Ster um ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten, bittiert Drillautomaten und Geistesstlaben erziehen. Wir| Behandlung der Petitionen wurde einstimmig an bom Kultusministerium, das der Verfassung wider verlangen freie Bildung für den Lehrer und Zulassung zum Uni- genommen.

Aus der Budgetkommission des Reichstags. ( 52. Sigung vom 27. April.)

spricht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mit dem verfitätsstudium. Ich erinnere auch an die Lehrermaßregelungen; Eine Redaktionskommission wird die Fassung des§ 35 auf Vorgeher gegen unseren Genossen Hofer in Gr. Staisgirren be- en Lehrer, der Bravo! zu der Rede eines anderen, der deswegen Grund dieser Beschlüsse feststellen und sie zur zweiten Lesung, die gann dieses Ausnahmegesez. Damals erklärte die Regierung, daß gemaßregelt wurde, gerufen hatte, wurde zur zweiten Prüfung aber schwerlich noch Aenderungen ergeben wird, in der nächsten fie es nicht dulden könne, daß ein Anhänger der Sozialdemokratie richt zugelassen. Ja, Bravo soll man nur rufen bei Krieger- Sizung vorlegen. dem Vorstand einer Schule angehört, die zur Pflege des bcreinsreben à la Oldenburg und Pappenheim.  ( Heiterkeit.) Wie Christenglaubens und zur Treue und Liebe zum die Herren der Rechten über die Lehrer denken, ist ja bekannt. Ein Herrscherhause bestimmt ist."( Sehr richtig! rechts.) christlichsozialer Agitator Reuter sagte:„ Die Lehrer sind Nach unserer Meinung hat die Schule andere Aufgaben, sie soll zur toie hungrige Hunde; wenn man ihnen einen Knochen hin­Die Kommission begann heute mit der Spezialberatung der Bildung und zum Wissen heranziehen. Dann hat man Singer die wirft, laffen sie ihr liegen und greifen schon nach dem, der noch auf Besoldungsordnung für Reichsbeamte. Eine längere Debatte entspann Bestätigung zum Mitglied der Berliner   Schuldeputation versagt. tem Tische liegt." Das ist weder christlich noch fozial, und diese sich beim§ 2 der Regierungsvorlage, welcher bestimmt, daß Alende­25 Jahre hat der Genoffe Singer in der Berliner   Stadtverwaltung Lehrer sollten auf die Beimrute des neuen agrarischen rungen der Besoldungsordnungen durch den Reichshaushaltsetat er­Seine Pflicht und Schuldigkeit in so hohem Maße erfüllt, daß selbst Vereins gehen? Dazu halte ich sie für viel zu intelligent. folgen fönnen. Erzberger   wünscht, daß diese Bestimmung ausge feine Gegner es bei seinem Jubiläum anerkennen mußten. Den tur durch Terrorismus fönnten sie dazu gezwungen werden. merzt wird, damit die Beamten wissen, daß eine Aenderung ihrer Leuten, die ihn in die Schuldeputation gewählt haben, wird dadurch( Buruf rechts: Lauter!) Für Sie, Herr v. Pappenheim  , werde ich Gehaltssätze nur durch Aenderung der Besoldungsordnung und nicht von dem Kultusministerium ein Schlag ins Gesicht verfeßt, wenn wohl nicht laut genug sprechen können; in dieser Beziehung werden alljährlich durch den Etat erfolgen könne. Bon freisinniger Seite man ihnen fagt, er hat darin nichts zu suchen. Der Berliner   Mas Sie immer politisch taub bleiben.