Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [1440

fieBtfluefjen. Wir dürfen von nnseren» Programm deS NepublikanismuS, der Demokratie, der Weltlichkeit nicht ein Tipfelchen opfern. Die demokratischen Massen sind für uns auch leichter zu gewinnen als die unter der klerikalen Vormundschaft stehenden. Schon der Radikalismus war ein erster Aufschwung der Bauern. Engels hat das gegen- über Lafargue anerkannt, als er sich vor 20 Jahren für die Unterstützung Clemenceaus aussprach. Wir dürfen die politischen Freiheiten, den Parlamentarismus, nicht töten, sondern o r g a n i- sieren. Den vom Radikalismus enttäuschten Wählern müssen wir die Vollendung der Demokratie in den sozialistischen Lösungen darbieten. Vierter Berhandlnngstag. St. Etienne, 14. April. (Eig. Der.) In der Vormittagssitzung wird die Debatte über die Wahltaktik zu Ende geführt. Es spricht u. a. H e r v ö, der die Resolution der Seine-Mehrheit verteidigt. Er verteidigt sich gegen den Vorwurf Bretons , dast er seinen Standpunkt in der Frage der Stichwahl- bündnisse geändert habe. Nicht er, sondern die Radikalen hätten sich geändert. Er erklärt sich auch gegen den Proporz, der sozial- konservative Wirkungen habe. Er verteidigt die insurrek- tionelle Methode als die einzige, die das Proletariat zum Siege führe. In einer längeren Unterbrechung führt G u e s d e unter stürmischem Beifall den Unterschied zwischen seiner und Herves Auffassung der Insurrektion aus, die für ihn kein Dogma, sondern eine historische Notwendigkeit nach Erschöpfung aller gesetzlichen Mittel sei. D e l o r y spricht für die Aufrcchterhaltung des Status guo, der Resolution von Chalon, die im ziveiten Wahlgang den Föderationen die Möglichkeit läßt, die durch das Interesse des Proletariats geforderten Entscheidungen zu treffen. Der Mrcskongreß der belgischen Partei. Brüssel . 12. April. (Eig. Ber.> Erster Verhandlungstag. Wie seine letzten Vorgänger, hatte sich auch der diesmalige Parteitag zum größten Teil mit aktuellen politischen Fragen zu be- fassen und die taktischen Richtlinien und in mancher Beziehung auch die prinzipielle Haltung der Partei dazu festzustellen. Allerdings sprengte die Debatte zuweilen den Rahmen, der ihr durch die Tages- ordnung vorgezeichnet war, wie insbesondere bei den Beratungen über die M i l i t ä r r e f o r m. Hier hatte es sich nicht darum ge- handelt, eine Aussprache des Parteitages über das militaristische Problem im allgemeinen und die Stellung der Sozialdemokratie zu ihm zu pflegen, sondern darum, die Haltung der Sozialdemokratie bezw. der sozialistischen Fraktion nn Falle der Vorlage e i n e s n e n e n M i l i t ä r g e s e tz e S sim Sinne der Ausführungen de? Kriegsministers Hellebant) festzustellen. Nichtsdestoweniger geriet hierbei die Debatte in das Fahrwasser des Antimilitarismus und aller mit ihm zusammenhängenden Fragen. Die Mehrzahl der Redner hat indes abgelehnt, die Diskussion in diesem Sinne zu führen, ebenso einen Antrag, der dahinging, die sozialistische Fraktion zu beauftragen, bei Vorlegung eines Militärgesctzes in der Kammer einen Antrag auf Abschaffung des Heeres zu stellen. Vielmehr schloß sich der Parteitag der Auffassung Vanderveldes an. daß die Aufgabe der Partei in der augenblicklichen Situation darin zu bestehen habe, ein demokratisches Militärgesetz durch- bringen zu helfen, das mit den bestehenden Ungerechtigkeiten aufräumt, ohne die militärischen Lasten zu erhöhen. Politisch zu nennen— nicht nur im Sinne de? berühmten Wortes, daß die Schule ein„Politikum" ist— sind vor allen, auch die beiden Schulfragen,' denen der Parteitag mit Recht einen breiten Raum in den Verhandlungen anwies. Es handelt sich hier- bei um zwei Gesetzesvorschläge des klerikalen Führers W o e st e betreffend die Errichtung von Schuliantinen und um einen Anschlag auf die Autonomie der Kommunal- und Provinzialbehörden, denen