilage unter dem Titel Wissen ist Macht" vom 1. April an er- Einstimmig wurde eine Protestresolution gegen den Ar­fektion einzutragen, da er in dem Syndikalismus nicht eine dem Sozialismus entgegenstehende Bewegung sähe, sondern vielmehr scheinen lassen wird. Wissen ist Macht" soll eine literarife beitskammergejebentwurf angenommen und der den echten marristischen und revolutionären Sozialismus. Man- Beilage sein, deren Aufgabe es in erster Linie sein soll, den Bundesvorstand beauftragt, beim Reichstag und Bundesrat cini, Abgeordneter für Besaro, ist unorganisiert und hat erklärt, Parteigenoffen ein Wegweiser zu sein durch das Gebiet der Neu- persönlich vorstellig zu werden, um die„ drohende Ge­es bis auf weiteres bleiben zu wollen. Die Autonomie der italie erscheinungen der Parteiliteratur und der für die Arbeiterleser in fahr" abzuwenden. Referent Generalsekretär Mielenz nischen Parlamentsfraktion läßt es bekanntlich zu, daß ihr Mit- Betracht kommenden Teile der befferen bürgerlichen Parteiliteratur. meinte: Was brauchen die Arbeitgeber Ar­glieder angehören, die außerhalb der Parteiorganisation stehen. beitskammern?" Die Arbeiter hätten sich in den Wir erinnern an Turati und Treves, die als Mitglieder der Aus der geeinigten Partei. Gewerkschaftsvereinen Vertretung geschaffen, was vollständig Mailänder autonomen Zirkel zur Parlamentsfraktion gehörten, an Paris  , 30. März.( Eig. Ber.) Der neugewählte Deputierte von Bissolati und De Felice. Die Fraktion wählte die Ge- Marseille   Bouisson ist unter etwas ungewöhnlichen Umständen genug wäre. nossen   Costa, Bissolati und Turati zu Mitgliedern ihres Mitglied der geeinigten Partei geworden. Vor drei Wochen drang Baurat Felisch sprach sich in einem Referat energisch Erefutivkomitees und Morgari zum Fraktionssekretär. Um den er im zweiten Wahlgang gegen einen raditalen Kandidaten und gegen die Einstellung von Baufontrolleuren finanziellen Bedürfnissen des Fraktionssekretariats genügen zu gegen den Kandidaten der geeinigten Partei, aus dem Arbeiterstande aus und rühmte fich, daß fönnen, wurde auf Antrag Turatis all den Wahlkreisen, die sozia- Cremieug, durch. Er hatte in der Wahlagitation eine vag er im preußischen Abgeordnetenhause die„ drohende Gefahr" listische Vertreter haben, zur Pflicht gemacht, 200 Lire jährlich an fozialistische, regierungsfeindliche Politik vertreten. Nach seiner abgewendet habe. Auf Vorschlag von Lusche- Frankfurt die Fraktion zu bezahlen. So baut die Parlaments. Wahl meldete er feinen Beitritt zu einer Marseiller Bezirksorgani- a. M. wurde beschlossen, dem Reichstage, den Einzelfandtagen frattion ihre Autonomie immer mehr aus und nähert fation an, die ihn auch aufnahm, und nun hat der Föderations- und den Stadtverwaltungen statistisches Material zugehen zu fich dem 3deal, das die Reformisten anstreben, nämlich einer fongreß mit allen gegen drei Stimmen diesen Beitritt zur laffen, das gegen die Zwedmäßigkeit der Baukontrolleure bom Parteivorstand unabhängigen Einheit, die nur Kenntnis genommen. Die Situation ist recht merkwürdig. und dafür sprechen soll, daß die meisten Unfälle von den ihren Wählern, nicht dem Parteitag Rechenschaft schuldig ist und Denn Bouisson hätte, ihm die vorgeschriebene Partei- vonden sich doch für berufen hält, an der Leitung der Partei Anteil zu zugehörigkeit fehlte, nicht Kandidat der geeinigten Partei Arbeitern verschuldet werden. haben und sich eigentlich für den einzig Berufenen und wahren werden tönnen und nun ift er, wenn der Parteitag Endlich wurde den dem Arbeitgeberverband an Vorstand der Partei ansieht. den Marseiller Beschluß tassiert, Abgeordneter geschlossenen Verbänden empfohlen, den Arbeitsnach­

nicht den

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