Nr. 82. 26. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. littwo, 7. April 1909.

Die

Aufbringung der Kosten für die Hinterbliebenenrenten.

Reichsversicherungsordnung.

Bei der ersten Lefung des Zolltarifgesetzes im Jahre 1902 ließ bas Zentrum, offensichtlich um die über die drohende tünstliche Ver­teuerung der Lebensmittel erregten Zentrumsarbeiter zu besänftigen, durch den Abgeordneten Herold erklären:

Wir haben fest und bestimmt erklärt, daß die Mehr einnahmen aus den agrarischen Zöllen für soziale Zwecke verwendet werden sollen und in erster Linie ist hier die Witwen­und Waisenfürsorge ins Auge gefaßt.

im Jahre 1906 nichts

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1907 42 Millionen

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1908 53 1909 40

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hebungen nicht zur Verfügung. Indessen ergibt sich aus den be rufsstatistischen Erhebungen, daß unter den von Unterstützung lebenden Personen, sowie unter den Insassen von Armen- oder Invalidenhäusern usw. die weiblichen, und unter diesen wieder die Witwen, vorherrschen. Es ist deshalb nicht zweifelhaft, daß der Armenpflege aus der Unterstützung der Witwen und Waisen zurzeit große Opfer erwachsen, und daß sie durch die Hinter­bliebenenversicherung nicht unwesentlich entlastet werden wird. Die Heranziehung der Gemeinden ließe sich hiernach rechtfertigen. Es stehen ihr aber, was schon bei Einführung der Invalidenver­ficherung hervorgehoben worden ist, überwiegende praktische Schwierigkeiten entgegen. Insbesondere würde sich ein gerechter und praktisch verwendbarer Maßstab für die anteilige Belastung der einzelnen Gemeinden kaum feststellen lassen.

Das Staats- oder das Gemeindesteuersoll ist nicht brauchbar, weil die Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden und Bundes­staaten zu verschieden liegen. Auch die Zahl der Versicherten oder der Empfänger von Hinterbliebenenrenten gibt keinen annehm­baren Maßstab ab, weil er die ärmeren Gemeinden, in denen diese Zahlen in der Regel höher sein werden, als in den reicheren, überlasten und weil er überdies zu umständlichen binnen furzer Frist zu wiederholenden Erhebungen nötigen würde. Von der Heranziehung der Gemeinden wird aus diesen Gründen abgesehen werden müssen."

Die Witwenrente ist stets noch niedriger als die Invalidenrente. Die Begründung gibt zu, daß die Witwencente außerordentlich niedrig ist. Sie spricht davon, fie fei lediglich eine bescheidene, für den Aufenthalt an billigen Orten eben ausreichende Unterstübung". Wie schmal die Witwenrente i ergeben folgende Zahlen. Hatte der verstorbene Ehemann 10 Jahre lang die Beitragsmarken bollgeklebt, fo beträgt die Witwenrente in Lohnklasse 1( Jahresarbeitsverdienst bis 350 M.) 72,60 m., in Lohntlasse 2( Jahresarbeitsverdienst 350-550 m.) 80,40 m., in Lohnklasse 3( Jahresarbeitsverdienst 550-850 M.) 86,40 M., in Lohntlasse 4( Jahresarbeitsverdienst 850-1150 M.) 92,40 m., in Lohnklasse 5( Jahresarbeitsverdienst über 1150 M.) 98,40 M. Die höchste Witwenrente, wenn also der berstorbene Ehemann 50 Jahre lang stets in der höchsten Lohntlasse geklebt hat, beträgt- 170,40 M. Beträge also zwischen 6,05 m. monatlich oder 2% Pfennig täglich und im allerhöchsten Fall, der nach 50 Jahren in vielleicht 10 Fällen jährlich eintreten könnte, 14,20 m. monatlich oder 47/ Pf. täglich. Berechnet man nach einer Bea teiligung der Versicherten gemäß der tatsächlichen Beitragsentrich­tung im Jahre 1907 eine Durchschnittsrente, wie sie sich nach den Säten des Entwurfs nach Ablauf der mittleren Aktivitätsdauer ( etiva 1763 Beitragswochen) stellt, so beträgt die mittlere Witwenrente 117,60 mart jährlich oder 9,80 m. monat­lich oder 30% Pfennig täglich.