bisher das Recht zustand, Lehrerbildungsan st alten zu gründen, wogegen der Vorschlag Woestes die Befugnis dazu von der Regierung abhängig machen will. Was die Frage der Lehrerseminare söoolss normales) betrifft, so war die Haltung deS Parteitags von vornherein gegeben, denn es handelte sich hier um die Abwehr eines klerikalen Attentats, das in seinen Wirkungen auf die Unterdrückung von Schulanstalten hinausläuft, die für die entsprechenden klerikalen Organisationen eine unliebsame Konkurrenz bilden. ES be- deutet wenig, daß Herr Woeste die Berechtigung seines Vorschlags damit begründen will, daß ein starker Ueberfluß an Lehrkräften vorbanden sei, die keine Beschäftigung fänden und daß außerdem der Staat, auf den die finanziellen Lasten zurückfallen, ungerechtfertigten Ausgaben vorzubeugen habe.— Was jedoch die Frage der Schulkantinen betrifft, so hatte diese eine Auseinandersetzung prinzipieller Natur ?ur Folge und die endgültige Entscheidung durch den Parteitag er- olgte erst nach einer ziemlich scharfen Diskussion. Die Frage der Schulkantinen stellt sich, kurz gefaßt, folgendermaßen dar: die Partei fordert neben dem unentgeltlichen weltlichen und obliga- torischen Unterricht, daß der Staat auch für den Unterhalt der Kinder sorgt. Tatsächlich haben in einzelnen Gemeinden des Brüsseler Bezirks wie auch in verschiedenen Provinzen die Kommunal- Verwaltungen für die Speisung von Schulkindern Vorsorge ge- troffen. Während nun die Liberalen der Meinung sind, daß nur die Kinder der offiziellen Volksschulen des Vorteils der Speisung und eventuellen Verabreichung von Kleidungs- stücken teilhaftig werden sollen, in Konsequenz der Auffassung, daß nur den offiziellen Schulen Unterstützungen gebühren, verficht die Partei den Grundsatz, daß mit dem Recht auf den Unter- richtauchda's Recht auf denUnterhalt, und zwar für jedes Kind ausnahmslos, verbunden sein muß. So haben in der Praxis auch unsere Genossen in Gent und St. Gilles (Brüssel ) gehandelt, wo durch ihre Anträge in der Kommune die Kinder aller Schulen, also auch der kongregationi st i scheu(klerikalen), an der Speisung teil- nehmen können. Ein Teil der Parteigenossen vertrat nun auf dem Parteitag einen Staudpunkt, der im Grunde mit dem der Liberalen identisch ist und der in der Praxis bedeutet, daß jene Kinder, die von ihren Eltern in die kongrcaationistische Schule geschickt werden, das Recht auf einen Teller Suppe oder einen Wettermantel verlieren. Der Parteitag hat der Auffassung zugestimmt, daß ohne Rücksicht auf Erwägungen politischer Art. die ja gewiß manches für sich haben, aber deren Berücksichti- gung die Grundsätze der menschlichen Solidarität verletzen würden, das Recht des Kindes gewahrt werden muß. Einig war der Kongreß natürlich in dem Entschluß, dem kleri- kalen Gesetzesvorschlag mit ganzer Kraft entgegen zu treten, der die ganze Frage der Schulkantinen in die Sphäre der öffentlichen Wohltäti gkeit rücken, sie auS einem Werk sozialer Not- wendigkeit in eins der öffentlichen Mildtätigkeit um- wandeln will. Es versteht sich von selbst, daß hinter dem Woeste- fchen Vorschlag noch ein klerikalpolitisches Manöver steckt. * m• Der Kongreß fand an den Ostertagen im Brüsseler„Maison du Peuple" statt. ES tvaren 610 Delegierte anwesend, die 4SI Gruppen vertraten. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete D e m b l o n gewählt.