( Seiterkeit und Sehr gut! wurde demgegenüber darauf hingewiefen, daß die unbedingte Fest­giftrat tnidte ja zusammen und ließ Selbstverwaltung Selbstver- bei den Sozialdemokraten.) Und zu einer Universität bekommen legung der Gehaltssäge eine Beeinträchtigung des Budget­waltung sein. In Limmer bei Hannover   wurde ein Sozialdemokrat, die Lehrer bereitwilligst Urlaub, einer furiofen Uni- rechts in sich schließe. Der ständige Fluß unserer wirtschaftlichen der bereits 6 Jahre, und ein anderer, der bereits 17 persität, der neu errichteten des Reichsverbandes zur Verhältnisse lafie es für den Reichstag   notwendig erscheinen, die Jahre dem Schulvorstand angehört hatte, bei seiner Wiederwahl e fämpfung der Sozialdemokratie. Dort sollen fie Möglichkeit, die Gehälter zu ändern, nicht für längere Zeit aus der nicht bestätigt, in Gelle ein Sozialdemokrat, ber 18 cebrillt werden zum Kampf gegen die Sozialdemokratie. Wenn Jahre dem Schulvorstande angehört hat.( hört! hört! Sie so die Lehrer auf religiösem und politischem Gebiete gegen bei den Sozialdemokraten.) Es war ein Geistlicher, der angesichts uns loslassen, werden Sie es den Eltern nicht verdenken können, dieses Falles schrieb:„ Es hat mich selten was so tief entrüftet, wie daß sie ihre Kinder darüber aufklären, daß die Lehrer nur, um die Nichtbestätigung Ihres Genossen Stade   in Gelle. Wie kann ihre Kinder ernähren zu müssen, lehren müssen, was sie selber man einem Manne, der regelmäßig an allen Sigungen teilnahm, nicht glauben. der ein höchst ehrenwerter Mann von tadellosem Wandel, ein guter Wir verlangen die unentgeltlichkeit des Unterrichts bis zur Ehemann und Vater ist, der seine Kinder vortrefflich erzogen hat Universität, unentgeltliche Lieferung aller Lehrmittel, so gut wie und feineswegs untirchlich ist, die Fähigkeit zum Schulvorsteher den Soldaten die Waffen geliefert werden. Wir verlangen den absprechen nur aus dem Grunde, weil er dem sozialdemokratischen Ausbau von Spezialklassen für zurüdgebliebene Kinder, die An­Wahlberein angehört? Da hört mein Verständnis dessen, stellung von Schulärzten, Beseitigung der Prügelstrafe. Die Er was Recht und Gerechtigkeit ist, au f." Sie sehen dar ziehung soll beginnen mit Kindergärten, die frei von jeder aus, wie solche Ungerechtigkeiten wirken, und überall die Empö- Frömmelei sind. Solange der jezige Geist im Kultusministerium rung in hellen Flammen auflodert. In Laboe   war der Fischer herrscht, wird es nicht besser werden. Ich erinnere nur an die Böge in den Schulvorstand gewählt und wurde vom Landrat in Turnhallengeschichte. In Städten beruft man sich auf Plön   bestätigt. Dann trat er als Wahlmann auf, wurde gewählt uralte Verordnungen. Es scheint, man hat einen politischen Schlie und gab seine Stimme für den sozialdemokratischen Kandidaten ab. mann zur Ausgrabung solcher Verordnungen im Stultusministerium Daraufhin ging ihm ein Schriftstück von der Schulverwaltung au, angestellt.( Heiterkeit.) Mit dieser ganzen Taktik bienen Sie nur wodurch im Hinblick auf seine Abstimmung als sozialdemokratischer unseren Interessen und fördern unsere Jdeen.( Buruf rechts.) Wahlmann die Bestätigung zum Mitglied des Schulvorstandes zu- Trotzdem protestiere ich aus Gerechtigkeitsfinn dagegen. Dafür rüdgezogen wurde.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das haben Sie freilich fein Verständnis. Die ganze Aufmachung des ist denn doch ein Stultusetats geschieht starkes Stüd von Terrorismus.