Also ganze 135 Millionen, noch nicht den dritten Teil der halben Milliarde, den Trimborn und der Schatzsekretär herausgerechnet hatten. In derselben Zeit fielen den Großgrundbesigern infolge der Brotverteuerung durch den Zoll rund 1500 Millionen in den Schoß. Die agrarischen Zölle sind in dem ersten 218 Nummern ums Welche Mittel fchlägt nun der Entwurf bor , faffenden Abschnitt des Zolltarifs, überschrieben Erzeugnisse der um die, wie wir im gestrigen Artikel zeigten, völlig unzulängliche Land- und Forstwirtschaft und andere tierische und pflanzliche Hinterbliebenenversicherung durchzuführen? Naturerzeugniffe; Nahrungs- und Genußmittel" zusammengefaßt. Zunächst will der Entwurf den Witwen und Waisen das Wenige In der Zolltarift ommission brach das Zentrum dieses feier- nehmen, was auf Grund des§ 15, auch falls fein besonderes Gesetz lich im Plenum abgegebene Versprechen. Der in der Ver- zustande kommt, für sie thefauriert werden mußte. An Stelle des­wässerung und Verschlechterung sozialer Anregungen anderer außer- felben soll ein Reichszuschuß von ganzen 50 M. für jede Witwe und ordentlich bewährte Zentrumsabgeordnete Trimborn begründete gar nur 25 M. für jede Waise treten. Wie groß diese Summe iſt, diefen ersten Versprechensbruch. Er begründete einen An- läßt sich nur ungefähr schätzen. Die Motive enthalten trag, nach dem aus den 218 agrarischen Tarifstellen nur 14 heraus- Materialien über die Zahl der voraussichtlich unterstützungs­genommen werden sollten. Fortgelassen wurden insbesondere bedürftigen Witwen nicht. Bei der Invalidenversicherung sind zur die Positionen, die Hülsenfrüchte, Gries, Graupen, Obst, Gemüse be- Zeit rund 14 Millionen Personen( 94 Millionen Männer und trafen. Der Mehrertrag, den diese Zollpositionen abwerfen würden, 434 Millionen Frauen) versichert. Der Reichszuschuß für die follte zum Aufbau einer Hinterbliebenenversicherung verwendet Invaliden- und Altersrente beträgt 50 M. Zur Bestreitung hierfür werden. Trimborn schätzte den Jahresertrag auf 91 Millionen, der sind in den Etat rund 50 Millionen als ausreichend eingestellt. Die Staatssekretär v. Thielemann auf 82 Millionen. Diese Beträge sollten am 1. Dezember 1900 aufgenommene Volkszählung wies Etwas fürzer wäre der Inhalt der Motive dahin zu fassen ge­bis zum 1. Januar 1910 zurückbehalten und zur Erleichterung der 2413 659 Witwen auf. Von diesen wird die Hälfte als solche mesen: weil der Zweck des Gesetzes ist, einen weiteren Teil der Witwen- und Waisenversicherung, die spätestens am 1. Januar 1910 anzusprechen sein, deren Männer der Invalidenversicherung unter- Armenlasten von den starken Schultern der wohlhabenderen Schich In Straft zu treten habe, verwendet werden. Bis zum Inkrafttreten stellt waren. Demnach würden 1 106 829 2itwen im Deutschen ten der Bevölkerung auf die schwachen der Arbeiter zu legen. eines solchen Gesezes follten die Mehrerträge für Rechnung des Reich in Betracht kommen, die bis zu einer Wiederverheiratung auf überschriebene vierte Buch der Reichsversicherungsordnung bringt, Das Fazit der Neuerungen, die das Invalidenversicherung" Reichs angesammelt und verzinslich angelegt werden. Wenn das Gefeß eine Hinterbliebenenversicherung Anspruch hätten, falls ste bis zum 1. Januar 1910 nicht in Straft treten würde, so sollten von da invalide im Sinne der Reichsversicherungsordnung würden. ist: Festhalten an allen Mängeln des heutigen Gefeßes, abfolut un­ab die Zinsen der angesammelten Mehrerträge sowie die ein Rechnet man nach den erfahrungsmäßigen Ergebnissen auf zureichende Almosen als Hinterbliebenenversicherung an einen gehenden Mehrerträge selbst den einzelnen Invaliden- Versicherungs- durchschnittlich