— Die Berichte der Fraktion, der sozialistischen Gemeinderäte sowie der Gewerkschaftskommisston wurden nach kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen. Bei dem Parlaments- b e r i ch t beschwerte sich C h a p e l l e(Antwerpen ) über die Stellung, die einzelne Deputierte bei den Kammerverhandlungeu über das Gewerbegerichtsgesetz in der S p r a ch e n f r a g e eingenommen haben, indem sie gegen die Bestimmung votierten, die die Kennt- niS deS Vlänrischen vom Präsidenten verlangt. Ter- w a g n e wünscht, daß sich die Partei zu gelegener Zeit mit der Sprachenfrage beschästige. Der Bericht der Gewerkschaftskommission kon- statiert, daß ihr gegenüber den SS 840 Mitgliedern des JahreS 1007 nach der letzten Zählung 67 418 Mitglieder angehören. Der Bericht hebt bedauernd hervor, daß von S3 000 organisierten Bergarbeitern nur zehntausend der Kommission angeschlo ssen sind. Die Gewerkschaftspresse zählt 23 Blätter mit einer Auflage von rund 1 600 000 Exemplaren. Der Bericht weist auch darauf hin, daß sich das Prinzip der Zentralisation allmählich auch in Belgien durchsetzt. Militärfrage. Jacquemotte, dessen Resolution über die Militärfrage (Abschaffung der stehenden Heere, antimilitaristische Propaganda, Bekämpfung aller militaristischen Organisationen usw.) wir eingangs bereits erwähnten sowie eine Reihe anderer Parteigenossen betonen das Moment der antimilitaristischen Propaganda. T r o c l e t bemerkt, daß das sozialistische Ideal allerdings die allgemeine Abrüstung sei; vorläufig gelle indes es zu verhindern, daß die Armee gegen die Sozialdemokratie gekehrt bleibe und daß die militärischen Grundreformen durchgesetzt werden. Der Redner äußert sich sehr pessimistisch über die Vor- schlüge des Kriegsmini st ers, dessen Gesichtspunkte rein militaristisch seien. Vandervelde will das antimilitaristische Problem von dem in Frage stehenden gänzlich geschieden wissen. Die Frage ist, was wir in der Kammer bei der Mlitärreform tun werden. Es wäre bequem, einen Antrag auf Abrüstung ein- zubringen. Man würde dagegen stimmen und uns ins Gesicht lachen. Bei einem neuen Militärgesetz werden wir folgende Richtschnur ein- halten: wir werden für alles stimmen, was eine Verminde- rung der militärischen Lasten herbeiführt, und alles ve-werfen, was sie erschweren würde. Mit antimilitaristischen Resolutionen wird man den Militarismus nicht abschaffen. Keine Politik des Alles oder Nichts! Der Berichterstatter Delporte fordert, seinen Bericht resümierend, die Annahme folgender Forderungen: I. Allgemeine persönllche Dien st Pflicht; II. Herabsetzung der Dien st zeit auf das ge- ring st mögliche Maß; III. Herabsetzung der gesamten Dienstzeit von dreizehn auf sechs Jahre. H u b i n verteidigt seine Stellung in der Kammer zum Militär- gesetz: Die Vorschläge des Kriegsministers treffen sich mit unserem Standpunkt, und insofern habe ich zugesagt, das Projekt zu dis- kutieren. Vandervelde gibt die Erklärung ab. daß er für einen Antrag, der auf die alleinige Abrüstung Belgiens zielt, nicht st i m m e n würde. Zum Schluß der Debatte wird die Tagesordnung Delporte mit allen gegen 15 Stimmen angenommen, desgleichen eine Resolution Vandervelde , in welcher der Kongreß sich für eine Propaganda gegen den Militarismus erklärt und einer demo- kratischen Reform der Milizgesetze zustimmt, welche der Stell- Vertretung und der Auslosung ein Ende setzt, ohne daß dabei die militärischen Lasten erhöht werden. Keinesfalls dürfen die sozialistischen Deputierten einer Vorlage ihre Zustimmung geben, die eine Vermehrung der Lasten zur Folge haben würde. Zweiter Verhandlungstag. Brüssel . 13. April. (Eig. Ber.) Den Vorfitz führt wieder Deputierter Demblon. Genosse DeBroucköre, Chefredakteur des„Peuple ", konstatiert die sich allmählich günstiger gestaltende finanzielle Lage deS Haupt- organs der Partei. Nach dem Bericht der Föderation der Konsumgenossenschaften geht der Parteitag in die Beratung des Gesetzes Woeste betreffend die Lehrerbildungsanstalten über. Vandervelde charakterisiert den Plan des klerikalen Führers Woeste, der sich anschickt, gegen eine Reihe von kommunalen und provinziellen Lehrerbildungsanstalten einen Schlag auszuführen, um die klerikalen Schulen zu fördern. Der Gesetzvorschlag, der die kommunale und provinzielle Autonomie zu einem leeren Wort machen würde, indem künftig Schulen