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im Interesse der herrschenden Klassen. Dem Bildungshunger des Voltes gerecht zu werden, find wir nicht imistande. Das hat uns der Liegnißer Fall in der Gesellschaft zur Förderung der Boltsbildung gezeigt. Wir wollen bildungsfördernde, nicht bildungshindernde Bibliotheken, bei denen die Finsterlinge und Schwarzköpfe,

( Große Heiterkeit), ihren Einfluß zum Nuben ihrer Leiter und Geistesverwandten ausüben.( Erneute große Heiterkeit.) Wir kämpfen mit Ihnen gegen die Schundliteratur, dazu gehören aber auch die frömmelnden Traktätchen und byzantinischen Bücher. Unsere Pläne auf dem Gebiete des Schulwesens mögen mit Tiarden kosten. Diese Milliarden aber sind auf­zubringen, wenn Sie das Geld nicht für un­produktive 3wede hinauswerfen würden. Her die Milliarden für die Erziehung unseres Voltes. Wir wollen zur Freiheit, zur Erkenntnis!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo­fraten.)

Ministerialdirektor Dr. Schwarzkopff: Jch fönnte natürlich die Ausführungen des Vorrebners, soweit sie fachlich waren, wider­legen. Es widerstrebt mir aber, wenn die bedeutungsvollen An­gelegenheiten, um die es sich bei den Unterrichtsfragen handelt, hier in diesem Tone behandelt werden.( Bravo  ! rechts.) Der Vorredner hat darauf verzichtet, diese Fragen wirklich objektiv und fachlich zu erörtern und hat sich darauf beschränkt, diese wichtige Angelegenheit in einer lediglich an der Oberfläche bleibenden agitatorischen Art zu behandeln. Ich verzichte namens der töniglichen Staatsregierung darauf, auf diese Rebe zu erwidern.( Stürmisches Bravol rechts. zuruf bei den Sozialdemokraten: Das ist bequemer!) Hierauf bertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch, 11 Uhr. Schluß 4 Uhr

Hand zu geben. Der Paragraph 2 der Regierungsvorlage wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und reifinnigen gestrichen und dafür im Paragraph 1 ein­geschaltet, daß die Gewährung des Gehaltes nur an die„ im Gefeß genannten" etatsmäßigen Beamten erfolgt.

Als Baragraph 2 wird ein Antrag Erzberger angenommen: ein Beamter tann gleichzeitig mehr als eine der in der Besoldungs­ordnung vorgesehenen Stellen bekleiden." Der Paragraph 3 erhält folgende Fassung: Diensteinkommen für Nebenämter und Nebenbeschäftigungen können ebenso wie Zu­lagen nur insoweit bewilligt werden, als der Reichshaushalt es ausdrücklich bestimmt."

Der Paragraph 4 bestimmt die Regelung der Gehälter nach Dienstaltersstufen. Ausgenommen sind die Beamten der Reichs­fanzlei, die gesandtschaftlichen und Konsularbeamten.

Ueber die Anstellung von Militäranwärtern bestimmt der§ 8, daß denselben, soweit sie acht Jahre und darüber im Heere oder in der Marine gedient haben, diese Zeit, soweit diefelbe mit der nach­folgenden Zivildienstzeit zwölf Jahre übersteigt, bis zu vier Jahren anzurechnen sind. Den Militäranwärtern, die weniger als acht Jahre im Heere ober Marine gedient haben, wird bei der etatsmäßigen Anstellung diese Zeit bis zur Dauer eines Jahres auf das Be­soldungsdienstalter angerechnet.

Heimarbeit.

Die Gewerbeordnungskommission des Reichstags beschäftigte sich auch in ihrer gestrigen Sitzung noch mit dem§ 139 q.( Ver­sehentlich war in unserem Bericht vom 23. d. Mts. mitgeteilt, daß die Abstimmung bereits erfolgt sei.) Der§ 189 q der Negierungs­borlage will nur für solche Gewerbezweige, die mit be­fonderen Gefahren für Leben und Gesundheit berbunden sind, den zuständigen Polizeibehörden das Recht einräumen, im Wege der Verfügung für einzelne Werkstätten die Aus­führung der Maßnahmen anzuordnen, die zur Durchführung der in der Regierungsvorlage angegebenen, sich an den§ 120a der Gewerbeordnung anlehnenden Grundsäge erforderlich erscheinen. Bor den Osterferien war die Streichung dieses Stopfes des§ 189q beschlossen. Ein Antrag des Zentrums verlangte, daß die in der Regierungsvorlage angegebenen etwas vermehrten Grundsäge allgemein gelten sollten. Danach sollte der§ 120a Anwendung finden und dem§ 1200 ent­sprechend bei Hausarbeitern unter 18 Jahren und bei