je 1 Witwe 1,7 Kind, jo tämen insgesamt kleinen Bruchteil unterstützungsbedürftiger Witwen und Waisen anstalten nach Maßgabe der von ihnen im vorhergehenden Jahre 2 988 438 Personen( 1106 829 Witwen und 1881 609 Kinder) 51 Millionen Mark jährlich durch eine gleich hohe Belastung der und Entlastung der wohlhabenden Bevölkerung um rund 43 bis aufgebrachten Versicherungsbeiträge zum Zweck der Witwen- und also rund 3 Millionen Personen als eventuell fürsorgeberechtigt in Waisenversorgung der bei ihnen Versicherten zu überweisen. Die Betracht, d. i. etwa ein Fünftel des heute für die Invaliden- und Arbeiter. Die sogenannten Beiträge der Arbeitgeber haben wir Unterstützung sollte auf Grund eines vom Reichsverficherungsamt zu Altersversicherung in Betracht kommenden Teils. Es würde dem hierbei zu Lasten der Arbeiter berechnet, weil ja diese Arbeitgeber­genehmigenden Statuts erfolgen. Diesem Antrag wurden von tonnach der Reichszuschuß für die Hinterbliebenen mit 50 bis 25 Mart beiträge nichts weiter als ein von vornherein, feststehender Teil des fervativer Seite zwei Gegenanträge gegenübergestellt. Nach dem das Reich jährlich mit faum 8 Millionen belasten. Lohnes find, ökonomisch also von den Arbeitern getragen werden. einen sollten die Mehreinnahmen zur Ermäßigung der 41 Millionen macht der für die Hinterbliebenen zurückzubehaltende Invalidenversicherungsbeiträge verwendet werden. Der zweite An- Mehrertrag aus den Zöllen. Mithin erhält das Reich durch Berichtigung. trag suchte den Antrag Trimborn in eine Resolution umzuwandeln. die Hinterbliebenenversicherung jährlich 33 Millionen In dem gestrigen Artikel haben sich in der giveiten Epalte Von sozialdemokratischer Seite wurde ausgeführt, neue Einnahmen. Eine föstliche soziale Fürsorge! Der in den die Berechnung der Witwenrente betreffenden Absatz einige das zweddienlichste fei, eine Witwen- und Waifenversicherung ohne Entwurf der Reichsversicherungsordnung spricht von einer solchen Schreib- oder Druckfehler eingefchlichen, die, wie wir einigen Zu Erhöhung der Zölle auf Lebensmittel einzuführen. Wenn die Renten, Zuwendung an das Reich nicht. Er schlägt vor, den§ 15 des Boll- schriften entnehmen, ein Teil unserer Leser schon selbst korrigiert wie Trimborn ausgeführt hatte, nur 100 M. für die Witte, 33 M. tarifgesezes durch gesetzliche Vorschriften zu ersetzen, die ebenso wie hat. Wir geben nachstehend den ersten Teil dieses Passus unter für die Waisen betragen sollten, so enthalte der Antrag ja keine bei der Invalidenversicherung einen festen jährlichen Zuschuß des Ausmerzung der Fehler wieder: Hinterbliebenenversicherung. Zumal schon jetzt von vielen Gemeinden Reiches zu den Hinterbliebenenbezügen vorfehen. Die hierzu er weit mehr als diese Beträge verwendet werden müßten, stelle der forderlichen Mittel sollen alljährlich in den Voranschlag des Neichs­Antrag nur eine Entlastung der tommunalen Armen haushaltsplans eingestellt werden. Aber eben der Reichszuschuß, der tassen dar. Die Berechnungen des Antragstellers feien auch falsch; nach der Reichsversicherungsordnung in den paar Fällen nicht 91 oder, wie der Staatssekretär meinte, 82 Millionen, sondern mit nur 50 refp. 25 M. gewährt werden soll, macht 35 Millionen etwa 40 Millionen würde der Mehrertrag jährlich ausmachen. Das weniger als jene Mehreinnahmen jährlich aus. Der bisher bera Gesetz müsse auch zugleich mit dem Zolltarifgefes in Straft treten. öffentlichte Teil der Motive weist auf eine finanzielle Begründung Wenn ferner das Zentrum sein im Plenum abgegebenes Versprechen hin. Indes wird man nach den Erfahrungen, die man mit wenigstens soweit erfüllen wolle, als es sich um