nur mit Bewilligung der Regierung gegründet werden dürfen, eventuell auf ihr Geheiß unterdrückt werden müssen— dieser Anschlag müsse durch eine Agitation im ganzen Lande, durch Proteste der Gemeindeverwaltungen bereits im Keime erstickt werden, damit das Gesetz überhaupt nicht zur Diskussion kommen kann. Der Parteitag votiert einstimmig im Sinne Vanderveldes. Der Bericht über die Frage der„Schulkantinen" ver- weist den Kongreß auf zwei Gesichtspunkte: auf die Haltung, die die sozialistischen Vertreter m den Kommunal- und Landesverwaltungen zur Errichtung von Schulkantinen einzunehmen haben, und zweitens auf die Stellungnahme des Kon- gresses zum Gesetzvorschlag Woeste-Trooz. durch welchen den Kommunen und Hrovinzialverwaltungen das bis- herige Recht entzogen werden soll, autonom wie bisher über die Einführung der Speisung der Schul- linder und der Verabreichung von Kleidungs- stücken für Schulkinder zu verfügen. Der Woestesche Vorschlag zielt darauf ab, dieses Recht auf die Armenverwal- t u n g e n zu übertragen, wodurch das Recht der Schulkinder auf Speisung und Bekleidung in eine Wohltat umgewandelt wird und nicht mehr die„Bedürftigen", sondern nur die„Armen" dieser Vorteile teilhaftig werden würden. Genosse RenS ist der Meinung, daß man die klerikalen Schulen unter keinem Vorwand an kommunalen Unterstützungen teil haben lassen darf, daher die Schulkantinen nur Kindern der offiziellen Schulen! Wenn die Partei das Recht des Kindes auf Existenz geltend mache, so möge sie für G e m e i n d e k a n t i n e n eintreten, die allen Kindern offen stehen. Aber weder direkte noch indirekte Unterstützungen an die Klosterschulen l Auch Deputierter P e p i n vertritt in scharfer Weise diese Auf- fassung, die nach ihm dem Programm der Partei entspreche und die die Sozialisten in H e n n e g a u und in der Provinz L ü t t i ch ein- genommen haben, wo die von den kommunalen und provinzialen Verwaltungen gewährten Unterstützungen ausschließlich für die weltlichen Schulen reserviert sind. Auch P ö p i n ist für die Er- richtung von Gemeindekantinen, zugänglich für alle Kinder.„Aber keine Verquickung des öffentlichen Unterrichts mit dem klerikalen!" V i n k sagt, eS gäbe für die Partei nur einen Gesichtspunkt in der Frage: den des Klassen standvunktes. Kinder und oft auch die Eltern sind nicht verantwortlich für die Werke der Schule, für die oft ökonomische und andere Pressionen maßgebend sind. Wir würden nur die Opfer büßen lassen.... Aus den Unglücklichen, die man heute nicht nährt, würden später„Gelbe" und nicht„Rote" werden! Wo wir in der Majorität find, sagt Bink, gründen wir Gemeindekantinen, offen für alle Kinder, auch für die bedauernswertesten, die gar keine Schule besuchen! Sind wir in der Minorität, aber haben wir Einfluß auf eine der bürgerlichen Parteien, dann sorgen wir dafür, daß die möglichst große Anzahl Kinder vor physischer Verelendung geschützt wird!— Vergessen wir nicht, daß auch viele von uns religiös erzogen worden sind I Es sprechen noch einige Redner, zum. Schluß Abg. Deströe. Er empfiehlt die Tagesordnung Vandervelde . die die wünfchens« werten Richtungslinien vorschreibt. Diese Resolution stellt einleitend fest, daß eS entsprechend dem sozialdemokratischen Programm Pflicht der sozialistischen Abgeordneten ist, das Recht deS Kindes aus Existenz zu schützen, indem sie in den Kommunen die Schaffung von Gemerndekantinen anstreben, die allen Kindern ohne Unterschied zugänglich sein sollen. Ferner spricht der Kongreß den Wunsch aus. daß die sozialistischen Mandatare danach trachten, daß Gemeindekantinen errichtet werden, die allen Kindern bis zu 14 Jahren, ohne Rücksicht darauf, welche Schule sie besuchen und ob sie eine besuchen, zugänglich sein sollen: und beauftragt die sozialistischen Senatoren und Abgeordneten, den Antrag Woeste. de Trooz zu bekämpfen und keine Mühe zu