ausarbeiterinnen, die besonderen Rücksichten, insbesondere auf die Gesundheit, auch bezüglich der Arbeitszeit genommen werden, die durch bas Alter und das Geschlecht dieser Arbeiter geboten find. Ferner follten Arbeiten an Sonn­und Festtagen nur soweit gestattet werden, als solche für die Arbeiterwertstätten nach den§§ 105b bis 105h zugelassen sind. Die sozialdemokratischen Anträge verfolgten das Biel  , einmal flarzustellen, daß auf das Rechts­verhältnis der Hausarbeiter zu ihren Verlegern nicht die Vorschriften über Wertvertrag, fondern die über Dienstverträge Dienstberträge Anwendung finden follten, daß ferner die Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung(§§ 105-106, 113-119a, 120-124 a, 135-139) a Ilgemein auf die Hausarbeiter angewendet werden sollten, und endlich daß eine Arbeitsordnung in jedem Haus­gewerbebetriebe, in denen mehr als fünf Arbeiter beschäftigt sind, ausgehängt werden solle.

Dann können Sie sich nicht beklagen, wenn wir einmal die Rute, die Sie selbst gebunden haben, benutzen, um Ihnen einiges damit zu verabreichen. Die Kinder der Sozialdemokraten besuchen die Boltsschule, daher ist es unsere Pflicht, dahin zu streben, daß wir in der Schulverwaltung den gebührenden Einfluß haben. In Hessen  hat man zwei sozialdemokratische Schulräte bestätigt; der preußische Staat scheint so etwas nicht zu vertragen. Einem freisinnigen Stadtverordneten, der 20 Jahre Stadtverordneter ist, hat man die Wahl in den Schulvorstand nicht bestätigt, da nicht die Gewähr geboten sei, daß er die Geschäfte des Schulvorstandes dem Inter  effe gemäß führen fönne." So wird das Kultus- und Sozialisten gefeß auch gegen Freisinnige angewandt. Ich erinnere auch an die Nichtbestätigung des Rektors Jubs in Kolberg  , die angeblich deshalb erfolgt ist, weil man ein nicht aufgeräumtes Spind vorgefunden hat. Der Mann war freisinniger Kandidat bei der letzten Block­wahl. Das geschieht in einer Zeit, wo der Freifinn von Regie rungsfähigkeit träumt. In diesem Falle wird als die Triebfeder der Superintendent und Kreisschulinspektor Dr. Matthes angesehen, der feit 10 Jahren wie ein Alp auf der dortigen Lehrerschaft lastet. Dabei möchte ich anfragen, wie die Sache mit seinem Opfer, dem Lehrer Berendt steht, der 1907 dis­ziplinarisch abgefekt wurde und Berufung eingelegt hat, da die meisten Beugen gegen Matthes nicht vernommen waren. Seitdem hat man nichts wieder davon gehört. Will man etwa warten, bis alle Zeugen fortsterben? Wenn einmal für Lehrer ein Struwel peterbuch der geistlichen Schulaufsicht herausgegeben werden wird, so könnte man diesen Matthes als Titelbild benutzen.( Heiterkeit.) Die geistliche Schulaufsicht wollte bereits die Nationalversammlung 1848 beseitigen. Nichts verbittert dem Lehrer den Beruf mehr, als die geistliche Bevormundung. Wo ist der Widerstand der Liberalen gegen diese geistliche Schulaufsicht geblieben? Männer wie Dunder, Dr. Langerhans, Dr. Löwe, Schulze- Delitzsch   haben sich seinerarit mit aller Entschiedenheit gegen die geistliche Schulaufsicht gewandt. eute sollten die Herren Freisinnigen eine Fußprozession nach der Köpeniderstraße zu dem Dentmal von Schulze Delisch machen. Die Forderungen, die früher In zwei Sigungen, am 28. April und 27. April, hat sich die In der Diskussion wurde von seiten der Freisinnigen Volks­von beherzten Männern des Liberalismus aufgestellt wurden, gingen Ronimiffion mit einer Neuregelung des§ 35 befaßt, der sich auf die partei, der Freifinnigen Vereinigung, der Nationalliberalen, der zugrunde am Initiativanträge der einzelnen Parteien und die Petitionen Ronservativen und der Regierung wiederum lebhaft die Ausdehnung Indifferentismus des liberalen Bürgertums, bezieht und für beide vorsieht, daß in der Regel ein beber Schutzbestimmung selbst in der abgeschwächten Form der Der Abg. Stresemann( natl.) be­das in den