Lebensmittel handle, finanziellen Begründungen zur Reichsversicherungsgesetzgebung ge­müßten die jest herausgegriffenen 14 Zolfpofitionen um mindestens macht hat. von vornherein solchen Berechnungen recht vorsichtig zwölf( Buchweizen, Hirfe, Malz, Küchengewächse, Obst, Graupen) gegenübertreten müssen. Wir erinnern an die famose Begründung, bermehrt werden. Das Zentrum stimmte gegen die sozialdemo- die mehr Witwen von Seeleuten mit einem Anspruch auf Hinter fratischen Anträge, auch gegen die, die nur den Wortbruch der bliebenenunterstützung herausrechnete, als es überhaupt Seemanns Zentrumsleute verminderten. Die Sozialdemokraten stimmten trop witwen gab. der Unzulänglichkeit des Zentrumsvorschlages für denselben, um so Darin wird man den Motiven recht geben können, daß die wenigstens einige Millionen befferer Verwendung als der für Militär- fchwankenden Mehreinnahmen aus den Zöllen allein eine und Marinerüstungen zuzuführen. unzulängliche Grundlage für zureichende Leistungen an Hinterbliebene Im Plenum( am 21. November 1902) erfolgte ein weiterer bilden. Warum aber sollte der Reichsbeitrag nicht von vornherein Umfall des Zentrums zuungunsten der Arbeiter. als ein zum mindesten dem jährlichen Mehrertrag aus Zöllen Es verlangte eine Verschlechterung feines eigenen zu entsprechender zu bemessen sein? Weshalb ferner ist man von der Kommission angenommenen Anfrages. Es strich dem Gedanken nicht näher getreten, alle Mehreinnahmen aus den nämlich aus dem zum Beschluß erhobenen Antrage die agrarischen Zöllen zugunsten der Witwen und Waisen zu verwenden? Positionen für Gerste, Hafer, Butter, Eier und Käse und Die Motive befagen darüber nichts. wollte nicht den Zoldurchschnittsertrag der Jahre 1895 bis 1902, Sind die Mehreinnahmen aus den Zöllen nicht ausreichend, um sondern den von 1898 bis 1908 zugrunde legen. Durch die später auch nur die almofenartig niedrigen in der Reichsversicherungs- Hinzufügen möchten wir den Saß der niedrigsten Wittenrente. erfolgte Annahme dieser Verböserung wurden dem Fonds etwa ordnung vorgeschlagenen enten"," Witwengelder" und Waifen Sie tritt ein, wenn der Ehemann, für den insgesamt 200 Marten 25 Millionen jährlich entzogen. Der Abg. Trimborn hob in seiner aussteuern" zu bezahlen, so müßte für die Kosten in anderer Weise erster Lohnklasse geklebt waren, eine invalide Witwe hinterläßt. Rede hervor, daß sein in der Kommission gemachter Vorschlag, die gesorgt werden. Sie betrüge nach dem Entwurf 69,84 m. jährlich, also 5,82 M. monat­ferner für eine Witwen- und Waisenversicherung erforderlichen Mittel In erster Reihe fäme da eine Reichseinkommensteuerlich oder noch nicht 2 Pfennig täglich( 1,04 Pf.). durch Beiträge der Arbeiter und Arbeitgeber auf auf Einkommen etwa von 6000 m. jährlich ab in zubringen, sein persönlicher unverbindlicher Vorschlag gewesen sei, Betracht. Die Vorlage geht diesen Weg nicht. Die In völlig anderer Weise als die Arbeiter, denen neue Raften seine Freunde hätten lebhafte Bedenken, die Landwirtschaft und Motive schweigen sich über die Gründe hierfür aus. Wohl aber aufgehalft werden, behandelt die Reichsversicherungsordnuna die das Handwerk mit neuen Beiträgen zu belasten". leber schlägt der Entwurf eine Arbeitgeber bei den Aenderungen, die sie für die die Belastung der Arbeiter durch neue Beiträge hatten Unfallversicherung die Zentrumsleute fich offenbar teine Kopfschmerzen gemacht. Trimborn Reichseinkommensteuer auf niedrige Einkommen sprach dann namens des Zentrums die Hoffnung aus, daß auch vor: jedes Einkommen auch unter 350 M. jährlich bis zu der Höhe, vorschlägt. Auf diese wollen wir im folgenden Artikel eingehen. ohne Beitragsleistung bloß