scheuen, um seine Ver- werfung herbeizuführen. Mit großer Majorität verworfen wurde der Antrag Pöp in, der die von ihm vertretene Auffassung wiederspiegelt. Ein Antrag auf Erhöhung der Beiträge an den Generalrat wurde dahin erledigt, daß der Kongreß sich für die Abhaltung eines Referendums über diese Frage entschied. Der Präsident schloß hierauf, nachdem er noch der im nächsten Jahre stattfindenden K a m m e r w a h l e n in den flandrischen Landesteilen und des gleichfalls 1610 zu feiernden 2Sjährigen Gründungsjubiläums der belgischen Arbeiter- Partei gedachte, mit einem Hoch auf die Internationale den Kongreß._ fünfzehnter Parteitag der Sozialdemo- Kratiicheo Arbeiterpartei Holland;. Rotterdam» 12. April. Nach Troelstras Rede über die Wahltaktik hält W. H. V I i e g e n ein Referat über die Arbeiteraltersversicherung. Er widerlegte die verschiedenen Einwände der Gegner, die sie dieser Forderung ent- gegenstellen. Zum Schluß führt er aus, es sei ein Leichtes, die Mittel aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer mit richtig an- gewandter und genügender Progression zu finden. Die jetzt für Armenfürsorge verausgabten Mittel würden bedeutend abnehmen. Ferner seien aus einer Besteuerung der Aktiengesellschaften und der..toten Hand", sowie durch Beschränkung der Ausgaben für den Militarismus die Mittel leicht zu erhalten. Bei den Wahlen gelte es, diese Forderung energisch zu vertreten; die Partei müsse dabei betonen, daß die Arbeiter keine bureaukratische Versicherung wollen. Ueber den Zehnstundentag referiert I. van den Tempel, zweiter Schriftführer des Verbandes der GeWerk- schaften. Er fordert, daß man für diese Forderung bei den Wahlen kräftig eintrete. Dann referiert W i b a u t über die W o h n u n g s f r a g e. Er will den Entwurf eines Wohnungsgesetzes, der die Kammer beschäftigen wird, dahin verbessert sehen, daß den Gemeinden nicht nur erlaubt wird, sondern daß sie verpflichtet werden, Bauordnun- gen zu erlassen, die die Bewohnerzahl der Gebäude festsetzen, schlechte Wohnungen zu schließen, an gemeinnützige Bauvereinc Vorschüsse zu geben und selbst Wohnungen zu errichten. Und der Staat soll nicht nur die Befugnis, sondern die Verpflichtung haben, den Gemeinden Beiträge zu geben. An der Diskussion über diese Referate beteiligten sich IS Redner, worunter Th. van der W a e r d e n- Amsterdam S. der den bürgerlichen Kandidaten bei den Stichwahlen die Frage stellen will, ob sie für unbeschränktes allgemeines Wahlrecht sinh. Nur solche, die das erklären, sollen unterstützt werden, sonst niemand, w-">er offizi-l! noch offiziös. Stehen Gegner des Wahlrechts einander gegenüber, dann soll die Partei Enthaltung proklamieren. A. H. G e r h a r d- Amsterdam 1—6, wendet sich gegen Troel- stras Angriffe auf die ausgetretenen GGnossen, die Redner noch als Freunde betrachtet, wenn auch als verirrte, von denen er hofft, daß sie recht bald in die Partei zurückkehren. Aus dem Antrag der Abteilung des Redners, der das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen als einzige Wahllosung will, habe Troelstra eine Karrikatur gemacht. Ein Wahlprogramm sei ein Versprechen, das den Eindruck mache, daß es möglich sei. es zu erfüllen. Die lächer- liche Darstellung Troelstras, als ob des Redners Abteilung meine, daß mit dem allgemeinen Wahlrecht alles zu erreichen sei, weise er von sich. Aber erst nach Einführung des Wahlrechts sei etwas zu erzielen, ohne dieses nichts. Alles was ohne dieses Wahlrecht zustande komme, sei Betrug, verdorben, eine Scheinmaßregel. Des Redners Abteilung fühle, daß ein Wahlprogramm Ueberschätzung der parlamentarischen Arbeit sei. Nicht die Anzahl der sozialdemo- kratischen Abgeordneten bewirke es, daß eine Reform zustande- komme, sondern die Kraft der sozialistischen Bewegung. Leeuwenberg- Enschede . hält es für feststehend, daß unter den Genossen ein antiklerikaler Geist herrsche, weil die klerikalen Parteien stets der Reaktion dienten, die Liberalen aber seien jetzt ebenso reaktionär geworden, dahingegen trete ein demokratischer Sinn unter den katholischen Arbeitern auf, der gefördert werden müsse, die Scheidungslinie müsse sein: konservativ und demokratisch. Bei den Stichwahlen verlangt Redner strikte Enthaltung, wenn zwei Gegner des allgemeinen Wahlrechts einander gegenüberstehen. Namens der Abteilungen Amsterdam 5. 