Gründerjahren nur von dem einen Gedanken, bestimmter Tag in der Woche dafür angesetzt wird, der sogenannte Sentrumsanträge befämpft. reichert Guch, beherrscht wurde. Schwerinstag, der seinen Namen von dem ursprünglichen An- antragte, dem§ 189q folgenden Eingang zu geben:„ Auf Antrag Selbst Konservativen wird die geistliche Schulaufficht hier und tragsteller Graf Schwerin erhalten hat. Im Laufe der 40 Jahre der Gewerbeaufsichtsbeamten kann durch die zuständige Bolizei­da ein bißchen zu bunt. In Osnabrüd ist es sogar borgefommen, feines Bestehens ist der Schwerinstag hin und wieder monatelang außer behörde im Wege der Verfügung für einzelne Werkstätten die daß ein Landrat, ein vernünftiger Landrat( Heiterkeit) fich Uebung gekommen. Außerdem hat sich auch das Bedürfnis geltend gemacht, Einführung der Maßnahmen angeordnet werden, die zur geweigert hat, einem Geistlichen den Vorsitz im Schulvorstand Initiativanträge außer der Reihenfolge, die für die Schwerinstage Durchführung der folgenden Grundsäge erforderlich erscheinen, zu geben; er ist aber von der Regierung dazu gezwungen bei Beginn der Session festgesetzt wird, zu verhandeln. Die Petitionen soweit in einzelnen Gewerbezweigen Gefahren worden. Schließlich ist an solchen Zuständen das Bolt selber schuld. find obendrein fast durchweg an anderen Tagen zur Erörterung ge- für Gesundheit und Leben aus der Art und Ein Sturm wirklicher Voltsempörung müßte sie hinwegfegen, er kommen. Weise der Beschäftigung, sich ergeben." Dieser würde auch das Kultusministerium einmal gründlich auslüften. Um eine auf Grund der Erfahrung den Bedürfnissen entsprechende Antrag, der noch weniger als die Regierungsvorlage besagt, Für diese weiße Salbe Wie wenig Berlaß auf das Bürgertum in dieser Beziehung ist, be- Neuregelung herbeizuführen, hatte der freifinnige Abg. Miller- wurde von der Mehrheit angenommen. weist das Buch des Bürgermeisters Dr. Schüding.( Burufe Meiningen eine authentische Interpretation des§ 35 vor stimmten auch die Zentrumsmitglieder, um zu verhüten, daß der rechts.) Gewiß, Sie haben ihn gemaßregelt. Aber sein Buch tönnen geschlagen. Man versteht darunter einen bindenden Beschluß, der ganze§ 189q infolge einer Stimmengleichheit für ihre Anträge Sie doch nicht beseitigen. Er schreibt: Wenn Landrat und geist- ftrittige Gesetzesparagraphen Klarstellt und eine unzweideutige Richt- falle. Besser wäre solcher Erfolg die beschlossene licher Schulinspektor Hand in Hand gehen, um das Schulwesen nach schnur gibt. Da aber fein bestimmter Vorschlag von dem Ab- Scheinborschrift gewesen. Die Grundsäge des§ 189q wurden dann reaktionärsten Gesichtspunkten auszugestalten, dann gründet der geordneten Müller der Kommission unterbreitet war, verlief die den Anträgen des Zentrums entsprechend gestaltet, die sozial­gebildete Breuße einen historischen Verein, in dem Vorträge über Sigung am 28. April völlig resultatlos. Es stellte sich aber auch demokratischen Anträge abgelehnt. die barodsten Fragen vergangener Jahrhunderte gehalten werden. heraus, daß man mit einer authentischen Interpretation nicht aus- Den Heimarbeitern ist durch diese Regelung absolut nichts ges Ueber die Bildung seiner Kinder, die Rechte seiner Gemeinde, feine tommen würde, sondern eine neue Fassung des§ 35 boten. Die bürgerlichen Parteien haben an Stelle der Erfüllung eigenen Rechte redet der Preuße nicht gern öffentlich, das könnte in finden müßte. ihrer vor einem Jahrzehnt bereits abgegebenen Versprechungen ihnen höheren Kreifen Anstoß erregen, dem Geschäft oder der Karriere ein wefenloses Schemen gegeben. schaden." Das ist hart, aber zutreffend.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nur einige Bilder aus den Wolfszuständen in Breußen. 6144 328 Kinder find in 115 912 Klassen unter­gebracht. Auf den Dörfern fehlen 15 000 Klassenzimmer, in den Städten 1000. Es tommen