durch die Ansammlung der wo die Versicherungspflicht und das Recht zur freiwilligen jenigen Mittel, die der neue dann Gesetz gewordene- Antrag Versicherung aufhört, also bis 2000 oder 3000 M. soll mit verlangte, recht fühlbare Unterstügungen für die Witwen einer Einkommensteuer belegt werden, sofern der zu Belastende und Waisen sich erzielen lassen würden. Der Staatssekretär des Reichs- ein Arbeiter ist und deshalb der Versicherungspflicht unterliegt. schazamis v. Thielemann legte dar, der von der Sommission angenommene Wie bereits am Sonnabend hervorgehoben, sollen nämlich die Bei­Antrag würde ungefähr 82 Millionen jährlich, in 7 Jahren eine träge zur Invalidenversicherung um etwa 4 erhöht werden. Wer Delegiertenversammlung der Landesorganisation Hamburgs wurde halbe Milliarde, der abgeschwächte Antrag des Zentrums in 7 Jahren bis 350 M. Jahreseinkommen hat, soll statt einer 14- Pfennig- Marfe vor kurzem die Frage der Maifeier eingehend erörtert. etwa 1 Milliarde einbringen. 100 bis 120 Mart jährlich eine 16- Pfennig- Marke einkleben laffen, bei Einkommen von 350 bis Barteileitung und die Kartellkommission waren sich dahin einig tönnten als eine ausfömmliche Zuwendung nicht 550 M. jährlich soll die Markenhöhe von 20 auf 24, bei einem Ein- geworden, die Feier in der bisher üblichen Weise abzuhalten. Ge­angesehen werden. Es seien voraussichtlich mehr Mittel er- tommen von 550 bis 850 M. von 24 auf 30, bei einem Einkommen plant wird ein Jeftzug nach dem Mühlenkamp" und den„ Schüßen­forderlich, man solle sich mit der von den Konservativen beantragten von 850 bis 1150 M. von 30 auf 38, bei einem Einkommen über 1150 M. Hof", nachmittags und abends sollen würdige Beranstaltungen statt­Resolution begnügen lassen. bon 36 auf 46 Pf. wöchentlich steigen, das heißt also die niedrigen Bon sozialdemokratischer Seite wurde durch Genossen Einkommen mit rund 1 Proz. Reichseinkommensteuer zu belegen. finden. Der Kartenpreis ist auf 30 Pf. für Männer und 10 Pf. Molkenbuhr der Zentrumstrug in die richtige Beleuchtung ge- Die absolute Umkehr einer gerechten Steuer! So soll infolge des für Frauen bemessen, während Arbeitslose freien Zutritt haben. stellt. Wolle man einen Grundstock für die Witwen- und Waifen- felben Gesetzes, das mit Zentrumshilfe rund 376 Millionen aus den Entsprechend dem Parteitagsbeschluß sollen die unter Fortbezug versicherung aus den Zöllen entnehmen, so solle man die sämtlichen Taschen der Arbeiter den Großgrundbesigern, weil sie besigen und ihres Lohnes feiernden Genoffen den Tagelohn an die Parteikaffe Nahrungsmittelzölle hierfür verwenden und den dann noch erforder- nicht arbeiten, jährlich in den Schoß wirft, den Arbeitern, weil sie abführen. Es wurden zwar Stimmen laut, die unter Hinweis lichen Zuschuß durch eine Reichseinkommensteuer arbeiten und nicht befizen, abermals rund 43 bis 51 Millionen auf die wirtschaftliche Depression die Beseitigung der Arbeits­auf die Vermögen derer legen, die durch die Zollgesetzgebung jährlich von Reichs wegen genommen werden! Das ist Zentrumsruhe berlangten, aber die Anträge der Parteileitung wurden gegen enormte Vorteile auf Kosten der Arbeiter, insbesondere auch Sozialpolitik. eine verschwindende Minderheit angenommen. der Witiven und Waisen erlangen. Die von Trimborn, Die Motive geben, gerade als ob sie beim Zentrum in die Schule aber auch die von der Regierung aufgestellte Berechnung sei noch gegangen wären, auch ethische, sittliche Gründe. Es heißt in den Motiven: Im vorigen Jahre hatte man den Feftzug fortfallen lassen viel zu rofig. Lege man das Ergebnis für Weizen und Roggen für leberließe man die Fürsorge für die Hinterbliebenen lediglich