8 und 9. Hilversum , Enschede , Zaandam , den Haag, Middelburg , Horn, Rauwerd und Roordahuisum beantragt vanderGoes folgende Stichwahl- resolution: „Bei den Stichwahlen wird kein Kandidat unterstützt, der kein Befürworter des allgemeinen Wahlrechts ist. Die Partei empfiehlt in solchen Fällen ihren Wählern Enthaltung an." van der Goes ist erfreut darüber, daß Troelstra nicht mehr die Gegenüberstellung: Demokratie und Konservatismus gemacht habe, sondern die: Arbeit und Kapital. Deutlich müsse gezeigt werden, daß kein Vorzug für irgendeine bürgerliche Partei bestehe, demonstratio und absichtlich müsse Enthaltung bei Stichwahlen zwischen Gegnern des allgemeinen Wahlrechts emp ohler werden; einmal müsse damit ein Anfang gemacht werden und gelinge es auch nicht das erste Mal, auf die Dauer würden die sozialdemo- kratischen Wähler der Losung der Partei Folge leisten. Auch der größte Teil des Bormittags des dritten SitzungS- tages ist noch den Wahlen gewidmet. v a n K o l fürchtet, daß die Wähler die Enthaltungsparole nicht befolgen würden und Stichwahlenthaltung komme auf Unterstützung der Reaktion heraus, das klerikale Kuyper-Regime werde neu belebt und damit die Freiheit der Beamten, des Unterrichts usw. gefährdet. Die Befürworter der Stichwahlresolution van der Goes hätten kein Auge für die wirklichen Verhältnisse. Um deS allgemeinen Wahl- rechts willen förderten sie seine schlimmsten Gegner. Troelstra beantragt folgende Resolution: „Der Parteitag konstatiert, daß nicht der Gegensatz der bürgerlichen Parteien den politischen Kampf beherrscht, sondern der gesellschaftliche Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital, und daß es die Pflicht der Partei nst, die Augen der Arbeiter für diesen Gegensatz zu öffnen, damit sie sich dem Einfluß der kapita- listisch gesinnten Parteien entziehen und sich um die Partei ihrer eigenen Klasse, die Sozialdemokratie, scharen. Er beauftragt den Partcivorstand, die prinzipielle Bedeu- tung des bevorstehenden Wahlkampfes in einem Manifeste au die Arbeiter auseinanderzusetzen und darin den Standpunkt zu entwickeln, den die Arbeiterklasse sowohl beim ersten Wahlgang. wie bei der Stichwahl einzunehmen hat, alles in dem Sinne, wie es im Referate über die Angelegenheit auf dem Parteitage geschehen ist. Namentlich muß dabei den Arbeitern angeraten werden, sich auch bei den Stichwahlen nicht durch die Sucht leiten zu lassen, sei es den freisinnigen, sei es den kirchlichen Parteien eine Re- gierungsmehrheit zu verschaffen, sondern allein von dem Be- streben, die ökonomische und politische Stärkung der Llrbeiter- klasse zu fördern. Die Ausführung dieser Aufgabe wird dem Parteivorstand überlassen, der sich dabei mit den anderen leitenden Organen der Partei und für jeden bestimmten Fall mit der beteiligten Abteilung ins Einvernehmen zu setzen hat. in dem Sinne, daß in jedem Falle die Unterstützung der Partei dem Befürworter des allgemeinen Wahlrechts zu teil wird." In längerer Rede bespricht der Antragsteller die geführte Dis- kussion, aus der allgemeine Uebereinstimmung über die Grundlage des Wahlkampfes hervorgegangen sei. Nur das Programm und die Haltung bei den Stichwahlen seien kritisiert worden. Wenn man aber absichtlich vom Wahlprogramm die schon lange geforderten Reformen absetze und sich ans das allgemeine Wahlrecht festlege,

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