bor.

Klaffenfrequenzen bis zu 200 Kindern

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Parlamentarisches.

Aus der Geschäftsordnungskommission.

als

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt. Ms Fürsorgegefet für Schnapsbrenner

In der Sigung vom 27. Tagen nun mehrere solcher Anträge vor. Von den nationalliberalen Abgeordneten und und Lind sowie dem Freifinnigen Müller- Meiningen war ein Antrag ein­gegangen, der es ausdrücklich ausspricht, daß Initiativanträge auch außerhalb der für die Schwerinstage vorgesehenen Reihenfolge wächst sich mit dem Fortschreiten der Sommissionsberatungen durch Mehrheitsbeschluß auf die Tagesordnung gesezt werden immer mehr das neue Branntweinsteuergesetz aus. Der fönnen. Für den Fall, daß das geschieht, sollte in der nächsten gesamte Alkoholbedarf des Reiches wird mit rund 4 Mill. Hektoliter Berechnet. Diese Menge soll auf die bestehenden Brennereien verteilt In der Provinz Hannover   hat jedes zehnte Kind ein 2o che dann unbedingt ein Schwerinstag stattfinden. Die Sozialdemokraten Singer und Ledebour beantragten werden und zwar unter Bugrundelegung der Mengen, die sie in den schmutziges Schullesebuch in alter Orthographie mit zahllosen eine Verschärfung dieser Bestimmungen, daß durch Streichung Jahren 1897 bis 1906 erzeugt haben( Durchschnittsbrand). Sie fehlenden Blättern, die anderen haben überhaupt keins. Im Kreise der Worte in der Regel" im§ 35 die Abhaltung eines haben dafür eine gestaffelte Betriebsauflage zu entrichten, die bis zu Oppeln   wurden 258 Kinder auf dem Bande zurückgewiesen, weil Schwerinstages in jeder Sizungswoche zur bindenden Pflicht ge- 10 m. pro hektoliter bei einer Produktion von 2000 Hektoliter steigt. kein Plaz in der Schule war. Ein aus Galizien   zugezogener un fiebler stellt nach den„ Posener Neuesten Nachrichten" fest, daß die macht wird, es sei denn, daß zwingender Umstände wegen auch nicht was über diesen Durchschnittsbrand hinaus hergestellt wird, soll bei Volksschulzustände in Bosen schlimmer sind als in Galizien  . Das ein Mitglied Widerspruch gegen die Fortlassung des Schwerins- gewerblichen Brennereien mit mindestens 22 m., bei landwirtschaftlichen find die gerühmten Früchte der Ostmarkenpolitik. 210 000 Stinder tages erhebt. Ferner schlugen sie eine Bestimmung vor, daß eine Brennereien mit mindestens 18 M. pro hektoliter extra belastet werden. haben noch Wege von hin und zurüd je 2% Kilometer zum Halb. Bartet, deren Antrag durch Mehrheitsbeschluß, aus der Reihenfolge Der gwed dieser Bestimmung ist, bie Spiritusprobuftion in gewissen tagsschulunterricht zurüdzulegen. In Nidden   auf der kurischen der Initiativanträge vorweggenommen wird, in