und eine andere Form der Straßendemonstration gewählt. Da in 1900 zugrunde, so würden bei den durch das Zentrum belvilligten öffentlichen Einrichtungen, so würde sie aus dem Begriffe der Ver- diesem Jahre die Polizeibehörde der Parteileitung hinsichtlich der Nahrungsmittelaöllen unter Voraussetzung unter Voraussetzung der Annahme des ficherung herausfallend, einen der Armenpflege verwandten Charakter Aufstellung und der Bewegungsfreiheit des Demonstrations­Zentrumsantrages: 63 Millionen dem Reich, 41 Millionen den der Unterstüßung annehmen, und es würde zugleich die eigene Ver- zuges mehr Spielraum zugestanden hat, so wird in diesem Jahre Witwen und Waisen und 376 Millionen den Grundbesitzern be- antwortlichkeit des Familienhauptes für die Zukunft feiner Hinter wieder ein Festzug veranstaltet. willigt. Das heißt also: von je 100 M., um die der deutsche Brot bliebenen geschwächt werden. Daraus ergibt sich die Notwendig= effer sein Brot infolge der Zollgefeßgebung teurer bezahlen feit, die an der geplanten Versicherung beteiligten Arbeit muß als im Auslande, erhalten die Grundbesizer 78,20 m., nehmer zu den Kosten mit heranzuziehen." Ignatius Loyola das Reich 13,21 M. und die Witwen und Waisen 8,59 M. Diese macht Schule. Zentrumspolitik, die dem Broteffer 100 m. abnimmt, um der Witwe Warum werden nicht die Gemeinden zur Tragung der Die Sozialdemokratie in den Gemeindevertretungen Württembergs. 8,59 M. zu versprechen, sei für jeden Arbeiter zu durch- Kosten herangezogen? Weil dann auch Nichtarbeiter, wie bisher an Der Landesvorstand der Sozialdemokraten sichtig, um die arbeiterfeindliche Politik des Zentrums verhüllen zu den Armenlasten, partizipieren müßten? Oder weil dann einzelne Württembergs hat eine Statistit aufgenommen über die fönnen. Selbstverständlich stimmten schließlich die Sozialdemokraten Großgrundbesizer, insbesondere jene, deren selbständige Gutsbezirke 3 ahl unserer Vertreter in den Gemeinden. Besonders nach Ablehnung ihrer eigenen Anträge für den Zentrumsantrag, um in Preußen der Gemeinde gleichgestellt sind, keine neuen Liebesgaben rege haben sich unsere Genossen an den Bürgerausschuß­wenigstens einige Millionen dem Militär- und Marinemoloch zu erhalten würden? Bewahre! Die Motive geben folgende Gründe an: wahlen im Jahre 1908 beteiligt. Jn 215 Gemeinden von 232 entreißen. " Allerdings ist auch der Gedanke erivogen worden, ob nicht traten unsere Genossen in die Wahlbewegung ein; in 130 Drten etta wegen des voraussichtlichen Sinkens der Armenlasten nach gingen fie selbständig vor, in 85 Orten schlossen sie sich mit anderen Einführung der Hinterbliebenenversicherung die Gemeinden zur Parteien und Interessentengruppen zusammen. Es hatten im Deckung der Kosten heranzuziehen wären. Zwar stehen allgemeine, Herbst 1908 infolge Ablaufs ihrer Wahlzeit aus dem Bürger­Geschlecht, Alter und Familienstand der Unterstübung sowie die ausschuß auszuscheiden 77 Genossen, es verblieben in den Bürger­Kosten der Armenpflege im Reiche umfassende statistische Er- ausschüssen 67 Genossen. Für die 77 Ausscheidenden wählte die

Die Berechnungen der Sozialdemokraten find im Gegensatz zu benen des Zentrums und der Regierung voll eingetroffen: die Mehreinnahmen, die auf Grund des§ 15 des Zolltarifgesetzes für cine Witwen- und Waisenversicherung zurückzulegen sind, betrugen nach den Ansäten in den Etatsentwürfen:

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Aus der Partei.

Die Maifeier und die Hamburger Barteigenossen.

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In der

Die

Die Ueberschüsse der Maifeier und die genannten Tagelöhne follen dem bestehenden Maifonds überwiesen werden.