der nächsten Serie Grenzen zu halten, um ein Sinten der Preise zu verhüten. Eine der Schwerinsanträge als Antragstellerin ausscheidet. große Brennerei wird für die Ausdehnung ihrer Produktion dreimal Nehrung sind zwei Klassen in Fischerhäusern untergebracht, in einer Die Konservativen Kreth und von BoIto   beantragen bestraft: steht ein Backofen, der auch im Sommer benutzt wird. Aus einem 1. überschreitet sie ihr Kontingent und hat für diese Menge Dorfe bei Uedermünde wird berichtet, daß der Lehrer in seinem außerdem, daß Petionen nicht mehr auf Schwerinstage an­statt 115 M. pro hektoliter 135 M. pro hektoliter Steuer zu Schulpalaft" die seit langem herausgefallenen Fenster mit Bret. gewiesen sein sollen, sondern in der Reihenfolge wie sie zur entrichten, tern vernageln muß, um mit den Kindern vor Sturm und Regen abgewichen sollte nur dann davon werden, wenn nicht 80 Mit­Beratung im Hause fertiggestellt sind, behandelt werden müssen. geschützt zu sein. Im anderen Falle ist die Schule vom Kreisarzt glieder Widerspruch erheben. für stark gesundheitsschädlich erklärt, aber Abhilfe ist nicht ge­schaffen. Handelte es sich um eine Kaserne, so wäre das längst gewürfen zwischen den Blockliberalen Jund und Miller einerseits Nach sehr eingehender Debatte, in der es zu erregten Vor­schehen. Freiherr   v. Oettingen   hat es ja ausgesprochen: Bor   und den Blockkonservativen Sereth   und Schultz andererseits tam, den Schulräumen haben die Pferde den Vorzug." ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Beim Lehrermangel spielt ergab sich in der Abstimmung folgendes Resultat: Die sozialdemokratischen Verbesserungsanträge zu eine der Hauptrollen die dem Antrag Jund, Lind, Müller werden mit 17 gegen 5 tonfer tlösterliche Erziehung in den Seminaren. vative und freikonservative Stimmen angenommen und mit Manche dort bejtehende Hausordnung könnte sich jede Straf- der nämlichen Mehrheit dann der so verbesserte Antrag anstalt zum Muster nehmen. Auf diese Weise will man Jund, Lind, Müller. Der Antrag Rreth v. Bolto betreffs der

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2. steigt progreffib mit der Produktion die Belastung durch die Betriebsauflage,

8. wird der Durchschnittsbrand überschritten, was mit einer be­sonderen Abgabe von 18 bis 22 M. pro hektoliter bestraft wird. Ein Vertreter der Regierung erklärte rund heraus, daß auf diese Weise verhütet werden soll, daß eine Anzahl großer Brennereien zuviel Branntwein erzeugen, und damit den rückständigen landwirt­schaftlichen Brennereien Konkurrenz machen. Konservative und Bentrum traten eifrig für diesen Schutz der Schnapsbrenner ein. Der Freifinn wandte sich dagegen. Abg. Dr. Güdetum dedte